Gabriel bei Wiederwahl geschwächt

Beim SPD-Bundesparteitag gab es bei der Wahl zum Vorsitzenden Nur 74 Prozent für Gabriel: Die Genossen haben ihn nicht geschont“. Das ist das schlechteste Ergebnis für einen SPD-Vorsitzenden seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn man von der Abwahl Rudolf Scharpings durch Oskar Lafontaine absieht. Aber sind 74 % wirklich „Das Gabriel Beben“, „ein Misstrauensvotum“ und eine „Klatsche“? Ich mag Herrn Gabriel auch nicht, aber man muss bedenken, dass er von links kritisiert und höchstwahrscheinlich nicht gewählt wurde. Innerhalb der SPD steht er für einen Kurs der Mitte bzw. ist er sogar rechts.

Unter normalen Umständen würde das die Wahlchancen der SPD verbessern, doch erstens beeinträchtigen jetzt die linken Mitglieder seine Chancen, überhaupt Kanzlerkandidat zu werden, während zweitens Frau Merkel die Wahlchancen jedes SPD-Kandidaten minimiert. Denn sie ist mindestens so links wie Herr Gabriel, während noch weiter links dann doch keine Mehrheit zu finden ist und außerdem schon die Grünen und Die Linke unterwegs sind.

‚Wahlberechtigte sehen CDU erstmals links der Mitte und AfD weit rechts‘. Besser könnte es für Frau Merkel kaum laufen, da sie Wähler links der Mitte der SPD abnehmen kann, ohne in der Mitte und leicht rechts davon eine andere Partei fürchten zu müssen, wie sie auch innerhalb ihrer Partei trotz leichten Unmuts wohl niemanden ernsthaft fürchten muss.

12 Gedanken zu „Gabriel bei Wiederwahl geschwächt

  1. Deutschland ist in den Merkel-Jahren weiter nach links gerückt, selbst als es unter Rot/Grün jemals war! Wer eine bürgerliche Politik will, muss die AfD unterstützen! Wer heute die AfD als „rechts“ bezeichnet, der muss die Politik von CDU/CSU von vor 20 Jahren auch als „rechts“ bezeichnen. Wenn das „rechts“ ist, dann bin ich sehr stolz „rechts“ zu sein! DENN, nur wer weit genug links steht, für den sind Leute in der Mitte (oder der rechten Mitte) ganz böse „Rechtsradikale“. Es kommt immer auf den eigenen Blickwinkel an!

    • Rechts und links sind relativ, trotzdem gibt es auch zumindest intersubjektive Kriterien. Das Hauptproblem an der AfD ist nicht, dass sie inzwischen rechts ist, auch wenn sie damit keine Partei mehr für Liberale für mich ist, sondern dass es in ihr leider auch rechtsradikale, verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Dass dieser Vorwurf von Linken inflationär und auch bei jeder unpassenden Gelegenheit gebraucht wird, heißt nicht, dass er nie berechtigt wäre.

      • Seit den Zeiten Helmut Kohls ist das Durchregieren von „Oben“ per Telefon bis zu den Kreisverbänden wegen der neuen Medien kaum noch möglich. Es können sich kostenfrei „Spaltpilze“ organisieren – die Jugendorganisationen sowieso, dann die gegen TTIP, die gegen Waffenexporte, gegen die Amerikaner im Allgemeinen und für Putin insbesondere- das haben wir alles auch bei der AFD gesehen. Warum hält sich Merkel ?
        Vielleicht ist es gerade das Gefühl der Unsicherheit gegenüber Europa, der EZB-Politik, gegenüber den Flüchtlingsströmen, das zumindest den etablierten Teil des Volkes näher an die Regierung rückt in der Erwartung, „Mutti“ werde es schon richten. Diesen Effekt kennen wir auch aus dem „Dritten Reich“. Das kann natürlich bis 2017 noch schiefgehen.
        Auf jeden Fall sollten sich AFD und ALFA nicht monothematisch auf das Flüchtlingsthema festlegen, sondern auch die Vergemeinschaftung deutschen Volksvermögens innerhalb der Währungsunion immer wieder thematisieren.
        Für mich wäre ein Meinungsaustausch dazu spannend, wie man eine Parteiorganisation so organisieren kann, dass man die „Spaltpilze“ in den Griff bekommt.

      • Der ALFA-Gründungsmythos, in der AfD hätten irgendwelche Spaltpilze von unten einen Putsch gegen die Parteiführung organisiert, ist nicht richtig. Die Spaltung fand ganz oben im Bundesvorstand statt. Ebenso wurde Helmut Kohl nicht von der Basis gestürzt, sondern erst bei öffentlichen Wahlen abgewählt und dann von einer CDU-Spitzenfunktionärin seiner verbliebenen Macht beraubt, namentlich von Frau Merkel. Sie hat alle potentiellen innerparteilichen Konkurrenten entmachtet und muss nur den SPD-Kanzlerkandidaten schlagen, um beliebig lange an der Macht zu bleiben. Herr Gabriel hilft ihr dabei, während Frau Kraft unter günstigen Umständen vielleicht eine Chance hätte.

      • Richtig, es war kein Putsch von unten! Und trotzdem Stimmungsmache gegen Prof. Lucke et al war mindestens 12 Monate vorher in LVs und KVs sehr intensiv durch vernetzte und (vermutlich) selbstorganisierte Kreise. Diese „Truppen“ betrieben mobbing von Andersdenkenden und uebernahmen KV’s und LVs. Patriotische Platform oder Initiative Buergerliche in NDS waren typische Gruppierungen. JA war auch eine 5. Kolonne innerhalb AfD. Es ging darum die Grundausrichtung der Partei zu verlassen/ zu vearendern, nicht durch Mehrheiten sondern durch Manipulationen.

      • Was für Manipulationen meinen Sie? Am Ende war die Mehrheit doch eindeutig, und zwar für die Gegner von Herrn Lucke, der leider viel zu viele Fehler gemacht hat (und in ALFA immer noch macht, was aber inzwischen nahezu bedeutungslos ist).

      • Ja, eine Mehrheit war da, aber wie ist diese Mehrheit zu Stande gekommen? Durch Buse und Geld! Und nachdem Prof. Lucke vorher verhindert wurde eine Umfrage bei allen Mitgliedern durchzufuehren. Denken wir auch an Schiedsgerichte! BPT in Essen hat eine Vorgeschichte und Akteure!

        Welche Fehler macht Prof. Lucke heute? War es nur eine kleine freundliche Unterstellung? ALFA wird mindestens versuchen eine Alternative zu AfD und FDP anzubieten um Frau Merkel zu stoppen. Bei vielen Kritikern darf man sich fragen was sie gegen Merkel- Krise unternehmen?

      • Dass Herr Lucke fast alle anderen Bundesvorstandsmitglieder vor den Kopf gestoßen hat, hat mit den einfachen Mitgliedern nichts zu tun. Z. B. Herr Adam war 2013 sein treuster Verbündeter. Mehr Geld hatte doch bis zuletzt seine Seite. Die Entwicklung von Weckruf und ALFA zeigt außerdem, dass die Ergebnisse von Essen kein völliger Ausreißer waren, sondern die Mitglieder mehr oder weniger repräsentiert wurden. Auf mich trifft das übrigens nicht zu, sondern ich bin ganz bewusst am 4. Juli aus der AfD ausgetreten, aber weder Weckruf noch ALFA beigetreten.

        Ich habe bislang extra davon abgesehen, einen Beitrag über die vielen aktuellen Fehlentwicklungen von ALFA zu schreiben. Nehmen wir drei Beispiele nur aus der abgelaufenen Woche: „Luckes Alfa-Partei verstößt gegen das Wahlrecht“ (siehe auch „Politik darf kein Gewinnspiel sein“), „Ex-Chef Lucke verteidigt Goldhandel der AfD“ und „Lucke attackiert Wahlgesetz in Baden-Württemberg“. Was ist daran seriöser und rechtstreuer als die AfD?

  2. Denken wir mal zu Ende: Bei den Vorstandswahlen lag Frau Schwesig mit 92% oben. Kanzlerkandidatin 2022? Sehr knapp dahinter kam Frau Kraft mit 91%, also 17% vor Gabriel.
    Wenn 2017 Gabriel falliert und Kraft gestärkt aus der NRW-Probewahl hervorgeht, könnte diese durchaus gegen Merkel antreten. Frau Kraft hat ohne mit der Wimper zu zucken drei verfassungswidrige Landeshaushalte vorgelegt und hätte sicher keine Skrupel, eine Mehrheit, die sich heute schon ergibt, zu nutzen.
    Da werden wir uns wohl noch nach Frau Merkel zurücksehnen.

  3. @Prof. Dilger
    Wenn wir so aneinander vorbeireden, bleibt der Erkenntnis-Gewinn aus.
    Zu der Ursache des Machtverlusts von H. Kohl habe ich mich überhaupt nicht ausgelassen- es ging um seine Führungstechnik vor der Zeit der sozialen Medien. Zu der AFD vor dem Essener Bundesparteitag: Die Differenzen im Bundesvorstand bezüglich der Punkte, wie von mir beispielhaft für die derzeitige SPD genannt, waren mit den Ansichten von Gruppierungen unterlegt, die sich mittels Facebook getroffen haben und dann sehr einheitlich in Essen aufgetreten sind. Wie sind solche Gruppierungen in der heutigen Zeit einzufangen, selbst wenn der Bundesvorstand einer Meinung ist (wie jetzt bei der SPD)- das war meine Frage.

    • Frau Merkel ist nicht durch soziale Medien CDU-Bundesvorsitzende geworden. Der SPD-Bundesvorstand war sich noch nie einig und die SPD brauchte früher auch keine sozialen Medien, um ihre Vorsitzenden zu demontieren. Sie überschätzen die Bedeutung von Facebook & Co. Die AfD hat dort jetzt zwar die meisten Anhänger, die aber trotzdem nur einen kleinen Bruchteil ihrer (potentiellen) Wähler ausmachen.

  4. Pingback: Karlsruher Erklärung der CDU | Alexander Dilger

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