Bettensteuer

Wegen einer Tagung übernachte ich heute in Lüneburg. Dort wird seit Anfang Oktober wieder eine Bettensteuer erhoben (siehe „Rat beschließt überarbeitete Bettensteuer-Satzung“). Davon bin ich als „Geschäftsreisender“ zwar befreit, musste aber wegen gut zwei Euro ein Formular ausfüllen und mir selbst mit Unterschrift den dienstlichen Zweck meiner Reise bescheinigen. Zwischendrin war ich geneigt, darauf zu verzichten.

Grundsätzlich bin ich kein Freund solcher Sondersteuern, verstehe aber das Interesse der Kommunen an zusätzlichen und vor allem eigenen Einkünften. Denn während der Bund inzwischen Haushaltsüberschüsse anhäuft, weist er den größtenteils darbenden Kommunen immer neue Aufgaben und Lasten zu. Doch in jedem Fall ist die Ausgestaltung und Erhebungsart dieser Steuer zweifelhaft. Eigentlich müssen in Deutschland Endpreise ausgewiesen werden, doch immer öfter kommen vorher nicht erkennbare Bettensteuern oder Kurtaxen hinzu. Warum wird nicht auch für sie der Einbezug in den ausgewiesenen Preis verlangt?

Für Geschäftsreisende könnte man dann einen Rabatt gewähren oder auf diese Differenzierung ganz verzichten. Gerade auf dienstliche Reisen wird man wegen einer kleinen Zusatzsteuer kaum verzichten, während ich als Privatperson schon eher wegen der Schikane ein anderes Ziel aussuchen würde (das gilt auch für Mallorca, siehe Mallorca bittet Touristen zur Kasse“), wenn ich denn überhaupt vorher darüber informiert werde.

7 Gedanken zu „Bettensteuer

  1. Es soll sich um eine „Kulturförderabgabe“ handeln und die Differenzierung zwischen Privat- und Geschäftsreisenden war durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erzwungen worden. Man wird die Bettensteuer wohl als Reaktion vorwiegend rot-grün regierter Gemeinden auf die seinerzeit von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Umsatzsteuer-Ermäßigung für Übernachtungserlöse ansehen können. Dies war ein weiteres Stück aus dem Tollhaus Merkel. Da hatte ein Herr Westerwelle 2009 mit dem Versprechen der Steuervereinfachung den Mittelstand eingefangen, um anschließend genau diese Wählerschicht zu verraten. Seither befragen Hoteliers und Steuerberater ihr Gewissen, in welcher Höhe nicht begünstigte Umsatzanteile von Hotel-Arrangements abzurechnen sind (Pensionsanteile,Frühstück). Da ist schon wieder dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Überflüssig zu erwähnen, dass im „internationalen Wettbewerb“ kaum ein Beherbergungs-Unternehmen die Steuervergünstigungen an seine Gäste weitergegeben hat (auch die Unternehmen keine Berichtigung der damals bereits verkauften Tagungspauschalen verlangt haben). Ähnliche Probleme gibt es bei den Gesundheitsangeboten. Da ist es doch kein Wunder, wenn die Gemeinden von der Ersparnis von ca 10 % auch was abhaben wollen. Der Gerechtigkeit halber sei erwähnt, dass die „Hotelsteuer“ eine gemeinsame Initiative des Freundespaares Guido und Horst war und nun auch die derzeitige Koalition das Projekt einer Vereinheitlichung der Steuersätze mit niedrigeren Sätzen nicht vorangetrieben hat.

    • Ergänzend noch dazu: Abgaben-Adressat und -Schuldner der Bettensteuer ist das Beherbergungsunternehmen. Der Privatgast kann m. E. zur Zahlung ggf. nur in Form einer „Überwälzung“ auf entsprechende Endpreise herangezogen werden. In der Kalkulation wird der Hotelier daher einen entsprechenden durchschnittlichen Abgaben-Anfall berücksichtigen. Eine neben ausgewiesenem Endpreis erhobene „Kulturförderabgabe“ dürfte gegen die Preisangaben-Verordnung verstoßen. Wenn der Gast an einer Befragung zum Reisezweck nicht mitwirkt, müsste dies m.E. zu Lasten des Beherbergungsunternehmens gehen.

    • Mit der „Hotelsteuer“ hat sich die FDP seinerzeit von den ‚Amigos‘ der CSU schön ins Bockshorn jagen lassen. Die lachen da heute noch drüber.

  2. Herr Dilger, da in Dortmund die Bettensteuer rechtswidrig ist wäre es besser gewesen, sie hätten einen Wohnort in Münster. Dann hätten sie bei einer Übernachtung in Dortmund 2 Euro sparen können.

  3. Steuer- und Abgabenerhöhungen sind beliebte Mittel einer staatsdirigistischen Politik.
    Warum versucht man es nicht einmal mit Sparen???

    Es ist aber auch richtig, dass der Bund gerade den Kommunen immer neue Aufgaben zuweist, ohne an die Finanzierbarkeit zu denken. Landkreise, Städte und Gemeinden müssen sogenannte „Flüchtlinge“ aufnehmen, haben aber gar keine Möglichkeit, darüber mitzubestimmen. Das ist ein Mangel an Demokratie und ein Mangel an Subsidiarität.
    Wenn der Bund gesetzeswidrig Scheinasylanten aus sicheren EU-Transitstaaten herein lässt und diese bei den Kommunen ablädt, sollte das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Ich würde mich als Bürgermeister weigern und gegen den Bund klagen durch alle Instanzen.

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