NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Das „Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen NPD“ (siehe auch diesen Beschluss) und zwar zum zweiten Mal. Das erste Verfahren war 2003 bereits im Vorfeld gescheitert, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei waren, ohne dass ausgeschlossen werden konnte, dass sich der Verbotsantrag vor allem auf deren Worte und Handlungen stützte. In einem rechtsstaatlichen Verfahren darf der Staat nicht selbst herbeiführen, weshalb er eine Partei verbieten will. Der aktuelle Antrag wurde bereits vor zwei Jahren vom Bundesrat eingebracht und hat jetzt die erste wichtige Hürde genommen. Die alten Bedenken scheinen ausgeräumt und im März 2016 finden mündliche Verhandlungen zu den inhaltlichen Verbotsgründen statt.

Ohne diese im Detail zu kennen, halte ich es für nahezu offensichtlich, dass die NPD gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz verfassungswidrig ist. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht selbst noch härtere Anforderungen an ein Parteienverbot formuliert (siehe das auch sonst interessante Urteil zum KPD-Verbot von 1956). Außerdem kann das Verfahren auch wieder an formalen Problemen scheitern.

Interessanter ist die politische Frage, ob die NPD überhaupt verboten werden soll, die der Bundesrat bejaht hat, während sich Bundestag und -regierung aus diesem zweiten Verfahren im Gegensatz zum ersten bewusst herausgehalten haben. Solch ein Verfahren führt zumindest zu einer medialen Aufwertung der NPD, und zwar unabhängig vom Ausgang. Wenn die NPD verboten wird, erscheint sie zumindest ihren Mitgliedern und Anhängern als Opfer, aber zugleich so wichtig, dass der Staat sie verbieten müsse, um den bevorstehenden Wahlerfolg zu verhindern. Wenn sie nicht verboten wird, würde das als Qualitätssiegel der Verfassungsmäßigkeit aufgefasst, obwohl es das nicht wäre.

Das grundsätzliche Dilemma eines Parteiverbotes ist, dass eine kleine und unbedeutende Partei eigentlich gar nicht verboten werden muss, sondern sich und ihre Anliegen durch ihre schlechten Wahlergebnisse selbst diskreditiert. Ist eine verfassungswidrige Partei hingegen groß, ist ihr Verbot ein besonders schwerer Eingriff in die Demokratie. Sollte tatsächlich irgendwann eine Mehrheit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, lässt sie sich ohnehin kaum verteidigen. Eine mächtige Minderheit kann versuchen, die oder auch nur ihre Freiheit zu schützen. Doch eine Demokratie kann gegen eine Mehrheit von Antidemokraten nicht bestehen.

Die Idee ist natürlich, dass ein Verbot verfassungswidriger Parteien verhindert, dass sich jemals wieder eine Mehrheit für ihre Ideen begeistert. Allerdings kann man durchaus die Frage stellen, ob nicht sogar die CDU unter Frau Merkel „den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“ versucht, wogegen dann auch kein Bundesverfassungsgericht schützt.

9 Gedanken zu „NPD-Verbotsverfahren eröffnet

  1. Freunde von Freiheit und Zivilisation können die NPD nicht gut finden.
    In einzelnen Inhalten sind NPD und SED/PDS/Linke sogar deckungsgleich.
    Die NPD aber zu verbieten, ist das Gegenteil von Freiheit und Demokratie.
    Vielleicht wird die NPD durch das erneute Verbotsverfahren sogar aufgewertet.
    Solange die NPD nicht zu Straftaten aufruft, sollte sie nicht verboten werden!

    • Es wird wohl im Verfahren behandelt werden, inwiefern Teile und Mitglieder der NPD auch Straftaten begangen haben. Das Verbotskriterium nach dem Grundgesetz ist jedoch ohnehin ein anderes. Dabei gibt es noch kleinere Parteien, die eher noch schlimmer sind wie Die Rechte in Dortmund. Wenn man der NPD nur keine öffentlichen Gelder mehr geben will, wäre es jedoch am besten, diese für alle Parteien zu streichen.

      • GENAU! Die staatliche Parteienfinanzierung muss abgeschafft werden!!!
        Die Finanzierung politischer Stiftungen und die gigantischen Summen für dem „Kampf gegen Rechts“ ebenso! Aufklärung gegen ALLE Formen von Radikalismus sollten die öffentlich-rechtlichen Sender (statt Soaps und Softpornos!), die Schulen und die Bundeszentrale für politische Aufklärung leisten.

  2. Auffallend ist, dass gerade Beamte die AfD extrem nach rechts rücken. Ich möchte hier nur einmal auf den Herrn Höcke verweisen, der aber nicht alleine steht und sogar Vollziehungsbeamte an seiner Seite hat. Normalerweise gefährden diese Leute ihre Existenz, spätestens wenn die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Es gibt einschlägige Präzedenz-Urteile in NRW. Ich habe aber eher den Verdacht, dass sie als V-Leute ein weiteres Einkommen erzielen. Der Auftrag bestünde allerdings dann nicht mehr darin, Rechtsextremismus zu verhindern oder zu beaufsichtigen, sondern konkurrierende Parteien zu zerstören. Aber vielleicht täusche ich mich und die AfD geht einfach den Weg von Piraten, Linke oder Grüne und sammelt wie diese Parteien ( auch ) Extremisten ein.

    Insgesamt teile ich Ihre Ansicht, dass eine Demokratie Extremisten ertragen muss. Als Rechtsstaat müssen natürlich strafrechtliche Taten trotzdem verfolgt werden, egal ob sie von sog. AntiFa oder sog. Nazis ausgehen. Wenn das Volk keine Demokratie will, dann ist eh alles zu spät. Zur Zeit wollen aber die Eliten keine Mitsprache des Volkes. Sie fürchten Einkommensverluste aus der Beschneidung des sog. Lobbyismus, als nicht strafrechtlich relevante Form von Korruption, und der Korruption i.S.d. Strafrechts.

    • Ich denke, dass die AfD wie jede andere halbwegs erfolgreiche Neugründungen jede Menge kleine Karrieristen, Spinner und Extremisten angezogen hat. Beamte sind mir dabei nicht besonders aufgefallen. Bei Herrn Höcke könnte die Erklärung lauten, dass er eigentlich NPDler ist, aber als Beamter dort nicht offiziell beitreten dürfte, weshalb er ersatzweise zur AfD gegangen ist. Dass die NPD-Mitgliedszahlen rückläufig sind, könnte übrigens auch an der AfD liegen, die schließlich das Auffangbecken bei einem NPD-Verbot werden dürfte.

      • Haben Sie Herrn Höcke zu Ihren AfD-Zeiten einmal persönlich getroffen und mit ihm gesprochen???
        Auch mir missfällt teilweise seine Wortwahl, die bürgerliche Wähler eher verschreckt, statt sie anzusprechen. ABER von unserer linkslastigen Presse wird auch vieles einseitig dargestellt. Die Wahrheit liegt wohl dazwischen…..

      • Herr Höcke wurde erst wirklich aktiv und prominent in der AfD, als meine entsprechende Zeit schon wieder vorbei war. In gewisser Weise gehörten wir zwei verschiedenen Parteien an, worüber ich eigentlich ganz froh bin. Denn in diesem Fall liegt die Wahrheit nicht in der Mitte, sondern Herr Höcke ist leider noch radikaler, als die Massenmedien ihn darstellen.

  3. Nach Art.21 GG Abs.2 halte ich auch die Entwicklung der etablierten Parteien für bedenklich. Insbesondere B90/Grüne boten den Kommunisten-Splittergruppen nach 20 Jahren Heimatlosigkeit einen sicheren Hafen. Wer sich heute noch an die öffentlichen Auftritte deren Aktivisten erinnert fragt sich mit Recht was sich in unserer freiheitlichen Grundordnung geändert hat, seit diese Herr- und Dämlichkeiten bei uns mitregieren dürfen.

  4. Die NPD ist eine Randgruppierung,welche ihr Klientel bedient und ansonsten völlig bedeutungslos ist.Ein Verbot fände ich schlecht,da es nicht nur unnötig ist,es verteilt diese Leute auch in andere Gefilde,wo sie eventuell besser Gehör finden,als in der abgegrenzten NPD.
    Und nebenbei es hat so einen faden Geschmack einer Diktatur.

    Dazu kommt !
    Meinungen kann man nicht verbieten,man kann sie nur radikalisieren.
    Das wäre alles,was an Erfolg dabei herauskommt.

    Und sollte man da nicht auch die Linke oder die Jusos mit ihrem aktuell „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ langsam mal belangen ?

    Der Eine schreit Heil Deutschland und der Nächste Verrecke Deutschland.

    Beide haben sicher kleine Schwächen auf ihrer Festplatte,aber kann man Dummheit einfach so verbieten ?

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