Recht aufs Aus-, aber nicht Einwandern?

Rainer Hank stellt in seinem Beitrag „Recht auf Einwanderung?“ zwei Prinzipien gegenüber: „Jeder darf wandern, wohin er möchte. Aber niemand ist verpflichtet, ihn bei sich aufzunehmen. Zwei Freiheitsrechte prallen aufeinander.“ Grundsätzlich sehe ich das auch so (siehe „Bürgerliche Flüchtlingspolitik“), würde aber doch noch etwas differenzieren. Das Recht zum Auswandern ist ein ganz grundlegendes Freiheits- und Menschenrecht. Es war nicht schlimm, dass die DDR ihre Grenze gesichert hat, sondern dass sie ihre eigenen Bürger eingesperrt und auf diese bei Fluchtversuchen geschossen hat. Damit war dieses angebliche Arbeiterparadies in Wirklichkeit ein Gefängnis.

Bei der Einwanderung ist es komplizierter, wie man auch an der umständlicheren Argumentation von Herrn Hank erkennt. Es gibt keine Pflicht, dass jedes Land jeden einwandern lassen muss. Das Recht, die Einwanderung zu verweigern, ist aber nicht ebenso fundamental wie das Recht aufs Auswandern. Vor allem ist es überhaupt kein individuelles Freiheitsrecht. Meine privaten Eigentumsrechte erlauben mir, nicht jeden in meine Wohnung, mein Haus oder Auto lassen zu müssen. Die Erlaubnis zur Einwanderung in mein Land ist jedoch eine kollektive Entscheidung. Wenn die Bundeskanzlerin jeden willkommen heißt, dann kann man vielleicht noch einen Bundestagsbeschluss fordern oder sich für ihre Abwahl einsetzen, aber es ist keine rein private und individuelle Frage oder Rechtsverletzung.

Wenn ein Staat bzw. dessen Repräsentanten Einwanderung erlauben wollen, können sie das tun. Dürfen sie umgekehrt jede Einwanderung komplett verbieten? Deutschland bekennt sich im Grundgesetz zum Recht auf Asyl und hat auch die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Es ist möglich, das Grundgesetz zu ändern und internationale Verträge zu kündigen. Moralisch relevant wird das aus meiner Sicht erst dann, wenn auch alle anderen Länder so verfahren sollten.

Dem Auswanderungsrecht steht kein Einwanderungsrecht überall auf der Welt gegenüber, aber irgendwo sollte die Einwanderung möglich sein, insbesondere wenn jemand ernsthaft verfolgt wird und im eigenen Land gravierende Gefahren für Leib und Leben drohen. Deutschland muss also nicht jeden Flüchtling aufnehmen und gegebenenfalls sogar keinen, aber doch dabei mithelfen, dass Verfolgte eine sichere Zuflucht finden und auch Armutsflüchtlinge anderswo eine Chance erhalten. Auf den Vorschlag von Gary S. Becker, „das Recht auf Einwanderung zu verkaufen“, gehe ich demnächst ein.

18 Gedanken zu „Recht aufs Aus-, aber nicht Einwandern?

  1. Ein weiterer Aspekt bei der aktuellen Masseneinwanderung ist der, daß sie mittelfristig das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes beseitigt, das alle Völker, also auch das Deutsche Volk, besitzen.

    Die New York Times berichtete am 1. November, daß jeder vierte Afghane, das sind etwa 8.000.000 Menschen, das Land verlassen will. Man darf erwarten, daß die meisten von ihnen früher oder später nach Deutschland gelangen werden. Aus Nigeria, das ist ein Land mit 177.000.000 Einwohner, sind es laut demselben Bericht etwa 40 %, die das Land verlassen wollen. Das sind jetzt nur zwei Beispiele, die aber deutlich zeigen, daß die Gefahr real ist, daß die Deutschen in absehbarer Zeit in dem Land, das nach ihnen benannt ist, zur Minderheit werden. Ein Volk ohne Staatsgebiet ist ein Volk ohne Selbstbestimmung.

    Daß die SPD dies in Kauf nimmt, ist schäbig genug. Aber bei Frau Merkel kommt hinzu, daß sie durch ihre Politik der unbegrenzten Einwanderung ihren Amtseid verletzt.

    • Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist allerdings ebenfalls ein Kollektivrecht. Wenn das deutsche Volk mehrheitlich selbst bestimmen sollte, beliebig hohe Zuwanderung zuzulassen, bleibt uns individuell nur das Auswanderungsrecht. Allerdings sollte bei so gravierenden Fragen das Volk vorher gefragt werden, ob es das wirklich will.

    • Wenn 70.000.000 Millionen Nigerianer nach Deutschland wollen, dann frage ich, welches Deutsche Gesetz das ihnen verbietet.Ein Einwanderungsgesetz haben wir ja nicht. Ist die Kanzlerin die einzige Person, welche populationshemmende Maßnahmen oder das Gegenteil durchführen darf? Darf man das Volk mal fragen? Wenn die AfD heute im Wahltrend bei 10% liegt, dann kann man das Ergebnis eines Volksentscheides schon leicht interpolieren.

      • Es gibt durchaus deutsche Gesetze, die die Einreise nach und den Aufenthalt in Deutschland regulieren. Aus Nigeria kann deshalb weiterhin nicht jeder so einfach mit dem Flugzeug einreisen. Wer es über den langen und gefährlichen Land- und Seeweg versucht, wird jetzt aber auf Geheiß der Kanzlerin erst einmal ohne Kontrolle und Registrierung durchgewunken. Eine spätere Abschiebung ist nicht ausgeschlossen, aber deren Wahrscheinlichkeit wohl eher gering.

      • Vielleicht stellen die USA ja aus „humanitären Gründen“ ihre zwölf Flugzeugträger als Passagierfähren (Deckpassage über die Straße von Gibraltar) zur Verfügung, damit es schneller geht. Warten wir es ab.

  2. Viele Staaten knüpfen Bedingungen an das Aufenthalts- bzw. Niederlassungsrecht. Selbst von einem EU-Staat in den anderen können Sie trotz „Niederlassungsfreiheit“ nicht einfach mal so umziehen.

    Als ich mich vor knapp 10 Jahren im EU-Nachbarstaat Österreich niedergelassen habe, musste ich bei der Anmeldung nachweisen, wovon ich lebe, obwohl ich bereits mein Wohnhaus dort besaß.

    Die deutsche Zuwanderungspraxis indes ist rational nicht ansatzweise nachvollziehbar. Entweder haben wir es an den zuständigen Stellen nur mit absoluten Vollidioten zu tun, oder es ist unseren (z.g.T. kinderlosen) Politikern schlicht und ergreifend völlig egal, was geschieht.

  3. Oder es ist den Politikern eben nicht völlig egal was geschieht und sie scheren sich um das Leid und das Schicksal derjenigen Menschen, die ihre Heimat aus Not verlassen müssen. Anderen Menschen zu helfen, kann durchaus einen moralischen Wert darstellen, der das individuelle Eigennutzstreben etwas eindämmt.

    • In einer Demokratie handeln die Politiker nicht aus eigener Machtvollkommenheit, sondern als Repräsentanten ihrer Bürger, auf deren Interessen sie Rücksicht zu nehmen haben. Andere Menschen sollten weder den Politikern noch ihren Wählern völlig egal sein, aber eine völlige Gleichheit aller Menschen gilt hier nicht. Hinzu kommt, dass doch gar nicht die schutz- und hilfsbedürftigsten Menschen bis nach Deutschland kommen, eher im Gegenteil. Wäre es also nicht viel humaner, vor Ort bzw. heimatnah zu helfen, statt dafür Anreize zu setzen, in seeuntüchtigen Booten übers Mittelmeer zu fahren und sich Schlepperbanden anzuvertrauen?

      • Natürlich sollen Politiker uns und unsere Werte vertreten. Ich wollte aber darauf hinweisen, dass es für viele Mensche einen fundamentalen Wert darstellt, Notleidenden zu helfen.

        Natürlich stellt uns die massenhafte Einwanderung von Flüchtlingen vor große Herausforderungen. Und natürlich bedeutet das eine gewisse „Last“ für Deutschland. Dennoch bin ich der Meinung, dass man nicht die Augen davor verschließen kann, dass eine große Zahl von Flüchtlingen Sicherheit und Freiheit sucht. Wenn man hier nicht schnell dafür sorgt, dass diese Menschen, die um Hilfe flehend an den Grenzen stehen, eine sichere Bleibe finden, verhält man sich schlicht weg unmenschlich. Daher halte ich es für richtig, den Menschen, die Deutschland oder irgendein anderes sicheres Land erreichen und tatsächlich aus Not geflohen sind, unmittelbar Zuflucht zu gewähren. Und natürlich gilt es im gleichen Zuge dafür zu sorgen, dass Fluchtursachen behoben werden, damit die Menschen den gefährlichen Weg bis zu uns nicht mehr auf sich nehmen müssen. Jedoch NUR vor Ort bzw. heimatnah zu helfen, ist alles andere als human. Fluchtursachen sind nur mittel- bis langfristig zu beheben. Eine große Zahl von Flüchtlingen, die Europa erreicht, flieht jedoch vor lebensbedrohlichen Zuständen im Heimatland, sodass hier sofort dafür gesorgt werden muss, dass die Menschen sicher sind. Natürlich müssen deswegen nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben, Trittbrettfahrerverhalten löst das Problem jedoch nicht!

        Warum kommen die schutz- und hilfsbedürftigsten Menschen nicht bis nach Deutschland? Geht es darum, dass vor allem die gesunden und durchsetzungsfähigen Menschen die gefährliche Reise überstehen? Ich denke dass alle Menschen, die beispielsweise vor dem Krieg in Syrien fliehen, schutz- und hilfsbedürftig sind, sodass hier keine Differenzierung erfolgen sollte.

      • Wollen Sie ernsthaft über 20 Millionen Syrer in Deutschland aufnehmen? Dann vergessen Sie bitte nicht, dass es auch noch andere Kriegsschauplätze gibt. Nur mit Afghanistan und Irak dazu wird bereits die jetzige deutsche Wohnbevölkerung überschritten. Was spricht dagegen, dass die Menschen gemäß internationalen Vereinbarungen und auch dem Grundgesetz am ersten Ort bleiben, da dem sie sicher sind? Bei einer Katastrophe in Polen oder Frankreich würden wir dann direkt helfen, in Asien oder Afrika aber eben doch besser heimatnah.

    • @J.D.

      Wie naiv ist das denn?

      Was glauben Sie, wie „Flüchtlingen“ (egal ob Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtling) besser geholfen werden kann?
      Indem man sie zu uns holt und dann in Massenunterkünfte pfercht und alimentiert, oder indem man den Weg geht, den Herr Dilger hier vorschlägt?

      • Es ist sicherlich ganz toll, wenn die Deutschen „mithelfen, dass Verfolgte eine sichere Zuflucht finden und auch Armutsflüchtlinge anderswo eine Chance erhalten“. Wie bereits in meinem Kommentar oben zu lesen ist, hilft das jedoch nicht denjenigen Menschen, die jetzt gerade vor den Grenzen stehen. Zudem ist Ihnen das Trittbrettfahrerproblem sicherlich ein Begriff. Nur wenn sich eine große Zahl von Staaten bereit erklärt Verfolgten Zuflucht zu gewähren, kann den Flüchtlingen menschenwürdig geholfen werden. Andernfalls versuchen alle Staaten sich vor der Verantwortung zu drücken.

        Ansonsten finde ich es sehr unschön – aber bezeichnend -, dass sie das Wort „Flüchtling“ in Anführungszeichen setzen. Der Begriff bezeichnet laut Duden eine „Person, die aus politischen, religiösen, wirtschaftlichen oder ethnischen Gründen ihre Heimat eilig verlassen hat oder verlassen musste und dabei ihren Besitz zurückgelassen hat“. Was passt Ihnen daran nicht?

      • Frau Merkel hat vielleicht auch gedacht, da sind jetzt ein paar Zehntausend Flüchtlinge in Europa unterwegs, das schaffen wir schon. Das ist aber zu kurz gedacht. Jetzt kommen Hundertausende, demnächst Millionen, nach Ihrer Hilfslogik könnten es sogar Milliarden sein, denen es schlechter geht als uns. Wenn sie wirklich alle kämen, ginge es ihnen und uns hier aber auch nicht mehr besser, was eine Art natürliche Begrenzung der Zuwanderung darstellt. Das ist die Logik des Sozialismus, lieber alle gleich arm als alle verschieden wohlhabend bis reich.

      • @J.D.

        Ja, auch ich als Liberaler setze das Wort Flüchtling inzwischen in Anführungszeichen. Es kommen nämlich nicht nur die Bedürftigsten hier an (die schaffen es gar nicht bis zu uns), sondern neben den wenigen echten Flüchtlingen vor allem sehr, sehr viele Scheinflüchtlinge mit erstaunlichen finanziellen Mitteln.

        Um dem abzuhelfen, schicken unsere Kanzlerin und unsere Verteidigungsministerin jetzt die Bundeswehr in den Krieg.
        Und zwar zunächst einmal in den ehemaligen französischen Kolonien …
        https://jungefreiheit.de/?attachment_id=166887&postidd=166886

        Eine wirklich großartige humanitäre (Re)Aktion!

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