Wären nur zwei oder drei Parteien besser?

Es gibt eine lange Diskussion über die relativen Vor- und Nachteile von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Ersteres führt der Theorie nach zu einem Zwei-Parteien-System. In den USA ist das faktisch erfüllt, da nur die Demokraten und Republikaner bedeutend sind und fast alle Wahlen unter sich ausmachen. Großbritannien ist jedoch ein Gegenbeispiel mit schon lange drei nennenswerten Parteien trotz Mehrheitswahlrecht und inzwischen sogar fünf.

Die Bundesrepublik Deutschland hat formal ein Mischsystem, doch über die Zahl der Sitze entscheidet die Zweitstimme nach dem Verhältniswahlrecht. Ganz am Anfang gab es etliche Parteien im Bundestag, dann lange Zeit drei (die Union einmal als Einheit betrachtet), bis die Grünen und Linken hinzukamen. Mit recht wenigen Stimmen mehr wäre nicht nur die FDP noch im Bundestag, sondern auch der AfD der Einzug gelungen. Dafür hatte ich gekämpft, doch aus heutiger Sicht war es vielleicht ein Fehler (wobei die AfD im Bundestag jetzt eine ganz andere wäre als die Petry-Pretzell-Gauland-Truppe). Die Grünen und Linken sind jedenfalls keine ernsthafte Opposition zur Großen Koalition. Dafür fehlen in der Union die Kritiker an Merkels linker Profillosigkeit.

Wäre also doch ein Zwei-Parteien-System besser für Deutschland, bei dem es dann keine Große Koalition gäbe, sondern immer eine klare Mehrheit (zumindest auf Bundesebene, wobei die Kompetenzen des Bundesrates zu überdenken blieben)? Rückblickend betrachtet war auch das faktische Drei-Parteien-System in der alten Bundesrepublik nicht so schlecht. Die drei politischen Grundströmungen waren vertreten, während zusätzliche Parteien eigentlich nur Ausdifferenzierungen dazu darstellen. Grüne und Linke sind grundsätzlich sozialdemokratische Parteien wie die SPD, was zunehmend auch auf die CDU zutrifft. Die ursprüngliche AfD wollte an die ursprüngliche Union und FDP anknüpfen, aber vielleicht muss man darum doch in diesen Parteien selbst kämpfen, während Neugründungen entweder scheitern oder nichts wirklich Neues bringen.

45 Gedanken zu „Wären nur zwei oder drei Parteien besser?

  1. Ich denke, dass sich angesichts des Chaos, was sicher noch 10 Jahre und mehr anhalten wird, gibt es zukünftig sicher überall die ARD. Bei der FDP bin ich nicht sicher, sie wird zwar massiv durch die Staatsmedien geschmiert, aber Kubicki kann es nicht alleine schaffen. Kluger Kopf, der Standpunkte vertritt, die durchaus vernünftig sind. Lindner ist ein Möchtegern, er ist ab 2017 in der CDU.
    Die afd har durchaus besseres Personal, als es die Cduaufweusen kann. Da ist die Luft raus, weshalb Merkel nun bereits jetztschon auf CDU/SPD setzt. Allein mit absoluter Mehrheit hatte sie schiss in der Hose, denn sie müsste allein entscheiden und hätte Opposition. Hatte sie noch nie….
    Ich denke, die AFD berappelt sich, hat 18.000+ Mitglieder und viele Wähler.
    Lücke geriert zum Kasperle Theater, mit ihm seine Mitläufer. Pretzell ist nicht hat mein Fall, aber er macht mir weniger Kopfschmerzen, als z.B. Frau Löhrmann, die Grüne Truppe oder die linken Sozis wie Maas, Schwesig.
    Was ist daskleine Übel…. Eindeutig die AfD, meist wesentlich höhere Bildung als die Studienabbrecher der SPD und Grünen. Die Linke ist noch immer kommunistisch.
    Fazit, sieben Parteien wären ideal, da gäbe es keine einfachen Kungeleien mehr, mind. Drei Partwien bilden die Rwgierung.
    Besser wäre noch das Konkordanzsystem a als Schweiz, dann viele dieser ewige Wahlkampf aus.

    Deshalb wird CH auch mein Ziel sein, um von Thurgau aus der Katastrophe und dem Kollabieren des Sozialstaates zuzusehen. Einkaufen lässt si h auch in Waldshut oder Konstanz.

    • Die ARD gibt es schon überall, wenn auch erzwungen. Die AfD sehe ich nicht mehr so rosig. Um ihre tatsächlich noch verhandenen Chancen zu nutzen, müsste sie wieder seriöser werden, doch wie soll das mit dem vorhandenen Spitzenpersonal gehen?

    • Sehr geehrte r Herrfrau Sieweke,

      weshalb sehen Sie die AfD als Übel, welcher Größenordnung auch immer, an?
      Kennen Sie was realexistierendes Besseres?

      • Die Gedanken und Parolen die zu viele Funktionäre, aber auch einfache Mitglieder verbreiteten bewegten sich einfach zwischen Verschwörungstheorien und Nationalchauvinismus. Weil es zu viele Dummköpfe gibt, auch in AfD, ist es nicht möglich anständig und geschlossen gegen illegale Migration zu opponieren.

  2. Sie vereinfachen hier etwas, weil man ja auch Kombinationsmöglichkeiten wählen kann, wobei diese Diskussion ohnehin nur rein theoretisch ist.

    Man kann z.B. eine Parlamentskammer nach Mehrheitswahlrecht wählen, eine andere nach Verhältniswahlrecht. So wird das glaube ich in Australien gemacht. Nach diesem Verfahren entstehen klare Regierungsmehrheiten, es gibt aber trotzdem eine Möglichkeit der Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess durch kleinere Parteien. Hinzu kommt dass man eine Demokratie nicht allein auf Parteien reduzieren sollte. Es ist eine interessante Frage was wäre, wenn ein bestimmter Teil der Bundestagsabgeordneten (ohne Ausgleichsmandate) direkt gewählt aber seit mindestens fünf Jahren parteilos sein müsste. Würde das zu Chaos führen, weil es politische Entscheidungsprozesse erschwert, oder würde es das Land demokratisieren und die Macht von Partei-Eliten brechen?

    Eine bestimmte Anzahl von Parteien als per se gut anzupreisen halte ich dagegen für falsch. In der West-BRD gab es nach den Anfangsjahren weniger Parteien, weil die Gesellschaft homogener war. Dies hat sich durch die Wiedervereinigung, Migration und auch die Verbreiterung der Meinungsvielfalt geändert. Wenn man nur zwei oder drei Parteien hat, diese aber ganz ähnliche Ansichten vertreten, dann ist die Demokratie eigentlich gescheitert. In den USA finden Sie beim Washingtoner Establishment sowohl bei Demokraten wie auch Republikanern oft dieselbe Haltung (es gibt z.B. haufenweise Republikaner, die illegale Einwanderung in Schutz nehmen) und die Belebung erfolgt durch die Direktwahl des Präsidenten. In Großbritannien konnte durch den Druck, den die UKIP fast ohne Aussicht auf Parlamentseinzug entfaltet hat, dort die politische Diskussion verändert werden, wogegen diese Möglichkeit in den USA nicht besteht.

    Gegen das Mehrheitswahlrecht spricht aber letztlich, dass es nicht wirklich mit der Demokratie konform geht. Bei der britischen Unterhauswahl dieses Jahr hat die UKIP viel mehr Stimmen erhalten als die Liberaldemokraten oder die schottische SNP. Das Ergebnis war, dass die SNP über 50 Abgeordnete bekam, die Liberalen eine Handvoll und die UKIP nur einen, der ein Ex-Tory ist. Das ist schlimmer als die Prozenthürde, weil dadurch eine winzige Partei aufgeblasen und eine viel beliebtere Partei abgewertet wurde. Gleichzeitig garantiert dieses Wahlrecht keine stabilen Mehrheiten. Erstens können die Abgeordneten ihrer Regierung leichter die Gefolgschaft verweigern (was auch gut ist) und zweitens wurde GB 2010-2015 von einer Koalition regiert. Würde es nur zwei Parteien geben, stellte sich in kleineren Ländern die Frage, ob diese nicht von Aktivisten ohne Aussicht auf eigene Partei großflächig unterwandert würden. Stellen Sie sich vor, alle sächsischen Pedigisten würden in die Sachsen-CDU eintreten.

    „aber vielleicht muss man darum doch in diesen Parteien selbst kämpfen“
    Ex-AfD-Mitglieder können das allerdings nicht tun, denn die müssen ja draußen bleiben. Ansonsten sind die Parteien allesamt komplett in den letzten Tagen durchgedreht und ich habe auch Zweifel, ob die Bundesrepublik Deutschland als Staat fortbestehen wird. Wer einen eventuell aus der Not geborenen EU-Superstaat mit Notstandsrechten befürwortet, will vielleicht auch genau das. (Da gab es mal einen ziemlich flauen SF-Film; da hat ein „Kanzler“ sich in eine schwarze, weitgehend sein äußeres Erscheinungsbild verbergende Robe gehüllt und einen Bürgerkrieg in einer bunten Republik provoziert, um sich dann zum Imperator auszurufen. Mit Energiewenden hätte er aber keine Probleme, denn er konnte Blitze aus seinen Finger schießen lassen, auch in seine eigene Visage.)

    „während Neugründungen entweder scheitern oder nichts wirklich Neues bringen.“
    Abwarten und Datumsangaben beachten?
    https://pluragraph.de/organisations/alternative-fuer-deutschland
    https://pluragraph.de/organisations/bjoern-hoecke

    PS: http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4552349.ece
    „Le Pen on course for presidency“

    • Je größer der Wettbewerb in Wahlen ist, desto eher wird der Wählerwille beachtet. Große Koalitionen sind deshalb ganz schlecht, zwei annähernd gleich starke Parteien dagegen gut. Entschieden wird solch eine Wahl in der Mitte, weshalb zwei große Parteien sich der Position des Medianwählers annähern, ohne die übrigen Wähler ganz zu verprellen. Beim Verhältniswahlrecht können auch andere Meinungen leichter ins Parlament kommen. Faktisch hat das in Deutschland aber die Situation zumindest bisher nicht verbessert.

      Parteilose Kandidaten kann es schon jetzt geben. Aussichtsreich sind sie jedoch nur, wenn sie von einer Partei aufgestellt werden. Würden Sie das auch verbieten wollen? Woran sollen sich die Wähler dann orientieren?

      Stellen Sie sich vor, die AfD-Mitglieder wären geschlossen in die Union oder gar FDP eingetreten. Das hätte die Verhältnisse dort verändert und damit vermutlich auch die Bundespolitik stärker als jetzt die außerparlamentarische Opposition.

      • „Stellen Sie sich vor, die AfD-Mitglieder wären geschlossen in die Union oder gar FDP eingetreten. Das hätte die Verhältnisse dort verändert und damit vermutlich auch die Bundespolitik stärker als jetzt die außerparlamentarische Opposition.“

        Nein; Sie springen zu kurz und auch noch vorbei:

        Erstens hätten die dann in der Minderheit befindlichen AfD-Mitglieder nichts zu sagen. Was mit den paar vernünftigen Leuten in den etablierten Parteien passiert, sehen wir doch. Selbst die – im Vergleich zu einem angenommenen Beitritt aller AfD Mitglieder zur CDU – schwergewichtige CSU hatte und hat in der CDU bisher (die ganz, ganz aktuelle Situatuion vielleicht und hoffentlich mal ausgenommen) nichts wesentliches zu melden – selbst dann, wenn sie in der Sache richtiger lag.

        Und zweitens, was viel wichtiger ist: Mit einem Wegtritt der AfD wären die Wahlberechtigten der Vorhaltung enthoben, eine Wahlalternative gehabt zu haben. Bis vor 2013 haben die Wahlberechtigten weitgehend zu Recht sagen können, dass neben den Blockparteien keine Alternativen bestanden haben.
        Dies ist mit der AfD jetzt anders: Zu allen wesentlichen Brennpunkten (Euro, EU, Zuwanderung) weist die AfD die besseren Lösungen auf (Alfa kaut wohl noch auf den Nägeln und weiß gar nicht, was sie denn anderes als AfD-Inhalte in ihr Parteiprogramm scheiben soll), und so ist es wichtig, genau solche Lösungen zur Wahl zu haben.

        Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.

        Und wenn es dann ans Bezahlen geht, könnte man die Besteller mal an die AfD erinnern – was eben nicht ginge, wenn die AfD irgendwo untergekrochen wäre. .

      • So klar sind die Mehrheiten auch in den etablierten Parteien nicht. Beim FDP-Mitgliederentscheid zum Euro fehlten doch z. B. nur 2.000 Stimmen. Dagegen konnte mir noch niemand erklären, worin sich die jetzige AfD noch von PRO NRW unterscheidet. Können Sie das? Solche Alternativen gab es schon immer, aber sie sind für Liberale, Konservative und ganz normale Bürger nicht wählbar.

    • Ganz ehrlich:

      Der EU-Superstaat ist vielleicht das geringere Übel im Vergleich zu dem, wie Deutschland jetzt wohl in Zukunft aussehen wird. Brüssel ist dumm, aber nicht so dumm wie Berlin.

      Die Lösung, die bleibt, ist Auswanderung. In die USA, nach Kanada. Als Staat, der von der Prägung noch vergleichbar mit Deutschland ist, die Schweiz. Aber da muss man sich beeilen, die werden die Grenzen schließen, wohl auch für Deutsche.

      • Vielleicht bekommen wir hier auch einfach US-amerikanische Verhältnisse mit weiterhin sicheren und schönen Ecken, dafür aber auch Ghettos, die man nicht mehr betreten sollte.

      • Warten wir es ab bis sich „Ingenieure und Ärzte“ erholt haben von „Marsch auf Rom“ und sich richtig aklimatisiert („integriert haben“) haben. Menschen die jetzt kommen sind noch weniger integrierbar als Türken.

      • Ich meine, die Negativmeinung über die AFD, die sogar subtile Verunglimpfung ( Vergleich mit Pro NRW) , die Sie vertreten, Herr Dilger, ist persönlich, aber nicht sachlich begründet.
        Die Themen und das Personal haben sich nicht nennenswert geändert. Wenn heute noch eine Partei den aktuellen linken Gesinnungsterror, der mehr von falscher Moral als von Verstand geleitet ist, vermindern kann, ist das die Afd. Weitere kommen nicht mehr. Guter Artikel dazu in ef von Lichtschlag. Das, was die linke Übermacht derzeit immer weiter führt- leider wissen viele CDU Chargen nicht, was sie sagen sollen- erinnert mich an 1932, da begann man auch, Menschen auszugrenzen. Wer heute gegen Genderunsinn, gegen den ungeregelten Zustrom in das Soziallsystem ist oder nichts fuer Homopolitik übrig hat, ist sofort Nazi!!!! Er sill demnächst sogar rechtlich belangt werden können. Andere Meinungen sollen nicht mehr im Netz weitergetragen werden. Der linkspopulistische Flegel der linkspopulistischen SPD, Stegner, darf in D einfach einen MP Orban, der von 60% seiner Buerger gewählt wurde, einen rechtsradikalen Störer nennen. Und ein Kanzler in Austria legt noch eins drauf und vergleicht ihn mit Hitler. Dafuer bekommt er noch Applaus. Deshalb, es wird extrem schlimm in D, und nach ein oder zwei Wochen bleiben die vielen Einwanderer allein. Ganz Europa macht bei diesem Unfug nicht mit.
        Die Presse unterrückt die Wahrheit und schaltet auf Gleichschaltung.
        Liberalität ist nicht mehr erkennbar.

      • Liberalität ist in der AfD nicht mehr erkennbar. Ich habe die Frage hier schon öfter gestellt, was AfD und PRO NRW noch unterscheidet, doch sie ist noch nie beantwortet worden, auch von Ihnen nicht. Sie unterstellen mir einfach ad hominem persönliche Motive, die Sie aber auch nicht benennen können. Mir wäre es wirklich lieber, wenn die AfD noch eine seriöse Alternative wäre.

      • „… Vielleicht bekommen wir … dafür aber auch Ghettos, die man nicht mehr betreten sollte.“

        Die haben wir doch schon zuhauf.

      • Ich traue mich noch überall hin in Deutschland. US-Amerikaner werden aber bereits z. B. vor der Dortmunder Nordstadt gewarnt.

  3. Ihre Meinung, dass das alte Drei-Parteien-System nicht so schlecht war, teile ich nicht. Bis weit in die 80-er Jahre hinein entschied letztlich die FDP, welche der beiden großen Parteien regierte (mit Ausnahme der absoluten CDU-Mehrheit von 1957 – 1961). Regierungswechsel kamen folglich nur zustande, wenn die FDP den Partner wechselte. F.J.Strauss wollte in den 70ern die CSU als vierte Kraft bundesweit etablieren mit der Begründung, dass bei vier Parteien eher die Chancengleichheit gewahrt sei und auch Regierungswechsel möglich seien (da dachte er natürlich an einen Wechsel von der SPD/FDP zur CDU/CSU). Dem Drei-Parteien-System der früheren Bundesrepublik würde ich dann doch eher ein Mehrheitswahlsystem mit zwei dominanten Parteien oder ein Verhältniswahlrecht mit vielen konkurrierenden Parteien vorziehen.

    • Wahlen werden in der Mitte entschieden. Die FDP stand in der Mitte und war deshalb Königs- bzw. Kanzlermacher. Ob ihr das wirklich genutzt hat, ist eine andere Frage. Interessant ist doch, dass sie stets recht klein blieb. Ihr bestes Ergebnis hatte sie 2009 unter anderen Bedingungen.

      • Ich denke, die Seriösität der AfD kommt wieder, unabhängig von einigen Vorderen. Der Zuspruch nimmt durch das zuwander Chaos eher zu, wie bei der FPÖ, den Schweden Demoktazen etc etc.

      • Das Thema mag für die AfD günstig sein, doch sie muss es auch richtig behandeln. Die politischen Verhältnisse sind in Deutschland anders als in den Nachbarländern, wie ich schon öfters dargelegt habe.

    • Was ist denn so gefährlich für Amerikaner in der Nordstadt Dortmunds? Die US Bürger kann man doch kaum von Europäern unterscheiden. Eine Frikadellen Bude können Sie da allerdingsnicht mehr öffnen, aber zumindest gibt sein tiefen Kurdistan dort noch SexShops und Kneipen. Neukölln scheint mir aber wesentlich gefährlicher. Da rTen einem selbst Berliner Polizisten ab, mit dem Pkw z.B. MB oder BMW durchzufahren oder zu stoppen. Polizei könne dort nicht mehr helfen. Und es sieht so aus, als besorge Merkel Nachschub für die Bataillone.

      • Die Polizei meidet inzwischen die Nordstadt oder auch Neukölln bzw. rückt dort nur noch mit großen Mannschaften an. Als ich noch einen BMW hatte, habe ich allerdings öfter in Neukölln (und auch der Nordstadt) geparkt. Die meisten Türken fahren doch selbst am liebsten BMW oder Mercedes. Wenn Linksextremisten solche Autos in Berlin abfackeln, ist das im Grunde auch eine Form von Fremdenfeindlichkeit.

  4. „Ich habe die Frage hier schon öfter gestellt, was AfD und PRO NRW noch unterscheidet,“

    Ich habe von pro NRW (meist in der Gründungsphase der AfD und über die Lügenmedien) gehört, mich mit pro NRW kaum befasst, kenne deren Parteiprogramm nicht und auch niemanden von deren Leuten.

    Es müsste entsetzen, wenn es keinen Unterschied zwischen AfD und Pro NRW gäbe: Dann wäre Pro NRW eine gute und wählbare Alternative zur AfD mit der Folge, dass letztere in diesem Falle Schwächungen entgegenzusehen hätte.

      • „Wünschen Sie der AfD dasselbe Schicksal?“

        Natürlich nicht.

        Aber nach Ihrer Äußerung von 18:50 Uhr sehen Sie keinen Unterschied zwischen AfD und Pro NRW.

        Ihnen ist der Lehrsatz bekannt, wonach zwei Größen einander gleich sind, wenn sie beide einer dritten Größe gleich sind. Demnach wäre die AfD verfassungsfeindlich.

        Geht´s noch?

      • Die AfD ist immer noch heterogen und muss sich sortieren. Doch die Islamfeindlichkeit von vielen AfDlern einschließlich Herrn Renner, jetzt immerhin Sprecher des größten Landeesverbandes, ist klar verfassungsfeindlich, Gaulands Forderung nach Aussetzung von Grundrechten ebenfalls.

      • Das Grundgesetz mit dem (wenn auch 1993 modifiziert) Grundrecht auf politisches Asyl wurde 1949 geschaffen. Damals war Deutschland zerstört, die Wohnraumsituation katastrophal, die Menschen hungerten und die Wirtschaftslage desolat. Da konnte man großzügig dereartige Gesetze beschließen. Es kam ja so gut wie keiner.

        Heute ist das anders: Es kommen Millionen; die Lage hat sich dramatisch gewandelt.

        Gauland hat dies erkannt, und er hat das getan, was man von einem guten Politiker erwarten muss: Er hat aus der aktuellen die zu erwartende Entwicklung abgeschätzt und einen Denkanstoß gegeben. Das soll verfassungswidrig sein?

        Zu Herrn Renner: Dieser ist wahrscheinlich der Ansicht, dass die Scharia nicht zu Deutschland gehört. Damit wird er wohl nicht alleine stehen. Wir müssen eine Menge Verfassungsfeinde haben, in diesem unseren Lande.

      • Sie verharmlosen das, was die AfD nicht retten, sondern zerstören wird. Grundrechte sind doch nicht deshalb obsolet, weil sie wahrgenommen werden. Die Politik von Frau Merkel ist schlecht, gerade weil auch sie das Asylrecht entwertet und faktisch jeden nach Deutschland einlädt. Dagegen werden kurzfristige Grenzkontrollen auch nicht mehr helfen. Wer nicht zwischen Islam und Scharia unterscheiden kann, sollte sich nicht öffentlich für eine Partei äußern oder gar zum Oberstrategen gewählt werden.

      • Ich verharmlose überhaupt nichts; ich spreche mich lediglich gegen Denkverbote aus.

        Was wäre denn, wenn 100 Millionen kämen, die sich zu Recht auf das Grundrecht auf Asyl berufen könnten und ein entsprechendes Vielfaches an anderen Zuwanderern? Den aktuellen Faktor zwischen letzeren und tatsächlich Anerkannten kennen Sie.

      • Schauen Sie doch bitte einfach einmal ins Grundgesetz und erklären Sie mir dann, wie 100 Millionen mit entsprechendem Asylanspruch kommen sollten. Warum greifen Sie mit so einem Unsinn das Grundgesetz an, statt sich auf die aktuellen Fehlleistungen der Bundesregierung (und parlamentarischen Opposition) zu konzentrieren?

  5. Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,
    Greife gern erneut Ihre Idee von einem Anti-Euro Verein auf und kombiniere sie mit der alten Idee von Franz-Josef Strauss, Freundeskreise der CSU in nicht-bayerischen Bundesländern in Vereinsform zu gründen.
    Damit könnten wir ganz gezielt Druck gegen den Euro und die EU-Politik ausüben, ohne uns in Fragen wie Adoptionsrecht für Schwule etc verstricken zu müssen.

    • Das mit dem Anti-Euro-Verein konkretisiert sich und ich werde nächste Woche einen ersten Aufruf dazu starten. Es soll weder heimlich noch bei zu wenig Zuspruch gegründet werden. Sie können es gerne auch mit CSU-Freundeskreisen versuchen. Wir brauchen ganz viele Initiativen, um dieses Land zu verändern bzw. vor schlimmen Veränderungen zu bewahren.

  6. Da hat die Partei in der Partei (CSU) ja tatsächlich etwas bewegt. Ich bin schwer beeindruckt, jedoch auch skeptisch, inwiefern die Einreise für Syrer wirklich abgesperrt bleiben wird, denn die Zustände, die dann aufträten, wären weit schlimmer als das was wir vor 1 Woche in Budapest hatten, weil die Zahl der Menschen viel größer sein wird. Zum Glück wird es ungewöhnlich warm werden, kaum vorstellbar, wenn wir bereits richtig herbstliche Temperaturen hätten.

    Notwendig ist auf jeden Fall auch eine Reaktivierung der Wehrpflicht und der Wiederaufbau einer funktionsfähigen Bundeswehr. Das müsste Programm jeder vernünftigen Partei werden.

    Ich bin gespannt, wie Merkel ihr Schuldeingeständnis überstehen wird. Sie wird auch das irgendwie schaffen, aber spätestens mit dem heutigen Tag ist ihr Nimbus der Unfehlbarkeit futsch. Hoffentlich wird sie irgendwann für den Schaden, den sie Deutschland zugefügt hat, zumindest gesellschaftlich zur Verantwortung gezogen.

  7. Die Politik von Merkel und ihrer Clique führt absolut vorhersehbar, ich denke auch sehr bewußt, zur Auslöschung des im Grundgesetz genannten Staatsvolkes, nämlich der „Deutschen“. Nach dem Grundgesetz soll aber alle Staatsgewalt von diesem Volke ausgehen. Wer dieses Volk im Ergebnis seiner Politik aber austauschen will, handelt somit grundgesetzwidrig. Das ist das wahre Problem. Und um dies zu verhindern, muss es auch möglich sein, das Grundrecht auf politisches Asyl so zu modifizieren, dass ein massenhaftes Ausnützen dieses Grundrechts für die Masseneinwanderung und damit Umvolkung nicht mehr möglich ist. Wie seht ihr das?

  8. „wobei die AfD im Bundestag jetzt eine ganz andere wäre als die Petry-Pretzell-Gauland-Truppe“

    Naja, da wäre jetzt im Wesentlichen dieselbe abgespaltene Egofuzzi-Alfa-Truppe, die nun im EP ist.

  9. Die beiden großen Parteien der USA (Republikaner und Demokraten) sind keine klassischen Mitgliederparteien mit Parteiapparat wie in Deutschland, sondern bestehen aus einer Vielzahl von Fraktionen, Grüppchen und unabhängig agierenden Aktivisten.Das System ist überhaupt nicht mit Deutschland zu vergleichen, zumal es von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich ist.

    Die 50 Staaten der USA sind faktisch selbstständige Staaten, die im Bund nur wenig mehr als eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, sowie eine $-Währungsunion haben.

    Das ganze System ist aber demokratischer durch die (parteiinternen) Vorwahlen und Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen. Die Basis hat viel mehr Macht als in Deutschland, denn bei uns werden alle wichtigen Entscheidungen im kleinsten Hinterzimmer-Zirkel ausgekungelt!

    Der deutsche Parteien-Staat ist einer der Gründe für die Reformunfähigkeit unseres Landes!

  10. Um an die ursprüngliche Union und FDP anzuknüpfen, muß man aber ganz schön weit zurückgehen. Zumindest deutlich vor Kohl, dessen geistig-moralische Wende zu einer 360-Grad-Wende wurde. In seiner Amtszeit wurden beispielsweise mit dem Vertrag von Maastricht viele Grundlagen für die heutigen Probleme geschaffen.

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