Vorteile von parteifremden Direktkandidaten

Zumindest theoretisch könnten die Parteien, deren Direktkandidaten Aussicht auf Erfolg haben, auf zweifache Weise davon profitieren, wenn sie in bestimmten Fällen auf eigene Direktkandidaten verzichten und ihren Wählern entweder den Kandidaten einer anderen Partei oder einen ihnen nahestehenden parteiunabhängigen Kandidaten empfehlen (wie ‚Zur bundesweiten Ausdehnung der CSU‘ bereits andiskutiert). Erfolgreiche eigene Direktkandidaten werden nämlich stets auf die Kandidatenverteilung aus den Zweitstimmen angerechnet, führen also höchstens zu innerparteilichen Veränderungen. Dagegen wäre eine Leiherststimmenkampagne in drei Wahlkreisen (bei Landtagswahlen reicht z. T. schon einer) für eine befreundete Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht, lohnend. Mit drei Direktkandidaten zieht diese Partei in den Bundestag ein, während die leihende Partei keine Zweitstimmen verliert (und Sitze nur geringfügig durch den Einzug der weiteren, jedoch befreundeten Partei).

Die Unterstützung eines zumindest formal parteiunabhängigen Kandidaten kann dann lohnend sein, wenn in einem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen möglich ist, aber keine absolute Mehrheit bei den Zweitstimmen erreicht wird. Denn die Zweitstimmen der Wähler, die mit ihrer Erststimme einen erfolgreichen unabhängigen Direktkandidaten gewählt haben, werden gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz  nicht berücksichtigt. Bei mehr als 50 % der Zweitstimmen wäre es für eine Partei ein schlechtes Geschäft, solch einen Direktkandidaten zu unterstützen, weil dann mehr Stimmen verloren gehen als bei der Anrechnung eines eigenen Direktkandidaten. Bei weniger als 50 % der Zweitstimmen (gegebenenfalls zusammen mit den Stimmen für befreundete Parteien) gilt allerdings das Gegenteil. Man gewinnt einen Sitz ohne Anrechnung und verliert dafür unterproportional viele Zweitstimmen.

Das führt zu der Frage, warum insbesondere CDU, CSU und SPD nicht schon entsprechend handeln. Vielleicht können sie ihre Wähler nicht hinreichend beeinflussen, den jeweils gewünschten Kandidaten zu wählen. Allerdings könnte man sich bei der hohen Parteienverdrossenheit auch vorstellen, dass ein formal unabhängiger Kandidat eher gewählt würde als ein parteigebundener (so wie heute auch Frau Reker gewählt wurde, siehe ‚Messerattacke auf OB-Kandidatin in Köln‘). Alternativ könnten die Parteien antizipieren, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht eine weitere Änderung des Wahlgesetzes vorschreibt, wenn sie diese Lücke ausnutzen sollten. Das ist aber eigentlich kein Grund, es bis dahin nicht trotzdem zu versuchen, da es echte Vorteile verspricht.

6 Gedanken zu „Vorteile von parteifremden Direktkandidaten

  1. Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

    Debatten abseits der politischen Realität mögen für Intellektuelle im Elfenbeinturm besonders dann reizvoll sein, wenn es in Staat und Politik so richtig kracht.
    Es bleibt aber dennoch unverständlich, weshalb Sie als Liberaler nicht wesentlich prononcierter auf die aktuelle politische Realität Bezug nehmen!?
    Oder ist es vielleicht so, daß der Liberale gegenwärtig substantiell einfach nichts zu sagen hat?
    Von den sich selbst „liberal“ nennenden Schönwetterpolitikern hört man jedenfalls in letzter Zeit so gut wie nichts mehr!
    Wahrscheinlich liegt das daran, daß in Deutschland Liberalismus und Patriotismus nicht nur nicht fremdeln, sondern einfach nicht mehr zusammengehören!

    Mit freundlichem Gruß

    • Ich habe mich hier sehr deutlich zur aktuellen Flüchtlingspolitik etc. geäußert. Ich bin allerdings kein Parteipolitiker (mehr) und muss nicht jeden Tag dasselbe wiederholen. Liberalismus und Patriotismus sind nicht identisch, passen jedoch sehr gut zusammen, während plumpe Fremdenfeindlichkeit beiden fremd ist.

  2. Ich befürchte, dass das Ego in den Parteien in den meisten Fällen eine Hürde ist, die schwer zu überwinden ist und sogar das logische Denken, bzw. mathematische Regeln leider in den Hintergrund drängt.

    In anderen Ländern gibt es ganz verschiedene Wahl- und Stimmzählsysteme. Ich kenne Wahlsysteme, z. Bsp. aus Lateinamerika, wo verschiedene Parteien sich auf einen Kandidaten einigen und dieser Kandidat über die verschieden Parteien angekreuzt werden kann. Die Stimmen werden dann zusammengezählt. Es ist so aber ganz transparent, welche Partei wie viel % zum Gesamtergebnis beigetragen hat. Das deutsche Wahlsystem lässt solche Listenverbindungen aber (noch) nicht zu.

    Das festgefügte und verkrustete Parteiensystem in Deutschland wird sich ändern müssen. Die SPD, früher mitgliederstärkste Partei, krebst im Bund bei 20% + X herum. Mit Grünen als auch PDS/Linken teilt sie sich ein Wählerpotential. Die CDU/CSU ist unter Merkel deutlich nach links gerückt und spricht inzwischen ein ähnliches Klientel an. Ihr rechte Flanke ist jetzt ungedeckt. Das wird jetzt mit dem Asylansturm überdeutlich und die AfD profitiert davon.

    Wir stehen am Beginn großer Veränderungen. Es bleibt spannend!

    • Die Details des Wahlrechts sind viel wichtiger, als viele (wie Waterloo) meinen. Dummerweise braucht man die Mehrheit im Parlament, um es zu ändern, doch diese Mehrheit hat stets vom bestehenden Wahlrecht profitiert. Auch hier könnten Volksentscheide helfen, für deren Einführung jedoch sogar eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Warum ändert in dieser Frage Frau Merkel nicht ihre Meinung und stimmt mit den ganzen linken Parteien, wie es sonst so ihre Art geworden ist?

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