Frankreichs Krieg gegen den Terror

Als Antwort auf die ‚Neue Anschlagsserie in Paris‘ am Freitag sagte heute Frankreichs Präsident François Hollande: ‚Ja, Frankreich befindet sich im Krieg!'“ Dabei ist ein Krieg gegen den Terror zweifelhaft, wie insbesondere die USA inzwischen erkannt haben. Terroristen sind eigentlich politische Kriminelle und lassen sich zumindest im eigenen Land besser polizeilich als militärisch bekämpfen.

Der IS gebärdet sich hingegen als Staat und kann militärisch bekämpft werden. Das tut Frankreich allerdings bereits seit letztem Jahr. Wenn die Terroristen von Kriminellen zu Soldaten aufgewertet werden, dann verstößt ihre Art der rücksichtslosen Gewalt gegen Zivilisten zwar gegen das Völkerrecht, aber es handelt sich in dem Fall gar nicht um einen primären Angriff auf Frankreich, sondern eher um einen Gegenangriff.

Das ist nicht ganz unwichtig, falls Frankreich doch noch auf die Idee kommen sollte, den NATO-Bündnisfall auszurufen. Frau Merkel führt uns dann vielleicht auch noch in einen Krieg, was sie aber nicht müsste. Es ist verständlich, wenn Frankreich seine Militäraktionen gegen den IS verstärkt. Grundsätzlich kann eine Terrororganisation keinen Staat unterhalten, wenn der Rest der Welt sie nicht lässt. Trotzdem sollte sich Deutschland aus einer Reihe von Gründen militärisch zurückhalten, zumindest solange es hierzulande noch keinen gravierenden Terroranschlag mit Bezug zum IS gegeben hat.

28 Gedanken zu „Frankreichs Krieg gegen den Terror

  1. Der französische Botschafter in Ö , erzählt am Sonntag bei der ORF Diskussionsendung, es gab auch linksextremen Terror in Frankreich, die Action directe .

  2. „Wenn die Terroristen von Kriminellen zu Soldaten aufgewertet werden“ Werden sie damit nicht da sie sich ihrerseits nicht an das Kriegsrecht, die Genfer Konvention etc. halten. Denn sie kämpfen nicht in Uniform und richten ihre Attacken gegen die Zivilbevölkerung. Ausländische Kämpfer in den IS-Reihen würden zudem ggf. als Söldner eingestuft, auf die sich die Genfer Konvention nicht erstreckt. Die Umkehrung gilt übrigens auch: Wenn die IS-Kämpfer in Uniform kämpfen würden und auch sonst das Kriegsrecht einhielten, gälte für sie die Genfer Konvention, unabhängig davon ob der iS als Staat anerkannt ist oder nicht (oder sich überhaupt als Staat oder nur als Bürgerkriegspartei versteht).

    • Es handelt sich auf jeden Fall um eine Aufwertung, wenn Terrororganisationen als Kriegsparteien angesehen werden. Wenn die RAF sich Uniformen gebastelt und das Kriegsrecht eingehalten hätte, wäre sie trotzdem eine kriminelle Vereinigung geblieben.

      • Ja aber die RAF war eine “ Untergrundorganisation“ , der IS dagegen kontrolliert halt Gebiete und Städte. Eine Kriegerklärung ist halt immer die Frage, wer erklärt wem den Krieg, eine Aufwertung für die IS ist das natürlich.

        Peru erklärte dem Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) den Krieg, die hatten damals ca. 30% von Peru unter ihrer Kontrolle. Der SL soll gesagt haben, wir gewinnen den verlängerten Volkskrieg ( oder so ähnlich). Gewonnen haben die halt nicht.

      • „Kontrolle von Gebieten“ macht hier in der Tat den entscheidenden Unterschied (und sorgt für die Aufwertung), denn wenn dies im Fall der RAF so wäre, hätte die Bundesrepublik dann ja ein Interesse dass auch eventuelle Bundeswehr-Gefangene durch die RAF nach der Genfer Konvention behandelt werden, und muss somit auch RAF-Gefangene entsprechend behandeln. Natürlich würde es selbst in dem Fall nach dem Gesetz der Bundesrepublik weiterhin illegal bleiben, sich der RAF überhaupt anzuschließen, allerdings nicht unbedingt nach Gesetzen dritter Staten.

  3. Das ist doch eine sehr eingeschränkte Sicht auf die Tätigkeit des IS in den letzten Jahren.
    Anschläge des IS auf Schiiten in Saudi-Arabien deuten auf eines der Probleme hin, dass dort auch das Herrscher-Haus von Seiten des wahhabitisch geprägten Klerus unter Druck steht, und schon deshalb ideologische und ökonomische Unterstützung des Terrorismus nur schwer unterbinden kann. Die IS-Filialen von Afrika bis Afghanistan stehen im Zeichen des „Dabik“, des Ortes, an welchem die letzte Entscheidungsschlacht der Muslime gegen ihre Feinde geschlagen wird. Wenn Deutschland Einfluß auf Aktionen der westlichen Verbündeten nehmen will, kann es sich nicht immer wieder demonstrativ mit Verweisen auf den 2. Weltkrieg ausklinken (um dann verschämt doch Hilfe zu leisten). Wie weit die in Deutschland verhinderten Anschläge mit Hilfe des IS erfolgten, ist mir nicht erinnerlich;aber es ist doch klar, dass die Ideologie des „Dabik“ das bestimmende Motiv für die Täter war. Die Mitwirkung Deutschlands an der internationalen Terror-Bekämpfung muss selbstverständlich an einer zielführenden Strategie orientiert sein.

    • Warum sollte Saudi-Arabien Terrororganisationen unterstützen, die gegen das eigene Land bzw. die Regierung kämpfen? Die „IS-Filialen“ werden nicht wirklich von Syrien und Irak aus koordiniert, sondern bekennen sich nur ganz allgemein dazu, weil das massenmediale Aufmerksamkeit für ansonsten recht unbedeutende Gruppen (von Boko Haram abgesehen) bringt.

      Was haben die einfachen Deutschen davon, wenn die deutsche Regierung zweifelhaften Einfluss auf andere westliche Länder nimmt? Deutschland sollte sich nicht nur, aber auch wegen des 2. Weltkriegs militärisch zurückhalten, zumal es gar keine zielführende militärische Strategie gegen den islamistischen Terror gibt, sondern die bisherigen Militärschläge das Problem verschärft statt abgemildet haben.

  4. Frankreich und Belgien sind leuchtende Beispiele für die schwierige bis unmögliche Integrierbarkeit von glaubenstreuen Mohammedanern in einer westlichen Gesellschaft. Weil die politisch Verantwortlichen diese Probleme jahrzehntelang nicht wahrhaben wollten, werden dort nun die Grundrechte gleichermaßen für Islamisten und für unbescholtene Bürger eingeschränkt.

    In Deutschland steht uns das alles noch bevor. Es hat zwar NOCH keinen gravierenden Terroranschlag gegeben, aber der ist nur eine Frage der Zeit. Frau Merkel, die die Lage bekanntermaßen im Griff hat, wird dafür nicht die alleinige Verantwortung tragen, aber die alleinige politische und gemeinsam mit allen Gutmenschen einen Großteil der tatsächlichen.

      • Das Gegenteil von Gutmensch ist nicht Schlechtmensch sondern ein Mensch, der seine Wunschvorstellungen von der Welt nicht auf die Realität projiziert und sie damit verdeckt.

        Der erste Schritt zur Reduzierung der Bedrohung durch islamische Terroristen wäre eine konsequente Überwachung aller Moscheen, verbunden mit der Pflicht zur Predigt in deutscher Sprache. Illegale Moscheen sind zu schließen und Prediger, die nicht im Sinne unseres Grundgesetzes predigen, unverzüglich aus dem Land zu schaffen.

      • Könnte es nicht sein, dass Sie einfach andere Wunschvorstellungen auf die Realität projizieren? Welche Moscheen sind denn illegal und welche Predigtanweisungen entnehmen Sie dem Grundgesetz? Gewaltaufrufe etc. sind schon jetzt strafrechtlich verboten.

      • Sie machen sich die Sache sehr einfach, Herr Dilger. Wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb ist es eine Sache, Aufrufe zur Gewalt (auch in Moscheen) zu verbieten, und eine andere Sache, sie zu verhindern.

        Aus diesem Grunde ist eine lückenlose Überwachung der Koranpredigten erforderlich und sie müssen auch auf Deutsch gehalten werden, damit diese Überwachung funktionieren kann. Illegal ist eine Moschee z.B. dann, wenn in ihr NICHT in deutscher Sprache gepredigt wird.

      • Wie war das noch mit Wunschvorstellungen und der Realität? Bislang ist es nicht illegal, in einer fremden Sprache zu predigen. Moscheen müssen auch nicht zwingend registriert werden. Diese Rechtslage lässt sich natürlich ändern, doch dazu müsste z. B. genau definiert werden, was überhaupt eine Moschee ist.

      • Das Definitionsproblem wird man ja wohl noch lösen können.

  5. Frankreich wirft seit fast einem Jahr Bomben auf den IS, und jetzt weiß ich auch, dass das stimmt. Frankreich hat kaum noch Bomben und erbittet jetzt militäische Hilfe von den Europäischen Staaten. Es ist doch wohl klar, dass man den Islamischen Staat in wenigen Tagen in Schutt und Asche legen könnte, und wenn es keine Ruhe geben würde, dann macht man es nochmal. Kann mir irgend ein Mensch dieser Erde sagen, dass es auch anders geht?

    • Bomben sind nicht wirklich knapp, sondern geeignete Ziele, wo sie dem IS wirklich schaden, ohne zu viele zivile Opfer zu fordern. Zivile Opfer sind nicht nur für sich genommen schlecht, sondern führen zu einer weiteren Radikalisierung und zukünftig noch mehr Terroristen. Der IS scheint genau das provozieren zu wollen.

  6. Krieg führen gegen den IS, ist genau das, was der IS will. Der mittlere Osten wir damit zu einer tödlichen Falle, und noch mehr zu einem Pulverfass für den gesamten Weltfrieden. Was können wir Wirksames tun? Meines Erachtens innerhalb unserer deutschen Grenzen und auch in ganz Europa dringend darauf hinwirken, dass das seelisch-geistige Psychotop des Wahabismus, bzw. Islamismus trocken gelegt wird.
    Dies geht am effizientesten, indem die Hasspredigten verboten werden, bzw. die Prediger ein Gelübde auf das Grundgesetz bzw. die Verfassungen der bewirtenden Staaten ablegen, anderenfalls sie in Moscheen Predigtverbot erhalten.
    Wilde Rede in irgendwelchen Hinterzimmern wird man natürlich nicht verbieten können, aber hier kann sehr wohl auch das Strafrecht geprüft werden, ob hier nicht z.B. Volksverhetzung und ähnliches in Frage kommt. Dies stellt keine Diskriminierung von Moslems dar, da katholische Bischöfe seit dem Reichskonkordat 1933, Artikel 16, beim Ministerpräsidenten ein Gelübde auf die Verfassung ablegen müssen, ein Vorgehen, das das Bundesverfassungsgericht bereits in den fünfziger Jahren für rechtmäßig erachtete.
    Darüber hinaus sind außer kriegerischen Allmachtsfantasien Versuche zu prüfen, die finanziellen Wege von IS auszutrocknen, dies dürfte eigentlich zumindest in Grenzen gelingen. Bei aller Entschlossenheit und Empörung ist jetzt nichts wichtiger als kühler Kopf.

      • Naja so sicher wäre ich mir da nicht :“ Und 10 Mio. irakische Sunniten stehen hinter dem IS.“

        Was haben Anarchisten und die IS gemeinsam? Schwarze Fahnen.
        Der „moderne“ Terrorismus ist ja im 19 Jahrhundert durch Anarchisten entstanden, spreng ich einen Zar in die Luft oder ersteche ich als italienischer Anarchist die „Elisabeth von Österreich-Ungarn“.

        Hat ja Leo Trotzki später gesagt: “ Anarchisten werden auf dem Misthaufen des Liberalismus enden“.

  7. Einige Worte zum Toleranzbegriff seien anfügefügt. Der aus meiner Sicht unsägliche Bischof Bedford-Strohm hat in der letzten „Hart aber fair“ Sendung geäußert, auch wir westlichen Menschen müssten uns dem Islam im Sinne der Toleranz annähern.
    Wenn ich Toleranz im Sinne Lessings verstehe, so bedeutet Toleranz eben gerade nicht eine Verschmelzung, sondern vielmehr eine gegenseitige Achtung der Unterschiede.
    Inwiefern will Herr Bedford-Strohm, dass wir uns annähern? Sollen wir die Todesstrafe wieder einführen? Sollen wir die Vielehe zulassen? Sollen wir das Frauenwahlrecht widerrufen, bzw. den Frauen verbieten, Auto zu fahren? Nach meiner Meinung als Mediziner liegt bei diesen Scheingutmenschen allmählich doch eine klinische fassbare Denkstörung vor.
    Worin bestehen die wesentlichen Unterschiede zur islamischen Zivilisation:
    An erster und vielleicht wichtigster Stelle steht das Fehlen der Lehre von der fortwährenden Offenbarung; dies bedeutet, wie Christus gesagt hat „Ich hätte euch noch viel zu sagen, ihr könntet es aber jetzt nicht ertragen“. Aufgrund dieser Aussage können die Bischofssynoden und die Konsile ganz allmählich den Supertanker des Dogmas drehen, so dass wir vermutlich eines Tages satirisch überspitzt einen binären Transqueer Papst in ehelicher Gemeinschaft mit einem Flussdelfin haben werden. Es mag Jahrhunderte dauern, es ist aber eine Veränderung möglich.
    Im Islam dagegen gilt Mohamed als der letzte Prophet, der Koran als das Wort Allahs und es darf kein Jota verändert bis ans Ende der Welt. Nicht einmal die Übersetzung des Textes in modernes Arabisch ist zulässig, bei einem Originaltext, der von ca.650. stammt. Es fehlt ferner die Trennung von Staat und Kirche, die zwei Schwerter-Lehre war bereits sehr früh im Christentum vertreten. “Gib dem Kaiser was des Kaisers und Gott was Gottes ist“.
    Im weiteren Verlauf kam es im Westen Reformation und zur Aufklärung, beides hat im Islam keine Entsprechung.
    Ein Aufeinander zubewegen wäre also aus meiner Sicht nur möglich unter Aufgabe schwerst- errungener zivilisatorischer Fortschritte, die auch hier im Westen 1500 bis 2000 Jahre gedauert haben.

    • @Günther Konorza
      „Sollen wir die Todesstrafe wieder einführen?“
      Gewiss nicht. Gleichwohl sich das manche Landsleute durchaus wünschen. Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, warum die USA und das Bundesland Hessen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben (in Hessen wird sie allerdings im Gegensatz zu USA nicht mehr ausgesprochen und vollstreckt).

      „Sollen wir die Vielehe zulassen?“
      Warum nicht? Das ist m.E. eine rein private Angelegenheit der eheschließenden Personen und keine öffentliche Angelegenheit.

      „Sollen wir das Frauenwahlrecht widerrufen, bzw. den Frauen verbieten, Auto zu fahren?“
      Meinen Sie die Frage ernst? 😉

      • Hinsichtlich der bürgerlichen Ehe stimme ich Ihnen voll zu.
        Bis Napoleon ist die Menschheit etwa 100.000 Jahre lang sehr gut ohne bürgerliche Ehe ausgekommen wohl besser als heute.
        Wer wie der Unterzeichnete das Elend des deutschen Eherechtes mitgemacht hat, wird sagen, dass der Staat sich vollkommen aus dem Gebiet der Ehe zurückziehen sollte, wer heiraten will soll sich einen Geistlichen suchen.
        Oben hatte ich satirisch die Ehe mit einem Flussdelfin angesprochen habe. Es ist in der Tat so, dass der erste Delfin jetzt vor einem New Yorker Circuit Court Menschenrechte eingeklagt hat. Aufgrund des Diskriminierungsverbotes wird dann sicherlich die artenübergreifende bürgerliche Ehe möglich werden.
        Der Schutz des Staates sollte sich statt dessen besserer als bisher auf die Kinder erstrecken, da nun egal ob ehelich oder außerehelich geboren.

        Zur Toleranz: In der New York Times berichtet Katrin Bennhold heute auf Seite 2 (NYT „In Germany, culture clash for migrants“), dass sich ein junger Afghane weigert, von einem Tisch zu essen, an dem eine Frau sitzt. Man würde schließlich auch Hunde nicht an den Tisch setzten. Sollen wir nun mit Bischof Bedford-Strohm Frauen an den Napf verweisen?

      • @Günther Konorza:
        „Der Schutz des Staates sollte sich statt dessen besserer als bisher auf die Kinder erstrecken, da nun egal ob ehelich oder außerehelich geboren.“

        Genau mein Reden. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft und nicht Religion oder gar Ehevorschriften irgendwelcher selbst ernannter Gralshüter einer von wem auch immer erdachten Beziehungsmoral.

      • Niemand kann stabile Beziehungen erzwingen. Aber Kinder haben doch offensichtliche Vorteile davon. Warum soll eine Gesellschaft sie nicht unterstützen, statt auf Zuwanderung aus Ländern zu setzen, wo man sie doch gewaltsam zu erzwingen versucht?

      • @AD

        Ich glaube nicht, dass eine Beziehung durch einen Trauschein „stabiler“ wird. Ganz im Gegenteil: Hinter einer nach außen möglichst hübschen Fassade spielen sich doch in Wahrheit oft die schlimmsten sozialen und psychischen Dramen ab.

        Cui bono? Den Kindern sicher am allerwenigsten.

        Kinder zu fördern ist richtig. Aber Familien ohne Trauschein nicht nur Familien mit Trauschein gegenüber sondern auch noch kinderlosen Paaren und sogar (kinderlosen) Homopaaren gegenüber schlechter zu stellen und zu benachteiligen, ist alles andere als sozial, nämlich schlichtweg Kinder verachtend.

    • Die Vorgaben der Annäherung sind durch unser Grundgesetz vorgegeben; z.B. Trennung von Staat und Kirche, Gleichstellung Frau und Mann etc.. Über diese Grenzen des GG können wir nicht gehen, wenn wir uns nicht selbst aufgeben wollen. Das ist auch die Grenze meiner Toleranz. Es muss vielmehr eine Diskussion von der Gesellschaft/Politik/Medien an unsere große muslimische Gemeinde herangetragen werden, damit diese Herausarbeiten kann, wie sich ihre Religionausübung mit unserem Grundgesetz deckt bzw. wie sich der Islam in Europa reformieren kann. In Europa muss der Islam endlich eine Religion im säkulären Sinn werden und darf keine weltlichen Ansprüche mehr erheben. Es sind die gemäßigten Muslime wie z.B. das Muslimische Forum Deutschland zu fördern und zu unterstützen. Der erste Schritt wäre es, dies von allen Migranten einzufordern und sich dazu zu bekennen. Ein zweiter Schritt ist es, den Druck aufzubauen. Im Moment werden die Stimmen der Vernünftigen, der integrierten Muslime immer leiser. Das Zepter schwingen Verbände, die kein Interesse daran haben, dass sich der Islam in unsere Wertegemeinschaft integriert. Wir müssen verhindern, dass die konservativen Verbände auf die übrigen Muslime Druck ausüben. Auch unsere christlichen Kirchen müssen sich immer wieder gesellschaftlichen Debatten stellen. Es wird Zeit, dies auch von unseren muslimischen Mitbürgern einzufordern.

  8. Pingback: Merkel verwickelt Deutschland in den Syrienkrieg | Alexander Dilger

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