Fauler Asylkompromiss

Die „Koalition beschließt Asyl-Schnellverfahren – keine Transitzonen“. Im Grunde ist das alles Augenwischerei. Die Maßnahmen betreffen nur einen kleinen Bruchteil der echten und angeblichen Flüchtlinge, wobei auch die Betroffenen sich leicht entziehen können. Schlimmstenfalls werden ihnen Sozialleistungen gekürzt. Doch wer tatsächlich von Abschiebung bedroht sein sollte, taucht ohnehin besser unter und arbeitet schwarz.

Andere Länder sehen gar keine Möglichkeit mehr zur Unterbringung weiterer Menschen („Schwedischer Minister appelliert an Flüchtlinge: ‚Bleibt in Deutschland»'“), womit der deutsche Sonderweg immer einsamer wird, wenn man von der allein dieses Jahr siebenstellige Zahl von Flüchtlingen absieht. Da es keine europäische Lösung geben wird, sollte Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge schließen, die alle aus sicheren Ländern nach Deutschland kommen.

31 Gedanken zu „Fauler Asylkompromiss

    • Der für die Abschiebungsverfahren betriebene Aufwand steht mithin in keinem auch nur ansatzweise vertretbaren Verhältnis zum Ergebnis.

      Der Hebel muss ganz woanders angesetzt werden:
      Schluss mit der kategorischen finanziellen Standard-Alimentierung aller, die sich als „Flüchtling“ ausgeben.

      Wenn kein Anreiz mehr zum Betrug besteht, werden sich diese Probleme ganz von selbst lösen.

      Begreifen das unsere verantwortlichen Apparatschicks denn wirklich nicht?

      • Da muß ich Ihnen widersprechen. Ein wesentlicher Anreiz für die Illegalen besteht in der Möglichkeit, die Großfamilie nachzuholen. Die vollständige Aussetzung des Familiennachzuges würde die „Flüchtlings“zahlen sofort drastisch verringern.

        Der andere Hebel ist trotz der hohen Kosten die konsequente Abschiebung. Ein Schleuserticket von Afghanistan nach Deutschland kostet etwas 15.000 $. Wenn auf dem Flughafen von Kabul stündlich eine Transall mit abgeschobenen Afghanen landen würde, wäre der Strom der illegalen Einwanderer aus diesem Lande innerhalb von wenigen Wochen vollständig versiegt. Der Mensch ist nämlich ein ökonomisch denkendes Wesen. Kein Clan wird diese 15.000 $ noch investieren, wenn sie zum Fenster rausgeworfen sind.

        Mit der Durchführung beider Maßnahmen könnte eine Schließung der Grenzen vermieden werden.

      • Im Prinzip ist das richtig. Die Aussetzung des Familiennachzugs würde selbst dann die Zahlen stark verringert, wenn auf dem Land- und Seeweg dieselben kämen, aber eben nicht ein Vielfaches danach per Flugzeug. Zwischenzeitlich gäbe es allerdings die Gefahr, noch mehr Frauen und Kinder auf den gefährlichen Weg zu locken. Ich halte es für äußerst unmoralisch und inhuman, Millionen Menschen systematisch dazu anzureizen, sich Schleusern anzuvertrauen und mit seeuntüchtigen Booten das Mittelmeer zu queren, selbst wenn es nur von der Türkei auf eine griechische Insel ist.

      • @L’Osservatore

        Der Aspekt des Familiennachzugs kommt zusätzlich dazu. Vor allem für Migranten aus entfernteren Regionen.

        Bei Fußtouristen vom Balkan (Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien) hingegen dürfte der von vornherein zum Scheitern verurteilte Asylversuch wohl eher der Erzielung zusätzlicher Einkünfte dienen. Das unterstützt der Steuerzahler dann auch noch mit der Einrichtung spezieller Flüchtlingszentren für diese Zielgruppe (Manching und Bamberg). Kompletter Irrsinn!

  1. Die Grenzen schließen werden die führenden Köpfe der Kartellparteien nie, weil das Ergebnis der derzeitigen Politik, nämlich der Verlust der nationalen Identität der Bevölkerung in Deutschland und Bürgerkrieg oder zumindest bürgerkriegsähnliche Zustände gewollt sind. Denn sie wissen genau, dass erst dann, wenn Not und Elend sehr groß sind, nach einem neuen Führer gerufen wird. Vermutlich werden dann mit Einverständnis der großen Masse der Wahlschafe die nationalen Parlamente der EU-Kommission o. Ähnlichen in einem Ermächtigungsgesetz (das man natürlich nicht so nennen wird) diktatorischen Vollmachten zur „Rettung“ geben. Damit kann man die Menschen dann endgültig zu genormten Arbeitssklaven machen, die weder in einer nationalen, noch einer familiären (Gender-Ideologie wird durchgesetzt) oder religiösen (auch der Kampf gegen den dann auf einmal bösen Islam wird zu gegebener Zeit einsetzen) Identität verwurzelt sind. Diese Menschen kann dann die „Elite“ formen und regieren wie sie will. Orwell ist das Ziel.

    • Warum bemühen Sie so eine komplizierte Verschwörungstheorie, wo es doch eine viel einfachere Erklärung gibt? Linke einschließlich Frau Merkel glauben tatsächlich, dass sie alle Beladenen der Welt nach Deutschland einladen können und sogar müssen, während Einwände dagegen mindestens egoistisch, wenn nicht rassistisch, sind.

      • Bzgl. der Grünen und Linken stimme ich Ihnen zu – dort sind m.E. in der Tat Gesinnungstäter am Werk, wobei man die Eigeninteressen der besonders mit den Grünen eng verwobenen Sozialstaatsindustrie nicht vergessen sollte.

        Bei Frau Merkels Motivation habe ich dagegen Zweifel – hier scheint mir Gideon Böss mit diesem Artikel auf der richtigen Fährte zu sein: http://boess.welt.de/2015/11/02/job-nicht-gemacht-frau-merkel/

        Seine Argumentation erscheint mir schlüssig: Regierung und letztlich der ganze Staatsapparat haben die sich abzeichnende Krise schlicht verpennt, bzw. geglaubt, dass die Probleme weit weg vom behaglichen Deutschland bleiben. Dieses Staatsversagen einzugestehen kommt aber nicht infrage, das würde nicht zuletzt Frau Merkels Nimbus als ruhige, aber entschiedene Mutti der Nation zerstören. Also wird aus dem Staatsversagen nun par ordre de Mutti ein Prinzip gemacht. Mit Altruismus hat das wenig zu tun, dagegen sehr viel mit kaltem Machterhalt.

      • Fällt Ihnen auch nur eine bedeutende Sache ein, die Frau Merkel in ihrer langen Kanzlerschaft inhaltlich-sachlich richtig gemacht hätte? Dagegen hatte sie bis zur Flüchtlingskrise parteitaktisch und machtpolitisch alles perfekt im Griff. Das ist jetzt vorbei und mir scheint es, dass sie die Kurve nicht mehr kriegen wird, sondern demnächst andere das von ihr angerichtete Chaos irgendwie aufräumen müssen.

      • @Michael Mondorf

        Regierung und Staatsapparat haben die sich seit 1970 abzeichnende demographische Entwicklung mehr als 40 Jahre lang beharrlich ignoriert (Norbert Blüm behauptete noch 2014: „Eines ist sicher – die Rente“), warum sollte dieser behäbige Apparat also die sich erst seit einigen Jahren für Sehbehinderte erkennbar abzeichnende Migration rechtzeitig erkennen?

        Warten Sie mal ab, wie viele Migranten demnächst aus Schwarzafrika nach Europa kommen werden, Landgrabbing etc. sei Dank. Ganz sicher werden wir auch davon aus völlig heiterem Himmel überrascht.

        Aber vielleicht wird ja auch ganz bewusst gelogen, da der „Deutsche Michel“ gerne diejenigen wählt, die ihm die schönsten Märchen auftischen.

      • Wenn Frau Merkel schon vor Jahren erklärt hat, dass Multi-Kulti gescheitert ist, ist das für mich keine befriedigende Antwort. Auch dass sie die Grenzen einfach in einer einsamen Entscheidung öffnen konnte, ist nicht glaubhaft. Sie bricht dauerhaft ganz allein § 16 Abs. 2 GG und die Legislative (Bundesrat und Bundestag) haben nichts zu melden. Auch europäische Vereinbarungen werden nebenbei als zwar gültig, aber nicht beachtlich dargestellt. Das ist alles nicht glaubhaft. Nennen Sie es Verschwörungstheorie oder wie Sie wollen, für mich ist nur noch eine solche Verschwörung glaubhaft. Das geschieht nicht aus Menschlichkeit, hier wird ein politisch-gesellschaftliches klar umrissenes Ziel mit brutalster Härte und allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt.

  2. Das Einzige was mir dazu noch einfällt:
    Gegen Dummheit (in diesem Fall die der Bundesregierung) ist kein Kraut gewachsen.

  3. Guter Kommentar mit richtiger politischer Konsequenz!

    Daß, was Sie „Augenwischerei“ nennen, ist zur herrschenden politischen Methode, zuletzt bei der sog. „Griechenland-Retttung“, verkommen. Vielleicht läßt ja die Staatskrise infolge eines fundamentalen Vertrauensverlustes nicht mehr lange auf sich warten!

    Haben Sie die praktischen Konsequenzen Ihres Vorschlages bedacht?
    Könnten Sie nicht jetzt als „rechtsradikal“ beschimpft werden?

    • Man kann immer irgendwie beschimpft werden, insbesondere wenn man seine Meinung öffentlich äußert. Entscheidend ist doch, ob Vorwürfe berechtigt sind oder nicht. Es gibt tatsächlich Rechtsradikale, aber ich gehöre nicht dazu, sondern erscheine höchstens in den Augen von einigen Linksradikalen so (so wie umgekehrt Rechtsradikale mich für links halten, was relativ gesehen sogar stimmt).

      • Versteht eigentlich einer warum sich in den wahlumfragen praktisch nichts ändert??
        (Siehe wahlrecht.de/wahlumfragen)
        Es scheint ja als ob die merkelsche Methodik nach wie vor erfolgreich ist,auch wenn meine alltagsempirie etwas ganz anderes sagen würde.

      • Es ändert sich doch etwas. Die AfD ist trotz Höcke & Co. im Aufwind, während die Union verliert. Ihr persönliches Umfeld ist vermutlich nicht repräsentativ für alle Wähler in Deutschland, was auch für naive Onlineumfragen gilt.

      • Gut, daß ich nicht dabei bin.
        Sie sind für mich durch und durch ein Liberaler, der ersichtlich – und das ist das Bedauerliche – am Elend des deutschen Liberalismus, wie im übrigen alle aufrechten Liberalen, schwer zu kauen hat.
        Mit freundlichen Grüßen

      • Der parteipolitische Liberalismus wurde in Deutschland von der FDP schlecht vertreten, doch die AfD hat sich leider nicht liberal-konservativ, sondern illiberal-nationalistisch entwickelt (mit der akuten Gefahr, ganz nach rechts abzugleiten). Parteipolitik ist jedoch nicht alles. Gesellschaftlich, wirtschaftlich und intellektuell sieht es zum Glück besser aus.

      • Die AfD ist noch nicht erwachsen und ich bin sicher nicht der einzige in der AfD verbliebene Liberale, der noch darauf hofft, dass der völkische Spuk, also der am lautesten schreiende rechte Rand der AfD, nur eine vorübergehende Erscheinung ist.

        Dass es in Deutschland indes derzeit nicht genügend Potential für eine wirklich liberale Partei gibt, stimmt mich sehr bedenklich. Wobei die Ursache m.E. durchaus auch schlicht und ergreifend Politikverdrossenheit sein kann.

      • Welchen Liberalen gibt es denn noch in der AfD? Auch Sie sind doch nicht aus liberalen Gründen in der AfD geblieben, sondern eher aus libertärer Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, oder?

        Insgesamt sind die Liberalen in Deutschland vermutlich zu zersplittert. Alle in einer Partei könnten etwas bewirken, so sind sie aber überall in der Minderheit oder weit unterhalb von 5 Prozent. Wenn sie wenigstens die Agenda anderer Parteien prägen könnten, wäre das nicht so schlimm, doch das scheint mir weder in der AfD noch der Union oder selbst FDP der Fall zu sein.

      • @Alexander Dilger

        Gäbe es eine tatsächlich liberale Partei in Deutschland, wäre ich ganz sicher nicht Mitglied der AfD. Aber ich sehe weit und breit keine liberale Partei.

        Die AfD lehnt im Übrigen die Bundesrepublik Deutschland nicht ab. Die meisten in der AfD halten ja das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland hoch.

        Ich selbst bin für das Regionalprinzip, das momentan mit Ausnahme der Bayernpartei leider keine Partei wirklich glaubhaft vertritt.

      • Was haben Sie gegen die Partei der Vernunft? Sie ist zwar nicht liberal, sondern libertär, aber das sollte gerade Sie nicht schrecken. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen die Bayernpartei?

      • Ich habe weder etwas gegen die Partei der Vernunft (PdV), noch etwas gegen die Bayernpartei. Beide haben inhaltlich ihre volle Daseinsberechtigung.

        Jedoch bin ich Realsist genug, um einschätzen zu können, dass die Ziele und Visionen der PdV nicht so ohne Weiteres umsetzbar sind. Jedenfalls nicht, so lange nicht eine breite Mehrheit dahinter steht.

        Die Bayernpartei schätze ich hingegen deutlich aussichtsreicher ein. Hätte diese Partei ein entsprechendes Budget (sicher nur eine Frage entsprechenden Akqusitions-Engagements und der Zeit, bis sich ein geeigneter Mäzen findet), würde die absolute Mehrheit der CSU in Bayern sehr wahrscheinlich schnell kippen. Letztere würde dann vermutlich schon aus purem Macht- und Selbsterhaltungstrieb auf den Kurs der Bayernpartei einschwenken. So unrealistisch ist das Szenario eines unabhängigen Bayern m.E. folglich gar nicht.

  4. Es gibt oder gab viele Flüchtlinge, die nach Schweden wollen oder wollten. Das lag in erster Linie daran, dass im letzten Jahr Schweden die meisten der Flüchtlinge in der EU aufgenommen hatte. Für Schweden ist es einfach, ihre Grenzen zu schließen, weil man trockenen Fußes nicht nach Schweden gehen kann. Das wird aber keinen Flüchtling zurückhalten, sein Land zu verlassen, die gehen dann mit Endziel Deutschland. Der Asylkompromiss gestern bringt ja gar keine Lösung, da nur unter 2% der Flüchtlinge betroffen sind wegen dem gesicherten Herkunftsland. Das vorläufige „Gerücht“ mit den Afrikaasylanten macht nun auch die Runde. Da ist der Vorschlag von Gauland und Pretzell, vopomäßig abzusichern, wirklichkeitsfremd. Wenn wir Flüchtlinge erschießen, führt das zum Krieg.Dies sollte mal vom Verfassungsgericht der Partei AfD gesagt werden. Für mich bleibt die Lösung, konsequent und sehr zügig abzuschieben, damit Platz für Flüchtige geschaffen wird, deren Leben bedroht ist. Die Schweden lassen jetzt keine neuen Flüchtlinge mehr ins Land mit dem Argument, dass die Unterbringungskapazitäten erschöpft sind. Manche sagen, Kiruna gehört mit seinen 18.000 Einwohnern flächenmäßig zu den größten Städten der Erde, allerdings bleibt es dort im Winter dunkel.

  5. Rein rechtlich kann jeder Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden, da er aus einem EU-Land einreist, Art 16a Abs. 2 GG. Den Asylstatus als politisch Verfolgter erhalten sowieso die wenigsten.

    Die, die bleiben dürfen, werden meist als „Flüchtlinge“ nach internationalen Flüchtlingskonventionen anerkannt. Hier fehlt mir offen gestanden die Rechtskenntnis. Es erscheint allerdings schwer vorstellbar, daß es internationale Rechtsvorschriften gibt, die auch für die Bundesrepublik Deutschland gelten, nach denen jeder „Flüchtling“ aus einem Bürgerkriegsland sich ein Land seiner Zuflucht frei auf der Welt auswählen kann und dieser Staat, in diesem Fall Deutschland, dann zur Aufnahme und Versorgung verpflichtet ist.

    Bei den allermeisten handelt es sich auch um klassische Einwanderer, die sich dauerhaft neu ansiedeln wollen. Denn dem „Flüchtling“ scheint doch die Eigenschaft immanent zu sein, daß er nur vorübergehend flieht, und in seine Heimat zurück möchte, sobald die Gefahr dort vorüber ist. Insofern war Berthold Brecht ein klassischer Flüchtling, denn er wollte in den USA auf keinen Fall „Migrant“ genannt werden und nach Deutschland zurückkehren, was er schließlich auch tat.

    Diejenigen, die jetzt nach Deutschland kommen, sind jedoch dauerhaft auf der Suche nach einem besseren Leben. Dies ist verständlich. Angesichts der hohen Bildungs- und Leistungsanforderungen und der sozialen Systeme westlicher Industriestaaten ist aber ebenso verständlich und zum Schutz der einheimischen Bevölkerung auch geboten, daß eine Einwanderung in eben diese Systeme mangels Geeignetheit für den hiesigen Arbeitsmarkt unterbunden wird.

    • Es gibt keine internationale Regelung, wonach Flüchtlinge sich ihr Zufluchtsland völlig frei aussuchen dürfen. Es ist nur verboten, sie dorthin zurückzuschicken, wo sie verfolgt werden. Innerhalb der EU gab es mit Dublin III auch klare Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen, die Frau Merkel einfach missachtet hat, um jetzt heuchlerisch nach europäischer Solidarität zu rufen.

      Aus meiner Sicht ist die Türkei für die meisten Syrer und sonstige Flüchtlinge ein sicherer Zufluchtsort. Nur wer in der Türkei verfolgt wird, sollte in die EU gelassen werden. Solange insbesondere Griechenland die EU-Außengrenze nicht schützt, wobei es gegebenenfalls Hilfe benötigt, ist das Schengener Abkommen auszusetzen.

      • Frau Merkel setzt sich regelmäßig nicht nur über Bundesrat und Bundestag, sondern auch über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinweg. Das ist nichts Neues. Aber warum hindert sie eigentlich niemand daran?

      • Es fehlt an einer ernsthaften Opposition in Deutschland. Regierungsparteien wie CSU oder SPD können mal publikumswirksam Opposition spielen, sind es aber nicht, während Frau Merkel inzwischen doch einen links-grünen Kurs fährt, von der parlamentarischen Opposition also auch nichts zu befürchten hat.

      • Vielleicht lehrt es sich, einer Einzelperson nicht mehr mit einer Richtlinienkompetenz auszustatten, so, wie es 2005 passiert ist. Hoffentlich haben wir bis 2017 daraus gelernt. Vielleicht lehrt es sich auch, uns ab 2017 nicht mehr mit einer Großen Koalitionen zu belasten. Somit hat nun an der Flüchtlingsmisere der Wähler schuld und damit werden alle Fordrungen obsolet.

      • Der Wählerwille kommt doch durch unser politisches System kaum zur Geltung. Volksentscheide gibt es nicht, keine Partei hält sich an ihre Wahlversprechen und die bürgerliche Mehrheit bei den Wählern (da die AfD 2013 noch bürgerlich war) wurde dank Fünf-Prozent-Hürde zu einer Minderheit im Bundestag. Trotzdem vermute ich, dass eine rot-rot-grüne Bundesregierung jetzt weniger schlimm wäre als die Große Koalition, weil es dann mit einer Post-Merkel-Union eine ernsthafte und große Opposition gäbe.

      • Das hat die ‚repräsentative Demokratie‘ nun mal an sich, dass es sich bei dieser Form von „Demokratie“ nicht wirklich um eine Demokratie handelt. Schon gar nicht um eine, die dem Willen der Bürger in aktuellen Sachfragen Ausdruck verleiht.

        Nur wenn in wichtigen Fragen Volksabstimmungen durchgeführt würden, gäbe es echte Demokratie. Das ist zumindest in Europa (mit Ausnahme der Schweiz) nicht der Fall.

        Die 2013er AfD-Forderung nach „Demokratie nach Schweizer Vorbild“ ist heute aktueller denn je. Schade nur, dass diese Forderung in der jenseits des gesunden Menschenverstands geführten aktuellen Migrationsdebatte, in der es nur noch um überzogene ideologische Kampfbegriffe wie „Gutmenschentum“ oder „Lügenpresse“ auf der einen und „Verteidigung der Menschenrechte gegen ‚rechte Brandstifter‘ “ auf der anderen Seite geht, praktisch völlig untergangen ist.

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