Grenzsicherung ist eine staatliche Kernaufgabe

Es gibt einen neuen Vorstoß, die nationale Souveränität zu beschneiden und auf Zentralismus statt Subsidiarität zu setzen. Denn die „EU will Staaten notfalls zu Grenzschutz zwingen“. Dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden und auch gegen den Willen betroffener Länder deren Außengrenzen sichern dürfen. Zwar beteuert Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans „Wir wollen die Souveränität von Mitgliedstaaten nicht in Frage stellen“, aber genau das geschieht mit diesem Vorschlag. Richtig wäre es, Staaten wie Griechenland angesichts der Flüchtlingskrise Hilfe anzubieten. Aber jedes Land muss selbst und demokratisch entscheiden dürfen, wie es seine Grenzen schützt. Wenn das unzureichend geschieht, ist ein zeitweiser Ausschluss aus dem Schengen-Raum eine angemessene Konsequenz, da offene Binnengrenzen eine gesicherte Außengrenze voraussetzen. Aber die Grenzsicherung ist eine hoheitliche Aufgabe, die zum Kern jedes Staates gehört, weshalb die Vernachlässigung dieser Aufgabe durch Frau Merkel so schlimm ist. Ein Zwangseingriff durch die EU geht gar nicht, doch auch das Outsourcen der europäischen Grenzsicherung an einen autoritären Islamisten wie Herrn Erdogan ist nicht in Ordnung (siehe ‚Die EU sollte nicht mit der Türkei über die Grenzsicherung feilschen‘ und ‚Klage gegen Flüchtlingsverteilung und sichere Zonen‘).

17 Gedanken zu „Grenzsicherung ist eine staatliche Kernaufgabe

  1. Man widerholt sich staendig aber man weiss es genau, es nutzt nichts!
    Straenge aussen und innen Grenzkontrollen einfuehren. Gesetze strikt beachten. Personen ohne Papiere und /oder Aufenthaltsrecht aufgreiffen und ausweisen. Mit Haerte und falls notwendig mit Gewalt.

    Eigentlich nur ein Sturz dieser Regierung und Abwahl dieser Parlamentarier kann zu Veraenderung fuehren! Merkel muss weg!

    Merkels Politik vernichtet Sparer- und Steuerzahlergeld, vernachlaessigt die Ausbildung der deutschen Kinder, fordert Parallelgesellschaften und Islamisierung des Landes, spaltet Europa und gefaehrdet Europas Sicherheit! Stoppt Merkel!

    • Wir leben in einer Demokratie. Es gibt keine Mehrheit für den Sturz der Regierung, nicht zur Abwahl der Parlamentarier und auch bei Neuwahl nicht für ganz andere Parlamentarier, selbst wenn die AfD zweistellig in den Bundestag einziehen sollte, oder für eine Regierung ohne Frau Merkel. Trotzdem ist es richtig, immer wieder auf die Fehler der Regierung hinzuweisen. Eigentlich ist das die Aufgabe der parlamentarischen Opposition, die aber klein ist und z. T. noch absurdere Sachen fordert. Also müssen wir Bürger selbst das tun und versuchen, unsere Mitbürger zu überzeugen.

  2. „Diese“ EU als Organisation hat sich für alle Bürger in Europa sehr ungünstig entwickelt, und tut es auch weiterhin. Es stellt sich die Frage, ob mit Hilfe von Großbritannien das Ruder noch herumgerissen werden kann, oder ob es nicht besser wäre, das ganze System löse sich auf und man beginne wieder bei den Ursprüngen der Union für Kohle und Stahl und beließe es dann bei einer Art Freihandelszone. Ein solcher Vorstoß hingegen wird nur aus den Nachbarländern kommen können, vielleicht, wenn Großbritannien sich für den „Brexit“ entschließt. Dies wäre zwar zunächst schlecht für Deutschland, aber es könnten weitere Länder nachziehen, so daß das Gebilde in sich zusammenfällt und sauber im vorgenannten Sinnen neu aufgebaut werden kann.

    • Die Forderungen von Herrn Cameron ändern nichts Wesentliches, doch noch nicht einmal diese bekommt er wohl durch. Ein Brexit wird damit wahrscheinlicher, doch es wird kein Land nachziehen, sondern Großbritannien an die EU gebunden bleiben, ohne noch mitstimmen zu dürfen. Die EU zerbricht eher an Frankreich oder sogar Frau Merkel. Dann kommt aber nicht sofort ein Neuaufbau, sondern erst einmal lange nichts.

  3. Ein Staat, der drauf verzichtet seine Grenzen zu sichern, hat kein Recht, seinen Bürgern den Waffenbesitz zu verbieten.
    Für diese Aussage erhielt ich auf facebook einige Zustimmung. Inzwischen bin ich einen Schritt weiter. Ich halte den freien Waffenbesitz für ein Grundrecht. Das ultimative Abwehrrecht des Bürgers gegen einen diktatorischen Staat. Zwar wird eine Diktatur auch am Ende mit waffenbesitzenden Bürger fertig, aber sie bräuchte dazu erheblich mehr an systemtreuen Personal, was dann letztlich den schleichenden Übergang in die Diktatur erschwert.
    Das Beispiel der USA, das oft dagegen angeführt halte ich für unzutreffend. In der Schweiz und in Österreich gibt es kaum mehr Tote durch legale Schusswaffen als bei uns.
    In den USA liegen die Ursachen im exessiven Waffengebrauch im Gesundheitssystem. Gerade ärmere Bürger erhalten bei Psychosen keine angemessen Behandlung.

    • Wann halten Sie einen Staat für diktatorisch? Wenn Ihnen die Mehrheitsentscheidungen nicht passen? Damit rufen Sie zu Anarchie und Bürgerkrieg auf. Ich finde es eher unheimlich, wie viele gestörte Persönlichkeiten insbesondere in der AfD mit Waffen hantieren oder das zumindest möchten.

      • Na dann sind die Schweizer oder US-Amerikaner, die sich ihr Recht auf Waffenbesitz nicht nehmen lassen wollen, wohl auch „gestörte Persönlichkeiten“.

        „Mehrheitsentscheidung nicht passen“. Etwas mehr Tiefgang hätte ich eigentlich schon von Ihnen erwartet. Denken Sie mal über die Frage nach, was über Mehrheitsentscheidungen zu regeln ist und was nicht. Ich dachte, wer sich liberal nennt, hat das schon mal getan. Als kleine Einstiegshilfe mag der Witz dienen:
        „Wenn drei Füchse und zwei Hasen über das Abendessen abstimmen, ist das keine Demokratie.“

        Wenn Sie dann nachgedacht haben, können wir dann mal darüber reden, wann ein Staat diktatorisch ist. Die Aussage „Mehrheitsentscheidungen sind per se nicht diktatorisch „, die Sie implizieren, ist doch etwas flach.

      • Sie können durchaus davon ausgehen, dass ich darüber schon mehr nachgedacht habe als Sie. Ihr Witz wurde hier auch schon diskutiert. Aus naheliegenden Gründen gibt es mehr Hasen als Füchse. Wenn das Tierreich eine Demokratie wäre, würde das Fleischessen verboten.

        Demokratische Entscheidungen sind per definitionem nicht diktatorisch. Sie können natürlich illiberal oder aus sonstigen Gründen falsch sein. Außerdem können sie zu einer Diktatur führen, so wie umgekehrt ein Diktator die Demokratie einführen könnte.

  4. Merkels Regierungsstyl hat eindeutig diktatorische Zuege! Z.B. Umgehung der Gesetze und Alternativlosigkeit statt Debatte! Dazu gehoeren auch gebrochene Versprechen, Tricksereien, Beraubung der Freiheiten, Umerziehung des Volkes etc.
    Natuerlich gibt es graduele Unterschiede zwischen Assad, Chameini, Putin, Chavez, Erdogan oder Merkel. Alle wollen aber nur das beste fuer das Volk und ein wenig auch fuer sich selbs!

    Gedanken ueber Waffen haben nichts mit AfD zu tun sondern mit einem sichtbarem Kontrolverlust des Staates. Braucht man mehr als zu wissen dass u. U. Hundertausende wildfremde Menschen durch Deutschland ziehen? Schon unter Shengen war Sicherheitsverlust unumstritten. Ghettos und Parallelgeselschaften duerfen nicht entstehen, sonst ist es zu spaet. In Deutschland ist dieser Punkt schon lange ueberschritten, Ghettos werden jetzt nur groesser und sichtbarer.
    Die Gedanke, eine Waffe zu Hause zu halten ist nicht so absurd, auch fuer ganz normale, ruhige „Steuerzahler“.

      • Man kann es auch umdrehen: Wer zuerst zieht, ist böse und im Erfolgsfall ein Mörder. Wer als zweiter zieht, handelt hingegen aus Notwehr. Empirisch hat übrigens die besten Überlebenschancen, wer gar keine Waffe hat.

  5. Warum bleiben Sie mit Ihrer richtigen Erkenntnis auf halbem Wege stehen? Eine Regelung, die einer EU-gelenkten Frontex den Einsatz in EU-Staaten auch gegen deren Willen gestattet, zielt auf eine militärische Aggression der EU gegen einen EU-Staat! Das ist nicht nur – weil es ja so Eingriffe gegen jeden EU-Staat geben kann – bei Zustimmung zu dieser so gestalteten Frontex eine Aufgabe von unverzichtbaren Hoheitsrechten, und wäre bei uns schon dadurch ein Verstoß gegen das GG. Eine deutsche Zustimmung verstieße auch gegen das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges, der dann indirekt durch EU-Kräfte mit Zustimmung Deutschlands erfolgen würde. Hier spielt die GroKo mit Krieg und Bürgerkrieg in Europa. Das und nicht weniger ist für mich als Rechtsanwalt die alarmierende Erkenntnis aus Ihrer juristisch so treffenden Einschätzung. Wer bloß stoppt diese politischen Amokläufer?

    • Von einer militärischen Aggression gegen EU-Mitglieder gehe ich (noch?) nicht aus. Der Einsatz gegen den Willen von Ländern ist zumindest bislang nicht gewaltsam geplant. Wenn ein Land sich weigert, wird nicht Gewalt eingesetzt, sondern rechtlich dagegen vorgegangen. Gerade deshalb darf man der EU dieses Recht nicht zugestehen.

  6. Höcke ist m.E. für linksgrüne Kreise besonders gut geeignet um die Meinungshoheit zu stärken.
    Dazu beanspruchen sie für sich die Deutungshoheit, die Festlegung kontaminierter Begriffe
    und vielleicht auch den Straftatbestand der Volksverhetzung (mündiger Bürger?).
    Offenkundiger Rassismus wie „Volkstod den Deutschen“ von linker Seite u. der tägliche
    Rassismus von Migranten in Wort u. Tat wird nie diskutiert. Aber eine Woge der Erregung zeigt sich stets, wenn ein nicht genehmer Politiker oder Prominenter sich unter Benutzung falscher Vokabeln äußert.
    Besonders bei Äußerungen von Seiten der AfD (unter penibelster Beobachtung) wird interpretiert,
    unterstellt oder sogar wissenschaftlich versucht hetzerische Schlagzeilen zu begründen.
    Sollen jetzt wirklich Biologen entscheiden, ob die Äußerungen von Höcke rassistisch waren?
    Ich erinnere mich an eine „Sternstunde“ von Plassberg in 2013, als er ca. 5 Minuten lang versuchte Lucke wegen der Benutzung des Wortes „entartet“ in die rechte Ecke zu stellen,
    obwohl z.B. Helmut Schmidt und Schäuble „entartet“ genauso benutzten. Als Richter über Lucke durfte damals ein Professor für Medizin urteilen, dass des historischen Kontextes wegen der Begriff „entartet“ nur bei Krebszellen benutzt werden darf. (Da können sich nun alle Informatiker, als rechtsradikal entlarvt, an einem zur linearen Liste entarteten Baum aufhängen!)
    All diejenigen, die sagen, dass man bei unserer Vergangenheit wirklich nicht … usw., sowie die Aufmersamkeit für Höcke u. die Diskussion hier dokumentieren m.E. dass wir uns bereits dem linksgrünen Meinungsterror gebeugt haben.
    Linke u. Grüne dagegen dürfen alles äußern (Türkin Mely Kiyak über Sarrazin: „diese lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“), behaupten (Jakob Augstein zum VW-Skandal: „Es ist die Auflösung Deutschlands. Unsereiner könnte sich darüber ja freuen“), fordern (Göring Eckardt: Wir brauchen auch Menschen, die sich in unserem Sozialsystem wohlfülen.) oder sich blamieren, wie Claudia Roth beim Artikel 16.

    Übrigens, ich habe noch keinen rechtsradikalen AfDler persönlich kennengelernt.

    • Natürlich werden auch die Verfehlungen von linker und grüner Seite diskutiert, auch in diesem Blog, wobei es hier jedoch zu wenig linke und grüne Mitdiskutanten für wirklich spannende Diskussionen gibt. Insgesamt sind die linken Verfehlungen in Deutschland momentan schlimmer, weil die linken Parteien viel stärker und Linksextremisten auch gewalttätiger sind. Die AfD hat aber kein Problem mit Links-, sondern mit Rechtsextremisten. Diese machen die ganze Partei und ihre Anliegen angreifbar und stärken damit tatsächlich die linken Parteien einschließlich der Grünen und der Bundeskanzlerin. Herr Höcke hat sich eindeutig rassistisch geäußert. Wenn Sie das nicht erkennen, erkennen Sie vermutlich auch keinen Rechtsradikalen, selbst wenn Sie ihn persönlich kennen.

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