Liberalismus und Liberalität

Heute trug in Dortmund-Aplerbeck ‚Ulrich Motte zu liberalen Parteien‘ vor. Er erinnerte daran, wie viele liberale Parteien es schon in Deutschland gab, während sie in anderen Ländern oft erfolgreicher sind. Die Zersplitterung könnte heute ein Problem sein oder auch das Fehlen einer dezidiert liberalen Partei.

Am wichtigsten fand ich seine Betonung des Unterschieds zwischen Liberalismus als Staatsauffassung und Liberalität in der Gesellschaft. Beides kann zugleich vorkommen, muss es aber nicht. Liberale wollen andere nicht zur Liberalität im privaten Leben zwingen und auch selbst nicht dazu (oder zum Gegenteil) gezwungen werden. Liberale sind für Privatautonomie statt Drittbindung der Grundrechte. Der Staat darf nicht willkürlich diskriminieren, sondern nur nach sachlichen Gesichtspunkten differenzieren. Private sollen hingegen frei entscheiden dürfen, was auch die Freiheit zur Diskriminierung einschließt. Dieser Punkt war nicht unumstritten, doch ich bin seiner Meinung (siehe auch ‚Dürfen liberale Organisationen intern alles tolerieren?‘ – ja, aber sie müssen es nicht). Es kann also Liberale geben, die im eigenen Leben stockkonservativ oder völlig egalitär sind, so wie umgekehrt manche Menschen andere zur Liberalität zumindest in bestimmten Bereichen zwingen wollen.

8 Gedanken zu „Liberalismus und Liberalität

  1. Es ist in der Tat so, dass viele Liberale einen wertebewahrenden Lebensstil pflegen. Der entscheidende Unterschied zu den Konservativen besteht darin, dass sich diese Personen bewusst für diesen Lebensstil entscheiden und Anderen diese Entscheidungsmöglichkeit ebenfalls offen halten wollen.

    Illusorisch dürfte es sein, in Milieus, in denen Personen anderen die freie Entscheidung absprechen, Mitstreiter für eine liberale Bewegung zu finden.

    Wenn sich eine Frau für eine ( konservative ) Hausfrauenehe ( mit- ) entscheidet, dann spricht diese Tatsache zwar dafür, dass die Eheleute einen konservativen Lebensstil pflegen, aber nicht dagegen, dass diese Träger einer liberalen Bewegung sein könnten.

    Wenn eine Frau hingegen, z.B. aus kulturellen Gründen, faktisch keine Entscheidungsmöglichkeit hat, dann ist es illusorisch anzunehmen, dass aus diesem Milieu Träger für eine liberale Bewegung generiert werden könnten.

    Anders dürfte es auch nicht aussehen, wenn die Frau nach außen hin als untergeordnet erscheint, aber zu Hause die tatsächliche Hausmacht hat, was gar nicht mal so selten ist. Die Situation ist häufig den internen familiären Machtverhältnissen geschuldet. Daraus kann man nicht ohne weiteres herleiten, dass die kulturelle Ordnung grundsätzlich in Frage gestellt würde. Allerdings gibt es in diesen Fällen Hoffnung, dass dies im nächsten Schritt erfolgen könnte.

    Insgesamt kann man derzeit sagen, dass das deutsche Volk politisch unambitioniert das biedermeierische Sicherheitsbedürfnis pflegt. Zentrale liberale Forderungen nach Marktwirtschaft und nach mehr Verantwortung sind für große Teile des Volkes keine vertretbaren Forderungen, sondern sogar Störfaktoren.

    Selbst die FDP hat konsequenterweise das “liberal” aus ihrem Namen gestrichen. Der Name stört im Vertrieb. Außerdem betreibt sie mit ihrem Lobbyismus ohnehin keine Politik für die freie Marktwirtschaft, weshalb die Streichung zudem richtig ist. Mit dem Lobbyismus hat sie leider sogar die Akzeptanz für Marktwirtschaft konterkariert. Personen wie Bahr fallen in der öffentlichen Meinung sogar unter Korruption, die irrtümlich auch als Bestandteil der Marktwirtschaft angesehen wird.

    Wenn man das deutsche Volk aus der biedermeierischen Lethargie und ausländische Gruppierungen aus den konservativen Strukturen ziehen will, dann braucht man eine starke emotional bedeutsame, wachrüttelnde Vision.

    Liberale neigen dazu, liberale Ideen technokratisch zu “verkaufen”. Aber wer verkauft denn erfolgreich „Vernunft“ ?! Vernunft ist langweilig.

    Wen interessiert es, ob die Schuldenberge wachsen, wenn diese seit Jahrzehnten wachsen und der Wohlstand fortbesteht ? Wer will denn Abstriche in seiner Lebensgewohnheit riskieren, wenn der status quo gar nicht weh tut.

    Wen interessiert es, ob der Wohlstand stärker gewachsen wäre, wenn man zufrieden ist ? Warum soll man der FDP abnehmen, dass der “Sozialismus” schuld an allem sei, wenn die anderen behaupten, dass der “Kapitalismus” schuld sei ( Dies gilt erst recht, wenn so “Lobbyismus”- Fälle wie Bahr, Niebel, pp. die Glaubwürdigkeit schädigen oder wenn sich die FDP oberflächlich und sinnfrei als Partei der Besserverdiener und Erfolgreichen verkauft. ) ?

    Weltuntergangsprognosen gibt und gab es so reichlich, dass sie allenfalls dazu führen, dass die Leute gar nicht wählen oder lieber ihre Depression pflegen.

    Entscheidungen werden auch in Deutschland emotional getroffen. Am liebsten werden Entscheidungen getroffen, wenn mit der Entscheidung die Illusion einhergeht, dass sich die eigentliche Lebenswirklichkeit zum Positiven ändert. Statussymbole werden für den Lebensstil gekauft, Versicherungen werden für ein Gefühl für mehr Sicherheit gekauft, pp.

    Die Piraten haben gezeigt, dass man freiheitliches Lebensgefühl erfolgreich verkaufen kann. Deren Vision war der mit Hilfe von Medien umfangreich mitbestimmende und in seiner Lebensgestaltung völlig freie Bürger, dessen wirtschaftliche Sicherheit durch das Bürgergeld gewährt sein soll. Der aufgrund digitaler Medien ungebundene, aber produktive Mensch, der seine Lebenswirklichkeit regelmäßig seinen Änderungsbedürfnissen anpasst und seine Umgebung nach seiner farcon gestaltet.

    Die Liberalen müssten also zu allererst darüber nachdenken, wie Lebenswirklichkeiten im Liberalismus realistisch aussehen könnten, was die Leitbilder sind. Sie müssen den Wählern starke Perspektiven versprechen, um sie so aus dieser “sicheren” Lethargie zu reißen.

    Was die Vorstellung von Lebenswirklichkeiten angeht, so muss man sich nicht wie die Piraten auf eine relativ begrenzte Bevölkerungsgruppe festlegen. Für “kleine” Leute kann man durchaus andere Lebenswirklichkeiten erarbeiten. Wichtige Aspekte könnten sein, ohne großen bürokratischen Rattenschwanz mal ein Nebengewerbe betreiben zu dürfen, ohne bürokratische Gängeleien leben zu dürfen, neben Sozialleistungen Geld verdienen zu dürfen, pp.

    Man müsste über authentische Parteistrukturen nachdenken. Für eine Weile könnten sicherlich auch Parteien wie AfD oder ALFA liberale Werte fordern, langfristig wird das überzeugend nicht funktionieren, weil sie parteiinterne Basisdemokratie fürchten. Außerdem ziehen autoritäre Strukturen autoritäre Persönlichkeiten an und stoßen liberale Persönlichkeiten ab.

    In der Partei selbst muss auch ein liberales Lebensgefühl vorherrschen. Ein gutes Beispiel in diesem Sinne sind Die Grünen. Es gab zumindest sehr lange ein grün-alternatives Lebensgefühl.

    Die Grünen würde es heute im übrigen auch so nicht geben, wenn sich damals Deutschland nicht in einer vergleichbaren biedermeierischen Lethargie befunden hätte.

    Liberales Potential gibt es somit genug, aber man muss dieses strukturiert und mit viel Aufwand erschließen.

    • Im Wesentlichen stimme ich zu, halte aber Vernunft nicht für langweilig. Man muss nur genug davon haben, damit sie spannend ist, weshalb sich allein auf sie wohl keine Massenbewegung gründen lässt. Es kommt auf die Verbindung von Herz und Hirn an. Markenprodukte müssen technisch gut sein, damit sie sich langfristig verkaufen, aber das allein reicht nicht aus. Erfolgreiche Produkte wie Parteien verbinden Inhalt und Image. Deshalb gewinnen die Piraten nach ihrem Linksschwenk keinen Blumentopf mehr und AfD wie ALFA nach ihrer Spaltung wohl auch nicht.

  2. „Private sollen hingegen frei entscheiden dürfen, was auch die Freiheit zur Diskriminierung einschließt.“

    Dem ist vollkommen zuzustimmen. Liberal bedeutet für mich „frei“, und dazu gehört selbstverständlich, privat zu tun und vor allem, zu unterlassen, was man will, solange man die Gesetze einhält und keine anderen Personen beeinträchtigt. Schwierig wird es dann, wenn die Gesetze mir privat etwas aufzwingen wollen, und dann ein Verstoß gegen dieses anti-liberale Gesetz erfolgt (Klassischer Fall: Einlass in Musikclubs). Was an der gegenteiligen Auffassung „liberal“ sein soll, erschließt sich mir nicht. Eher handelt es sich um Egalitarismus.

    • Die Frage ist, wer individuelle Freiheit und Rechte schützen soll. Der Liberalismus als Staatsphilosophie sieht hier den Staat in der Pflicht, was die Bürger entlastet und ihnen mehr Freiheit gewährt. Alternativ könnte dafür auch die Gesellschaft bzw. jeder Einzelne zuständig sein. Die Freiheit ist dann aber nicht nur schwächer geschützt, sondern es ist auch jeder zu diesem Schutz verpflichtet, was die individuelle Freiheit stark einschränkt. Das ist ein Dilemma, welches die meisten staatskritischen Libertären übersehen.

  3. Viele Deutsche glauben an das Märchen von „Vater Staat“ (im besten Sinne des „Preußischen Sozialismus“). Viele FDP-Liberale sind leider Linksliberale (Scheel, Maihofer, Baum, Leutheusser-Schnarrenberger,…). Echte Liberale haben es in Deutschland schwer, Libertäre noch schwerer.

  4. Pingback: Gerd Habermann, ein wertkonservativer Liberaler | Alexander Dilger

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