Justizminister entlässt Generalbundesanwalt wegen Ermittlungen gegen Enthüller von Verfassungsschutzunsinn

Justizminister Maas trennt sich von Generalbundesanwalt Range“. Zuvor hatte ihn dieser scharf angegriffen (siehe Die Erklärung von Harald Range im Wortlaut“), was durchaus die Entlassung eines politischen Beamten rechtfertigen oder sogar erfordern kann. Trotzdem agiert der Bundesjustizminister zumindest glücklos, wenn nicht falsch. So hätte er klären müssen, ob der Vorwurf des Landesverrates gegen zwei Autoren von Netzpolitik.org haltbar ist (siehe „‚Verdacht des Landesverrats‘: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen“).

Konkret geht es um die Beiträge „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massendatenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ und „Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (Updates)“. Mir scheint das übrigens kein Landesverrat zu sein, sondern es sind Berichte über Trivialitäten und Peinlichkeiten des Verfassungsschutzes. Am ehesten dürfte das eine Sache für den Bundesrechnungshof sein.

 

 

7 Gedanken zu „Justizminister entlässt Generalbundesanwalt wegen Ermittlungen gegen Enthüller von Verfassungsschutzunsinn

  1. Bei diesem Fall kommt ziemlich viel Bananenrepublik Deutschland ans Licht. Überall, wo etwas drin gestochert wird, kommt modrige Fäule zum Vorschein.
    Die vielen verschiedenen Punkte von Politik-, Staats- und Behördenversagen sind nur noch unfassbar.

    – Es scheint in höchsten Regierungs- und Behördenkreisen nicht klar zu sein, was man als Staatsgeheimnis ansieht und wo Geheimhaltung ein berechtigtes nationales Interesse sein soll. Solange das nicht klar ist, wird jegliches Einfordern von Geheimhaltung zur Farce.

    – Es scheint nicht klar zu sein, wie unser Staatswesen mit Whistleblowern umgehen möchte. Wer einen Missstand aufklären will, muss dafür meist zwangsläufig gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen. Hier gesellschaftlich einen angemessenen Maßstab zu definieren, was nun wichtigtuerische Schwatzhaftigkeit ist und wo sich jemand auf das auch im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht berufen kann, ist dringend überfällig. In Sonntagsreden wird immer gern Bezug auf die Attentäter des 20. Juli 1944 genommen. Wir sollten es nicht wieder so weit kommen lassen, dass der Tyrannenmord der einzige Ausweg ist.

    – Es scheint Unklarheit über die Unabhängigkeit der Justiz zu geben. Gewaltenteilung und Trennung von Exekutive und Judikativen ist ein hohes Gut. Gerade bei Zwitterpositionen, wie bei einem Generalbundesanwalt, muss daher Klarheit über Kompetenzen herrschen und gelebt werden. Das scheint nicht der Fall zu sein. Der gealterte Jungsozialist Maas scheint hier gern mal Rechtsstaatsprinzipien seiner politischen Präferenz unterzuordnen.

    – Was soll der Verfassungsschutz als deutscher Inlandsgeheimdienst sein? Soll er eine Art Staatssicherheit sein, die mit Befugnissen einer geheimen Staatspolizei Politik macht? Soll er jeden Bürger gläsern machen, denn jeder könnte ja ein Staatsfeind sein? Soll er neue Parteien unterwandern, sie radikalisieren und so bei Wahlen neutralisieren? Soll er extremistische Parteien indirekt finanzieren, um durch Aufrechterhaltung von Staatsfeinden das eigene Budget zu sichern? Wenn es Auftrag des Inlandsgeheimdienstes sein soll, soziale Netzwerke wie Facebook abzufischen und über jeden Bürger im Interesse der Staatssicherheit detaillierte Akten über Kontakte und Kommunikation zu führen, dann müssen Spitzenpolitiker hierzu auch stehen. Die Stasi der DDR wäre auf eine solche Datenbank neidisch gewesen.

    Die Stützpfeiler der Republik zeigen mehr und mehr Fäulnis und dann kracht es halt mal im Gebälk.

  2. Da hat dem Maas aber mal der Hintern gejuckt, als jemand ihn kritisierte. Wenn jeder Arbeitgeber so agieren würde, dann würde sich die Zahl der Arbeitslosen rasch verdoppeln. Das war alles nicht professionell und landete durch Maaßen schnell auf die falsche Schiene. 6 Monate vor Erreichen der Rente mit solchem Kaliber auf einen zu schießen, zeugt von diplomatischer Inkompetenz und Inkontinenz. Als Bundesgeneralstaatsanwalt hat man auch Verdienste, die sind jetzt alle dahin. Man kann dieses Beispiel auch umdrehen. Hätte Range nicht ermittelt, und hätte sich dadurch später ein eklatantes Szenario ergeben, dann hätte er auch seinen Hut nehmen müssen. Man darf jetzt in diesem Falle mal die Frage stellen, warum die beiden Gutachten wieder zurückgezogen wurden. Man hatte wohl Angst, dass Range recht hatte. Deshalb lasse ich mal eine Kiste Bananen hier stehen.

    • Ich habe großen Respekt vor Herrn Generalbundesanwalt Harald Range (ist er schon a.D.? Könnte theoretisch der Bundespräsident seine Entlassung verweigern?).
      Statt zu kriechen, hat er sich aufrechten Ganges für seine Überzeugung in die Bresche geworfen. Damit ist er noch kein Stauffenberg, aber Range agiert in die richtige Richtung.

      Unter Frau Merkel werden mehr und mehr gesellschaftliche Grundprinzipien der gerade dominierenden Stimmung einer pöbelhaften öffentlichen Meinung geopfert. Dieser Prinzipienlosigkeit hat sich Range entgegen gestellt, was mir sehr sympathisch ist. Die rechtstaatlich verfasste Demokratie lebt von der Teilung der Gewalten, Legislative, Exekutive und unabhängige Justiz. Die Gewalten kontrollieren sich und halten die Machtausübung in der Balance – nach dem bewährten Prinzip von checks and balances. Dieses System wird weder von Frau Merkel, noch von Herrn Maas, gelebt. Man hat eher den Eindruck, dass unser Kabinett erprobte Staatsstrukturprinzipien durch ein schrankenloses Primat der Politik ersetzen will. Da wäre man dann nicht mehr weit von der willkürlichen Verhaftung Oppositioneller entfernt …

  3. Man kann auf jeden Fall darüber diskutieren, dass die Einstufung als Landesverrat übertrieben war…aber ich finde die Entwicklung in Deutschland trotzdem besorgniserregend…wie im alten Rom. Gibt es den Verdacht, dass jemand kinderpornografisches Material besitzt, will man gar nicht erst auf die Ermittlungsergebnisse warten und ihn schon am liebsten lynchen (zumindest medial)…in diesem Fall spricht das Volk, dass man die Aktion von Netzpolitik nicht schlimm findet, also will man ebenfalls nicht auf die Ermittlungsergebnisse warten und ein Minister kommt dem Wunsch nach, indem er sogar so weit geht, einen unliebsamen Staatsanwalt in Rente zu schicken…mit dem Signal an seinen Nachfolger, dass er zu machen hat, was die Politik auf Grundlage von Stimmungen in der Bevölkerung will und nicht, was die Gesetze vorschreiben. Wo ist die Unabhängigkeit der Justiz?…ja, der Minister durfte ihn „entlassen“, aber dennoch ist es nicht gut, dass sich Politik so in die Justiz bzw. Ermittlungen einmischen darf. Wer nicht kurz vor der Rente steht, wird es sich ab jetzt wahrscheinlich überlegen, ob er gegen den Willen des Minister ermittelt, auch wenn es gesetzlich geboten wäre. Diesmal waren die veröffentlichten Staatsgeheimnisse unwichtig, aber wer weiß, was das nächste Mal veröffentlicht wird…ich finde, es wurde das falsche Signal gesetzt. Warum sollten Aktivisten von Netzpolitik und Co. noch Skrupel haben, wenn sie jetzt wissen, dass sie nur das Volk auf ihre Seite bringen müssen?

  4. Die Nichtjuristen unter Ihnen sind mit dem Begriff des Anfangsverdachts nicht vertraut. Danach muß die Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen (sogenanntes Legalitätsprinzip). Hier, im Strafermittlungsverfahren, ist noch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich. Der Generalbundesanwalt hatte sich daher rechtmäßig verhalten. Eine Überprüfung ist keine Verurteilung, noch nicht einmal eine Anklage!

    Politisch wie rechtlich bin ich auch klar gegen eine Verfolgung der Internet-Blogger, zumal der von § 94 Strafgesetzbuch geforderte Schädigungsvorsatz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland nicht erkennbar ist.
    Davon zu unterscheiden ist jedoch das Verhalten des Bundesjustizministers, der zwar ein Weisungsrecht hat, jedoch aus rein politischen Gründen in ein schwebendes Verfahren eingegriffen hat. Auch wenn ich eine Stafbarkeit der Internet-Blogger nicht sehe, kann ich den Protest von Herrn Harald Range daher sehr gut verstehen. Und zu recht fordert jetzt der Deutsche Richterbund die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister!

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