Sozialistischer Pyrrhussieg in UK und Plan B in Europa

Der Sozialist Corbyn spaltet die britische Labour-Partei“. Er ist zwar mit fast 60 % zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden, vernichtet aber die Regierungshoffnungen vieler Labour-Abgeordneter auf viele Jahre. Derweil fordern Oskar Lafontaine und Yanis Varoufakis zusammen mit drei anderen Sozialisten A Plan B in Europe“. Ihr Plan A lautet so:

We shall work in each of our countries, and all together throughout Europe, towards a complete renegotiation of the European Treaties. We commit to engage with the struggle of Europeans everywhere in a campaign of Civil European disobedience toward arbitrary European practices and irrational “rules” until that renegotiation is achieved.

Our first task is to end the unaccountability of the Eurogroup. The second task is to end the pretence that the ECB is “apolitical” and “independent”, when it is highly political (of the most toxic form), fully dependent on bankrupt bankers and their political agents, and ready to end democracy at the touch of a button.

Es werden zum Glück nicht alle Länder dem sozialistischen Traum zustimmen, dass jedes einzelne Land auf Kosten aller so viel Geld leihen und ausgeben darf, wie es möchte, weil das Erzeugen von Geld doch nichts koste und jede demokratische Entscheidung zu akzeptieren sei, solange es ums Geldausgaben statt Sparen geht. Interessanter finde ich da die Überlegungen zu einem Plan B, wenn Plan A scheitert:

Many ideas are already on the table: the introduction of parallel payment systems, parallel currencies, digitization of euro transactions, community based exchange systems, the euro exit and transformation of the euro into a common currency.

Über einige dieser Maßnahmen kann man reden, auch wenn meine Gründe dafür andere sind. Griechenland soll sich ruhig Blankoschecks ausstellen dürfen, aber bitte nicht in einer gemeinsamen, sondern in seiner eigenen Währung. Umgekehrt darf Deutschland Austeritätspolitik betreiben, diese aber anderen nicht vorschreiben. Wenn Syriza das Ergebnis seiner eigenen Volksabstimmung umgesetzt hätte, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.

23 Gedanken zu „Sozialistischer Pyrrhussieg in UK und Plan B in Europa

  1. Ich denke mal, die in Frankreich inzwischen offen diskutierte konzertierteAktion von FN und Ultra Linken nimmt Formen an. Man habe das gemeinsame Ziel, den Euro so schnell wie möglich zuverlassen, um durch Abwertung die Wirtschaft zu stärken. Man glaubt tief, die Deutschen seinen die Profiteure,gäben den Ton an und dezimiere damit die Grande Nation. Keine gemeinsame Ypolitik, nur ein gemeinsames Ziel. Marine Le Penn liegt derzeit bei 29%, Hollande bei 11! Ein Austritt F wäre das Aus des Euros, weil Italien und Spanien sofort folgten. UK und Dänemark wollen die EU verlassen.

      • Denke ich auch, die Franzosen sind gewillt, etwas zu ändern. Mittlerweile mehr als man hier wahrnimmt. FN, die Linken und auch Sakorzy wollen entweder raus, oder dramatische Änderungen.

    • Es ist wichtig, dass die Linke in Frankreich bereit ist, Le Pen zu unterstützen. Ansonsten wird es in der Stichwahl so sein dass die Linken Sarkozy als vermeintlich kleineres Übel wählen. Zur Erinnerung: Sarkozy hat Libyen ins Chaos gestürzt und außerdem die Eurorettungsschirme erfunden (er hat unseren Innenminister, der die Verhandlungen führen musste, über den Tisch gezogen). Eine EU-Wirtschaftsregierung findet er auch klasse, da wird Hollande ihm im Zweifel seine Stimme geben.

      Die positivste Entwicklung ist natürlich, dass Deutschland wieder mal aufgrund von gefühlslastigen Extremvorstellungen Europa in den Abgrund stürzt – nämlich weil dadurch die EU erledigt wird. Das ist schon eine selten geniale Idee, Deutschland zum Honeypot für teilweise ziemlich zynisch und gierig auftretende Wirtschaftsmigranten zu machen und die Gentlemen dann überall in der EU zu verteilen. Es müssen jetzt in so kurzer Zeit wie möglich so viel Leute wie möglich kommen (sehr positiv: Afghanistan will eine Million Arme, Taliban und Unruhestifter nach Althippieland abschieben; Spiegel Online), damit hier alles völlig kollabiert und es im Winter vielleicht Gewaltexzesse gibt. Die Herrschaften ziehen dann hoffentlich marodierend weiter durch unsere Nachbarländer, was die EU schon vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich zerlegen könnte.

      Was passiert, wenn die zahllosen IS-Kämpfer, welche her herumlaufen (20-30% der in München ankommenden Leute „verschwinden spurlos“), sich an einer US-Einrichtung vergreifen, wird natürlich auch interessant. Vielleicht werden die Amerikaner dann sauer auf Merkel (Hochverrat) und stecken die Menschenrechtsaktivistin (Friedensnobelpreis, ich wette es) in das von ihr bewunderte Guantanamo. (Es wird ein Tag der Befreiung sein, hoffentlich diesmal ohne Rote Armee und Sowjetdiktatur.)

      • Sie haben ziemlich wirre Gewalt- und Untergangsphantasien, dabei sind die realen Probleme schon groß genug. Die Vorstellung, es müsse erst alles zerstört werden, damit es besser werden kann, ist antibürgerlich und extremistisch. Konservative wie Liberale sind für das Verhindern von Verschlechterungen und graduelle Verbesserungen.

  2. Herr Dilger, Sie werden selbst wissen wie irrelevant es ist, was für einen Quatsch zwei abgetakelte Politiker und Selbstdarsteller wie Lafontaine verbreiten. Jeder FAZ-Leitartikel hat mehr Gewicht als die Anwandlungen eines von seiner eigenen kollabierenden Partei geschassten griechischen Spieltheoretikers, der seine Glaubwürdigkeit komplett verloren hat, und eines Politikers von der Linkspartei, deren Chancen auf eine Regierungsbeteiligung im Bund seit der Ukraine-Krise nicht größer geworden sind. Frau Merkel muss sich um das Gefasel nicht scheren. Ich finde die Juncker-Pläne zu einer Euro-Einlagensicherung wesentlich kritischer.

    Die Entwicklung in Großbritannien wird die Tories stärken, kann aber auch der UKIP in die Hände spielen, sofern sie das EU-Referendum übersteht. (Die SNP gibt es ja auch noch.) Radikal sozialistische Haltungen haben in England (nicht: UK) keine Chance.

  3. Diese Bundesregierung ist schon dabei Plan B zu aktivieren. Über Dringlichkeit braucht man nicht zu reden. Wir reden über zweistellige Milliardenbeträge für illegale Migranten, hohe Arbeitslosigkeit und allgemeine Unsicherheit und Rechtslosigkeit. Unverständlich ist, dass deutsche Politiker die Situation mit Migranten in UK und Frankreich nicht wahrnehmen wollen. Einzige Frage ist wie soll man Protest der Bürger so zeigen und organisieren , dass Politik es merkt und nicht als Rechtsextremismus und Pack bagatelisiert! Bürger fordern nur die Wahrheit , Finanzen im Auge zu behalten und dass man sich an Gesetze und Verträge strikt hält! Und die Gesetze und Verträge berücksichtigen schon Menschenrechte und Humanität mehr als realistisch machbar.

    • Seriöse Kritik ist nötig. Gerade deshalb ist die Abgrenzung von allen Radikalen und Extremisten wichtig. Man wird trotzdem diffamiert werden, aber das zieht dann nicht. Deshalb ist es so schade, was mit der AfD und etlichen Parteigründungen davor passiert ist.

  4. Teure Wahlgeschenke müssen finanziert werden.
    Mit Schulden machen und Geld drucken.
    Sparen ist ein Fremdwort.
    Fazit: Sozialisten können nicht mit Geld umgehen!

    • Deshalb dürfen wir uns nicht auf ein sozialistisches Europa einlassen, obwohl wir auf dem besten Weg dorthin sind. Wenn jetzt selbst Sozialisten dagegen sind, ist das umso besser. Griechenland etc. würde ich auch keinen Sozialismus empfehlen, doch wenn sie ihn für sich wollen, ist das ihre Sache.

      • Europa gent doch invielen Ländern einen eher konservativen – heute sagt man rechtspopulistischen – Weg. DN, FL, SW und Norwegen haben bereits diese Parteien in der Regierung. Ö folgt, such F und sicher UK. Ungarn sowieso und Polen, Slowakei und die Balten sind allesamt kein Hort für Linke. Spanien sieht ähnlich aus. Nur bei uns hat sich das linksgrüne Spektrum eingenistet und macht über deren Mediendominanz die Bürger verrückt. Die AfD und vielleicht die CSU halten als einzige dagegen. Die FDP schwimmt im Strom mit, da dem dummen Lindner angeblich die Hayek Gesellschaft zu rechts erscheint. Welch ein Mitläufer er ist.

      • Sozialismus macht IMMER arm!
        Wohlstand entsteht IMMER nur durch Anstrengung!!!

  5. Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,
    Mit Hilfe der demokratischen Wahl war es bei William Pitt dem Älteren im 18. Jahrhundert erstmals möglich, eine Regierung abzulösen, ohne ihr den Prozess zu machen.
    Heute bräuchten wir aber Möglichkeiten auf demokratische Weise nicht nur Personen, sondern auch Systeme abzulösen; insbesondere meine ich hier das bankrotte Rentensystem.
    Die bloße Ablösung von Funktionärspersönlichkeiten scheint mir hier erkennbar sinnlos, die Sozialwahlen sind als Friedenswahlen mit einer Einheitsliste mit abgetakelten Gewerkschaftsfunktionären karrikaturhaft.
    Darüber hinaus muss das passive Wahlrecht im Sinne der Dilgerschen Postulate (dem stimmt auch Professor Herzog zu) qualifiziert werden; zB bürgerlicher Beruf, Alter über 35, Freiheit von Vorstrafen und persönlichem Bankrott; damit wären Leute wie Joschka Fischer und meinethalben auch Herr Pretzell / Frau Petri selbsttätig eliminiert.
    Das aktive Wahlrecht muss zu einem Familienwahlrecht erweitert werden. Bereits jetzt gibt es bei Bundestagswahlen keine Mehrheit unter 60; im Übrigen gehöre ich dazu und Sie nicht.
    Ganz grundsätzlich ist es fraglich ob bei der Vielfalt der heutigen Meinungsprofile politische Parteien im alten Sinne überhaupt möglich sind.

    • Das Problem ist, dass wesentliche Änderungen, sei es des Renten-, aber auch des Parteiensystems nur über Parteien möglich sind. Die im System erfolgreichen Parteien haben aber gar kein Interesse an grundlegenden Änderungen, selbst wenn sie wie die Grünen einmal mit ganz anderen Forderungen angefangen haben. Trotzdem empfehle ich keine Revolution, sondern das Bohren ganz dicker Bretter. Durch Volksentscheide ließe sich etwas ändern. Nominell sind auch alle Parteien bis auf die Union dafür. Vielleicht sollte man deshalb gerade dort ansetzen.

    • „Das aktive Wahlrecht muss zu einem Familienwahlrecht erweitert werden. Bereits jetzt gibt es bei Bundestagswahlen keine Mehrheit unter 60; im Übrigen gehöre ich dazu und Sie nicht.“
      Diese Forderung höre ich immer wieder. Wie bitte soll dies ablaufen? Also, Vorstellung: Ich bin verheiratet und wähle CDU, meine Frau wählt die Grünen. Wir haben drei Kinder unter 18 Jahren. Wer stimmt für die Kinder ab? Was passiert, wenn wir uns nicht einigen können? Wer kontrolliert, dass ich mich an eine etwaige Vereinbarung halte – wird die Stimmabgabe überwacht?
      Was ist mit Patchwork-Familien und was mit Kindern, über deren Sorgerecht gestritten wird?
      Was ist mit Familien, in denen nicht jeder Partner bzw. jedes Kind die deutsche Staatsangehörigkeit hat?
      Das Argument, Eltern würden im Sinne ihrer Kinder abstimmen, ist auch Unsinn. Es gibt in Deutschland haufenweise Familien mit für hiesige Verhältnisse sehr vielen Kindern, denen ihr eigener Nachwuchs und die Zukunft der Republik herzlich egal sind. Wahrscheinlich würde es zu noch mehr Sozialismus führen.
      Ein Familienwahlrecht ist überhaupt nicht praktikabel. Die Forderung, die ich von der Sachsen-AfD kenne, ist genauso unrealistisch wie die nach einem unbegrenzten Asyl. Es hört sich gut an, führt aber zu einem Systemkollaps, wenn die Stimmabgabe zum Bürokratiemonster wird und keiner weiß, wie viel Stimmen er eigentlich hat.

      „Darüber hinaus muss das passive Wahlrecht im Sinne der Dilgerschen Postulate (dem stimmt auch Professor Herzog zu) qualifiziert werden; zB bürgerlicher Beruf, Alter über 35, Freiheit von Vorstrafen und persönlichem Bankrott…“
      Das können Sie vergessen. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, obwohl so eine Gesellschaft eine in gewissen Gesichtspunkten „bessere“ sein könnte, wenn auch Leute wie Frau Merkel dadurch nicht ausgeschlossen würden. Was Sie da vorschlagen ist zutiefst verfassungswidrig und verstößt auch gegen europäisches Recht. Die Altersgrenze von 35 Jahren ist willkürlich gewählt; und wenn in einem Land Arbeitslose leben, dann haben diese auch ein Recht darauf, ihre Interessen in einem Parlament zu vertreten: Genauso gut könnten Sie fordern, dass nur blonde und blauäugige Menschen in deutschen Parlamenten sitzen dürfen. Unser Rechtsstaat basiert auf der Idee, dass Menschen aus ihren Fehlern lernen können und eine zweite Chance verdient haben. Diese können dieses Wissen, so selten es wachsen mag, natürlich ebenfalls ins Parlament einbringen. Die Forderung nach solchen Beschränkungen ist schon deswegen antidemokratisch und absurd, weil die Leute sich ja selber aussuchen, wen sie im Parlament haben wollen (auch über Listen). Wenn im Bundestag Studienabbrecher und Kinderpornokonsumenten sitzen, dann weil sie dort hineingewählt wurden und weil Leute beharrlich entsprechenden Parteien ihre Stimme geben. Niemand zwingt Sie oder sonst jemanden, das zu tun: Es ist das Recht der Wähler und ihre Freiheit. Das passive Wahlrecht anderer ist daher auch das aktive Wahlrecht der eigenen Person. Wer wie Sie unter Bruch des Grundgesetzes Demokratie, Recht und Freiheit einschränken will, um wie die Grünen private Tugendvorstellungen durchzusetzen, muss sich nicht wundern, wenn die deutsche Gesellschaft ihn (zum Glück) ausgrenzt. Vielleicht wäre es dann im Hinblick auf autoritäre deutsche Gesellschaft der Vergangenheit angemessen, Ihnen das Wahlrecht zu entziehen, zumal Sie unsere mühevoll erkämpfte Demokratie nicht sonderlich zu schätzen scheinen.

      „Ganz grundsätzlich ist es fraglich ob bei der Vielfalt der heutigen Meinungsprofile politische Parteien im alten Sinne überhaupt möglich (sic) sind.“
      In den 310-Mio.-USA offensichtlich auch, und zwar sogar nur zwei. Eine besondere Meinungsvielfalt in Deutschland besteht zudem offensichtlich nicht. Im Grunde gibt es staatshörige Konformisten und Nichtkonformisten, die abe rin der tat zu Zersplitterung neigen.

      • Zu Peter V.
        Die Idee des Familienwahlrechts und die Qualifikation des passiven Wahlrechts werden von Prof. Herzog, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes geteilt und befürwortet; diese Vorstellungen sind somit sicher nicht verfassungswidrig. Wenn das aktive Wahlrecht von der Menschenwürde abgeleitet wird, so müssen auch Kinder wie bei der Vermögensverwaltung über ihre Eltern berücksichtigt werden; anderenfalls haben wir das jetzt objektiv vorherrschende Bündnis der Alten und Mittelalten gegen die Jungen, hierzu verweise ich auf Kurt Biedenkopf ‚Die Ausbeutung der Enkel‘.

        Das passive Wahlrecht ist nun eher ein Vorrecht als ein Grundrecht i.e.S., es wurde früher durchaus an eine Altersgrenze gebunden, bei Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte kann es bereits heute verwirkt werden.

        Ein weiterer historischer Fehler: die deutsche Demokratie ist keinesfalls selbst errungen, sondern unter den Kanonen der Siegermächte aufgezwungen worden. Einen deutschen Widerstand (organisiert) hat es zB vor Stalingrad nicht gegeben, nicht einmal die Weiße Rose.

        Dass wir in den letzten 70 Jahren uns die Demokratie schrittweise weiter aneignen ist unbestritten, Sie sehen, dass gerade ich Demokratiedefizite, siehe Friedenswahlen bei Sozialversicherungen, deutlich rüge.

      • Minderjährigen fehlt Übersicht, Wissen und Erfahrung um als Wähler berücksichtigt zu werden. „Kinderwahlrecht“ auf Eltern zu übertragen ist echte Duskriminierung anderer Menschen und typische Spinnerei am grünem Tisch!

        Deutschland wird ein Land voll Wünsche, Illusionen und Ideen. Bodenständigkeit und Realismus werden verdrängt. Aus Fehlern wird nicht gelernt, weil Ideologien Politik beherrschen.

      • Es bleibt das Faktum, dass Kinder parlamentarisch nicht vertreten werden. Früher war das weniger gravierend, weil die meisten Wähler Kinder hatten. Die Ausübung von Stimmen durch andere ist jedoch sehr problematisch (wobei es bei Alten und Kranken schon jetzt erlaubt ist). Wie wäre es damit, dass jeder wählen darf, der will und es selbstständig kann? Manche Kinder sind mit 12 politisch interessierter und auch gebildeter als viele Erwachsene.

      • Es ist wohl begründet , dass Volljährigkeit definiert ist und für Kinder kein Platz in Parlamenten gibt. Von manchen Gedanken kann man Angst kriegen. Glauben Sie nicht , dass Kinder noch viel leichter zu beeinflussen sind als andere Menschen?

      • Im Durchschnitt sind Kinder leichter beeinflussbar und noch unpolitischer als die meisten anderen Menschen, aber als Liberaler stelle ich auf die Individuen und ihre Fähigkeiten ab, nicht den Durchschnitt. Differenzierung danach halte ich für sinnvoller als Diskriminierung allein wegen des Alters. Dabei bin ich nicht für einen Wahlführerschein o. ä., der erwachsene Menschen vom Wahlrecht ausschließen soll, sondern so etwas Einfaches wie die eigenständige Teilnahme an der Wahl.

  6. Hier kommt übrigens die nächste Horrormeldung. Ich hatte es vorhergesagt:

    http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/11861247/Merkel-expects-Cameron-to-back-EU-army-in-exchange-for-renegotiation.html

    „Jan Techau, director of Carnegie Europe, a policy think tank, said defence integration “will probably come up” during the renegotiation talks with Germany. However, securing Mr Cameron’s backing for political integration of the Eurozone is a far higher priority for Mrs Merkel, he said.“

    • Wer Charisma hat bzw. hatte ist immer relativ der sehr enge schwule Freund von Jörg Haider hat ein Buch geschrieben Stefan Petzner , nur einer in der BRD kauft sich so ein Buch über Amazon, was. nämlich Alex.

  7. Pingback: Corbyn führt Labour weiter in die Bedeutungslosigkeit | Alexander Dilger

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