Zwei neue Parteien in Spanien erfolgreich

Die heutigen Wahlen in Spanien brachten „Schwere Verluste für Konservative – Podemos stark“. Das bisherige faktische Zwei-Parteien-System wurde um zwei neue Parteien ergänzt. Die konservative Volkspartei (PP) bleibt stärkste Partei mit allerdings nur noch 28,5 Prozent der Stimmen (nach fast vollständiger Auszählung), gefolgt von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) mit 22,2 Prozent. Neu zieht die linkspopulistische Partei Podemos (Wir können) mit 20,5 Prozent ins Parlament ein, außerdem die liberale Partei Ciudadanos (Bürger) mit 13,7 Prozent (wobei die Sitze nicht proportional mit den Prozenten verbunden sind). Im Ergebnis reicht es weder für eine konservativ-liberale noch für eine linke Zwei-Parteien-Regierung, sondern müssen entweder noch deutlich kleinere, z. T. regionale Parteien beteiligt werden oder ist eine Art kleine Große Koalition der etablierten Parteien PP und PSOE zu bilden, die jedoch gemeinsam nur noch die Hälfte der Wähler repräsentieren.

Interessant ist, dass neue Parteien durchaus aus dem Stand erfolgreich sein können, wenn der Leidensdruck nur groß genug bzw. das Versagen der etablierten Parteien ganz offensichtlich ist. Solche Parteien müssen auch nicht rechts- oder linkspopulistisch sein, sondern es ist durchaus für eine ernsthaft liberale Partei Platz. Ich hoffe, dass Spanien jetzt noch bessere Reformen durchführt als bereits unter Ministerpräsident Mariano Rajoy von der PP.

6 Gedanken zu „Zwei neue Parteien in Spanien erfolgreich

  1. Etablierte Parteien haben den Vorteil, aus Gewohnheit gewählt zu werden. Werden Gewohnheitswähler verärgert oder nicht motiviert, dann vergrößert sich erst einmal das Lager der „Nichtwähler“. Schon beinahe traditionsgemäß ist das Lager der Nichtwähler die größte „Partei“. Die neuen Parteien teilen sich dann zumeist die verbleibenden 5 bis 7 Prozent. Nennenswert darüber kommen sie nur, wenn der Zorn die Wähler aus den etablierten Parteien oder aus der Nichtwählerschaft treibt. Profitieren tun die Parteien, die den Zorn am stärksten artikulieren. Das waren bislang durchweg extremistische Parteien, angefangen mit den Grünen bis hin zur Die Linke, jüngst die AfD. Wann wird eine liberale und bürgerliche Parteien kommen und den Zorn radikal, aber nicht extremistisch, sondern dem Grundgesetz konform artikulieren ?! Wo bleibt der artikulierte Zorn gegen tyrannische, lobbyistische, häufig genug sich selbst bereichernde Politiker und gegen die von diesen Leuten missbrauchten, rechtswidrig gebrauchten oder einfach „nur“ zu Lasten der Rechte der mündigen Bürger gebrauchten staatlichen Institutionen ?!

  2. Es freut mich, dass die sozialistische PSOE weiter verloren hat! Sie hat viele Fehlentwicklungen in Spanien zu verantworten. Auch die noch linkere Podemos wurde durch die Wahlen entzaubert! Die Lügenpresse hatte ihr ja schon die „Machtübernahme“ zugeschrieben.

    Sozialisten, ganz gleich welcher Prägung, können mit Geld nicht umgehen, außer dass sie es ausgeben wollen! Sie haben ein unrealistisches Verständnis von Wirtschaft, ein Misstrauen gegen Eigentum und neigen zum Aufbau von Bürokratie, Vorschriftenwahn und einem übermächtigen Staat.

    Die Regierungsbildung in Spanien wird in der Tat nicht einfach. Da die PP deutlich konservativer ist, als die CDU, hat sich rechts von ihr auch keine nennenswerte Partei etabliert. Vielleicht muss Rajoy als Ministerpräsident ausgetauscht werden oder es kommt zu Neuwahlen.

  3. Die jetzige Stärkung der spanischen Wirtschaft ist Augenwischerei. Sie wird dirigiert vom günstigem Ölpreis, dem schwachen Eurowechselkurs und Karnevalsprinz Draghi, der die Noten unters Volk wirft, wie Kamelle in Kölle. Die spanische Podemos, der geistige Ableger der griechischen Syriza, will die Sparpolitik aufheben, will den Schuldenschnitt und die Defizitziele nach oben schrauben. Dass die spanischen Banken immer noch vor der Pleite stehen, hat sich in den letzten beiden Jahren nicht geändert. Für mich der beste Indikator für eine Stärkung der Wirtschaft ist die Jugendarbeitslosenquote. die steht in Spanien, wie auch in Griechenland bei nahezu 50%. Die Regierungspartei hat es bislang nicht geschafft, hier irgendwelche Besserungen zu erreichen. Deshalb ist für mich eine Koalition, wo die Podemus mitbeteiligt ist, ausgeschlossen. Für die Refinanzierung der Staatsschulden wird die EU mal wieder in die Truhe greifen, und 100 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Wann begreift man, dass eine Europäische Union einen Giftstachel trägt, der irgendwann zum Exodus führen muss. Was wurde bei Unterzeichnung der damaligen Verträge falsch gemacht? Warum werden wir nicht wach?

    • Die Mitgliedsstaaten der EU haben schon heute weniger Unabhängigkeit von Brüssel als die Bundesstaaten der USA von Washington. Wer Ungleiches gleich machen will, handelt ungerecht. Jedem das Seine – NICHT jedem das Gleiche!!!

      • Zumindest formal sind die Staaten in der EU viel unabhängiger als die US-Bundesstaaten, nämlich souverän und zum Austritt aus diesem Staatenbund berechtigt, der nur durch Verträge konstituiert wird. Materiell mischt sich die EU in manchen Bereichen tatsächlich viel stärker ein, als es die demokratisch viel besser legitimierte US-Regierung tut. Das müssen sich die Staaten hier aber nicht gefallen lassen, was sie auch zunehmend nicht mehr tun, während insbesondere Frau Merkel über die EU nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa ihren Willen aufzwingen will.

  4. ‘Hispania divisa est in partes tres’ – Katalanien und das Baskenland sind moderne industrialisierte Staaten, der Rest ist Schwellenland mit Latifundienwirtschaft.
    Da die Jugendarbeitslosigkeit – abgesehen von der gesamtspanischen von 50 % – im Baskenland und Katalonien gerade 20 % beträgt, kann man von einem erhöhten südlichen Anteil von bis zu 100 % ausgehen. Unter 25 Jahren hat praktisch niemand dort einen festen Job. Wie das irgend eine Partei ändern will, ist mir bei der wachsenden Verschuldung des Landes schleierhaft.
    Auch in Deutschland zeigt sich die strukturelle Problematik: Die Arbeitslosigkeit junger nicht studierter Männer beträgt bereits 25 %, ein Wert, den z.B. Griechenland vor etwa acht Jahren erreicht hatte. 800 000 unqualifizierte Zuwanderer, des Deutschen absehbarer Weise nicht mächtig, werden unseren Weg in die Nachfolge der Südländer beschleunigen.

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