Zur bundesweiten Ausdehnung der CSU

Am 19. November 1976 wurde von der damaligen CSU-Landesgruppe im neugewählten Bundestag der Kreuther Trennungsbeschluss gefasst, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen und die bundeweite Ausdehnung der CSU vorzubereiten. Dieser Beschluss wurde zwar bereits am 12. Dezember desselben Jahres zurückgenommen, führte aber in der Folge zur Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980. Zumindest als Druckmittel gegenüber der CDU und der in anderen Sphären schwebenden Kanzlerin dürfte sich der Geist von Kreuth immer noch eignen, auch wenn das Wildbad Kreuth nicht mehr lange Tagungsort der CSU sein wird.

Selbst ein reines Druckmittel muss realistisch anwendbar sein. Doch auch sonst lohnt die Überlegung, ob sich die CSU nicht bundesweit ausdehnen sollte. Es ist klar, dass die CSU auch außerhalb Bayerns Stimmen gewinnen würde. Diese kämen hauptsächlich von der CDU, weshalb diese eine solche Ausdehnung fürchtet und zur Abwendung Zugeständnisse machen dürfte. Allerdings dürfte die CSU auch zusätzliche Wähler gewinnen, die momentan nicht die CDU wählen, sondern insbesondere rechtere Parteien oder gar nicht. Die Union hätte also bei getrenntem Antritt der ‚Subadditive[n] Parteien‘ insgesamt mehr Stimmen.

Dass die CSU die bundesweite Ausdehnung scheut, dürfte vor allem daran liegen, dass dann umgekehrt die CDU auch nach Bayern käme. Da Bayern kleiner ist als der Rest der Republik und die CSU in Bayern gut verankert ist, verliert sie in Bayern weniger an die CDU, als sie anderswo gewinnen kann. Aber selbst kleine Verluste in Bayern schmerzen die vorhandenen CSU-Funktionäre, die alle in Bayern sind, mehr als Gewinne anderswo, die anderen, jetzt noch gar nicht der CSU zugehörigen Personen zufallen würden.

Die Dialektik geht jedoch noch weiter. Führende CDU-Politiker in Bayern wären doch vermutlich heutige CSU-Politiker, wie auch umgekehrt CSU-Politiker außerhalb Bayerns sich zum großen Teil aus der CDU rekrutieren dürften. Insgesamt dürfte also nicht nur die Union Stimmen gewinnen, sondern auch die Unionspolitikern, wenngleich sich die Gewichte zwischen CDU und CSU verschieben würden.

Eine ernsthafte Gefahr besteht allerdings, nämlich das Zerfallen der Union. Ein neuer Trennungsbeschluss sollte gerade nicht die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen, sondern erhalten. Beide Parteien sollten in den Wahlkämpfen getrennt marschieren, dann aber in den Parlamenten gemeinsam schlagen. Für die Wähler hätte das den Vorteil, dass sie die Zusammensetzung der Unionsfraktion stärker bestimmen könnten als jetzt und z. B. auch Unmut gegenüber der Kanzlerin artikulieren könnten, ohne der Union den Rücken zu kehren. Bei den Direktkandidaten wäre es übrigens klüger, nicht gegeneinander anzutreten, sondern entweder Vorwahlen zu organisieren oder immer der größeren Partei vor Ort den Vortritt zu lassen (oder gar parteilose Kandidaten zu unterstützen, worauf ich demnächst einmal näher eingehe).

35 Gedanken zu „Zur bundesweiten Ausdehnung der CSU

  1. Ich verstehe diese Überlegungen überhaupt nicht.

    Die CSU wurde nach 1945 unter Besatzer-Ägide als pro-amerikanische Partei gegründet, um Bayern bei der Stange zu halten. In gewisser Weise tut sie dies noch immer, hat jedoch auch die Funktion als Feigenblatt der Union insgesamt: Die CSU kann Forderungen stellen (auch beim Euro), deren Nichtumsetzung dann auf andere Koalitionsparteien einschließlich der CDU geschoben wird. Das Spiel kennen wir: Guter Bulle, böser Bulle.

    Diese Funktion bräche natürlich zusammen, wenn die Situation sich wandeln würde wie von Ihnen dargetan. Auch das Bayern-Image wäre plötzlich Hypothek. In Bayern wird die CSU gewählt, weil sie „Bayern ist“. Träte sie deutschlandweit an, dann würde sie im Rest der Republik nicht gewählt werden, weil sie zu bayrisch ist, und in Bayern wäre sie nicht mehr bayrisch genug. Sie würde also verlieren und so eine Selbstaufgabe nicht überleben. Ich halte es allenfalls für denkbar, in Finanzausgleichs-Geberländern anzutreten. Dass die CSU gleichzeitig in Berlin, NRW und Bayern hausieren geht und das irgendwem schmackhaft machen kann, halte ich für reine Fantasie.

    Wir sehen, dass diese Mogelpackung bereits in Bayern nicht mehr aufgeht. Die CSU ist noch stärker eingebrochen als die CDU, weil bei ihr Anspruch und Wirklichkeit, Wort und Tat in besonders hohem Maße divergieren. (Und weil Bayern besonders vom Zustrom betroffen ist.) Gleichzeitig konnte die AfD in Bayern besonders stark zulegen – auf 9%. Um gegenüber der AfD Boden gut zu machen (und um bundesweit eine Chance zu haben) müsste die CSU erst einmal in Vorleistung gehen und zeigen, was sie kann – also die bayrische Grenze dicht machen (Frau Merkel hält sich ja auch nicht ans Gesetz) und bei Störungsmanövern aus Berlin die Bundesregierung kollabieren lassen. Wenn die CSU weiterhin A ohne B sagt, dann hat sie weder in Bayern noch sonst wo eine Chance; muss also über eine riskante Expansion gar nicht mehr nachdenken.

    Rein parteistrategisch wäre es für die CSU am besten, sich von der CDU zu emanzipieren und sich auf Bayern zu konzentrieren, was jedoch zu einem politischen Entgleiten des Freistaats wie im Falle Schottlands führen könnte. Für die Wähler deutschlandweit wäre es in der Tat am besten, wenn diese CDU und CSU getrennt wählen könnten (aus den von Ihnen genannten Gründen), was jedoch auf die dargelegten Hindernisse treffen würde und außerdem dazu führen könnte, dass die CDU sich vollends vom bürgerlichen Lager abwendet. Wenn die CSU außerhalb Bayerns nicht genug punkten könne hieße das faktisch Rot-Rot-Grün im Dauerzustand, auch wenn der Kanzler ein CDU-Parteibuch hätte. Wenn man ein einigendes Band durchschneidet, dann treibt das zuvor Verbundene auseinander. Die CSU könnte dann auch nichts mehr gegen einen Eurosuperstaat unternehmen, wenn sie es wollte, was ich bezweifle.

  2. Bundesweite Ausdehnung der CSU wäre für die pol. Landschaft in D. von Vorteil. Risiko für CSU wäre in Bayern gering. „Horst“ wird es aber nicht anstreben wollen. Gleichzeitig müsste man kämpfen um Kanzlerschaft auf max. 8 Jahre zu limitieren.

  3. Der Trennungsbeschluss von Kreuth war ein Höhepunkt Strauß’scher Machtdemonstration. Unter ihm war die bayerische CSU ein „global Player“ mit eigenen Meinungen zu zahlreichen Themen. Die CSU unter Seehofer hat nicht mehr 60% der Wählerstimmen und die Themen-Bandbreite ist deutlich schmäler geworden. Aus dem Kernthema „Maut für Ausländer“ der Bundestagswahl wurde ein Rohrkrepierer. Die Dominanz der CSU in Bayern bröckelt mittlerweile. Nicht zuletzt wegen der AfD und ihren Ergebnissen bei der Europawahl.
    Der Fokus hat sich nun von der Euro- auf die Flüchtlingsproblematik verschoben. Die AfD liegt in der bayerischen Wählergunst derzeit bei etwa 9%. Und es sieht so aus, als wäre dies nur ein Zwischenstand und die Flüchtlingskrise eine anhaltende.
    Mit der Etablierung einer bayerischen CDU würde die lokale Macht der CSU weiter schrumpfen und aus den Schwesterparteien würden Gegner mit einem eigenständigen Parteiprofil. Im bayerischen Landtag gäbe es CSU-Regierungen nur noch mit der Hilfe eines Koalitionspartners. Bundesweit wäre die CSU eine Kleinpartei. Ein erneuter Trennungsbeschluss käme einer Demütigung der CSU gleich und es ist nicht zu erwarten, dass Horst Seehofer einen solchen Plan unterstützen wird.

  4. Parteien sind, wie Marken. Submarken sind im Handel schon lange vorhanden. VW hat z.B. In Skoda und Seat eine Konkurrenz! Aber die Skalenvorteile der Produktion durch Tausende von Gleichteilen sind unübersehbar. Im Markt erfolgt eine Trennung – Ingo Meyer back-up der Händlerbetriebe (z.B. EDV oder Schulung der Mechatroniker und Verkäufer nicht) !
    Ich übertrage das Marketing auf die CDU/CSU! Markenkern der CDU – nach Merkels Verschiebung: Links-Sozial-konservativ.
    Markenkern der CSU: Mitte bis rechts nationalkonservativ.
    Damit kommt man allein über 50%, weil man nach außen differenziert auftreten kann, die FDP ins endgültige Abseits bringt, Alfa ein Angebot zum Übertritt machen kann und nach rechts die NPD endgültig in den pro-Mille Bereich bringt.
    Auch die CDU sollte das so sehen und durch die Untervermietung von Geschäftsstellen und Bürogemeinschaften ein schnelles Angebot machen.
    Frau Fahimi würde aufheulen , wie eine verbrühte Katze und Herr Stegner würde die rechtliche Unmöglichkeit einer Fraktionsgemeinschaft mit noch weiter nach unten hängenden Mundwinkeln argumentieren. Allein der Schaum vor dem Mund der Grünen, SPD und Linke wäre es wert. Es ist aber die verhinderte Freidensnobelpreisträgerin mit ihrer DDR-Sozialisation, die lieber mit den Grünen oder der SPD den Versuch unternimmt , Deutschland umzubauen. Entweder ist es das Klima, oder der Euro, oder die Flüchtlinge oder irgend etwas Anderes in der Zukunft.

    • Die Unionsparteien insgesamt profitieren nur, wenn sie zusammenhalten. Sonst droht eine starke CSU in der Opposition und eine deutlich geschwächte CDU in der Regierung (ähnlich wie jetzt Linke und Grüne einerseits sowie SPD andererseits, die zusammen zumindest im Bundestag die Mehrheit hätten, wenn auch nicht bei den Wählern).

  5. Ich war noch Kind, als das Thema CSU bundesweit durch die Medien ging. Fortan wurde dieses Thema regelmäßig nach oben getragen. Heute bin ich Rentner, und den Scherbenhaufen von damals hat noch immer niemand weggeräumt.

  6. „Bei den Direktkandidaten wäre es übrigens klüger, nicht gegeneinander anzutreten, sondern … gar parteilose Kandidaten zu unterstützen“
    Da hat der Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben, aus gutem Grund.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlrecht#Zweitstimme
    Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG bleiben die Zweitstimmen der Wähler für die Sitzverteilung unberücksichtigt, die mit ihrer Erststimme für einen erfolgreichen Bewerber gestimmt haben, der entweder nicht von einer Partei aufgestellt wurde, die auch mit einer Landesliste kandidiert oder (dies gilt erst seit 2011) von einer Partei aufgestellt wurde, die an der Sperrklausel gescheitert ist. Mit dieser Regelung soll eine faktisch zweifache Einflussnahme dieser Wähler auf die Zusammensetzung des Bundestages verhindert werden.

    • Das hindert aber nicht daran, von zusätzlichen „unabhängigen“ Direktmandaten zu profitieren, zumindest solange der eigene Zweistimmenanteil im jeweiligen Wahlkreis unter 50 Prozent liegt.

  7. Für mich war es der einzige Fehler von Franz-Josef Strauß, dass er die bundesweite Ausdehnung der CSU nicht konsequent durchgezogen hat. Ich selbst habe mich damals als Jung-Funktionär in der Schüler-Union sehr weit aus dem Fenster gelehnt und wurde dafür nach 1980 politisch geschlachtet. Der Linkstrend innerhalb der CDU, der ja auch schon unter Helmut Kohl angefangen hat, wäre durch das Korrektiv CSU niemals so stark geworden!

    Auch heute wäre eine bundesweite Ausdehnung der CSU noch möglich und sinnvoll. Aber WER soll das machen??? Horst Dreh-Hofer ist zu schwach dazu!!! Das Zeug dazu hätte Karl-Theodor zu Guttenberg! ABER will er das???

    Fakt ist doch, dass gut gebildete Leute lieber in die Wirtschaft oder die Wissenschaft gehen, wo sie ein ruhigeres Leben haben als in der Politik und dabei besseres Geld verdienen. Im Umkehrschluss heißt das, dass wir von dritt- und viertklassigen Leuten regiert werden.

    Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild könnten in der Tat einiges ändern. Genau darum wollen die Altparteien so viel Macht für die Basis auch gar nicht!

    • Wer nur Geld verdienen will, sollte besser gar nicht in die Politik (oder Wissenschaft) gehen. Dafür sollte es kompetenten Menschen erleichtert werden, in die Politik zu wechseln. Doch die schon vorhandenen Parteimitglieder wachen eifersüchtig darüber, dass sich niemand von außen vordrängt. Neue Parteien bieten deshalb eine Chance, auch neue Leute anzulocken. Doch das Zeitfenster schließt sich extrem schnell, wie man an der AfD beobachten kann.

      Gerade habe ich in die CSU-Satzung geschaut. Bayern wird mehrfach erwähnt, doch zumindest Orts- und Kreisverbände anderswo sind nicht explizit verboten. Ließe sich eine Ausdehnung der CSU so vielleicht von unten organisieren?

      • Bis 1980 gab es in mehreren Städten außerhalb Bayers sog. „CSU-Freundeskreise. Als Franz-Josef Strauß die Wahl verlor, mussten die in der Folge alle aufgelöst werden.

        Strauß selbst hatte in Wahlkampf 1980 Angst, dass verschiedene CDU-Gliederungen nicht aktiv unterstützen. Daher gab es in Bonn die „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“, die von meinem guten Freund Peter Helmes geleitet wurde. Nach der verlorenen Wahl wurde von Kohls Getreuen regelrecht Jagd auf FJS-Anhänger gemacht. Ich selbst habe zwei Ausschlussverfahren in der Jungen Union überstanden, war aber politisch isoliert. Jürgen G. Todenhöfer, der heute den Sozialapostel spielt, war damals CDU-Bundestagsabgeordneter von Kaiserlautern. Ich habe ihn persönlich gekannt. Er hatte als Strauß-Freund und als damals noch Konservativer in der „progressiven“ rheinland-pfälzischen CDU nichts zu lachen. Strauß selbst hat seinen Hintern gerettet und mit seinen Kontakten ihm einen sichern Wahlkreis in Baden-Württemberg besorgt. Ich verfüge über erhebliches Insiderwissen aus jener Zeit und könnte ein Buch über darüber schreiben. Aber wenn interessiert das heute noch???

        ALLES was heute die Folgen der 68er korrigiert ist mir recht und findet meine Unterstützung. Ich will nach wie vor FREIHEIT STATT SOZIALISMUS!

      • Solch ein Buch könnte durchaus interessant sein oder zumindest die Weitergabe von ein paar Erfahrungen hier. Denn Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber es ist auch nicht alles immer ganz neu und anders, sondern es gibt strukturelle Ähnlichkeiten. Freiheit fällt auch nicht einfach vom Himmel, sondern muss jeden Tag wieder erkämpft oder verteidigt werden.

  8. Die CSU ist ohnehin nur als Lokal-Partei glaubwürdig. Die Flüchtlingspolitik tangiert die CSU nur deshalb, weil sie unmittelbar selbst betroffen ist. Ich sehe keine Anhaltspunkte, dass es Seehofer, pp. um mehr gehen würde. Vielmehr trägt die CSU als Regierungspartei volle Mitverantwortung für Schuldenpakete, Energiewende und Flüchtlingsströme. Die CSU ist nicht das Licht am Horizont.

    Die Parteienlandschaft muss neu aufgerollt werden. Die AfD und die ALFA schwächen sich dummerweise gegenseitig. Leider ist mit der Höcke-AfD wenig Zukunftsperspektive denkbar. Die Außenwirkung ist einfach zu fatal. Die ALFA ist zwar rege, aber die Gründungsfehler stehen ihr im Weg. Sie kriegt die Abgrenzung zur AfD nicht hin, sie ist zu profillos und die demokratischen Defizite machen sie für Liberale unattraktiv. In der FDP gibt es einen regen liberalen Aufbruch. Aber durch die Festlegung auf die FDP sind die Resourcen dieser Mitstreiter ebenfalls falsch gebunden.

    Mit anderen Worten: Wir verpassen hier gerade mit hoher Wahrscheinlichkeit eine historische Chance, die Parteienlandschaft neu aufzurollen. Es gibt drei Ausrichtungen, die das Spektrum von der ehemaligen FDP bis hin zur Straußschen CSU abdecken könnten. Wir kriegen es aber offensichtlich nicht auf die Reihe.

    • Es werden viele Chancen vertan, nicht nur parteipolitisch, sondern auch in der Sachpolitik. Aber es hilft ja nichts, wir können es kurzfristig nicht ändern, dass Frau Merkel das Land schlecht regiert und AfD sowie ALFA erst vor die Wand fahren müssen, bevor wieder Platz für etwas Neues entsteht.

      • Nein, es wir keine neue Partei geben, die die AfD, ALFA und Liberale einschließt. Dies ist weniger eine inhaltliche als eine kulturelle Frage.

        1. Die AfD ist und wird die Die Grüne / Die Linke auf der rechten Seite sein. Es ist das ungare Gemisch aus Protest, Pubertät und Radikalität. Die Festlegung auf diesen Stil führte zur Spaltung. Die AfD wird die CSU und die Junge Union beerben und rechts von der CSU die Analogie zur BZÖ und FPÖ sein. Sie wird wie Die Grüne / Die Linke viel von Verfassung schwätzen und recht häufig Forderungen stellen, die mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sein werden.

        2. Die ALFA will die CDU und FDP beerben. In Bezug auf die FDP wird es ihr so wenig wie der AfD gelingen, der es immerhin anfänglich gelang und deshalb ins EU-Parlament ziehen konnte, weil die innerparteiliche Kultur keine Liberale ist. Sie ist tendenziell eine autoritäre Partei, die zur Zeit auf ihren Führer Lucke fokussiert ist. Die dekadente CDU bietet ihr ein großes Potential, sich zu vergrößern. Allerdings muss diese Partei endlich mal einen großen Schritt reifen und mit einem konservativ-wirtschaftlichen Profil punkten. Das Fokussieren auf die AfD als Feind sollte sie demonstrativ beenden und als konservativ-wirtschaftliche Bewegung durchstarten und an die Traditionen von Konrad Adenauer, Helmut Kohl, pp. anknüpfen..

        3. Was fehlt ist die neue liberale Partei. Die FDP geht an ihrer fehlenden liberalen und innerdemokratischen Kultur zugrunde. Sie wird sich nicht mehr erholen und wartet unter dem gescheiterten Unternehmer und Subventionsabgreifer Lindner lediglich auf den endgültigen Todesstoß. Diesen sollte diese Partei endlich versetzt bekommen. Die Piraten sind schon mit diesem Auftrag entstanden und haben den historischen Auftrag versemmelt. Die AfD hatte den Auftrag bekommen, aber sich für eine andere Ausrichtung entschieden. Es wird Zeit für die dritte A-Partei als liberale Partei. Eine Partei, die durch und durch liberal und demokratisch organisiert ist. Sie wird die Vorzeigepartei für Demokratie sein. Demokratische Verstöße werden im höchsten Maße verpönt sein.

        4.Und es wird eine Allianz geben müssen. Es wird eine Allianz der demokratischen und bürgerlichen Erneuerung geben. Eine breite, starke Bewegung, drei Parteien, drei Kulturen, für die demokratische und bürgerliche Erneuerung in Deutschland.

        Und AfD und ALFA werden sich daran gewöhnen müssen, dass sie zusammen und geschlossen mit der liberalen A-Partei arbeiten und marschieren müssen müssen,.

        Die AfD wird daran teilnehmen müssen, damit sie sich dauerhaft im Parteiensystem installieren kann und nicht als Protesterscheinung morgen wieder verschwindet. Durch die Allianz wird sie sich selbst im demokratischen Spektrum verankern und nicht isoliert oder nach recht verankert sein. Sie wird durch die Allianz auch wieder als bürgerliche Partei rehabilitiert.

        Die ALFA und die neue liberale A-Partei brauchen die momentane Stärke der AfD als Initialzündung; außerdem ist die AfD nun einmal die historische Wurzel beider neuen Parteien. Die AfD war ja nun einmal angetreten für ein neues demokratisches Deutschland. Sie konnte – und auch keine andere Partei hätte es gekonnt – die Spannung einer äußerst rechts-protestierenden, einen äußerst konservativ-biederen und einer äußerst fundamental-liberalen Kultur aushalten. Das linke Spektrum braucht dafür immerhin auch drei Parteien ( Die Linke [ Bieder, Extrem, Ost ] , Die Grüne [ Protest, Extrem, ehemals basisdemokratisch ], Die Piraten [ Basisdemokratie, ehemals liberal ],). Die CDU [ Bieder, konservativ ] / CSU [ Bieder,patriotisch, bayerisch ]/ FDP [ demokratisch, bürgerlich, früher auch national ] brauchten immerhin für das ehemals konservative und liberale Spektrum ebenfalls drei Parteien, wegen drei verschiedener Kulturen.

        ERGO: Es ist Zeit für die Gründung der dritten Partei, der liberalen Partei. Es ist Zeit, über die Schatten zu springen und sich auf die Wurzel des Wählerauftrages zu besinnen, nämlich als Alternativ-Bewegung sich auch parteilich zu formen, nämlich als partei- und kulturübergreifende Allianz.,Niemand hat die damalige AfD gewählt, damit sie im Streit die Dynamik und die Bewegung zerschießt. Es gehört zur Reife, sich neu zu organisieren und sich zusammen zu raufen.

      • Die Zeit ist weder reif für eine weitere neue Partei noch werden sich AfD und ALFA zusammenraufen. Für Liberale war es schon in der alten Bundesrepublik schwierig, aus eigener Kraft 5 Prozent zu bekommen. Durch die größtenteils noch viel weniger liberalen Bürger in den neuen Bundesländern ist das noch schwieriger geworden, bei einer weiteren Zersplitterung wäre es völlig unmöglich. Die Neuen Liberalen sind wie ALFA völlig bedeutungslos. Ob die FDP untergeht, entscheidet sich in Baden-Württemberg. Wenn nicht, sollten sich die Liberalen vielleicht wieder dort zusammenfinden und für einen besseren Kurs eintreten. Die AfD ist überhaupt nicht mehr liberal bis antiliberal, außerdem sind ihre langfristigen Überlebenschancen trotz des aktuellen Höhenflugs gering.

    • „Die AfD und die ALFA schwächen sich dummerweise gegenseitig.“
      AfD und ALFA besitzen die Gnade der späten Geburt und beide sind nicht frei von Schwächen. Die schon mit mehreren Wahlerfolgen ausgestattete AfD ist aber nun dabei, begünstigt durch die Flüchtlingskrise, sich bundesweit zu etablieren. Möglicherweise wird sie mit den Linken und Grünen bei der nächsten Bundestagswahl gleichziehen.
      Das Schicksal der erblastbeladenen und an der 5%-Hürde laborierenden FDP wird wohl von ALFA abhängen, die ihr mit etwas Fleiß den Platz in den Parlamenten streitig machen kann, um ihn sofort oder nach einer gewissen Zeit zu übernehmen. ALFA braucht dazu ein gutes Programm, eine medienwirksame Führung und ehrgeizige Mitglieder, die sich zur Wahlkampfzeit engagieren.
      Die CSU als rein bayerische Partei wird es wohl weiterhin geben. Wenn auch geschwächt. Denn die AfD wird ihr das Leben schwer machen.

      • Umfrage- sind keine Wahlergebnisse. Die Stimmung ist momentan für die AfD günstig, doch das kann sich leicht ändern, zumal ihr inzwischen seriöse Personen fehlen und sie keinerlei reale Erfolge vorweisen kann. Es konnte hier auch noch keiner erklären, was die jetzige AfD eigentlich noch von den PRO-Parteien unterscheidet. Der FDP droht keine Gefahr von ALFA, sondern vor allem von sich selbst.

  9. Zu einer bundesweiten Ausdehnung der CSU wird es natürlich nicht kommen, weil die CSU in Bayern nur noch sehr knapp eine absolute Mehrheit schafft und es sich daher nicht leisten kann, auch nur wenige Prozentpunkte an eine in Bayern angetretene CDU abzugeben. Die ganze „Drohkulisse“ gegenüber „denen in Berlin“ wäre ja weg, wenn man zuhause dann auch noch auf die Bayern-CDU Rücksicht nehmen müßte, ohne die es zu keiner Regierung mehr reicht.

    Umgekehrt kann die CSU vielleicht noch in Baden-Württemberg ein Achtungsergebnis einfahren, aber garantiert nirgendwo die Regierung übernehmen. Wozu also der ganze Aufwand? Mal abgesehen davon, daß die meisten Leute inzwischen begriffen haben, daß die CSU manchmal vernünftig daherredet, aber in der Realität jeden CDU-Nonsens alternativlos abnickt.

    Das zeigen doch auch die angeblich geplanten Kabinettsbeschlüsse vom Freitag, mit denen wirkungsvollen Maßnahmen gegen die Masseneinreise ergriffen werden sollten, von denen aber nichts übrig blieb.

    • Wenn die Union zusammenhält, ist es doch besser, mit der CDU in Bayern zu koalieren als mit der FDP, den Freien Wählern oder gar der SPD. Außerdem wäre es vorstellbar, dass die Parteien sich nur bei Bundestagswahlen bundesweit ausdehnen, bei Landtags- und Kommunalwahlen jedoch darauf verzichten. (AfD und ALFA würden klugerweise bei den nächsten Landtagswahlen auch nicht gegeneinander antreten, doch bei ihnen überwiegt die Missgunst.)

      Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Sicherung der Staatsgrenzen und die Außenpolitik sind Bundesangelegenheiten. Die bayerische Landesregierung kann da als solche wenig ausrichten. Im Bundesrat ist ihr Einfluss auch begrenzt. Damit bleibt die Beteiligung an der Bundesregierung, in der sie aber notfalls ebenfalls verzichtbar wäre, weil CDU und SPD auch ohne die CSU eine große Mehrheit haben. Also wird ein anderes Druckmittel benötigt, z. B. die bundesweite Ausdehnung. Die Union insgesamt würde sogar wie dargelegt davon profitieren und die CSU sicher Bundestagsmandate gewinnen.

      • Solange die CSU in Bayern eine Chance hat, allein zu regieren, wird sie sich doch nicht freiwillig durch eine bundesweite Ausdehnung dem Risiko aussetzen, sich künftig mit der CDU in Bayern als weiterem Konkurrenten auseinandersetzen zu müssen. Dadurch würde sich dasselbe Wählerreservoir künftig auf CSU, Freie Wähler und auch noch CDU verteilen. Außerdem bestünde dann das Problem, daß die CSU insbesondere in den Kommunen wiederum unzufriedene Politiker nicht nur an die Freien Wähler, sondern auch noch an die CDU verliert.

        Außerdem gibt es für die CSU doch außer in Teilen Süddeutschlands im Rest der Republik nichts zu gewinnen, in Bremen hatte die CDU 22 Prozent, davon könnte einer Bremer CSU vielleicht 3 Prozent abzwacken, aber garantiert nicht aus eigener Kraft das Gesamtergebnis der Union verbessern.

      • Die CSU würde, wie ausgeführt, in Bayern Wähler und Mandate an die CDU verlieren, aber mit ihr zusammen gewinnen. Dasselbe gilt umgekehrt in Bremen, wo z. B. Stimmen von der AfD und den Nichtwählern an die CSU gehen könnten.

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    • Warum sollte die bayrische CSU ein Interesse daran haben, sich bundesweit auszudehnen? Momentan genießt die CSU das Privileg als regionalpartei Teil der Bundesregierung zu sein verbunden mit der macht für Bayern jede Menge sondervorteile rauszuholen (breitbandausbau, agrarsubventionen, absurde unterirdische stromtrassen bis hin zu spezialanliegen wie herdprämie oder maut). Das honorieren die bayrischen Wähler natürlich brav. Selbst spd Anhänger in Bayern sollten sich bei Bundestagswahlen überlegen ob sie nicht CSU wählen, da ihre spd Stimme keinerlei regionalgewicht hätte eine Stimme für die CSU aber Mittel nach Bayern abhacken kann . Diesen einmaligen Vorteil wird die CSU mE nie aufgeben.

  11. Pingback: Rechtskonforme Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme | Alexander Dilger

  12. Wie ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, das nicht jeder Bürger eine bestehende Partei überall wählen kann. Vor dem Gesetz sind alle gleich???

    • Parteien sind kein staatliches Angebot, auf das die Wähler einen einklagbaren Anspruch hätten, sondern es finden sich mündige Bürger zusammen, die frei entscheiden, wo sie wofür ein- und antreten.

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    • Es dürfte relevant sein, ob der Herr CDU-Mitglied ist oder nicht. Wenn er kein Mitglied ist, verletzt er wirklich die Rechte der bestehenden CDU. Wenn er Mitglied ist, nimmt er allerdings demokratische Mitgliedsrechte wahr.

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