Geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten

Der „Bundestag stimmt für Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe“ und verschärft damit die geltende Rechtslage, ohne sie klarer zu machen. Sterbehilfevereine dürfen dadurch nicht mehr aktiv tätig werden, während Sterbehilfe durch Ärzte nun rechtlich zumindest fragwürdig wird. Allein Angehörige und andere nahestehende Personen dürfen weiter einem Sterbenden helfen, der nicht länger schwer leiden will, aber zu einem Suizid nicht mehr selbst in der Lage ist.

Lebensschützer mögen sich über die Strafrechtsverschärfung freuen, doch Deutschland wird damit noch etwas weniger liberal. Die individuelle Freiheit wird beschränkt und zugleich menschliches Leiden unnötig verlängert. Besser wären Regelungen gegen einen Missbrauch der Sterbehilfe gewesen, die aber fehlen, wobei die Missbrauchsgefahr durch noch immer zur Sterbehilfe berechtigte Angehörige leider am größten ist. Außerdem sollte Patienten möglichst so geholfen werden, dass sie gar nicht sterben wollen. Aber Deutschland gilt als Entwicklungsland bei der Schmerzbehandlung und Einschränkungen bei der Sterbehilfe senken den Anreiz, Leidenden wirklich zu helfen. Das kann schließlich dazu führen, dass sich mehr Menschen früher für eine Selbsttötung entscheiden, solange sie dazu noch selbst in der Lage sind.

15 Gedanken zu „Geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten

  1. Ich stimme zu, dass diese Regelung sicher nicht der Weisheit letzter Schluss ist und Deutschland, insbesondere bei der Palliativmedizin noch deutlichen Nachholbedarf hat. Dass Sterbehilfe durch Ärzte rechtlich fragwürdig geworden sei, sehe ich so nicht. Ärzte sind mehr durch ihr Standesrecht eingeschränkt als durch den Gesetgeber. Von der Strafvorschrift sind sie nicht betroffen, solange sie nicht geschäftsmäßig, also mit Gewinnerzielungsabsicht gerade in Hinblick auf die Sterbehilfe, handeln. Etwas mehr Klarheit wäre hier aber schon schön. Andererseits finde ich es unerträglich, wenn professionelle Sterbehilfeunternehmen auftreten, die ein wirtschaftliches Interesse daran haben, dass Menschen sterben wollen.

    • Bislang war Ärzten Sterbehilfe strafrechtlich nicht verboten, sondern nur in einigen Regionen standesrechtlich. Die neue Strafvorschrift wird zumindest als unklar angesehen, wobei ich in ihr ein Verbot für ärztliche Sterbehilfe sehe, insbesondere wenn ein Arzt nicht nur einmal Sterbehilfe leistet. Gewerbsmäßiges Handeln setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus, es genügt schon das normale Erwerbsinteresse des Arztes.

      • Gewerbsmäßigkeit setzt an sich tatsächlich keine Gewinnerziehungsabsicht voraus. Sie liegt vor, wenn die Tätigkeit auf Wiederholung ausgelegt (!) ist. Das wird niemand einem Arzt unterstellen können, selbst wenn er regelmäßig schwerstkranke Patienten hat, insb. vor dem Hintergrund eines immer restriktiv auszulegenden Strafrechts. Verboten werden soll m. E. erkennbar, dass spezialisierte Vereine das Töten eines Menschen als Dienstleistung anbieten. Da ergibt sich die Gewinnerzielungsabsicht von allein, da ein solcher Verein sonst keinen dauerhaften Bestand hätte.

      • Wenn Ärzte wiederholt Sterbehilfe leisten, kann man das durchaus als gewerbsmäßig ansehen, zumal selbst im Einzelfall die zweite Bedingung des zweiten Absatzes der neuen Strafvorschrift („Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“) nicht erfüllt ist. Sie sollten auch bedenken, dass es durchaus einen anderen Gesetzesentwurf gab, der explizit Sterbehilfe durch Vereine verbieten, aber durch Ärzte erlauben wollte. Dieser Entwurf fand aber keine Mehrheit. Schließlich haben auch Vereine in der Regel keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern wollen nur ihre Kosten decken.

    • Die jetzige mehrheitliche Entscheidung des Bundestages war ohne Fraktionszwang, ein Vorkommen, dass in der Mehrheit in der Sache entschieden wurde. So ungefähr 350 gegen 250 Stimmen. Man muss diese Entscheidung so betrachten, dass man jetzt eine Diskussionsgrundlage geschaffen hat, wo viele Meinungen aufgenommen werden. Als ungläubiger Katholik, der einmal im Jahr zur Messe geht und nicht mehr beichtet, möchte ich, dass Gott mir das Leben nimmt. Er hat es gegeben, er darf es mir wieder nehmen. Diese Ansicht wird heute in vielen Teilen unseres Landes belächelt. Viele haben es anders gelernt. Diejenigen, welche die Sterbehilfe befürworten, müssen aber auch lernen, dem Willen der Mehrheit zu folgen. Jetzt, wo die Basis geschaffen wurde, darf man zeitgemäß argumentieren.

      • Es hat durchaus Versuche gegeben, eine Art informellen Fraktionszwang aufzubauen (wobei der formelle gar keine rechtliche Grundlage hat). Die Mehrheit der Bevölkerung ist auch nicht für diese Einschränkung ihrer Freiheit, sondern es handelt sich einmal mehr um eine Mindermeinung, die unsere Politiker zwangsweise durchsetzen, weil es keine Volksentscheide gibt. Trotzdem wird sie geltendes Recht, dem man sich innerhalb Deutschlands nicht einfach entziehen kann. Persönlich zwingt Sie übrigens niemand zum Sterben, was Mord wäre, sondern es wird die individuelle Entscheidung eingeschränkt, als zu groß empfundendes Leiden zu beenden. Ich wünsche niemandem, in solch eine Situation zu geraten.

  2. Der 2. Absatz kann die Ärzte an sich nicht betreffen, da diese die Täter wären, dieser aber nur die Teilnahme (Anstiftung oder Beihilfe) betrifft.

      • Teilnahme ist gem. Paragraf 26, 27 StGB strafbar ohne ausdrücklich benannt zu sein.

      • Die Anstiftung nach § 26 StGB geht doch wohl eher vom Sterbenden aus, der aber in jedem Fall straffrei bleibt. Beihilfe nach § 27 betrifft hingegen eher Krankenschwestern, Apother oder auch die Krankenhausleitung.

      • Beihilfe kann auch die Angehörigen betreffen. Jedenfalls aber nicht den Täter. Der Arzt kann nur Täter sein, wenn er den Tatbestand erfüllt. Täterschaft und Teilnahme schließen sich gegenseitig aus. Den Tatbestand erfüllt der Arzt m. E. aber nicht, wenn er es nicht darauf anlegt, regelmäßig Sterbehilfe zu leisten. Der Arzt wird das i. d. R. eher vermeiden wollen. Es genügt daher nicht, dass es öfter vorkommen kann. Dies ist auch der Wille des Gesetzgebers, wie sich auch aus den Debatten ergibt.

  3. Als Arzt, der selbst zwei Jahre eine Intensivstation geleitet und zwei weitere als Oberarzt beaufsichtigt hat, kann ich sagen, dass die Notwendigkeit einer aktiven Sterbehilfe aus Schmerzgründen selten ist. Auch in meiner Praxis mit z.T. schwerkranken Patienten (Knochenmetastasen bei Krebs) hat sich nie als notwendig ergeben, sofern eine adäquate Schmerztherapie veranlasst und vom Patienten angenommen wurde.
    Es sind vielmehr Zustände nach teilweise missglückter Wiederbelebung wie das „Locked-in-Syndrom“, die als Grund für lebensbeendende Maßnahmen in Frage kommen könnten. Da teile ich den Standpunkt des Papstes, dass es dem Arzt wohl erlaubt ist zwecks Linderung von Leiden so hohe Dosen von Medikamenten zu verwenden, dass sie lebensverkürzend wirken. Die Lebensverkürzung darf jedoch nicht das primäre Ziel sein.
    Die Regelung dieses Problems auf dem Gesetzeswege erscheint mir, ähnlich wie beim Euro- und Flüchtlingsproblem, nämlich durch Setzung von Rechtsnormen, an die sich niemand halten kann oder will.
    Fortschritte in der Reanimationstechnik werden dieses Problem in der Zukunft wesentlich verstärken.

    • Nein. höchste Instanz für den Arzt wie überhaupt den Menschen ist sein Gewissen – mit Kant – kategorischer Imperativ: Handle stets so, dass die Maxime deines Handelns stets Grundlage eines allgemeinen Gesetzes sein könnte.

      • Ärzte haben doch schon so genügend Gewissenskonflikte, da sie gleichzeitig Leben retten und Leiden verringern sowie dem Willen ihrer Patienten entsprechen sollen. Durch eine Strafnorm wird das nicht leichter, da erstens die Einhaltung von Gesetzen ebenfalls moralisch grundsätzlich geboten ist und zweitens bei deren Missachtung reale Konsequenzen drohen. Im Gefängnis oder ohne Zulassung kann ein Arzt anderen Menschen weniger helfen.

        Immanuel Kant selbst war übrigens strikt gegen Selbstmord, weshalb er höchstwahrscheinlich auch gegen Sterbehilfe gewesen wäre. Das folgt aber nicht zwingend aus seinem kategorischen Imperativ, der durchaus verschiedene Schlüsse zulässt, obwohl er absolut gelten soll.

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