EuGH glaubt an besseren Datenschutz in EU als USA

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zahlreiche Urteile gefällt, darunter auch eines, welches eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 aufhebt, wonach die USA hinsichtlich Daten(schutz) grundsätzlich als sicherer Hafen mit dem gleichen Schutzstandard wie die EU gilt bzw. galt. Konkret wurde wegen Facebook gar nichts entschieden, doch die zuständigen irischen Behörden und Gerichte dürfen und müssen jetzt ermitteln, ob die in die USA übermittelten Daten dort auch wirklich sicher sind.

Das sind sie natürlich nicht, wie jeder Facebook-Nutzer wissen sollte. Dabei sind die Daten in Europa auch nicht sicherer als in den USA, wie nicht zuletzt der ‚Abhörskandal‘ gezeigt hat. Der ‚BND spionierte gegen deutsche Gesetze und Interessen‘ in Europa für die USA und die ‚Bundesregierung täuschte über Spionageabkommen‘. Von daher ist die Begründung des Urteils zweifelhaft, aber die Klatsche gegen die EU-Kommission und ihre Anmaßungen trotzdem zu begrüßen.

Ohnehin ist eine Datenauswertung durch US-Geheimdienste noch das geringste Problem. Daten sind bei Facebook und vielen anderen Internetfirmen grundsätzlich nicht sicher. Man kann dort auch nicht wirklich etwas löschen oder sich auf die Einstellungen zur Privatheit verlassen, die ohnehin regelmäßig wieder geändert werden. Als Reaktion auf das Urteil rechne ich damit, dass Facebook (und andere Dienste wie WordPress.com) einfach seine Nutzungsbedingungen anpasst und jeder Nutzer einer Datenübertragung in die USA zustimmen muss. Wer das nicht tut, darf Facebook nicht weiter nutzen (und kann seine Daten trotzdem nicht löschen, s. o.).

5 Gedanken zu „EuGH glaubt an besseren Datenschutz in EU als USA

  1. EuGH ist auch ein Instrument der Politik. Datenschutz in EU und USA ist interessengeletet, und beide Mächte sind Demokratien. Missbrauch unserer Daten durch Russland und China kann nur vermutet werden ist aber keine Illusion! Populisten suchen gerne Themen um Antiamerikanismus zu befeuern. So auch mit TTIP. Gleichzeitig wird Kooperation in pazifischem Raum vertieft! Auch im Interesse Europas?

    • Die Werbung mit der eigenen scheinbar heilen Familie und auch die konservativen familienpolitischen Forderungen erscheinen jetzt in einem ganz anderen Licht. Noch problematischer ist es, dass zwei führende Parteifunktionäre privat verbandelt sind und das Auswirkungen auf ihre Politik hat. Die FAZ spekuliert doch sogar, dass ohne die Affäre Frau Petry und Herr Lucke sich noch hätten aussöhnen können, was die Geschichte der AfD und vielleicht der ganzen Republik verändert hätte.

      • Mit dem billigen Trick eines Häkchen werden sich die Europäer nicht von Facebook mehr vorführen lassen. Die Regierungen sind durch Snowdon jetzt so im Zugzwang, dass Facebook jetzt nach unserer Musik tanzen wird. Mittlerweile stellt Amerika auch Zweifel an TTIP, das gehört mit zum Datenschutz und man sieht daran, wie sensibel zur Zeit die Ansichten dargelegt werden.

  2. Wer absolute Datensicherheit sucht benutzt besser Code und Brieftauben. Glaubt jemand , dass unsere Steuerdaten von allen Behörden in Deutschland sicher sind? Es ist eine typische hysterische Fantomdiskussion. Lobbys versuchen Freihandelsabkommen zu torpedieren mit Scheinargumenten. Schiedsgerichte sind für alle Partner gleich interessant, es ist ganz wichtig sich als Investor vor staatlicher Willkür, wie wir es jetzt besonderes in D. spühren, schützen zu können. Staatliche Gerichte sind nur Instrumente der Regierungen und nicht unparteiisch.

    Interessant, wie Deutschland sich über TTIP viele Sorgen macht und nicht über illegale Migranten. Da stimmt etwas nicht! Erfreulich ist, dass es noch Länder gibt die Vorteile von solchen Abkommen geniessen wollen und sich schnell um pragmatische Lösungen bemühen. Wie z.B. in pazifischem Raum.

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