Merkel verwickelt Deutschland in den Syrienkrieg

Es gibt schon wieder eine sowohl spektakuläre als auch fatale Kehrtwende der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung. Wollte man bislang Deutschland aus ‚Frankreichs Krieg gegen den Terror‘ heraushalten, heißt es seit heute, die „Bundeswehr soll in den Anti-IS-Einsatz ziehen“. Eine breite Zustimmung des Bundestags gilt als sicher. Die Linke betätigt sich wenigstens hierbei als echte Opposition, während die Grünen einmal mehr als Kriegspartei glänzen wollen.

Der geplante Einsatz in Syrien ist nicht sonderlich umfangreich, doch insbesondere die Lieferung von Zieldaten für Luftangriffe durch Tornados ist eine echte Kriegsbeteiligung. Dafür fehlt ein UN-Mandat, wie auch die Kriegsziele und deren Realisierungschancen völlig unklar sind. Außenminister Steinmeier geht es ohnehin nur um (blutige) Symbolpolitik: „Es wäre keine gute Geste von der deutschen Seite, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit bewahren würden.“

Die ‚Türkei schießt russischen Kampfjet ab‘, doch Bundeswehrsoldaten sollen in dieses Chaos zahlreicher zerstrittener Mächte geschickt werden. So wird die Terrorgefahr sicher nicht kleiner und die Zahl der Flüchtlinge auch nicht sinken, sondern das politische Versagen und die moralische Schuld der schlechtesten Bundeskanzlerin aller Zeiten (nur ein Reichskanzler war noch viel schlimmer) steigen weiter.

38 Gedanken zu „Merkel verwickelt Deutschland in den Syrienkrieg

  1. Wann ist dieser Wahnsinn endlich vorbei…

    In der zwischenzeit tut sich eine neue finanzierungsquelle auf : http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-auf-kapitalertraege-schaeuble-will-ende-der-abgeltungsteuer-1.2729320
    Bin gespannt ob er uns erzählt, dass sich die bösen Spekulanten endlich solidarisch zeigen müssen und wieder 90% im Bundestag dafür stimmen werden. Uns jungen Leuten wird indessen die wohl letzte Chance genommen für unser alter vorzusorgen, wenn wir künftig statt 25% die 42%(plus Soli plus Kirchensteuer) zahlen müssen.
    …Ich muss weg…

    • Die Folge wird sein, dass sich noch mehr Leistungsträger und potentielle künftige Netto-Zahler aus Deutschland verabschieden werden.

      Bin gespannt, was passiert, wenn nur noch Umverteilungsempfänger, öffentlicher Dienst und Armutsflüchtlinge in Deutschland zurück bleiben.

      Aber wahrscheinlich wird es gar nicht so weit kommen. Denn vorher bekommt Ihr eine ordentliche Grenzsicherung (Mauer), getarnt als „antiislamistischer Schutzwall“.

      Ähm, natürlich hat NIEMAND vor, eine Mauer zu bauen …

      Gab es das nicht alles schon einmal?

      Rette sich, wer kann.

    • Das muss man so sehen, wie ausgeführt. Rentner die nur eine Mini-Rente (unter 500 €) beziehen und angewiesen sind vom Ertrag des Ersparten zu leben, sind dann ebenso „gekniffen“ Dann wird es auch mit Vererben sehr eng, da die Supstanz angegriffen werden muss.

      • Wenn Selbständige in schlechten Jahren die Substanz angreifen müssen, kräht auch kein Hahn danach.

        Viel schlimmer finde ich aber, dass wir drei- und vierfach besteuert und zur Kasse gebeten werden: Erst beim Erwerb des Einkommens, dann auf den Ertrag des Ersparten und demnächst wahrscheinlich sogar auf die erarbeitete Substanz (Vermögensabgabe ante portas) und dann noch einmal mit Verbrauchssteuern beim Konsum.

        Früher führte der berüchtigte „Zehnt“ zu Bauernaufständen.

        Und heute?
        46% Sozialabgaben („Arbeitgeber-“ und Arbeitnehmeranteil)
        bis zu 45% Einkommensteuer
        hierauf noch 5,5% Solidaritätszuschlag für innerdeutsche Armutsflüchtlinge
        19% Mehrwertsteuer = minimum 16% indirekte Steuern
        Was bleibt da noch?

        Aber da es kaum noch Bauern gibt, besteht auch keine Gefahr von Bauernaufständen … 😉

  2. Diplomatie, dickes Scheckbuch, Behlerungen ueber Moral, Grundgesetz und Barmherzigkeit, reichen nicht aus erfolgreiche Aussenpolitik zu machen. Wie jetzt in Syrien. Viele Chancen gab es aktiv einzugreiffen (Giftgas!), man ueberliess es USA und war mit status quo zufrieden! Frau beobachtete jahrelang kleine Migranten-Lawinen und laechelte duemmlich, “ ich bin weit entfernt und in Sicherheit“ dachte sie. Lawinen sind massiv geworden und scheinen nicht zu stoppen! In 2015 koennen wir mit 1-1,5 Millionenen illegaler Migranten, ueberwiegend fromme Muslime, rechnen! Tendenz steigend.

    Millionen indoktrinierte Muslime in Deutschland ziehen an noch mehr Muslime nach Deutschland. Unsere Parallelgesellschaft wird groesser, unuebersichtlicher und politisch aggressiver. Eine Parallelgesellschaft produziert unzufriedene Menschen und ermoeglicht dass Terrorismus auch in Deutschland noch mehr Jugend verfuehrt. Uns wird eingeredet , dass wir, deutsche Buerger, fuer alles Verantwortung tragen muessen! Uns wird auch eingeredet , dass wir Sicherheit ohne militaerische Mittel und Macht haben koennen, Was fuer eine Luege! Wir muessen uns, unsere Grenzen, und unsere Interessen auch massiv mit Waffen verteidigen! Verteidigen koennen und auch bereit sein.

    Waffeneinsatz in Syrien ist erforderlich. Selbstverstaendlich muss Deutschland partiziperen und es nicht anderen ueberlassen. Tornados in Syrien ist ein klaeglicher Minimum im Rahmen einer Strafaktion! Problemloesung wird ernsthafte und massive Anstrengungen verlangen. Frau (Merkel) soll nur nicht wieder hoffen, dass Assad oder Putin eine Loesung waeren und dass eine Loesung billig sein wird!

    • Es ist doch im EU Gesetz festgelegt, dass, wenn eine Nation militärische Hilfe anfordert, diese auch geleistet werden muss. Frankreich hat diese Hilfe angefordert und Deutschland muss Hilfe leisten. Steinmeiers Versuch, eine diplomatische Lösung zu finden, ist schon zum Scheitern verurteilt.

      • Sie meinen Artikel 42 Abs. 7 des EU-Vertrages. Es ist aber noch nicht einmal klar, ob dieser im Fall von („normalen“) Terroranschlägen überhaupt anwendbar ist. Hinzu kommt, dass Frankreich bereits in Syrien gekämpft hat. Schließlich ist nicht festgelegt, in welcher Weise die Hilfe erfolgt. Wie bei der NATO gibt es keinen militärischen Automatismus, sondern die Verantwortung liegt beim Bundestag, der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin.

      • Dieser Artikel spricht aber in seinem Text nur von Staaten. Ich sage jetzt mal locker, dass, wenn wir Frankreich helfen aufgrund dieses EU Artikels, dass wir den IS als Staat dann anerkennen würden.

      • @Horst Krebs

        Der Gedanke, den IS einfach als Staat auf seinem erkämpften Territorium anzuerkennen hat durchaus was. Damit entzöge man ihm und seinen Anrainerstaaten zumindest die Grundlage für Territorialkämpfe.

      • Was ist denn das für eine wirre Idee? Der IS ist kein Staat, sondern eine Terrorbande, die ein größeres Gebiet gewaltsam kontrolliert, was nicht hingenommen werden sollte. Eine Aufwertung als Staat würde doch nichts am Terror und den Expansionskämpfen ändern.

      • Mir fallen da schon noch einige Terrorbanden mehr ein als nur der „IS“, deren gewaltsam kontrollierte Territorien auch als Staaten anerkannt werden …

      • Vielleicht war ich etwas missverständlich. Ich war und bin der Meinung, dass Artikel 42 Abs.7 die Beistandspflicht erklärt auf Grund von Angriffen anderer Staaten. Da der IS kein Staat ist, käme dieser Artikel evtl. nicht in Betracht und käme er in Betracht würde das nicht heißen, dass wir dadurch den IS als Staat anerkannt hätten? Unser Grundgesetz lässt aufgrund Artikel 24 Auslandeinsätze in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit zu und hier kann bezweifelt werden, ob für die Europäische Union solch ein Systen gültig ist. Artikel 42 ist ja auch noch nie angewendet worden. Deutschland würde dann besser Artikel 51 der UN-Charta anwenden über das Selbstverteidigungsrecht. Hier darf aber keine Gewalt angewendet werden, und das ist ja auch ok, wir fotografieren ja nur.

      • Den Artikel hatte ich doch verlinkt. Von Staaten ist darin keine Rede, während Angriff auslegungsbedürftig ist. Die UN-Charta erlaubt Selbstverteidigung, auch im Bündnis und mit Gewalt, wobei die Durchgabe von Zieldaten ein Teil aktiver Kriegsführung ist.

      • @AD:
        „Mir nicht, …“

        Na dann öffnen Sie doch mal Ihre Augen!
        Angefangen von Nordkorea über etliche afrikanische „Republiken“, so einige ehemalige Sowjetrepubliken … manche bezeichnen sogar die Politik unserer Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers als Terror (am besten unterhalten wir uns nächstes Jahr weiter, wenn das Bargeld abgeschafft ist und der Negativzins die Ersparnisse des „Deutschen Michel“ nur noch so dahin schmelzen lässt).

      • Meinen Sie nicht eigentlich, dass jeder Staat terroristisch ist, weil Staatsgewalt für ihn konstitutiv ist? Aber so entwertet man alle Begriffe für etwas moralische Entrüstung über unsere Luxusprobleme.

      • @AD

        Luxusprobleme?

        Nun – im Vergleich zu einem Leben in Nordkorea oder Guantanamo sind 80% Zwangsabgaben sicher ein Luxusproblem. Da haben Sie schon Recht …

      • Offensichtlich kennen Sie Ihre wirkliche Belastung nicht, die sicher nicht bei 80 % liegt. Doch selbst wenn es so wäre, dürfen Sie auswandern (was Sie partiell doch schon getan haben), auch in Länder mit Steuer- und Abgabenlast von 0 %. Solche Länder gibt es durchaus, aber vermutlich vermissen selbst Sie da ein paar staatliche Leistungen sowie adäquate Verdienstmöglichkeiten. Das heißt nicht, dass es nicht auch hier noch Verbesserungsmöglichkeiten gäbe, wobei Sie sich demokratisch an Verbesserungen beteiligen dürften, aber auch da reinem Protest im Internet und der AfD den Vorzug geben.

      • Die Abgabenlast eines GmbH-Unternehmers an einem deutschen Standort mit hohem Gewerbesteuersatz kann sogar deutlich über 80% liegen. Wenn Sie möchten, kann ich das hier gerne einmal an einer Beispielrechnung vorrechnen.

        Auch für Angestellte mit einem gehobenen Einkommen liegt die Abgabenlast unter Berücksichtigung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils (beides gehört schließlich zu den Lohnkosten) zur Sozialversicherung schnell in der Region von 75 bis 80% und darüber. Und wenn man die Verbrauchssteuern mitrechnet, dürfte es sogar jeden auch nur mittelmäßig verdienenden Single treffen.

        Wenn Sie dagegen wetten möchten, nehme ich Ihren Wettvorschlag gerne an. 🙂

        Auch meine Wahlheimat Österreich ist kein Steuerparadies. Aber wenigstens ist das Steuersystem hier sehr viel einfacher als in Deutschland und es handelt sich nur um einen vergleichsweise harmlosen (zudem NATO-freien) Operettenstaat und nicht um die Vorstufe einer DDR 2.0 mit brandgefährlicher Marionettenregierung.

      • ‚Merkel verwickelt Deutschland in den Syrienkrieg‘ und Sie versuchen hier ständig, alle in absurde Diskussionen zu verwickeln. Worauf beziehen Sie denn den Steueranteil, wenn die Bemessungsgrundlage gar nicht das Einkommen bzw. der Gewinn wie bei der Gewerbesteuer ist? Ohne Gewinn kann der Steueranteil am Gewinn dann unendlich werden. Aber keine Sorge, sobald Sie Verluste machen, wird der Anteil sofort negativ…

        Natürlich müsste man auch zwischen Grenz- und Durchschnittsbelastung unterscheiden. Die Abgabenquote lag 2014 in Deutschland nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei 39,2 %, davon 22,6 % Steuerquote und 16,5 % Sozialbeitragsquote (siehe hier). Das ist nicht wenig, war aber auch schon einmal mehr und ist vor allem weit von Ihren 80 % entfernt.

      • @AD

        Dass Merkel Deutschland in den Syrienkrieg verwickelt und zum Schlaraffenland der Scheinasylanten erklärt hat, ist mehr als tragisch und wird die Situation weiter verschärfen.

        Natürlich behaupte ich nicht, dass die Abgabenlast von ca. 80% JEDEN trifft. Aber die Leistungsträger eben schon. Zumindest wenn sie gut verdienen bzw. der Laden gerade richtig gut läuft.

        Leistung und wirtschaftlicher Erfolg lohnen sich also genau genommen nicht, da sie mit irrwitzigen Abgaben bestraft werden. Umverteilungsempfänger oder sonstiger Profiteur des Feudalsystems „Sozialstaat“ zu sein indes schon.

        Eine negative Einkommensteuer gibt es nicht. Nur die Möglichkeit, Verluste ein Jahr zurück oder in die Zukunft zu übertragen, was nur von Nutzen ist, wenn sich im Vorjahr oder in den folgenden Jahren tatsächlich entsprechende Gewinne einstellen bzw. angefallen sind. Dass einem Krisenjahr ein richtig fettes Jahr unmittelbar vorausging oder gleich danach der Ausgleich erfolgt, ist aber eher unwahrscheinlich.

        Man merkt eben doch immer wieder, dass Sie ein Theoretiker im universitären Elfenbeinturm sind und kein Praktiker.

        Wollen wir es nun an Hand von Musterzahlen nachvollziehen oder dämmert Ihnen bereits selbst, dass eine Abgaben- und Steuerlast von um die 80% für viele deutsche Nettozahler der Standardfall ist?

      • @AD

        Ganz schön platte Antwort für einen Professor. Offensichtlich sind die Hürden im Bildungssystem NRW doch nicht so hoch wie in Bayern.

      • Meine inhaltliche Antwort hatte ich davor gegeben, aber Sie haben diese nicht verstanden, obwohl doch angeblich das Abitur in Bayern so gut sein soll. Im Übrigen bitte ich Sie nochmals, hier inhaltlich zu diskutieren und nicht nur dümmliche Bemerkungen und Beleidigungen abzusondern.

      • @AD

        Na dann sehen Sie sich die Chronologie dieses Fadens doch einmal etwas genauer an und üben ausnahmsweise einmal etwas Selbstkritik … sind Sie dazu in der Lage? 😉

      • Meine Selbstkritik bezieht sich nur auf die Frage, ob es nicht doch ein Fehler war, Ihre Kommentare wieder freizuschalten. Sie sind eindeutig ein Troll, der jede sachliche Diskussion sabotieren will. Von daher passen Sie schon ganz gut in die AfD, aber nicht zu diesem Blog. Darf ich Sie höflich bitten, sich freiwillig eine andere Spielwiese zu suchen?

      • @AD

        Sie sind der Gastgeber und Hausherr. Also tun Sie sich keinen Zwang an. Verbiegen lassen werde ich mich aber trotzdem nicht und den Mund verbieten lassen auch nicht. 🙂

  3. @M. Meister
    Absurd finde ich in dem Zusammenhang wenn Leute wie Stegner davon sprechen „wir müssten lernen zu teilen „. Wenn ich meine Gehaltsabrechnung anschaue gewinne ich den eindruck, dass ich schon ziemlich gut bin im Teilen.
    Zu hoffen wäre , dass sich irgendein Widerstand gegen die Abschaffung der kapitalertragssteuer formiert zb von den jungen parteiorganisationen. Irgendwann müssten die doch mal durchschauen, dass sie von der gesetzlichen rentenversicherung nicht viel erwarten können im Alter und alternativen für die private vorsorge brauchen. Manchmal frage ich mich wirklich was für eine Art kognitive Prozesse in so einem juso Gehirn ablaufen.

    Aber nachdem sich Schäuble schon einig zu sein scheint mit SPD, und Grüne und linke das ohnehin super finden, … Little hope.

    • Teilen sollte vor allem immer auf freiwilliger Basis erfolgen.

      Heute werden uns aber bis zu 80% des Erwirtschafteten einfach genommen, ohne zu fragen, ob wir das überhaupt wollen und ohne uns irgend eine Möglichkeit zu geben, darauf Einfluss zu nehmen, wofür.

  4. Anstatt melodramatisch und pathetisch zum Krieg (sprich fünfter Kreuzzug) gegen ISIS aufzurufen, sollte man zunächst die als peinlich empfundene Frage nach den Gründen für die Attraktivität des IS – ausgerechnet in Frankreich – suchen.
    Die liegt in der absolut starren, zum Teil rassistischen Klassengesellschaft Frankreichs, in der eine Jeunesse-Dorée mit Espresso zu 10€ in entsprechenden Luxuskaffees sitzt, während die aus Nordafrika stammenden, muslimischen Immigigranten in den Banlieus trotz bester Französischkenntnisse chancenlos sind.
    Hier wird die Verschickung eines Flugzeugträgers in einen Steppenkrieg erst recht wenig bis nichts nutzen. Nicht umsonst ist Herr Piketty ein KInd der französischen Klassengesellschaft.
    Auch die Defensivmaßnahmen mit hochgerüsteten Militärs sind für weiche Ziele völlig unbrauchbar. Der israelische Geheimdienst Shin Beth hat versucht, die Franzosen zu beraten und sich vor deren Arroganz abgewandt.
    Größere Angriffe auf weiche Ziele, so viel sei gesagt, lassen sich eben doch aufgrund der aufwendigen und damit erkennbaren Planung größtenteils im Vorfeld abfangen.
    Völlig narrisch, dass Frau Merkel sich mit der Bundewehr an einem derartigen sinnlosen Vorgehen beteiligen will.
    Die letzten Komplikationen (Abschuss eines russischen Jets), analog den Schüssen von Sarajevo, beweisen, dass die Lage im Mittleren Osten jetzt viel verworrener ist als vor dem ersten Weltkrieg in Europa.
    Dies bedeutet nicht, dass man keine militärischen Maßnahmen zur Ordnungsstiftung ergreifen müsste; diese müssten aber gemeinschaftlich beschlossen und mit Entschlossenheit gemeinschaftlich durchgesetzt werden.
    Gott sei Dank habe ich ein Haus mit Atombunker in der Schweiz

    • Abschuss des russ. Jets im Kampfeinsatz in einem Land mit tobendem Buergerkrieg kann man mit Attentat von Sarajevo so einfach nicht vergleichen. Ein Akt des politischen Terrors (auch damals war Russland im Hintergrund) ist nicht mit Opfern des Kampfes gleichzusetzen. Grenzverletzungen waren schon tagelang und wochenlang ein Thema fuer beide Parteien.
      Wladimir Putin wird schon lernen muessen dass Syrien-Einsatz teuer am Menschenleben und Geld auch fuer Russland wird.

  5. Die Ursachen fuer IS oder ElQaida Terror sind nicht die „Klassengesellschaften“ im Westen oder jetzt Frankreich. In den letzten Tagen wird versucht die Ursachen in Europa zu suchen und uns wird erzaelt dass Terroristen hier geboren waren und franz. Paesse hatten. Paesse sind natuerlich irrelevant. Auch 9/11 Terroristen waren nicht hier geboren aber waren fanatische Muslime.
    Eine grosse Zahl von Terroristen sind in Afrika oder Asien geboren, waren noch nie in Europe und verbreiten schon jahrelang islamistischen Terror. Wer ist schuldig, westliche (christliche) Dekadenz?
    Es handelt sich um eine islamistische Indoktrinierung der dafuer geeigneten Menschen. Jeder ist nicht bereit sich in die Luft zu sprengen oder Menschen zu koepfen!

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