Terroranschlag in der Türkei

Erst gestern noch führte ich die Türkei als positives Beispiel für ein mehrheitlich muslimisches Land mit funktionierender Demokratie an (siehe ‚Friedensnobelpreis für tunesisches Quartett für den nationalen Dialog‘). Heute gab es den für die Türkei schwersten „Terroranschlag auf Friedensmarsch in Ankara: Ärztekammer der Türkei spricht von 97 Toten, 400 Verletzten“. Das tut mir leid für die Opfer, ihre Angehörigen und alle türkischen Staatsbürger. Für sich genommen spricht solch ein Anschlag auch nicht gegen eine Demokratie. Entsprechende Anschläge sind leider inzwischen in jedem Land der Welt möglich, auch in Deutschland. Wichtig ist erstens der Umgang damit. Die jüngste Waffenruhe der PKK vor den türkischen Parlamentswahlen in drei Wochen war vermutlich das eigentliche Anschlagsziel. Gerade deshalb muss sie eingehalten werden, während der vorherige zweijährige Friedensprozess durch einen ähnlichen Anschlag mit 33 Toten am 20. Juli zerstört worden war.

Zweitens ist eine Demokratie massiv gefährdet, wenn der Staat selbst bzw. wesentliche Teile von ihm in Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung verstrickt sein sollten. Aktuell wissen wir nicht, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Vielleicht werden wir es auch nie erfahren. Am wahrscheinlichsten sind der IS oder Sympathisanten von ihm als Terroristen auch in diesem Fall, weil der IS von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden profitiert. Das trifft allerdings auch auf das Assad-Regime und damit sogar auf Russland zu. Es ist aber eben auch nicht ausgeschlossen, dass die türkische Regierung oder zumindest ihr Geheimdienst in die Sache verstrickt sind. Das ist zwar eine Verschwörungstheorie, aber es gibt durchaus reale Verschwörungen. Dass sie in diesem Fall nicht völlig unplausibel erscheint, ist leider kein gutes Zeichen für die türkische Demokratie. Ich hoffe, dass es vor, bei und nach den Wahlen nicht zu weiterem Blutvergießen kommt und die AKP wieder die absolute oder sogar eine verfassungsändernde Mehrheit verfehlt (siehe ‚Präsident verliert Parlamentswahl in der Türkei‘).

8 Gedanken zu „Terroranschlag in der Türkei

  1. Vielleicht ist die erste Frage welche Gruppe kann Selbsmordattentaeter zaubern und nicht nach einem Motiv? Fuer mich geht es um eine PKK Splittergruppe?
    Trotzdem bleibt Tuerkei eine Demokratie wenn auch keine kemalistische. Pervers sind die Aeusserungen der Gruenen, z.B. Claudia Roth, wie unsicher Tuerkei fuer Fluechtlinge ist.

    • Die PKK selbst, die vom türkischen Präsidenten Erdogan verdächtigt wird, ist ein völlig unplausibler Urheber des Anschlags. Die Kurden wollen jetzt keinen Zweifrontenkrieg, sondern kämpfen (fast allein) ernsthaft gegen den IS. Zwar ist es tatsächlich möglich, dass irgendeine radikale Abspaltung das anders sieht und den Konflikt in der Türkei anfachen will, aber zumindest bislang hat die PKK ziemlich stark zusammengehalten.

      Mit Frau Roth stimme ich selten überein, doch die Türkei kann nicht ernsthaft pauschal als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Zumindest ein Teil der Kurden wird verfolgt und es gibt auch immer noch Folter in der Türkei. Außerdem werden die meisten syrische Flüchtlinge überhaupt nicht versorgt. Dann ist es natürlich leichter als für den deutschen Sozialstaat, viele Flüchtlinge ins Land zu lassen.

      • Naturrlich ist deutscher Sozialstaat kein Masstab fuer andere Voelker und auch fuer Europaeer! Fluechtlinge verdienen eine zeitbegraenzte und vernuenftige Hilfe, keine Eingliederung in den deutschen Sozialstaat und Einbuergerung. Besonderes weil sie nach Deutschland gegen geltende Gesetze gekommen sind und eigentlich keine echten Fluechtlinge, sondern illegale Migranten sind. Nachdem, was ich bei Ihnen lese, koente ich vermuten , dass wegen der Todesstrafe und vielen Waffen USA, oder wegen der Bombenanschlaege GB, keine geeignete Staaten sind um Fluechtlinge aufzunehmen!? Solche Gedanken finde ich realitaetsfremd und stark ideologisch gefaerbt!

      • Durch Frau Merkel wurden aus illegalen Migranten legale Flüchtlinge (weshalb die AfD-Strafanzeige gegen die Kanzlerin auch ins Leere läuft).

        Die Türkei ist doch nicht wegen der Terroranschlägen kein sicheres Herkunftsland (außer wenn sich nachweisen ließe, dass diese vom Staat begangen wurden), sondern wegen staatlicher Verfolgung und Folter. Auch in die USA darf niemand ausgeliefert werden, dem dort die Todesstrafe droht.

  2. Es dürfte eindeutig sein, wer in Ankara der Terrorfürst ist. Da braucht es keine langen Überlegungen. Auch wenn er nicht selber zündelt, so hat er doch die Lunte gelegt. Dieser AKP ist ebenso wenig zu trauen wie dem IS. Solange diese gewünschte Demokratie nur eine Pseudodemokratie ist und wir in Europa auf diesen Fürsten setzen, haben wir ebenso verloren und tragen die Probleme der Türkei und aller ähnlich gelagerten Systeme auch in unser eigenes Land. Mehr Vorsicht wäre angebracht und mehr Polizei notwendig, um für die Möglichkeiten einer terroristischen Welle gerade in Deutschland gewappnet zu sein. Sollte es hier mit den hohen Steuereinnahme wegen solcher Terrorakte und damit in der Wirtschaft zu Engpässen kommen, wird auch die Zusage der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage zu weiteren Problemen führen. Der Bürger wird sich wie in der TTIP-Frage zur Wehr setzen.

    • Die Türkei ist (noch?) keine Pseudodemokratie. Die AKP wird von vielen Türken gewählt und hatte auch reale Erfolge vorzuweisen. Wenn sie jetzt keine absolute Mehrheit mehr hat, ist das doch auch demokratisch. Leider ist unklar, welche Regierungskoalition stabil sein könnte.

      Die deutschen Grenzen sind gerade für jeden offen, auch für potentielle Terroristen. Dass es noch zu keinem größeren Anschlag kam, liegt weniger an der Polizei als vermutlich dem mangelnden Interesse daran. Deutschland ist international nicht sehr engagiert und lässt jeden ins Land. Welche Terrororganisation wollte das ändern?

  3. Die Türkei, mit oder ohne Erdo-Wahn, hat in der EU NICHTS zu suchen!
    Die Beitrittsverhandlungen sind abzubrechen, bzw. hätten nie aufgenommen werden dürfen!
    Ganz abgesehen davon, dass nur ca. 5% des türkischen Staatsgebietes überhaupt auf dem europäischen Kontinent liegen!

    • Der EU-Beitritt der Türkei steht momentan nicht oben auf der Agenda. Es drohen gerade andere Mauscheleien, z. B. Visafreiheit für alle Türken als Gegenleistung für das Zurückhalten von flüchtenden Syrern etc.

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