Kitaanspruch wird faktisch aufgehoben

Während die Bundesregierung die deutschen wie europäischen Grenzen nicht mehr schützt und jeden im Ausland geborenen Menschen willkommen heißt, will sich der Staat um hiesige Kinder nicht mehr kümmern, sondern hebt den gesetzlichen „Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ (§ 24 SGB VIII) faktisch auf: „Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz“, so hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden (allerdings mit Revisionsmöglichkeit beim Bundesgerichtshof).

Die formale Begründung ist fern der Lebenswirklichkeit: „Den Klägerinnen selbst stehe kein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagestätte zu. Anspruchsinhaber sei alleine das Kind.“ Doch warum müssen die Eltern dann bei einer Amtspflichtverletzung entschädigungslos einspringen? Vielleicht sollten die betroffenen Eltern ihre Kinder jetzt jeden Morgen bei Gericht oder im Rathaus abgeben.

27 Gedanken zu „Kitaanspruch wird faktisch aufgehoben

  1. So formal einem die Entscheidung vorkommen mag: Ich bin hin- und hergerissen!

    Zum einen sollte man der Druck auf die Kommunen, ausreichend Plätze zu schaffen, nicht abgebaut werden.

    Zum anderen erscheint es als eine krasse Folge der Verletzung dieser Pflicht, wenn für den Verdienstausfall aufgekommen werden müsste. Letztlich würden wir diesen Schadensersatz alle mit unseren Steuergeldern zahlen.

    Ich würde über einen Mittelweg einen spezialgesetzlichen Entschädigungsanspruch, der ggf. auch die Kosten einer Tagesmutter umfasst, sich aber nicht am konkreten Verdienstausfall orientiert, bevorzugen. Die Entschädigung müsste dann eben so hoch sein, dass Kommunen genug Anreiz haben, es überhaupt nicht soweit kommen zu lassen.

    • Der ökonomische Anreiz für die Kommunen zur Pflichterfüllug ist weg, wenn das Urteil Bestand hat. Dagegen würde eine Strafe für die Kommunen helfen, die nicht einmal an die Eltern gezahlt werden müsste, oder umgekehrt Prämien für ausreichend viele Kitaplätze.

      Unabhängig davon gibt es den gesetzlichen Individualanspruch auf einen Kitaplatz, der nicht erfüllt wird. Das Gericht weist zwar darauf hin, dass diesen Anspruch das Kind hat, nicht die Eltern, aber sie werden als Ersatz zur Anspruchserfüllung herangezogen. Dafür steht ihnen meiner Ansicht nach Schadenersatz zu. Dieser muss dem Schaden entsprechen, nicht unbedingt dem Verdienstausfall. Wenn z. B. eine Tagesmutter günstiger beschäftigt werden kann und den gesetzlichen Förderanspruch erfüllt, dann sollten Eltern diese Option wählen bzw. können keinen höheren Schaden geltend machen.

      Das Betreuungsgeld dient meines Erachtens übrigens vor allem dazu, die Nutzung der Kitakapazitäten zu reduzieren. Wenn alle den Anspruch einlösen wollten, würde es viel teurer – oder eben der Anspruch einfach nicht erfüllt. Dann wäre es jedoch ehrlicher, das Gesetz zu ändern. Eltern könnten wie früher allein für die Betreuung und Förderung ihrer Kinder zuständig sein. Der Staat sollte dann aber auch ihre Entscheidungen akzeptieren einschließlich der Entscheidung gegen Kinder, statt die demographische Entwicklung staatlich steuern zu wollen wie durch die völlig verfehlte Zuwanderungspolitik.

    • Heribert Prantl nennt die Kita-Entscheidung in der heutigen SZ „rabulistisch, also vermeintlich logisch“. Man wird sehen, ob sie Bestand hat.
      „Wir können ein Sozialstaat sein oder ein Staat mit offenen Grenzen. Aber nicht beides.“, sagt Milton Friedmann. Die ALFA-Partei sucht derzeit nach der richtigen Balance zwischen beiden Polen (siehe: http://www.ksta.de/politik/neue-partei-begrenzt-eintritte-lucke-haelt-die-alfa-schotten-dicht,15187246,31591064.html). Bernd Luckes neue Partei wird es schwer haben, sich bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem guten Programm bei den Wählern zu präsentieren.
      Nebenbei sei bemerkt: In der Kita-Problematik kann sich glücklich schätzen, wer hilfsbereite Großeltern in seiner Nähe hat. Das gilt besonders für Eltern, deren Arbeitsplätze nicht zu den sichersten zählen. Und Arbeiten von zu Hause aus übers Internet ist noch die Ausnahme und auch nicht in jedem Beruf möglich.

      • “Wir können ein Sozialstaat sein oder ein Staat mit offenen Grenzen. Aber nicht beides.”—Da hatte Friedman für seine Zeit möglicherweise recht, aber Zeiten ändern sich. Die implizite Behauptung, Vertriebene und Zuwanderer hätten (langfristig) nur Interesse an Sozialleistungen, zeigt sehr schön auf, welches Geistes Kind Friedman war.

      • Das ist doch überhaupt nicht Friedmans These. Bei offenen Grenzen kommen viele Millionen, auch wenn es keine Sozialleistungen gibt. Die Kosten sind dann jedoch geringer, während sie mit Sozialleistungen explodieren. Die meisten Menschen auf der Welt verdienen weniger als Hartz IV und ihre Arbeitsproduktivität liegt weit unter dem deutschen Mindestlohn.

  2. Wie soll man bei knappen Kita-Plaetzen denn den Anspruch von Eltern bewerten, wenn – wie man mir aus einem hiesigen ev. Kindergarten berichtet – freiwerdende Plätze vorrangig mit Flüchtlingskindern zu besetzen hat? Oder darf man solche Fragen schon nicht mehr stellen?

    Heribert Adelt

    • Der Schaden lässt sich relativ leicht beziffern, gerade deshalb soll er wohl nicht mehr ersetzt werden. Flüchtlingskinder profitieren übrigens tatsächlich besonders viel von Kitaplätzen, wenn sie dauerhaft im Land bleiben, ihre Eltern hingegen weniger, weshalb sie eher das Betreuungsgeld nehmen dürften, wenn sie Anspruch darauf haben.

  3. Diese Völkerwanderung wird in einer Katastrophe enden. Man muss sich keine Illusionen machen: Wenn die EU nicht an einem Strang zieht, die offenen Grenzen (innen wie außen) schließt und notfalls auch bereit ist, das Militär einzusetzen, werden es demnächst Millionen sein, die jährlich nach Deutschland wollen. Es ist anzunehmen, dass das nicht der Fall sein wird. Spätestens dann sind die Auswirkungen dieser Welle für jeden Menschen spürbar und negative Erfahrungen ergänzen das grenzenlose Mitleid, das bisher noch die Debatte beherrscht.

    Mir schwant Böses, denn das wird Deutschland ins Chaos stürzen und die Menschen in die Arme der rechten Krawallmacher treiben, weil sie lediglich dort noch „Unterstützung“ sehen. Ich fürchte, wir werden schlimme Szenen in Deutschland sehen, denn den Andrang wird weder unser Sozialsystem noch unsere Gesellschaft aushalten.

    Die Euro und die Asylkrise sind anders gelagert. Die Auswirkungen der Asylkrise sind viel greifbarer, bereits jetzt beginnt die Unterstützung allmählich zu bröckeln. Ich denke, wir haben die AfD zu früh abgeschrieben. Aus der CDU mögen zwar vernünftige Vorschläge kommen, umgesetzt wird bis 2017 keiner davon sein und mich würde es nicht wundern, dass es bis dorthin 2 Milionen im Jahr sein werden und Wohnungen (eventuell sogar einige Zimmer zur Untermiete) zwangskonfisziert werden. Da werden sich die Bürger an die AfD zurückerinnern und ganz ehrlich: So gravierend die Euro-Krise ist, das Asylproblem kann weitaus schlimmere Auswirkungen haben bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Da werden viele von Alfa zurückkehren und neue Wähler hinzukommen. Eskaliert die Asylkrise, haben wir zweistellige Werte für die AfD und in Österreich einen Kanzler Strache, der im Europaparlament mit Le Pen gemeinsame Sache macht.

    Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe Angst vor der Zukunft. Beim Euro ging es lediglich um unseren Wohlstand, jetzt geht es um unseren inneren Frieden.

    • Im Grunde basiert die hiesige Flüchtlingskrise ebenso wie das Eurodesaster auf rein politischen Fehlern. Von daher ließe sie sich auch leicht lösen, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden wäre. Dieser fehlt allerdings und die Folgen werden in beiden Fällen schrecklich sein.

      Eine Partei wie die ursprünglich angedachte AfD würde jetzt stark gebraucht, doch weder die verbliebene AfD noch ALFA leisten wirksame Oppositionsarbeit. Wie wäre es mit einer Wiedervereinigung ohne Parteiämter für die führenden Protagonisten, die sich auf ihre öffentlichen Mandate konzentrieren sollten?

      • Sie lässt sich aber nur schnell lösen, denn sind erst mal 5 Millionen Asylbewerber aus vielerlei Staaten im Land, bekommst du sie realistisch gesehen nicht mehr aus dem Land. Bereits die Million jetzt wird nur unglaublich schwer zu integrieren sein, falls überhaupt. Denn man muss sich keine Illusionen machen, verlassen werden uns nur Einzelfälle. Jeder untätige Tag vergrößert das Problem.

        Zwischen Alfa, der AfD und deren Protagonisten ist das Tischtuch zerschnitten, da lässt sich nichts mehr machen. Luckes Alfa wird aus Angst vor der rechten Keule keine vernünftige Position mehr hinbekommen und Petrys AfD nur aus Wut anonym gewählt werden, dazu bekennen wird sich keiner mehr. Ba-Wü wird der Testlauf, wenn sich über den Winter die Lage nicht vorläufig entspannt, werden wir da einige Überraschungen erleben, jetzige Umfragen sind nur bedingt tauglich.

      • 800.000 ungefilterte Flüchtlinge kann Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern noch irgendwie verkraften, aber nur einmalig, nicht jedes Jahr. Es kommen dieses Jahr mehr, als hier geboren werden, was keine Gesellschaft auf Dauer aushält. Der Vergleich mit den Vertriebenen nach dem Krieg ist auch völlig unpassend, weil es sich um integrierte Deutsche handelte. Ein Vergleich mit dem Privatleben macht das deutlich: Wenn meine Geschwister mit Kindern zu uns ziehen müssten, würden wir irgendwie zusammenrücken können. Bei völlig Fremden mit anderer Sprache und Kultur gäbe es hingegen so viele Probleme, dass lieber ich mit meiner Familie ausziehen würde.

        Baden-Württemberg wird in der Tat der Test. Ich sage vorher, dass ALFA völlig scheitert, die AfD aber auch, während die Lindner-FDP unverdient wieder in den Landtag einziehen wird. Die AfD wird es dagegen in Sachsen-Anhalt schaffen und sich vielleicht sogar als rechte Ostpartei etablieren können.

    • „Ich habe Angst vor der Zukunft.“
      Sehr geehrter Herr Burger, das ist auch bei mir seit einiger Zeit das bestimmende Lebensgefühl, leider. Diejenigen, die der AfD den Rücken kehrten und damit das deutsche Volk verrieten, werden ihre Handlung vielleicht noch bereuen. Im Übrigen sind die aktuellen Ereignisse, wenn es noch eine Weile so weiter geht, geeignet, das Ende der BRD einzuleiten, auch wen es gelegentlich bedauert würde. Bürgerkrieg ist dann absehbar. Wer weiß was dann kommt. Wahrscheinlich eine sehr autokratische Regierung, so oder so. Sicher ist, dass aufgrund der massiven Rechtsbrüche durch den Staat BRD, der GG-Artikel 20 bereits greift. Es bleibt jeden überlassen, dies zur Kenntnis zu nehmen.

      • Zum Kommentar Dilger:
        Ich brauche da gar nichts machen, mache in der Hinsicht auch nichts und beabsichtige es der in der von Ihnen angenommenen Form auch nicht. Auch wenn Sie es unterstellen.

        Eine Ordnung, wie ich mir sie wünsche, die sich durch Selbstbestimmung, Rechtsstaat (Gleichheit vor dem Gesetz) und Freiheit (z. B. freie Rede) für das deutsche Volk wie auch für das Individuums ausdrückt, obwohl sie in der Fülle bislang auch nur teilweise bestand, wird seit einiger Zeit vom im US-Auftrag (vermittelnd durch die EU) regierenden BRD- Regime aktiv abgeschafft und nicht von „uns“.

        Im Gegenteil: Ich fordere, dass das deutsche Volk in einem gewissen Sinne über das einschränkende GG hinausgeht (welches die Spuren des Besatzungsregimes trägt) und in freier Selbstbestimmung, wie es der Artikel 146 fordert, endlich die ausstehende Verfassung beschließt, welche durchaus große Teile des GG übernehmen kann. Einiges muss natürlich geändert werden. Dazu sollte 70 Jahren nach Kriegsende im internationalen Zusammenhang das Recht bestehen und die Verpflichtung deutscher Politiker dies gegenüber dem Hegemon und der „Weltgemeinschaft“ auch zu fordern und fördern.

      • Warum berufen Sie sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht, wenn Sie es gar nicht wahrnehmen wollen?

        Wir Deutschen sind selbst für unsere Probleme verantwortlich, dafür brauchen wir die USA gar nicht. Die AfD sollte zur Problemlösung beitragen, doch jetzt ist sie leider selbst ein Problem. Viele Hoffnungen auf vernünftige Veränderung wurden enttäuscht, während die neuen Sprüche schon vorher von PRO NRW etc. geklopft wurden.

  4. Man muss sich keine Illusionen machen: Die Welt ist im Umbruch. Deutschland ist die letzte Hochburg der klassischen abgehobenen Politik-Elite. In allen anderen Staaten ist die Stimmung am Kippen. Wer weiß, wie sich die Welt ändert, wenn Donald Trump Präsident der USA wird. Die Menschen haben die Schlafwagenpolitik der letzten Jahrzehnte satt, sie sind wieder bereit sich zu radikalisieren und das weltweit. Das ist einerseits wichtig und richtig, kann bei einem Übermaß aber auch böse Folgen haben. Wir sollten alle wachsam sein.

    • Donald Trump wird natürlich nicht Präsident der USA, sondern verbessert nur die Chancen von Hillary Clinton. Demokratische Wahlen werden in der Mitte gewonnen, beim Mehrheitswahlrecht ausschließlich, während sich beim hiesigen Verhältniswahlrecht andere Parteien auch noch ein Plätzchen sichern können.

      • Dieser Meinung war ich anfangs auch, aber ich denke mittlerweile durchaus, dass sich für ihn auch viele Wähler der Demokraten begeistern könnten, wenn er es schafft, seine Kampagne gegen die abgehobene Politik-Elite, wofür insbesondere Clinton ja ein Paradebeispiel ist, glaubwürdig fortzusetzen. Als Kämpfer gegen das „verkrustete System“ lassen sich links wie rechts Stimmen sammeln, was es jedoch braucht ist Charisma und Mut. Figuren wie Haider haben es vorgemacht, der hatte in Kärnten teils die Hälfte der Wählerstimmen, ist also voll in der Mitte gelandet.

        Die Menschen haben es schlichtweg satt, nicht mehr gehört zu werden, wer da konkret kommt, ist ganz egal. Auch wenn mich der Trump ein wenig an den senilen Stronach in Österreich erinnert und nicht viel Konsistenz zu erkennen ist – alles besser als diese korrupte und abgehobene Elite, da braucht es schlichtweg einen Schlag ins Gesicht. Wäre ich Amerikaner, ich würde ihn wählen, allein als Signal.

      • Herr Trump wird nicht Präsident, dazu nehme ich jede Wette an. Er kann allerdings die Republikaner gleich auf dreifache Weise den Sieg kosten: als ihr Kandidat, durch Herabziehen ihrer anderen Kandidaten oder auch als unabhängiger Gegenkandidat. Doch ist es gut, dass solche Leute nicht zum Zuge kommen. Für ein reines Protestsignal ist das Amt viel zu wichtig. Der letzte Vertreter der Bush-Dynastie war schon eine Katastrophe, die bis heute nachwirkt.

      • Donald Trump wird nicht Präsident der USA. Er steht ebenso wie Hillary Clinton für das Amerika der Superreichen, die nicht das Volk repräsentieren! Die Vorwahlen sind immer gut für Überraschungen, zumal bei so vielen Vorkandidaten wie diesmal bei den Republikanern. Ich hoffe auf einen Politiker, der den „american dream“ verkörpert, wie Marco Rubio, Ted Cruz oder Scott Walker.

  5. Wenn ich das Urteil korrekt verstanden habe, dann haben die Eltern keinen Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall
    wohl aber
    Anspruch auf Übernahme der Differenz zwischen den Kosten der KiTa und den höheren Kosten für eine Tagesmutter oder einer privaten KiTa.

    IMHO geht das Urteil in Ordnung, denn:
    sonst könnten alle Elternteile die, aus welchen Gründen auch immer, keinen Platz in einer staatlichen Einrichtung erhalten haben, auf Übernahme eines Verdienstausfalls plädieren. Gleichgültig ob sie überhaupt arbeiten wollen oder nicht.

  6. Unser Staat funktioniert nicht! Er kümmert sich um Bereich, von denen er seine Finger lassen sollte! Aber er erledigt seine ureigenen Aufgaben, die ihm auch das Grundgesetz zuweist, nicht korrekt. Daher ist Fundamentalopposition notwendig, nicht gegen den Staat an sich (denn das sind ja wir alle!), ABER gegen die Staatsführung (Regierung, etablierte Parteien). Soviel zu eine alten Diskussion, die in der AfD falsch begonnen, missverstanden oder bewusst missgedeutet wurde („Erfuter Erklärung“, „Deutschland-Erklärung,…).

    Ich lasse mich aber nicht in die rechte Ecke drängen, nur weil ich ein „weiter so“ aktiv bekämpfen werde. Deutschland braucht die gesunde Unruhe eine bürgerlichen (unblutigen) Revolution!

    • Als Konservativer sollten Sie keine Revolution, auch keine unblutige, fordern, sondern das Bewahren des Bewährten bzw. die Rückkehr dazu. Über das Grundgesetz ergibt sich dann auch Übereinstimmung mit Liberalen und echten Sozialdemokraten. Von daher war die Ursprungsidee der AfD richtig, doch beide Hauptfraktionen haben diese aufgegeben, die eine auf dem Weg nach rechts und die andere aus Angst vor jedem Rechtsvorwurf, statt einfach das Richtige zu vertreten.

      • Was bedeutet heute rechts zu sein, wo bereits die CDU/CSU praktisch links ist? Für mich bedeutet „Rechtssein“ im dem Zusammenhang vor allem das Eigene dem Fremden vorzuziehen, was eine ganz normale Einstellung ist, die jedem gesunden Individuum, jeder Familie oder jeder Nation eigen sein sollte. Leider ist dieses einfache Merkmal in der Alt-BRD durch jahrzehntelange Gehirnwäsche großteils verloren gegangen. Ein Umstand, aus dem sich mehr oder weniger alle Probleme der heutigen BRD ableiten, und detr zu wenig Hoffnung Anlass gibt. Die AfD muss den Versuch unternehmen, dieses Desaster und den kranken Zustand wenigstens teilweise zu korrigieren. Das ist ihre hauptsächliche Existenzberechtigung, während ALFA überflüssig wie ein Kropf ist.

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