Grenzkontrollen statt Willkommenskultur

Vor gerade einmal zwei Wochen gab es „Angela Merkels Mut-Rede: ‚Wir schaffen das'“. In der Folge setzte sie die geltenden Regeln außer Kraft und ließ jeden ins Land. Gestern gab es dann einen ihrer berühmt-berüchtigten abrupten Kurswechsel mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und dem Einstellen von Zugverbindungen, um die Flüchtlinge doch draußen zu halten, die sie gerade erst gerufen hat. Es ist unklar, ob sie ihren Fehler wirklich erkannte, dass sie es eben nicht schafft, oder ob es ein taktisches Manöver war, um die anderen EU-Länder dazu zu bringen, einer Quotenlösung zur Verteilung der Flüchtlinge zuzustimmen. Das ist jedenfalls auch nicht gelungen, denn „Europa vertagt Einigung im Flüchtlingsstreit“.

Dagegen übernehmen andere Länder schnell die Einführung von Grenzkontrollen. Statt einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik endet eher der Schengen-Raum, der aber bei fehlender Kontrolle der Außengrenzen auch nicht funktionieren kann. Wir erleben ein großes Politikversagen der Bundesregierung, die sich nicht an Regeln hält, ihr Verhalten willkürlich ändert und zugleich anderen europäischen Ländern Moralpredigten hält. Eine vernünftige Flüchtlings- wie auch Europapolitik sähen anders aus.

28 Gedanken zu „Grenzkontrollen statt Willkommenskultur

  1. Grenzkontrollen sind keine Grenzschließung. Ich halte das für ein Manöver der CSU, um München zu entlasten und das Riesengeschäft Oktoberfest attraktiv zu halten. Dadurch verschlechtert sich unsere Sicherheitslage noch weiter: Es werden wahrscheinlich große Zahlen von Menschen irgendwie die Grenze überwinden, und ein Teil wird in Deutschland verschwinden. Es ist also eine reine Nebelkerze.

    Die Außengrenze wird nie kontrolliert werden können, jedenfalls solange Länder wie Griechenland im Schengenraum sind. Selbst wenn Sie die griechische Grenzkontrolle komplett in die Hand der EU geben würden, würde a) trotzdem jeder reingelassen werden, der angeblich Syrer ist (Nepalesen, Schwarzafrikaner etc), und b) würde sich die Grenze immer noch nicht kontrollieren lassen. Die USA schaffen das an ihrer Südgrenze auch nicht. Es hilft nur ein unüberwindliches Hindernis auf dem Land. D.h. wenn Staaten nachweislich nicht in der Lage sind, ihre Grenze zu schützen, dann müssen sie Schengen verlassen. Das betrifft v.a. Italien und Griechenland. Die Alternative dazu ist dass Schengen insgesamt endet und dann eben eine Mauer zwischen Deutschland und Österreich usw. steht.

    Natürlich weigert man sich wie beim Euro dies einzusehen und stattdessen werden „europäische Lösungen“ präsentiert, die nicht funktionieren werden. Wenn man Leute aus den Ankunftsländern umverteilt, dann werden diese nicht dort bleiben, wo sie hingehören. Wir brauchen eine EU-Richtlinie, welche die Versorgung von Flüchtlingen auf niedrigem Niveau deckelt, damit auch Länder wie Bulgarien das stemmen können. Insbesondere darf es keine Geldleistungen, sondern nur noch Sachleistungen geben. Sonderangebote wie Gratisinternet darf es auch nicht geben, oder nur zu zugeteilten Zeiten. Wir könnten das auch national beschließen, aber durch die EU-Richtlinie könnte man es einfacher machen und außerdem Transitmigration nach Schweden unterbinden.

  2. Deutschland braucht nicht mehr Lehrer und Soziologen sondern mehr Polizei, BGS und Bundeswehr. Die illigalen Migranten kommen aus Regionen wo schon traditionell Gewalt herrscht. Sie werden Gewalt nach Europa mitbringen und sind nur durch Gewalt zu kontrolieren. Wir werden USA oder sogar Mexiko Verhältnisse bekommen. Meint jemand, dass unvermittelbare Menschen in einem Zimmer sitzen werden und auf Hartz4 monatlich warten werden?

    Mit freundlichen Worten, Geldgeschänken, ohne Abschreckung, Propaganda in Herkunftsländern und einem gesundem Mass an Gewalt wird man die Krise nicht lösen.
    a. Mit Abschiebungen der 600000+ Menschen aus D. soll sofort begeonnen werden.
    b. An der Grenze müssen echte Asylbewerber ausgesiebt werden. Nicht Kontingenierte -Flüchtlinge, illegale Migranten und Menschen ohne Papiere bleiben draussen.
    c. Personen- und Fahrzeug -Kontrollen müssen bundesweit eingeführt werden. Migranten ohne gültigen Papiere sollen direkt von der Strasse interniert und ausgewiesen werden.
    d. Deutschland soll anderen Ländern keine Vorwürfe machen sondern konstruktiv helfen Aussengrenzen dicht zu machen . Augenblicklich tut D. alles um Grenzen von Kos bis Salzburg durchlässig zu halten.

  3. Ein ganz wichtiger Artikel von Prof. Baberowski:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/joerg-baberowski-ueber-ungesteuerte-einwanderung-13800909.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Eine der wesentlichen Ursachen der Migranten-Krise in Europa ist der Krieg in Syrien. Ein erster Schritt diese Krise zu lösen wäre eine Beseitigung Assads. Durch zögern des Westens vor rund 2 Jahren hat sich diese Krise erweitert und neuerdings ist es noch mehr in Fokus von Wladimir Putin gekommen. Herr Ischinger sagt mit recht, Deutschland kann sich militärisch nicht aus allen Konflikten heraushalten:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/ischinger-fuer-militaerisches-engagement-deutschlands-in-syrien-13803515.html

    Frau Merkel ist offensichtlich mit einer Krise überfordert, mit mehreren Krisen gleichzeitig zu jonglieren macht sie krank. Sicherheit Deutschlands wird seit Jahren nicht mehr berücksichtigt. Kriminell wäre es eine EU-Armee anzustreben auf Kosten von Souveränität des Landes. In Anbetracht der Situation ist nicht absehbar ob man BW auch im Land eines Tages einsetzen muss.

  4. Die Grenzkontrollen haben uns auf fatale Weise die Augen geöffnet. Die EU Länder, ausgenommen sind Schweden, Österreich und Schweden, haben lediglich Einvernehmen an Dingen, die sie selber positiv betreffen. Belastende Dinge werden einfach abgelehnt. Andere EU Staaten wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, Polen will einige aufnehmen unter der Bedingung, dass sie Christen sein müssen, die Ungaren werfen einige Bananen unters Volk und auch die Niederlande verstärken ihre Grenzkontrollen. Die Katalanen werden sich in 2 Wochen von Spanien trennen und Griechenland steht schon länger auf der Abschussliste. Alleine die Wohnflächen des EU Parlamentes ließen schon Platz für 150.000 Flüchtlinge, Catering eingeschlossen. Aus der Europäischen Union wird allenfalls eine Humanistische Union, und das nur für die Länder, die es sich leisten können. Union heißt übersetzt Zusammenschluss, und ich finde, dieses Wort ist in Europa zur Zeit fehl am Platz.

    • Man kann den anderen Ländern nicht verübeln, daß sie keine „Flüchtlinge“ aufnehmen.
      Es gilt, was Sarkozy gesagt hat: Man kann ein Wasserrohrbruch in der Küche nicht dadurch reparieren, daß man das Wasser über die ganze Wohnung verteilt.

    • EU-Mitglieder sind mehrheitlich nicht mit dem (fehlendem) Kurs dieser Regierung einverstanden. Ist nicht selbstverständlich sich an gemeinsame Regeln zu halten und sich die Entscheidungen von Deutschland nicht aufzwingen zu lassen gegen eigene Überzeugung und Wissen. Deutschland spielt politisch, wie häufig, eine dilettantische Sonderrolle. Wir werden bestraft und werden lange leiden. Warum Polen Moslems oder Schwarze oder Albaner im eigenem Land ansiedeln sollen wenn sie Bedenken haben und vorsichtig sind? Keine (europäische) Nation ist an Unterwanderung und Destabilisierung des nationalen Zusammenhalts interessiert, und mit Recht!

  5. “ Einzig Ungarn hat seine Verpflichtungen aus den internationalen Abkommen und EU-Verträgen eingehalten und versucht – vor allem im Interesse Österreichs und Deutschlands als ‚Hauptanziehungspunkt‘ für die illegalen Einwanderungsströme – ein geordnetes Grenzregime aufrecht zu erhalten. Dafür wurde der ungarische Ministerpräsident von Österreichs Kanzler Faymann einer ‚unerträglichen Politik‘ geziehen und in die Nähe eines Holocaust-Verantwortlichen gerückt. Länder, die sich gegen eine aufgezwungene Massenzuwanderung wehren (nach Faymann sogenannte ‚Solidaritätssünder‘), will er durch finanzielle Bestrafung in die Knie zwingen“, stellt NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ, fest.“

    http://www.ots.at/presseaussendung/…an-statt-warten-auf-zahnlose-eu-gipfeltreffen

    Der Orban wird bald von der FPÖ als größter Held in der ungarischen Geschichte seit Horthy bezeichnet werden.

    Dieser Hübner ist ja eher am braven Flügel der FPÖ, der hat mal kritisiert , dass sich der steirische FPÖ-Chef in Rom mit dem FN- Chef Roberto Fiore trifft.

    Dieser Fiore ist ja nicht unbedingt ein ganz Braver.

    “ Als Anführer von Terza Posizione wurde Fiore, zusammen mit Gabriele Adinolfi und Massimo Morsello, wegen des blutigen Bombenattentats in Bologna 1980 verdächtigt und gesucht. 1985 erklärte ein römisches Gericht TP zu einer Tarnorganisation der für das Attentat verantwortlichen Nuclei Armati Rivoluzionari. Fiore wurde wegen Unterstützung einer staatsfeindlicher, bewaffneter Vereinigung (associazione sovversiva e banda armata) verurteilt.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Roberto_Fiore

    Aber bezüglich Ungarn, eine Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der ungarischen JOBBIK hat nicht geklappt, die JOBBIK hat nämlich die Rückkehr von „Westungarn“ ( damit meinten die das österreichische Bundesland Burgenland, wo jetzt SPÖ und FPÖ koalieren) zu Ungarn gefordert. Kein Wunder, dass die JOBBIK nicht bei der EU ENF-Fraktion dabei ist.

  6. Was es da alles für „überraschende“ Sachen gibt. Ein Dolmetsch aus Marokko der am wiener Westbahnhof übersetzt hat, berichtet, dass viele gar keine Syrer sind sondern Ägypter. ( der kennt sich halt aus mit der arabischen Sprache).

  7. Ich denke mal, dass der Inneminister bei den Grenzkontrollen auch das Ende der Sommerferien in Bayern und Baden Württemberg abwarten musste. Das hätte sonst zu einem ziemlichen Chaos an den Grenzübergängen in Süddeutschland geführt, wenn die Urlauber aus den südlichen Nachbarstaaten zurückgekommen wären. Es hätte unschöne Bilder gegeben, wenn die Polizei die Grenzübergänge hätte freisperren müssen und dann ähnliche Fotos wie aus Ungarn (Polizei und Flüchtlinge Auge in Auge gegenüber) um die Welt gegangen wären.

    Seit der Eurokrise wissen wir ja, dass Regeln in der EU keinen Pfifferling wert sind. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass D mehrfach die Regeln bricht. Mich ärgert nur die Naivität der deutschen Regierung zu erwarten, dass alle in der EU sich so toll feiern lassen möchten wie Frau Merkel. Das wollen sie nicht und das haben sie gesagt. Punkt. Wenn man das nicht respektiert und eine andere Politik macht, dann muss man die Suppe selbst auslöffeln. Leider wurden wir als Bürger nicht befragt. Es wäre eine interessante Umfrage gewesen. Oder sie wird aus guten Gründen nicht veröffentlicht.

  8. Gefühlsmäßig verstehen auch die wenig informierten Bürger, dass etwas nicht stimmen kann. Deutsche Politikerin Nr.1 ignoriert wahrscheinlich eine Mehrheit der Wähler und sagt nur: „Deutschland wird sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern.“
    Es muss ermutigend wirken, wenn negative Aspekte so angedeutet werde? Sehr deutlich beschreibt Prof. Hornung in seinem Leserbrief von heute in FAZ wie die Fronten in Deutschland verlaufen:
    „……Das erinnert an die klassische Unterscheidung Max Webers (1919) von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik in der Politik. Die Erstere geht im Kampf gegen die Ungerechtigkeiten der Welt von der Güte und Vollkommenheit der Menschen ohne Rücksicht auf die Folgen aus, während die Verantwortungsethische Politik keine Illusionen hat über die Grenzen der menschlichen Vollkommenheit, Güte und Vernunft und sich über die voraussehbaren Folgen ihres Handelns Rechenschaft gibt.“

  9. Um die Idee von Flüchtlingsauffanglagern oder sicheren Asylländern in Afrika ist es ruhig geworden. Sie wurde nicht nur von Bernd Lucke vorgetragen, sondern auch von Thomas de Maiziére. Vielleicht sollte man doch wieder daran anknüpfen und Flüchtlingen, bei denen zu erwarten ist, dass sie sich bei uns schwer zurechtfinden, diese zusätzliche Option eröffnen. Öffentliches Geld muss für diese Menschen sowieso aufgewendet werden. Man könnte die Maßnahme eventuell mit der Entwicklungshilfe verknüpfen.
    Laut ARD haben die Golf-Araber „ihre Grenzen für Syrer mehr oder weniger dicht gemacht. Sie haben Angst davor, dass als Flüchtlinge getarnte Terroristen oder Saboteure ins Land einreisen.“ (siehe: http://www.tagesschau.de/ausland/golfstaaten-fluechtlinge-101.html). Möglicherweise sind wir aus deren Sicht auch ein sicheres Asylland.
    Der derzeitige Flüchtlingsstrom ist nicht nur eine EU-Sache. Vielleicht sollte man die reichen Golfstaaten bei der Suche nach einer Lösung mit einbinden.

  10. Jedenfalls haben wir immer noch ein Armuts – Wohlstandgefälle.
    Sonst wären viele sicher nicht hier.

    Da sollte man global mal ansetzen.

  11. Deutschland hat sich in den Jahren, seit Merkel Kanzler ist, weiter nach links verschoben, als jemals zuvor. Selbst unter Rot/Grün war es nicht so schlimm wie heute!
    Fällt das eigentlich nur mir auf???

    MERKEL MUSS WEG!

    • Die Linksverschiebung ist richtig beobachtet, doch die Ursachenanalyse zu schlicht. Es liegt doch nicht nur an Frau Merkel, die vor allem auf die Umfragen schielt. Es gibt auch keinen ernstzunehmenden Ersatz für sie, weder in der Union noch gar der SPD.

      • Herr Dilger, da muss ich ihnen ein wenig widersprechen. Sie haben Recht, es gibt keinen eindeutigen Ersatz. Aber wenn sie sich die tatsächliche Politik von Rot/Grün-geführten Ländern (oder sogar dunkelrot) anschauen, dann sehen sie, dass da keine großen Unterschiede mehr zu Merkel bestehen. Im Gegenteil, Kretschmann z.B. äußert sich in der Flüchtlingsfrage deutlich kritischer als Merkel. Merkel gehört von ihren Ansichten nicht in die CDU, sie gehört auch nicht in die SPD, sie ist längst bei den Grünen angekommen. Olaf Scholz ist sicherlich auch um Welten vernünftiger als Merkel.

        Merkel biedert sich sicherlich auch bei den Medien an. Die Medien haben allerdings auch leichtes Spiel, weil Merkel keinerlei Gegenwehr bietet. Der Regierungschef führt, nicht nur die Regierung, sondern auch die Stimmung im ganzen Land. Merkel ist nicht mehr das geringere Übel, sie ist das Übel.

        Ich hoffe inständig, dass die Flüchtlingsroute über Kroatien schnell Fahrt aufnimmt und nicht die kurzfristige Verschnaufpause durch die Ungarn das Thema ins Hintertreffen geraten lässt. Die CSU muss im Kampfmodus bleiben.

        Kennt hier jemand dieses Video?

        Man achte auf die Stimme und die Mimik von Seehofer. Das war nicht auf der großen Pressekonferenz, das war danach. Die CSU ist die letzte Instanz, die zumindest das Allerschlimmste abwenden könnte. Die Situation muss so gefährlich sein, dass die CSU Merkel nicht mehr länger gewähren lässt. Es darf nur nicht Von der Leyen nachfolgen, das wäre der Super GAU. Ansonsten ist Merkel doch auch in der CDU längst isoliert, auch wenn das dort nicht offen ausgesprochen wird. Selbst eher linkslastige Politiker wie Jens Spahn kritisieren schon deutlich Merkels Politik.

      • Lieber Herr Dilger,
        unter den Blinden ist der Einäugige König!
        Richtig gute Leute gehen einfach nicht in die Politik, sondern in die Wirtschaft,
        wo sie mehr Geld verdienen und weniger angefeindet werden.
        Die gesamte Führung der Altparteien ist auf dem Kompetenz- und Leistungsniveau unterhalb der Mittelmäßigkeit!

      • Mir scheint es eher, dass in der Politik andere Eigenschaften wichtig sind als in der Wirtschaft oder auch Wissenschaft. Die Preisfrage ist, wie man das politische System so ausgestalten kann, dass inhaltlich bessere Politik gemacht wird und die reinen Machtspiele weniger Bedeutung bekommen. Das gilt für alte wie neue Parteien gleichermaßen.

      • @ Die Preisfrage ist, wie man das politische System so ausgestalten kann, dass inhaltlich bessere Politik gemacht wird und die reinen Machtspiele weniger Bedeutung bekommen

        Hier nur ein paar Vorschläge:
        1. Vorwahlen ähnlich dem amerikanischen System;
        2. Volksentscheide auf ALLEN Ebenen (wie von der AfD seit Anfang an gefordert);
        3. Anzahl der Abgeordneten verringern und die verbleibenden besser bezahlen (mit Verbot der Nebentätigkeit, wie in USA);
        4. Folgen von Gesetzen VOR der Verabschiedung sauber durchrechnen und nach einem Jahr auf Tauglichkeit überprüfen (wie in den Niederlanden);
        5. Ächtung von parteiischen Medien und Reduzierung auf einen öffentlich-rechtlichen TV-Sender, der auf teure Shows und Sportereignisse verzichtet und der Bildung und Information, aber nicht Volksbelustigung zur Aufgabe hat.

    • Trotzdem, Stillstand muss man unterbrechen auch wenn es mit Risiko verbunden ist. Frau Merkel wird nicht schlauer!

      • Die Flüchtlingspolitik ist eigentlich kein Stillstand sondern eine folgenschwere Fehleinschätzung der Kanzlerin. Mit ihrem wiederholten „Wir schaffen das“ setzt sie Fakten, die unsere Republik verändern und an denen wir noch lange kauen werden. Wenn man eine Führungsrolle in Europa wahrnehmen möchte, darf man nicht durch Hüftschüsse von sich reden machen.

      • P.S. Stilstand
        Bezieht sich auf Prof. Dilger v.15.9. um 23:03

  12. Pingback: EuGH bestätigt Beschränkungen der Sozialhilfe für Ausländer | Alexander Dilger

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