Die EU sollte nicht mit der Türkei über die Grenzsicherung feilschen

Die „Türkei fordert drei Milliarden Euro von der EU“, um keine Flüchtlinge mehr nach Europa zu lassen. Die EU hatte eine Milliarde Euro geboten, aber die Türkei will noch mehr als das Geld:

Während die EU sich einen wirksameren Schutz ihrer Außengrenzen erhofft, setzt Ankara insbesondere auf visafreien Reiseverkehr für türkische Staatsbürger, auf die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel bei den zähen EU-Beitrittsgesprächen sowie auf eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“.

Aus meiner Sicht geht das alles gar nicht, aber das gilt auch für die aktuelle Politik, jeden in Deutschland aufzunehmen, der es bis in die EU geschafft hat. Da wäre es günstiger, der Türkei die geforderten drei Milliarden Euro zu zahlen. Allerdings wird es nicht bei dieser Summe bleiben, sondern die türkische Regierung wird immer mehr Flüchtlinge als Druckmittel für immer höhere Zahlungen einsetzen. Der geforderte „visafreie Reiseverkehr für türkische Staatsbürger“ kann zu Millionen weiteren Migranten führen. Außerdem ist die Türkei definitiv kein „sicherer Herkunftsstaat“, jedenfalls nicht für viele Kurden oder Regierungskritiker.

Ganz grundsätzlich halte ich es für ethisch gerechtfertigt, seine Grenzen, sei es des Landes, eines Staatenbundes oder auch nur des eigenen Grundstücks, gegen illegale Eindringlinge zu sichern, während es unethisch ist, normale Menschen gewaltsam am Verlassen eines Landes oder Grundstücks zu hindern. Genau deshalb war die Mauer der DDR mit Schießbefehl auf die eigene Bevölkerung so unmenschlich, während es andere Grenzzäune und selbst Mauern zur Außensicherung nicht sind. Folglich müssen die EU bzw. Deutschland ihre Grenzen selbst sichern und dürfen das nicht auf andere Länder abwälzen.

Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention besagen auch nicht, dass sich Asylsuchende und Flüchtlinge aussuchen können, in welches Land sie am liebsten möchten, sondern dass sie nicht in ein Land abgeschoben werden dürfen, in dem sie verfolgt werden. Wenn sich die Bundesregierung und vor allem die Bundeskanzlerin endlich an Artikel 16a Grundgesetz halten würden, wäre schon viel gewonnen und ein zweifelhafter Deal mit der Türkei unnötig.

29 Gedanken zu „Die EU sollte nicht mit der Türkei über die Grenzsicherung feilschen

  1. Deutschland ist auch heute, 70 Jahre nach dem Krieg, ungeschickt genug sich immer fuer etwas erpressbar zu machen. Ob es EU ist oder nur wider Frau Merkel, Verhandlungen mit der Tuerkei ruecken in Vordergrung. Eine Idiotie!
    Vernuenftige Vorgang waere es a. EU Aussengrenzen massivst zu schuetzen, auch millitaerisch, ab sofort, b. DUBLIN III streng zu beachten, c. Schengen zu suspendieren, d. Alle illegalen Migranten aus EU auszuweisen, e. Mit Jordanien, Libanon und Tuerkei verhandeln ueber Hilfen

    EU Mitgliedschaft fuer Tuerkei darf kein Thema weden genau wie Visaerleichterungen. Auch einmalige Zahlung von 20 oder 50 Milliarden waere noch vertretbar. Am besten aus deutschen Kassen!

    • Einmalige Zahlungen sind bei einem Dauerproblem nicht angemessen. Wie wäre es mit laufender Unterstützung für echte Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern? Was hier ein Migrant am Tag kostet, ernährt dort eine ganze Familie einen Monat lang. Wenn wir wollen, dass die Menschen dort bleiben, müssen wir sie auch dort unterstützen und nicht die gefährliche Reise nach Deutschland massiv anreizen, die die wirklich Schutzbedürftigen ohnehin kaum schaffen.

  2. Bei Zahlungen gibt es mehrere Nutzniesser. Fluechtlinge, Organisationen, Tuerkai/Libanon/Jordanien. Warum alles nicht in Regie von UNHCR ist kann ich nicht verstehen? Was fuer ein Schwachsinn.
    Wenn man heute manche Kommentare ueber Ereignisse in Nepal liest sieht man sofort, dass Deutschland in einer Maerchenwelt lebt.

      • Leider kann ich diese Nachricht nicht mehr finden und rekonstruieren. Es ging angeblich um eine Forderung der Gruenen (?) sich in Nepal (?) einzumischen weil es bei Unruhen 30 Tote gab.

      • Es gibt in ganz vielen Ländern Unruhen und Tote. Da kann sich Deutschland doch nicht überall einmischen, während hierzulande die Sicherheit vernachlässigt wird.

  3. Vor allem darf die Türkei NIEMALS EU-Mitglied werden,
    nicht nur, weil lediglich ca. 5% ihres Staatsgebietes überhaupt in Europa liegen!!!

    Die EU war als Wertegemeinschaft gedacht!
    Länder mit einer ganz anderen Kultur und einer radikalen Religion passen NICHT zu dieser Wertegemeinschaft.

    Wir können diesen Irrsinn nur mit Volksabstimmungen stoppen.
    Burka-Verbot, Minarett-Verbot, Zuwanderungsbegrenzung:
    Das alles geht nur mit Volksabstimmungen!

    • Die Türkei war schon einmal auf einem besseren Weg. Religionen an sich sind weder radikal noch gemäßigt, sondern die Gläubigen können so oder so sein (siehe z. B. „Eltern schlagen eigenen Sohn in Kirche tot“). Albanien ist mehrheitlich muslimisch, liegt aber eindeutig in Europa. Eine Aufnahme in die EU kommt auf absehbare Zeit nicht in Betracht, sollte aber nicht kategorisch für immer ausgeschlossen werden. Volksentscheide in Deutschland wären schließlich eine gute Sache, doch wer setzt diese durch?

    • Die EU als „Wertegemeinschaft“? Die EU ist gerade dabei ihre
      Werte von Demokratie und Menschenrechte an die Türkei zu
      verhökern und damit es dem Herrn Erdogan noch besser schmeckt, gibt es 3 Milliarden Euro als Zugabe. Und was macht
      die Türkei, sie kämpft wie Russland „gegen den IS“ obwohl die
      türkischen Luftangriffe fast ausschließlich kurdische Gebiete
      im Irak und in Syrien treffen. Dass die Türkei nicht in die EU
      gehört, hat normalerweise etwas mit Menschen- und Bürgerrechten zu tun und nichts mit Geographie.
      Oder warum gehört Zypern zu Europa?
      Bernd Kölmel von ALFA hat vor drei Tagen eine Erklärung
      zur Türkei wegen der Flüchtlingskrise abgegeben und u.a.
      ein Ende der türkischen Luftangriffe als Bedingung genannt,
      die erfüllt sein müsste, bevor die EU Geld an die Türkei zahlt. Diese Luftangriffe – egal ob von Russland oder der Türkei – bewirken eine weitere Verstärkung der Flüchtlingswelle.
      Die von der Türkei geforderten 3 Milliarden Euro kann man
      – wenn die türkische Regierung stur sein sollte – auch an die
      verteilen, die konstruktiv an der Lösung arbeiten ohne die
      Menschen- und Bürgerrechte auszusetzen….

      • Auch wenn Tuerkei mit Luftschlaegen aufhoert, Russland hat andere Ziele. Im Augenblick gibt es NUR ein Ziel, illegale Migranten zu stoppen, moeglichst vor EU Grenzen! Das muss gemacht werden und ist moeglich. Wer behauptet, es haengt alles von der Tuerkei ab lenkt nur ab! Es haengt ab von Deutschland (und Oesterreich). Es ware die Zeit, dass die Kanzlerin aufhoert zu luegen und die Grenzen schliesst!

        Ich bin gespannt zu hoeren, wer arbeitet konstruktiv an den Loesungen?

  4. Wenn ich etwas über die Kanzlerin lese muss ich immer feststellen, das diese Person einfach alles alleine Entscheidet. Wenn ich mich richtig erinnere ist ein Kanzler nur dazu da die Richtung der Politik zu bestimmen und nicht die einzelnen Entscheidungen. Wo sind die ganzen kontroll organe, wozu sind Verträge Eu und Internationale da, wenn diese von einer Person oder einer kleinen Gruppe einfach so ignoriert werden. Wieso kann eine Person oder Gruppe sich über das Grundgesetz hinwegsetzen ? Brauch es zum Einschreiten erst eine Klage vor dem Verfassungsgericht ? Kein automatisches Veto des Gerichts ? Wo bleibt da die Demokratie im allgemeinen. Wir sind schon auf dem Weg in den Absolutismus..

    • Es gibt viele Gremien und Personen, die anders entscheiden könnten als die Kanzlerin, es aber nicht tun, sei es die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat oder auch das Wahlvolk (weshalb Frau Merkel tatsächlich demokratisch legitimiert ist). Die anderen Regierungschefs in der EU machen zum Glück nicht mehr alles mit. Auch das Bundesverfassungsgericht ist vergleichsweise unabhängig, kann aber nur bei einer Klage und einem nachweisbaren Grundgesetzverstoss tätig werden. Doch selbst dann kann Frau Merkel einfach ein leicht geändertes Gesetz noch einmal beschließen lassen wie z. B. bei der Vorratsdatenspeicherung.

  5. die fetten jahre und die zeit des friedens sind vorbei
    was bringt uns die zukunft? sicher ist, “die fetten jahre” und die zeiten des friedens sind vorbei. in diesen tagen werden die entwicklungen die welt verändern, die sich schon so sehr verändert hat. der globalisierung von handel und finanzen folgt jetzt die globalisierung der folgen von kriegen und elend. die reichen wohlstandsnationen können den strom der imigranten nicht mehr, wie bisher, per abschottung ausbremsen. es kommen immer mehr.
    https://campogeno.wordpress.com/2015/10/17/die-fetten-jahre-und-die-zeit-des-friedens-sind-vorbei/

    • Früher hat es auch Kriege und Flüchtlinge gegeben. Jetzt machen sich mehr nach Europa auf, weil sie leichter nach Europa kommen können und eher hier bleiben dürfen als vorher. Frau Merkel hat das noch einmal ganz massiv verschärft durch ihr falsches Signal an die ganze Welt. In der Folge wird es sowohl mehr Flüchtlinge als auch mehr Abschottung in Europa geben. Zugleich werden immer mehr Leistungsträger überlegen, ob sie nicht besser Deutschland verlassen, wo das Leben nicht nur unbequemer und teurer, sondern auch gefährlicher wird.

      • wer glaubt. die flüchtlinge lassen sich durch grenzen oder stacheldrähte aufhalten, der ist naiv und dumm. die deutsche wohlstandsgesellschaft, die auf kosten anderer zu ihrem wohlstand gekommen ist, wird sich verändern, ob sie dies will oder nicht. die zeiten des friedens sind nun vorbei. in diesen tagen werden die entwicklungen die welt verändern. europa muss seine komplizenschaft mir den usa überdenken, seine politik zu lasten der ärmeren aufgeben und von seinem wohlstand an die armen abgeben. ein weiter so wird nicht mehr möglich sein.

      • Auf Kosten welcher anderen ist denn die deutsche Wohlstandsgesellschaft zu ihrem Wohlstand gekommen? Das ist pseudomarxistischer Unsinn. Als Exportnation tragen deutscher Fleiß, Erfindergeist und Sparsamkeit zu Wohlstand in der ganzen Welt bei. Wenn Ihre Wünsche sich erfüllen und der Wohlstand sowie vor allem der Sozialstaat hier zerstört werden, wird es den Armen auf der Welt dadurch nicht besser gehen, den relativ Armen hierzulande jedoch viel schlechter. Im Übrigen kommen gar nicht die Ärmsten der Armen bis nach Deutschland, sondern vor allem Angehörige der (z. T. früheren) Mittelschicht aus Ländern mit mittlerem Einkommensniveau.

    • Es ist ein Maerchen zu erzaehlen wir sind wehrlos und Migranten sind ein „Naturgesetz“ i.e. alternativlos. Die Menschen beginnen alles zu glauben. Heutige Krise ist Menschengemacht, besonders in Deutschland. Wer nicht kann soll nicht immer wider versuchen ein Land und ein Kontinent kapput zu machen mit Illusionen und Dogmen. Wer denken kann und an Zukunft denkt muss sich jetzt wehren, ohne wenn und aber!

  6. Das deutsche Ziel ist es ja, die Türkei dazu zu benutzen, unser Flüchtlingsproblem zu beseitigen. Der Preis sind erst mal die 3 Milliarden Euro, dann die verkürzte Nachdenkzeit in bezug der Türkei als EU Land und dann die Deklarierung als sicheres Herkunftsland. Aber das ist erst der Anfang. Erdogan könnte uns dann anschließend stets weitere Forderungen stellen, da er ja den Schlüssel zum Flüchtlingstor in der Hand hat. Die Flüchtlinge als Faustpfand um Erdogans Politik in Europa durchzusetzen. Der türkische Ärger mit den Griechen wäre kaum auszudenken. Durch die Uneinigkeit zwischen den EU Mitgliedsstaaten ist weiteres Vertrauen zerstört worden. Die Zeiten werden jetzt schlechter.

      • Gewerkschaft der Polizei spricht sich fuer Bau eines Grenzzaunes.
        Slowenien setzt Armee um Fluechtlinge zu kontrollieren auf der Durchreise nach Deutschland ( geschaetzt werden 8000 Menschen pro Tag).
        Illegale Migranten reisen weiter ungehindert nach Deutschland ein (10000 pro Tag, Dunkelziffer sicherlich hoeher).
        Dis Kanzlerin hat noch nichts verstanden und reist nach Ankara.

        In dieser Krisensituation gibt es nur eine Loesung, Deutsche Grenzen dicht machen! Dadurch waeren andere Staaten schnell motiviert die Grenzen abzusichern weil keiner kann und will im Land illegale Migranten haben! Tuerkei und andere kann man finanziell unterstuetzen fuer Fluechtlingslager, pro Kopf und Jahr ohne weitere Verpflichtungen in Richtung EU-Erweiterung und Visafreiheit. Und noch einmal die Frage, die fuehrende Rolle des UNHCRs und EU? Deutschland handelt als ob es keine anderen Akteure gibt und als ob es keine Alternative zu offenen Grenzen gibt. Wie viele Menschen muessen auf die Strassen noch gehen bevor diese verlogene Regierung und Opposition es verstanden haben was die Buerger wollen?

      • Slovenien limitiert Illegale Migranten auf 2500 pro Tag weil Oesterreich nur 1500 pro Tag aus Slovenien aufnimmt! Bricht jetzt Panik in Kroatien und Serbien aus? Scheinbar ja! Jetzt waere die Zeit auch Deutsche Grenzen zu schliessen und mit massiven Abschiebungen in die Balkanlaender anzufangen.

      • Es ist doch so, dass die anderen Länder ihre Grenzen nur deswegen öffnen, weil die Migranten auf der Durchreise nach Deutschland sind. Wenn Deutschland nicht mehr jeden aufnehmen würde, würde auch die EU-Außengrenze wieder gesichert werden. Fairerweise sollte Frau Merkel ihren nächsten Politikwechsel ein paar Tage vorher ankündigen.

      • Unsere Kanzlerin von Erdogans Gnaden sorgt mit ihrem Visaversprechen für die langfristige Aufrechterhaltung der türkischen Parallelgesellschaften in unseren Metropolen. Der Nachschub an Importbräuten ohne Sprachkenntnisse ist gesichert.
        Sie wird dies wissen, aber auch das ist ihr egal. Es geht schließlich darum, ihren eigenen A.. zu retten.

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