Flüchtlingspolitik verschiedener Parteien

Es ist interessant, die Forderungen verschiedener Parteien zum Umgang mit den vielen Flüchtlingen zu lesen. Für bessere Integration, Hilfe in den Heimatländern der Flüchtlinge und für die Kommunen sind (wenn auch auf verschiedene Weise) alle, weshalb ich mich auf Antragstellung und Bleiberecht konzentriere.

Die Grünen fordern in ihrem „5-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik“ nicht ganz das Bleiberecht für alle, aber fast. Wer voraussichtlich keinen Asylanspruch besitzt, soll bei Identifizierung als „Fachkraft“ trotzdem bleiben und in Deutschland arbeiten dürfen. ‚Altfälle‘, bei denen das Verfahren länger als ein Jahr dauert, sollen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Flüchtlinge aus unsicheren Ländern wie Eritrea, Irak und Syrien sollen pauschal aufgenommen werden. Positive Asylbescheide sollen später nicht mehr überprüft und widerrufen werden können. Schließlich soll nach dem Willen der Grünen das Dublinverfahren ausgesetzt werden, also keine Rückführung in das EU-Land der Erstaufnahme erfolgen.

Das Papier vom „Koalitionsausschuss am 6.09.2015“ vereint Positionen vom „Beschluss Fraktionsvorstand 2.9.2015“ der Union und dem „SPD-Beschluss: ‚Flüchtlingspolitik in Deutschland'“. Die Koalition will gleichzeitig „die Einhaltung der Dublin III-Verordnung und die Bereitschaft zu gesamteuropäischer Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen“, was beides nicht realistisch und miteinander unverträglich ist. Man setzt vor allem auf eine gesamteuropäische Lösung, die nicht zu erwarten ist und die Flüchtlingszahlen auch nicht begrenzen, sondern höchstens anders verteilen würde (für Deutschland ungünstiger als das Dublinverfahren, aber günstiger als die jetzige Aufnahme von fast allen). Im Übrigen will die Koalition die Verfahren beschleunigen, abgelehnte Bewerber eher abschieben und aus dem Westbalkan jeden zulassen, der einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit Tarifbindung vorweist.

Interessant ist auch, dass das Flüchtlingspapier von ALFA (in kürzerer Form „Hilfskultur statt Willkommenskultur“) in den wesentlichen Punkten mit dem „Positionspapier des AfD-Bundesvorstandes zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik“ übereinstimmt. Die Differenz bei und nach der Parteispaltung liegt offensichtlich nicht in den inhaltlichen Beschlüssen, sondern in den Personen (die z. T. auch ganz andere Sachen fordern wie etwa Herr Gauland die Aussetzung des Asylrechts und damit eines Grundrechts). Beide wollen „die Asylantragsverfahren in die Heimatländer der Flüchtlinge oder sichere Nachbarländer verlegen“, wie die AfD schreibt. ALFA formuliert das so: „Asylbewerber und Flüchtlinge sollten ihren Antrag grundsätzlich in der nächstliegenden diplomatischen Vertretung Deutschlands stellen müssen, die für sie gefahrlos erreichbar sei.“ Dass Anträge in Deutschland grundsätzlich nicht mehr zugelassen werden sollen, ist nicht unproblematisch, doch beide übersehen offensichtlich die Konsequenz ihres Vorschlags: Es wird viel mehr Asylanträge geben, darunter auch viel mehr berechtigte. Man landet dann schnell bei der Position der Grünen, alle Menschen aus unsicheren Herkunftsländern in Deutschland willkommen zu heißen. Viel sinnvoller finde ich da die erste Forderung der AfD, nämlich die „konsequente Anwendung der bestehenden Asylgesetze“. Wir brauchen gar nicht immer neue Gesetze, die ihrerseits neue Probleme bringen, sondern vor allem eine konsequente Gesetzesanwendung, ohne die neue Gesetze auch nichts bringen.

70 Gedanken zu „Flüchtlingspolitik verschiedener Parteien

  1. Vielleicht wollten Sie sich die Zeit schenken, aber ich bin etwas überrascht, dass Sie hier von „den vielen Flüchtlingen“ schreiben. Es liegt wohl auf der Hand dass Leute, die Auffanglager aus der Türkei verlassen oder aus dem wohlhabenden und sicheren Österreich, dessen Hauptstadt Sitz zahlreicher internationaler Organisationen ist, ins Pegida-Land spazieren, unmöglich „Flüchtlinge“ sind. Einer von denen hat gesagt, er sei noch nie so schlecht behandelt worden wie in Ungarn, wo es kostenlose Essensverpflegung gab, jedenfalls von Seiten der Bevölkerung. Zumindest in diesem Fall handelt sich schlicht um unglaublich anmaßende und arrogante, verzogene und verwöhnte illegale Einwanderer. Ich habe mal mit einer Afrikanerin gesprochen, die als Kindersoldatin sexuell missbraucht wurde. Ich glaube daher, ich habe eine Vorstellung davon wie Flüchtlinge auftreten. Nachdem die bulgarische Polizei fünf als Flüchtlinge getarnte IS-Kämpfer gefasst hat, die Sicherheitsbehörden auf dem Balkan aber korrupt und ineffizient sind und diesen Menschenschwall sowieso niemand kontrolliert hat dürfte sich die Bezeichnung „Flüchtling“ noch als Treppenwitz der Weltgeschichte erweisen. Daher kommt auch der Sicherheitsaspekt zu kurz. Wer hat kontrolliert, ob die Leute Waffen oder Giftstoffe mit sich führen? Das ist doch bizarr: Wenn Sie mit dem Flugzeug in Europa unterwegs sind, dann werden Sie durchleuchtet wie ein Terrorist. Und Leute aus dem Nahen Osten werden gefeiert wie Pop-Stars. Das wird böse enden, auch wenn es keiner hören will.

    „Flüchtlinge aus unsicheren Ländern wie Eritrea…“
    Stimmt es, dass Eritrea sich an Auswanderern bereichert? Mir hat jemand gesagt dass es in Eritrea eine Steuer auf Geldzusendungen aus dem Ausland gibt. Wenn ein Emigrant aus diesem Land Geld nach Hause schickt, dann gibt es darauf eine Steuer, so soll die dortige Regierung am Export ihrer Landsleute verdienen.
    Denn wenn das stimmt dann muss sich die EU Maßnahmen gegen das Land überlegen. Warum hätte die Regierung dort denn ein Interesse an der Verbesserung der Zustände (auch der wirtschaftlichen), wenn durch die sichere Ankerkennung als Flüchtling die Emigranten eine Steuerbasis bilden?

    „(die z. T. auch ganz andere Sachen fordern wie etwa Herr Gauland die Aussetzung des Asylrechts und damit eines Grundrechts)“
    Wenn das so gesagt wird dann kann ich es nicht mittragen, aber diese Angelegenheit wird national und international (Flüchtlingskonvention) auf den Prüfstand müssen. Das geltende Recht – das aber einzuhalten ist solange es gilt – entstand in einer Zeit mit geringerer und weniger mobiler Weltbevölkerung und insbesondere anderer globaler Demografie. Bei der stetig wachsenden Weltbevölkerung und den absehbaren Problemen (Wasserknappheit z.B.) wird man nicht um eine Deckelung herumkommen. Das klingt jetzt wieder schön blöd nach vollem Boot aber es wird nicht möglich sein, dauerhaft sehr viele Menschen in wenigen Ländern aufzunehmen, ohne dass der Zuzug aus den Vorjahren integriert und in Arbeit ist.

    „Es wird viel mehr Asylanträge geben, darunter auch viel mehr berechtigte.“
    Richtig. Besser wäre vielleicht ein wie auch immer gearteter Schutzanspruch den UN gegenüber, aber nicht das Recht, in ein ganz bestimmtes selbst ausgesuchtes Land zu gehen. Vielleicht wird man vor Ort betreut, oder man wird nach Lateinamerika geflogen – um Extrembeispiele zu nennen.

    „Wir brauchen gar nicht immer neue Gesetze, die ihrerseits neue Probleme bringen, sondern vor allem eine konsequente Gesetzesanwendung, ohne die neue Gesetze auch nichts bringen.“
    Dem kann ich erst recht zustimmen. Vor allem aber müssen Personen, deren Asylantrag noch geprüft wird – und diese Verfahren müssen beschleunigt werden! – in geschlossene Anstalten und zentrale Aufnahmestellen. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der krass hohen Zahl von Scheinflüchtlingen. Wenn man die Leute in die Pampa karrt und diese sich durch Fortspazieren dem Zugriff entziehen können, dann werden Abschiebungen teuer bis unmöglich. Das verstopft das System und macht das Land attraktiver für Scheinflüchtlinge.

    PS: Ich habe die Türkei erwähnt. Flüchtlingslager vor Ort, die die Bezeichnung übrigens verdienen, sollte man auch finanziell unterstützen.

    • Es gibt ganz verschiedene Arten von Flüchtlingen, darunter auch illegale Einwanderer, die vor bescheidenem Wohlstand zu Hause und der kostenlosen Verpflegung in Ungarn nach Deutschland flüchten. Dass die Bundesregierung auch diese Menschen willkommen heißt, ist ein schwerer Fehler. Es ist überhaupt nicht zu sehen, wie diese Regierung nächstes Jahr mit dem viel größeren Drang nach Deutschland umgehen will, denn sie selbst erst leichtfertig erzeugt hat.

      • Ich muss Herrn Gauland leider zustimmen. Man muss das Asylrecht einschränken und zeitweise aussetzen. Wenn man allen Syrern, Irakern, Afghanen, etc., die theoretisch einen Anspruch auf Asyl haben, Asyl gewährt, dann klappt das System zusammen. Man muss eine Höchstgrenze setzen und darüber keine Leute mehr aufnehmen, völlig egal, ob man ihnen jetzt Asyl gewähren müsste oder nicht. Ich halte 300 000-400 000 Asylbewerber für eine Grenze des Machbaren. Das ist mittlerweile die einzelne Alternative dazu, dass uns Millionen! (alles andere ist jetzt noch naiv anzunehmen, wenn bereits die irakische Bevölkerung ihrer Regierung damit droht kollektiv nach Deutschland zu gehen) innerhalb kürzester Zeit überrennen. Dieses Land wird aufgrund kollektiver grenzenloser Naivität im Chaos versinken. Ich finde es unglaublich, wie diese Lage innerhalb weniger Wochen so eskalieren konnte und niemand den Ernst der Lage erkannt hat.

      • Man muss schon scharf unterscheiden. Asylberechtigt sind weder Kriegs- noch Armuts-Flüchtlinge. Also schon gar keine Syrer etc. Zunächst sind alle die nach Europa wollen ohne Arbeits-/Aufenthaltsgenehmigung oder Visum illegale Migranten!
        Die Vermischung der Begriffe und eine verbrecherische Gleichgültigkeit was gültigen Gesetze betrifft führen dazu, dass alle die besser, einfacher, sicherer leben wollen nach Deutschland streben.

        Was in Deutschland seit Jahren läuft ist keine Naivität sondern Unfähigkeit der Führung, links-grüne Ideologie und Orientierungslosigkeit der unterwanderten Bevölkerung.

  2. Abschieben, abschieben, immer abschieben!
    Einwanderung in unsere Sozialsystem ist Betrug am Volksvermögen!
    DAS sind KEINE „Flüchtlinge“, DAS sind illegale Eindringlinge!
    Und unsere Regierung missachtet ihre eigenen Gesetze.
    Wir sollten auch anfangen, alle doofen Gesetze zu missachten.,…….

    • Ich dachte, Sie sind konservativ und kein Anarchist. Doofe Gesetze sollte man ändern, nicht einfach ignorieren, zumal andere andere Gesetze doof finden (z. B. Beschränkungen der Einwanderung oder den Schutz Ihres Eigentums).

      • Sie haben Recht, aber wenn rings um uns herum vieles rechtswidrig passiert, dann ist der, der die Gesetze achtet der Doofe.
        Gerade werden Brandschutzvorschriften der Bauordnung außer Kraft gesetzt, damit genug Wohnraum für „Flüchtlinge“ gefunden wird. Die Leute, die bisher viel Geld zur Erfüllung der Vorschriften ausgeben mussten, sind die Doofen. Ebenso die Leute, die Geld, Zeit und Nerven investieren mussten, um ein Visum zu bekommen. Das sind auch die Doofen, denn jetzt spazieren andere einfach so herein, teilweise zu Fuß über die Autobahn, was normalerweise mit einem hohen Bußgeld bestraft wird.
        Wo das Recht von der Regierung gebrochen wird, ist Widerstand Pflicht.
        Eine bürgerliche Revolution könnte unsere Antwort sein!

  3. Die schnellere Abarbeitung von Asylanträgen und der konsequente Vollzug von Bescheiden ist sicherlich ein wichtiger Aspekt. In dem Zuge spielt es auch eine Rolle, dass die Schengen-Länder vernünftige Kontrollen durchführen. Kein Wirtschaftsflüchtling aus dem Balkan würde Deutschland erreichen, wenn die Schengen-Länder ihre Grenzkontrollen geflissentlich umsetzen würden.

    Trotzdem bleiben Mio. weitere Flüchtlinge aus unsicheren Herkunftsländern. Natürlich spielen auch bei diesen Flüchtlingen wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle.

    Wie in der Wirtschaft übrig gibt es hier eine Interessenskollision. Die Wirtschaftsflüchtlinge wollen an den Sozial- und Arbeitsmarktsystemen partizipieren. Arbeitnehmer in Deutschland wollen nicht mehr für die Flüchtlnge arbeiten oder gar ihre Arbeit verlieren. Da Deutschland die Kollektivsysteme als nationale Interessen vertreten muss, muss es die Interessen energisch vertreten.

    Auf der einen Seite muss Deutschland für jede Flüchtlingsbewegung Konzepte zur Vermeidung entwickeln. Die Dublin-Verträge sind dazu wenig geeignet, wenn schon die Nachbarländer unter der Flüchtlingswelle leiden. Nationale Kontrollen kann man kurzweilig als Notlösung einführen. Der Flüchtlingsdruck nimmt dadurch nicht ab und ein Konzept entsteht dadurch auch nicht.

    Die Franzosen haben begriffen, dass sich Flüchtlingsströme nur vermeiden lassen, wenn die Krisenherde vor Ort angegangen werden. Relativ risikolose Luftangriffe sind allerdings nur eine Begleitoption, denn territoriale Sicherheit lässt sich dadurch nicht herstellen. Man nimmt den Übeltätern damit lediglich die Angriffsstärke und Verteidigungskraft.

    Richtigerweise wird man sich in den Krisenregionen wirtschaftlich aussichtsreiche Regionen aussuchen, diese befrieden und absichern müssen. In diesen Regionen müssen politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklungsstrategien umgesetzt werden und Flüchtlingsaufnahmen erfolgen.

    Teuer wird die Flüchtlingspolitik in jedem Fall. Wenn Spannungen in Deutschland und in Europa verhindert werden sollen, dann geht kein Weg daran vorbei. Wenn man auf das subjektive Lebensglück aller Beteiligten abstellt, dann ist eine heimatnahe ehrliche Lösung die beste von allen.

    • Wenn man die Bilder von der Ankunft der Flüchtlinge im Fernsehen sieht, möchte man meinen, unser Land sei bewegt wie bei der Öffnung der innerdeutschen Grenzen nicht mehr. Die Euphorie dürfte bald einem Kater weichen, wenn die Milliarden von Euros, die zur Bewältigung der Flüchtlingsströme verwendet werden müssen, bilanziert werden.
      Neben dem Kriegselend ist das Nord-Süd Wohlstandsgefälle die Hauptursache für die derzeitige Fluchtbewegung. Die wohlhabenden Länder Europas sind nicht in der Lage, die materiellen Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen auf der Welt nennenswert zu verbessern. Als möglicher Ausweg bliebe die Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Situation, was verständlicherweise nur wenige wollen. Oder man wählt den angelsächsischen Ansatz der strengen Grenzkontrollen und Abschottung.
      Der Vorschlag von AfD und ALFA mit der Antragstellung bei den diplomatischen Vertretungen in den Herkunftsländern dürfte zu einem rasanten Anstieg von Asylberechtigten aus aller Welt führen. Denn damit müssten die unmittelbar vom Tod betroffenen und nicht mehr zur Flucht fähigen Menschen zusätzlich aufgenommen werden, was uns total überfordern würde. Die Grenzen zur EU sind nun de facto offen. Sie wieder zu schließen dürfte sehr schwer werden. Ich glaube, es kommen unruhige Zeiten auf uns zu.

      • Im Prinzip ist das gleich. Die Menschenmassen, die momentan zu uns kommen, sind doch längst keine „Individualreisende“ mehr, die sich aus Syrien aufmachen. 10 000-20 0000 Leute, die täglich nach Griechenland übersetzen, lassen sich doch nur realisieren, wenn man die kollektive Menschenmasse aus den Lagern in der Türkei, etc. direkt nach Deutschland transportiert, sonst ist das logistisch für die Schleuser doch gar nicht zu meistern. Da warten noch Millionen auf uns, die allerdings größtenteils bereits vor Krieg sicher sind. So beschwerlich ist der Weg nach Deutschland nicht. Die Grenzen müssen dicht gemacht werden, so schnell wie möglich und ohne Militär im Inneren wie nach außen wird das nicht gehen. Das wird nicht passieren, wir werden mit den Konsequenzen und dem Chaos leben müssen, die eine völlig verblendete Politik angerichtet hat. Ich kann die Menschen sehr gut nachvollziehen, die kollektiv zu uns wollen, wie man aber als Staat sich das kommende Elend nur freiwillig ins Land herbeischreien kann, das macht mich dennoch fassungslos. Die Asylanten, die jetzt zu uns kommen, werden größtenteils die Unterschicht von morgen sein. Die einzige Person, die das bisher angesprochen hat, ist Henryk Broder. Der ist alles, nur kein Politiker.

  4. Lachen könnte ich manchmal über die deutsche Marotte an Bescheide, Urkunden und Paragraphen zu glauben.
    Fingierte Arbeitsverträge, fingierte Ehen, gefälschte Universitätsdiplome, gefälschte Pässe und Geburtsurkunden, hat keiner der fleißigen Papiere-verfasser auf dem Radarschirm.
    Denn man kann ja z.B. bei der syrischen Botschaft anfragen, ob irgendein Wisch aus Syrien nun echt ist oder nicht.

    Die bestehenden Asylgesetze reichen. Jeder der über den Landweg einreist kommt aus einem sicheren Drittland und kann dort einen Antrag stellen.
    Im Übrigen muss man natürlich den Flüchtlingen in den Lagern in der Türkei, Jordanien, Libanon etc helfen. Das wäre momentan die beste udn billigste Bekämpfung der Fluchtursachen.

  5. Viele der Flüchtlinge flüchten aus Ungarn, um dort nicht als Flüchtlinge registriert zu werden. Dazu fällt mir nichts mehr ein.

    • Aus Sicht der Flüchtlinge ist das doch verständlich. Völlig falsch verhält sich die Kanzlerin, da sie einmal mehr nur auf die kurzfristigen Umfragewerte schielt. Diese suggerieren, dass die Mehrheit der Deutschen der massenmedialen Dauerpropaganda erlegen ist und zur Zeit jeden ins Land lassen möchte. Sobald die Konsequenzen spürbar werden, wird die Stimmung kippen. Das wird nicht schön werden und eine verantwortungsvolle Regierung würde das antizipieren.

      • Sehr schön formuliert. Aber schön wird das wirklich nicht, wenn die Stimmung kippt.
        Noch ist ein Kippen der Stimmung allerdings nicht in Sicht. Noch fühle ich mich als Asylskeptiker beim Lesen der Presse (die Propagandasendungen im Staatsfernsehen ertrage ich noch viel weniger) wie ein DDR-Bürger, der bei der Volkskammerwahl gegen die Einheitsliste stimmt. 1986 mögen sich aber auch die Herrscher in Wandlitz ihrer Sache ebenso sicher gefühlt haben wie heute die Mutter aller Gläubigen.

      • Die Stimmung wird kippen. Dann wird es aber bereits zu spät sein. Dann werden bereits Millionen im Land sein. Hannelore Kraft spricht bereits von über einer Million allein in diesem Jahr. Diese Leute werden noch alle ihre Familie nachholen, dann ist man schon bei 3-4 Millionen. Zusätzlich werden sich noch weitere Menschen auf den Weg machen, die bisher noch nicht so zahlreich sind, vor allem aus dem Irak. Dort droht die Bevölkerung ihrer eigenen Regierung bereits mit kollektiver Auswanderung nach Deutschland. Von dem Dauerproblemkontinent Afrika brauchen wir erst gar nichtr anfangen, da ist das Reservoir an Menschen im Elend ja ohnehin riesig.

        Nur was wird die Bevölkerung dann tun? Was soll man dann noch tun? Aus Deutschland wird man diese Menschen nicht mehr bekommen. Das Land wird sich innerhalb kürzester Zeit ohne Not massiv verändert haben. Schuld daran hat alleine Kanzlerin Merkel, die schon vor der Asylrproblematik die schlechteste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik war, jetzt aber ihren Platz in den Annalen endgültig sicher hat. Momentan lässt sie sich noch als humanitäre Retterin feiern, ihr Nachlass wird verheerend ausfallen.

      • es war eine Aussage des BAMF ursächlich „Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“ diese Aussage hatte aber mit einer grundsätzlichen laissez faire Haltung von Merkel allen Flüchtlingen gegenüber überhaupt nichts zu tun. Hier wird auf dem Rücken von Flüchtlingen die K-Frage kreiert. Und wie ihr hier über Flüchtlinge als gesichtslose Masse von Mißbrauchern und ehrenamtlichen Helfern als naiven Gutmenschen redet ist einfach nur zum Speien.

      • Frau Merkel lässt jetzt alle ins Land. Es findet nicht einmal mehr eine Registrierung statt. Sollte ein Asylverfahren irgendwann negativ ausgehen, ist eine Abschiebung extrem unwahrscheinlich. Auch wenn Sie das gut finden, sollten Sie es nicht leugnen. Im Gegensatz zu Ihnen und den rechten AfDlern hier bin ich dafür, erst die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und dann differenziert zu urteilen.

  6. Haben Sie FDP, Die Linke und NPD nur wegen Zeitmangels ausgelassen?

    Interessant wäre deutsche Programme mit der Schweiz zu vergleichen. Gute Info inkl. eine Grafik gibt:
    https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/hilfe/asylverfahren-kurz-erklaert.html

    Für mich ist wesentlich
    a. einzelne Migranten streng zu trennen und entsprechend der Kategorie zu behandeln
    b. eine Einreise vor einer Entscheidung über Anerkennung ist zu verhindern, einen Antrag soll in Ausland oder exteritiorrial im Lager gestellt werden
    c. Shengen ist auszusetzen und ohne Pass/Visum oder UN-Papiere kann man nicht einreisen

    • Ich kann hier nicht jede Kleinpartei behandeln. Die Linke hätte ich als Bundestagspartei aber vielleicht tatsächlich erwähnen sollen. Ihr „10 Punkte-Papier der Fraktion DIE LINKE zu aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik“ enthält inhaltlich Forderungen wie die der Grünen mit noch etwas stärkeren Formulierungen („3. Gegen eine Einteilung in vermeintlich ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Flüchtlinge“ oder „7. Rassismus in der Gesellschaft aktiv und umfassend bekämpfen“).

      Ist Ihnen nicht bewusst, dass Ihre Forderung b., die auch AfD und ALFA erheben, nicht nur eine Umkehrung der geltenden Praxis bedeutet, sondern zu einer Explosion der Anträge führen wird? Diese ließe sich nur bewältigen, wenn man das individuelle Asylrecht abschaffen und durch ein Kontingent ersetzen würde. Deutschland würde dann z. B. die 100.000 bedürftigsten Antragsteller aufnehmen und Millionen weitere Menschen in echter Not zurücklassen. Faktisch passiert das jetzt auch, aber auf andere Weise.

      • Ein Kontingent muss auch kommen. Wird es vermutlich auch, aber erst. wenn wir hier bereits 5-10 Millionen neue Menschen im Land haben. Das individuelle Asylrecht ist ein Relikt aus der Vergangenheit, es ist heute schlichtweg nicht mehr zu halten. Man kann gegen Gauland viel sagen, aber diesbezüglich gehört zu den wenigen wachsamen und vor allem realistischen Menschen.

  7. „Es wird viel mehr Asylanträge geben, darunter auch viel mehr berechtigte.“

    Denselben Gedanken hatte ich auch, genau wissen kann man es freilich nicht, insbesondere dann, wenn man unter Asyl nur das für politisch Verfolgte und nicht Kriegsflüchtlinge versteht. Erstere sind bisher lediglich 1-2% der Antragsteller.

    Kriegsflüchtlinge wären dann heimatnah zu versorgen, damit sie nach Ende des Krieges schnellstmöglich wieder zum Aufbau ihrer Heimat zurückkehren könnten.

    Der dritte Baustein wäre echte Einwanderung, wie sie in Kanada und Australien praktiziert wird, mit strenger militärischer Grenzsicherung und genauer Auswahl der Bewerber.

  8. Nicht unbedingt!

    „b“ bezieht sich nicht auf Flüchtlinge nach UN, nicht auf Wirtschaftsmigranten, nicht auf europäeische Länder (Ausnahmen: Russland, Weissrussland). Wir müssen uns an Definition halten, politisches Asyl ! Kein Asyl weil sich Klans bekämpfen oder jemand für Homoehe demonstriert oder weil in Islam Frauen unterdrückt werden! Asyl für afganische Dolmetscher oder Yeziden ja aber kein Asyl für Syrer oder Sudanesen die schon in Sicherheit sind!

    Noch richtiger wäre es, dass es EU-Asylrecht gibt und alle Anträge nur an EU (über Botschaften) und nicht an einzelne Länder gerichtet werden.

  9. Mit Sun Tzu: Kenne die Lage, kenne den Gegner und kenne dich selbst; dann brauchst du den Ausgang von tausend Schlachten nicht zu fürchten. Kenne dich selbst nicht und du wirst stets unterliegen.
    Voraussetzung für die Bewältigung der Krise ist also die klare Erkennung der Lage. Begriffe wir Migration und /oder Flucht sind hier fehl am Platze es handelt sich in der Tat um eine moderne Völkerwanderung. Gegenwärtig befindet sich Deutschland im Flüchtlingsrausch, alle Menschen werden Syrer, bzw. die Kaiserin: Ich kenne keine Deutschen mehr, ich kenne nur noch Syrer.
    Etwas Derartiges haben wir zuletzt gesehen in römischer Zeit, interessant ist die Bewältigungsstrategie, die damals erprobt wurde. Im Ergebnis blieb Ostrom übrig und hat sich noch knapp ein Jahrtausend halten können. Der letzte Rest des römischen Reiches war eine kleine Stadt in Griechenland, die als Rechtsnachfolger erst 1662 an die Seldschuken fiel, also nach dem 30 jährigen Krieg und dem westfälischen Frieden!
    Interessant, dass zuvor beide Reichshälften verschiedene Strategien der Abgrenzung und Integration erprobt hatten. Zum Teil wurden ganze Völker in das Reichsgebiet aufgenommen gegen Wehrdienst, bzw. Grenzverteidigung. Teilweise wurden auch Abwehrkriege und Eroberungskriege aus dem Reich heraus sowohl beim Westreich unter Marc Aurel zuletzt, sowie im Ostreich geführt, dies bis ins 12. Jahrhundert.
    Das Bestehenbleiben Ostroms scheint aber nicht auf unterschiedlicher Strategie zu beruhen, soweit man es aus den dunklen Jahrhunderten und magerer Geschichtsschreibung ableiten kann, sondern viel mehr auf geografischen Vorteilen, nämlich der Abschirmung durch den Balkan und das Vorhandensein der konstantinischen Mauern, die ja auch erst 1453 nicht durch Artilleriebeschuss, sondern nach Verrat fielen.

    In der heutigen Lage ist klar, dass die Völkerwanderung sowohl auf Druck in den Herkunftsländern (Verarmung, Krieg, Bürgerkrieg) beruhen sowie auf Zug in den Zielländern speziell BRD, nämlich Wohlstand und Rechtssicherheit.
    Interessanterweise spielte die Rechtssicherheit auch bei der Attraktivität des römischen Imperiums eine große Rolle für die hinzudrängenden Volksstämme.
    Da wir also wohl kaum Wohlstand und Rechtssicherheit hier opfern wollen, bleibt nur die Unterbindung von Kriegshandlungen und die Hebung des Wohlstandes in den Herkunftsstaaten. Auch Abwehrmaßnahmen wie die Befestigung der Grenzen werden wie im alten Rom auf Dauer nichts nutzen. Wir können ganz Europa nicht in eine bewaffnete Festung verwandeln, selbst wenn wir es wollten.

  10. Liveticker zur Flüchtlingskrise

    +++ 11:14 Kraft: Bei 800.000 wird es nicht bleiben +++

    Die Prognose von 800.000 Flüchtlingen für Deutschland in diesem Jahr ist nach Einschätzung der NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft überholt. „Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird“, sagt Kraft und fordert massive Nachbesserungen am Maßnahmenpaket des Bundes.

  11. Zum Verständnis der akut kritischen Lage im mittleren Osten, (die Eroberung von Latakia mit 1,2 Millionen Einwohnern an der Syrischen Küste steht kurz bevor) hilft die historische Betrachtung. Die ist hervorragend nachzulesen in dem Buch von Fromkin, „A Peace to end all Peace“ mit einer Nachschau nach 20 Jahren, also in der Gegenwart.
    Der Spruch stammt vom englischen General Allenby, der sagte, „wir haben nun einen Krieg geführt um alle Kriege zu beenden, und jetzt machen wir einen Frieden um jeden Frieden zu beenden“.
    Nun müsste man hier in diesem völligen Chaos zusammen mit der alten Ordnungsmacht Türkei, sowie mit der neuen Ordnungsmacht Russland für Ordnung sorgen. , Beides – vor allem Letzteres scheint mir mit Obama und Kerry nicht möglich. Fromkin führt aus, dass im Gebiet des heutigen Irak unter dem Padischah 14 Todesurteile im Jahr vollstreckt werden mussten, inzwischen beklagen wir unter amerikanisch-irakischer Herrschaft bis zu 140.000 Tote im Jahr.
    Fromkin schreibt, dass ähnlich wie nach dem Fall Roms es bis zum westfälischen Frieden dauerte, bis in Europa einigermaßen eine Friedensordnung neu etabliert werden konnte; dass es im mittleren Osten nach Wegfall der Ordnungsmacht türkisches Großreich etwa 4 bis 5 Jahrhunderte dauern wird, bis die Sache zur Ruhe kommt, wenn nicht von außen eine Intervention erfolgt.
    Ich glaube, so bitter dies ist: Es wird ein Eingreifen mit Bodentruppen, vor allen Dingen durch die Ordnungsmacht Russland, evtl. gestärkt durch die ursprünglichen Karrenumwerfer Großbritannien und Frankreich (Stichwort Sykes / Picot) notwendig sein. Neuerdings müsste die Rolle der Briten sicherlich zum Teil von den Amerikanern übernommen werden, hierfür sehe ich leider recht schwarz.

    • Grenzziehung nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches vor 100 Jahren (bei extrem wenig Bevölkerung) ist nicht unbedingt der Grund für die Situation im Nahen/Mittl. Osten heute. Aus diese Masse entstanden stabile kemalistische Türkei und Staat Israel (auch Königreich Jordanien). Nach dem 2.WK gab es starke sowjetisch-imperialistische Einmischung in dieser Region die zu neuen Diktatoren und Destabilisierung führte. Danach kam es verstärkt zu Radikalisierung der Islamisten und z.B. Iran-Revolution.

      Russland unter Putin als Ordnungsmacht zu betrachten ist sehr unrealistisch. Russland und Westen haben in dieser Konstellation keine gemeinsamen Ziele. Westen. in erster Linie Europäer müssen hier für Ordnung sorgen, i.e. mit Waffen in der Hand.

  12. Die Anwendung bestehender Gesetze wäre ersteinmal völlig ausreichend.

    Aber wir alementieren ja schon die Zigeuner,welche rundumversorgt sich keine weiteren Gedanken um die Zukunft mehr machen müssen.

    Das ist doch nun wirklich nicht unsere Aufgabe und hat mit Asyl nun gar nichts zu tun.

    • „Flüchtlinge“ v. Westbalkan sind rund 40% Zigeuner. Alle Balkanstaaten sind sichere Staaten. Dazu kommen noch bulgarische, rumänische, slovakische, ungarische Zigeuner, sie sind alle EU-Staatsbürger und finden sicherlich Deutschland auch toll! Scheinbar haben Essen, Duisburg und Köln viel Spass mit solcher “ Bereicherung“!

      • Sie sollten den Dortmunder Norden nicht vergessen. Auch hier verursacht die von Ihnen angesprochene Bevölkerungsgruppe viel „Spaß“ und immense Kosten.

      • Gegenüber der von Merkel befeuerten Evakuierung des Orients fallen die paar Balkaner nicht mehr ins Gewicht.

    • Das ist schon möglich, dabei geht es demnächst erst richtig los, weil sich die Nachricht global verbreitet, dass alle in Deutschland willkommen sind. Am Ende wird man uns dafür nicht lieben, sondern einmal mehr hassen.

    • Mit der praktizierten Willkommenskultur wär ich nicht überrascht, wenn Mutti demnächst den Friedensnobelpreis überreicht bekäme. Uns kritisch Gesinnten wird man beibringen, dass doch alles bestens ist. Bodo Ramelow sagte am 25.8.2015 in der SZ: „Es gibt Abstiegsängste. Aber was bleibt uns anderes übrig, als: erklären, erklären, erklären. Dass wir Zuwanderung brauchen, und dass man davor keine Angst haben muss.“

      • Die Flüchtlings- sollten wie die Eurofans nicht immer nur einseitige Erklärungen abgeben, sondern ernsthaft diskutieren, also ihre Argumente präsentieren, aber auch die Gegenargumente anhören und gegeneinander abwägen. Dann würden sie merken, dass die Zuwanderung, die Deutschland gebrauen könnte, wenig mit der aktuellen Situation zu tun hat. Der Asylanspruch besteht unabhängig vom deutschen Nutzen, aber auch nicht für jeden.

  13. Der Begriff „Zigeuner“ ist heute abwertend, ebenso wie der begriff „Neger“. Wenn das hier kein rechtes forum werden soll, wäre es schön, wenn solche Wörter vermieden werden könnten .

    • Blödsinn, es hat weder mit rechts noch mit links etwas zu tun! Es gibt noch mehr als genug Menschen in Europa die sich nicht umerziehen lassen von jungen Demagogen in Deutschland.

    • Unsinn,aber sogar die Zigeuner haben schon gegen den Begriff Zigeunersoße gewettert.

      Wobei das eigentlich das einzigste Markenzeichen ist,das sie positiv in den Köpfen der Menschen erscheinen läßt.

      Wie soll es heißen – Bettlersoße,Taschendiebsoße,….
      Haben sie schon einmal einen Zigeuner bei der Arbeit gesehen,ich noch nie.
      Aber das darf man ja nicht sagen…..pauschalisierend rassistisch.

      Davon mal ab finde ich den Begriff NICHT abwertend,sondern eher aufwertend.
      Sollte man die als das bezeichnen was sie sind,das wäre hart,sehr hart formuliert.

      • Die Worte sind eine Sache und man muss nicht jede Mode politischer Korrektheit mitmachen. Ihre Aussagen sind aber klar abwertend und viel zu pauschal.

    • @ Stefan
      So ein linker Müll, ganz im Sinne der „politischen Korrektheit“ der späten 68er!
      Ich werde mich NIEMALS dieser selbsternannten Sittenwächter beugen. Im Gegenteil, ich werde alles tun, die zu provozieren!!! Claudia Roth kann wieder heulen.

      Neger ist eine lateinische Ableitung für schwarz („negro“). „Farbiger“ ist dagegen Quatsch. Bin ich ein „Farbloser“? Auch „Mohrenköpfe“ oder „Negerküsse“ können keine Beleidigung sein! Mit etwas Wunderbarem wie Schokolade verglichen zu werden, ist positiv! „Zigeuner“ nennen sich sogar selbst so („Zignag“). „Roma und Sinti“ sind nur einzelne Stämme davon. Ich rede auch weiterhin von Bauern (nicht „Landwirten oder „Agrarökonomen“), Putzfrauen (nicht „Raumpflegerinnen“ oder noch schlimmer „geschlechterneutral“ von „Reinigungskräften“) und Lehrlingen (nicht Azubis).

      Und alles nicht-linke als „rechts“ zu diffamieren, ist eine übliche Masche von roten, grünen und brauen Sozialisten, um die Freiheit einzuschränken. Ich bin für FREIHEIT STATT SOZIALISMUS!

  14. Es gibt auch andere Aspekte, die man mit in den Argumentationstopf werfen soll, weil es auch Tatsachen sind. Zum Beispiel leben im Libanon gezählt fast 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien.Das ist ein Drittel der dortigen Bevölkerung. Es kommen dann noch circa 400.000 Flüchtlinge aus Palästina hinzu. Dieses ist dann nur ein klein wenig geringer als die Bevölkerungsanzahl von ganz Libanon. Rechnet man das jetzt hoch auf die Einwohnerzahl von Deutschland, so kommen wir auf ein Ergebnis von 40 Millionen Flüchtlinge. Warum also kann ein Land wie Deutschland das nicht bewältigen, wenn eines der ärmsten Länder der Erde wesentlich mehr Menschen aufnimmt. Ich bitte hier gerne um Antworten. Danke.

    • Der Libanon pendelt doch zwischen heißem und kaltem Bürgerkrieg. Wollen Sie das auch in Deutschland? Wir sollten Menschen in Not helfen, aber nicht einige willkürlich ins Land lassen und den Rest völlig ignorieren.

      • Das war nicht mein Ansinnen. Die meisten Kommentare die ich lese, sind negative Einstellungen gegen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Man muss aber auch sich mal die andere Seite der Medaille anschauen, wo es Menschen gibt, die den einwandernden Flüchtlingen erst mal unter die Arme greifen. Das nennt man Humanität. Auch die Helfenden haben es verdient, anerkannt zu werden. Unser Dilemma wird sich irgendwann auflösen, aber ich möchte nicht unter denen sein, die argumentieren, dass Flüchtlinge für unser sattes und bequemes Land die falschen Menschen sind.

      • Ich habe nichts gegen Flüchtlinge. Vielleicht werden wir selbst noch fliehen müssen. Denn ein Land, welches seine Grenzen und Regeln völlig aufgibt, hört auf zu existieren bzw. wird von Menschen übernommen, die ganz andere Grenzen und Regeln ziehen, seien diese völkisch oder die Scharia. Wir sollten also helfen, aber mit Maß und Vernunft.

      • Richtig, mit Mass und Vernunft!
        Unsere Großeltern, Eltern und auch wir haben viel in Europa erlebt! Diese Erlebnisse waren nicht Identisch aber haben vielleicht identische Wirkung auf uns hinterlassen. Deswegen ist es falsch zu glauben, dass diejenigen die andere Meinungen als Mainstream in D. haben, nicht solidarisch sind und gezwungen werden müssen mitzumachen.
        Nein, alle europäische Staaten sollen frei entscheiden wie sie mit Flüchtlingskrise umgehen können. Frau Merkels vorpreschen ist weder beispielhaft oder klug noch alternativlos wie manche meinen! Sie hat nicht erklärt warum ihre Entscheidungen im Interesse Deutschlands oder Europas sind!
        Und wenn manche Regierungen andere Meinungen vertreten dann darf man sie nicht doppelzüngig kritisieren. Frau Merkels Meinung ist nicht Die Wahrheit, besonderes nicht für andere Völker!

    • Es ist ueberhaupt nicht gesichert, dass D es finanziell und gesellschaftlich schaffen kann. Wir reden um hohe aber unbekannte Zahlen, 5 Millionen, 10 Millionen, ueberwiegend Moslems, aus ganz unterschiedlichen Kulturkreisen und fuer immer. Unsicherheiten sind enorm und man darf leichtsinnig weder eigene Bevoelkerung noch Migranten betruegen. Und das passiert jetzt. Ein Vorgeschmack wie die „Gaeste“ sich benehmen und darstellen hat man in Ungarn oder an der daenischen Grenze!
      Diese Menschen haben in kurze Zeit gelernt wie man eine Demokratie erpressen und noetigen kann.

      1. Nein, weil diese Migranten D. Gesellschaft zerstoeren i.e. destabilisieren werden. Integration ist nicht realistsch, Parallelgesellschaften und Verteilungskaempfe wahrscheinlich. Sie reden als ob D. keine negative Erfahrungen gemacht hat. D. ist schon heute keine wehrhafte Demokratie sondern eine Gutmenschen-Utopie. Glauben Sie wirklich dass andere Europaeer gefuehllos oder dumm sind?

      2. Nein, weil diese Menschen nicht kommen um etwas aufzubauen sondern um etwas was andere geschaffen haben zu uebernehmen und zu ausnutzen. Und noch in Ueberzeugung einen Anspruch darauf zu haben.

      3. Nein, weil Menschen in Not sehr gut ausserhalb Europa geholfen werden kann, z.B. in Libanon, Jordanien, Tuerkei. Aus diesen Laendern koennen sie eines Tages nach Hause gehen und immer arabisch sprechen.

      4. Nein, weil man damit Assad und IS unterstuetzt!

      5. Nein, weil deutsche Bevoelkerung nicht gefragt wurde und mindestens zu 50% dagegen ist.

      Und bleiben wir eindeutig, europ. und deutsche Grenzen muessen, wenn notwendig, auch mit Gewalt verteidigt werden!

  15. Zwei Beiträge von Prof. Lucke, ALFA re. Migration:

    http://bernd-lucke.de/schengen-grenzkodex-umgehend-aendern/

    EILT SEHR!

    http://bernd-lucke.de/fluechtlinge-alfa-unterstuetzt-eu-quote/

    Quoten Regelung wäre unter normalen Umständen vernünftig, i.e. Flüchtlingsquoten in Absprache mit UNHCR für EU und dann eine Verteilung! Echte Asylsuchende könnte man nach Anerkennung auch verteilen. Illegale Migranten, ohne Arbeitserlaubnis braucht man nicht zu verteilen sondern nur auszuweisen, z.B. aus Westbalkanstaaten etc.

    • Wie kann ALFA den Vorschlag der Grünen nach einer verbindlichen EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen unterstützen? Das ist ein weiterer Zentralisierungsversuch in einer wichtigen Frage nationaler Souveränität. Die Quote nützt auch nur vordergründig Deutschland. Faktisch kommen die Flüchtlinge trotzdem hierher, während sie nach der noch geltenden Regelung in die EU-Länder abgeschoben werden könnten, die sie zuerst betreten haben.

  16. Herr Grisogono, und weil das so ist, wie sie es sagen, kommen die Flüchtlinge, die nicht in den von ihnen gemeinten Topf gehören, trotzdem da hinein. Ich gehe davon aus, dass man weit über 50% der Flüchtlinge wieder zurückschickt,

  17. Ich kann mich nicht bremsen, wenn das nicht Bild des Jahres ist, aus Disneyland Europa!

    http://www.bild.de/politik/ausland/jean-claude-juncker/juncker-kuesst-schulz-42508182.bild.html

    Kein Wunder, dass uns die illegale Migranten die Richtung vorgeben. Und ich zitiere Frau v. Storch:
    „Erwachsene Asylbewerber haben je nach Lebenssituation einen Anspruch auf Leistungen zwischen 280 und 360 Euro pro Monat. Als dies 2012 festgelegt wurde , verzehnfachten sich auf einen Schlag die Antragszahlen. Jeder Mensch der Welt hat nahezu die gleichen Ansprüche, wie ein deutscher Bürger, der nach 35 Jahren Berufstätigkeit arbeitslos wird und nach einem Jahr auf eben dieses Hartz-4-Niveau fällt. Da ist doch was faul.“ So ist es!

    „Die Merkel-Regierung und die in Bundestag vertretenen Parteien agieren unter kompletter Missachtung des Grundgesetzes (GG Art.16 a, Abs.1 und 2) und die Regelungen , die sie selbst verabschiedet haben.“

    • Selbst ein Ministerpräsident der Grünen sieht die Situation realistischer und kritischer als Merkel. Im Prinzip ist die Landesregierung in Baden-Württemberg sogar konservativer als die Merkel-Union, das sagt schon viel über die deutsche Politlandschaft aus. Dazu noch eine so nach links und ins Naive verschobene Medienlandschaft gibt es wohl nur in Deutschland, das ist einzigartig auf dieser Welt.

      • Die Grünen sind immer noch linker als Frau Merkel. Doch wer die Probleme konkret vor Ort lösen muss, kommt mit reiner Ideologie nicht mehr weiter.

  18. Wie die angesehene spanische Zeitung EL PAIS berichtete, sollen Reisepässe gestohlen und im IS verteilt worden sein. Na dann noch viel Spaß beim Registrieren!

  19. Situation verschärft sich. Deutschland, wie häufig, kämpft für die „Weltbevölkerung“ gegen Freunde, Nachbarn und gegen gesunden Menschenverstand! De Maiziere redet über „Grenzen der Belastbrkeit“, Frau Nahles erwartet über 300000 mehr Arbeitslose durch illegale Migration und ruft nach Geld, Frau Kraft will 2600 neue Lehrer einstellen, Horst Seehofer hält Frau Merkel „Fehler“ vor, Frau v.d.Leyen versetzt vorsorglich 4000 Soldaten in Rufbereitschaft, Herr Steinmeier erwartet am Wochenende Ankunft von 40000 Migranten, für Tausende unbegleitete Kinder müssen Kindereinrichtungen bereitgestellt werden.

    http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/quotenregelung-abdankung-europas/

    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-zur-fluechtlingskrise-falsche-eu-signale-13795643.html

    Zwei durch BBC kommentierte Umfragen in Deutschland zeigen gewaltige unterschiede. Infratest Dimap (zwischen 7.-9.9.) für ARD sagt 61% machen sich keine Gedanken wegen einer Zunahme an Migranten. Emnid (am 9.9.) für N24 sagt 2/3 der Menschen bezeichnet Regierungsentscheidungen als schlecht. Schweizer Meinungen:

    http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/die-schweizer-grenze-schliessen-zum-schutz-vor-fluechtlingen-ld.1719

  20. Nehmen wir mal an dass eine Kontrolle der Außengrenzen der EU faktisch unmöglich ist jedenfalls nicht ohne Bruch des Völkerrechts und Einsatz militärischer Mittel. Welche Möglichkeiten hat man dann überhaupt? Einerseits könnte man tatsächlich versuchen Schutzzonen am Rande der Krisengebiete aufzubauen, Wer dort Zuflucht sucht wird großzügig unterstützt (das geschieht zur Zeit nicht, nicht mal ansatzweise obwohl man mit 5 Milliarden vor Ort viel mehr bewegen könnte als hier) verliert damit aber auch das Recht in die EU einzureisen, zusätzlich werden Vereinbarungen mit Nachbarstaaten getroffen die gegen Geldzahlungen und andere Konzessionen die Immigranten und Flüchtlinge an der Weiterreise hindern – in der Vergangenheit hat das durchaus funktioniert und tut es im Falle manche Staaten (Mauretanien?) wohl immer noch, allerdings werden die Gerichte bes. Straßburg versuchen das zu verbinden. Gegebenenfalls müßte man sich überlegen die Europ. Menschenrechtskonvention zu kündigen wie das in Großbritannien auch überlegt wird (vorschläge von Gove, des Lordkanzlers). Das ist ein extremer Schritt aber die Situation ist eben auch extrem und gerade internatl. Gerichtshöfe lassen sich in ihren Entscheidungen selten von der Überlegung leiten, ob das was sie beschließen auch umsetzbar ist, das gilt für Straßburg noch mehr als für den EuGH. Hilft alles nichts muss der Sozialstaat auf amerikanisches Niveau zurückgefahren werden und zwar auch für die Einheimischen da es anders als im Libanon nicht möglich sein wird, die Einheimischen auf Dauer ganz anders zu behandeln als Einwanderer (im Libanon haben Einwanderer keinerlei Bürgerrecht nicht mal die Palästinenser die zum Teil schon 60 Jahre im Land leben, gäbe man ihnen Rechte würde das mühsam ausgehandelte Proporzsystem zwischen den einzelnen relig. und ethnischen Gruppen sofort kollabieren). Wer in die USA einwandert ob legal oder illegal weiß dass er sich aus eigener Kraft eine Existenz aufbauen muss sonst lebt er im Elend oder muss Drogendealer werden, was die Lebenserwartung erheblich verkürzt von anderen Unannehmlichkeiten abgesehen. Zu einer gewissen Drosselung der Einwanderung wird es auf diese Weise vermutlich doch kommen, namentlich dann wenn nach den ersten großen Einwanderungswellen die Arbeitslosigkeit deutlich steigt sagen wir auf 10-12 % in der Gesamtbevölkerung und deutlich höher unter den Migranten, dann wird man sich z. B. in einem Land wie Marokko das ja durchaus Wachstum vorweisen kann doch fragen, ob man nicht lieber vor Ort bleibt. Dann wird das Ganze auch wegen der hohen Lebenshaltungskosten hier deutlich weniger attraktiv, es ist ja auch auffällig dass nicht so übermäßig viele Migranten nach Frankreich wollen, wo die Arbeitslosigkeit deutlich höher als in Deutschland ist obwohl das Land ansonsten immer noch wohlhabend ist und die Flüchtlinge auch keineswegs so behandelt wie Orban. Allerdings wird man auch dann nicht verhindern können dass es in den Städten immer mehr Elendsviertel mit den entsprechenden Begleiterscheinungen gibt, aber das ist vermutlich ohnehin nicht mehr zu verhindern. – Ein Fehler in der jetzigen Situation ist aber in jedem Fall die offizielle Rhetorik die auf alle Mühseligen und Beladenen der Welt als Einladung wirkt damit hat man eine Lawine losgetreten, die man nicht mehr stoppen kann. – Umgekehrt halt ich eine Europäisierung der Einwanderungspolitik nicht unbedingt für falsch weil in diesem bes.Fall vielleicht in Brüssel leichter rationale Entscheidungen getroffen werden können als in Deutschland wo das weitgehend unmöglich geworden ist. Im Grunde genommen ist Deutschland in diesen Fragen aus eigener Kraft gar nicht mehr handlungsfähig weil schon das Ansprechen der Realität als Tabubruch gilt, das ist anderswo so eben nicht da gibt es noch Gegengewichte die hier nahezu komplett verschwunden sind.

    • Es gibt keine Verpflichtung, weder im Grundgesetz noch im Völkerrecht, in den bisherigen EU-Verträgen oder nach den anerkannten Menschenrechten, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus einem sicheren Land kommen, wozu z. B. auch die Türkei zählt und erst recht Ungarn. Dass Frau Merkel das einfach so getan hat, führt zu riesigen Problemen. Inzwischen sagen selbst die „Innenminister: Wir schaffen es nicht mehr“. Ein völliges Aussetzen des Asylrechts, wie es z. B. Herr Gauland fordert, wäre dagegen rechtswidrig und auch unethisch.

      Warum neigen die Deutschen immer zu Extremen (alle aufnehmen oder gar keinen) und wollen das anderen Ländern auch noch aufzwingen? Gerade weil die anderen Regierungen ihre Länder besser vertreten, werden sie sich nicht auf verbindliche EU-Quoten einlassen, insbesondere da die sich ergebende Zahl der Flüchtlinge gar nicht feststeht und Deutschland sie nur herumschubsen möchte.

  21. In der Praxis müßte dann allerdings Griechenland die Ankömmlinge in die Türkei zurücksenden, das wird schon daran scheitern, dass die Türken das verhindern werden, abgesehen davon dass Griechenland damit vermutlich überfordert wäre und zweitens solange alle weiterziehen wohl auch wenig Interesse daran hat. 2012 hat der Europ. Gerichtshof für Menschenrechte allerdings entschieden dass die Rückschickung von Flüchtlingen aus Italien nach Libyen illegal sei. Nun war Libyen damals schon im Chaos versunken (dorthin Menschen zurückzubringen war in der Tat recht problematisch) in der Türkei ist das anders, aber Juristen können leicht Gründe finden auch die Rücksendung in die Türkei zu unterbinden (ein perfekter Rechtsstaat ist die Türkei sicher nicht). Ansonsten ist die Abschiebung von sagen wir 400.000 Menschen pro Jahr aus Deutschland gar nicht zu bewältigen, da bleibt nur die Möglichkeit bestimmten Kategorien von Einwandern etwa solchen die nicht direkt vor Todesgefahr fliehen (das gilt etwa für solche aus dem Irak, da es dort ja auch halbwegs sichere Regionen gibt) weniger oder gar keine Unterstützung etwa auch in Form von Wohnraum etc. zu gewähren, was so ganz unproblematisch nat. nicht ist, aber vermutlich eine gewisse Wirkung hätte.- Nur so wie es jetzt ist, wird es auf die Dauer nicht weitergehen, das halten wir vielleicht noch ein Jahr lang durch (vielleicht) danach kommt alles in Rutschen, zumal sich bei der Beschlagnahmung von Wohnraum zu der es jetzt wohl kommen wird, die Frage stellt warum dann nicht auf zur Durchsetzung anderer Staatszwecke Individualrechte aufgehoben werden, das wird eine Rutschbahn in den permanenten Ausnahmezustand hinein – das meine ich durchaus ernst – der Deutschland dann auch als Wirtschaftsstandort unattraktiv machen wird, denn bislang war die Rechtssicherheit hier eben ein Vorteil gegenüber sagen wir selbst Italien von anderen Ländern mal ganz abgesehen.

    • Flüchtlinge brauchen keinen perfekten Rechtsstaat, der Deutschland doch auch nicht (mehr) ist, sondern einen sicheren Zufluchtsort mit dem Nötigsten zum Leben.

      Ausweisungen und Rückführungen sind viel schwieriger als ein Schutz der Grenze. Die EU müsste ihre Außengrenzen viel besser kontrollieren. Dem würde sich die Türkei auch nicht verweigern (können), zumal mit ihr Abkommen möglich wären wie mit den übrigen Mittelmeeranrainern (Libyen ist am schwersten, da der Staat nicht funktioniert und dort die Menschenrechte gefährdet sind). Dagegen entfaltet Deutschland jetzt eine unglaubliche Sogwirkung, so dass es für die übrigen Länder tatsächlich am einfachsten ist, alle Flüchtlinge passieren zu lassen. Da sich das Tempo immer weiter beschleunigen wird, kann das kein Jahr mehr anhalten.

    • Es hört sich blöd an, aber ich sehne die Beschlagnahmung von Wohnraum förmlich herbei. Wieso? Je schneller die Situation völlig eskaliert, je schneller die deutsche Bevölkerung die negativen Folgen dieser völlig unkontrollierten Masseneinwanderungzu spüren bekommt, desto schneller setzt die Vernunft ein.

      Das ist für mich die einzige Chance überhaupt noch das Ausmaß auf ein Maß von 2-3 Millionen Menschen (man muss ja den Familiennachzug beachten, der ja noch nicht eingepreist ist) zu begrenzen. Katastrophal wäre eine leichte Reduktion über den Winter, die eine Beruhigung der Situation vorgaukelt, sodass dann die richtig große Welle aus allen Staaten dieser Welt im nächsten Frühjahr einbricht.

      Es gibt endlich die ersten kritischen Kommentare in konservativen Medien, die CSU äußert sich vernünftig, auch wenn sie trotzdem nichts tut. Jetzt müssen die Menschen endlich begreifen, dass sie in Merkel einer der unfähigsten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik aufgesessen sind. Das werden sie nur mit einem heftigen Schlag ins Gesicht. 20 000 Abkömmlinge am Tag in München? 200 000 müssen es sein. Sonst erleben wir wie bei der Euro-Krise ein langes Leiden ohne Ende.

      • Frau Merkel ist die beste Machtpolitikerin, die Deutschland hat. Allerdings ist sie als Kanzlerin eine komplette Fehlbesetzung. In verantwortlichen Staatsämtern werden eben andere Eigenschaften gebraucht als im parteipolitischen Machtkampf. An der jetzigen AfD-Führung ist das doch auch zu sehen, die jedoch hoffentlich nie in Staatsämter kommt.

        Ein Grundrecht kann durch ein anderes beschränkt werden. Von daher wäre die Beschlagnahmung von Wohnraum zulässig, wenn sich anders das Asylrecht nicht verwirklichen ließe. Aus meiner Sicht gilt das aber nicht für willkürliche Regierungsentscheidungen, die nicht vom Grundgesetz gedeckt sind. Die meisten jetzt in Deutschland Ankommenden haben eben keinen Anspruch auf Asyl nach Artikel 16a GG, weil sie entweder schon in ihrer Heimat nicht verfolgt wurden oder zumindest aus einem sicheren Land hierher kamen.

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