Vorratsdatenspeicherung erneut beschlossen

Der „Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung“, und zwar diesen Gesetzentwurf mit 404 Stimmen (siehe auch ‚SPD für Vorratsdatenspeicherung‘), obwohl das letzte entsprechende Gesetz aus dem Jahr 2007 vom Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt worden war (siehe hier) und nicht alle gerichtlichen Vorgaben umgesetzt wurden. Deshalb ist zu erwarten, dass auch diesmal die pauschale Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten gerichtlich gestoppt werden dürfte. Natürlich ist die Verfolgung und möglichst Verhinderung von schweren Straftaten wichtig, doch es gibt keine Evidenz dafür, dass sie auf diese Weise erreicht wird, während ein Missbrauch der großen Datenmengen nicht wirksam ausgeschlossen werden kann und der Generalverdacht gegen alle Bürger nicht gerechtfertigt ist. Es handelt sich leider um ein weiteres Beispiel dafür, wie Frau Merkel, die Union und SPD das Recht und die Bürger missachten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s