Besetzt die FDP weiter die liberale Nische im Parteiensystem?

In der AfD gibt es trotz allem noch ein paar vernünftige, aber keine liberalen Mitglieder mehr. Auch von ALFA wenden sich die dezidierten Liberalen schon wieder ab, die sich dorthin verirrt hatten. Selbst Ehemalige Piraten-Vorstände wechseln zur FDP“. Aus meiner Sicht ist das kein Zufall. Wenn es in Deutschland noch eine liberale Partei gibt, dann ist das die FDP, obwohl sie „Die Liberalen“ aus ihrem Namen gestrichen und als Regierungspartei viel Unsinn mitgetragen hat. Ihr Schicksal wird sich nächsten März in Baden-Württemberg und vor allem 2017 bei der Bundestagswahl entscheiden. Ist die FDP dann erfolglos, dann wird sie untergehen bzw. dauerhaft zur Kleinstpartei. Ist sie hingegen erfolgreich, wird es weiterhin keinen Platz für eine andere liberale Partei geben, denn so viele Liberale gibt es in Deutschland leider gar nicht. Von daher weiß ich nicht, was ich mir wünschen soll. Am liebsten wäre mir eine wirklich liberale Partei. Die FDP ist besser als nichts, verhindert aber auch eine liberale Alternative, die hoffentlich besser wäre, aber vielleicht noch schlechter. Allerdings muss ich das gar nicht entscheiden, sondern einfach abwarten.

53 Gedanken zu „Besetzt die FDP weiter die liberale Nische im Parteiensystem?

  1. „In der AfD gibt es trotz allem noch ein paar vernünftige, aber keine liberalen Mitglieder mehr.“

    EINSPRUCH, Herr Dilger!
    Selbstverständlich gibt es noch Liberale in der AfD und wie dieses Video beweist, ist ausgerechnet Frauke Petry (zu deren Fanclub ich weiß Gott nicht zähle) sich auch dessen bewusst, wie wichtig die verbliebenen Liberalen für die AfD sind:

    • Ich kenne kein liberales AfD-Mitglied mehr persönlich (wir kennen uns noch nicht persönlich und manche Ihrer Kommentare lassen leider zweifeln, ob Sie wirklich liberal sind oder nicht eher ein Libertärer in einer autoritären Partei).

      • Liberal-libertär trifft es eigentlich ganz gut.

        Autoritär geführt war die AfD auf Bundesebene leider von Anfang an. Und was sich derzeit zum „Gesicht der AfD“ berufen fühlt, bereitet mir zwar gehörige Bauchschmerzen, jedoch bin ich davon überzeugt, dass sich die Rechtsausleger selbst erledigen werden. Danach ist die AfD hoffentlich endlich erwachsen.

      • Die Hoffnung stirbt zuletzt, doch die AfD war von Anfang an nie eine rein liberale Partei. 2013 hätte sie allerdings eine liberal-konservative Partei werden können, 2014 eine konservative Partei. Inzwischen ist sie beides nicht mehr, sondern bekämpfen Rechtsradikale die Rechtspopulisten.

      • Das mag von außen betrachtet so aussehen, Herr Dilger.
        Doch gibt es nach wie vor erheblich mehr vernünftige Mitglieder in der AfD als Rechtsradikale und Populisten.

        Abgedroschene Begriffe wie ‚rechtspopulistisch‘ dienen in erster Linie den Altparteien zur unsachlichen Stigmatisierung von Kräften, die sie kritisieren. Derartiges Schubladendenken löst aber keine Probleme, sondern führt nur zu geistiger Lähmung und ängstlichem Stillstand.

        Die Entwicklung der EU in den den letzten Jahren, allen voran Deutschlands, ist dafür der beste Beleg:
        – EU-Europa, insbesondere Deutschland, Schweden und Österreich, wird inzwischen von einer scheinbar nicht aufzuhaltenden Migrationswelle überrolt, wie es sie seit Ende des 2. Weltkriegs nicht gegeben hat.
        – Griechenland fordert ganz nebenbei die nächsten 14,4 Mrd. €.
        – Italien und Frankreich sind hoffnungslos überschuldet.
        – Mit dem Wanken des gelben Riesen China wird auch die von den Exportrekorden verwöhnte deutsche Automobilindustrie – unser großes Wirtschaftsflagschiff – (aber nicht nur die Automobilhersteller) demnächst ihr Waterloo erleben.

        Was passiert währenddessen in Deutschland?
        Hier hat man derweil nichts besseres zu tun, als eine sinnfreie akademische Luxusdiskussion über die Verteidigung der Rechte angeblicher Flüchtlinge gegen „Rechtspopulisten“ zu führen.

        Unfassbar!

        Wir sollten uns in Ihrem Blog lieber mit konstruktiven Lösungen befassen, als zu wiederholen, was Merkel, Gabriel & Co. den Schafen vorkauen, wenn es um ihre Kritiker geht.

      • Dass Begriffe missbraucht werden können oder tatsächlich missbraucht werden, schließt einen richtigen Gebrauch nicht aus. Wie würden Sie denn den politischen „Kurs“ von Frau Petry und ihrem Liebhaber nennen, wie die NPD und ihren Schreiberling? Dass Frau Merkel und ihre Verschärfung der Flüchtlingskrise zu kritisieren sind, bedeutet nicht, dass jeder Gegner davon im Recht ist.

        Griechenland fordert übrigens nicht die nächsten 14,4 Milliarden Euro, sondern diese sind bereits im jüngsten Paket enthalten. Doch es wird wie selbstverständlich weitere Forderungen und Pakete geben.

      • @Alexander Dilger

        „Wie würden Sie denn den politischen “Kurs” von Frau Petry und ihrem Liebhaber nennen, wie die NPD und ihren Schreiberling?“
        Welchen ‚politischen Kurs‘ meinen Sie?
        Opportunisten haben keinen Kurs!
        Ihr Kompass richtet sich nach der ihnen am besten erscheinenden Gelegenheit. Wie bei der Rest-FDP …
        Die NPD indes scheint mir eine Melange aus Dummheit und gezielter Provokation durch den Verfassungsschutz oder wen auch immer zu sein. Der von ihnen angesprochene Schreiberling ist daher wohl entweder ein fanatischer Überzeugungstäter, also ein geistiges Irrlicht, oder ein bei der AfD gezielt eingeschleuster Agent Provokateur. Ich weiß es (noch) nicht.

        „Dass Frau Merkel und ihre Verschärfung der Flüchtlingskrise zu kritisieren sind, bedeutet nicht, dass jeder Gegner davon im Recht ist.“
        Das sehe ich genauso. Aber die AfD auf Frau Petry, Herrn Pretzell, Herrn Gauland, Herrn Höcke und noch ein paar weitere tragische Figuren zu reduzieren, wird weder ihren Grundgedanken noch ihren immerhin knapp 20.000 Mitgliedern gerecht.

        Was Griechenland angeht, kursieren bereits erste Meldungen über die nächsten 92 Mrd. € – dass es sich hierbei um ein Fass ohne Boden handelt, brauchen wir beide wohl kaum zu diskutieren.

      • „Opportunisten haben keinen Kurs!“ Inhaltlich ist das richtig, weil es Opportunisten nicht um Inhalte geht, sondern nur um sich selbst. Jede Opportunität zum eigenen Vorteil zu nutzen, ist ihr Kurs. Wenn die Opportunitäten rechts der Mitte gesucht werden, ist der richtige Ausdruck aber genau Rechtspopulismus, was Sie vorher bestritten hatten.

        Für eine Partei ist ihre mehrheitlich gewählte Führungsmannschaft entscheidend. Die Mehrheit der aktiven Mitglieder findet die problematischen Vortänzer toll. Außerdem wissen Sie selbst, dass es auch an der Basis bzw. bei den unteren Funktionären zahlreiche Problemfälle gibt.

      • @Alexander Dilger
        „Wenn die Opportunitäten rechts der Mitte gesucht werden, ist der richtige Ausdruck aber genau Rechtspopulismus, was Sie vorher bestritten hatten.“
        Wie Sie obigem Schlüsselloch-Video unschwer entnehmen können, fischt die Opportunistin Petry auch im liberalen Becken.

        „Für eine Partei ist ihre mehrheitlich gewählte Führungsmannschaft entscheidend. Die Mehrheit der aktiven Mitglieder findet die problematischen Vortänzer toll.“
        Das ist leider nicht von der Hand zu weisen. Daher ist es so wichtig nicht die Segel zu streichen, sondern passive Mitglieder zu motivieren, zumindest zu den Mitgliederversammlungen auf denen gewählt wird, zu gehen.

        „Außerdem wissen Sie selbst, dass es auch an der Basis bzw. bei den unteren Funktionären zahlreiche Problemfälle gibt.“
        Klar gibt es die. Allerdings ist das kein AfD-spezifisches Phänomen, sondern eines, das sich quer durch alle Parteien zieht.

  2. Lieber Herr Dilger,
    wo kommt denn Ihre plötzlich wiederentdeckte Zuneigung für die FDP her? und welche Statements heben die gegenwärtige FDP über Alfa?
    Ich war diese Woche bei einem Vortrag von Hr. Lucke und dachte mir (auch wenn ich Sie persönlich nicht kenne) dass er vom Typus her Ihnen doch eigentlich gefallen müsste: abgewogen, das komplexe Argument nicht außer Acht lassend, im grunde humastisch geprägt von seinen Ansichten. Ich kenne Lucke ebenfalls nicht persönlich und es mag gut sein, dass er persönliche Defizite hat (wie ihm einige Mitstreiter attestieren), aber welcher Politiker hat die nicht. Ich habe daher durchaus Sympathien für ihn gewonnen.
    Sind Sie denn der Ansicht, dass die FDP auch nur eine der desaströsen Politikmaßnahmen der letzten Zeit nicht mitgetragen hätte (Energiewende, Rente mit 63, Mindestlohn, Eurokrise, Flüchtlingskrise, permanente Leistungsausweitung in der Gesundheitsversorgung to name a few)?
    Ich nehme von der fdp nichts wahr als Enthusiasmus über fast jede Merkel Entscheidung. Mit Liberalismus hat das meines Erachtens nichts zu tun, mit völliger Beliebigkeit hingegen viel.
    Viele Grüße
    St.

    • Der Beitrag ist nicht durch Besserungen in der FDP motiviert, sondern durch Austritte aus ALFA. Herrn Professor Lucke schätze ich als Kollegen, doch als Parteiführer hat er sich leider gleich in mehrfacher Hinsicht als ungeeignet erwiesen. Das konnte ich 2013 noch nicht wissen, weshalb ich meinen Abstecher in die AfD nicht bereue, obwohl er rückblickend betrachtet weniger als nichts gebracht hat (nämlich eine inzwischen illiberale neue Partei). Doch ich wiederhole denselben Fehler nicht ein zweites Mal, sondern bleibe lieber parteilos.

      • Mit anderen Worten, Sie symphatisieren derzeit am ehesten mit der FDP…

    • @Stefan:

      Die FDP läuft in der Tat nur noch opportunistisch den „Volksparteien“ hinterher.

      Leider gibt es in Deutschland zur Zeit überhaupt keine liberale Partei mehr.

      Vorbild für den Aufbau einer neuen liberalen Kraft könnten die österreichischen NEOS sein, die hinsichtlich innerparteilicher Demokratie, Transparenz und intelligenter Steuer- und Wirtschaftspolitik momentan die Nase weit vorn haben, allerdings in ein paar wenigen Punkten auch den Sozialromantikern der 1970er Jahre ähneln.

      • Es reicht ein Punkt, um in meinen Augen NEOS unwählbar zu machen, nämlich die Begeisterung für Vereinigte Staaten von Europa. Allerdings muss ich zugeben, dass ein konsequentes Eintreten dafür nicht illiberal sein muss, während der Schlingerkurs der FDP weder konsistent noch liberal ist.

        Können Sie einmal schildern, woran es liegt, dass NEOS nicht an internen Streitereien, Karrieristen und den für neue Parteien sonst üblichen Extremisten und Spinnern leidet?

      • Lieber Herr Meister,
        Meines Erachtens könnte eine neue liberale Partei maximal aus der Verschmelzung bestehender Parteien erwachsen. Auf der grünen Wiese sehe ich kein Potenzial. Schließlich gibt es bereits fdp, alfa und afd und im allen dreien tummeln sich wohl ein paar liberale. Theoretisch könnte eine fusion von alfa mit fdp verbunden mit einem radikalen personellen Neuanfang eine Lösung sein. Allerdings wird das an den Egos der oberen scheitern. Und zuvor müssen wohl einige fdp granden verstummen, die in der EU nach wie vor den grossen heilsbringer sehen.

        Oder sehen Sie eine lösung?

      • @Alexander Dilger

        „Es reicht ein Punkt, um in meinen Augen NEOS unwählbar zu machen, nämlich die Begeisterung für Vereinigte Staaten von Europa.“
        Die etwas überschwengliche EU- und Euro-Begeisterung der NEOS ist in der Tat ein Schwachpunkt. Aber was wäre Ihrer Meinung nach für liberale Wähler in Österreich die (bessere) Alternative?
        Straches FPÖ?
        Oder gar das BZÖ?
        Gott möge abhüten! (falls es ihn gibt)

        „Können Sie einmal schildern, woran es liegt, dass NEOS nicht an internen Streitereien, Karrieristen und den für neue Parteien sonst üblichen Extremisten und Spinnern leidet?“
        So weit ich das einschätzen kann, dürfte es in erster Linie daran liegen, dass dieser Typus Mensch in den österreichischen Altparteien zuhauf vertreten ist und sich bei den NEOS tatsächlich Leute zusammengeschlossen haben, die vom Filz des österreichischen Parteiensystems die Nase gestrichen voll haben und vorher überwiegend parteilos waren oder dem „Liberalen Forum“ angehört haben. Darunter zahlreiche Mittelständler, die schlicht und ergreifend Besseres mit ihrer Zeit anzufangen wissen, als sich innerparteilich zu bekriegen und zu intrigieren.
        Die AfD hingegen wurde schon kurz nach ihrer Gründung von bei CDU und CSU zu kurz gekommenen zeitreichen Möchtegern-Karrieristen gekapert und nach deren Vorstellungen von einer Hinterzimmer-Kaderpartei gestaltet. Schade eigentlich.

      • Was verhindert denn nun bei NEOS ein Kapern durch Karrieristen, Extremisten und anderswo Gescheiterte? Wenn viele „schlicht und ergreifend Besseres mit ihrer Zeit anzufangen wissen, als sich innerparteilich zu bekriegen“, dann ist das doch eher ein Gegengrund, weil sie sich nicht hinreichend wehren werden, wenn andere den innerparteilichen Kleinkrieg beginnen. Wie lassen sich solche Personen abhalten oder befrieden?

      • @Alexander Dilger:
        „Was verhindert denn nun bei NEOS ein Kapern durch Karrieristen, Extremisten und anderswo Gescheiterte? … Wie lassen sich solche Personen abhalten oder befrieden?“

        Ich habe den Eindruck, dass dieses Problem bei den NEOS schlicht und ergreifend nicht existiert. So einfach ist das. Die NEOS wurden schließlich nicht als strategisches Beiboot einer Volkspartei gegründet …

      • In Deutschland hatte doch nicht nur die AfD diese Probleme, sondern jede halbwegs erfolgreiche neue Partei. Auf jeden Fall sollte man einen Plan zur Problemlösung haben und nicht einfach hoffen, dass nichts passiert. Eine Garantie gibt es nie, doch es gibt vieles, was die AfD am Anfang hätte besser machen können.

      • So ist es. Aber Österreich ist (zum Glück) nicht Deutschland.

  3. Die hochglanzpolierte Marketingpartei hält sich in der aktuellen Flüchtlingsdebatte vornehm zurück, um sich nicht die Hände schmutzig zu machen, damit man für die feine Gesellschaft noch wählbar bleibt. So etwas verachte ich.
    Man darf gespannt sein welches beinfrei-gekleidete Kaninchen die FDP zu den Landtagswahlen aus dem Hut zaubern wird. Vermutlich sogar erfolgreich.

    Herr Meuthen und Frau Petry schlagen sich doch dafür dass sie Neulinge in der Politik sind momentan gar nicht so schlecht. Noch habe ich die Hoffnung, dass die Mehrheit in der AfD die Einsicht behält dass ein Übergewicht zu Gunsten der Höcke-Fraktion das Ende bedeuten würde. Herr Höcke wird sich -so hoffe ich- vielleicht auch mit der Zeit etwas beruhigen. Vielleicht kann ihn jemand in seinem Umfeld überzeugen sich mehr zurück zu nehmen.

    • Höcke wird sich ganz sicher nicht von irgendwem „beruhigen“ lassen. Die Gründe dafür können Sie weiter oben lesen.

      Aber vielleicht gelingt es den letzten Liberalen in der AfD ja, die schweigende Mehrheit zu mobilisieren und Figuren wie Höcke ganz demokratisch in die Versenkung zu schicken. Schade nur, dass so viele sehr früh gekniffen haben und schon gegangen sind.

      • Manche haben „sehr früh gekniffen“, nämlich schon 2013. Andere wie ich sind sehr spät ausgetreten, nämlich im Sommer 2015. Wer jetzt noch in der AfD ist, muss sich durchaus fragen, was er dort eigentlich noch will. Das gilt nicht nur für Liberale, sondern auch seriöse Konservative.

      • @Alexander Dilger:
        „Wer jetzt noch in der AfD ist, muss sich durchaus fragen, was er dort eigentlich noch will.“

        Wie Sie weiter oben schon geschrieben haben: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

      • Die Hoffnung worauf? Der Trend ist eindeutig und ungebrochen, eine rettende Figur ist auch nicht zu sehen. Es ist vernünftig, versunkenen Kosten nicht hinterherzutrauern und schlechtem Geld kein gutes hinterherzuwerfen. Das gilt auch für vertane Zeit. Geben Sie sich einen Ruck und machen Sie etwas Sinnvolleres.

      • Gemach, gemach, Herr Dilger.

        Ich bin in der AfD zur Zeit nicht sehr aktiv. Nur noch in meinem Kreisverband, gelegentlich im Bezirk. Im Land nur noch als Meinungsbildner im Hintergrund. Dass ich nicht zu Veranstaltungen mit NPD-Ghostwritern gehe, können Sie sich sicher denken.

        Aber ich weiß auf Grund meiner guten Vernetzung auch, dass sehr Viele in der AfD ähnlich denken wie ich und sich vornehm zurück halten, so lange sich die Rechtspopulisten/Opportunisten mit den Rechsextremen klopfen.

        Was gibt es schon zu verlieren, wenn man als normales Mitglied abwartet, bis sich der Mob selbst zu Fall gebracht hat?

      • Wem drücken Sie denn die Daumen? Frau Petry und Herrn Pretzell oder ihren Gegnern? Zumindest der zweite Fall könnte ihre bürgerliche Reputation ganz direkt massiv beeinträchtigen. Beamte müssten sich dann schnell entscheiden, ob sie lieber in der Partei bleiben oder ihren Beruf behalten wollen.

      • @AD:
        „Wem drücken Sie denn die Daumen? Frau Petry und Herrn Pretzell oder ihren Gegnern?“

        Weder noch. Allerdings geht es diesmal nicht um Pest oder Cholera. Die m.E. dunkelbraun bepfoteten derzeitigen „Gegner“ von P & P sind die potentiellen Totengräber der AfD. In dem Punkt sind wir uns wohl absolut einig. Zum Glück haben das auch Frau Petry und Herr Meuthen längst erkannt.

  4. Die FDP wird die Wahl in Baden-Württemberg überleben, denn auch sie profitiert von der Flüchtlingskrise, wenn auch schwächer als die AfD. Die CDU hat unglaublich an Ansehen verloren, doch nicht jeder traut sich gleich so radikal zu sein und wählt die AfD. Die Stimme für die FDP erscheint dann immerhin noch als Möglichkeit „die Merkel“ nicht wählen zu müssen. 6-7 Prozent für die FDP halte ich daher in Baden-Württemberg für realistisch.

    Die AfD würde momentan wohl spielend zweistellig, auch wenn das die Umfragen noch nicht direkt zeigen, aber die Wahl ist ja auch erst in einigen Monaten. Die Wut auf Merkel ist unglaublich groß. Das merkt man, wenn man mit den Menschen spricht, vor allem verklausuliert. Wer allerdings Partys mit Alkoholkonsum besucht, der wird Dinge hören, die man so nicht erwarten würde und das von Leuten, bei denen man es erst recht nicht erwarten würde. Wenn so bereits junge Erwachsene im Milieu deutscher Großstädte denken, dann kann man sich vorstellen, wie die Ansichten erst auf dem Land sein werden. In Westdeutschland mag niemand auf die Straße gehen und das Weltbild von Höcke teilen, aber eine klammheimliche Zustimmung bezüglich der im Osten auf die Straße getragene Kritik ist sehr wohl vorhanden.

    Die FDP ist für mich tot, sie hat den Liberalismus verraten, sie hat ihn zu Grabe getragen. Sie hat sich personell durch Lindner auch keineswegs verbessert, sondern ist nur noch opportunistischer aufgestellt. Westerwelle hat immerhin noch gegen die spätrömische Dekadenz gewettert und sich dafür Kritik eingefangen. Lindner hingegen ist so aalglatt, dass es mich fast schon anekelt.

    Ich würde mir eine Partei wünschen, die radikal für liberale Inhalte eintritt. Die FDP ist das nicht, die AfD nie geworden und Alfa nicht mutig genug. Dieser Zwang zur Anpassung der Inhalte, um in unserer links-grünen Medienlandschaft positiv bewertet zu werden, muss aufhören. Die AfD tut das inzwischen, leider entwickelt sie sich gleichzeitig in Richtung Front National (auch wirtschaftpolitisch) und hat mit Liberalismus nicht mehr viel am Hut.

    • ALFA ist alles andere als liberal.

      Die „ALFA“-Jünger sind überwiegend erfolglose CDU- und CSU-Mitglieder, die sich alle als kleine Kader-Häuptlinge sehen, ohne Führungsfigur á la Merkel, Kohl oder Strauß aber nichts auf die Reihe kriegen. Da „ALFA“ aber weder eine solche Führungsfigur noch Indianer zum Unterschriften sammeln, Plakatieren oder Flyer verteilen hat, wird diese Partei niemals irgendwelche Erfolge feiern, sondern so schnell wieder von der Bildfläche verschwinden wie sie gegründet wurde. Nur etwas leiser. Nämlich ganz, ganz kleinlaut.

      • Spannend finde ich die Frage, was Herr Lucke dann macht. Noch eine neue Partei? Doch noch ALFA in der Hoffnung auf 5 Promille bei der nächsten Europawahl? Zurück zur CDU?

      • Man mag an jeder Partei etwas auszusetzen haben , irgendeine Nase findet man immer, die einem nicht passt …
        Wobei ich jetzt wenig Argumente in Ihrem Beitrag sehe. Wen wollen Sie denn wählen,wenn alle daneben sind?
        Ich bin noch jung und habe die Hoffnung auf einen politikwechsel nicht ganz aufgegeben, habe aber auch in den letzten Wochen wieder angefangen Schweizer Job Angebote zu suchen….

      • Wenn Sie mich das vor einem halben Jahr gefragt hätten, hätte ich Ihnen geantwortet, dass er (Bernd Lucke) hundertprozentig in Muttis Schoß, also zur CDU, zurück kehrt.

        Inzwischen ist Luckes Stern aber so weit gesungen, dass er in den Medien praktisch nicht mehr vorkommt und selbst die in der Wählergunst fallende CDU keinerlei Glanz durch ihn verliehen bekäme. „Game over“, würde ich sagen.

        Wenn Herr Lucke einigermaßen clever ist, nutzt er seine vorhandene Restbekanntheit vielleicht noch, um ein Buch für interessierte Bürger zu schreiben. Vielleicht begnügt er sich aber auch mit seinen Abgeordnetenbezügen und kehrt nach Ablauf der Legislaturperiode an die Uni zurück. Seine Kinder stehen bis dahin ja vielleicht auf eigenen Beinen, dann kann er sein Leben etwas geruhsamer angehen, da er dann nicht mehr so viel Geld verdienen muss.

  5. Nein die AfD ist nicht liberal was Sie auch nie. Und nein die FDP ist auch nicht liberal, war aber mal in der Nähe und nochmal nein es gibt in D zumindest eine liberale Partei.

    • Es mag liberale Kleinstparteien geben, die aber keine realistische Chance haben. Die Partei der Vernunft zähle ich nicht dazu, da sie zwar klein ist, aber nach meinem Verständnis nicht liberal, sondern libertär.

  6. Die Anderen hat noch eine gute Zukunft, wie z.B Meuthen, Baumann, Flak, Gläser und noch viele andere.

    Wer ist in der Partei ein rechtsradikaler? Pogenburg und Höcker sicherlich nicht. Die sind konservative und haben mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun.

    Marcus Pretzell sicherlich auch nicht, er ist eher ein patriotischer liberaler. Seine Aussage zur Waffengewalt war wirklich sehr klug. Sofas würde ich von FDP Politiker erwarten. wozu haben wir Staatsgewalten, wenn diese bei Rechtsbruch keine Gewalt anwenden dürfen. Das war ein mutiger Satz der mal wieder zeigt, dass Deutschland ein Problem mit der Einhaltung von Gesetze hat.

    • Nationalsozialisten sind Rechtsextremisten, die Umkehrung gilt nicht, wie auch nicht jeder Rechtsradikale ein Rechtsextremist ist. Rechtspopulisten wie Herr Pretzell sind noch etwas anderes, liberal ist er höchstens hinsichtlich seines Privatlebens und im Umgang mit Parteigeldern. Eine Mauer mit Schießbefehlt hatte Deutschland schon einmal. Im Gegensatz zu Ihnen wünsche ich mir das nicht zurück. Vielleicht haben Sie auch schon einmal etwas vom Übermaßverbot gehört, während Herr Pretzell seine Anwaltszulassung verloren hat.

      • Was ist Ihr Vorschlag, was man tun sollte, wenn man respektlos an den Grenzschützer die Grenze passiert.

        Wer kein Respekt vor staatlichen Autoritäten besitzt, der sollte es mal auch etwas spüren.

        Lesen Sie bitte dass Buch einer griechischen Polizisten aus Deutschland.

        „Deutschland im Blaulicht, kann ich nur ans Herz legen“ diese Frau beschreibt wie respektlos, die Immigranten mit unseren Staatsgewalt umgehen. Wer dass in Kanada versucht, landet sehr bald im Sarg. Habe Verwandte und Freunde in Kanada.

      • Es ist doch keine geeignete Erziehungsmaßnahme, bei Respektlosigkeit gleich scharf zu schießen. Es gibt Fälle, wo Polizisten oder Grenzbeamte leider schießen müssen, aber das sollte nicht routinemäßig passieren, sondern ist das letzte Mittel in ganz schwerwiegenden Fällen. Im Übrigen gilt die US-amerikanische Polizei als schießfreudig (auch weil die Bevölkerung stark bewaffnet ist und viel eher schießt als hier), nicht die kanadische.

      • @Bremer:
        „Was ist Ihr Vorschlag, was man tun sollte, wenn man respektlos an den Grenzschützer die Grenze passiert.“

        Die Lösung ist ganz einfach: Keine finanziellen Leistungen für Zuwanderer.

        Herr lass Hirn vom Himmel fallen!

  7. Die FDP ist überflüssig wie ein Kropf!

    Seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland diente sie nur dazu, als Mehrheitsbeschaffer Regierungen von Schwarz oder Rot zu stützen und damit ihre treuen Funktionäre mit gutbezahlten Pöstchen zu versorgen. Für liberale Politik (im klassischen Sinne!) hat die FDP nie gesorgt. Stattdessen unter Scheel/Brand für eine linksliberale Aufweichung des Strafrechts.

    Sogar ich habe mich zur Bundestagswahl 2009 hinreißen lassen, erstmalig und einmalig FDP zu wählen, weil ich unbedingt Rot/Grün verhindert wollte, aber auch Merkel nach meinem CDU-Austritt nicht unterstützen wollte. Viele Leute hatten offensichtlich ähnlich taktiert und die FDP erreichte erstmalig in ihrer Geschichte fast 15% und damit mehr als doppelt so viel als sonst bei Bundestagswahlen. Zuvor hatte FDP-Chef Westerwelle große Töne gespuckt, was er alles durchsetzen will, wenn die FDP endlich wieder in der Regierung sitzt.

    Herr Dilger, sie sind Wirtschaftswissenschaftler! Einfache Frage: Was macht ein kluger Geschäftsmann, wenn sich plötzlich seine Kundschaft unerwartet verdoppelt? Er wird natürlich alles tun, um die neu gewonnenen Kunden auch künftig mit seinem Produkt- und Serviceangebot an sich zu binden, um aus den Neukunden künftige Stammkunden zu machen. Nicht so bei der FDP! Westerwelle hat aus egoistischen Motiv heraus, Außenminister zu werden, wie seine Mentoren Genscher und Kinkel, alle Inhalte über Bord geworfen und die FDP vollständig Merkel untergeordnet. Es gibt nicht einen einzigen inhaltlichen Erfolg, den sich die FDP in der schwarz-gelben Regierung an die Brust heften kann, abgesehen von der lobbyistisch motivierten Mehrwertsteuerreduzierung für Hoteliers.

    Fazit: Hätte Westerwelle frühzeitig Merkel die Stirn geboten, auch in Sache „Alternativlosigkeit“ auf dem Weg in die Euro-Schuldenunion und dem überbürokratisierten Brüsseler EU-Zentralstaat, mit der Option die Koalition ggf. zu verlassen, könnte die FDP heute bei über 30% stehen und die AfD wäre womöglich erst gar nicht entstanden.

    • Über die Jahrzehnte hat die FDP mehr positiv als negativ gewirkt. Der größte Wahlerfolg 2009 wurde aber überhaupt nicht sinnvoll genutzt. Während Herr Westerwelle & Co. den Erfolg noch feierten, arbeitete Frau Merkel bereits am Kleinhalten der FDP, was ihr dann 2013 etwas zu gut gelungen ist. Das Außenamt war ein Fehler, da nach dem Hauptwahlversprechen von Steuersenkungen und -vereinfachungen das Finanzministerium zwingend erforderlich gewesen wäre. Das spätere Absägen von Herrn Westerwelle als Parteichef (statt als Außenminister) war ebenfalls ein Fehler, mehr noch das Mittragen der Eurorettungspolitik um jeden Preis. Mit etwas liberalem Rückgrat hätte die FDP heute wohl nicht über 30 %, aber ihr Ergebnis von 2009 noch steigern, die Gründung der AfD verhindern und vor allem viel Schaden von Deutschland abwenden können.

      • @Dilger: Mit etwas liberalem Rückrat hätte die FDP…die Gründung der AfD verhindern…können.“
        Für ein ehemaliges Gründungsmitglied und zeitweiligen Vorstandssprecher der NRW-AfD, das sich selbst ein Bein gestellt hat, eine bemerkenswerte Aussage.
        Welche, wie auch immer geartete Partei kann Ihre Mitarbeit denn überhaupt noch wünschen sollen?

        @Dilger,@Meister,@Burger
        Liebe Freunde,
        wir dürfen die historische Situation nicht übersehen, das Herumkramen in halbaktuellen Bezügen führt nicht weiter.
        Die Zukunft Deutschlands kann nur dann wirklich gesichert werden, wenn die politischen Koordinaten – etwa für die Dauer einer Generation und selbstverständlich demokratisch legitimiert – ins nationalkonservative politische Spektrum verschoben werden. Unter dieser Voraussetzung haben auch Liberale wieder einen Boden und eine Chance für das deutsche Volk konstruktiv zu wirken.
        Mit freundlichen Grüßen

  8. Ich weiß nicht, was Sie unter „wirklich liberal“ verstehen, aber als Korrekturservice für die CDU hat die FDP ausweislich des Wählervotums 2013 ausgedient. Diese Position im Parteiensystem würde mittlerweile auch gar keinen Sinn mehr ergeben, da die CDU sozialdemokratische bis sogar linksradikale Politik (faktische Grenzabschaffung) betreibt, die aus liberaler Sicht gar nicht mehr korrekturfähig ist, sondern nur noch grundsätzlich bekämpft werden kann. Das würde aber zumindest auf der Bundesebene Langzeitopposition bedeuten, eine Rolle, in der die Liberalen sich noch nie wohlgefühlt haben.

    Ich stimme Ihnen aber zu, daß die nächsten zwei Jahre entscheidend für die politische Zukunft der FDP werden. Derzeit bewegt sich die Partei in den Schlüsselländern BW, RP und NRW entlang der 5-Prozent-Hürde, und ich denke so wird sie auch in den Wahltag gehen.

    Aus Sicht der AfD muß die FDP schnellstmöglich als nennenswerte politische Kraft beerdigt werden, damit sie den liberalen Wählerstamm erben kann. Liberale, die nicht wechseln wollen, werden dann halt überzeugte Nichtwähler. Hört sich hart an, aber so erging es den Nationalliberalen jahrzehntelang und da hat auch niemand Rücksicht genommen. Jetzt sind die Nationalliberalen am Drücker und die Links- und Wirtschaftsliberalen müssen sich einordnen.

      • Na ja – die Erde dreht sich weiter. Nichtsdestotrotz schmeckt mir die Verengung auf das Themenfeld Migration und Asyl auch nicht, wenngleich sich viele der von Ihnen (m.E. völlig zu Recht) geäußerten Forderungen und Positionen gar nicht so sehr von denen der AfD unterscheiden. Die AfD ist nicht so schlecht wie ihr derzeitiger Ruf.

      • Jeder vernünftige Mensch muss doch diese Regierung kritisieren. Das ist dann aber auch schon die einzige Gemeinsamkeit mit den unvernünftigen bzw. maßlosen Kritikern, die es ebenfalls gibt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s