Saarländer stimmten vor 60 Jahren gegen europäischen Status

Die „Kanzlerin feiert mit dem Saarland 60 Jahre Volksabstimmung“, bei der eine Zweidrittelmehrheit der Saarländer gegen das Saarstatut stimmte und damit indirekt für die (kleine) Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland. Es ist peinlich, wie jetzt deutschlandfeindliche Politiker von SPD und Grünen darüber jammern, um noch mehr Subventionen abzugreifen. Doch der ehemalige saarländische SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine war auch erst gegen die (große) Wiedervereinigung mit der DDR, um dann bei der SED-Nachfolgepartei seine Karriere fortzusetzen.

14 Gedanken zu „Saarländer stimmten vor 60 Jahren gegen europäischen Status

  1. Ja, ja die Sozen!
    Ulrich und Leinen meinen, das Saarland wäre heute genau so reich wie Luxembourg wenn….
    Ja wenn man dabei gleichzeitig vergisst, daß das Saarland mit der Stahlindustrie in den 60er Jahren zusammen mit dem Ruhrpott die reichsten Regionen Deutschlands darstellten. Nur haben beide Regionen unter roter Regierung danach die Diversifizierung ihrer Wirtschaft gründlich vermasselt. Und genau da wo sie aus diesem Grund hingehören stehen sie heute.
    Was war, und ist denn das Erfolgsrezept von Luxembourg? Das kleine Land wurde wie ein „Familienbetrieb“ geführt. Weitsichtige Entscheidungen zu Gunsten des eigenen Volkes/Landes und mitunter auch zu Lasten der Nachbarn. Eben wie ein Wirtschaftsunternehmen das seine Existenz im Konkurrenzkampf behaupten muß. Man mag es egoistisch nennen, aber Bayern und Baden Württemberg hatten einen vergleichbaren Wandel zu verzeichnen.

    • Die damalige Volksabstimmung im Saarland über die Rückkehr zu Deutschland ist ein perfektes Beispiel dafür, wie Menschen selbst über maßgebliche Veränderungen in ihrem Staats bestimmen dürften. Warum hat man uns das zur Wiedervereinigung, zur Euro-Einführung und zu den EU-Verträgen vorenthalten???

      • Die DDR-Bürger haben faktisch bei der ersten und letzten freien und und demokratischen Volkskammerwahl über die Wiedervereinigung abgestimmt. Dass die Bürger der alten Bundesländer nicht gefragt wurden, war schon beim Saarland so. Allerdings gehe ich stark davon aus, dass es in beiden Fällen eine Mehrheit gegeben hätte, wenn die Menschen gefragt worden wären. Beim Euro und den EU-Verträgen ist das zumindest unklar.

  2. Herr Dilger, Sie irren, wenn Sie denken, dass irgendjemand jammert, weil er „nicht noch mehr Subventionen abgreifen kann“. Beim Saarstatut ging es auch nicht darum, ob das Saarland zu Deutschland oder zu Frankreich gehören sollte. Viemehr ging es um die Zustimmung oder Ablehnung des Saarstatuts, dass u. a. die Unterstellung des Saarlandes unter einen Komissar der Westeuropäischen Union bis zum Abschluss eines Friedensvertrages vor. Das Saarland wäre zu einem außerstaatlichen Territorium und zum Sitz einiger EU-Institutionen geworden. Bekanntlich sind die EU-Institutionen heute in Straßburg, Luxemburg und Brüssel zu finden. Das Saarland wäre froh, wenn es zumindest der Sitz von Bundesbehörder wäre.

    Es geht also darum, dass damals vielleicht eine Chance verpasst wurde…wer weiß, wenn das Ergebnis damals anders gewesen wäre – vielleicht käme das Saarland heute wirtschaftlich erfolgreich und unabhängig? hier können Sie den Text des Statuts nochmals nachlesen: http://www.verfassungen.de/de/saar/vertrag54.htm also keine Jammerei, sondern eher die Trauer um eine verpasste Chance.

    Im Wahlkampf wurde stark polemisiert und polarisiert – von den Gegnern des Saarstatuts wurde es zu einer Abstimmung für oder gegen den Anschluss an Deutschland gemacht…während es bei der ersten Saarabstimmung 1935 es noch „Heim in’s Reich“ hieß, wurde der Slogan bei der Abstimmung 1955 etwas geändert in „Deutsche sagen ja zum Saar-Statut“.

    Und übrigens: in den letzten 60 Jahren wurde das Saarland nur 14 Jahre von einer SPD-Regierung und 3 Jahre von einer großen Koalition (CDU/SPD) regiert. Als 1985 die SPD mit Lafontaine die Regierung übernahm, war der Karren bereits vor die Wand gefahren. Wie schon oben geschrieben wurde – die wirtschaftlich starken Zeiten waren in den 60er und auch noch Anfang der 70er Jahre.

    • Dass es formal um das Saarstatut ging, habe ich geschrieben. Dadurch wäre das Saarland allerdings kein souveräner Kleinstaat wie z. B. Luxemburg geworden, sondern faktisch unter dem Einfluss Frankreichs geblieben (die EU gab es noch gar nicht). In dem Sinne wurde eine Möglichkeit vergeben, aber eine andere genutzt, nämlich wieder Teil Deutschlands zu werden. Manchmal muss man sich ernsthaft entscheiden bzw. als Demokrat die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren. 60 Jahre später als deutscher Politiker dann gegen Deutschland zu sein, finde ich wirklich peinlich.

  3. wer ist denn gegen Deutschland? und wer hat die damalige Entscheidung nicht akzeptiert? Die Diskussionen waren damals heftig – aber nach der Abstimmung haben sich alle wieder zusammengerauft….und das eine Entscheidung für eine Alternative gleichzeitig auch eine Entscheidung gegen etwas anderes ist, ist ein Allgemeinplatz.

    und was die Anbindung an Frankreich betrifft: bitte lesen Sie das Saarstatut nochmals durch. Deutschland wäre nicht an Frankreich angeschlossen worden, sondern wäre ein Art „europäisches Sonderzone“ geworden, vielleicht in etwa vergleichbar mit Washington D.C. Ich zitiere mal aus der damaligen Vereinbarung: „Ein europäischer Kommissar nimmt die Vertretung der Saarinteressen auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten und der Verteidigung wahr. Der Kommissar überwacht ferner die Beachtung des Statuts. Der Kommissar wird vom Ministerrat der Westeuropäischen Union ernannt. Er ist diesem Rat verantwortlich.“ und „Die beiden Regierungen werden den anderen beteiligten europäischen Regierungen vorschlagen, die Wahrnehmung der Interessen der Saar bei den europäischen Organisationen folgendermaßen zu regeln:…“. Die „Westeuropäische Union“ war ein militärischer Beistandspakt zwischen Frankreich, Großbritannien, Italien, den Benelux-Staaten und der BRD. Sie bestand seit 1954 und gehört zu den Vorläufern der heutigen EU. 2011 wurde sie aufgelöst. Wenn man das Statur liest und die Entwicklungen betrachtet, ist es durchaus realistisch, zu vermuten, dass bei einem anderen Ausgang der Abstimmung einige EU-Institutionen heute im Saarland wären.

    Dass das Saarland heute nicht über diese Institutionen, auch nicht über nennenswerte Bundesbehörden verfügt, könnte man viellecht als Opportunitätskosten der Entscheidung damals bezeichnen.

    • Niemand hat behauptet, dass im Saarstatut der Einfluss Frankreichs explizit festgeschrieben worden wäre. Es gab aber auch keine explizite Regelung, dass bei Ablehnung des Statuts das Saarland wieder Teil Deutschland wird. Trotzdem ist es so gekommen.

      Die WEU ist keine Vorläuferorganisation der EU, auch wenn sie von dieser zwischenzeitliche einzelne Aufgaben übertragen bekam, die sie aber eigentlich auch nicht erfüllte.

      Die Herren Hubert Ulrich und Jo Leinen von Grünen und SPD jammern heute sehr wohl über die demokratische Entscheidung gegen das Saarstatut und für Deutschland vor 60 Jahren. Finden Sie das in Ordnung? Im Übrigen sind viele Milliarden an Subventionen ins Saarland geflossen. Glauben Sie wirklich, dass ein, zwei europäische Institutionen mehr Geld gebracht hätten?

  4. es geht doch nicht nur um Geld….europäische Institutionen würden z. B. die Mehrsprachigkeit fördern, zu Verbesserungen der Infrastruktur führen und das Umfeld verändern und internationaler machen. Ein solches Umfeld zieht dann vielleicht wieder andere Unternehmen an – ein positiver Kreislauf.

    Und nein: niemand kann heute sagen, wie es wirklich gekommen wäre. Sicher ist aber, dass heute einiges anders wäre – ob besser oder schlechter, keine Ahnung. Ist vielleicht auch eine Frage der Sichtweise. Das Saar-Statut sah allerdings vor, aus dem Saarland ein außerstaatliches Territorium zu machen.

    Der Wahlkampf damals wurde übrigens von Seiten der pro-deutschen „Heimatbund“-Parteien sehr stark auf der nationalen Schiene geführt…. nicht mehr „heim in’s Reich“ wie 1935, aber doch mit „Deutsche sagen Nein“. Übrigens auch mit tatkräftiger Unterstützung von Adenauer, der sich auch im Wahlkampf engagierte. Die „Nein-Sager“ wählten vor allem den Anschluss an Deutschland, weil sie sich davon Vorteile versprachen.

    Wussten Sie übrigens, dass das Saarland die höchste Eigenheimdichte in Deutschland hat? Und dass dies eine Folge der Familienförderung in den 50er Jahren ist? In den Fünfziger Jahren gab es im Saarland bereits eine Familienförderung, zu der die Bundesrepublik erst heute wieder kommt…. so ist das: es hat alles seine Vorteile und Nachteile.

    Und ja: ich finde es in Ordnung, dass die Herren Ulrich und Leinen ihre Meinung sagen – und dass, obwohl ich nicht unbedingt ein Fan der beiden bin. Ich finde es gut, wenn jemand eine Meinung und einen Standpunkt hat, die er vertritt – wenn es sein muss, auch gegen den Strom. Ich empfinde auch nicht, dass sie „jammern, über die Entscheidung von vor 60 Jahren“. Eher dass sie verpasste Möglichkeiten bedauern…

    • Sie dürfen natürlich ihre (und Ihre?) Meinung äußern, das nennt man Meinungsfreiheit. Aber ich darf diese Meinung auch ablehnen und mit Gründen kritisieren. Es gab noch ganz andere Möglichkeiten, die ausgeschlagen wurden. Herr Stalin hatte doch schon 1952 die Wiedervereinigung eines neutralen Deutschlands angeboten. Nach dem Mauerfall träumten gerade Grüne und die Saar-SPD von einer neutralen DDR. Niemand weiß, wie es dann jeweils gekommen wäre, doch denken Sie nur an die Ukraine und die nutzlosen Garantien, die man ihr für die Abgabe ihrer Atomwaffen gab.

  5. Selbstverständlich darf (und soll) jeder seine Meinung haben und äußern – ich finde es eben schade, dass Sie diese Meinungen als „peinlich“ bezeichnet haben…

    Und ja: vielleicht hat es 1952 eine Chance zur Wiedervereinigung gegeben – ob Stalin das ernst meinte, weiß man nicht. Letztlich sprach wohl der kalte Krieg dagegen – die entscheidenden Menschen vertrauten einander nicht. Was ist ein ernst gemeintes Angebot, was Taktik – das goße Schachspiel namens Weltpoltik, die Austarierung von eigenen und anderen Interessen. Und wie schon geschrieben: was gewesen wäre, wenn – weiß niemand und kann niemand sagen.

    Ich war damals nicht dabei, bin aber nach Gesprächen mit Menschen, die dabei waren und nachdem, was ich gelesen habe, der Meinung, dass das Saarland damals eine Chance verpasst hat. Ob es diese Chance dann auch genutzt hätte und wie – wer weiß. Ich denke jedoch, es sähe heute anders aus.

    • Es ist eben peinlich, wenn sich deutsche Politiker 60 Jahre nach einer demokratischen Abstimmung ein gegen Deutschland gerichtetes Ergebnis wünschen. Natürlich sähe das Saarland jetzt anders aus, denn es wäre nicht Teil Deutschlands, sondern eine formal unabhängige französische Provinz. Immerhin hätte das dem Rest Deutschlands viele Subventionszahlungen und Oskar Lafontaine erspart.

  6. tja – ich finde es eben nicht peinlich, wenn sich jemand anlässlich eines Jubiläums zu einer Sache äußert…uns seine Meinung sagt statt des üblichen Polit-Schönsprech.

    Sie scheinen sehr sicher zu sein, dass das Saarland eine französische Provinz geworden wären..nun ja,Provinz ist das Saarland sicher. Nur statt eine französische eine deutsche – welchen Unterschied macht das schon? Das Saarland hat in der Vergangenheit häufig zwischen Deutschland und Frankreich gewechselt. Und Paris ist dem Saarland -zumindes geografisch- näher als Berlin.

    Zu den Fakten: dem Saarstaat ging es in den fünfziger Jahren wirtschaftlich gut, die (verfügbaren) Einkommen waren durch höher als im Bundesgebiet, u. a. aufgrund der Sozialleistungen und es gab einen gewissen Wohlstand in der Bevölkerung. Und es war kein Ziel des Saarstatuts, aus dem Saarland eine französische Provinz zu machen – um es mit den Worten von Johannes Hoffmann auszudrücken „das Ziel war Europa“.

    Wie die Lage sich entwicklet hätte, wenn die Bevölkerung dem Saarstatut zugestimmt hätte, kann heute niemand sagen. Wir wissen aber, wie sich das Saarland nach der Ablehnung entwickelt hat: es ist auf die Hilfe von Dritten angewiesen und könnte allein wirtschaftlich nicht überleben. Das Saarland ist heute eine Provinz – wenn auch eine deutsche.

    hier übrigens die konkreten Worte von Jo Leinen: „1955: Saarland verpasst historische Chance
    „Vor 60 Jahren hat das Saarland eine einmalige historische Chance verpasst“, sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) am Vortag der Feierlichkeiten zum Referendum vom 23. Oktober 1955.
    „Saarbrücken könnte heute Europa-Hauptstadt sein und der Sitz zahlreicher europäischer Institutionen“, so Jo Leinen. Das Saarland wäre heute genauso wohlhabend wie Luxemburg, wenn die Bevölkerung das vorgeschlagene Europa-Statut für unser Land gewählt hätte. Was Washington für die USA bedeutet, wäre das Saarland für die Europäische Union, nämlich der „District of Europe“.
    Die Pläne für die entsprechenden Gebäude der europäischen Institutionen lagen bereits vor. Wie in Brüssel oder Straßburg wären auch Verbände, Organisationen und Medien nach Saarbrücken gezogen und hätten tausende Arbeitsplätze geschaffen.
    Als Trostpflaster solle die Landesregierung sich bemühen, eine europäische Einrichtung, z.B. die Europäische Energieagentur, nach Saarbrücken zu holen. „Deutschland sollte wegen der besonderen Geschichte des Saarlandes die Ansiedlung europäischer, aber auch nationaler Institutionen in unserem Land unterstützen“, fordert Jo Leinen.“

    ich finde daran nichts peinlich und kann auch keine Jammerei herauslesen….einfach nur das Bedauern einer verpassten Chance. Auch in Ulrichs Äußerungen kann ich keine Jammerei erkennen: Er sprach von verpassten Chancen, weil das Saarland eine Voreiterrolle in Europä hätte übernehmen können. Und auch der Vorsitzende der SPD Saar und Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte sich ähnlich: der 23.10.1955 habe die Menschen im Saarland geprägt und präge sie – teilweise unbewusst – bis heute. „Aber nicht nur unser Land wurde von diesem Tag geprägt, sondern die gesamte europäische Region, ja die ganze spätere Entwicklung des Kerns der Europäischen Union. Denn die Geschichte der Saarabstimmung von 1955 ist eine Geschichte Europas. Die uralte Idee der Einheit Europas kristallisierte sich für kurze Zeit wie in einem Brennglas in der Saarfrage“

    wenn Sie mehr wissen wollen, können Sie sich mal diese Homepage anschauen: http://story.sr.de/ein-langer-weg-nach-europa/

    • Während Sie behaupten, niemand könne wissen, wie sich das Saarland bei Annahme des Saarstatuts entwickelt hätte, loben Sie Herrn Leinen, der genau das Gegenteil behauptet. Wie man die Ablehnung des Statuts als Sternstunde eines zentralistischen Europas bezeichnen kann, leuchtet mir auch nicht ein. Im Übrigen ging es dem Saarland wie dem Ruhrgebiet in den 1950er Jahren deshalb relativ besser, weil die Montanindustrie damals noch nicht in der Krise steckte. Absolut gesehen geht es heute den Bürgern in allen Bundesländern viel besser.

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