Schäuble als Retter der Union und des Rechts?

Es tut sich doch etwas in und durch die Flüchtlingskrise: Schäuble warnt vor Zerreißprobe für CDU“. „Die Stimmung bei den Parteimitgliedern sei ‚dramatisch‘ schlecht.“ Das glaube ich sofort. Die einfachen Mitglieder können jedoch nur wenig tun, wenn sie niemand anführt. Wäre das nicht ein verdienter Karriereabschluss für Herrn Schäuble, der erst von Helmut Kohl und dann Angela Merkel um die Kanzlerschaft gebracht wurde, um danach unter ihr als Finanzminister in der Eurokrise zu versagen? In der Flüchtlingskrise könnte er sich auf seine Zeit als Innenminister zurückbesinnen und endlich einmal wieder dem Recht zur Geltung verhelfen.

Transitzonen, bei denen Menschen ohne die zur legalen Einreise vorgeschriebenen Papiere an der Grenze in besonderen Bereichen bis zur Prüfung ihrer Asylanträge aufgehalten werden, wie das jetzt bereits an Flughäfen der Fall ist, halte ich übrigens für besser als nichts, aber trotzdem nicht für gut. Nach der geltenden Rechtslage könnte und sollte niemand über die Grenze gelassen werden, der dazu nicht berechtigt ist (siehe ‚Grenzenkontrollen sind nötig‘). Ein Asylanspruch besteht in Deutschland grundsätzlich nicht, wenn jemand aus einem sicheren Land kommt, was zum Glück auf alle Nachbarländer Deutschlands zutrifft.

Wenn Deutschland endlich wieder rechtstreu wäre, würden sich auch die übrigen europäischen Länder so verhalten, statt jeden nach Deutschland durchzuwinken. In der Folge würde die EU-Außengrenze zur Türkei besser gesichert werden, so dass man Herrn Erdogan um nichts bitten müsste (siehe ‚Die EU sollte nicht mit der Türkei über die Grenzsicherung feilschen‘), sondern umgekehrt auf seine Bitten hin ihn bei der Versorgung echter Flüchtlinge in der Türkei unterstützen könnte. Es ist nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch, kulturell und wirtschaftlich richtig, dass im Falle einer humanitären oder auch einer Naturkatastrophe zuerst die Nachbarländer einspringen. Sollte z. B. rein hypothetisch Polen nach der morgigen Wahl ganz übel regiert werden, dann sollte Deutschland helfen, statt polnische Flüchtlinge nach Frankreich durchzuwinken.

24 Gedanken zu „Schäuble als Retter der Union und des Rechts?

  1. Wahr ist, dass u.a. die Kanzlerin mit öffentlichen Auftritten zur Willkommenskultur in den Herkunftsländern und in den Lagern der Flüchtlinge falsche Hoffnungen geweckt hat und dies als schrankenlose Aufnahmebereitschaft Deutschlands in TV und Internet verbreitet wird. Vorboten wie auch ganze Familien mit ihrem Hab und Gut auf dem Rücken und Kleinkindern auf dem Arm machen sich seither mit dem Endziel „Deutschland“ auf den Weg.
    Die Vorstellung, man könne nun mit gesicherten Grenzen einen Rückstau auf die armen und bevölkerungsschwachen Grenzstaaten der EU erzeugen und dadurch Abschreckungseffekte erzielen, findet mit Recht nicht die Akzeptanz der Mehrheit der deutschen Bevölkerung- abgesehen von fehlender technischer Machbarkeit.
    Eingeleitete Kurzfrist-Maßnahmen wie die „Reise-Center“ (Innen-Minister Jäger-SPD) und die Projektförderung durch die KfW u.a. auf dem Balkan sind schon sinnvoll. Im Verhältnis zur Türkei und Frontex könnten vielleicht die Vereinbarungen zwischen Spanien und Marokko (wohl einschließlich der Frente Polisario in der West-Sahara) als Muster dienen. Danach werden bereits auf afrikanischer Seite parallel Küsten-Patrouillen gefahren, die auch den Zustrom auf die Kanaren unterbinden. Ich erinnere übrigens daran, wie die Türkei unter Druck geraten ist, als sie die Grenzen gegen die durch Saddam Hussein verfolgten Kurden abgeriegelt und auf internationalen Protest dann doch geöffnet hat- wohl wissend um das Kuckucks-Ei.

    • Flüchtlinge waren schon vorher unterwegs, deswegen hat Frau Merkel doch die Grenzen für jeden geöffnet, was jedoch Signalwirkung hat und viele Millionen weitere Menschen anlockt. Wer möchte denn jetzt überhaupt noch in Syrien, Afghanistan oder Afrika bleiben? Zuerst müssen die Grenzen gesichert werden, dann kann man überlegen, wie man mit den Menschen unterwegs umgeht. Sie nach Hause zurückzuschicken, ist doch auch nicht so einfach und kann zu bösen Szenen führen, die nur nicht unbedingt von unseren Massenmedien gezeigt werden. Schließlich ist es rechtlich und ethisch ein großer Unterschied, ob man unmittelbar verfolgte Menschen abweist wie seinerzeit die Türkei oder solche aus relativ sicheren Ländern wie der Türkei.

      • Ich würde sogar einen Interimskanzler Schäuble begrüßen, wenn damit nur Merkel abgelöst würde.

        Die Zahlen scheinen tatsächlich nicht zu sinken, mal schauen, wie es im richtigen Winter wird, aber eine extreme Entspannung werden wir wohl kaum sehen. Die CDU wird in Baden-Württemberg vernichtende Ergebnisse einfahren (theoretisch wären sogar unter 30 Prozent möglich, auch wenn das so nicht eintreten wird) und Merkel danach gehen müssen. Allerdings muss sich die AfD dafür gut anstellen. Sie sollte keinesfalls nur das Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt stellen, denn da kennt eh jeder bereits ihre Position und wer nichts Wichtigeres sieht, wird sie deshalb ohnehin bereits wählen. Die AfD muss hingegen vor allem die Gemäßigten überzeugen, die sich momentan von ihr abgeschreckt fühlen, aber die Asylkrise trotzdem besorgt. D.h. sie müssen zwingend Meuthen und andere Themen in den Vordergrund stellen, die Asylkrise läuft ohnehin für sie. Ich bin mir sicher, noch mit einem Lucke an der Spitze käme die AfD in B-W im März auf minimum 15 Prozent in der jetzigen Situation. Wenn die AfD es schafft, von Höcke abzulenken und Meuthen in den Vordergrund zu stellen, dürfte zumindest ein gut zweistelliges Ergebnis drin sein. Damit wären die Machtverhältnisse auch innerhalb der Partei wieder andere und das langsame Abdriften in den Rechtsradikalismus vielleicht vorerst gestoppt. Der deutschen Demokratie wäre es zu wünschen.

        Ebenfalls würde ich mir einen Einzug von Alfa wünschen. Ich sehe jedoch momentan nicht die Kampagne, die sie landesweit bekannt machen und in den Landtag spülen könnte.

      • Der AfD würde momentan das Flüchtlingsthema reichen. Entscheidend ist, wer es wie darstellt. Mit Herrn Höcke mag man in Sachsen-Anhalt Wähler gewinnen, aber in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden sie verschreckt. Herr Meuthen müsste viel aktiver werden, um die AfD zu retten.

      • Einer AfD, die als seriöse Kraft wahrgenommen werden würde, würde ich bei der aktuellen Krise bei Landtagswahlen, wo die Wähler ohnehin experimentierfreudiger sind, bis zu 20% zutrauen. B-W ist für die AfD ohenhin ein eher gutes Pflaster, das zeigen ja auch die Ergebnisse der Bundestagswahl und der Europawahl, wo die AfD in B-W überproportional stark (besonders stark war sie in den klassischen mittelständischen Industriehochburgen, eher schwach in den grünen Großstädten und auf dem krassen Land) war. In B-W kann man mit einer rechten bürgerlichen Politik sehr viele Stimmen holen, allerdings nicht mit einer rechtsradikalen, die das bürgerliche Element außer Acht lässt.

        Meuthen ist in der Tat viel zu still, aber manchmal reicht ein gutes Ergebnis aus, um an Autorität zu gewinnen. Petry war zwar immer mächtig aktiv, aber eine wirkliche starke Rolle konnte sie erst durch ihre Wahlerfolge erzielen. Vorher hatte man doch mehr oder weniger eine One Man Show von Lucke mit einer Prise HOH. Dasselbe gilt doch für Höcke, erst da bekam er die Aufmerksamkeit. Ein Meuthen, der in einem Flächenland wie B-W 10-15% der Stimmen bekommen könnte, wäre automatisch ein Schwergewicht und würde vor allem in der Öffentlichkeit ein anders Bild für die AfD abgeben, auch wenn intern natürlich dieselben Schwachköpfe dabei wären.

        Vielleicht ist es dafür mittlerweile zu spät, aber ich bin mir sicher, dass wenn nicht in Ostdeutschland, sondern in B-W damals die Wahlen gewesen wäre, dann wäre heute Bernd Lucke noch Vorsitzender. Dann hätten sich die Machtverhältnisse nicht so zugunsten der ostdeutschen Schreier verschoben.

  2. Ich war 20 Jahre CDU-Mitglied und habe die Partei verlassen, als Merkel den Vorsitz übernommen hat. Wenn die CDU nun wegen Merkels rot-grüner Politik abstürzt, empfinde ich Schadenfreude! Ihre italienische Schwesterpartei Democrazia Cristiana ist ja auch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Schäuble ist verbraucht. Er kann den Karren nicht mehr aus dem Dreck ziehen.

      • Wer sollte denn den cdu vorsitz in der post- Merkel Ära übernehmen? Bouffier, AKK ,Klöckner, laschet? ich sehe weit und breit nur Merkel getreue im cdu vorstand. Ich würde wahrscheinlich auf Klöckner tippen, dich noch am telegensten rüberkommt aber ein politikwechsel ist doch kaum zu erwarten…

      • Wer hatte vor ihrem Sturz von Herrn Kohl gedacht, dass ausgerechnet Frau Merkel ihn beerben würde? Ich glaube übrigens, dass das kein Zufall ist. Herr Kohl hat damals alle vermuteten Konkurrenten klein gehalten, Frau Merkel hat sie ganz aus der aktiven Politik gedrängt. Also wird ihr jemand gefährlich werden, den sie selbst gar nicht auf dem Zettel hat (und wir natürlich erst recht nicht, weil wir die CDU-Interna viel weniger kennen als sie).

      • Karl-Theodor zu Guttenberg könnte es!
        Friedrich Merz auch!
        ABER ob sie es wollen……..???

      • Herr zu Guttenberg kann doch noch nicht einmal eine Dissertation ohne Lüge und Skandal schreiben (lassen). Herr Merz war zehn Jahre lang politisch nicht wirklich aktiv. Selbst wenn sie wollten, würde sie nicht mehr Kanzler werden.

      • Die Aufregung um seine Dissertation, die wegen fehlender Quellenangaben dann aberkannt wurde, ist längst vergessen. Ich wette, wenn man mit ähnlich strengen Maßstäbe andere Dissertationen überprüfen würde, werden noch tausende den „Dr.“ verlieren. Aber auch ohne Doktor-Titel ist Karl-Theodor zu Guttenberg ein fähiger Mann.

        Es wurden in Deutschland schon Leute mit weniger Qualifikationen Kanzler oder Vizekanzler, darunter mindestens zwei Alkoholiker, ein Steinewerfer und Polizistenprügeler, mindestens einer mit äußerst zwielichtiger Vergangenheit, eine Provinz-Kartoffel, ein Mehrfach-Ehebrecher und eine frühere Kommunistin. Schlimmer kann es gar nicht werden (hoffe ich).

      • Nein, das wird nie vergessen (vielleicht von einfachen Wählern, nicht aber von Akademikern, die etwas davon verstehen). Herr zu Guttenberg hat doch auch nicht einfach ein paar Quellenangaben vergessen, sondern ein Vollplagiat vorgelegt, wobei er selbst dieses vermutlich nicht einmal selbst angefertigt hat. Hätte er nie einen Doktortitel erschwindeln wollen, wäre das nicht schlimm gewesen. Politiker müssen nicht promoviert sein, dürfen aber auch keine überführten Betrüger sein (außer in der AfD vielleicht, während die Grünen ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt haben).

    • „Nein, das wird nie vergessen…“
      Ich habe Verständnis dafür, dass Wissenschaftler, die viel Arbeit in ihre Dissertation gesteckt haben, das anders sehen. ABER die stellen nicht die Mehrheit des Volkes.

      Wer ist schon 100%ig sauber, in einer Gesellschaft wo „die da oben“ auch nur an sich selbst denken? Flugmeilen nicht angeben, Reisekosten frisiert, Nebeneinkünfte nicht versteuert, besoffen Auto gefahren, Jobs mit Beziehungen bekommen, Aufträge Amigos zugeschanzt, …..???

      Es fängt doch damit an, dass wir alle in der Schule schon mal abgeschrieben haben oder mit Spickzetteln und anderen Hilfsmitteln unsere Noten verbessert haben. Bei der Steuererklärung haben wir alle schon gemogelt, so manche Handwerker- oder Putzdienstleistung „schwarz“ bezahlt und über verschlungene Kanäle günstiger eingekauft. Wir sind alle nicht heilig, Politiker, Wirtschaftskapitäne, Gewerkschaftsbosse, Künstler, Sportfunktionäre und vor allem Journalisten schon gar nicht.

      Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen großen Fehler gemacht. Wirklich geschadet hat er aber niemanden. Verzeihen ist nicht nur eine christliche Tugend („Wer den ohne Schuld ist werfe den ersten Stein“).

      Ich halte Karl-Theodor zu Guttenberg für fähig, die CDU/CSU zu restaurieren. Es gibt nicht so viele Optionen. Unter den Blinden ist der Einäugige König……

      • Ein Regierungschef muss nicht nur die Mehrheit des Volkes bzw. der Wähler hinter sich bekommen, sondern auch wichtige Eliten. Es ist schon bezeichnend, wie gleich mehrere solche Skandale von der Kanzlerin heruntergespielt wurden, nur damit wenige Tage später die Betreffenden doch gehen mussten. Es gibt auch große Unterschiede im Fehlverhalten. Wenn ein Kind einmal in der Schule abschreibt, können Sie das doch nicht mit dem Vollplagiat eines Erwachsenen bei einer Dissertation vergleichen. Physische Gewalt gegen Polizisten ist natürlich noch schlimmer, weshalb Herr Fischer nicht hätte Bundesminister bleiben dürfen, als er überführt wurde.

  3. Wie sollen die Grenzen gesichert werden? Mit Zäunen? Mit Selbstschutzanlagen oder Minen?

    Was verstehen Sie unter „Transitzonen“? Wo sollen Sie eingerichtet werden? Für wie viele Menschen? Wie lange sollen die Menschen dort bleiben? Wie sollen die Transitzonen personell ausgestattet werden? Wie sehen die Unterkünfte aus? Welche Infrastruktur?

    • Zuerst ist die politische Frage zu beantworten, ob man das Recht durchsetzen und Grenzen sichern will oder nicht. Falls ja, ergeben sich nicht nur, aber auch die mehr technischen Fragen, die Sie ansprechen. Es gibt viele vernünftigere Möglichkeiten zwischen den Extremen des reinen Durchwinkens von jedem und dem Versuch, die Grenze total zu sichern, was selbst der DDR mit Mauer und Schießbefehl zum Einsperren der eigenen Bürger nicht gelang. Man sollte bei den offiziellen Grenzübergängen anfangen und dann die Maßnahmen auf die Ausweichbewegungen der Flüchtlinge ausdehnen. Dabei ist zu bedenken, dass unsere Nachbarstaaten alle selbst Rechtsstaaten und Verbündete sind, die zumindest bis zu einem gewissen Grade kooperieren werden.

      Wie ich explizit schrieb, bin ich gar kein Befürworter sogenannter Transitzonen. Wo diese genau liegen, ist sekundär. Sie könnten sogar im Ausland eingerichtet werden. Die Menschen würden dort wie an den Transitbereichen in Flughäfen bleiben, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Da die Menschen so oder so untergebracht werden müssen, sind die Schwierigkeiten dabei kein Gegenargument, zumal die Unterbringung nur zeitweise wäre und bei konsequenter Abschiebung bei Ablehnung des Antrags auf Dauer weniger blieben und demnächst auch weniger kommen dürften.

      • Man braucht gar kein Hightech, um Grenzen zu sichern. Das ist eine originäre Staatsaufgabe, die seit Jahrtausenden gelöst wird. In Deutschland fehlt allein der politische Wille.

  4. Grenzschließungen halte ich für sehr problematisch. Die Bilder von frierenden Menschen auf der anderen Seite der Grenze wird unsere gutmenschliche Gesellschaft nicht aushalten.
    Der humane Weg ist die schnelle und bedingungslose Abschiebung. Wenn in Kabul stündlich eine Transall mit zurückgeführten Flüchtlingen landet, wird kein Afghane mehr die 15.000 $ in die Hand nehmen, die ein Ticket nach Deutschland bei einem Schleuser kostet. Dann wird sich das Problem in kürzester Zeit von alleine erledigen.

    • Meines Wissens startet die Balkan-Route in warmen Ländern. Meines Wissens sind unsere Nachbarländer auch imstande, sich den Luxus leisten zu können, den Flüchtlingen eine beheizte Unterkunft einzuräumen.

      Natürlich muss eine Rückführung zudem stattfinden. Das gilt im übrigen auch für Syrer, die kriminell und / oder islamistisch sind.

      Natürlich sollte man sich die Flüchtlinge in Hinblick auf die Potentiale anschauen.

      Zur Zeit ist es so, dass die Flüchtlinge einfach nur registriert und untergebracht werden. Es besteht von staatlicher Seite überhaupt kein Interesse, festzustellen, wen man da überhaupt aufgenommen hat.

      In Arnsberg befindet sich seit zwei Monaten von der Öffentlichkeit unbemerkt ein bekannter iranischer Regimekritiker und ein renommierter und promovierter Regisseur. Ein weiterer Iraner ist ein junger studierter Städteplaner aus dem Iran. Über Freunde habe ich Hebel in Bewegung gesetzt, um zumindest den Regimekritiker aus der Unterbringung zu holen.

      Sollte sich unter den Flüchtlingen Terroristen oder Agenten totalitärer Staaten befinden, dann bleibt es ebenso unbemerkt.

    • Wir hatten doch schon knapp 100 Rückflüge, die dann nicht stattfanden, weil kein Flüchtling am Flughafen erschien. Der Flüchtlingsstrom wird erst dann deutlich geringer, wenn jetzt die Flüchtlinge tatsächlich wieder zurückfliegen, die kein Asylrecht haben. Dann gibt es aber das Problem, wohin die Flüchtlinge geflogen werden sollen. Wir haben nicht mit allen Staaten Rückführungsabkommen. Zu diesem Thema lese ich dann heute, dass der Eu-Beitritt der Türkei jetzt wieder forciert aufgenommen wird. Erpressung durch Erdogan funktioniert also, obwohl hier dann ein versteckter Strafbestand entsteht.

  5. Pingback: Schäuble will noch mehr Steuern und Palmer Enteignungen wegen Flüchtlingen | Alexander Dilger

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