Liberale sind für Gleichheit – vor dem Gesetz

Vielen, sogar selbsterklärten Liberalen, ist leider nicht klar, was Liberalismus eigentlich bedeutet (siehe auch ‚Freiheit und Staat aus liberaler Sicht‘). So ist dieser keineswegs gegen Gleichheit, sondern für Gleichheit, aber nicht in jeglicher Hinsicht, sondern hinsichtlich der individuellen Freiheit bzw. der Rechte, d. h. vor dem Gesetz. Sozialisten überdehnen die Gleichheitsforderung, weil sie diese nicht nur auf das Recht und die Freiheit, sondern auch auf die materiellen Ergebnisse beziehen, womit die individuelle Freiheit massiv eingeschränkt wird oder sogar ganz verschwindet. Konservative wollen hingegen zu wenig Gleichheit, nämlich ungleich verteilte Rechte und damit ungleiche Freiheit. Auch der Absolutist ist für Freiheit, sogar für größtmögliche, nämlich absolute Freiheit, allerdings nicht für alle Menschen, sondern nur den absoluten Herrscher. Liberale wollen so viel Freiheit wie möglich für alle Menschen. Die Freiheit des einen endet bei der gleichen Freiheit des anderen, nicht früher, aber auch nicht später.

42 Gedanken zu „Liberale sind für Gleichheit – vor dem Gesetz

  1. Menschen sind Individuen. Nur eineiige Zwillinge haben tatsächlich das gleiche Erbgut und sind sich deshalb sehr ähnlich – Achtung nicht etwa gleich, nur ähnlich! Freiheit für jeden bedeutet also, dass er so sein darf, wie er tatsächlich ist – anders als alle anderen, nur eben den eineiigen Zwillingsgeschwistern ähnlich. Der Versuch, diese grundsätzliche Verschiedenheit in irgendeiner Form gleichmachen zu wollen, widerspricht der Natur des Menschen. Er ist eben nicht gleich einem anderen! Mit welchem Recht will denn nun jemand daher kommen und definieren, wie gefälligst alle anderen zu sein haben? Dieses Recht gibt es nicht! Und deshalb ist es einfach nur eine Anmaßung, es sich einfach zu zu schreiben. Es ist ein sich Erheben über andere – und das selbstverständlich nur und wirklich nur aus einem Grunde, nämlich Macht über andere Menschen ausüben zu wollen. Das ist es, was hinter der Gleichmacherei der Sozialisten steht. Sozialisten geben vor im Sinne der Gemeinschaft zu handeln, tun sie aber nicht, weil sie schlicht und ergreifend Macht über andere haben wollen. Und deshalb ist es schlimm, dass die Allgemeinheit dieses Motiv der Sozialisten nicht durchschaut und stattdessen dem menschenverachtenden Ansatz der Gleichmacherei im Sinne der Gerechtigkeit folgt. Dass sie dabei ihre individuelle Freiheit, die ihnen die Natur mitgegeben hat, auf der immerhin die Evolution beruht, einfach so preisgeben und sich der Ungerechtigkeit gegen ihre Natur entscheiden, merken die wenigsten, was man nun wirklich fatal finden sollte.

  2. „Die Freiheit des einen endet bei der gleichen Freiheit des anderen, nicht früher, aber auch nicht später.“

    Gut. Das rechtfertigt Ausbeutung und Machtanmaßung, solange keine „Gleichheit“ existiert. Die Spielregeln des herrschenden gesellschaftlichen „Monopoly“-Spiels sind offensichtlich so gemacht worden dass die Freiheit des/der Einen die Unfreiheit und Unterdrückung des/der Anderen bewirkt. Es kommt dabei darauf an wer die „Spielregeln“ beeinflussen kann.

    Gefühlsmäßig sind das nur sehr wenige „freie Gleiche“. Und da allgemein praktizierte moralische Grundlagen dünner denn je geworden sind erlebe ich diese wenigen „freien Gleichen“ allzu oft als antisoziale „Machthaber“. Im Grunde Liberale wie Konservative und Sozialisten mit gleichem Ergebnis.

    „Liberalismus“ ohne Instrumente der Gleichheit (=Gerechtigkeit) und des Altruismus/der Solidarität (= Brüderlichkeit) sehe ich als Wurzel so vieler gesellschaftlicher und individueller Katastrophen und Verwerfungen.

    „Die Freiheit des einen endet bei der gleichen Freiheit des anderen, nicht früher, aber auch nicht später.“ Gut. Wenn die „Freiheit“ Hand in Hand mit der Gleichheit und der Brüderlichkeit geht dann möge sie unsere Zivilisation hoffentlich noch lange überdauern. Ansonsten wird sie mit jener früher oder später aus der Weltgeschichte verschwinden. Es wetterleuchtet allenthalben.

    • Gerechtigkeit ist nicht Gleichheit im Ergebnis, sondern Gleichheit vor dem Gesetz. Nur Gleiches ist gleich, Ungleiches jedoch ungleich zu behandeln. So gibt es z. B. aus liberaler Sicht durchaus ein Recht auf Faulheit, doch keinen Anspruch auf Alimentierung des Faulen durch andere. Das wäre Ausbeutung, nicht die sich ergebende Ungleichheit im Ergebnis. Sozialisten wie Konservative sind hingegen oft für Arbeitspflicht (zumindest für die Klassen, die sie nicht mögen).

      • Das war nicht mein eigentliches Thema. Mir gingen Gedanken zur „Moralität“ und zu „Werten“ durch den Kopf. Der Mensch als „Raubaffe“ – der Stärkere (wie auch immer) siegt halt über die Schwächeren. So viel Freiheit muss sein. Dazu muss man halt die Gesetze, die Exekutive und die Rechtsprechung auf seine Seite bringen – oder aushebeln. Dann ists ja „in Ordnung“. Und Macht wird zu Recht. Und zu Freiheit.

        Ungleiches / ungleich Gemachtes ist ungleich zu behandeln. Ja. Und wie weiter?

        Ich bin meinen Vorfahren (und den früheren Generationen insgesamt) dankbar dass sie um Existenz und Weiterentwicklung gekämpft haben, die es mir möglich gemacht haben dass ich Leben, Bildung, Leistungswille, Einkommen, und einen gesellschaftlich-rechtlichen Rahmen habe, auf dem ich nach Kräften „weiterbauen“ kann. Das ist in erster Linie das Verdienst anderer / früherer Menschen – danke für das Geschenk!

        Dies motiviert mich zu einer freisinnigen, solidarischen, mitmenschlichen Grundhaltung. Wodurch ich mich durchaus nicht ausbeuten lassen will (wie kann ein Schwabe Faulheit gutheißen?!), und auch niemand bewusst ausbeuten will.

        Das ist Grundlage meines Freiheitsverständnisses. Freiheitsanspruch ohne gleichrangige Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität empfinde ich als hohl und unmenschlich. Heisst: wenn ich mich für Freiheit einsetzen will dann will und muss ich mich gleichermaßen für die anderen Elemente einsetzen wollen.

      • Was macht Sie so sicher, daß die Fleißigen immer gereecht behandelt werden? Kennen Sie das Buch von Matthias Weik, „Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“? Na ja, wie das Geldsystem funktioniert, werden Sie als Ökonom sicher wissen. Auch wie Banken durch Interbankengeld Geld schaffen. Oder etwa nicht?

      • Niemand wird immer nur gerecht behandelt. Doch im Schnitt werden nicht nur die Reichen, sondern auch die Fleißigen sowie die Armen immer reicher oder zumindest wohlhabender.

  3. „Konservative wollen hingegen zu wenig Gleichheit, nämlich ungleich verteilte Rechte und damit ungleiche Freiheit.“
    Das ist aber sehr interessant. Aus welchem Fachbuch haben Sie das? Vielleicht möchten Sie uns das universelle Pauschalurteil ja mal an Beispielen festmachen. Nachdem ich mir nicht sicher bin ob es in Deutschland konservative Parteien gibt, würde ich gerne wissen, wo z.B. die Tories wie von Ihnen behauptet Apartheid einfordern („wollen“)? Wem wird in Großbritannien ein Recht vorenthalten? Oder nehmen wir Texas, ein klar und beharrlich von den Republikanern dominierter US-Staat. Wie sind dort grundlegende Freiheiten „ungleich“ verteilt?

    • Halten Sie Konservative für liberal? Wer ernsthafte für gleiche Rechte für Männer und Frauen, alle Rassen und Klassen, die Anhänger jedes einschließlich keines Glaubens, alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung etc. ist, ist doch höchstens konservativ im Sinne des Bewahrens unserer liberalen Gesellschaft (siehe ‚Was bedeutet konservativ heute?‘).

      • Vielen Dank dafür, dass Sie meine Frage nach Beispielen nicht beantwortet haben. Ich gebe Ihre Frage also gerne zurück. Also: Sind die Tories Ihrer Meinung nach keine konservative Partei? Ist die texanische Regierung nicht konservativ?

        Ihr Problem ist, dass Sie eine im hohen Maße versimpelte Definition gebrauchen, welche komplexe politische Haltungen in diesem Fall einseitig am Themenfeld „Gleichheit“ festmacht. Darüber stolpern Sie dann auch, weil Sie selbst egalitär-gleichmacherische Beispiele bringen.

        „Wer ernsthafte für gleiche Rechte für Männer und Frauen…“
        Es gibt biologische Unterschiede zwischen Männern und Frauen, so wie zwischen Tieren und Menschen, was gegen eine von extremen Tierrechtlern geforderte völlige Gleichsetzung spricht. Diese geschlechtsbedingten Unterschiede nun sollten einer rechtlichen Gleichbehandlung nicht im Wege stehen, werfen in der Praxis aber doch Probleme auf. So gibt es bei Männern die Problematik der Abtreibung nicht. Interessanterweise greifen Sie bei Ihrer Auflistung die von der politischen Linke gerne gegeneinander aufgespielten Gruppen auf. Von gleichen Rechten für geborene und ungeborene Menschen schreiben Sie z.B. nichts, obwohl das Abtreiben von Menschen im Falle einer ungefährdeten Mutter purer Egoismus, mit Eigenverantwortung gerade nicht zu vereinbarende Verantwortungslosigkeit, und von der moralischen Dimension abgesehen auch eine wirtschaftliche Dummheit ist. Hinzu kommt der „eugenische“ Charakter, etwa durch die faktische Reduzierung des schwarzen Bevölkerungsanteils der USA via Abtreibungen.

        „die Anhänger jedes einschließlich keines Glaubens“
        Damit spielen Sie wahrscheinlich auf die massive Privilegierung des Islams in Deutschland an. Schließlich „darf“ man in Deutschland „Juden ins Gas“ rufen, wenn man Muslim ist, und hitleristische Israel-Hasser werden als „Bereicherer“ gefeiert: http://www.breitbart.com/london/2015/07/30/merkels-crying-14-year-old-migrant-girl-hates-israel-hopes-it-wont-be-there-anymore/
        Wenn Sie sich für eine Gleichbehandlung des Islams einsetzen, müssen Sie sich folgerichtig für ein Verbot oder zumindest eine Zensur des Korans, eines Buches mit dezidiert antisemtischen und volksverhetzenden Parolen sowie Aufrufen zur Gewalt, einsetzen. (Bei der Bibel gilt das übrigens nicht, da Jesus gerade gesagt hat, dass Gott auch Leute erlöst, die nicht der alttestamentarischen Gemeinschaft und Rechtsordnung angehören.) Oder Sie müssen sich für eine Aufhebung der entsprechenden Verbote allgemein einsetzen.

        „alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung etc“
        Wieder diese Gleichmacherei. Ich weise gerne nochmals darauf hin, dass es Unterschiede zwischen Mann und Frau gibt. Dazu gehört die Tatsache, dass Männer mit Frauen Kinder zeugen können, was gewisse Konsequenzen hat. Gerade weil heterosexuelle Beziehungen einen anderen Charakter haben als homosexuelle Beziehungen spricht nichts dafür, ihnen dieselbe soziale Stellung und denselben rechtlichen Rahmen zu geben. Dies ist Gleichmacherei, die natürliche Verschiedenheit leugnet. Das gilt erst recht dann, wenn Dritte, namentlich Kinder, im Spiel sind: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“, schreibt das Grundgesetz folgerichtig vor. Es entspricht natürlich nicht der freien Entwicklung des Menschen, von einem künstlichen Konstrukt wie dem Staat zwei „Väter“ oder zwei „Mütter“ via Adoption aufgebrummt zu bekommen. Es handelt sich um eine Diskriminierung des Kindes. Ein Recht auf ein Kind für zwei zusammenlebende Menschen gibt es gerade nicht; und ich wüsste auch nicht dass Menschen eine bestimmte Form von Rechtsverhältnis benötigen, um zusammenzuleben, sich zu lieben und Geschlechtsverkehr zu haben. Das war vor fünfzig Jahren sicher anders.
        Tatsächlich wird es in jeder zivilisierten Gesellschaft immer Menschen geben, die durch rechtliche Regelungen am Ausleben ihrer sexuellen Orientierung gehindert oder gestört werden. Ich denke hier z.B. an Pädophile, an Zoophile und an Sadisten. Ob man nun Pädophile nicht diskriminieren sollte wenn diese sich um eine Stelle in einer KiTa bewerben ist eine sehr interessante Frage. Schließlich wäre das illiberal und die Konservativen haben da einfach zu viel Angst. Sollte eine nachweislich sadistisch veranlagte Person Altenpfleger werden? Aber gut, was kann er oder sie denn für seine Sexualität?

        „ist doch höchstens konservativ im Sinne des Bewahrens unserer liberalen Gesellschaft“
        Unsere liberale Gesellschaft ist nicht per Zufall entstanden, sondern gründet auf einem bestimmten Wertefundament, das aus ganz bestimmten Wurzeln gründet, teils (west)christlich-jüdischen, teils aufklärerischen. Nur so konnte sich die freie Gesellschaft in einem ganz bestimmten Kulturkreis entwickeln – und eben nicht in Indien, Afrika, in China oder bei den Ureinwohnern Amerikas und Australiens, obwohl dies für sich genommen sicher alles sehr interessante und auch große Kulturen sind. Der soziale Liberalismus hat exakt die Absicht, den Kitt dieser Gesellschaft – Ehe und Familie, das aufgeklärte Christentum etc. – für beliebig zu erklären und dadurch letztlich das Fundament der heutigen freien Gesellschaft zu erodieren, wobei dies nicht zwangsweise aus bösen Absichten geschieht. Wenn der westlichen Gesellschaft das, was sie westlich macht, genommen wurde, so wird sie im Rahmen des Verfassungskreislaufes immer autoritärer werden ohne die „DNS“, die ihr bislang Regeneration und auch Weiterentwicklung erlaubte. Es gibt dann keine Kunst und Arbeitskultur mehr, nur noch Konsum und Genuss. Keine christliches Mitgefühl und familiäres Miteinander, nur noch sozialistische „Solidarität“ und Konformismus. Kein mutiges Einstehen für die Opfer von Aggression (Polen 1939), sondern Opportunismus und Egoismus. So ein Sumpf der Beliebigkeit (weil totalen Gleichheit) ist das Ziel der Linken und bereits in Teilen verwirklicht. Wir erleben aber schon, dass dies nicht zu mehr Freiheit führt. Stattdessen wird das krank gewordene „Tier“ immer schwächer und muss sein „Revier“ zugunsten des Stärkeren aufgeben, in unserem Fall der russischen Reaktion und des islamischen Fundamentalismus. Der an ewige, unverrückbare Werte glaubende Konservative, der diese soziale DNS (z.B. die Ehe) verteidigt, ist also letztlich der echte Verteidiger des Liberalismus; wogegen der Liberale, der diese Pfeiler der westlichen Gesellschaft zersägt und nur abstrakte (letztlich beliebig setzbare) Rechtsprinzipien und Rechnungsposten, nicht den tieferen Kitt der Gesellschaft sieht, die Wiege und Stütze der Freiheit gerade zerstört. In den USA hat die Homosexuellenbewegung die Gesellschaft gerade nicht freier und demokratischer gemacht, sondern stattdessen in bizarrer Weise die Marktwirtschaft angegriffen (http://www.breitbart.com/big-government/2015/04/26/lesbian-couple-accuses-christian-bakers-of-mental-rape-awarded-135000/ ) und auch die Demokratie beschädigt, als der Supreme Court ohne irgendeine Abstimmung mit einem ziemlich gewagten Urteil die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte.

        Den größten Missgriff, den Sie hier begangen haben, liegt aber in dem für unsinnig Erklären Ihres eigenen, vor grün-moralischer Überheblichkeit triefenden Gedankengutes. Was illiberale Linke und illiberale Rechte verbindet – und von echten Liberalen abgrenzt – ist ihr Glaube an die Dummheit und Schutzbedürftigkeit des Menschen, der ein bestimmtes autoritäres System als Schutz gegenüber gestellt werden muss. Bei den Linken ist dies ein starker, totalitärer Staat, bei den Rechten sind es tradierte Institutionen, also etwa religiöse Gesetze oder soziale Konventionen. Nachdem Sie uns nun geschildert haben wie wunderbar moralisch höherwertig und unfehlbar Liberale sind (während Gestalten wie Adenauer, Thatcher und Reagan einfach durch ihren angeblichen Hass auf menschliche Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz zu definieren sind), hier also eine Frage: Denken Sie dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland – von der Welt wollen wir gar nicht reden – liberal in Ihrem Sinne ist? Denn wenn nicht, dann sind diese ja mehrheitlich amoralisch und gefährlich – immer darauf aus, irgendwie die Freiheit und rechtliche Gleichheit der Menschen zu beschränken. Gerade dann braucht es eine autoritär-konservative Gesinnung, um dem Spuk irgendwelche Daumenschrauben anzulegen. Wenn Sie sagen dass die Mehrheit der Menschen im Grunde irgendwie niederträchtig weil nicht liberal sind – und so verstehe ich Ihren Blogbeitrag – dann ist dies ein Plädoyer gegen den Liberalismus, und auch gegen die Demokratie, erst recht die direkte.

        Es gibt gute Argumente für den Liberalismus. Moralische Überheblichkeit und unwissenschaftliche Fünf-Minuten-Definitionen gehören nicht dazu. Wer an die eigene Unfehlbarkeit glaubt, sollte es bei den Linken (Staat) oder den Alt-Konservativen (Religion) versuchen. Tatsächlich haben Liberale in Deutschland nicht nur Probleme aufgrund der dramatischen Staatsgläubigkeit unserer Landsleute, sondern auch wegen ihres eignen Lebensgefühls, in dem sie sich so gerne sonnen. Ach wie toll wir sind, eigentlich müssen doch alle so denken. Die Leute wollen aber konkrete Ideen zu konkreten Problemen sowie Erklärungen hören. Das gibt es, von der Linken bis zu Pegida, nur die Liberalen sitzen im Schein ihres eigenen Nimbus‘ und sagen sich dass irgendwann sowieso alle gelaufen kommen, und die’s nicht tun sind eben blöd und haben Angst. Das ist kein Argument. Es ist eine Frechheit.

      • Ihr viel zu langer Kommentar (zukünftig werde ich auch Ihre nach 500 Wörtern abschneiden) macht immerhin deutlich, dass Sie nicht liberal sind. Ob Sie stattdesen konservativ oder nur ein Miesmacher sind, wird trotz der Länge(n) nicht wirklich klar.

  4. Das scheint mir tatsächlich die Crux am Verständnis von „Liberalität“, wie es überwiegend (heute) in der FDP, den Hayek-Clubs und nun wohl auch bei ALFA zu finden ist: es negiert (zumindest erheblich), daß Freiheit nicht ohne Gerechtigkeit (in einem weiteren, normativen Sinne als nur abstrakte Vertrags- und Gesetzestreue) gedacht werden kann, im Humanismus der Egoismus nicht ohne Altruismus. In diesen Spannungsfeldern gilt es sich zu positionieren. Konservativismus und Sozialismus darin zu verorten und dann als unzulässig zu diffamieren, halte ich nicht für legitim, selbst zu anderer Positionierung zu gelangen dagegen schon.

    Das in Deutschland regelmäßig zelebrierte Liberalitätsverständnis stellt in letzter Konsequenz immer auf ein Bewahren oder Ausbau des real bestehenden Wirtschafts- und Kapitalallokationssystems ab, in dem die Sicherung des Vorsprungs einiger gegenüber des Rückstands vieler als Ausprägung von Freiheit und damit per se als „naturrechtlich frei“ verstanden wird. Sakrosankte Eigentumsrechte (und damit natürlich Abwehr von Steuern) dienen hierbei der Konservierung erzielter Vorsprünge, systemimmanente Zinseszinseffekte und (Kapital-)Konzentrationstendenzen in einer Marktwirtschaft (die kannten schon Schumpeter, Marx et al.) sichern deren Ausbau.

    Die dem entgegen mit Korrektiven konstruierte „Soziale Marktwirtschaft“ liegt gerade zunehmend im Clinch mit dem angelsächsischen Raubtierkapitalismus und ihre Aussichten auf unbeschadetes Überleben in nächster Zeit scheinen gering, da über das hypernationale Einfallstor Brüssel und EU mittels entsprechend lobbyistisch maßgeblich determinierten Regelungen der (legale) Rahmen schleichend aber nachhaltig gänzlich neu definiert wird. In diesem Spiel lohnt auch eine äußerst skeptische Betrachtung der sog. Freihandelsabkommen, die in Wirklichkeit erhebliche Implikationen auch in allen anderen gesellschaftlichen Subsystemen mit sich bringen, recht unverfroren (zumindest in bekannt gewordenen Entwürfen) teils auch das Primat der Politik über das Wirtschaftssystem umkehren wollen (z.B. Gesetzesprüfungsausschüsse der Freihandelsinstitute ggü. nationalen Parlamenten, ggf. Schadensersatzansprüche von Unternehmen bei Realisierung „negativer“ Gesetzesregelungen usf.).

    Über zu wenig dieser (Wirtschafts-)Liberalität mache ich mir daher derzeit und für die nächste Zukunft auch eher weniger Sorgen als über das Gegenteil. Gerade auch vor dem Hintergrund des erkennbar verengten (und letzthin zu illiberalen Zwecken instrumentalisierten) Liberalitätsverständnisses vieler derer, die „den Liberalismus“ im Banner führen. Ich vermisse echte Liberale mit der ethischen Tiefe und dem Format von Gerhard Baum, Burkhard Hirsch oder Hildegard Hamm-Brücher, eine sozial verantwortungsvolle Liberalitätsdefinition mit entsprechender Aufbruchstimmung eines Karl-Hermann Flach.

    • Ihnen ist schon klar, wie hoch die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist? Ihre Kritik trifft deshalb zumindest hierzulande nicht zu. Man könnte höchstens über die Erbschaftssteuer und die Verlagerung von Staatsaufgaben auf die Sozialsysteme diskutieren. Letzteres hat z. T. degressive Effekte, da es zu relativ höheren Belastungen für mittlere im Vergleich zu hohen Einkommen führt.

      • Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland nur hoch für diejenigen, die nicht vielerlei Positionen als Betriebskosten absetzen können. Das wissen Sie als Ökonom doch nur zu gut! Mit Ihrem Professorengehalt haben Sie allerdings die A-Karte, aber ist das ein volkswirtschaftliches Argument?

        Der andere Weg geht ja über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Da sind alle vor dem Gesetz gleich, der 8,50 €-Löhner und der Besserverdiener!
        Oder einen Staat, der seine Leistungen reduziert.

        Und was bevorzugen Sie?

      • Sozialabgaben werden nur von abhängig Beschäftigten bezahlt (bzw. für diese, aber nicht von und für Beamte), die auch nur wenig absetzen können, was meinen Punkt unterstreicht, dass die Steuer- und Abgabenlast für mittlere Einkommen meist relativ und manchmal sogar absolut höher ist als für hohe.

  5. Jedenfalls ist nach dieser, von mir befürworteten Definition von Liberalismus, die AFD die innerparteilich liberalste Partei Deutschlands. Am wenigsten liberal dürfe die mit Zügen einer Führerpartei ausgestattete alfapartei sein, die rote Linien bei der Äußerung von Meinungen zieht, wo es nicht um die Freiheitsbedrohung für andere geht, sondern um selbst angemaßte „Anständigkeit“.

      • Ich kann Ihnen sagen, wer in der AFD gemobbt hatte: Hans-Olaf Henkel mit seiner Erkärung, er wolle die Partei „von Elementen säubern“. Und Weckruf-Leute mit der Provokation „Petry Heil“.

      • Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung. Ich bin jedenfalls froh, dass ich nicht mehr dabei bin, auch wenn es mir leid tut, dass es die ursprüngliche AfD nicht mehr gibt.

  6. In der neuen AFD wird niemand mehr gemobbt, seit die Mobber Henkel und Lucke die Partei verlassen haben. Die unliberalen Einschränkungen der Diskussionsfreiheit kam allein von dieser Gruppe. Die Libertären sind fast nur noch in der AFD.

      • Dass man in einer Partei gemobbt wird, da soll man nicht so wehleidig sein.
        Man ist ja nicht in einer Nobel-Tanzschule, einem Tischtennisverein oder einem Schachverein.
        Mich interessiert eher ob diese Petry einen harten rechtspopulistischen Kurs überhaupt einschlagen kann. Ist ja so das rechtspopulistische Parteien, sehr wichtige Punkte ansprechen, wie die Ausländerfrage, aber wenn die an der Regierung sind, nur ans „stehlen“ denken, wie zum Beispiel die FPÖ oder die slowakische SNS.

      • In Deutschland kommen rechtspopulistische Parteien nicht in den Bundestag und schon gar nicht an die Regierung. Es reicht auch nicht, wichtige Probleme anzusprechen, sondern es sind realistische Lösungskonzepte nötig. Die ursprüngliche AfD hätte das vielleicht leisten können, die neue kann das nicht.

      • So ein Unsinn, es gibt keine Einheitsmeinung. Aber eines gibt es, – dem Himmel sei dank -, eine andere Form des Umgangs miteinander! Frauke Petry hat uns das Wir-Gefühl zurückgegeben, und dafür sind wir ihr zutiefst dankbar.

  7. Pingback: Können liberale Gesellschaften sich selbst erhalten? | Alexander Dilger

  8. „Die ursprüngliche AfD hätte das vielleicht leisten können, die neue kann das nicht.“

    Das soll wohl ein durch sorgfältige Abwägung und Erforschung gegründeter Urteilsspruch sein?

    Lieber AD, ich gestehe dass ich enttäuscht (und verärgert) bin dass die Entwicklung der „Alternative“ in den vergangenen Monaten so gelaufen ist. Worin nach meiner Ansicht die Hauptursache lag erspare ich mir hier zu erörtern.

    Sehe ich auch so: die „neue AfD“ wurde ja gerade erst von Lucke & Co gegründet. Die kann das nicht schaffen. Jedoch lebt die „alte AfD“ in Wahrheit und Substanz ja weiter, wenn auch derzeit in einem Stadium der Konsolidierung, das zunächst unübersichtlich erscheinen kann. Es werden beschädigte Arbeitsstrukturen wieder aufgebaut, und das „Führungspersonal“ neu gewählt. Nach wie vor gelten die beschlossenen Inhalte von 2013 und 2014. Die Programm-Kommissionen sind fleißig und verantwortungsbewusst am arbeiten.an Dokumenten für die Zukunft.

    Ich lebe in Baden-Württemberg, und das was an BW-Wahlprogramm entsteht ist im wesentlichen „alte Mitglieder-AfD“ (nicht unbedingt die spätere private Lucke-AfD-Version). Ich bin ziemlich angetan mit welchem Ernst und Aufbruchwillen hier auf die Landtagswahl (!!!) hingearbeitet wird. Soweit mein Empfinden und meine Beurteilung aus Südwest-Sicht. Die kommenden Monate werden zeigen wie die verschiedenen Strömungen klarkommen werden. „Deutsch-Süd-West“ wird für ein „gutes Ergebnis“ – in jeder Hinsicht – kämpfen… Zu anderen Landesverbänden kann ich nichts fundiertes aussagen. Ich bin – bis auf weiteres – zuversichtlich.

  9. Herr Dilger, welcher Partei möchten Sie sich denn jetzt anschließen? Mit Ihren Ansichten in der Währungsfrage und zur Eurosteuer? Bei unserem gemeinsamen Freund Christan Lindner kommen Sie ja nicht unter und zu Bernd Lucke wollen Sie nicht gehen. What nu? Nur eines möchte ich nochmals klarstellen, wir haben Sie weder rausgeschmissen noch rausgemobbt!

    • Die traurigen Gestallten die noch immer weinerlich Schuld an AfD – Blamage bei Prof. Lucke und Weckruf suchen sind typische AfD – Figuren. Statt froh zu sein als „Sieger“ sich produzieren zu dürfen, meckern sie noch immer über eigene Opferrolle! Sie werden es merken, mit einem „Mob“ will keiner etwas zu tun haben!

      • Mit Ihren Flegeleien sind Sie nicht satisfaktionsfähig. Der Mob sind Sie!

  10. Die alten Römer, obwohl Sklavenhalter, unterschieden bereits zwischen der Iustitia Commutativa und der Iustitia Distributiva, kannten also zwei Begriffe für Gerechtigkeit.

    Das läßt sich auch für heutige Verhältnisse sehr gut darstellen: Für den Geringverdiener, welcher sein ganzes Einkommen für den Konsum ausgeben muß, hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eine vollkommen andere Bedeutung als für den Millionär, der viel sparen kann. Eine rein formal verstandene Gleicheit kann daher zu höchster Ungleichheit führen, – auch in Beziehung auf die Chanchen, etwa für die Kinder oder sogar die eigene Fortbildung.

    Die Freiburger Thesen, von denen die FDP heute nichts mehr wissen will, hatten eben dies erkannt. Ihr Ethos hatte Werner Maihofer in seiner programmatischen Rede zu den Thesen wie folgt auf den Punkt gebracht: Möglichst viel Freiheit für möglichst viel Menschen. Daß dies in einer materiellen Welt nicht ohne materielle Basis geht, sollte jedem denkenden Menschen erkennbar sein. Der Markt läßt den Einen hungern und den Anderen Porsche fahren. Darüber sollte man sich stets klar sein!

    Wenn aber Grundbedürfnisse wie Trinkwasser und Wohnen dem freien Spiel des Marktes ausgeliefert werden, gibt es für viele Menschen keine freie Entfaltung des Individuums mehr. Sie können ja dann nicht mehr entscheiden, was sich in Ihrem Trinkwasser befindet oder ob Ihr Vermieter-Konzern Ihre Wohnung nach Recht und Gesetz verschimmeln läßt, – ohne daß Sie die Mieterhöhung abwehren können. Und das ist kein Witz!

    • Sie sind also für Staatswirtschaft, zumindest für alle wichtigen Dinge. Dann darf niemand mehr Porsche fahren (außer den Funktionären), sondern alle (bis auf die Funktionäre) müssen hungern oder zumindest in maroden Wohnungen leben.

      Am besten für alle (bis auf die Funktionäre) ist hingegen eine soziale Marktwirtschaft, bei der der Staat sich selbst kaum wirtschaftlich betätigt, sondern vernünftige Rahmenbedingungen setzt und überwacht sowie (nur) denen, die sich nicht selbst helfen können, unter die Arme greift. Dann muss niemand hungern und leben die meisten Menschen in Wohlstand.

      • So ein Schwachsinn, natürlich darf jemand Porsche fahren! Aber daß der Markt nicht automatisch für Gerechtigkeit sorgt, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein. Der freie Wolf fühlt sich nun einmal im freien Hühnerstall immer noch am wohlsten.

        Funktionäre haben wir allerdings, schauen Sie sich einmal die politische Klasse an, welche die Altparteien hervorgebracht haben.

      • Der Staat sorgt auch nicht automatisch für Gerechtigkeit, benutzt aber im Gegensatz zum Markt Gewalt und ist bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen klar unterlegen. Auf Märkten gewinnt nur, wer seine Kunden (und Mitarbeiter, Lieferanten etc.) überzeugt. Demokratische Politiker müssen wenigstens noch ihre Wähler überzeugen.

  11. Die Linken, aber nicht nur die Linken, fordern eine (soziale) „Gerechtigkeit“ und damit eine Kontrolle des Staates und Verzicht auf Freiheit. Dabei denken sie nicht an “ Gleichheit vor dem Gesetz“ sondern an Umverteilung um Ungleichheiten im eigenen Sinne zu beseitigen. Eigentlich ist das Wort Gerechtigkeit keine politische Kategorie und nicht zu erklären. Wir sind eher bei Philosophie oder reden über Politische Korrektheit.

    • Gerechtigkeit ist durchaus eine politische (sowie philosophische) Kategorie. Gleichheit in den Ergebnissen bei Ungleichheit in den Leistungen ist allerdings nicht gerecht, sondern ungerecht. Soziale Gerechtigkeit ist gerade nicht Gerechtigkeit, sondern ein linker Kampfbegriff.

  12. Alexander Dilger:
    „Der Staat sorgt auch nicht automatisch für Gerechtigkeit, benutzt aber im Gegensatz zum Markt Gewalt und ist bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen klar unterlegen. Auf Märkten gewinnt nur, wer seine Kunden (und Mitarbeiter, Lieferanten etc.) überzeugt.“

    Seit wann verhindert der Markt Monopolbildungen. Der Staat tut dies, wenngleich – leider – nicht überall. Aber daß der Staat gelegentlich eingreifen muß, hatten sogar die alten Römer erkannt.

    „Erst wenn der Wolf und das Lamm sich miteinander vertragen, werden die Götter den Krieg von den Menschen nehmen, sagte der altgriechische Dichter Aristophanes.“

    In der freien Natur machen die Piranhas sogar Jagd auf die Boa Constructor, übrigens mit erheblichem Erfolg. Das, Herr Dilger, ist das Paradies! Fahren Sie mal in den südamerikanischen Regenwald!

    Oder halten Sie die Tiervergleiche für unpassend, weil wir in der Steinzeit alle lieb zueinander waren? Natürlich auch in jenem Urstromtal, welches heute den Persisch-Arabischen Golf bildet.

    • Auch ein Monopolist muss seine Sachen verkaufen, wenn er privatwirtschaftlich handelt. Nur Staat und Mafia zwingen zum Kauf. Trotzdem sehe ich als Liberaler die Notwendigkeit des Staates ein, verherrliche ihn aber nicht so wie Sie, aber auch nicht die Natur, wie Sie mir unterstellen.

      • Seit wann verherrliche ich den Staat? Den jetzigen doch schon gar nicht! Aber selbst im Boxkampf gibt es einen Schiedsrichter. Und daß nicht Schwergewichtsboxer gegen Fliegengewichte antreten, wer sorgt denn dafür? Na, wer……………………….?

      • Wenn der Staat wirklich ein fairer Schiedsrichter ist, ist das doch in Ordnung. Häufig ist er jedoch Schiedsrichter und brutaler Mitspieler zugleich. Deshalb sind internationaler Wettbewerb und Freihandel so wichtig, weil sie die Macht der einzelnen Staaten begrenzen. Die EU fördert aber nur noch sehr partiell den wirtschaftlichen Wettbewerb und versucht ihn immer häufiger zu beschränken. Euro und Bankenunion sind nur die krassesten Fehlentwicklungen.

  13. Alexander Dilger:

    „Deshalb sind internationaler Wettbewerb und Freihandel so wichtig, weil sie die Macht der einzelnen Staaten begrenzen. Die EU fördert aber nur noch sehr partiell den wirtschaftlichen Wettbewerb und versucht ihn immer häufiger zu beschränken. Euro und Bankenunion sind nur die krassesten Fehlentwicklungen.“

    Bis auf einen Gesichtspunkt stimmen wir überein: TTIP und TISA sind für mich keine Abkommen des Freihandels, sondern der Monopolbildung für Großkonzerne. Vor allem für solche von unseren lieben amerikanischen Freunden. Übrigens, wissen Sie, daß Monsanto den Bauern nicht-reproduzierbares Saatgut verkauft?

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