Schäuble vs. Juncker

Jean-Claude Juncker halte ich für einen ganz schlechten Präsidenten der EU-Kommission, auch wenn Martin Schulz noch schlechter gewesen wäre (siehe ‚Juncker vs. Schulz‘). Deshalb freut es mich, dass er und seine Politisierung der EU-Kommission nun von Wolfgang Schäuble angegangen werden (siehe ‚Wie Schäuble die EU-Kommission entmachten will‘). Dabei mache ich mir keine Illusionen über die Ziele von Herrn Schäuble. Er ist nicht weniger als Herr Juncker für eine noch viel weitergehende europäische Vereinheitlichung, nur eben auf andere Weise. Wie beim Grexit (siehe ‚Austritt aus der Eurozone auf Zeit‘) ist das aber kein Hinderungsgrund, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen. Im Gegensatz zu Bernd Lucke (siehe „‚Höchste Zeit!‘ – Bernd Lucke: Darum muss Schäuble jetzt zurücktreten“) bin ich deshalb auch nicht für einen Rücktritt von Herrn Schäuble, zumindest nicht jetzt. Er sollte momentan eher gestärkt werden, sowohl gegen Herrn Jucker als auch gegen Frau Merkel.

12 Gedanken zu „Schäuble vs. Juncker

  1. „Er sollte momentan eher gestärkt werden, sowohl gegen Herrn Jucker als auch gegen Frau Merkel.“

    Dies könnte sich als gefährliche Fehlannahme erweisen, weswegen ich eher Herrn Lucke zuneige. Schäuble ist der letzte Euro-Vater in der aktiven deutschen Politik und auch der letzte üble EU-Föderalist alter Schule. Dieser Mann wird immer gegen den Bestand dieses Staates und seiner Verfassung arbeiten und ist hochgradig gefährlich. Das haben Sie ganz richtig erkannt. iIr sollten uns nur fragen, was er mit seinen Äußerungen erreichen will.

    1.) Der „Grexit auf Zeit“ soll Griechenland natürlich aus der Eurozone befördern. Dadurch soll der Euro wieder so hergestellt werden, wie er von Schäuble damals mitgeplant worden war.

    2.) Die Äußerungen aus dem Finanzministerium zu einem europäischen Finanzminister und der Eurosteuer (was eigentlich klar gegen Schäuble spricht) können einerseits als Verstärkung des Drucks zum Grexit gedeutet werden, dürften andererseits zuglleich Appeasement an die Adresse Paris‘ sein. Die „Gesprächsbereitschaft“ kann auch nicht nur als Zustimmung zu solchen Ideen verstanden werden, sondern auch als Köder, die EU-Integration zu vertiefen, was dann anders aussehen mag als die Anbeißenden es sich erhoffen.

    3.) Die Äußerungen zur EU-Kommission sind in einem bestimmten Kontext zu sehen. Wenn ich das richtig verstanden habe fielen sie beim Treffen der Finanzminister. (Wobei es seltsam ist, dass wir erst jetzt davon hören.) Dies könnte eine schlichte Drohung an Juncker gewesen sein, sich aus der Griechenland-Affäre herauszuhalten „sonst…“. Des Weiteren können solche unverbindlichen Gedankenspiele als Angebot an die Briten begriffen werden. V.a. verstehe ich sie gar nicht als Versuch, die EU als Ganzes zu entmachten und die EU-Kommission zu entpolitisieren. Im Gegenteil: Das Schaffen eines isolierten EU-Kartellamts entspricht schlicht dem Muster BRD und erlaubt es der EU-Kommission erst recht, als politischer „Player“ aufzutreten.

    Was also würde durch die Vorschläge besser? Die EU behält ihre Macht, verlagert sie jedoch unter Schaffung neuer bürokratischer Strukturen derart um, dass sie einem Staat ähnlicher wird. Die EU-Kommission wird als nicht neutraler, politischer Akteur mit Gesetzgebungsbefugnis etabliert. Gleichzeitig legt institutionelle Trennung nicht nahe, dass diese Behörden dann rechtstreu, unpolitisch und seriös arbeiten. Beispiel: EZB.

    Frau Merkel wiederum ist deswegen besser, weil sie unfähig und unwillens ist, Schritte überhaupt in irgendeine Richtung zu machen. Dadurch kann es wenigstens nicht schlimmer werden. (Bezogen auf die vertraglich geregelte Struktur der EU.) Das gilt aber nur solange, wie sie an der Macht ist. Deswegen ist es unerlässlich alles zu tun, um eine politische Opposition dagegen auf die Beine zu stellen.

    Das einzige Gute an diesen Ideen ist dass Einigungen umso unwahrscheinlicher werden, je mehr Vorschläge auf dem Tisch liegen und je größer die Zahl der Stimmen ist. Besonders der Gedanke, der Kommission Macht zu nehmen, dürfte dort für Unruhe und Widerstand sorgen.

    • Das ist doch meine Idee: Unfriede bei den Eurofanatiker ist gut für die Eurokritiker, so wie der Unfriede bei den Eurokritikern den Eurofanatikern nutzt. Im Übrigen hat Herr Lucke auch den Rücktritt von Frau Merkel gefordert, obwohl sie gerade wegen ihrer Standpunktlosigkeit das kleinere Übel im Vergleich zu realistischen (?) Alternativen wie Frau von der Leyen oder Herr Gabriel ist.

  2. Herr Lucke hat in Talkshows auch ausgerechnet Bosbach massiv angegriffen, den er natürlich eher zu seinem Freund hätte machen müssen. Politisches Gespür besitzt er leider überhaupt nicht. Man muss sich außerdem fragen, wer Schäuble folgen würde. Einer der SPD? Na dann gute Nacht. Und in der CDU selbst steht Schäuble ja eher an dem Rand, der Lucke „nahe“ steht, denn das einer der ursprünglichen Abweichlern Finanzminister wird, ist so ziemlich ausgeschlossen.

    Den Kopf von Schäuble kann man fordern, wenn sich die Stimmung grundsätzlich gedreht hat, das ist noch lange nicht der Fall. Schäuble ist zudem derjenige, der am meisten Chancen besitzt, zumindest teilweise die Stimmung zu verändern, aber ausgerechnet den will er weg haben. Den momentan beliebtesten Politiker Deutschlands. Da sucht er sich wieder den falschen Feind aus….

    Man müsste ihn verbal unterstützen, aber gleichzeitig betonen, dass seine Forderungen nicht ausreichend sind und sie lediglich den Anfang bedeuten können.

  3. Reine Taktiker scheitern. Reine Strategen brauchen überproportional lange, um ans Ziel zu gelangen. Kluge Strategen, die sich zwischendurch maskierter Taktiken bedienen, obsiegen meist über die Taktiker.
    Im konkreten Fall agiert Schäuble als kluger Stratege seines Ziels der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Mich unterscheidet von Herrn Schäuble, dass ich dieses Ziel für falsch halte, da es der unterschiedlichen Natur der europäischen Völker nicht gerecht wird und somit in einem gemeinsamen Haus Europa immer Unfrieden herrschen wird und Sezessionsbewegungen absehbar sind. Ein subsidiärer Staatenbund ist der klügere Weg.
    Weil Herr Schäuble ein falsches strategisches Ziel verfolgt, muss er politisch bekämpft werden. Weil Herr Schäuble weiß, dass viele respektable Leute ihm auf seinem wahren Weg nicht folgen, verschleiert er regelmäßig seine Ziele, um nützliche Idioten einspannen zu können.
    Kann es sein, dass Sie Herr Prof. Dilger, sich gerade zu einem solchen „nützlichen Idioten“ Schäubles machen? Sie teilen sein strategisches Ziel nicht, fallen aber trotzdem auf eine maskierte taktische Finte herein. Nur weil Herr Schäuble gerade den „Feind“ Junker angeht, ist er noch lange kein Freund. Die rein taktische Herangehensweise „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, ist meist nur von sehr kurzfristigem Erfolg gesegnet und letztlich nur etwas Lärm vor der Niederlage.

    PS: Warum haben eigentlich so viele Münsteraner Ökonomen so große Probleme mit strategischem Denken und verheddern sich stattdessen in kurzfristorientierter Taktik?

    • Ihr Vorwurf trifft mich nicht. Ich weiß, dass Herr Schäuble am Ende andere Ziele verfolgt als ich. Doch Politik ist die Kunst des Möglichen und auch des Ausgleichs von Interessen. Immer nur auf eine eigene absolute Mehrheit zu hoffen, wo man nicht einmal eine Fünf-Prozent-Partei zustande bekommt, zeugt nicht von strategischem Denken.

      • „Treffen“ will ich Sie nicht, die persönliche Ebene liegt mir fern. Es geht mir um die Herausarbeitung eines rationalen und langfristig erfolgreichen Weges. Ihre (zumindest hier formulierte) Herangehensweise führt zwangsläufig zur Übernahme der Medianwähler-Position und damit zur „Einheitspartei“. Eine homogenisierte Bevölkerung kann so parlamentarisch repräsentiert werden, der durchaus heterogenen Situation in der BRD wird man damit nicht gerecht.
        Wo genau sehen Sie die Vorteile einer opportunistischen Partnerschaft mit einem inhaltlichen Gegner? Im konkreten Fall wird Herr Schäuble Ihnen gegenüber viele operative Wissensvorsprünge haben, seine Netzwerke sind naturgegeben besser, seine Machthebel als Minister ganz anders als die eines Professors. Wenn Sie sich in sein Netz begeben, hat die „Spinne“ Sie gefangen, ein Sachzwang ergibt dann den nächsten. Die Systeme der Assimilation von Kritikern, wie sie unter dem Vorsitz von Frau Merkel in der CDU perfektioniert wurden, werden Ihnen bekannt sein.
        Die Grünen wären nie so weit gekommen, wenn sie die von Ihnen propagierte Kompromisslinie gefahren hätten. Die FDP ist aus dem Parlament geflogen, gerade weil sie gesagt hat: „Doch Politik ist die Kunst des Möglichen und auch des Ausgleichs von Interessen.“ – und damit profillos und unattraktiv wurde. Gerade Kleinparteien sind für den Wähler nur attraktiv, wenn sie eben eine Alternative bieten. Für den Weg ins Parlament ist nicht wichtig, Herrn Schäuble zu gefallen, es ist wichtig, dem Wähler zu gefallen. Erst nach dem Wahlerfolg kann man ggf. mit Herrn Schäuble darüber reden, wie man die Interessen der eigenen Wählerklientel in Ausgleich mit den Interessen der Wähler der CDU bringt. Schluckt man hierbei jede Kröte, erleidet man das Schicksal der FDP.

      • Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Blog und einer Partei, zwischen Analyse und Propaganda? Im Übrigen sind die Grünen nicht wegen Fundamentalopposition noch da, sondern weil der Realoflügel sich gegen die Fundis durchsetzen konnte. Bei der AfD war es umgekehrt wie bei all den übrigen gescheiterten Parteineugründungen.

  4. Ich vermag beim besten Willen nicht bei Schäuble ein funktionierendes Konzept zu erkennen. Mit irgendwelchen pseudo-rechtlichen Argumenten (Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone nicht möglich) und Erpressungsmethoden (Schließung der Banken bei Nicht-Einigung->http://makrointelligenz.blogspot.de/2015/07/die-amateure.html) kommt man auf Dauer nicht weiter. Die Forderung nach einem Grexit macht dann Sinn, wenn man die Eurozone auflösen möchte, nicht wenn man sie, wie Schäuble, weiter behalten möchte. Das kleingeistige mit dem Finger auf andere (nach Möglichkeit Ausländer) zeigen mag ja funktionieren, um die eigene Bevölkerung hinter sich zu bringen, hat aber mit einer pragmatischen, wohlfahrtsorientierten Politik nichts zu tun. (Es zeigt aber warum eine europäische Einigung nicht funktionieren wird) 6 Monate lang war Griechenland der Zentrum der Berichterstattung, wobei es de facto um Peanuts ging und letztlich beide Seiten mit ihren Forderungen gescheitert sind.

    Schäubles Politik der schwarzen Null in Deutschland (zu einem guten Teil durch Investitionszurückhaltung) ist ökonomischer Unfug. Anstatt einen Teil dazu beizutragen, dass sein Konzept für Europa besser funktionieren könnte, hat er durch seine kompromisslose, auch anmaßende Haltung weitere Milliarden in den Sand gesetzt. Griechenland bekommt ja nun doch weichere Budgetziele, nachdem die alten durch das Bankenchaos noch unrealistischer wurden und die Wahrscheinlichkeit der Einhaltung somit noch weiter gefallen ist.
    Man kann Schäuble durchaus begrüßen, wenn man der Meinung ist, dass die Eurozone so oder so irgendwann scheitert (was wahrscheinlich ist), denn er ist ein Garant dafür, dass dies schnellstmöglich passiert. Leider droht er durch seinen Bestimmwahn und sein Auftreten noch zusätzliche Kollateralschäden anzurichten.

  5. Als Eurokritiker, eher noch DM-Befürworter, sollten wir die Position der britischen Regierung unterstützen. Diese EU muß zurück zu ihren Ursprüngen, oder, wie die FT kürzlich treffend formulierte, sich auf die folgende Formel zurückbesinnen: „free marktes, with some necessary politics attached“.

    • Die Briten können hinsichtlich der EU ein Vorbild und Verbündete sein. Gerade deshalb ist es wichtig, sie in der EU zu halten. Selbst wenn ein Austritt vorbildlich wäre, würde keine deutsche Regierung dem folgen, während sie dann als Verbündete ausfallen.

      • Einen britischen Austritt aus der EU können wir bedauern, wenn wir die EU für reformierbar halten.
        Ansonsten wäre er als Signal für weitere Austritte ideal.
        Vielleicht könnte nach dem dann folgenden Scheitern der EU etwas Gutes entstehen.

      • Nach dem Brexit werden vielleicht noch ein paar Nicht-Euro-Staaten die EU verlassen, aber Deutschland sicher nicht, sondern in noch schlechteren Strukturen verbleiben. Die EU sprengen würde allein ein Austritt Frankreichs.

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