Langsamer Kreditvertrag, schnelle Notarrechnung

Letzten Monat haben wir in Dortmund ein ‚Haus gekauft‘. Heute kam endlich die Mitteilung, dass unser Darlehnsantrag bewilligt wurde. Doch den Vertrag haben wir noch immer nicht und die Unterzeichnung von unterwegs ist auch nicht so einfach. Deshalb drohen wir, Ende nächster Woche mit der ersten Zahlung in Verzug zu geraten, mit der der Verkäufer seine Hypothek ablösen wollte.

Außerdem streite ich mich mit unserem Notar herum, ob seine Gebühren bereits fällig sind. § 10 vom Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare besagt: „Notargebühren werden mit der Beendigung des Verfahrens oder des Geschäfts“ fällig. Er meint, dies sei mit der Unterzeichnung des Vertrages der Fall. Ich sehe noch etliche offene Verfahrensschritte. Insbesondere hat der Notar selbst folgende Klausel in den Vertrag eingefügt mit Bezug auf die volle Begleichung des Kaufpreises:

Vorher erhält der Erwerber nur Ausfertigungen und beglaubigte Kopien dieser Urkunde, in der die Auflassungserklärung gestrichen ist.

Die Auflassungserklärung ermöglicht, den Eigentümerwechsel im Grundbuch einzutragen. Dies soll jetzt noch nicht stattfinden, da wir erst später vollständig bezahlen und das Haus erhalten. Doch daraus folgt für mich, dass der Vorgang noch nicht abgeschlossen ist und der Notar weiter tätig werden muss, bevor ihm seine Gebühren zustehen.

6 Gedanken zu „Langsamer Kreditvertrag, schnelle Notarrechnung

  1. Hätte der Notar geschrieben „die Schließung des Geschäftes“, hätte er ein etwas besseres Argument. Recht hätte er ohne Zweifel, wenn er „Schließung des Vertrages“ formuliert hätte. So aber gehört nach (oder bei konkludenten Geschäften: zu) der „Schließung“ die „Erfüllung“ durch die Vertragspartner, also Zahlung und Objektübergabe. Aber das wissen Sie ja, daher ist Ihre Position schlüssig, die des Notares dagegen durchsichtig. (Ohne Gewähr, keine Rechtsberatung)

    • Warum? Die Forderung ist nicht fällig, weil das Geschäft noch nicht „beendigt“ ist. Zwar ist der Vertrag geschlossen, die Erfüllung steht aber noch aus. Sollte der Erwerber seine fristgerechte Leistung (hier Zahlung) schuldig bleiben, ist das Honorar wohl ohnedies fällig. Noch scheint es aber nach meinem Verständnis des Geschilderten nicht soweit zu sein. (Ohne Gewähr, keine Rechtsberatung)

  2. „Deshalb drohen wir, Ende nächster Woche mit der ersten Zahlung in Verzug zu geraten, mit der der Verkäufer seine Hypothek ablösen wollte.“

    Her Prof. Dilger. Bevor die Auflassungserklärung nicht im Grundbuch eingetragen ist und eventuelle anderen Lasten gelöscht sind, sollten Sie keinen Cent zahlen.
    siehe:

    http://immobilien-hauskauf.com/der-ablauf-beim-immobilien-hauskauf/

    Zahlen Sie vorher, und der Verkäufer gerät in (Privat-)Insolvenz sind Immobilie und bereits geleistete Anzahlung in der Konkursmasse und Sie können sich in die Schar der Gläubiger einrehen.

    Zu den Aufgaben des Notars gehört Ihnen eine Zahlungsaufforderung zu zu stellen. Dazu muss er prüfen, dass genau dieser Fall ausgeschlossen ist, dass Sie zahlen und dann den Anspruch auf den Eigentumsübergang nicht durchsetzen können, weil der Verkäufer insolvent ist, oder das Haus in betrügerischer Weise öfters verkauft.

  3. Pingback: Immer Ärger mit den Banken | Alexander Dilger

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