Verfassungsgericht in Polen entmachtet

Zuerst hat die neue polnische Regierung die Ernennung von Verfassungsrichtern noch durch die Vorgängerregierung und dann ein entgegenstehendes Urteil des Verfassungsgericht blockiert (siehe Regierung blockiert Urteil des Verfassungsgerichts“). Danach änderte ihre Parlamentsmehrheit per Gesetz die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts, so dass es kaum noch die Regierung und das Parlament kontrollieren kann. Dieses Gesetz wurde heute vom regierungsnahen Präsidenten unterzeichnet (siehe Fait accompli im Verfassungsstreit: Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Gesetz“) und gilt unverzüglich. Ab sofort müssen 13 statt bislang 9 von 15 Verfassungsrichtern an Entscheiden mitwirken (was den drei neuen Richtern die Blockade jeder Entscheidung erlaubt), die mit Zweidrittel- statt bislang einfacher Mehrheit zu fällen sind. Außerdem müssen zukünftig Anträge an das Verfassungsgericht in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet werden und ist eine Frist von drei bis sechs Monaten bis zum Urteil einzuhalten.

Entsprechendes wäre übrigens auch in Deutschland möglich. Die Große Koalition könnte ohnehin das Grundgesetz ändern, doch auch mit einfacher Mehrheit lässt sich das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ganz neu fassen. Der Oberaufseher über die Regierung ist damit in Wirklichkeit von ihrem Wohlwollen abhängig, was so manches vorsichtige Urteil (nicht zuletzt auch zum Euro) erklären könnte.

8 Gedanken zu „Verfassungsgericht in Polen entmachtet

  1. Es war aber auch nicht korrekt, dass die Vorgängerregierung zum Ende ihrer Amtszeit und angesichts des absehbaren Machtverlustes, noch schnell neue Verfassungsrichter ernannt hat! Bei linken Regierungen schaut unsere linke Presse eben nicht so genau hin!

    • Das ist das, was mich an der Geschichte stört.

      Das Problem ist nur: Die neue Regierung hat nicht nur jene Richter abgesetzt, die ebenfalls außergesetzlich vorzeitig eingesetzt wurden, ging also über den gesetzestreuen Zustand hinaus.

      Das ist auch das, was mich z.B. an der AfD stört. 2013 hat man noch die ständigen Gesetzesüberschreitungen angemahnt, heute habe ich vielmehr das Gefühl, dass es nicht um die Rechtsverletzungen an sich ging, sondern lediglich die Handlungen nicht gefielen.

      Lucke wollte damals die AfD als Grundgesetzpartei aufbauen, ich bin gespannt, ob er das jetzt wenigstens mit Alfa schafft. Ich sehe nur ein Problem: Die Menschen sind ermüdet. Sie haben sich so an die ständigen Gesetzesverletzungen gewöhnt, dass neue Gesetzesüberschreitungen längst keine Empörung mehr auslösen. Ich merke das auch an mir selbst. Bei der Euro-Krise fand ich das noch ungeheuerlich, da war ich nicht nur gegen die Sache selbst, sondern auch gegen den Prozess. Jetzt bei der Flüchtlingskrise ist mir der rechtswidrige Prozess längst egal geworden (ist ja wie immer) und ich möchte einfach nur noch eine Veränderung, völlig egal wie.

      Mein Glaube an die repräsentative Demokratie ist mehr oder weniger tot, den wird man mir so schnell nicht wieder einimpfen. Hierfür ist allerdings nicht primär die umgesetzte Politik verantwortlich, sondern das Gefühl der Machtlosigkeit, dass man sich als Bürger gegen die ständigen Gesetzesüberschreitungen nicht mehr wehren kann. Angela Merkel müsste längst vor ein Gericht gestellt werden und hinter Gitter für den Schaden, den sie durch die Missachtung unserer Gesetze unserem Land zugefügt hat. Da muss man sich in Deutschland nicht mehr über Italien lustig machen. Bei uns ist es nicht einmal notwendig, sich eigene Gesetze zu schreiben, um nicht bestraft zu werden. Ich persönlich sehe nur noch in dem System der Schweiz eine demokratische Zukunft.

      • „Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!“
        Otto von Bismarck

      • „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
        Jean-Claude Juncker

  2. Daron Acemoglu (MIT) gibt mahrere Beispiele wie versucht wird (in manchen Kulturen mit Erfolg) Demokratie auszuschalten, um die Macht einer Gruppe zu staerken oder zu verlaengern.
    Franklin D. Roosevelts Versuch in unerlaubter Weise seine Ziele zu verfolgen. National Industrial Recovery Act war implementiert am 16.6.1933. Am 27.5.1935 Supreme Court beschloss, dass ein Teil (Title I) gegen Verfassung verstosst. Roosevelt versuchte dann aeltere Richter zu pensionieren und bis zu 6 neue Richter zu ernennen. Eine der Begruendungen war , dass Supreme Court “ overworked“ war. Der Kongress verhinderte Roosevelt und sein New Deal musste modifiziert werden. Ein Zeichen einer funktionierender Demokratie.

    In Peru und Venezuela in den neunzigern schalteten Fujimori und Chavez Kongress aus und aenderten Verfassungen um. Was Deutschland betrifft koennen wir nicht genug warnen, dass Parlament schon laengere Zeit eine Politik gegen geltendes Recht und Vertraege toleriert! Eine Errosion der Demokratie?

  3. Wobei ich auch nicht jede Aufregung über Gesetzesänderungen in Polen verstehen kann. Wenn man dort nun höheren Beamten gestarttet, parteipolitisch gebunden zu sein, dann ist das lediglich eine Angleichung an die Zustände in Deutschland, wo dies ja völlig normal ist.

    Generell halte ich eine Machtausdehnung einer Regierung in Bereiche außerhalb von Regierung und Parlament für fragwürdig. Aber auch hier muss man nicht unbedingt nach Polen gehen. In Baden-Württemberg hat Grün-Rot nach der Wahl auch ganz schön gewütet, besonders bei der Polizeireform. Auch da wurden allerlei Direktoren ausgetauscht (nach welchen Kriterien kann man sich denken) und wenn ich mich richtig entsinne, wurde diese Machtausdehnung auch von gerichtlicher Seite aus als gesetzeswidrig benannt.

    In Baden-Württemberg hat sich Grün-Rot vermutlich (aufgrund der besonderen Vorkommnise der damaligen Landtagswahl) 5 Jahre gegeben, das Leben möglichst nachhaltig zu verändern, deshalb dieses Hauruckverfahren bei so vielen gesellschaftlichen Themen und der absurden Inhalte, die unter dem Mantel von „Akzeptanz von sexueller Vielfalt“ versteckt wurden. Ähnlich wird es jetzt in Polen sein, da will man das einzigartige Wahlergebnis im Zuge der Flüchtlingskrise und Euro-Krise und die damit verbundene Wechselstimmung in ganz Europa nutzen, um sich nachhaltig in der polnischen Gesellschaft zu verankern.

    Das Streben nach Machtfülle ist denke ich keinesfalls eine Links-Rechts-Frage, allenfalls eine Frage wie autoritär oder missionarisch sich eine Partei versteht. Allenfalls bei wirklich liberalen Parteien könnte ich mir aus ideologischen Gründen vorstellen, dass der Anreiz die eigene Macht auszudehnen, verringert sein könnte.

    Es ist wichtig, dass die Bürger gegen solche Bestrebungen auf die Straße gehen, dies aber wiederum völlig unabhängig ihrer politischen Einstellung. Jedem, dem die Demokratie wichtig ist, muss sich für Gewaltenteilung einsetzen, ob nun rechts oder links. Leider sind viele Menschen nur für Gewaltenteilung, solange sie nicht selbst darüber bestimmen könnten.

  4. Interessant war in Polen der Lepper,ob der jetzt wirklich Charisma gehabt hat, wie mir ein polnischer Schachfreund im Schachverein erzählt hat, lang vor seinem Tod, ist nicht klar.

    „Laut Aussage des Polizeisprechers Marcin Szyndler erhängte sich Andrzej Lepper am 5. August 2011 in der Warschauer Zentrale seiner Partei.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Andrzej_Lepper

  5. Naja,in Deutschland wird mal eben so das Parteienfinanzierungsgesetz geändert,was ausschließlich die Einnahmequelle der AFD trockenlegt.

    Ich will das beides nicht weiter kommentieren,aber es ist schon klar wie demokratisch Demokratie ist.Das gilt auch für den Runkfunkrat oder die Ernennung der Polizeipräsidenten der Länder nach deren Parteibuch.

    So gesehen ist Demokratie,das jeder die gleiche Chance hat,den jeweils anderen undemokratisch mundtot zu machen.

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