AKP gewinnt absolute, aber nicht verfassungsändernde Mehrheit

Vor knapp fünf Monaten schrieb ich: ‚Präsident verliert Parlamentswahl in der Türkei‘. Deshalb hat er eine Regierungsbildung hintertrieben und für Neuwahlen gesorgt, die er bzw. seine AKP gestern gewonnen haben. Knapp 50 % der Stimmen reicht für die absolute Mehrheit der Sitze, allerdings nicht für eine verfassungsändernde Mehrheit von 60 %. Dabei möchte Herr Erdogan als Präsident gerne ein Präsidialsystem schaffen. Mal sehen, ob er deshalb die Türken demnächst noch einmal an die Urnen ruft. Leider haben sie seinen autoritären Kurs nicht abgestraft. Er schadet der Türkei inzwischen mehr, als dass er ihr nutzt. Aber es mangelt in der türkischen Politik an Alternativen, so wie es leider auch keine ernsthafte Alternative zu Frau Merkel als Bundeskanzlerin gibt. „Überproportional viele Türken in Deutschland wählten AKP“, nämlich fast 60 %, was ich ebenfalls für bedenklich halte, da es nicht für eine gute Integration in die hiesige Demokratie und Gesellschaft spricht.

16 Gedanken zu „AKP gewinnt absolute, aber nicht verfassungsändernde Mehrheit

  1. @Dilger: „…so wie es leider auch keine ernsthafte Alternative zu Frau Merkel als Bundeskanzlerin gibt.“
    Und ich dachte noch, „Es gibt immer Alternativen“ (Dilger-Blog)!
    Ihre Kapitulation kommt überraschend und bestärkt diejenigen, die meinen Sie sollten besser die Finger von der Politik lassen.
    Mich würde allerdings mehr interessieren, ob Sie bei Ihrer Meinung angesichts des neuesten Höhepunktes Merkelschen Politikverständnisses http://www.tagesschau.de/inland/merkel-fluechtlinge-111.html bleiben!?
    Mit freundlichem Gruß

    • Ihr Pseudonym passt schon. Es gibt immer Alternativen, aber nicht alle sind ernsthaft. Können Sie eine ernsthafte Alternative zu Frau Merkel benennen? Herr Gabriel??? Es geht hier nicht um Wunschdenken, sondern Ernsthaftigkeit, die aber wohl keine Tugend mehr in der AfD ist.

      • Bezüglich der derzeitigen „Alternativlosgkeit“ Merkels muss ich Herrn Dilger zustimmen.
        Spielen wir den Fall eines merkelschen Rücktritts mal durch.:
        Fall 1. Merkel stellt die Vertrauensfrage und versemmelt diese. Das Parlament löst sich aber nicht auf, sondern es wird eine neue Regierung der im Parlament vertretenen Parteien gegründet.
        In diesem Fall „droht“ uns eine Rot-Rot-Grüne Regierung, mit Nahles als BK und Roth als Vize und jemand aus der Linken im Bereich Arbeit und Inneres.
        (Denn der „Dicke“ hat in der SPD keinen all zu großen Rückhalt, die „Parteilinken“ haben derzeit ein erhebliches Übergewicht in der SPD.)
        Oder alternativ Schwarz-Grün, mit wiederrum Merkel vorne. Was für Kröten die Grünen dann fordern würden will ich mir derzeit garnicht vorstellen.
        Fall 2. Merke Versemmelt die Vertrauensabstimmung, Parlament löst sich auf, Neuwahl.:
        Es kommt zu Neuwahlen, das Ergebnis entspricht in Etwa dem was die derzeitigen Umfragen hergeben. Ich Verzerre es noch ein klein Wenig mehr.
        CDU 34%; SPD 24%, Grüne, Linke, AfD jeweils 10%, FDP 5%, Sonstige 7% wobei bei denen Keine die 5 % knackt. Was haben wir dann für eine Veränderung gegenüber dem Horrorszenarios in Punkt 1 zu erwarten?
        Keine

      • Wenn Frau Merkel so weitermacht, heißt ihr Nachfolger Höcke.

      • Sie sollten nicht Frau Merkel mit Frau Petry verwechseln. Bevor Herr Höcke zum Bundeskanzler gewählt würde, würden übrigens Millionen Deutsche einschließlich mir auswandern. Es gibt immer Alternativen…

      • Ihre Seitenhiebe auf die von Ihnen mitbegründete AfD sollten Sie sich einfach verkneifen, wenn Sie es denn können. Jedenfalls sind sie in der vorliegenden Debatte sinnlos.
        Jede politische Entscheidung unterliegt einem Bewertungs- und
        Abwägungsprozeß in einem gg. politischen Rahmen, in dem Personen, selbst wenn sie eine politisch führende Rolle spielen, nur eine untergeordnete Bedeutung haben.
        So macht es – Sie werden es einsehen – für die CDU einen gewaltigen Unterschied, ob Merkel von ihrer Partei oder vom Volk gestürzt wird.
        Für Deutschland heißt es in dieser Frage jedenfalls: Je eher, desto besser!
        Mit freundlichem Gruß

      • Jetzt wollen auch Sie mir vorschreiben, was ich in meinem eigenen Blog schreiben darf. Leider ist auch das für verbliebene AfDler typisch. Lustig finde ich die ständige Sorge aus diesen Kreisen, ich könnte mich noch parteipolitisch betätigen.

        Zugleich unterschätzen Sie die Bedeutung von Personen in der Politik. Es muss jemanden geben, der Frau Merkel stürzen kann und will, dann ist sie ganz schnell Geschichte. Zumindest ich sehe momentan keine solche Person und Sie konnten auch keine benennen. Also ist Wegloben vielleicht die erfolgversprechendere Alternative. 2017 wird z. B. die Position der UN-Generalsekretärin frei.

      • Höcke for Bundeskanzler?

        Was bin ich froh, dass diese Option sicher nie ernsthaft diskutiert werden muss. „Helden“ wie Björn Höcke enden immer tragisch.

  2. Laut dieser Seite
    http://secim.aa.com.tr/YurtDisiENG.html
    haben in Deutschland 569.886 Türken eine gültige Stimme abgegeben, davon 340.249 für die AKP. Die Wähler in Deutschland haben damit einen Anteil von etwa 1,2% an der Gesamtwählerschaft, wobei AKP (1,4% deutsch-türkische AKP-Wähler relativ zu allen AKP-Wählern) und HDP (1,8%) überproportional häufig gewählt wurden. Wäre die AKP bei der Bundestagswahl 2013 angetreten und hätte die selbe Anzahl Wähler erreicht, hätte sie etwa 0,8% der Stimmen geholt, bzw. eine hypothetische „Vereinigte Türkenpartei“ (die 569.886 Stimmen geholt hätte) etwa 1,3%.

  3. Man hat Erdogan von Seiten der Eu vor einigen Wochen eine zügigere Verhandlung über die Aufnahme in die Eu zugesagt und vor Tagen damit begonnen. Vielleicht hat dies die türkischen Wähler zu Erdoganstimmen getrieben, und das Faustpfand der Flüchtlinge auf deinem Land wird ihn auch zum Präsidenten eines Präsidialsystems machen. Die EU kann dieses nicht verhindern, im Gegenteil. Erdogan bekommt die Trillerpfeife jetzt in die Hand. Interessant wird die Angelegenheit, wenn die Türkei in die EU kommt und die Hilfspakete an die Griechen mitbezahlen muss.

    • Die EU ist in der Türkei gar nicht mehr so beliebt. Der Besuch von Frau Merkel könnte Herrn Erdogan dagegen etwas genutzt haben, mehr noch die Terroranschläge, die typischerweise die Sehnsucht nach einer (angeblich) starken Regierung vergrößert. Ich gehe nicht davon aus, dass die Türkei in absehbarer Zeit der EU beitritt oder gar der Eurozone.

  4. Man sollte wie bei Altersbeschwerden, stets die Alternative bedenken.
    Wenn die Annäherung der Türkei an die EU gebremst, bzw. ausgeschlossen wird, was ich auch für absolut notwendig halte, dann kann sich die Türkei anders orientieren. Geostrategisch von äußerster Wichtigkeit ist die Tatsache, dass das türkische das größte zusammenhängende Sprachgebiet auf der Erde ist, d.h. es besteht für die Türkei durchaus die Möglichkeit, ihren Einflussbereich Richtung Mittelasien auszudehnen; ich meine, dass sowohl Herr Erdogan als auch der kemalistische Generalstab in diese Richtung denken. Die Folgen hiervon sind unschwer vorstellbar, vor allem für den Süden der ehemaligen Sowjetunion.

    Was die Möglichkeit betrifft, Frau Merkel abzusetzen, so könnte Herr Gabriel, wenn er sich dies zutraute, seine Wünsche noch heute erfüllen, nämlich mit einem konstruktiven Misstrauensantrag und den Stimmen von Rot-Rot-Grün.
    Ich bin ziemlich sicher, dass bei einer eventuellen Neuwahl nach einer Vertrauensfrage durch Frau Merkel (analog Kohl) hier ein entsprechendes Rot-Rot-Grünes Ergebnis sehr wahrscheinlich wäre, allerdings nicht unbedingt mit einer Frau Nahles als Kanzlerin.
    Dass sich innerhalb der SPD etwas bewegt, dürfte an dem Rücktritt, bzw. dem Wegloben von Frau Fahimi doch erkennbar sein.
    Die Bedeutung der AfD könnte, wenn das Flüchtlingsproblem einigermaßen, und wenn auch nur vorübergehend, in den Hintergrund tritt, wieder sehr rasch nachlassen.
    Als vernünftige Alternative erscheint mir nur ALFA, die aber zur Zeit nur im Bereich einer Splitterpartei debütiert.

    • Sie haben recht, Herr Konorza. ALFA ist eine winzige Splitterpartei, die allenfalls Herrn Lucke sein Überleben im EU-Parlament sichern wird. Viele mir bekannte Ex-AfD-ler haben nach dem Rechtsrutsch der AfD mit ALFA sympathisiert, sind dann aber dort doch nicht eingetreten, weil z.B. die Vorstände im Vorfeld von Wahlen bereits „ausgemauschelt“ wurden. Vielleicht bleibt soch nur die FDP als Alternative im bürgerlichen Lager…..

  5. Die meisten Türken sind happy.

    Kann man viel zitiert kurz so erklären.
    Die klauen alle,aber Erdogan tut wenigstens etwas dafür und die anderen Parteien haben nie etwas getan.

    Das mag stimmen,aber sie haben ihre Demokratie an eine Diktatur verkauft und nur die wenigsten haben das begriffen.

    Der Nachteil einer Demokratie,nicht nur im alten Rom ist leider ihre Anfälligkeit gegen Korruption und Machtgehabe.Hier lauert die Diktatur immer in der Warteschleife irgendwann zuzuschlagen.
    Das sollte jeden daran erinnern,das man in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft mehr Verantwortung hat,als nur für seinen privaten Kontostand.

    Clemens von der SPD und seiner Tätigkeit als Lobbyist der Zeitarbeit,oder Schröder und der ehemalige AGB Hundt will ich detailiert und beispielsweise gar nicht auflisten,das würde zu lang.

    Jeder hat natürlich auch die Möglichkeit,die noch so intakteste Demokratie so zu beschädigen,das sie sich addiert langsam selber beiseite schafft.

  6. Die Türkei entstand aus den Trümmern des Osmanischen Reiches als Nationalstaat, nicht aber als Konfessionsstaat! Trotzdem wurden Christen, Juden und andere Religionen stetig benachteiligt, teilweise gewaltsam vertrieben und drangsaliert. Korruption und Vetternwirtschaft, wie in allen 3. Weltstaaten üblich, haben das Vertrauen in die bürgerlichen Parteien der Türkei über Jahrzehnte beschädigt. Das hat den Aufstieg des Islamisten Erdogan begünstigt, der nur mit künstlich erzeugtem Geld einen Wirtschaftsaufschwung erreicht hat und damit die armen und dummen Massen geblendet hat.

    Die Türkei ist KEIN europäischer Staat. Nur ca. 5% ihres Staatsgebietes liegen in Europa. Viele kulturelle Eigenarten der Türkei sind uns Europäern fremd, ja unheimlich (Ehrenmord, Verwandtenehe, Zwangsverheiratung, …) und widersprechen unserem Freiheitsverständnis und den Idealen der Aufklärung.

    Ich kenne richtig gut integrierte Türken in Deutschland, die hier sind, weil sie die deutsche Lebensart gut finden. Sie wollen sich von Erdogan nicht ihr Bierchen und auch nicht den Minirock verbieten lassen, und nicht nur das! ABER es gibt auch Türken, die als fünfte Kolonne Erdogans nach Deutschland kommen, um die Islamisierung Europas voran zu treiben.

    AUGEN AUF für den Unterschied!
    UND: Die Türkei darf NIEMALS EU-Mitglied werden, denn wir hätten viel mehr Nachteile als Vorteile davon!!!

  7. Wenn wir die Türkei aufnehmen damit die Syrer nicht kommen,dann kommen dafür die Türken.
    Das macht Sinn,wenn man so weitsichtig ist und nur um zwei,aber nicht um drei oder vier Ecken denken kann und so seine Politik betreibt.

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