Schäuble will noch mehr Steuern und Palmer Enteignungen wegen Flüchtlingen

Wolfgang „Schäuble schlägt europaweite Benzin-Abgabe wegen Flüchtlingskrise vor“. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“. Vielleicht meinte er das gar nicht ernst, doch er spielt mit Benzin, während es in Europa brennt. Er will neue Steuern, wo er gerade mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten Ein Plus von 12,1 Milliarden Euro“ für den letztjährigen Bundeshaushalt verbucht hat und der Benzinpreis ohnehin schon fast nur noch aus Steuern besteht. Noch schlimmer ist, dass er auf diese Weise eine europaweite Besteuerung einführen will, die dann immer weiter ausgebaut würde. Zum Glück ist dieser Testballon geplatzt. Schäubles Benzinabgabe ist vom Tisch“ nach Protesten insbesondere aus der Koalition selbst. Doch schon der Versuch zeigt, dass Herr Schäuble als Retter der Union und des Rechts“ nicht zu gebrauchen ist.

Dabei geht ein Grüner noch viel weiter. So meint der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris „Palmer: Ohne Zwang geht es nicht mehr“. Er will jetzt leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge enteignen. Seine antiliberale Haltung unterstreicht er mit seiner Begründung, warum Zwangsmaßnahmen kein Problem seien: „Es geht um 50 Leute, denen man gegen ihren Willen Geld überweist – maximal!“ Selbst einer einzigen Person darf man nicht willkürlich ihre Grundrechte beschneiden. Bei einer ernsthaften Abwägung von Grundrechten wären Eingriffe ins private Eigentum denkbar, doch die Flüchtlinge werden gerade nicht wegen des grundgesetzlich geschützten Asylrechts ins Land gelassen, sondern wegen einer willkürlichen Entscheidung der Kanzlerin. Bei einer Zwangsmaßnahme könnten und sollten die Betroffenen mit Aussicht auf Erfolg klagen, denn gleich „Drei Ex-Verfassungsrichter halten Merkels Flüchtlingspolitik für rechtswidrig“.

45 Gedanken zu „Schäuble will noch mehr Steuern und Palmer Enteignungen wegen Flüchtlingen

  1. Steuern erhöhen ist eine typisch sozialistische Methode, Eigentum requirieren auch!

    Ich bin es so leid, dass Sozialisten uns beherrschen. Und Sozialisten gibt es auch viele in der CDU. Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Ostblocks hatten wir geglaubt, der Sozialismus wäre für immer erledigt. Wir haben uns schwer geirrt. Er ist auf leisen Sohlen durch die Hintertür zurück gekommen. Wir haben die Folgen der „Frankfurter Schule“ und ihrer 68er-Schüler mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ unterschätzt.

    Unsere Freiheit ist ernsthaft bedroht. Wenn es so weiter geht, wird Blut fliesen, vielleicht muss es das sogar……

    • Jedes Blutvergießen ist möglichst zu vermeiden. Gewalt ist nur zur Verteidigung erlaubt. Das gilt auch für den Rechtsstaat, der jedoch unser aller Rechte zu verteidigen hat, nicht nur die von Frau Merkel.

      • In der Tat sind viele Deutsche zu staatsgläubig, was vielleicht preußischen Ursprungs ist. Mir wird übel, wenn ich den Begriff „Vater Staat“ höre.

        Bürgerliche gehen brav arbeiten und in ihrer Freizeit kümmern sie sich um ihre Familie. Für Politik haben sie wenig Zeit und demonstrieren gilt ihnen als unanständig. Leider! Dagegen sind Linke aufmüpfig, frech und aggressiv.

        Auch ich lehne Gewalt ab und unterstütze das staatliche Gewaltmonopol. ABER wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr durchsetzt und seine Bürger nicht ausreichend schützt, werden immer mehr Bürger das selbst in die Hand nehmen. Samthandschuhe werden sie dabei keine anziehen…..

      • Wie ich schon schrieb, kann die Regierung das staatliche Gewaltmonopol aufgeben und darauf verzichten, die Grenzen und Bürger zu schützen. Bundes- und Landesregierung (zumindest in NRW) sind schon weit fortgeschritten dabei. Dann ist es jedoch kein Wunder, dass sich nicht nur Kriminelle, sondern auch anständige Bürger bewaffnen. Mit anständigen Regierungen ginge es uns allen jedoch besser.

      • @ MAX: Ja, das sehe ich genau so!
        Es gibt viele gute Leute in der AfD wie Herrn Meuthen, mit denen wir das Bürgertum auf unsere Seite bringen. Auch sein Stellvertreter in Baden-Württemberg Marc Jongen sehe ich als großartige Führungskraft, auf den sich die einstmals konservative FAZ schon mal einschießt:
        http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/marc-jongen-ist-afd-politiker-und-philosoph-14005731.html
        Wer die AfD auf Radau-Macher wie Höcke reduziert, fällt auf die die Altparteien und die Lügenpresse herein. Und natürlich gehen die Uhren im Osten anders, wo es 1989 bereits eine friedliche Revolution gab. Ich bin mit ganzer Seele Föderalist und akzeptiere daher, dass unterschiedliche Regionen auch unterschiedliche Wege gehen. Wettbewerb ist immer gut und sein Ergebnis darf nicht nur kurzfristig beurteilt werden!

      • Herr Jongen scheint weder philosophisch noch politisch besonders helle zu sein, aber damit passt er natürlich gut zum „AfD-Ideen-Müll“ (Peter Sloterdijk). Wenn beide, Herr Jongen und der Müll, zum Sturz von Frau Merkel beitragen, werden sie zumindest nützlich gewesen sein.

    • Schon viele tragen Konsequenzen weil sie den Gegner unterschaetzt haben. Aber ueberzeugt und entschlossen haben wir nicht gegen Sozialisten gekaempft. Nur weil jemand sich antifaschistisch (linke faschisten) nannte wurden die Augen zugedrueckt.

      Man darf keiner Partei glauben. Herrn Schaubles Irrungen sind vielleicht nur Teil eines Spiels mit Frau Kloeckner. Seien wir sicher, wir bekommen noch viel Aerger und dann muessen wir es noch bezahlen. Ich frage mich immer wann gehen die Deutschen auf die Barikaden?

      Und die deutsche „Hoffnung“, AfD? Taeuschen wir uns nicht, viele Stimmen und Gedanken aus dieser Partei sind linksfaschistisch. Da sitzen linke und rechte Sozialisten zusammen.

      • Sehr zu empfehlen ist Herrn Plickerts Beitrag „Post-Demokratie“ in Tichys Einblick oder unter http://www.pplickert.de. Eine tolle Zustandsbeschreibung wie wir uns von Freiheit und Marktwirtschaft in Richtung Staat und Alternativlosigkeit entfernen!

      • Die Deutschen gehen nicht auf die Barrikaden. Das hat Vorteile, manchmal aber auch Nachteile. Am besten gegen Merkels Alternativlosigkeit sind trotz allem die Alternativen an der Wahlurne, selbst wenn keine davon ideal ist. Wir sollten so wählen, dass Frau Merkel am ehesten ihr Amt verliert. Danach schauen wir weiter. Denn Demokratie dient nicht in erster Linie dazu, eine ideale Regierung zu bekommen, sondern eine schlechte Regierung ohne Blutvergießen wieder loswerden zu können.

      • “ Die Deutschen gehen nicht auf die Barrikaden.“

        Wie geht der Lenin Spruch: „„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte !“

        Obwohl so ganz stimmt es ja doch nicht, nach dem Kapp-Putsch gab es die Rote Ruhrarmee.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Ruhrarmee

      • Interessant ist, dass der Kapp-Putsch gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet war, die Rote Ruhrarmee also zumindest anfangs für die Republik eintrat. Genützt hat es ihr am Ende nichts. Die „Revolution“ von 1848 war ebenfalls nicht erfolgreich. Den meisten Deutschen ist eben die bestehende Ordnung am wichtigsten.

      • Ivan de Grisogono leider bewegen sie mit ihren ALFA Club überhaupt nix. ALFA wird eine Splitterpartei bleiben. Die vielen „Problemfälle“ und Höcke´s in der AfD wurden doch durch Lucke & Co. erst stark gemacht. Wenn ihnen an einer Opposition gelegen ist, dann unterstützen sie Prof Meuthen , die AfD wird mit einem erfolgreichen Meuthen evt. die Kurve noch bekommen.

      • Das wäre schön. Doch bislang ist Herr Meuthen zumindest öffentlich noch nicht so richtig positiv oder gar als Liberaler aufgefallen. Außerdem wird optisch der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt vermutlich besser aussehen. Schließlich gibt es auch in Baden-Württemberg sehr problematische Kandidaten, die schlimmstenfalls die Fraktion und Partei dominieren werden.

      • Wie ist das eigentlich vom Wahlrecht? Es ist doch so, dass jene Kandidaten der Parteien in den Landtag kommen, die innerhalb ihrer Partei in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erzielt haben (Direktkandidaten ausgenommen). Meuthen tritt in 2 Wahlkreisen an. Werden dann beide Wahlkreise addiert oder zählt dann einfach sein bester Wahlkreis? Ansonsten ist es ja sogar relativ unwahrscheinlich, dass er es überhaupt in den Landtag schafft, schließlich gibt es insgesamt 70 Wahlkreise und ohne jetzt die Anzahl der gesamten Mandate zu kennen, viel mehr als 15 werden es vermutlich nicht werden.

        Übrigens bin ich mir nicht sicher, dass die AfD in Sachsen-Anhalt so viel stärker sein wird, das hängt auch davon ab, wie sehr die Menschen zwischen den Kandidaten in den jeweiligen Bundesländern unterscheiden können. Sachsen-Anhalt ist schon sehr stark Höcke. Der hat zwar seine Anhänger, schreckt aber auch potenzielle Wähler ab. In B-W sind die meisten Kandidaten moderater und damit eher wählbar. In B-W schnitt die AfD bisher immer ziemlich gut ab, die Republikaner waren auch einst sehr stark. Die Menschen gehen im Westen nicht auf die Straße, d.h. aber nicht, dass sie nicht trotzdem klammheimliche Zustimmung für Höckes AfD und Pegida empfinden oder zumindest der CDU oder SPD eines auswischen wollen.

      • In Baden-Württemberg zählen die relativen Stimmanteile in den jeweiligen Wahlkreisen eines Regierungsbezirks. Der Antritt in zwei Wahlkreisen gibt zwei Chancen, gewählt zu werden, mehr nicht. Wer in den Landtag will, braucht also einen aussichtsreichen Wahlkreis (oder zwei) und muss darin guten Wahlkampf machen.

        In den neuen Bundesländern gibt es relativ gesehen mehr AfD-Wähler als in den alten, wie man an den bisherigen Wahlen und Umfragen deutlich erkennen kann. Die absoluten Wählerzahlen sind hingegen in den großen alten Bundesländern viel höher. Deshalb gehe ich davon aus, dass Herr Höcke die AfD insgesamt viel mehr Stimmen kostet, als er ihr bringt. Da dadurch die Stimmanteile in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weiter zurückfallen, sieht es aber für schlichte Gemüter so aus, als wäre der noch rechtere Kurs im Osten erfolgreicher.

  2. Schäuble und seine Ideen sind ausgebrannt. Er sollte aufs Altenteil gehen. Allerdings warten wir noch auf den Macher, der mit frischen und durchführbaren politischen Projekten der Deutschen Gesellschaft wieder mehr Sicherheit, Profil und Zukunft beschert. Ob das die CDU/CSU sein kann oder mit ihr gemeinsam eine fähige andere nicht linke oder rechte Partei stemmen kann, ist ungewiss. Auch die Bündnis Grünen haben sich so sehr ihr Fell verbrannt, dass es nicht mehr sinnvoll erscheint, dieser Partei auch nur eine Stimme zu geben, zu sehr haben sich die Dinge in unseer Republik verändert. Mehr Macht und mehr Verantwortung sollte allein vom VOLK bestimmt werden.

  3. Schäuble will mit dieser ersten „europäischen Steuer“ die Nationalstaaten weiter entmachten. Es ist nur einer der Schritte zum großen Zwischenziel, die europäischen Nationen aufzulösen, legliches Nationalbewußtsein zu eliminieren.

  4. Ich sehe das etwas anders. Letztendlich ist es konsequent. Die Leute sind da, man muss sie finanzieren und unterbringen. Wenn ich die Grenzen öffne, dann sind solche Maßnahmen in der Tat alternativlos. Sonst habe ich die Leute auf der Straße und noch mehr Kriminalität. Ich bin allerdings dafür, die Grenze für Migranten zu schließen und möchte damit solche Maßnahmen verhindern.

    Mittlerweile bin ich mir komplett sicher, dass Merkel das Jahr 2016 politisch nicht überleben wird. Die Grenze werden vermutlich auch geschlossen werden, wobei Deutschland das zwar wohl eher löchrig tun wird. Allerdings reicht auch eine löchrig geschlossene Grenze dazu aus, dass die kleineren Anrainerstaaten im Süden mit dem Rückstau überfordert sein werden und ihrerseits brutalere Maßnahmen ergreifen müssen. Blutvergießen wird man deshalb wohl eher an der österreichischen Grenze oder noch weiter im Süden auf dem Balkan sehen. Die Stimmung ist am Tiefpunkt und jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften. Auch wenn die Menschen noch nicht offen in Massen demonstrieren: In ihnen kocht es und ich halte mittlerweile mehr als 15%(in B-W, in S-A sowieso) für die AfD bei den kommenden Wahlen für möglich. Danach (wenn es nicht schon vorher geschieht) werden die offenen Grenzen Geschichte sein.

    Übrigens ist ja nicht nur in Deutschland Wahl, auch Österreich ist dieses Jahr dran. Eine absolute Mehrheit wird es da für die FPÖ nicht geben, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sie sich nur noch durch eine Dreierkoalition (SPÖ, ÖVP und Grüne) verhindern lässt. Der Kontinent zerfällt langsam und das in einem erschreckend hohen Tempo.

    • Herr Schäuble wollte die zusätzliche Benzinsteuer vor allem für die Grenzsicherung verwenden. Das war wohl ein vergeblicher Versuch, die Kritiker von Frau Merkel auf seine Seite zu ziehen. Mit den Menschen, die hier sind, muss man menschlich umgehen. Doch bevor wir uns überhaupt über Integration Gedanken machen (was die Regierung auch noch nicht wirklich getan hat), muss das Konzept der völlig offenen Grenzen geändert werden. Die völlige Grenzschließung ist dabei keineswegs die einzige Alternative. Wie wäre es mit einer Rückkehr zum Recht? Auch das ist nicht einfach, weil irgendwo viele Migranten werden abgewiesen werden müssen. Aber es geht auch nicht um die einfachste Lösung, sondern die beste und vor allem richtige.

      • Eigentlich braucht man ein Reset!
        Grenzen vollstaendig schliessen und Migranten in Deutschland systematisch abbauen, nach Gesetz aber rigoros!
        Menschlich ist ein dehnbares Begriff, besser streng nach dem Gesetz ohne Ausnahmen! Sonst sind alles nur leere Alibi-Worte.

      • Die vollständige Schließung der Grenzen entspricht nicht dem Gesetz. Warum ist ALFA nicht rechtstreu? Mit radikalen Forderungen kann sie die AfD ohnehin nicht übertrumpfen.

      • Mit den Menschen, die hier sind, muss man menschlich umgehen.

        Natürlich dürfen wir sie nicht foltern oder verhungern lassen! ABER wir können ihnen unsere Kultur ersparen, zu der sie nicht passen, eine Sprache, die sie nicht lernen (wollen) und Einheimische, die sie nicht mögen.

        Daher will ich schnelle Abschiebungen, je mehr desto besser!

      • Auch dabei sollte man differenzieren. Wer kriminell ist, muss abgeschoben werden (und zwar sofort oder nach einer Haftstrafe). Wer gerade erst gekommen ist und nicht verfolgt wird, sollte abgeschoben werden. Wer verfolgt wird, sollte nicht aus einem sicheren Drittland über die Grenze gelassen werden. Wer schon lange hier ist und sich gut integriert hat, sollte (nur) die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Wer lange hier ist und sich die ganze Zeit nicht integrieren wollte, sollte ebenfalls abgeschoben werden.

      • Prof. Dilger, aus Ihren Worten sehe ich , dass wir aneinander vorbei reden.
        Sie muessen ALFA Vorstand fragen ob die Partei rechtstreu ist! Warum soll sie es nicht sein?
        Illegale Migranten kommen aus nicht EU-Laender und hoechst wahrscheinlich besteht fuer diese Laender Visumspflicht! Wenn man noch dazu Dublin rechnet sind die Einreisen von illegalen Migranten an der Grenze effektiv zu stoppen!

        Sie argumentieren jetzt mit Menschlichkeit wie Frau Merkel i.e. Menschlichkeit gilt bei illegalen Migranten hoeher als die Gesetze?

      • Im Gegensatz zu Frau Merkel, aber auch Ihnen und der ALFA-Führung bin ich für die konsequente Anwendung des Rechts, insbesondere des Grundgesetzes. Frau Merkel tut so, als würden alle Menschen auf der Welt gleichermaßen darunter fallen. Sie tun so, als würde es nur Deutsche betreffen. Richtig ist, dass bestimmte Rechte nur für deutsche Staatsbürger gelten, andere aber auch für Ausländer in Deutschland, während das Grundgesetz im Ausland überhaupt nicht gilt.

      • Alfa kann die AfD nicht übertrumpfen mit harten Forderungen, das stimmt. Aber wenn man ein bisschen das Geschehen auf Facebook verfolgt, dann sieht man dennoch, dass z.B. nach Köln die Likes für Alfa spürbar zugenommen haben.

        Alfa ist momentan ein wenig sinnlos, weil es der Bevölkerung momentan vor allem um ein Signal geht, diese irrwitzige Politik zu stoppen, was mit einer Stimme für die Fundamentalopposition AfD deutlich besser gelingen wird. Falls aber tatsächlich eine Wende in der Asylpolitik erfolgen würde, wäre eine liberale Partei rechts der Union, die nicht nur dagegen ist, sondern auch noch über Sachverstand verfügt (vor allem in wirtschaftlichen Fragen, da hat die AfD ja einen mächtigen Aderlass hinter sich), sehr wichtig.

        Deshalb wäre ein Achtungserfolg von Alfa von 3% (sodass sie in den Ergebnissen nicht unter Sonstige fällt) wichtig. Dann könnten die unzufriedenen Wähler daraufhin zu einer weniger extremen Partei (vor allem vom Politikstil) zurückkehren, ohne gleichzeitig wieder die CDU zu wählen. Es geht nämlich nicht nur um die Flüchtlingsfrage, die etablierten Parteien versagen ja auf praktisch jedem Politikfeld eklatant. Auch ist eine Alfa, die in der Wahrnehmung der milderen AfD von 2013 ähnelt, für weitere Wähler von CDU und SPD vermittelbar. Sie kann Wähler erreichen, die die AfD aufgrund ihres Images nie erreichen wird. Jeder Wähler weniger für die etablierten Parteien wäre ein großer Gewinn!

        Ich fände es der Demokratie dienlich, wenn die Wähler 2017 neben der Fundamentalopposition AfD (welche ich als Auswahl immer für sinnvoll halte, ein Demokrat sollte immer dafür sein, dass auch die Frustrierten eine Stimme haben), auch eine eher bürgerlich orientierte Alternative zur Wahl hätten, die langfristig auch koalitionsfähig sein könnte. Leute wie Lucke, Starbatty, Van Suntum oder Kölmel sind nämlich der Öffentlichkeit zumindest theoretisch als Koalitionspartner vermittelbar. Bei Petry, Gauland und Höcke erscheint das mittlerweile dagegen völlig unmöglich.

      • ALFA ist keine liberale Partei und drei Prozent halte ich für völlig utopisch. Sollte ALFA wider Erwarten erfolgreich sein, drohen genau dieselben Probleme wie bei der AfD. Immerhin stehen fast nur ehemalige AfD-Funktionäre an der Spitze, die sich auch ebenso wie in der AfD verhalten.

    • “ Übrigens ist ja nicht nur in Deutschland Wahl, auch Österreich ist dieses Jahr dran. Eine absolute Mehrheit wird es da für die FPÖ nicht geben, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sie sich nur noch durch eine Dreierkoalition (SPÖ, ÖVP und Grüne) verhindern lässt“

      Das stimmt aber nicht, es gibt keine Parlamentswahlen in Ö dieses Jahr. Präsidentschaftswahlen gibt es.

  5. Was die Flüchtlingssteuerabgabe angeht, kann man sie dem wohltuenden Bürger letztendlich auch noch auf Samariterart schmackhaft machen. Man nehme die 1902 erdachte Sektsteuer von Wilhelm II., verrechnet sie mit der Kohl´schen Solidaritätszulage von 1991 und kreiert daraus die Schäubl´iche Flüchtlingssteuer. Sind die Flüchtlinge dann wieder weg, zahlen wir die Abgabe natürlich weiter, auch wenn die Autos dann nicht mehr mit Benzin fahren.

  6. Mit einem erfolgreichen „1848“ hätte Deutschland heute eine Stellung von Weltruf! Leider gelten „Vernunft“ und „Liberalismus“ heutzutage leider als Schimpfwort! Das Zurückweichen vor dem linken Ungeist und die Feigheit des bürgerlichen Lagers sind unser Hauptproblem! Mehr Standfestigkeit und der proklamierte Mut zu den Ideen von 1848 wären nützlich. Und ja, auch als Liberaler kann und darf man ein Patriot sein!

    • Die meisten Liberalen sind Patrioten, aber keine dumpfen, sondern aufgeklärte und weltoffene. Weltoffenheit bedeutet jedoch nicht, dass die Grenzen undifferenziert jedem offenstehen, um hier auf Dauer Sozialleistungen zu beziehen oder sogar kriminell zu werden. Frau Merkel ist wie Herr Palmer völlig illiberal, wobei andere Grüne noch schlimmer sind.

      • Ich war vor der Bundestagswahl 2013 auf einer AfD-Wahlveranstaltung mit einer anschließenden Rede von Bernd Lucke, wo dieser Geist von 1848 beschworen wurde. Die Rede (ich meine jetzt der Gastgeber, nicht Lucke) war wirklich gut gehalten und man konnte eine richtige Aubruchsstimmung spüren. Schade, dass man sich heute über Erfolge der AfD in Umfragen nur noch freuen kann, weil sie damit irgendwann die etablierten Pateien zu einer Politikänderung zwingen wird. Der Redner ist mittlerweile anscheinend auch bei Alfa, will aber wohl keine führenden Positionen mehr übernehmen. Schade, es war so viel Potenzial vorhanden!

  7. Unabhängig davon, dass weitere Steuereinnahmen für den Staat zu verhindern sind kann man sich schon fragen ob die derzeitigen Benzinpreise sinnvoll sind. Wir geben in D ein Vermögen für klimafreundliches bauen, Dämmung, bioethanolerzeugung und Energiewende aus und ein Teil der Motivation hierfür ist nach meinem Verständnis (ganz hab ich nie verstanden), die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Ohne diese Politik verteidigen zu wollen wird diese wohl konterkariert durch den niedrigen benzinpreis. Wahrscheinlich kaufen Leute jetzt wieder ein größeres Auto weil das Benzin so günstig ist. Was spräche dagegen , im Sinne dieser politik, den benzinpreis per steuern anzuheben und die zusatzeinnahmen (aufkommensneutral) wieder zu verteilen über eine Senkung der einkommenssteuer?
    Ja ich weiss, politisch gesehen ist das nicht realistisch, dennoch theoretisch könnte ich dem konzept etwas abgewinnen.

    • Die Energiesteuer ist fix, so dass die Steuern und Abgaben momentan bei über 70 % des Benzinspreises liegen bzw. auf den Preis vor Steuern noch einmal mehr als Doppelte aufgeschlagen wird. Wollen Sie das wirklich noch erhöhen, zumal die Mineralölpreise irgendwann auch wieder steigen werden? Im Übrigen ist diese Art der Besteuerung degressiv. Wollen Sie damit wirklich die progressive Einkommensteuer senken, was bei nächster Gelegenheit ohnehin wieder zurückgenommen würde? Wenn es erst einmal eine EU-Steuer gibt, werden wir diese nie wieder los, sondern bekommen immer mehr davon.

      • Jetzt argumentieren Sie politisch, nicht ökonomisch.
        Wenn es denn so ist, wie unsere Bundesregierung denkt (?), dass der Verbrauch von Benzin negative externe Effekte bewirkt, die man über eine Steuer internalisieren kann, sollte man die Bürger davon abhalten exzessiv Benzin zu verbrauchen. Gleichzeitig kann man mit den Einnahmen andere verzerrende Steuern senken. Die Schwankungen in den Benzinpreisen dürften aus BReg Sicht unerfreulich sein, weil die Leute mit „zuviel“ Benzinkonsum und dem Kauf größerer Autos reagieren könnten. Ausnahmsweise kann ich mir in diesem Fall vorstellen, dass es sinnvoll ist, starke Schwankungen der Benzinpreise nach unten abzufangen um diese Art unerwünschtes Verhalten zu verhindern. Ob man die Einnahmen per Kopfpauschale oder über die Einkommensteuer wieder zurückgibt, wäre mir egal.

        EU Steuern halte ich für genauso fatal wie Sie. Da die Einwanderungsproblematik aber weitgehend ein deutsches Phänomen ist und Mineralölsteuererhöhungen unpopulär sind, dürfte aber auch ohnehin kaum ein anderes Land dafür zu gewinnen sein.

      • Wie kommen Sie darauf, dass in Deutschland zu viel Benzin verbraucht würde? Die nationalen negativen externen Effekte sind ziemlich sicher geringer als die bereits bestehende Steuerlast, so dass der Konsum wohlfahrtsmindernd eingeschränkt wird (in den USA werden viel größere Autos gefahren, die durchaus insbesondere für Familien ganz praktische Vorteile haben). Was mögliche globale externe Effekte (Klimawandel) angeht, so haben die deutschen Steuern darauf keinen Einfluss, da sie die Fördermengen und Weltmarktpreise nicht beeinflussen.

        Natürlich sind andere Länder dafür, dass die Deutschen für sie höhere Steuern zahlen, für ihre Banken und Staatsanleihen haften etc.

  8. Naja,erschreckend ist eigentlich was anderes.

    Eigentlich sollte der Wohlstand,durch die Bürger erwirtschaftet auch den Bürgern zugute kommen.
    Dem ist aber nicht so,sie werden als produktive Geldquelle angesehen um die Wünsche des Staates zu erfüllen.

    Das ist im Prinzip ein NOGO und geht am Gedanken der BRD Gründungszeit meilenweit wieder vorbei.

    Vom BRD Bürger hin zum produktiven Kasper des Staates.

    • Nicht die Wünsche des Staates. Der Staat ist wenig mehr als die Summe seiner Bürger. Mit dem Geld der Bürger sollen die Wünsche der Herrschenden erfüllt werden.

      • Sie sollten den Staat nicht mit der Gesellschaft verwechseln. Der Staat ist die Organisation der Herrschaft. In einer Demokratie herrschen idealerweise alle Bürger, doch faktisch ist es immer eine Elite. Entscheidend ist dann, wer zur politischen Elite gehört und nach welchem Kriterium man in ihr aufsteigt.

  9. Eine gute Nachricht:
    ALFA ist in allen 70 Wahlkreisen in BW zugelassen! Bravo!
    Frau Merkels Diktatur muss gestoppt werden!

      • @Dilger Leider haben Sie recht. Bei ALFA gibt es mittlerweile bei Wortwahl und Klima fast keine Unterschiede zur AfD. Ein liberales Profil hat man aufgegeben, obwohl mit technologischen Fortschritt und den anfänglichen Aussagen (Gegenpart zu den Grünen) gute Aussichten bestanden. ALFA wollte eine liberal-konservative Partei sein und hat schnell den AfD Kurs („Wir wollen eine bundesweite CSU sein“) eingeschlagen. Man versucht als ausschließlich konservative Partei mit AfD, CSU, Republikanern, NPD um die gleichen Wähler zu kämpfen, was einfach schiefgehen muss(te). Die FDP freut sich, da sie so wieder „liberale“ Wähler gewinnen wird, die daran glauben, dass die FDP die einzige Partei ist, die zumindest ein bisschen liberal ist… Zum Glück betreffen mich die anstehenden Landtagswahlen nicht. Ich wüsste aktuell nicht, wo ich mein Kreuz mit gutem Gewissen machen könnte.

  10. Pingback: Gewalttätige Ausländer nicht frei herumlaufen lassen | Alexander Dilger

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