Felix Austria führt Obergrenzen ein

Österreich hat bislang eine ähnlich absurde Flüchtlingspolitik betrieben wie Deutschland unter Frau Merkel, während Schweden schon vor einigen Wochen deren Aussichtslosigkeit erkannte und einlenkte (siehe Schweden macht die Grenzen dicht“). Heute verkündete Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann: Österreich schafft Obergrenze für Flüchtlinge“. Dieses Jahr sollen 37.500 Flüchtlinge ins Land gelassen werden, rund 50.000 weniger als 2015. In den nächsten vier Jahren sind insgesamt maximal 127.500 geplant. Die Details sind noch unklar, wie das rechtlich einwandfrei und faktisch erfolgreich durchgeführt werden soll. Angedacht sind schnellere Verfahren (Sieben Minuten – dann ist klar, wer abgewiesen wird“), die Zurückweisung bei fehlender Kooperation oder bewusst falschen Angaben sowie die Beschränkung auf einen Grenzübergang für Flüchtlinge bei Spielfeld.

Die rechtlichen Probleme sollten sich lösen lassen (siehe für Deutschland ‚Rechtskonforme Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme‘), zumal die jetzige Praxis des Durchwinkens ihrerseits rechtswidrig ist (siehe ebenfalls für Deutschland ‚Drei Ex-Verfassungsrichter halten Merkels Flüchtlingspolitik für rechtswidrig‘). Faktisch wird sich nicht jeder illegale Grenzübertritt verhindern lassen, aber das spricht nicht gegen Kontrollen an der Grenze und gegebenenfalls auch im Land mit klaren Konsequenzen.

Nur die deutsche Bundeskanzlerin will keine Konsequenzen ziehen: Frau „Merkel erteilt CSU und Österreich die Absage“. Vielleicht hofft sie heimlich darauf, dass künftig Österreich und die Länder davor auf der Balkanroute den Flüchtlingsstrom stoppen. Tatsächlich könnte es jedoch zu einem verstärkten Transit nach Deutschland kommen, bis hier eine neue Regierung nicht mehr nur von europäischen Lösungen spricht, sondern sich auch endlich so wie alle anderen europäischen Regierungen verhält.

18 Gedanken zu „Felix Austria führt Obergrenzen ein

  1. In Österreich regiert genau wie in Deutschland eine Große Koalition (SPÖ/ÖVP).
    Wenn die es schaffen, Obergrenzen für Asylanten festzusetzen, die von Merkel stur abgelehnt werden, erhöht das weiter den Druck.

    Schießen wir die Festung sturmreif! MERKEL MUSS WEG!!!

  2. Seit 70 Jahren hat kein deutscher Regierungschef dieses Land dermaßen an die Wand gefahren wie Frau Dr. Merkel.

  3. Die Lage ist sehr ernst:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-wenn-deutschland-seine-grenzen-schliesst-a-1072951.html

    Zusammengefasst: Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht – weshalb auch in Deutschland immer öfter die Forderung nach einer Schließung der Grenzen aufkommt. Doch ein solcher Schritt wäre nicht nur verheerend für die EU, sondern auch für die deutsche Wirtschaft. Zudem ist fraglich, ob sich Deutschlands Grenzen überhaupt mit vertretbarem Aufwand absichern lassen.

    Der Autor hat recht:
    Wenn Deutschland die Grenzen zu macht, ist dies der Anfang vom Ende der EU. Und eine chaotische Abwicklung der EU, hätte heftigste wirtschaftliche Folgen.

    Aber jede realistische Obergrenze bedeutet de facto eine Grenzschließung.
    Doch macht Deutschland die Grenzen nicht dicht, d.h führt keine Obergrenze ein, kommen Millionen und Abermillionen zu uns. Solange bis das System politisch oder ökonomisch zusammen bricht.
    Eine Wirtschaftsweise meinte kürzlich, dass die politische Belastungsgrenze vor der ökonomischen rrreicht ist.

    Mein Fazit:
    Wir brauchen so schnell wie möglich in Deutschland eine Regierung, die die Abwicklung der EU in Absprache mit den anderen EULändern, inklusive des Euro-Austritts einleitet und im Zuge dessen die Grenzen schliesst. Das wird schlimm, sehr schlimm. Aber alles andere würde Chaos bis hin zum Bürgerkireg bedeuten.

    • Es geht doch nicht um eine komplette Grenzschließung, bei der keinerlei Personen und Güter mehr über die Grenze kommen. Es geht darum, ob wieder systematische Grenzkontrollen durchgeführt werden, wie sie selbst in Deutschland jetzt schon vereinzelt vorkommen, nicht zuletzt an der Grenze zu Österreich. EU-Bürger und die Inhaber von gültigen Visa werden weiterhin durchgewunken. Sie müssten einmal kurz ihren Ausweis vorzeigen, kämen aber in eigenen Schlangen schnell voran, wie das jetzt schon an Flughäfen der Fall ist. Gütertransporte müssten auch kontrolliert werden, damit sich niemand in ihnen versteckt, doch dürften dann sofort weiter. Wie das die EU gefährden soll, sehe ich nicht, zumal schon heute viele EU-Länder nicht dem Schengenraum angehören oder trotz diesem ihre Grenzen kontrollieren.

      • Danke Herr Prof. Dilger! Vielleicht sollten Sie zu diesem Thema einen Beitrag schreiben. Grenzkontrollen und die Abweisung illegaler Einwanderung führt nicht zu einem Zusammenbruch des Binnenmarktes oder der EU. Diese These ist haarsträubend. Damit soll den Menschen Angst gemacht werden. Wie beim Euro „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Mich ärgert ungemein, dass auch die „Qualitätsmedien“ diese Aussagen nicht hinterfragen und widerlegen.

        Auch sagt keine Zeitung, dass es bereits eine gemeinsame europäische Vereinbarung gibt, die lautet, die Länder der EU möchten keine illegale Migration aus arabischen Länder und sie möchten nur in ganz begrenzten Umfang Flüchtlinge aufnehmen.

        Herzliche Grüße

        J.K.

        PS Bitte treten Sie wieder in die AfD ein. Mensche wie Sie werden in solchen Zeiten gebraucht.

      • Lesen Sie doch den verlinkten Artikel. Es ist nicht die Rede von einer „kompletten Grenzschließung, bei der keinerlei Personen und Güter mehr über die Grenze kommen.“
        Es geht um eine Grenzschließung für sogenannte Flüchtlinge. Stellen Sie sich doch die 1,1 – 15. Millionen die 2015 nach Deutschland kamen, sässen nun irgendwo in menschenunwürdigen Lagern an Grenzzäunen fest. Während Deutschland hinter seinen und fremden Grenzzäunen einen Export-Rekord nach dem anderen feiert. Das würde Kräften Aufschub geben, neben denen, der von Ihnen so geschätzte Höcke als linksliberaler Kosmopolit erschiene.

        Und genau diese Situation werden wir Ende 2016 haben, wenn Deutschland eine Obergrenze einführt. Der Zustrom wird nicht nachlassen. Auch dank Merkels unüberlegtem „Wir schaffen das!“ wird er sogar zunehmen.
        Der CSU Minister Müller meint, dass erst 10% der Flüchtlingswelle in der EU eingetroffen ist. Und die EU kriegt nicht mal 3 Milliarden für die die Türkei zusammen. Zuviel zu den „gesamteuropäsichen Lösungen“ von denen Merkel immer schwafelt.

        Führt Deutschland keine Obergrenze ein, wird es bei Erreichen der ökonomischen oder politischen Belastungsgrenze zusammen brechen. Auch dann werden in Deutschland Politiker auftrumpen (sic!), neben denen, der von Ihnen so geschätzte Höcke als linksliberaler Kosmopolit erscheint.

        Wir brauchen eine geordnete Auflösung der EU und dazu muss Deutschland viel Geld in die Hand nehmen.

      • Ihre Argumentation ist mir nicht klar. Sind Sie nun für Obergrenzen oder dagegen? Soll Deutschland Ihrer Ansicht nach jeden ins Land lassen oder nicht? So oder so, wie würde eine Auflösung der EU dabei helfen?

    • Ich habe mit unzulänglichen Worten versucht, darzustellen in welchem Dilemma Deutschland steckt. Ich verkürze nun holzschnittartig:

      Keine Obergrenze: Chaos in Deutschland.
      Obergrenze: Chaos in Europa.

      In demselben Dilemma steckt Deutschland beim Euro:

      Kein Ausstieg: Chaos in Deutschland (Zahlen ohne Ende).
      Ausstieg: Chaos in Europa (Wirtschaftskrisen, Staatsbankrotte)

      Deutschland hat sich durch die verfehlte Europapolitik der letzten 20 Jahre in diese Dilemmata gebracht.
      Wir müssen deshalb zurück: Vor den Euro, vor Schengen.
      Das ist de facto eine Auflösung der EU und ein Neuanfang.

      • Beim Euroausstieg wie bei der Wiedereinführung der Grenzsicherung gäbe es Übergangsprobleme, aber das ist doch kein Vergleich mit der Fortsetzung der grenzenlosen Rechtsbrüche. Sehen Sie das nicht ähnlich? Was ist der Unterschied zu Ihrer These „Wir müssen deshalb zurück: Vro den Euro, vor Schengen“?

      • Alexander Dilger sagte am 22/01/2016 um 18:05 :
        „Beim Euroausstieg wie bei der Wiedereinführung der Grenzsicherung gäbe es Übergangsprobleme, aber das ist doch kein Vergleich mit der Fortsetzung der grenzenlosen Rechtsbrüche. Sehen Sie das nicht ähnlich? “

        Ich sehe das ähnlich, oder sogar gleich. Aber die Mühsal die dem deutschen Volk mit den „Übergangsproblemen“ auferlegt werden, sind nicht zu unterschätzen.
        Es geht heute darum, wer die geeigneten Person sein könnte,den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Es müsste jemand sein, der dem deutschen Volk überzeugend darlegt:
        „I have nothing to offer but blood, toil, tears and sweat.“

        Wer kann das?

        Höcke wohl nicht, Petry auch nicht. Meuthen vielleicht, aber kann der die Masse überzeugen?

        Irgendein newcomer? Dieser oder diese muss das Vetrauen der Mehrheit haben.
        Ich ahne vielleicht, wie es zu bewerkstelligen wäre, aber weiß nicht, wer dabei die Mehrheit mithnehmen könnte.
        Ich wollte, das deutsche Volk wäre wie das Schweizer und vertraute auf die eigene Entscheidungsfähigkeit. Ist es aber leider nicht so.

  4. Frau Merkel redet ueber Bekaempfung der Ursachen der Migration und ueber eine Europaeische -Loesung!? Auch ueber Gespraeche mit Erdogan. Mit anderen Worten sie bewegt sich keinem millimeter. Und wenn man es anderes will dann wird Europa
    kapput gehen.
    Vor den Wahlen in Maerz werden wir min. 300000 illegale Migranten mehr bekommen! Vielleicht werden die Waehler so frustriet um AfD massiv zu waehlen, obwoht auch ALFA in allen 70 Wahlkreisen in BW zugelassen ist!
    CSU haette die Chance alles zu beschleunigen!

  5. P.S.
    Die linken Verraeter sabotieren alle Loesungen und lenken ab mit Rechtsextremismus oder neuerdings mit dem Maerchen wie teuer die Grenzkontrollen fuer deutsche Wirtschaft werden!

    Die Regierung hat bisher noch keinen realistischen Kostenschaetzungen fur Migranten pro Jahr im Parlament vorgelegt!

  6. Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel die Landtagswahlen-Wahlen in BW, RLP und SA als Kanzlerin nicht überlebt! Wenn mich meine Enkel dereinst fragen, was ich im Jahr 2013 getan habe, um so eine Regierung, wie jetzt in Berlin zu verhindern, dann kann ich sagen: Ich habe es wenigstens versucht….
    Jedenfalls braucht die CDU mit Merkel in keinen Wahlkampf mehr zu ziehen. Aus dem verzweifelten „Hosianna“ von Karsruhe wird bald ein „kreutziget sie“ werden. Da warten viele auf eine „Abrechnung“ ! Der ganze Kreis von Merkels (Mutti’s) Lieblingen wird im parteiinternen Orkus verschwinden!

    • Frau Merkel wird auch das kommende Jahr politisch überleben. Es gibt kaum Anhaltspunkte, die dagegen sprechen würden. Außer bei INSA liegen CDU/CSU weiterhin stabil bei knapp 40 Prozent, womit es für die Fortsetzung der Großen Koalition in jedem Fall reicht. Leider!

  7. Dieser Tage hatte ich das Glück, Ihren Kollegen Prof. Dr. Axel Börsch-Supan im Club la Redoute in Bonn hören zu können. Er sprach zum Thema der demografischen Entwicklung in Deutschland.
    Bis vor kurzem war Prof. Börsch-Supan der kommende Mann unter den Alters- bzw. Demografieforschern, er ist ja auch Direktor des Max-Planck-Institutes in München. Er scheint mir aber inzwischen zur braven Tochter von Mutti Merkel geworden zu sein, es wird also alles gut, die Renten seien sicher. Es gäbe volkswirtschaftliche Mechanismen, die eine Gegenschwingung zur veränderten Demografie darstellen, und daher sei mit sicherer Finanzierung der Renten über das Jahr 2050 zu rechnen. Angesichts des Durchschnittsalters des Auditoriums musste ich mir doch die Diskussionsbemerkung verkneifen, dass die betroffenen Herrschaften keine Angst vor der Zukunft haben müssten, da sie diese ja weitgehend hinter sich hätten.
    Eine ganz andere Geschichte ist das Schicksal unserer Kinder gar Kindeskinder, hierauf ist er aber nicht groß eingegangen. Hinsichtlich der Flüchtlingswelle ging er immerhin soweit zu sagen, dass die Flüchtlingsanzahl allein keinesfalls die Folgen (der ohnehin folgenlosen?) Demografie ausgleichen könnte, dazu bräuchte man wesentlich mehr; allerdings nicht so sehr politische Flüchtlinge, sondern eben tüchtige Wirtschaftsmigranten, er meinte leistungsfähige Arbeitnehmer.
    Meine Bemerkung hierzu wäre, dass wir vor allen Dingen tüchtige Arbeitgeber bräuchten, die aber mit 180.000 pro Jahr aus unserem Lande auswandern.
    Das Hauptproblem in Deutschland: Wieso ziehen wir ausgerechnet die unqualifizierten nicht integrationswilligen und sprachohnmächtigen Zuwanderer an, während die sprachmächtigen arbeitswilligen und hochqualifizierten weiterziehen, bzw. vorbeiziehen nach Großbritannien, Kanada und USA ? – Auf diese Fragen gibt Herr Bösch-Supan eben keine Antwort.
    Ich glaube dass wir insgesamt mit der fehlenden Abschottung der Grenzen und der fehlgeleiteten Zuwandererauswahl ein progredientes fatales Staatsversagen erleben, das umso verhängnisvoller ist, als unsere Wirtschaft tatsächlich kaum wächst und die zuwandernden Kräfte eben nicht zum Wachstum des Bruttosozialproduktes, bzw. rein konsumtiv beitragen werden.

    • Ein Staatsversagen kann uns nicht mehr so ueberraschen!
      Erschreckend ist wie sich unsere Wirtschaft verhaelt. Keine klaren Worte, keine Aktionen, keine stichhaltigen Argumente gegen Merkels Luegen ! Werte werden vernichtet und Industriefuehrer warten bis noch mehr kaputt geht!
      Bei Gewerkschaften kann man es noch verstehen, sie sind dunkel rot und traeumen von Klassenkampf. In Wahrheit Arbeiten sie gegen einen Erhalt der soliden Arbeitsplaetze.

  8. Warum schreien wegen der deutschen Flüchtlingspolitik so unendlich viele Menschen, dass die Kanzlerin weg muss. Was haben wir für eine Staatsform, wo ein einzelner Mensch für unser Wohlsein oder Unwohlsein entscheiden kann. Die Euphorie kommt jetzt in die Startblöcke. Die ersten Knüppel werden den Parteien jetzt zwischen die Beine geworfen, nicht vom Bürger, der ist nur Zuschauer. Jeden Tag neue Prozentzahlen, der eine setzt sich nicht an den Tisch, wenn der andere schon Platz genommen hat. Grenzgefeilsche, Zäune und Schießwilligkeit, die Kameras laufen. Immer mehr kommt zum Vorschein, dass sich politische Idole lächerlich machen, die meisten fahren sogar Dienstwagen. Es gibt keine Europäische Union mehr. Wir sind unionsunfähig, wahrscheinlich schon immer gewesen. Ich vermute, man hat es nicht bemerkt, weil immer gegeben wurde. Die Nehmer brauchten keine Opfer zu geben es geschah alles grenzenlos. Wir haben jetzt bemerkt, dass Grenzenlosigkeit ein Ende hat, Ungarn hat angefangen, die anderen folgten. Das Misstrauen in einem unionsgeführten Europa sitzt so tief, dass man an Heilung vorläufig nicht zu denken braucht. Außer Geld hat die Union nichts mehr zu geben. Wenn die Politik versagt muss der Bürger wieder nach vorne kommen. Nicht die Kanzlerin kann es richten, der Bürger muss jetzt zu Wort kommen.

  9. Pingback: Statt offener Grenzen Flüchtlingstransporte nach Deutschland | Alexander Dilger

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