Höcke-AfD drohen Machtkampf und Verfassungsfeindlichkeit

Eigentlich wollte ich gar keinen Beitrag zu Herrn Björn Höcke und seinem unsäglichen Auftritt bei Günther Jauch schreiben, einem „Desaster für die AfD“. Doch jetzt gibt es nicht nur diese Einschätzung von „Thüringen-AfD-Chef Höcke: ‚Eindeutig rechtsextremistisch'“ (wenn auch nicht nationalsozialistisch, so doch völkisch-nationalistisch). Ist deshalb die „AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?“ Das fordern zumindest mehrere Polizeigewerkschaften, wobei ich ein Herabsetzen der Schwelle für nicht gerechtfertigt hielte, eine genaue Prüfung der AfD hingegen schon (einschließlich der Frage, ob Herr Höcke nicht selbst vom Verfassungsschutz bezahlt wird, um die AfD als seriöse Alternative zu zerstören).

Noch spannender ist aber, dass sich nun der nächste Machtkampf in der AfD konkret ankündigt. „AfD-Chefin Petry sagt Demo-Auftritt mit Asyl-Hardliner Höcke ab“ und distanziert sich auch in einem Brief an die AfD-Mitglieder von ihm: „Wir möchten uns nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich deutlich von denjenigen unterscheiden, die zu Recht im politischen Diskurs Deutschlands als Extremisten gebrandmarkt und damit ausgeschlossen sind.“ Das hätte Herr Lucke auch nicht anders formuliert. Deshalb würde ich wetten, dass diesmal nicht wieder Frau Petry gewinnt, sondern erneut der extremere Kandidat (ganz im Sinne von ‚Etablierte Parteien rücken in die Mitte und neue an den Rand‘).

59 Gedanken zu „Höcke-AfD drohen Machtkampf und Verfassungsfeindlichkeit

    • jetzt ist der Spiegel uns eher nicht wohl gesonnen. Ich habe unabhängige Bilder gesehen und da ist der 60.000 Menschen fassende Platz zwar nicht voll, aber doch gut besetzt.

      Wäre aber auch eine Katastrophe, wenn die dummen Bürger sich von Herrn Hoecke hätten becircen lassen – das wäre ja ein ganz falsches Signal

  1. Bezüglich Ihres Wettangebots halte ich dagegen. Höcke hat keine Chance, bei einer Wahl, egal ob Delegierten- oder Mitgliederparteitag, gegen Petry und Meuthen Bundessprecher der Afd zu werden. Die Mitglieder der Afd sind liberal-konservativ-freiheitlich und die derzeitigen beiden Sprecher entsprechen voll dem Willen der überwältigenden Mitgliedermehrheit.

    • Die ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder war auch einmal für Hern Lucke, der Anfang des Jahres noch eine Zweidritelmehrheit für seine Satzungsänderungsanträge erzielte, die ihn zum alleinigen Sprecher machten. Solche Stimmungen können offensichtlich schnell drehen in der AfD.

      Worum wollen Sie denn wetten?

      • Alexander Dilger sagte am 22.10. um 9.08 Uhr:

        „Die ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder war auch einmal für Hern Lucke, der Anfang des Jahres noch eine Zweidritelmehrheit für seine Satzungsänderungsanträge erzielte, die ihn zum alleinigen Sprecher machten.“

        Von Lucke erpresst fühlten sich viele. Eine Stimmenmehrheit von 10 bis 15 ist ganz sicher nicht komfortabel – und das mit elektronischen Stimmgeräten mit einer hohen Fehlerquote. Wer weiß schon genau, wie diese „Mehrheit“ zustande gekommen ist?

      • Eine Zweidrittelmehrheit ist eigentlich komfortabel (wenn bei der Wahl die einfache Mehrheit reicht), ob sie nun um keine, eine oder zehn Stimmen überschritten wird. Die elektronischen Abstimmgeräte waren allerdings nie hinreichend zuverlässig, so dass man sie gar nicht in dieser Form hätte verwenden sollen.

      • Weiß ich nicht. Sie haben doch das Wettangebot gemacht. Letztlich wollten wir beide mit diesen Worten ausdrücken, dass wir mit unserer Ansicht ziemlich sicher sind. Also mir reicht auch schon, dass ich recht behalte.

  2. So schlecht fand ich Herrn Höcke bei Jauch nicht. Etwas linkisch in Gestik und Rhetorik vielleicht aber inhaltlich war nichts an ihm auszusetzen. Dass gefordert ihn und die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten, adelt in der jetzigen Situation.

    Der Einspieler aus Zusammenschnitten von Reden auf Demos von ihm war allerdings übel. Das war aber auch ungünstigen Kamera-Einstellungen geschuldet. Höcke von unten, dunkel vor einem hellen Scheinwerfer. In seiner schmalen Silhouette errinnerte er deutlich an Goebbels. Dazu wurden natürlich nur grenzwertige Aussagen aus mehreren Stunden Reden zusammen geschnitten.
    Die AfD muss solche Bilder verhindern. Schliesslich kann sie bei Demos dafür sorgen, wer wo steht und filmt und auch Scheinwerfer geeignet platzieren und natürlich auch die Worte sorgfältiger wägen.

    Zum neuen „Machtkampf“. Frau Petry sollte in der Tat etwas zurücktreten. Nicht weil sie zu mittig ist, sondern weil sie ihre Familie mit vier Kindern im Stich liess und nun privat mit diesem unsäglichen Pretzell, wahrlich nicht der hellste Stern am eher dunklen Firmament der AfD, zusammen ist. Ich fragte mich schon lange, warum in der AfD Pretzell so weit oben steht. Der hat höchstens das Zeug zum Kreisvorsitzenden. Nun wurde es klar. Vermutlich wurde er schon lange von Petry protegiert.

    Zuviel Frauen in der Politik sind nie gut, die können Gefühle und Ratio ( lat. ‚Rechnung‘, ‚Berechnung‘; ‚Erwägung‘, ‚Vernunft‘) nicht immer in der notwendigen Schärfe trennen, bestes Beispiel Merkel.

    • Herr Benzell, ist ja unfassbar, dass sie denken, die Kameraeinstellungen wären Schuld an Höckes Auftreten. Ich hatte aber die Augen zu und das Hörgerät an.

  3. Lieber Herr Dilger,

    bei diesem Wettangebot halte ich dagegen. Sie haben ja keine Ahnung, was sich innerparteilich in der AfD wegen Höcke gerade abspielt. Gut möglich, dass Höcke eingeschleust ist. Das glaube ich persönlich auch. Aber von wem?

    Schöne Grüße Michael Meister

    • Worum wollen Sie wetten? Für (plumpe) Einschleusungen ist in Deutschland der Verfassungsschutz zuständig, der damit a) politische Konkurrenz zu den etablierten Parteien aktiv diskreditiert und b) sich selbst die Arbeit schafft. Nun muss ein Geheimdienst Informationen beschaffen, aber das ginge auch anders als durch besonders laute Agenten und Provokateure.

      • In was hätten die Gründer der AfD eingeschleust werden sollen? So arbeitet weder der Verfassungsschutz noch war die Gründung der AfD im Interesse der Regierung, die umgekehrt am Niedergang dieser Partei ihre Freude haben dürfte. Herr Höcke oder auch Herr Pretzell passen ins Muster, aber das ist natürlich rein spekulativ. Ich habe keinerlei belastbares Tatsachenwissen darüber. Es ist sehr gut möglich, dass die Herren einfach so sind, wie sie sind, und der Verfassungsschutz sich bislang für die AfD kaum interessiert hat.

      • Nein, nicht die Gründer selbst – aber die sind ohnehin weitestgehend weg, mir sind nur drei bekannt von einst 17, die noch in der AfD sind – und nur noch Herr Renner hat eine nennenswerte Funktion.

      • Weder Frauke Petry, noch Herr Gauland zählen zu den Gründern der AfD.

        Die Unterzeichner des Gründungsprotokolls der AfD
        1. Bernd Lucke
        2. Konrad Adam
        3. Michael Heendorf
        4. Jörg Bohne
        5. Martin Renner
        6. Axel Hahn
        7. Oliver Safarowski
        8. Markus Keller
        9. Wolf-Joachim Schünemann 
        10. Klaus Müller 
        11. Volker Kulessa
        12. Stefan Milkereit
        13. Jobst Landgrebe
        14. Wilhelm Esser
        15. Andreas Küssner
        16. Helmut Poenicke
        17. Bernhard Seitz

      • Da Frau Petry und Herr Gauland am 6. Februar 2013 zu stellvertretenden Bundessprechern der Alternative für Deutschland und Europa (ADE) gewählt wurden, waren sie offensichtlich Gründungsmitglieder. Frau Metzger war sogar Bundessprecherin, fehlt aber auch auf Ihrer Liste.

      • seit wann ist man denn Gründungsmitglied, wenn man von der Wahlversammlung – hier in Oberursel – von den dort Anwesenden in den Bundesvorstand gewählt wird?

        Dann sind alle die gewählt haben, auch als Gründungsmitglieder zu bezeichnen.

      • Natürlich, war aktiv gewählt hat oder passiv gewählt wurde, muss dazu Gründungsmitglied gewesen sein. Es ist völlig absurd, dass bei der ALFA-Gründungsversammlung Nichtmitglieder (bzw. AfD-Mitglieder), die erst nachher gefragt wurden, in Ämter gewählt werden sollten.

  4. Die AfD war als Wutbürger-Partei mit Sachverstand erfolgreich. Als rechtsextreme Partei geht sie mittelfristig wieder unter. Die Wutbürger auch ?!

    Was macht denn die sog. Wutbürger, dessen Titel die etablierten Politiker den protestierenden und aufmüpfigen Bürger auferlegt hat, aus ?

    Als ich damals für den Kreisvorstand kandidierte, hielt ich eine radikale Rede gegen den Staat für direkte Demokratie. Die Rede kam im gut gefüllten Saal sehr gut an. Sie traf den Nerv.

    Wir brauchen sie in der Tat, die radikal liberal-demokratische Protestpartei, die den Staat zum ersten Gegner erklärt und dessen Abschaffung auf ein notwendiges Minimum fordert, die die Ersetzung der staatlichen Bevormundung durch Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung [ sogar das Recht müssen wir inzwischen einfordern, was ja auch in einem autoritären Staate einzuhalten wäre ] fordert. Wir brauchen eine Partei, die endlich mal Tacheles redet und klar macht, dass die selbsternannten Demokraten üble Bevormunder sind, die sich selbst nicht einmal an Recht und Gesetz halten, wenn irgendwelche Idiotien deren Hirne mal wieder verspinnert haben, die das eigene Ego, die eigene Freiheit und die eigene Macht über die der Bürger stellt. Es sind doch die selbsternannten Sozial- und Christdemokraten, die in keine Sozialkasse einzahlen und sich den Steuerzahlungen entziehen, zugleich aber salbungsvolle Reden zur sog. sozialen Gerechtigkeit erklären, im nächsten Atemzug in die Kassen von lokalen staatlichen oder quasi-staatlichen Versorgern und Monopolisten – wie Stadtwerken – greifen. Es sind doch die seelenlosen Technokraten, die die Zukunftsweichen nicht gestellt haben und niemals stellen werden, die in gröbster Fahrlässigkeit oder sogar vorsätzlich notwendige Schritte unterlassen haben und werden und damit bürgerliche Existenzen jetzt und zukünftig ruinieren.

    Wo ist die Handlungsfreiheit eines Bürgers, wenn er nicht einmal gegen Altersarmut vorsorgen kann, weil die Sozialkassen an die demografischen Realitäten nicht angepasst worden sind und die Leistungen in keinem Verhältnis zu den Einzahlungen stehen, weil wegen der hohen staatlichen Belastungen kaum noch Raum für private Altersvorsorge besteht, weil wegen dem Niedrigzins staatlich unerwünschte Vermögensbildung kaum noch machbar ist, weil die Währung aufgrund staatlicher Eingriffe unsolide ist und sichere Vermögensbildung nicht zulässt, weil für den Erwerb von Grundstücken Sondersteuern und für Mieteinnahmen und Kapitalerträge hohe Steuern zu zahlen sind ?

    Wir brauchen eine liberale Partei, die radikale Änderungen fordert, die mit ihren Forderungen schockiert und revolutionär erscheint.

    Die AfD wurde früher von vielen so verstanden und wahrgenommen, insb. auch von vielen FDPlern. Höck`scher Historismus oder Pegida-Ausländerhass waren nicht die Lockmittel der AfD, zumindest nicht im Westen.

    Die AfD wird nicht mehr auf den Status einer liberalen Partei zurück kommen, die ALFA und die FDP waren und werden nie radikal genug sein, um das öffentliche Meinungsspektrum zu beeinflussen.

    Wir brauchen aber ein lautes und unüberhörbares Sprachrohr für die Bürger und Leistungsträger, die Selbstbestimmung über ihr Einkommen, ihr Vermögen und ihre Lebensgestaltung, politische Mitsprache und politische Mitbestimmung, insbesondere über die Ausgabenpolitik, fordern, die nicht mehr Zaungast der großen und kleinen Politik sein wollen und die es nicht mehr hinnehmen, dass ihre Bedürfnisse nachrangig gegenüber Bürokratien, Industrien, Leistungsempfängern und politischen Idiotien sind.

    Der Bürger muss sich die Macht- und Deutungshoheit über diese neue Partei wieder zurück holen. Das geht nur noch mit radikalen Forderungen, die in die Foren und in die Straßen organisiert getragen werden. Mit anderen Worten: Wir brauchen die liberale AfD und zwar besser heute als morgen.

    • Herr Wilhelm, sie haben mit allem vollkommen recht. Das würde ich mir auch alles wünschen. Bloß, die Masse der Deutschen (Bürger) haben den Untertanengeist so in alle Glieder eingesogen, dass sie das gar nicht wollen. Die wollen in Masse den fürsorgenden und damit auch bevormundenden Staat. Da hat sich seit dem Scheitern des Bauernkrieges 1525 nix geändert. Erst waren die Fürsten und Könige für Fürsorge und Bevormundung zuständig, ab 1871 dann der Kaiser und die Fürsten (Einführung der Zwangssozialversicherung), in der Weimarer Republik die Parteien, dann der Führer und Gefolge, dann die Besatzungsmächte und schließlich wieder die etablierten Parteien. Ein selbstbewußtes freies Bürgertum wie in den USA oder der Schweiz, das sich gegen nicht notwendige staatl. Bevormundung so richtig zur Wehr setzt, gehört leider nicht zur deutschen Tradition und das schätzen unsere Altparteien, trotz des Geschwätzes vom mündigen Bürger, sehr.

      • Wir haben aber jetzt den großen Vorteil, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr durch die Parteien vertreten fühlt. Viele würden sich doch gerne selbst vertreten. Ein großer Teil der Bevölkerung ist immer weniger bereit, die horrenden Einkommenslasten bei zunehmender Verschuldung, bei zunehmender Verdüsterung der Zukunftsaussichten und zunehmenden Versagen der Politik hin zu nehmen. Die Rahmenbedingungen sind derzeit außergewöhnlich gut, weil die Schnittmenge von politischer Realität und Erwartungshaltung immer kleiner wird. Man muss aber den Mut haben, liberale Thesen mit einer erheblichen Radikalität und Polarisierung zu kommunizieren.

    • @Herr Wilhelm

      Ich übersah ihren Beitrag zuerst,sorry.
      In allen Punkten soweit Zustimmung,aber warum ist das Liberal ?
      Konservativ ist ja auch nichts anderes !

      Oder bin ich Liberal – Konservativ ??

      Grundsätzlich ist der Staatsapparat zu extrem aufgebläht und regelwütig.
      Das ist ein riesen Problem und das macht insgesamt auch noch andere Probleme.

      Ich trink mir jetzt ein Bier und lasse den Tag einfach mal auslaufen.

      MT

  5. Dass man die Eingriffsschwellen bewußt politisch nach unten setzt, um die AfD als verfassungsfeindlich einstufen zu können und dann durch die Sicherheitsbehörden beobachten zu können halte ich für äußerst kontraproduktiv. Denn es gäbe ja der AfD bzw. Pegida recht. Man verweigert den politischen Diskurs bzw. erklärt sich für unfähig mit deren plumpen Argumentationsmustern umzugehen. Also holt man die letzte noch verbliebene Keule heraus, die es gibt. Die Verfassungsfeindlichkeit.

    Damit aber haben Höcke und Co. in der AfD doch erst recht gewonnen. Denn so können sie sich um so mehr als die verfolgte Unschuld präsentieren. Als Stimme all derer, deren Meinung von den offiziellen Medien nicht gehört wird. Und sich so dann erst recht als Stimme eines angeblich unterdrückten „Volkswillens“ präsentieren. Die AfD dürfte in der gegenwärtigen Situation durch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eher an Sympathie gewinnen, denn verlieren.

    Die Einschätzung, dass mit der Richtungsentscheidung auf dem Erfurter-Parteitag im Juli ein Rechtsruck eingesetzt hat, der sich nun fortsetzt ist wohl richtig. Insofern verwundert es nicht, dass die AfD nun noch weiter nach rechts rückt. Es dauert nicht mehr lange und Frau Petry wird wohl von der Höcke-Fraktion mit Attributen wie „links“, „liberal“, „Vaterlandsverräter“ u.ä. belegt werden.

    Politisch ist es wohl allemale klüger einfach abzuwarten bis die Verfassungsfeindlichkeit der AfD klar zu Tage tritt, statt einfach die Spielregeln zu ändern. Man sollte lieber abwarten, bis sich die AfD selber erledigt. Denn eines konnte schon die alte AfD nicht und kann sie nach Erfurt erst recht nicht. Unterschiedliche Strömungen integrieren. Der größte Feind eines AfD-Mitgliedes ist stets der eigene Parteifreund. Gemäss diesem Grundsatz wird die AfD nicht nur weiter nach rechts rücken, sondern sich alsbald auch weiter aufspalten.

    Ein anderer Aspekt verdient hier allerdings auch noch einmal erwähnt zu werden: Denn Strömungen wie die AfD oder eben auch Pegida kamen und kommen ja nicht einfach aus dem Nichts. Sondern sind das Ergebnis der Tatsache, daß in fundamentalen Bereichen der Politik – Stichwort: Euro, Energiewende, Flüchtlinge, Gentechnick – Fehlentscheidungen getroffen worden sind. Erschreckend ist, dass zum einen es nicht gelingt innerhalb der demokratischen Grundordnung hierzu praktikable Gegenvorstellungen zu entwerfen und zum anderen, dass entsprechende Gegenentwürfe, wie beim Euro, als undemokratisch aus dem politischen Diskurs verbannt werden sollen von den Vertretern der etablierten Parteien. So macht die parlamentarische Demokratie gegenwärtig keinen guten Eindruck. Und bei einer Fortsetzung dieser Entwicklung ist sie auf das Höchste gefährdet.

    Denn die AfD bzw. eine rechtspopulistische Partei scheitern ja bislang nicht an der Politik, sondern nur an sich selbst. Mit einer charismatischen Führungsperson wie einem Jörg Haider und der Fähigkeit unterschiedliche Strömungen zu integrieren, könnte eine solche Partei auch in der BRD vergleichbare Erfolge wie in Österreich erzielen.

    Unsere Demokratie ist also wahrlich in keinem guten Zustand.

  6. Höcke spricht doch nur aus, was viele Mitglieder der AfD denken. Frau Petry wird noch viel Spaß mit ihm haben, aber den sollte man ihr auch gönnen. Die Geister, die sie mit dem Sturz von Lucke gerufen hat, wird sie nicht mehr los. Was mich aber immer noch wundert: Einige liberalere Mitglieder hoffen immer noch, in der AfD überwintern zu können. Sie müssten doch nun merken, wohin die Reise geht.

    • Bitte mal konkret die Aussagen nennen, die sie bei Höcke kritisieren. Ich lese da auch nichts in den Medien. Es geht immer nur um die Flagge und jetztlich die pathetische Art in seinen Reden, die auch, aber nicht nur, die Nazis so geliebt haben, die aber auch heute in den USA als Patriotismus immer schon so gelebt wurde.

      • „‚Höcke beherrscht faschistische Agitation'“. So weit würde ich nicht unbedingt gehen und jede einzelne Aussage kann man vielleicht zu relativieren versuchen, doch in ihrer Gesamtheit und an ihrer Form wird deutllich, dass es Herrn Höcke nicht um demokratischen Patriotismus geht, sondern völkischen Nationalismus. Selbst wenn sich das nicht gerichtsfest beweisen ließe, wie es z. B. bei einem Verbotsverfahren nötig wäre, reichen die Bilder und Töne aus, um jeden bürgerlichen Wähler zu verschrecken.

  7. Natürlich ist Herr Höcke ein Übel. Natürlich ist auch mir klar, daß die AfD der Petrys und Pretzells keine seriöse Partei mehr ist, deshalb bin ich ja auch aus ihr ausgetreten.

    Aber wer außer der AfD kann in diesen Zeiten den Druck aufbauen, damit endlich einmal etwas passiert, um diese Legionen, die unsere Grenzen überrennen, zu stoppen? Sollen wir etwa warten, bis außer Herrn Palmer auch Merkel und der Rest der Grünen zu Verstand kommen?

    Aber warum rege ich mich auf? Es ist alles halb so wild. Gut, die Löhne werden in den Keller rauschen, die sozialen Sicherungssysteme werden kollabieren, die Renten werden bald Geschichte sein, man überlegt schon jetzt, Townships aus Holz zu errichten, um die Millionen aus Syrien, Pakistan, Afghanistan, Marokko, Tunesien, Ägypten, Libyen, Somalia, Eritrea und dem Irak irgendwie zu behause; das staatliche Bildungssystem wird einem Lumpenproletariat gerade mal das Schreiben beibringen, wahrscheinlicher aber zu Koranschulen mutieren; die, die es sich leisten können, werden in abgeriegelte Viertel mit Zäunen und privatem Wachschutz leben oder aber gleich, mitsamt der globalisierten Wirtschaft, das Land verlassen. Aber hey, was soll’s? Applaus! Die Kanzlerin sagt, wir schaffen das! [Quelle]

    Wenn ich mich bei meinen Kollegen umhöre, dann treffe ich nur noch auf nackte Angst!

    • Es ist richtig und wichtig, auf die wahren Probleme in diesem Land hinzuweisen. Diese sind nicht AfD und Pegida, sondern die Politik der Parteien im Bundestag, vorneweg von Frau Merkel. Warum gibt es in Deutschland keine anständige Opposition dagegen? Ich halte das nicht für Zufall, sondern selbst eine der üblen Folgen von Frau Merkel. Stellen Sie sich vor, sie wäre SPD-Kanzlerin. Was würde die Union jetzt Sturm laufen! Sie fährt aber auf dem Ticket der Union, was diese ruhigstellt, und vertritt eine Politk links der SPD, weshalb auch jene nichts sagt. Die Gründung einer dauerhaft erfolgreichen neuen Partei ist offensichtlich auch zu schwierig in Deutschland, während Volksentscheide auf Bundesebene nicht zugelassen werden.

      • Je mehr sich die schwierige „Wetterlage“ zusammenbraut, desto sprunghafter steigen die Chancen für eine erfolgreiche Parteigründung sein. Es darf aber keine lauwarme Parteigründung à là ALFA sein,

        Eine phantasielose Technokraten-Partei, die keinen höheren Anspruch pflegt, als besser sein zu wollen, braucht niemand. Den Anspruch haben sogar die etablierten Parteien schon.

        In der derzeitigen Parteienkonstellation und im derzeitigen Fahrwasser werden radikale, nachhaltige und werthaltige Lösungen erwartet. Es wird erwartet, dass das Ruder im großen Stil herum gerissen wird. Es reicht nicht aus, einfach nur technokratisch eine Schleuse oder einen hohen Zaun gegen Einwanderer zu fordern. Die Leute wollen Inhalte, das Große und Ganze, sie wollen Orientierung sehen und nachvollziehbare und vertrauensvolle Führung.

        Die Leuten wollen erkennen und verstehen können, nach welchen Kriterien Asyl und Einwanderungen stattfinden soll. Sie wollen wissen, warum Asyl oder Einwanderung für den einen Recht und für den anderen Unrecht sein soll. Das setzt aber voraus, dass man überhaupt eine Gesellschafts- und Wertvorstellung definiert hat und eine Weltanschauung / Ideologie präsentiert.

        Ein plattes „ja“, das inzident im Satz „Wir schaffen es !“ steckt, überzeugt genauso wenig wie ein plattes „nein“, das im Grunde genommen erst einmal den Verdacht des Ausländerhasses einhergehen lässt. Ein blasses „Jain“, das man beliebig als „ja“ oder „nein“ interpretieren kann, verspricht auch nicht für Orientierung.

        Ich vertrete sei jeher die Auffassung, dass sich die Einwanderung und auch Asyl nach der Budgetierung zu richten haben. Es gehört zu den Grundvoraussetzungen des soliden Wirtschaftens, dass nur solche Verbindlichkeiten eingegangen werden, für die Gelder vorhanden sind. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass derjenige, der die Musik bezahlt auch die Musik bestellt. Da die Budgets vorwiegend von Kommunen getragen werden müssen, spätestens wenn die Flüchtlinge ins ALG-II rutschen, spricht hier alles für einen basisdemokratischen Ansatz. Der Umfang der Einwanderung muss von den Vorgaben der Kommunen bestimmt werden; zumal sie auch die Integrationsrisiken tragen. Die Bundesregierung darf die Vorgaben umsetzen. Dies gilt umso mehr, da sie sich auch noch als unfähig erweist, über das Bundesverwaltungsamt die Asylanträge zügig umzusetzen.

    • Das kuriose ist ja dass die cdu/csu regierung und opposition zugleich ist, merkel links, seehofer/fuchs/bosbach etc eher rechts. Man muss garnicht bei den anderen parteien shoppen denn für jeden ist etwas dabei. Insofern machen eigentlich die abweichler merkel erst richtig stark

  8. Ich verstehe diese Aufregung um Björn Höcke nicht. Soll die Bundesrepublik Deutschland nun als souveräner Nationalstaat erhalten bleiben oder nicht? Soll die Religionsfreiheit in Deutschland säkular bleiben im Sinne der Trennung von Staatsgewalt und Religion, oder nicht? Wenn ja, dann muß man es auch so in aller Deutlichkeit formulieren. Und warum so zartbesaitet? Wer hat sich z. B. über Erich Mende aufgeregt, als dieser in der noch jungen Bundesrepublik als einer der Ersten sein Ritterkreuz wieder öffentlich getragen hat. Niemand! Er war ein angesehener Politiker und Stellvertreter des Bundeskanzlers. Und wer hat sich z.B. über Luis Trenker aufgeregt, der in der 50er und 60er Jahren jede Woche im deutschen Fernsehen seine von Blut-und Boden-Mentalität durchsetzten, schmalztriefenden Heimatgeschichten zum Besten gegeben hat? Niemand! Eine kleine Dosis Björn Höcke 2013 in den westdeutschen AfD-Landesverbänden und die AfD säße im Bundestag – und zwar im ersten Anlauf. Dann wäre alles ganz anders verlaufen und auch die Beiträge in diesem Blog wären grundsätzlich anderer Natur.

    • Die Bundesrepublik Deutschland soll ein souveräner Nationalstaat, aber eben auch ein Rechtsstaat und eine parlamentarische Demokratie bleiben, wovon Herr Höcke weniger hält. Von Religionsfreiheit hält er gar nichts bzw. verwechselt sie mit Freiheit von einer bestimmten Religion. Mit einem Auftritt von ihm wie letzten Sonntag bereits 2013 hätte die AfD nicht 4,7 % erzielt, sondern keine 2 % (bzw. ihn sofort rausgeworfen).

      • Na gut, wenn Höcke partout nicht sein darf, dann doch wenigstens die Terminologie und Rhetorik eines Thilo Sarrazin. Der ist nun erwiesenermassen Sozialdemokrat und kann auch von den schärfsten Linksideologen nicht in Richtung NPD oder REP verortet werden. Aber auch von Sarrazin´scher Terminologie haben sich zahlreiche AfD-Funktionäre entrüstet distanziert, ich meine das war ein Fehler. Was das Tragen von Schwarz-Rot-Gold in der Öffentlichkeit anbelangt, so sind es immerhin die Farben der Paulskirche, des Hambacher Festes, die Farben von Freiheit und Demokratie, eine Symbolik also auf höchstem Niveau. Soll Schwarz-Rot-Gold dazu verdammt bleiben, alle vier Jahre bei der Fußball-WM grölenden, alkoholisierten Fans als lustiges Bodypainting zu dienen oder als flatternder Überzug für Autorückspiegel? Ich finde, das hat unsere Flagge nicht verdient, sie sollte auch im Alltagsleben präsenter sein.

      • Demokraten müssen dieses Symbol positiv besetzen. Vor allem sollte unsere Bundeskanzlerin nicht die Deutschlandfahne abräumen.

      • Wie kommen Sie darauf, dass Herr Höcke gegen die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat ist?

      • Man kann schlecht aus NRW Hoecke undemokratisches Verhalten vorwerfen, wenn ausgerechnet dieses Bundesland seitens der AfD ausschließlich dem Absichern der eigenen Pfründe diente – und nicht der Partei oder gar Deutschland.

        In keinem Bundesland kann ich eine niedrigere Mitgliederpräsenz und -aktivität feststellen, als in NRW.

        und schon gar nicht in Thüringen.

        Nebenbei bemerkt hat die AfD unter Hoecke 10,6 % bei den LTW erzielt – trotz dem was die Ex-FDPlerin Frau Merz hinterlassen hat.

        und – die explosionsartigen Steigerungen in der Wählergunst fallen zumindest zeitlich mit den gigantischen Erfolgen von Demonstrationsgrößen zusammen.

        Dennoch – Herr Hoecke ist ausschließlich Landessprecher und Fraktionsvorsitzender eines kleinen Bundeslandes.

        Was eindeutig fehlt sind Gegenpositionen, die das ursprünglich einmal breite Spektrum an Meinungsvielfalt in der AfD publik machen würden. Was fehlt ist die hohe Kompetenz, die die AfD einmal auszeichneten.

        Das liegt nun mal auch daran, dass einfach zu viele austraten – und in NRW sicherlich auch prozentual viel mehr, als anderswo.

        Nein, ich mache es Niemandem zum Vorwurf, dass er die Anderen zurückließ, jeder hat schließlich seine ganz persönliche Schmerzgrenze.

        Außer – natürlich Herrn Lucke, der bereits nach der ersten nicht gewonnenen Wahl sich schmollend in die Ecke zurückzog.
        Und auch Sie Herr Dilger sind nach Ihrem Rücktritt meines Wissens nicht mehr angetreten. Und das liegt schon sehr lange zurück, da kannte Herrn Hoecke noch Niemanden.

        Ich denke als kleines Mitglied selten an die Bundes-AfD – häufig aber an die Landes-AfD. Ich träumte hier immer von einem Kompetenzteam als Lavo.

        Wie aber soll man das hinbekommen, wenn die Kompetenz ständig austritt?

      • Bei der Landtagswahl 2014 in Thüringen kannte kaum jemand Herrn Höcke. Er hat also geerntet, was insbesondere Herr Lucke, aber auch Frau Petry in Sachsen und vielleicht auch Frau Merz in Thüringen gesät hatten. Jetzt mag er eigenen Erfolg in Thüringen haben, doch in NRW gehen die Uhren anders.

        Vielleicht hätte ich nicht vorher versprechen sollen, in Arnsberg nicht wieder anzutreten, zumal Herr Burger seinen Teil der Verabredung gleich ab dem nächsten Tag nicht mehr einhielt. So wurde ich zwar von NRW noch für die Europaliste nominiert, aber schwächer als geplant und ohne Erfolg bei der Bundesversammlung. Seither ist NRW im Grunde eine Lachnummer im Bund und seit Pfingsten 2014 ist der Petry-Lover dafür auch formell verantwortlich. Aus heutiger Sicht hätte ich wohl spätestens da schon austreten sollen, zumal Herr Lucke aus seinen Fehler gar nichts lernen will. Trotz allem könnte die AfD mit Frau Petry noch eine letzte Chance haben, was angesichts der allgemeinen politischen Lage sogar zu wünschen wäre. Wenn sich Herr Höcke durchsetzt, war es das definitiv und freut sich Frau Merkel.

    • Herr Dilger , nur weil der politische Gegner sagt Höcke Verfassungsfeindlichkeit vorwirft, ist das noch lange nicht so. Auch Sie weichen jetzt aus. Sie können diesbezüglich keine Aussagen von Herrn Höcke vorbringen. Es ist letztendlich Propaganda.

      • Es ist Propaganda, was Herr Höcke betreibt. Diese ist offensichtlich verfassungsfeindlich, auch wenn jede einzelne Aussagen extra nur grenzwertig und nicht wirklich ehrlich formuliert ist. Die Bundesrepublik Deutschland wird leider von links und rechts bedroht, nicht nur von einer Seite oder idealerweise gar nicht.

  9. Hm,ich tippe auch hier auf Petry als Gewinnerin.
    Und wie gesagt,es gibt viele Probleme und nicht nur eines das die AFD bedienen muß.

    Herr Prof. Dilger ich tippe langfristig auf eine Etablierung der AFD im Bund.
    Halten sie dagegen mit ihrem prognostizierten Untergang der AFD ?

      • Die hier gegen Herrn Dilger wetten wollen, möchte ich vorab schon mal warnen. Seitdem es Internet gibt, hat Herr Dilger noch keine Wette verloren, wetten?

      • Doch, allein dieses Jahr habe ich zwei Wetten verloren (über den Ausgang des Essener Parteitags und einen Grexit noch vor Herbst). Ich verfüge über kein Geheimwissen, sondern stelle begründete Vermutungen an, die sich als falsch erweisen können.

      • Flasche Wein oder Frühstück in Dortmund.

        ( Gratuliere zur Tochter )

  10. Laut Beatrix von Storch, hat sich Höcke dem Bundesvorstand erklärt, seine öffentliche Auftritte um des Parteifriedens willen, stark zu reduzieren. Auf seinen Demos, will er nicht mehr der Hauptspeicher sein, diesen Job sollen Paul Hampel, Alexander Gauland, André Petersburg, Julian Flak und diverse andere bekannte Nationalkonserative übernehmen. Wie aus der Presse zu entnehmen war, ist Frau von Storch in diesem Streit, die Schlichterin.

    • Also Frau Petry sagte eben im Fernsehen, dass Höcke gesagt haben soll, dass dies ein einmaliger Ausrutscher gewesen sei. Da habe ich doch mal lachen dürfen. Wenn man auf You Tube seine letzten 10 Reden anhört, dann ziehen sich die Magdeburger, Dresdner und Erfurter Sprüche wie ein roter Faden durch seine Rhetorik. Das 30 minütige Interview heute von Friedmann mit Pretzell auf N24 wird sicher auch die Storch´sche Bundesschlichtungsstelle bald erreichen.

    • Der Osservatore fragt: Wer ausser der AfD soll für Veränderung in D sorgen? Antwort: Vielleicht ALFA, die vernünftige Alternative?

    • Wie lange geht das gut? Bei Lucke hat man sich auch immer wiedergefügt, aber an seiner Ablösung gearbeitet. Poggenburg und Gauland im Vorstand schützen Höcke. Poggenburg hat sich explizit ein Maulkorb für Höcke verbeten.

      Gleiche Konstellation wie vor einem Jahr, nur hat Frauke Petry die Rolle von Lucke übernommen. Sie versucht irgendwie einen Anstand zu bewahren, aber ein Teil zieht weiter die AFD nach rechts. Die neuen Mitglieder, die den Abgang der Mitgleider nach dem Partei in Essen kompensiert haben, sind zum größten Teil sicher nicht dem Meuthen-Lager zuzuordnen.

      • Ich habe da leider auch keiner direkten Einblick mehr, aber ich würde vorsichtig tippen daß die AfD in großen Teilen derzeit als Staubsauger am rechten Ran fungiert, und die versprengen Reste von Freiheit, Republikanern und Pro einsammelt.
        Eine gewisse Naivität der Kreisverbände z.B. ehemalige REPs und DFler aufzunehmen gab es ja bereits in der Zeit vor dem BPT in Essen.
        Da lag es daran, daß viele politisch Unerfahrene Akteure diesen politisch mit allen Wassern gewaschenen Akteuren die gefressene Kreide abgenommen haben, und diese aufnahmen. Nun ist das aber gekippt, Viele der damals angetretenen „unerfahrenen“ haben der AfD den Rücken gekehrt, verblieben sind aber die damaligen Ex-Kader von REP und Co. Und wer glaubt die würden nun dererseits Grenzen einziehen um ehemalige Weggenossen aufzunehmen, der muss unentlich naiv sein.

  11. Höcke ist definitiv ein U-Boot. Die Frage ist nur: Geheimdienst oder Kubitschek – oder beides. Jedenfalls hat ja Kubitschek nach der Wahl Höckes offenbart, dass man sich schon sehr lange aus rechten Zusammenhängen kenne. Über Höckes politische Betätigung vor der AfD ist öffentlich aber gar nichts bekannt. Das macht stutzig. Es ist eigentlich nicht normal, dass man sich mit einem elaborierten völkisch-nationalen Weltbild noch nie irgendwo politisch betätigt haben will, bevor es die AfD gab. Teilweise gibt es ja durchaus nicht unbedeutende Mutmaßungen, dass Höcke sogar aus der neonazistischen Szene stammt und u.a. unter Pseudonym neonazistische Texte verfasst haben soll (siehe „Landolf Ladig).

  12. Ich bin ausdrücklich kein Fan von Herrn Höcke.
    Ihn aber außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anzusiedeln, ist Unsinn!
    Es ist das beliebte Spiel der linken Schickeria, unliebsame Meinungen als „rechts“ zu verwerfen, damit man sich erst gar nicht damit auseinander setzen muss. Wer das tut macht Pegida stärker und stärker, weil viele Menschen den Eindruck haben, dass ihre Anliegen bei „denen da oben“ kein Gehör mehr finden.
    Den Auftritt von Herrn Höcke bei Günter Jauch fand ich auch nicht peinlich.
    Einer gegen vier ist nicht einfach! Ich hätte zwar anders argumentiert als Höcke, aber wenn das Zeigen einer Deutschland-Fahne „rechts“ ist, dann bin auch ich ein stolzer Rechter!

  13. Herr francomacorisano, entscheidend ist nicht das Zeigen der Deutschlandfahne, sondern die Primitivität der Aktion. Das heuchlerische Einsammeln von Symphatiepunkten, so haben es die Meisten empfunden. Ein kleines Emblem am Anzugskragen hätte eine positive Wirkung nicht verfehlt.

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