WDR unterdrückt die Aussage, dass er Aussagen unterdrückt

Ein Dementi unterstreicht die Richtigkeit der dementierten Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So musste eine freie Mitarbeiterin des WDR erklären: „‚Ich habe an der Stelle Unsinn geredet'“. Zuvor hatte Claudia Zimmermann detailliert darüber berichtet, wie „Journalisten des Westdeutschen Rundfunks […] dazu angehalten [wurden], positiv über Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu berichten.“ „Die Anweisungen gingen Zimmermann zufolge von mehreren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Ausschüssen aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten.“ Hinzu kommt, dass auch die parlamentarische Opposition hier mit der Regierung einer Meinung ist, so dass kritische Tatsachen bis hin zur ‚Gewalt gegen Frauen trotz Polizei wegen falscher Politik‘ in der Silvesternacht unterdrückt wurden. Nun wird Kritik am WDR von diesem unterdrückt.

Der Tagesspiegel meint dazu: „Tatsächlich soll ja gerade die Gebührenfinanzierung die Staatsferne sicherstellen. In dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf Steuermittel angewiesen ist, soll kein Raum für Parteien und die Regierung vorhanden sein, um ihre Partikularinteressen zu verbreiten.“ Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist besonders regierungs- und parteiennah, worunter die objektive Berichterstattung leidet, zumal er nicht nur privaten Rundfunkanbietern, sondern zunehmend auch Zeitungen Konkurrenz macht. Das ist ein Verstoss gegen Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 Grundgesetz: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Es ist fehlerhaft, daraus noch eine Rechtfertigung für die Zwangsabgabe für den Regierungsfunk herzuleiten. Mein Antrag „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice abschaffen“ (siehe ‚Inhaltliche Anträge für Bremen‘) ist immer noch relevant und aktuell.

16 Gedanken zu „WDR unterdrückt die Aussage, dass er Aussagen unterdrückt

  1. Wundert das noch irgendjemand?
    Schon Reinhard Mey (der bestimmt nicht „rechts“ ist) hat Anfang der 80er gesungen „Glaub nicht alles was in der Zeitung steht„.

    Die meisten Medien ist eindeutig links. Ich boykottiere sie. Das Geld kann man sich sparen. Immer wenn eine linke Zeitung aufgeben muss, freue ich mich. Es wird noch viele treffen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen bekämpfe ich. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade eine junge Generation heranwächst, die mit Zwangsgebühren finanziertes TV abschaffen wird.

      • Ich führe gerade eine solche Klage für meine eigenen Gebühren und habe einen renommierten Verfassungsrechtler für die Begleitung des Verfahrens gewinnen können. Es existieren auch bereits mehrere abschlägige Urteile von Landesverfassungsgerichten (Bayern, Rheinland-Pfalz, NRW), deren Argumentation teilweise jedoch recht abenteuerlich ist. U.a. wird Art. 5 GG als Ermächtigungsgrundlage des Staates zur Gebührenerhebung herangezogen, statt diese Vorschrift umgekehrt als Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat zu verstehen. Zu fassen bekommen wird man die Gebühr wohl aber am ehesten mit formalen Argumenten, insbesondere mit der Steuereigenschaft und der daraus folgenden fehlenden Zuständigkeit der Länder.

      • Die Umkehrung der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat von diesem gegen seine eigenen Bürger ist höchst bedenklich. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Klage Erfolg haben. Wenn Sie Unterstützung gebrauchen können, teilen Sie das bitte mit.

      • Ich werde mich zuerst auf facebook mit den einschlägigen Urteilen befassen.

        Parallel dazu sollten wir uns überlegen, wie wir die Klage abreichen. Wir könnten analog zur früheren Wahlalternative überlegen, ob wir die Klage in der Außenwirkung als Verein abreichen ( Kläger müssen natürlich betroffene Personen sein, also die Vereinsmitgleider. ). Der Verein müsste ggf. noch gegründet werden.

        Mir schwebt zur Zeit die Vorstellung vor, einen libertären Verein als eine Art Parteigründungsgesellschaft zu gründen. Die libertäre Partei soll eben auch die heilige Kuh „Sozialstaat“ und „Generationenvertrag“ substantiell angreifen und die Reduzierung beitragsfreier Leistungen auf eine Minimalversorgung i.S.v. reiner Existenzabsicherung knallhart für Personen fordern, die bisher nicht im nennenswerten Umfang einen gesellschaftlichen Beitrag erbracht haben oder bei denen der bisherige Leistungsbezug in keinem Verhältnis zum Beitrag in den „Generationenvertrag“ steht. ( Umgekehrt muss bei Personen, die ihren Beitrag in den Generationenvertrag reichlich erbracht haben, gegenüber den vorgenannten Personenkreisen privilegiert behandelt werden. ) Auch die „Privatisierung“ diverser Sozialinstitute sollte Thema sein, z.B. Rentenversicherungsanstalt, Krankenkassen, pp.. Auch die Liberalisierung des Geldwesens sollte thematisiert werden.
        Der Staat soll nur noch minimalistisch und in erster Linie Sicherheitsorgan, Ordnungshüter und Rahmensetzer sein. Die Legislative soll ganz erheblich in die Hände des Volkes gelegt werden. Die Exekutive soll in Bezug auf die innere Sicherheit ebenfalls teilweise in die Hände des Volkes im Wege einer teilweisen Schusswaffenlegalisierung gehen. Die Judikatur soll in Hinblick auf die Besetzung ebenfalls durch das Volk bestimmt werden.

      • Wir sollten wohl besser Einzelklagen wie die vom Manchesterliberalen unterstützen. Nur dafür brauchen wir jedenfalls keinen Verein, während ich für noch eine neue Partei momentan keine Lücke sehe. Mit der Partei der Vernunft gibt es doch auch schon eine libertäre Partei. Ihr (geringer) Erfolg zeigt an, wie groß das libertäre Spektrum in Deutschland tatsächlich ist.

      • Auch ich bin sofort dabei!

        Der Linksfunk ist unerträglich.
        Die Zwangsgebühren dafür sind noch unerträglicher.

        Vielleicht sollten wir mit einem Bündel von Aktionen die öffentlich-rechtliche Festung um Einsturz bringen:

        1. Klage (ggf. bis zum europäischen Gerichtshof);
        2. Massenhafte Zahlungsverweigerung;
        3. Sitzblockaden vor Sendeanstalten (genau so wie Linke das machen!);
        4. Privatisierung des ZDF fordern (Ein ÖR TV reicht!);
        5. Verbleibende ARD auf Nachrichten, Bildung und Soziales reduzieren (KEIN teurer Gottschalk oder andere dünngeistigen Shows, Keine Soaps, …).

        Wir brauchen einen spitzfindigen Juristen. Das könnte auch jemand ganz junges sein, der/die sich damit beweisen kann. Mutig muss er/sie sein! Wie kann es zulässig sein, dass verschiedene Spartenkanäle von ARD/ZDF nur über Premiere zu empfangen sind???

        Fürchtet Euch nicht!

  2. Im Grunde ist das ein unglaublicher Skandal! Leider sind die etablierte Politik und die ÖR-Rundfunkanstalten über Jahrzehnte eine kaum noch „entwirrbare“ Symbiose eingegangen. Die eigentlich die gesellschaftlichen Gruppen repräsentierenden Rundfunkräte bilden ja ohnehin eher das linke Spektrum der Gesellschaft ab. Parteifreundeskreise, die sich darum herumranken inzwischen natürlich auch, nachdem die CDU nach links gerückt ist. Inzwischen kann man es kaum noch hören oder sehen. Ich befinde mich als Bonner im Einzugsbereich des SWR. Nachdem ich bereits in den 70iger Jahren den WDR als Rotfunk empfunden hatte, war ich froh, den etwas „unpolitischeren“ SWR empfangen zu können. Seitdem nicht nur in Mainz die Rot/Grünen regieren sondern in Stuttgart auch, ist der Sender inzwischen inhaltlich mit dem WDR austauschbar. Von Morgens bis Abends nur noch das Thema Flüchtlinge, bis es einem an den Ohren herauskommt. Immer: Man müsste, man sollte, man könnte….
    Inzwischen beherrscht sogar das Thema Karneval mit zu integrierenden Flüchtlingen den SWR1. Dann schaltet man auf den niveauvolleren Sender DLF um. Das gleiche eine Stufe „höher“…
    Hätte es das Netz nicht gegeben, wären die Geschehnisse in Köln im Wirkungsbereich des Kölner Stadtanzeigers hängen geblieben. Die immer „positiven“ Berichte der Polizeipressestellen tun ihr Übriges! Im Dritten Reich waren alle Sender durch offenen Befehl gleichgeschaltet. Heute sind sie durch die Gleichrichtung der verantwortlichen Reakteure im Bereich des politisch Erwünschten alle einheitlich. Die großen Höhepunkte der Volksbeweihräucherung sind immer die sog. Sommerinterviews von Spitzenpolitikern und die Weihnachts-/Silvester-Ansprachen von Bundespräsident und Bundeskanzler(in). Friede, Freude, Eierkuchen im steuerverschlingenden Gutmenschen-Nanny-Staat für 8 Mrd. pro Jahr!
    Für mich ist das ein „klebriges“ System! Wenn man sich die Finger schmutzig macht, kann man sie waschen. Was macht man, wenn einem das Gehirn verschmutzt wird….? Abschalten und weiterzahlen!

  3. Heute hätte der SWR ein Zeichen gegen die Hörigkeit der Regierenden setzen können. Die Landeschefs in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg wollten die Wahlrunden mit den Spitzenkandidaten ohne die AFD, weil sie in keinen der zu wählenden Parlamenten sitzt. Vor fünf Jahren durften aber Parteien teilnehmen, die nicht in diesen Parlamenten waren. Angesichts der Umfragen von 8-10% ist es fast unwahrscheinlich, dass die AFD nicht gewählt wird. Insofern wäre es schon richtig, das gesamte Meinungsspektrum abzudecken und diese an den Wahlrunden teilnehmen zu lassen. SPD und Grüne erpressten den SWR, dass sie nicht teilnehmen werden, wenn die AFD teilnimmt. Der SWR ist eingeknickt vor den regierenden Ministerpräsidenten in seinem Sendegebiet. Meiner Meinung nach hätte der SWR besser sagen können, dass er sich nicht erpressen lässt und alle Wahlrunden absagt. Somit hätte er sich als Verteidiger des gesamten Meinungsspektrums aufspielen können und gleichzeitig den Wunsch der Regierenden erfüllt, der AFD kein Forum zu geben.
    Das Gegenteil wird bewirkt. Anscheinend trauen sich SPD und Grüne nicht, mit der AFD in eine Konfrontation zu gehen, weil sie keine guten Argumente haben. Damit gestehen sie auch ein, dass ihre Politik falsch ist. Die AFD wird unnötig hochgepuscht.
    Ich bin gespannt, ob die CDU nun diese Wahlrunden absagt und den SWR nun vollends blamiert.

  4. Der SWR hat sich immerhin gewehrt und auf Neutralität gepocht.
    Andere wie der WDR…erklären sich selber.

    Das wird aber nicht mehr bringen,die Leute haben einfach die Nase voll.
    Jetzt bin ich doch mal auf die Wahlen gespannt.

    Aber bei den Grünen damals war das Theater fast genauso groß.
    Was hat man nicht alles unternommen um die klein und kaputtzukriegen.
    Hat nicht viel gebracht,man hat sich ihrer pol. Vorstellung durch alle Parteien hinweg vollkommen untergeordnet.

    Hm.

  5. Soweit ich mich aus den VWL Vorlesungen erinnere, ist staatlicher Betrieb dort sinnvoll, wo sich aufgrund technischen Gegebenheiten ein Monopol bilden würde oder nur wenige Anbieter auf dem Markt konkurrieren könnten.
    Beispiel Wasserversorgung: Es können nicht mehrere Firmen Rohre verlegen und Trinkwasser anbieten.
    Dass dieses Prinzip heutzutage mit teils abenteurlichen Konstrukten aufgehoben wird, um auf Teufel komm raus privatisieren zu können, ist eine andere Sache.

    Jedenfalls war das wohl die historische Begründung für staatlichen Rundfunk in der BRD. Bis in die 80iger Jahre waren technisch bedingt nur wenige Anbieter von Rundfunk und Fernsehen möglich. Aber da nun andere technische Voraussetzungen vorliegen, gibt es keinen Grund mehr für staatlichen Rundfunk.

    • Ein Monopol ist nicht effizient. Deshalb muss es aber nicht unbedingt verstaatlicht werden. Häufig reicht eine staatliche Regulierung oder sogar schon der potentielle Wettbewerb. Durch technischen Fortschritt kann sich verändern, wo Monopolbedingungen bestehen. Bei den Wasser- und Stromleitungen ist das z. B. weiterhin der Fall, bei den Wasser- und Kraftwerken dagegen meist nicht mehr. Rundfunkfrequenzen sind auch überhaupt nicht mehr knapp.

  6. Pingback: Eiertanz der SPD um Diskussionen mit der AfD | Alexander Dilger

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