Sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge in Köln sollten vertuscht werden

Die ‚Gewalt gegen Frauen trotz Polizei wegen falscher Politik‘ in der Silvesternacht vor allem, aber nicht nur in Köln stellt sich inzwischen als noch etwas anders und vor allem deutlich schlimmer heraus, wobei noch immer nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Dabei handelt es sich nicht um einfache Unkenntnis, sondern wesentliche Fakten wurden bewusst von der Polizeiführung falsch dargestellt (Polizei verheimlichte offenbar Herkunft von Verdächtigen“). Für sein Fehlverhalten wurde der Kölner Polizeipräsident jetzt „In [den] Ruhestand versetzt: Albers hatte seine Autorität schon längst verloren“, was aber auch ein Bauernopfer durch den selbst angeschlagenen NRW-Innenminister Ralf Jäger sein dürfte. Zugleich versuchten die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF, Angaben über die Herkunft der Täter zu unterdrücken (siehe Phoenix zur Gewalt in Köln: Nichts ist gutgegangen“ und ARD und ZDF zu Übergriffen: Wissen sie nicht, was sie berichten sollen?“), also Desinformation zu betreiben statt sachlich zu informieren.

Wirklich informativ und erschreckend ist „Das Protokoll zur Kölner Chaos-Nacht zum Nachlesen“ von einem leitenden Bundespolizisten vor Ort. Auch von der Kölner Polizei gibt es ein „Internes Papier: Täter belästigten Kölner Polizistin mehrmals sexuell“. Demnach haben sich die Polizistinnen und Polizisten in Köln durchaus engagiert eingesetzt, wofür ihnen Dank gebührt. Doch sie waren zu wenige, da Herr Jäger einen Antrag auf mehr Landespolizei ablehnte, während sich viele Bundespolizisten lieber an der Grenze zu Österreich um Flüchtlinge kümmern sollen. So schadet die falsche Politik von Frau Merkel gleich doppelt, weil sowohl die innere als auch äußere Sicherheit vernachlässigt wird.

Entgegen meiner ersten Einschätzung ist auch nicht die mangelnde Integration schon hier lebender Ausländer zu beklagen (was begrüßenswert ist), sondern gilt hinsichtlich der Täter: „‚Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber'“, was wiederum unmittelbar Frau Merkel anzulasten ist. Ihnen ging es auch weniger um Diebstahl und Raub, sondern primär tatsächlich um „sexuelles Amüsement“.

Natürlich sind nicht alle Flüchtlinge so, doch selbst wenn es nur ein Prozent sein sollte, welches sich unter echte und friedfertige Flüchtlinge schmuggelte, dann kamen allein im letzten Jahr 11.000 schwere Verbrecher ins Land, die nicht vereinzelt, sondern in großen Gruppen zuschlagen. Das ist auch eine Form von Terror, weshalb inzwischen die Hälfte aller Frauen in Deutschland (zuvor 13 Prozent) Menschenansammlungen meiden will (siehe „ARD-DeutschlandTrend“). Das ist durchaus eine Beeinträchtigung des Lebens, insbesondere des öffentlichen Lebens, die wir Frau Merkel nicht durchgehen lassen sollten.

51 Gedanken zu „Sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge in Köln sollten vertuscht werden

  1. Ja, und für diese „diffusen“ Ängste wurden und werden AfD und PEGIDA in die rechtsextreme Ecke verbannt. Dabei kann man den beteiligten „Neubürgern“ noch nicht einmal einen allzu großen Vorwurf machen Wenn man die Maxime der Gutmenschen zu Grunde legt, leben die nur ihre kulturelle Wertschätzung gegenüber Frauen aus.

      • Dr. Jürgen Mannke hatte als Vorsitzender des Philologenverbandes nichts weiter getan hat, als vor solchen Übergriffen zu warnen. Wie mit ihm umgesprungen wurde, dürfte bekannt sein. Am Ende musste er eine vom Ministerium formulierte „Entschuldigung“ unterschreiben.

  2. Keine Ueberraschungen, die Verantwortlichen verhalten sich nach bekannter Muster. Solche Vorfaelle sind nur ein Anfang, wir konnten die Einreisenden schon auf der Balkan-Route beobachten.

    Empoerend ist auch die Stille der Bevoelkerung. Wo sind so beliebte Lichterketten, wo sind Marx und Bedford, wo sind zehntausende Buerger ohne rote Fahnen aber mit richtigen Parolen! Ob es gut ist oder nicht, auch hier ueberlassen wir das Schlachtfeld Pegida oder links-gruenen Luegner aus der Politik oder von der Propaganda Medien.

    Stoppt Merkel!

    P.S. Fluechtlinge= illegale Migranten

    • Wo ist ALFA, um bürgerliche Demonstrationen zu organisieren?

      Ihre Gleichsetzung von Flüchtlingen mit illegalen Migranten ist doppelt unrichtig. Es gibt illegale Migranten, die keine Flüchtlinge sind, während Frau Merkel den Status der meisten Flüchtlinge und sonstigen Kommenden legalisiert hat.

      • Das Problem mit „bürgerlichen Demos“ ist wohl, dass sobald zu einer Anti-Merkel Demo aufgerufen wird, die rechten erscheinen. Und dann hat man unschöne Fotos von Alfa zusammen mit den rechten. Eine elitäre Demo nur mit fBürgern auf der anderen Seite mobilisiert zu wenig und grenzt alfa vom „kleinen Mann“ ab, den man doch an der Wahlurne auch brauchen kann.

      • Man könnte durchaus Demonstrationen organisieren, denen sich Rechtsextremisten erst gar nicht anschließen wollen oder auf denen sie dann ausgegrenzt werden. Dagegen sollte man nicht nur Großbürger ansprechen, die ohnehin kaum demonstrieren, sondern durchaus auch „kleine Leute“, selbst wenn sie rechts oder links sind, aber nicht extremistisch.

    • Prof Dilger,
      Sie folgen PC Reflexen wenn sie Alle als s.g. „Fluechtlinge“ nennen. Das klingt nach beschoenigen! Korrekt ist, dass auch ein Kategorie Fluechtlinge unter der illegalen Migranten sind. In Hinblick auf Dublin sind sie auch illegale Migranten! Ausserdem kann Frau Merkel solche Sachen nicht legalisieren ohne Parlament!

      Schon die Diskussion um korrekte Bezeichnungen zeigt warum es keine Loesungen geben wird! Es herrscht eine allgemeine Verunsicherung und Ratlosigkeit vor Kritik. Deswegen wird viel geredet aber am besten nichts getan!

      Ihr Ruf nach ALFA ist unfair und unrealistisch. ALFA protestiert gegen Merkels Politik aktiv, seit mindestens November laeuft die Kampagne „Stoppt Merkel“, mit Flyer und Info? Wie aktiv sind Sie, ausser hier, im Mobilisieren gegen Merkels Politik. Auch Sie koennten viel bewegen und nicht das Feld in NRW AfD ueberlassen?

      • Sie haben doch alle Flüchtlinge mit allen illegalen Migranten gleichgesetzt, was es zu differenzieren gilt. Die Bundesregierung kann durchaus bestimmte Gesetze und Verträge außer Kraft setzen, das steht in diesen selbst und ist formal legal. Von daher kann man ihr in diesem Fall genau genommen keinen Gesetzes- und Vertragsbruch, sondern nur deren Aussetzen vorwerfen.

        Sie haben gefordert und wiederholen es jetzt gegenüber mir, dass Demonstrationen organisiert werden müssten. Dafür sind aber zuerst einmal bestehende Organisationen zuständig wie z. B. ALFA, welche dazu offenbar weder in der Lage noch willens ist. Ich habe versucht, einen Verein gegen den Euro zu gründen, der aber bislang nicht genug Rückhalt gefunden hat, auch von Ihnen nicht. Wenn auf eine Demonstration keine 100 Leute kommen (wie z. B. jüngst bei der AfD NRW), kann man sie sich auch sparen.

      • Prof. Dilger,

        Ich habe Sie nicht unterstuetzt weil die Idee sinvoll ist, politische Gedanken anzukurbeln, aber de facto operativ wenig Erfolg verspricht. Ich befuerchte man bewegt zu wenig. Ich vergleiche es mit Liberalen Klubs, die auch eine Art Konkurenz sind. Nur diese Klubs haben ungleich mehr Mittel und Unterstuetzung.

        Was fehlt ist nachwievor eine Platform um gemeinsames Auftretten zu koordinieren und initieren. Und ob das CDU/CSU, FDP, ALFA, AFD oder auch andare Symphatisanten sind waere es egal, es geht nur eine gemeinsame Sache, FrauvMerkel zu stuerzen und nicht sich fuer eine Partei zu entscheiden. Scheinbar traut sich es keiner. Alle fuerchten mehr um eigene Partei als um Misserfolg!

      • Die Liberalen Clubs gehören zum Liberalen Aufbruch und damit zur FDP. Eher vergleichbar sind die Hayek-Clubs, von denen ich doch auch einen leite. Ob ein weiterer Verein etwas bringt, hängt vor allem vom Zuspruch ab, was auch für eine neue Partei gilt. Für Euro-Kritiker wie ALFA ist dieser wohl zu gering, so dass man sich etwas Neues überlegen oder einfach darauf warten sollte. Von mir persönlich organisierte Demonstrationen hätten jedoch aller Voraussicht nach auch nicht genug Zuspruch. Eigentlich müsste man Hunderttausende auf die Straßen locken, um etwas zu bewegen.

      • Der Verfassungsrechtler Prof. Scholz (CDU) bezeichnet das Handeln von Merkel eindeutig als Gesetzesbruch:

      • Zwar bin ich kein Jurist, aber in den Verträgen und Gesetzen gibt es Ausnahmeregelungen für die Regierung. So lautet § 18 Abs. 4 Asylgesetz z. B.:

        Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit […] 2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

      • Fast undenkbar, dass sich Para.18 Abs. 4 auf 1000000+ Menschen beziehen kann? Es handelt sich eher um Einzelfaelle oder bestimmte Gruppen.

      • So war es vermutlich gedacht, doch das Gesetz differenziert da nicht. Ob es tatsächlich um die „Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ geht oder allein die von Frau Merkel, kann man natürlich hinterfragen, aber justiziabel ist das alles nicht. Im Ergebnis denke ich, dass Frau Merkel formal nicht gegen das Gesetz handelt, sondern außerhalb desselben.

  3. „Laut Bundesamt für Migration sind in den Altersgruppen von 16 bis 35 Jahren 70 bis 80 Prozent der Asylbewerber Männer“ (heutige Süddeutsche Zeitung). Bei einer jährlichen Zuwanderung von etwa einer Million Menschen aus einem männlich dominierten Kulturkreis wird diese Tatsache offensichtlich zum Problem. Eine Teilnahme am Leben beschränkt sich nicht nur auf Konsum und Arbeit, sondern bedeutet auch zwischenmenschliche Beziehungen. Als Mann hat man Schwierigkeiten, die weibliche Angst richtig einzuordnen. Ich selbst habe vor etwa 15 Jahren bei einem noch relativ niedrigen ausländischen Bevölkerungsanteil die Schilderungen meiner Töchter über Beleidigungen und Erniedrigungen im Schulbus nicht richtig eingeschätzt. Abstand lässt sich nicht immer einhalten. Frau Merkel verändert mit Multikulti unser Land irreversibel.

  4. Die größte Veränderung, die ich in den letzten Wochen wahrnehme ist eine wachsende Fassungslosigkeit des Bürgertums. Sie hatten es ja schon beschrieben mit Ihrem Artikel über die zunehmende politische Heimatlosigkeit des konservativen Bürgertums. Ich nehme nicht so sehr eine „Anti-Flüchtlings“ Stimmung wahr in meinem Bekanntenkreis sondern einen massiven Vertrauensverlust gegenüber der Politik, den Medien und langsam auch der Behörden, den ich so noch nie beobachtet habe und der auch gewiss nicht kurzfristig reparabel ist.
    Der heutigen Berichterstattung kann man entnehmen, dass dieses Gefühl mittlerweile auch an Fr. Merkel herangetragen wird und sich die Debatten im CDU Vorstand zunehmend dem Kern des Problems nähern. Auch wenn das an Teflonmerkel bislang abzuperlen scheint.

    • Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, Kriminelle unter ihnen ausgenommen. Die Verantwortung liegt ganz klar bei der politischen Führung, insbesondere Frau Merkel, die da nicht mehr differenziert und völlig falsche Anreize setzt.

      • Ich vermute keiner hier hat etwas gegen Menschen die Fluechtlinge sind oder einfach in anderen Laendern dieser Welt leben. Ich will aber mir die Menschen die Schicksal Deutschlands eines Tages bestimmen werden selektieren um mindestens halbwegs ein Erfolg zu garantieren.

    • Hierzu eine kleine persönliche Begebenheit vom Wochenende. Ich besuchte mit meiner Familie ein höherklassiges Restaurant. Am Nebentisch saßen vier Paare gesetzten Alters, dem Habitus nach gehobenes kleinstädtisches Bürgertum. Sie unterhielten sich u.a. auch über das aktuelle Thema Nummer Eins.

      Eine Bemerkung zitiere ich aus dem Gedächtnis: „80 Prozent von denen“ – gemeint waren die Asylbewerber – „sind junge Männer. Davon hat man uns nie etwas gesagt. In den Nachrichten waren immer nur Frauen und Kinder zu sehen.“

      Ich halte dies für durchaus repräsentativ – wer seine Informationen überwiegend aus Tagesschau und Heute Journal bezieht, fällt momentan vermutlich aus allen Wolken. Der Vertrauensverlust ist da; und auch wenn z.Zt. erkennbar versucht wird, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen – das wird höchstens dann gelingen, wenn sich Köln nicht wiederholt. Und daran habe ich durchaus Zweifel.

      • Köln hat sich doch bereits wiederholt, nämlich in anderen Städten. Zeitlich rechne ich nicht nur mit einer Wiederholung, sondern sogar Steigerung. Genau dieselben Fehler wird die Polizei nicht mehr machen, doch sie kann nicht überall sein, während Zehntausende Kriminelle durchaus mobil sind und sich über Mobiltelefone organisieren.

      • @Prof. Dilger: Meine Zweifel beziehen sich eben gerade darauf, dass sich Köln NICHT wiederholt. Genau wie Sie gehe ich davon aus, dass es diesbezüglich noch zu Steigerungen kommen wird.

        Und das bedeutet eben auch: den Geist bekommt die Politik nicht mehr in die Flasche zurück. Das Vertrauen der Bürger in Politik, Medien und Behörden wird weiter abnehmen.

  5. Bin mal gespannt wann Sarrazins nächster Bestseller kommt. Man kann gegen ihn sagen , was man will, zB dass er kein guter Kommunikator ist. Dennoch hat er mit „Deutschland schafft sich ab“ und „tugendterror“ schon vor Jahren den finger in die wunde gelegt und Debatten geführt, die auch heute und in Zukunft hoch relevant bleiben. Sind seine Thesen eigentlich mal hier diskutiert worden?

    • Es gibt hier jetzt 43 Kommentare zu Herrn Sarrazin, aber noch keinen Blogbeitrag und keine systematische Debatte. Viele seiner politischen Forderungen halte ich für vernünftig, bei den Begründungen gleitet er jedoch ohne jede Not mehrfach in Biologismus oder sogar Rassismus ab.

  6. Keine Sorge, diese CDU wirbei de nächsten Wahl eine derartige Klatsche erhalten, die alles auf den Kopf stellen wird! Diese anti-demokratische Selbstherrlichkeit lassen sich die Deutschen nicht länger bieten. Köln gilt hier nuir als Aushängeschild für misslungene Politik, an der die SPD eine sehr große Mitschuld hat.

  7. Das ist doch nichts Neues! In der Lügenpresse wird oft aus dem Täter „Ali“ ein „Andreas“ gemacht, damit es keinen Nährstoff für „Ausländerfeindlichkeit“ gibt. Wir sollen die Wahrheit gar nicht erfahren!

    Der jetzt in den Ruhestand versetzte Polizeipräsident ist ein Bauernopfer, das ihm garantiert mit einem „goldenen Handschlag“ versüßt wurde. Der Totalversager Jäger müsste als NRW-Innenminister gehen und Merkel als Verursacherin der Probleme erst recht!

    „Frauenrechte“, Frauenquoten“ und „Emanzipation“ waren doch Lieblingsthemen sämtlicher Linken. Zu den Vorfällen in Köln und anderswo schweigen sie auffällig oder winden sich wie Aale. Eine verlogene Bande!

    Wenn die Asylantenflut weiter anhält und die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse holt, wird Merkel 2016 politisch nicht überleben. Als Christ soll ich ja nicht hassen. Aber es gibt nur wenige Leute, die ich so verabscheue wie Merkel!

      • Wenn man eine Festung sturmreif schießen will, darf man sich in der Tat nicht auf eine Aktion allein beschränken und braucht einen langen Atem. Nachdem es in der CSU von der Basis massive Widerstände gegen Merkel gibt und man sie beim CSU-Parteitag sogar ausgepfiffen hat, hat man in der CDU alle Hände voll zu tun, den Deckel auf dem Kessel zu halten. Die Stimmung an der CDU-Basis ist außerordentlich schlecht. Das sind keine guten Voraussetzungen für die anstehenden Landtagswahlkämpfe. Die Stimmung wird aber erst kippen, wenn eine größere Anzahl von CDU-Funktionären Angst um die eigenen Pöstchen bekommt. Der Druck von allen Seiten muss steigen. MERKEL MUSS WEG!

      • Von daher wäre wohl ein sehr schlechtes Wahlergebnis für die CDU im März am besten. Ob in den Ländern dafür AfD, ALFA, FDP, Die Linke oder selbst die SPD gewählt wird, dürfte nebensächlich sein.

    • Dass Albers ein Bauernopfer ist, sehe ich auch so. Ich schätze, er hat mit seiner Vertuschungsoperation lediglich das gemacht, was von ihm erwartet wurde. Da er aber eh schon beschädigt war, spielte zunächst mal die Kölner Lokalpresse nicht mit.

      Aber in der Tat sollte die Öffentlichkeit jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern weitere Fragen stellen.

      Ist es überhaupt vorstellbar, dass ein Polizeipräsident ein derartiges „Cover Up“ versucht, ohne sich vorher mit seinem Vorgesetzten zu besprechen?

      Wird der besagte Vorgesetzte ihm grünes Licht geben, ohne Rücksprache mit seiner Chefin zu nehmen?

      Um es mit den beliebten W-Fragen zu formulieren:

      WER wusste WAS und WANN? WER hat WEN WANN informiert? WER hat WEM WANN WELCHE Anweisungen erteilt?

      Falls die Medien zumindest teilweise wirklich wach geworden sind, sollten diese Fragen auch in den Redaktionsstuben gestellt werden.

      • Zumindest die öffentich-rechtlichen Medien haben doch aktiv zur Vertuschung beitragen wollen. Das ist ein Grund mehr, die Zwangsbeiträge abzuschaffen. Ehrliche Informationen ergeben sich nur aus dem Wettbewerb, dem noch einige private Zeitungen und vor allem die sozialen Medien unterliegen. Da gibt es natürlich auch viele falsche Informationen, was eine gewisse Medienkompetenz bei den Nutzern voraussetzt.

      • @Prof. Dilger: ein passendes Beispiel für die Vertuschung und Relativierung der Öffentlich-Rechtlichen hat gestern der WDR mal wieder geliefert, passenderweise in seiner Übertragung der Prinzenproklamation. Dort hatte der „Arsch Huh“-Aktivist Peter Brings jede Menge Zeit und Raum, in einem Interview darüber zu räsonieren, dass man ja gar nicht genau wisse, was an Silvester vorgefallen sei, und es daher um so wichtiger wäre, jetzt „gegen Rechts“ zu mobilisieren…

        Die lokale Presse dagegen hat, zumindest bis zur Absetzung des Polizeipräsidenten, durchaus die richtigen und kritischen Fragen gestellt, und tut dies zumindest im Ansatz auch weiterhin:

        http://www.ksta.de/koeln/-sote-kommentar-polizei-koeln-silvesternacht,15187530,33493152.html

        Der Kommentator greift zwar m.E. zu kurz – die etwaige Verantwortung von Jäger und ggf. Kraft spricht er nicht an. Dennoch hätte ich mir derartig klare Kommentare im eher links-liberalen Stadt-Anzeiger bis vor Kurzem nicht träumen lassen…

      • Man hoert nichts von Untersuchungsausschuessen in Bundestag oder auch Lolkal?

      • Die richtige Ebene wäre ein Untersuchungsausschuss in NRW. Die politische Verantwortung trägt NRW-Innenminister Ralf Jäger, der alle Schuld auf die Kölner Polizei abwälzen will, als wenn er für diese nicht auch verantwortlich wäre, zumal er deren Arbeit direkt beeinträchtigte.

  8. Pegida Demo in Koeln ist nach Phoenix aufgeloest!
    Angeblich flogen die Flaschen, ein Reporter wurde verletzt und es waren viele gewaltbereite Hooligans dabei?
    Gegendemo (sicherlich gute und friedliche Menschen), ja, was machen sie? Wo waren sie in den vergangenen Tagen?

    • Unter den Gegendemonstranten waren doch auch gewaltbereite Linksextremisten. Die Mitte der Gesellschaft, die vor allem friedlich im eigenen Land leben will, wurde von keiner Seite vertreten.

  9. Interessant ist, dass keiner der HERREN in diesem Blog die einzig korrekte Demo für erwähnenswert hält, nämlich den fröhlichen aber sehr ernst gemeinten FRAUEN-Flashmob, mit dem Frauen jeden Alters aus Köln und Umgebung „op kölsche Art“ den öffentlichen Raum des Domplatzes wieder zurückeroberten. Selbst die Grüne, die sich im Interview hervortat, hatte ihre grüne Fahne eingerollt. Hier ging es endlich nur um die Sache: Wir bestimmen in unserem Land, wir ihr euch zu benehmen habt. Sonst setzt es was.

    • Okay, das waren wohl Frauen aus der Mitte bzw. Breite der Gesellschaft, die friedlich für etwas Sinnvolles demonstriert haben. Aber auch das war keine Demonstration für jeden, sondern „nur“ für Frauen.

      • Der Flashmob war zwar von und für Frauen vorgesehen. Ein paar Männer, die sich spontan dazu gesellt haben, wurden aber nicht ausgeschlossen.

        Auf den Silvesterabend bezogen, ist es in erster Linie ein Thema der Frauen.

        Als zweites kommt aber direkt die Frage auf, wie ist es um das Frauenbild in unserer Gesellschaft bestellt?
        Wenn man dann dazu Kommentare in diversen Medien liest, die sich mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befassen, sind die Herren der Schöpfung nicht unbedingt begeistert.
        Einige schreiben sogar von Abschaffung von „Männerrechten“.

        Das stimmt mich nachdenklich.

      • Die meisten Straftaten sind keine reine Privatsache, sondern Offizialdelikte. Insbesondere wenn große Gruppen schwere Straftaten in der Öffentlichkeit begehen, ist das eine öffentliche Angelegenheit, die uns alle betrifft, nicht nur die direkten Opfer. Über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts kann man unabhängig davon nachdenken, doch was in Köln passiert ist, ist bereits nach dem geltenden Recht hinreichend verboten. Was bislang tatsächlich fehlt, ist ein konsequentes Abschieben von ausländischen Straftätern, nicht nur im Falle von Verbrechen mit mehrjähriger Haftstrafe.

      • Sehr geehrter Herr Dilger,

        mittlerweile wird leider deutlich, dass das deutsche Sexualstrafrecht die Taten aus Köln nicht abdeckt.
        Weder das Grapschen an den Busen noch an den Po sind strafbar.
        (Quelle: SpiegelOnline „Sexualstrafrecht“ Was ist, was kommt, welche Lücken bleiben)

        Einzig die beiden bisher bekannten vollendeten Vergewaltigungen und die Diebstähle sind strafrechtlich abgedeckt.

        Selbstverständlich wäre eine schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer wünschenswert.

        So abscheulich uns die Taten auch erscheinen, nach geltendem Recht haben die meisten Täter anscheinend noch nicht einmal eine Straftat begangen.

      • Es wäre schön, wenn es so einfach wäre.

        In Deutschland werden Taten aber nicht zusammengefasst. Da kann jemand mehreren Frauen jeweils einmal unter den Rock oder an den Busen greifen, jede Tat für sich genommen stellt keine Straftat dar.

      • Die Umkehrung gilt aber nicht. Wenn ein Dutzend oder mehr Männer eine Frau umringen und jeweils einmal unsittlich berühren, können sie sich sehr wohl alle strafbar machen (es können alle drei strafrechtlich relevanten Merkmale von Gewalt, Gewaltdrohung und Ausnutzung einer schutzlosen Lage erfüllt sein). Wenn von der Gruppe mehrfach Sachen weggenommen wurden, handelt es sich außerdem um bandenmäßigen und damit schweren Raub.

  10. Klaus-Peter Willsch, MdB (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“ am 15. November 2015: „Wir müssen dazu kommen, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Gelingt uns das nicht, werden die Bürger der Kanzlerin das Vertrauen entziehen.“ Willsch berichtete von wachsender Frustration: „In der Fraktion herrscht Verzweiflung darüber, dass die Regierungsspitze nicht aufnimmt, was an sie herangetragen wird.

    Eindeutig: MERKEL MUSS WEG!

    • Meine Vermutung ist, dass Frau Merkel dann, wenn der Druck zu groß wird, ihren Kurs wieder abrupt ändern wird. Weg ist sie damit noch lange nicht, aber das akute, von ihr selbst verursachte oder zumindest deutlich verschärfte und verlängerte Problem wird dadurch abgemildert, wofür ihr die vergesslichen Wähler danach sogar wieder dankbar sein werden.

      • Ein Chamäleon eben! Wir dürfen nicht vergessen, dass sie ihr Handwerk als Funktionärin bei den Kommunisten auf der Parteihochschule gelernt hat. Dort wird man im Täuschen, Tricksen und Lügen kadermäßig geschult. Der nun bestimmt nicht als „rechts“ bekannte WDR wollte vor Jahren einen Bericht über Merkels Vergangenheit bringen, aber Merkel selbst hat das verhindert. Tatsache ist, dass sie bereits zu „DDR“-Zeiten Westreisen unternommen hat, die nur 150%-igen Genossen erlaubt wurden. Ich habe Merkel nie getraut und wegen ihr die CDU verlassen. Bisher war für mich Willy Brand der schlechteste Bundeskanzler. Meine Meinung musste ich leider ändern.

      • Ich glaube nicht, Herr Dilger, dass Frau Merkel noch viel Kredit in der Bevölkerung hat. Irgendwann hat sie eine Kehrtwende zu viel gemacht und dann gehts sehr schnell, dass sie weg vom Fenster ist. Vielleicht dauerts noch bis zur Wahl; die Stimmung ist jedoch inzwischen so, dass es alles auch sehr schnell gehen kann. Hoffen wir es, damit das Recht wieder hergestellt und die zusehends besorgniserregende Isolation Deutschlands innerhalb der EU korrigiert werden kann

  11. Als langjähriges Mitglied der Deutsch/Syrischen Gesellschaft und recht viel gereist in Nordafrika und Mittelost würde ich einen Irrtum zur Frauenverachtung berichtigen:
    In den meisten Richtungen des Islam herrscht eben nicht eine Verachtung der Frau grundsätzlicher Art vor. Auch der nordafrikanische, bzw. arabische Muslim hat durchaus Achtung vor der Muslima, solange sich diese eben auch islamkonform verhält, d.h. das Haus nur in männlicher Begleitung verlässt und mindestens mit Kopftuch (wenn nicht Burka und Niqab) bekleidet ist.
    Die Verachtung richtet sich vor allem gegen die Christinnen, aber auch Jüdinnen. Hierzu gibt es einen Aufsatz des Großayatollah Khomeini, indem er den Geschlechtsverkehr mit Eseln rechtfertigt, insbesondere dann, wenn keine Jüdinnen oder Christinnen, notfalls für eine Vergewaltigung, zur Verfügung stehen. – Darüber hinaus gibt es eine VOR-islamische Frauenverachtung, die in diesen Gebieten, insbesondere Nordafrika leider auch verbreitet ist.
    Die unmittelbare Handlungskonsequenz, in unseren Landen ist die Verhinderung von Hasspredigten im oben genannten Sinne in Moscheen. Hierzu böte sich absolut legal an, von Imamen die öffentlich oder in Moscheen predigen wollen, ein Gelübde auf das Grundgesetz im Sinne des Reichskonkordates § 16 von 1933 zu fordern, dass ja auch alle katholischen Bischöfe – auch Herr Woelki in Köln und Herr Marx in München – beim Ministerpräsidenten ablegen müssen. Hier kann von einer Diskriminierung keine Rede sein, eher von einer Gleichbehandlung.
    Parallel dazu ist selbstverständlich in den Heimatländern auf die entsprechenden Einrichtungen einzuwirken; allerdings habe ich hier nur geringe Hoffnung.

  12. Pingback: Flüchtlingskrise untergräbt das Vertrauen in die Regierung | Alexander Dilger

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