Bürgerliche Alternative zur Flüchtlingspolitik

Vor knapp drei Monaten fragte ich schon einmal: ‚Was macht eigentlich die Bürgerliche Alternative?‘ Richtig viel leider nicht, was jetzt hoffentlich nach dem Schock der AfD-Spaltung und der Sommerpause besser wird. Da mein letzter eigener Beitrag („Direkte Demokratie nutzt den Bürgern“) dort auch schon wieder drei Monate zurückliegt, musste ich heute einen neuen schreiben, damit nach den Regeln meine Mitgliedschaftsrechte nicht ruhen (was sie jetzt übrigens für die Mehrheit der Mitglieder tun). Ich habe diesen Beitrag dem wichtigsten aktuellen Thema gewidmet: „Bürgerliche Flüchtlingspolitik“. Ich freue mich dort über Leser und Kommentatoren, aber auch über neue Beitragschreiber und damit Mitglieder. Denn die Bürgerliche Alternative lebt vom aktiven Engagement von Bürgern.

28 Gedanken zu „Bürgerliche Alternative zur Flüchtlingspolitik

  1. Der Beitrag ist richtig und v.. wohltuend sachlich, was ihn von der Haltung des Großteils der Bevölkerung, was immer sie sein mag, positiv abgrenzt.

    Allerdings ist dies primär eine akademische Frage. Es wird sich rein gar nichts ändern, weil ausgerechnet die Große Koalition mit ihrer Machtfülle sich gegenseitig blockiert. Die SPD toleriert nichts anderes als banales „refugeeswelcome“-Geblöke, die CDU will das Wort „Einwanderungsgesetz“ erst gar nicht hören. Nach der Bundestagswahl wird es keine Verbesserung geben; wenn es eine Unions-Alleinregierung oder eine Wiederholung von Schwarz-Gelb geben würde, dann würde der Bundesrat sperren. Sich in der EU auf einen großen Wurf zu verständigen ist aufgrund der höchst unterschiedlichen Interessenlage und des Damoklesschwerts des nun wieder interessant gewordenen britischen Referendums praktisch ausgeschlossen.

    Was bleibt also? Ich – EU-Gegner – war immer pessimistisch die letzten Jahre wenn es hieß „jetzt zerfällt der Euro“ oder „jetzt kommt der Grexit“. Ich wusste, dieses Problem kann man mit deutschem Geld zukleistern, und daher wird die Freakshow weitergehen. Außerdem sind Fiskalfragen viel zu abstrakt für die meisten Leute, außer für Griechen in akuter Not. Jetzt bin ich aber optimistisch. Ich könnte mich irren wie alle, die vom Grexit geträumt haben, halte jetzt aber einen Kollaps der EU für möglich. Viele Großreiche sind an Migrationsbewegungen gescheitert, und wenn plötzlich außereuropäische Einwanderer dank EU hier und da auftauchen das ist das für viele Menschen viel greifbarer als Fiskalpolitik. Die deutsche Bundesregierung macht bei der Zerstörung der EU gute Arbeit. Erst werden die Leute angelockt (mit Werbevideos in albanischer Sprache), wobei Elendsszenen auf der Reiseroute entstehen, und wenn sie da sind hält man das Recht nicht ein und will die Leute in der EU verteilen. Der so künstlich erzeugte Konflikt hat das Potenzial, der EU das Rückgrat zu brechen, denn ohne Schengen läuft es weder mit dem EU-Superstaat noch mit der Währungsunion. Rein politisch wird es sowieso die Länder auseinander dividieren.

    Bis die europäischen Grenzen zu und Deutschland viel schwerer zu erreichen sein wird, wird es weitergehen. Ich rechne mit zusätzlich zu diesem Jahr 2-6 Millionen Einwanderern (ohne sowieso vorhandene Migration), die massive Probleme bereiten werden. Die deutsche Politik kann keinen Flughafen bauen, wie also will diese Mietpreisbremse-Koalition die Leute nur unterbringen. Es wird Gewalt geben, die Szenen in Ungarn sprechen Bände. Dies wird zur weiteren Abschaffung von Bürgerrechten genutzt werden. Ob Deutschland gesellschaftlich und sozial kollabiert bevor es die EU tut weiß ich nicht, es hängt davon ab, wie in anderen Ländern gewählt wird. Den Schaden stelle ich mir vor wie den durch den Dreißigjährigen Krieg verursachten, allerdings hoffentlich in wirtschaftlicher Hinsicht und ohne so viele Tote. In NRW kann man sich überlegen, wenigstens Frau und Kinder bei der deutschen Minderheit in Belgien in Sicherheit zu bringen, bis der Spuk vorbei ist. (Der Druck auf Deutschland wird bis zum Ende der EU signifikant wachsen, weil bald alle Länder einfach ihre Migranten hierher schicken werden, daher die Schätzung mit den 2-6 Millionen.)

    Echte Flüchtlinge, die mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden und dabei auch noch sterben, tun mir leid. Sie werden hier noch schreckliche Erfahrungen machen.

    Es bleibt festzuhalten, dass die beiden Säulen der europäischen Integration, der Euro und Schengen, bei der ersten Krise an ihre Grenzen gestoßen sind. Dass dieses Projekt schwachsinnig ist kann also nicht mehr bestritten werden, ebenso wenig das ungeheure menschliche Leid.

  2. Ich hoffe, die Hilfsbereitschaft der Deutschen wird in den nächsten Tagen und Wochen Akzente setzen, die es uns ermöglichen, die wahren Werte der Deutschen auch mal zeigen zu dürfen. Die Politik sollte versuchen, uns dabei zu unterstützen, und sich nicht mit Gerede die Orden zu erhaschen. Flüchtlinge sind in erster Linie ein menschliches Thema, und die Politik hat für die Ausgewogenheit zu sorgen.

  3. EU Minister sind zu keinen Ergebnissen gekommen. Viele wollen den deutschen offiziellen Weg nicht folgen . Ich glaube, dass auch die bürgerliche Alternative zu illegalen Migration keine Öffnung sondern nur Abgrenzung und Abschreckung sein kann. FAZ Online interpretiert ziemlich oberflächlich ALFA ( Herrn Kölmels) Positionspapier über Flüchtlinge

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/lucke-will-aufnahme-von-fluechtlingen-drastisch-begrenzen-13787203.html

    Die ALFA-Presseerklärung beinhaltet viele gute und realistische Vorschläge und Lösungen.

    AfD wird sich am Montag melden.

    Es scheint zur Zeit, als ob man weder demographische Prognosen erstellt für verschiedene Diaspora-Gruppen noch zukünftige Kosten der illegalen Migration schätzt und projiziert. Schließlich muss beantwortet werden welchen Einfluß illegale Migration auf deutsche Gesellschaft und auf deutsche Wirtschaft haben wird. Eine Politik zu machen ohne diese Fragen beantwortet zu haben ist fahrlässig. In diese Richtung macht ALFA schon mehrere gute Vorschläge!

    • Die ALFA-Vorschläge überzeugen mich nicht, da sie massive Grundgesetzänderungen erfordern, ohne die Probleme wirklich zu lösen. Montag ist ein Vergleich mit den AfD-Positionen möglich und wird sich zeigen, ob inhaltlich die Abspaltung wirklich gerechtfertigt war.

      • Wenn ich in ALFA Pressemitteilung einzelne Punkte v. 1 bis 10 nummeriere frage ich mich wo sind (massive) Konflikte mit dem GG?
        Punkt 3 ist wirklichkeitsfremd!
        Punkte 8, 9 und 10 sind Entwicklungspolitik und Einwanderungspolitik aus nicht EU Staaten
        Punkt 4 (7) Andere Erstaufnahmestellen ausserhalb EU die keine EU dipl. Vertretungen sind ist wirklichkeitsfremd
        Punkte 2 und 5 sind nur im Rahmen von UN und/oder EU Aktionen zu sehen
        Punkt 6. ignoriert 600 000 Fälle die schon entschieden sind. Meinen Sie, hier wäre ein Problem mit GG?

        Für eine Pressemitteilung hätte man es kürzer, übersichtlicher, professioneller machen müssen. Sie wollen aber sicherlich nicht sagen dass die jetzige „open door“ Situation von GG vorgegeben ist und nicht zu ändern ist?

      • Für eine Pressemitteilung ist dieser Text zu lang, während der eigentliche Bericht gar nicht verlinkt ist. Es liest sich etwas anders als in der Presse, doch die Punkte 6 und 7 scheinen mir die Knackpunkte zu sein, die sowohl zu eng als auch viel zu weit sind. Die Abschiebung ernsthaft politisch Verfolgter, die am ehesten auch wirklich keinen Ausweis haben, ist heikel, wobei ich die Idee mit dem sicheren Drittstaat noch erweitern würde. Ebenso kann eine Antragstellung in Deutschland doch wohl kaum verweigert werden. Die gegenwärtige Rechtslage ist genau umgekehrt, dass vor allem hier der Antrag zu stellen ist, während der ALFA-Vorschlag die Zahl der Anträge, begründeter wie unbegründeter, vervielfachen dürfte. Der erste der kurzfristigen Punkte ist widersprüchlich, wenn die Balkanländern zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollen, obwohl Verfolgung eingeräumt wird. Beim 5. kurzfristigen Punkt wird die zusätzliche freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Wie kommt Herr Lucke dann zu der These, damit die Flüchtlingszahlen (von 2015?) auf ein Drittel reduzieren zu können?

      • Ein Punkt ist durch ALFA Papier richtig erkannt.
        Einzige Chance illegale Migration zu reduzieren ist, keinen Bewerber für a bis c, ohne Anerkennung ins Land zu lassen. Ohne Ausnahmen. Praxis hat gezeigt dass auch abgelehnte Personen rechtswiedrig in Deutschland geduldet werden. Also,
        a. Asylbewerber muss seine Annerkenung beantragen und bekommen bevor er einreisen darf
        b. Flüchtling muss von UN registriert werden und nur über UNHCR Kontingent einreisen
        c. Einwanderer (Gastarbeiter) kann nur mit Arbeitsvertrag und Arbeitserlaubnis einreisen
        d. Besucher und Stundenten müssen Visum haben
        e. EU-Ausländer dürfen frei einreisen

        Um das zu sichern müssen EU Aussen- und Innen-Grenzen rigoros kontrolliert werden! In Konsequenz muss Shengen suspendiert/ neu verhandelt werden, Personen ohne Identifikations-Papiere müssen ausgewiesen werden, nicht aber einreisen!

        Gespräch mit Bürgermeister Buschkowski, Berlin, heute auf Phoenix TV, war sehr interesant und realistisch. Wenn man alles höert kann man nicht optimistisch bleiben. Er glaubt dass alle die jetzt einreisen einfach bleiben und keiner wird abgeschoben. Und wenn in 2014 und 2015 ca 1 Million nach D einreisen bedeutet es mit Familienzusammenführung bis 5 Millionen Menschen! Mit allen Konsequenzen für Deutschland.

  4. Es ist brandgefährlich, verarmte Menschenmassen aus kulturell vollkommen anders geprägten Ländern unkontrolliert in Deutschland aufzunehmen. Das wird uns gesellschaftliche Konflikte bringen, vor denen Merkel & Co. die Augen zu machen.

    Menschen vom Balkan sind nicht verfolgt. Sie sollten innerhalb von 24 Stunden abgeschoben werden.

    Warum gehen „Flüchtlinge“ aus arabischen Ländern nicht nach Saudi-Arabien oder die anderen steinreichen Golfstaaten??? Dort müssten sie keine neue Sprache lernen, könnten unter ihren moslemischen Brüdern leben mit ähnlicher Kultur und Arbeit gibt es dort auch genug!

    Auch in vielen afrikanischen Staaten, aus denen illegale Eindringlinge nach Deutschland kommen, gibt es weder Verfolgung noch Krieg, gerade im westlichen Afrika.

    Warum werden Staaten, aus denen viele „Flüchtlinge“ kommen (Eritrea, Afghanistan, …), nicht international geächtet und die Entwicklungshilfe gestrichen???

    Es gäbe viele geeignete Maßnahmen.
    Wer nicht handelt, wird be-handelt…………!

    • Eine „Willkommenskultur“ für alle Menschen dieser Erde wird nicht funktionieren. In Saudi-Arabien gibt es allerdings nicht genug Arbeit für Araber, sondern nur für billigere und weniger anspruchsvolle Arbeitskräfte aus Asien. In Afghanistan ist doch sogar die Bundeswehr aktiv und ein Streichen von Entwicklungshilfe macht die Situation nicht unbedingt besser. Dafür will Herr Putin jetzt auch noch in Syrien mitmischen. Was sagen die Putinversteher aus der AfD dazu?

      • In Saudi-A und Golf-Staaten arbeiten viele Ägypter, Palästinenser etc . Auf allen Ebenen, Ärzte, Köche, Bauarbeiter oder Feldarbeiter. Und die arbeiten hart und sind sehr freundlich sonst sind sie weg mit erstem Flugzeug. Natürlich ist Europa ein Paradies, irre Bevölkerung die klatscht in die Hände wenn sie überrannt werden, gibt Willkommensgeld, über 30 Tage bezahlten Urlaub und lässt sich Dummheiten erzählen. Man wirft den Pass weg oder springt ins Meer und schon sind Europäer paralysiert und wissen nicht was zu tun ist!

    • In Katar beträgt der Anteil der Ausländer z.B. 80%.
      Philipinen, Vietnamesen, Inder, Pakistani etc., die alle dort Arbeiten. Über die Arbeitsbedingungen wurde schon ausreichend in der Presse berichtet.
      Knapp 2.000 Flüchtlinge leben in Katar.

      In Saudi Arabien leben ca. 200.000 Syrer.

      Die steinreichen Golfstaaten haben selbst ein Problem mit den unterschiedlichen Strömungen des Islam. In Bahrein gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Shiiten. Zumal es Bahrein schlichtweg unmöglich wäre Flüchtlinge aufzunehmen. Selbst das kleine Luxemburg ist mehr als dreimal größer als dieses Emirat.

      Es sind nicht alles „muslimische Brüder“ und der Islam ist keine „gemeinsame Religion“ wie einige, die die Unterschiedlichen Strömungen des Islam nicht wahrhaben wollen, fälschlicher Weise immer vermuten. Zwischen Kuwait und Saudi Arabien z.B. steht sogar ein elektrischer Zaun, der Grenzüberschreitungen verhindern soll.

      Was die steinreichen Golfstaaten jedoch leisten, ist großzügige finanzielle Unterstützung der Flüchtlingshilfe.

      • Die finanzielle Unterstützugn von Flüchtlingshilfe außerhalb des eigenen Landes finde ich sinnvoll. So könnte auch Deutschland viel mehr Menschen helfen. Es ist auch fairer, vielen Menschen in existenzieller Not zu helfen als für eine trotz allem deutlich kleinere Gruppe, von der gar nicht alle in Not sind, den Wohlstand zu vervielfachen und alle anderen zu ignorieren. Dabei werden doch sogar die besonders Dreisten belohnt, die illegal einreisen.

        Der Islam ist wie das Christentum auch eine Religion. Aber es gibt tatsächlich sehr viele Strömungen in beiden (allen) Religionen und die Unterschiede darin sind oft größer als zwischen den Religionen.

      • @ Melanie Kunze:

        Die „unterschiedlichen Strömungen im Islam“ interessieren mich einen Scheißdreck! Strengläubige Moslems passen nicht in ein aufgeklärtes und freiheitliches Europa.

        Es wäre besser, wir teilen die Welt! Und Moslems bleiben unter sich!
        Mit Buddhisten, Hindus, Juden und allen anderen, können Christen und sogar Atheisten gut zusammen leben!!!

        Die allermeisten „Flüchtlinge“ kommen nach Deutschland, um unsere üppigen Sozialsysteme zu plündern. Stimmt nicht??? Na, dann könnten sie ja auch in andere europäische Länder gehen…..!!! Gehen sie aber nicht!!!

      • Fundamentalistische und gewaltbereite Buddhisten, Hindus, Juden, Christen und Atheisten sind auch nicht wirklich besser als ebensolche Moslems. Denn nicht die Religion ist das Problem, sondern der Umgang damit. Bei Moslems ist wohl in der Tat der Anteil der Fundamentalisten gerade besonders hoch, doch die Gleichsetzungen von Islam = Fundamentalismus und Christentum = Aufklärung sind falsch. Gerade ein aufgeklärtes und freiheitliches Europa muss auch Muslime tolerieren, aber nicht die Scharia, keine Gewalt oder gar Terrorismus.

        Die meisten Flüchtlinge kommen nicht wegen der Sozialsysteme, sondern wegen der insgesamt viel besseren Lebensumstände hier. Sie würden auch ohne Sozialleistungen kommen und in Deutschland arbeiten, während die meisten anderen Länder sie nicht wollen. Nur unsere Regierung ist so blöde, die ganze Welt einzuladen und freiwillig ins Land zu lassen.

      • „Bei Moslems ist wohl in der Tat der Anteil der Fundamentalisten gerade besonders hoch…
        Komisch, dass nur die „Religion des Friedens“ Probleme bereitet und sich nicht anpassen will. An fast allen Krisenherden der Welt sind Moslems maßgeblich beteiligt. Oh, was werdet ihr Liberale noch eure „Freude“ mit den Kültürbereicherern haben und wir Konservativen werden Euch auslachen…..

      • „Komisch, dass nur die ‚Religion des Friedens‘ Probleme bereitet und sich nicht anpassen will.“ Das sagt mehr über Ihre Weltsicht als die Probleme der Welt aus. Was kann der Islam z. B. für den Euro, die dumme Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die gewaltsame Krim-Annexion oder selbst den Irak-Krieg durch George W. Bush?

        „An fast allen Krisenherden der Welt sind Moslems maßgeblich beteiligt.“ Nur an einem kleinen Teil und immer auch als Opfer.

        Das Lachen wird Ihnen jedenfalls noch vergehen, wenn die hiesigen Probleme nicht gelöst werden, und zwar von uns, nicht irgendwelchen Moslems.

    • Leider setzt der Staat immer weniger sein eigenes Recht durch (vielleicht mit Ausnahme des Steuerrechts).

      Bei den Asylbewerbern ohne Papiere sollte man vielleicht differenzieren. Gerade bei wirklicher Verfolgung kann es schon sein, dass ein Flüchtling gar keine Papiere bekam, diesem ihm abgenommen wurden oder verloren gingen. Er würde dann aber kooperieren und alle Angaben machen, die zu einer Identitätsfeststellung beitragen. Wer dabei nicht mitwirkt bzw. diese Feststellung hintertreibt, sollte damit sein Asylrecht verwirken und gleich abgeschoben werden, und zwar bei unbekanntem Heimatland in ein Drittland (die Idee finde ich gut am ALFA-Papier, welches sich übrigens hier findet).

      • In Thüringen kommt 80% der „Asylbewerber“ ohne Papiere an! Da stimmt etwas nicht! Will jemand sagen , dass diese Menschen x Grenzen passiert haben ohne Papiere? Auch wenn man in einem oder anderem Fall Fehler macht muss man streng bleiben und abschieben! Ohne Papiere kein Antrag. Sonst hat man es mit einer paralysierten Bürokratie zu tun die nicht Bürger und den Staat schützt.

  5. Allein für heute werden in Bayern 11.000 neue „Flüchtlinge“ erwartet. Wie soll das weitergehen? Wer stoppt diesen Wahnsinn?
    Es wird Zeit für einen Aufstand der Anständigen, bevor es zu einem Aufstand der Unanständigen kommt.

  6. Das Flüchtlingsdrama sollte uns zu erkennen geben,das reiche Länder in der Verpflichtung stehen ärmeren Ländern unter die Arme zu greifen,statt sie auszubeuten.

    Wenn wir Armut nicht global eindämmen und beseitigen,dann kommt die Armut zu uns.

    Ich halte nichts von Werbespots la Carte MC DC Donnalds,das man STOLZ auf seine multikulturellen und unterbezahlten Mitarbeiter ist und froh über die neue Kundschaft,die sich nur solche Pampe leisten kann.

    Das löst die Ursache nicht,die Armut wächst nach und den Reibach machen wie immer die,die ihn schon immer gemacht haben.

    Das Flüchtlingsdrama kann aber auch eine Chance sein,das endlich mal zu erkennen.

    • Das reichere Staaten ärmere Staaten ausbeuten ist für mich linke Propaganda. Eine sehr primitive und naive Weltansicht. Hilfe zur Selbsthilfe gilt, aber ist in meisten Fällen nicht ausreichend. Hilfe bis zur Selbstopferung ist Spinnerei. Deutschland muss erkennen , dass dieser Welt nicht verbessert werden möchte. Wenn Deutschland bescheidener und liberaler auftreten würde wäre es sinnvoller. Es gibt noch andere Völker und Ideen in Europa!

    • In welcher Hinsicht beutet Deutschland denn ärmere Länder aus (wenn wir einmal vom Euro absehen, der uns aber auch schadet)? Global nimmt die Armut übrigens stark ab. Gerade das erlaubt mehr Menschen, nach Deutschland zu kommen. Denn das sind nicht die Ärmsten der Armen, sondern Angehörige der Mittelschicht in ihren Heitmatländern, die sich die Reise einschließlich Schleppern überhaupt nur leisten können (während wirklich Reiche ganz legal einreisen dürfen).

      • Richtig,der Euro ist ein Beispiel.

        Und ohne vernünftige Strukturen werden die Griechen nie aus ihrerm maroden System herauskommen.
        Sie kommen aber nach Deutschland um hier zu arbeiten.
        Das ist doch keine Lösung.

        Hier brummt der Laden,aber nicht für alle und woanders gehts drunter und drüber.

  7. Vergessen wir nicht, Deutschland ist nicht Europa! Unsere Nachbarn und besonderes Osteuropa können Milliarden Euro nicht aus dem Hut zaubern! Illegale Migranten müssen nüchtern betrachtet werden, im Rahmen der Gesetze und Verträge. Was immer behauptet wird, Deutschland und Europa brauchen keine Millionen illegale Migranten aus nicht EU-Ländern!

    http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/welcome-in-germany-der-kurze-sommer-der-heiteren-anomie/comment-page-1/#comment-48855

  8. Pingback: Siebenstellige Flüchtlingszahl | Alexander Dilger

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