Kontrafaktisches Diskussionspapier zu „Bundesrepublik Erde“

Es gibt ein neues ‚Monatliches Diskussionspapier meines Instituts‘ mit dem Titel „Bundesrepublik Erde: Grundrechte und Grundgesetz für die ganze Welt“. Den Beitrag hatte ich bereits vor gut fünf Jahren geschrieben für ein Zeitschriftenheft zu dem Thema „What if economics“. Dieses kam passend zum Thema gar nicht zustande.

Während meiner Zeit in der AfD wollte ich mit dem Titel niemanden verärgern. Jetzt muss ich darauf keine Rücksicht mehr nehmen. Inhaltlich geht es ohnehin um ein völlig kontrafaktisches Szenario. Vielleicht sollte ich demnächst einen Beitrag schreiben, warum nicht einmal Vereinigte Staaten von Europa funktionieren könnten, zumindest nicht in der absehbaren Zukunft als wohlhabende Demokratie.

12 Gedanken zu „Kontrafaktisches Diskussionspapier zu „Bundesrepublik Erde“

  1. Die Menschheit besteht aus verschiedenen Völkern, Kulturen und Sprachen. Im Verlauf der Geschichte haben wir uns in unterschiedlichen Staaten und Herrschaftsformen organisiert. Wir sind NICHT gleich und werden es niemals (außer vor Gott und hoffentlich vor dem Gesetz). Wer Ungleiches Gleich machen will, handelt ungerecht! Jedem das SEINE heißt: NICHT jedem das Gleiche! Daher brauchen wir KEINEN Weltstaat, KEINE Weltregierung und schon gar KEINE Einebnung der Unterschiede!

    • Ein Weltstaat nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland würde doch nicht jeden gleich machen, aber z. B. gleiche Gesetze für alle schaffen. Ein ganz wesentlicher Vorteil wäre das Ende von Kriegen zwischen Staaten. Die Begründung des Weltstaates wäre hingegen vermutlich nicht friedlich (oder dauert sehr, sehr lange, doch im Grunde hat die Menschheit genug Zeit, wenn sie sich nicht vorher z. B. durch Kriege ausrottet), außerdem drohen Bürgerkriege.

      • Die Abschaffung von zwischenstaatlichen Kriegen durch Schaffung eines einzigen „Weltstaates“ würde aber doch nicht den Krieg an sich ausrotten. Eine solche Vorgehensweise wird nur die schlimmsten und inhumansten Formen kriegerischer Auseinandersetzungen befördern, da die disziplinierenden Strukturen und Denkschulen des humanitären (Kriegs-)Völkerrechts nicht mehr greifen. Die aktuellen hybriden Kriege sind ein Vorgeschmack auf das, was uns bei einem „Weltstaat“ erwarten würde.
        Solange es Menschen gibt, wird es Meinungsverschiedenheiten geben. Solange es Meinungsverschiedenheiten gibt, wird es in letzter Konsequenz Krieg geben. Je größer die Entitäten sind und je mehr „Druck“ sich aufbauen kann, desto größer und brutaler wird der Krieg, der die aufgebauten Spannungen entlädt. Ein Weltstaat Erde ohne vorherige Homogenisierung würde also lediglich die Voraussetzungen für Bürger- und Sezessionskriege schaffen. Selbst homogene Völker haben die Neigung, sich in kleine Organisationseinheiten aufzuspalten und Zentralregierungen delegitimieren zu wollen.

      • „Solange es Meinungsverschiedenheiten gibt, wird es in letzter Konsequenz Krieg geben.“ Das ist nicht richtig bzw. überdehnt den Kriegsbegriff. Menschen haben immer Konflikte und es wäre gar nicht wünschenswert, diese durch Gedanken- und Verhaltensmanipulation zu beseitigen. Doch diese Konflikte können auch zivilisiert und friedlich oder zumindert nichtkriegerisch ausgetragen werden.

        Wir leben übrigens bereits in einer Welt ohne ernsthafte Kriege zwischen den echten Großmächten, weil solche Kriege inzwischen viel zu schlimm wären. Es gibt noch begrenzte Stellvertreterkriege und kleinere Kriege in weniger entwickelten Regionen sowie Terrorismus, der jedoch gerade ein Fehlen echter Stärke anzeigt.

        „Selbst homogene Völker haben die Neigung, sich in kleine Organisationseinheiten aufzuspalten und Zentralregierungen delegitimieren zu wollen.“ Haben Sie dafür relevante Beispiele? In der Regel spalten sich größere Staaten in ihre Volksbestandteile auf.

      • @ Alexander Dilger sagte am 31/07/2015 um 13:18 :

        Zum 1. Absatz:
        Gerade die Organisation in kleinen subsidiär selbstverantworteten Organisationseinheiten mit übersichtlichem Regelwerk der Organisation der Belange zwischeneinander ermöglicht ja das Klären von Meinungsverschiedenheiten ohne Krieg. Große Weltorganisationen versagen für diese Funktion jedoch regelmäßig.
        Den Glauben, zwischenstaatliche Kriege seinen grausamer als nichtstaatliche Kriege, halte ich für falsch. Der Völkermord in Ruanda wäre hier ein Gegenbeispiel. Gerade das Fehlen der Möglichkeit zur Ausübung von (Staats-)Gewalt bei subsidiären Einheiten führt eher zur Entstehung von Konflikten. Auch aus diesem Grund ist z.B. Polizei in Deutschland bei den Ländern angehängt und die aus den Grenzschutztruppen hervorgegangene Bundespolizei ist eher arm an Kompetenz und Macht.

        Zum 2. Absatz:
        Nehmen wir ein Zitat von Papst Franziskus aus Juni 2015 bei einem Besuch in Sarajevo: „Es ist eine Art dritter Weltkrieg, der stückweise geführt wird, und im Bereich der globalen Kommunikation nimmt man ein Klima des Krieges wahr.“
        Der Charakter des Krieges hat sich verändert, nicht sein Bedrohungspotential oder seine Ernsthaftigkeit. Wir EU-Europäer sind im Denken symmetrischer Bedrohungen verhaftet, und verkennen daher die Möglichkeiten asymmetrischer hybrider Kriege, die die Willenskraft beeinflussen und so gewinnen. Wir dürfen die Gefahren von heute und morgen nicht mit den Verteidigungs-Methoden von gestern bekämpfen wollen.
        Die möglicherweise fremdfinanzierte und gesteuerte Übernahme der AfD durch „Putin-Versteher“ wäre in diesem Zusammenhang ggf. ein interessantes Forschungsfeld.

        Zum 3. Absatz:
        Dass Ethnien oft Sammel- und Grenzlinie für Entitäten sind, ist ja unbestritten. Ich meinte damit primär die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Als Praxisbeispiel wäre z.B. das eher zentralistische Frankreich mit seinen regelmäßigen Verteilungskämpfen zwischen Zentralregierung und Départements geeignet. Als stolze patriotische Franzosen können die Interessenvertreter der Départements dabei trotzdem erbittert gegen die Zentralregierung kämpfen.

      • Ihnen scheint nicht klar zu sein, wie schlimm echte Kriege sind. Nach dem nächsten Weltkrieg bleibt vielleicht nichts von der menschlichen Zivilisation übrig. Asymmetrische Konflikte sind auch nicht schön, doch im Vergleich dazu das viel kleinere Übel.

        Frankreich zeigt doch keinerlei Zerfallserscheinungen, sondern ist das Paradebeispiel für einen nationalen Zentralstaat.

      • Offenbar haben Sie die Struktur und Problemantik der sich anbahnenden sicherheitspolitischen Gefahren nicht erfasst.
        Jeden symmetrischen Krieg an die MAD-Doktrin zu hängen, wird der Realität nicht gerecht. Russland hat gerade auf der Krim vorgeführt, wie man Landnahmen unterhalb der Nuklearschwelle vollzieht, indem man hybrid beginnt und konventionell abschließt.
        Bei rationalen Akteuren wirkt das aus der MAD-Doktrin entstehende Nash-Gleichgewicht der wechselseitig zugesicherten Zerstörung eher stabilisierend, also kriegsvermeidend. Auch in Europa ist aber ein symmetrischer konventioneller Krieg möglich, wenn es einer Partei an glaubwürdiger Willenskraft für z.B. die MAD-Doktrin fehlt, was wohl für Deutschland gegeben sein dürfte.
        Zudem führt das direkt in asymmetrische Formen von Stellvertreterkriegen, die in ihrer praktischen Ausprägung oft sehr inhuman, da vollkommen regellos ausgetragen werden und die einzelnen Akteure kaum kontrolliert und eingebunden schnell zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit neigen (wie aktuell in der Levante).
        Kriegerische Aktivitäten von expansiven Regimen richten sich meist darauf, den Herrschaftsraum über Ländereien und Völker auszuweiten. Ein Überschreiten der Nuklearschwelle ist da nicht rational, weil sie nur verbrannte Erde hinterlässt und eben keine neugewonnen Herrschaftsräume – Putin hat das gerade anschaulich vorgeführt. Die Vorkommnisse der letzten Jahre legen leider die Vermutung nahe, dass konventionelle symmetrische Kriege auch in Europa wieder möglich sind und diese eher nach den humanitären Maßstäben des dreißigjährigen Krieges geführt werden. Die Annahme, dass der nächste Weltkrieg allenfalls partiell mit Nuklearwaffen geführt wird, ist durchaus realistisch, was eben leider einen wie von Papst Franziskus genannten dritten Weltkrieg wieder als realistisches Szenario zulässt. Kann es sein, das Sie etwas zu sehr im geopolitischen Denken des kalten Krieges verhaftet sind, dessen „Regeln“ heute leider nicht mehr gelten?

        Es hat auch niemand behauptet, dass Frankreich Zerfallserscheinungen zeigt (im Gegensatz zur EU), denn dort hat die Zentralregierung früh genug Kompetenzen subsidiär nach unten delegiert. So zentralistisch, wie Frankreich einst war, ist es heute nicht mehr.

      • Bitte übertragen Sie Ihre sicherheitspolitische Engsicht nicht auf mich. Es ging hier anfangs um das kontrafaktische Szenario eines Weltstaates, in dem es per definitionem keine zwischenstaatlichen Kriege mehr gibt. Dei faktische Situation ist eine ganz andere, bei der aber auch die Schwere von gewaltsamen Auseinandersetzungen zu berücksichtigen ist. Die Berichterstattung in den Massenmedien ist kein geeigneter Maßstab dafür.

      • Ihre Argumente und Argumentationsweisen enttäuschen mich doch etwas. Ein kontrafaktisches Gedankenspiel ist wertlos, wenn die Konditionale falsch gesetzt werden.

        Sie stellen in Ihrem Modell die Hypothese auf, dass ein Weltstaat Erde zwischenstaatliche Kriege ausmerzen würde und somit ein geeignetes Instrument zur Eindämmung der Geisel Krieg sei. Nebenbei sind das auch die Argumente, die immer wieder als Glaubenssatz für ein vereintes Europa vorgebracht werden, Stichwort: Friedensprojekt Europa, Scheitert der Euro, scheitert Europa …

        Ich stelle als Argument dagegen, dass das nicht stimme, da Kriege nicht zwangsläufig an staatliche Strukturen gebunden sind und nicht staatliche Kriege regelmäßig grausamer verlaufen, als an völkerrechtsnormen orientierte militärische Auseinandersetzungen, die Dinge wie die Genfer Konventionen wenigstens zur Kenntnis nehmen. Wenn staatliche Strukturen zur leeren nicht gelebten Hülle werden, findet der Ausgleich von Spannungen unterhalb der Organisationsebene Staat statt und wird schnell regellos.

        Eine Koexistenz sich widersprechender Lebensentwürfe (z.B. Kommunismus vs. freiheitliche demokratische Grundordnung mit Marktwirtschaft) kann durch Hochrüstung ein Abschreckungspotential schaffen, das wiederum stabilisierend wirkt (vgl. „Si vis pacem para bellum!“). Versucht man, sich widersprechende Lebensentwürfe in einen Weltstaat zu pressen, führt das hingegen zu Mord und Totschlag und zum Versuch, sich gegenseitig die unterschiedlichen Lebensweisen aufzuzwingen was kriegsauslösend wirkt und Sezession zur Folge hat. Statt einen stabilen gesellschaftlichen Gleichgewichtspunkt zu erreichen und zu halten, führt der Versuch der Schaffung überdehnter Weltstaatsstrukturen (oder nur Vereinigter Staaten von Europa) zu einer Beschleunigung der Friktionen im Verfassungskreislauf.

        Damit ist die Hypothese der Geeignetheit einer „Bundesrepublik Erde“ zur Organisation von Frieden eigentlich schon falsifiziert.

  2. Sehr interessant, Herr Dilger, Ihre Grundgesetzprojektion auf die gesamte Erde, die ich voll unterstreichen kann. Gleichzeitig: Schade. Denn wenn man bedenkt, dass Dilger/Balke seit Jahren vertieft mit dem Grundgesetz umgehen, Immanuel Kant als Vordenker einer friedlichen Weltordnung sehen (ich habe dies im Europawahlkampf 2014 in Olpe so dargestellt) sowie Aristoteles im Zusammenhang mit dem verfassungsgeforderten Gleichbehandlungsgrundsatz zitieren (dazu meine Doktorarbeit aus dem Jahr 1984), hätten wir im Bundestagswahlkampf 2013 viel besser zusammenwirken können. Wir waren wohl zu sehr durch eher technische Dinge abgelenkt. Beste Grüße Michael Balke

    • Im Bundestagswahlkampf haben wir doch recht gut zusammengewirkt. Leider kam Ihre Direktkandidatur in Dortmund nicht zustande, doch Sie waren z. B. bereit, Ihre Beschneidungskritik zurückzustellen. Nach der Bundestagswahl brach jedoch alles erst in NRW und nun auch im Bund auseinander. Ich denke, Sie haben wie auch Herr Lucke die Gefahr der rechtsschiefen Ebene unterschätzt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s