Lucke lehnt im Gegensatz zu ALFA die D-Mark ab

Herr ‚Lucke wird einziger Vorsitzender von ALFA‘ und erklärt gleich in seinem ersten Interview: „‚Ein deutscher Euro-Austritt ist nicht verantwortbar'“. Herr Lucke will nur noch Grexit‘, stellte ich zwar schon einmal vor gut einem Jahr fest, doch jetzt widerspricht er direkt seinem neuen ALFA-Programm. Darin wird im Abschnitt „EU und Euro“ (S. 8 f.) folgende Präferenzordnung formuliert: Vorrangig wird ein Grexit gefordert (als wenn dieser aus Deutschland sinnvoll gefordert statt z. B. empfohlen oder unterstützt werden kann). Sollte dieser nicht möglich sein, wird ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone gefordert. „Sollte auch diese Option politisch nicht durchgesetzt werden können, plädieren wir für eine geordnete Rückkehr zu den jeweiligen individuellen Landeswährungen.“ Diese würde ich mir umgekehrt an erster Stelle wünschen, während momentan politisch am ehesten ein Grexit durchsetzbar erscheint. Herr Lucke antwortet jedoch auf den Vorwurf, die AfD würde ihre Euro-Forderungen strikter formulieren und ALFA eine Anti-Griechenland-Partei sein:

An diesem Punkt zeigt sich, dass der AfD die wissenschaftliche Kompetenz fehlt. Frau Petry will ja den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro. Nur muss man sehen, dass dies europaweit zu einer Bankenkrise führen würde. Denn die D-Mark würde ja gegenüber dem Euro aufwerten. Das hätte die Konsequenz, dass jeder in der Rest-Euro-Zone sein Geld abheben würde, um es dann in D-Mark umzutauschen, gegebenenfalls durch deutsche Strohmänner. Einen solchen Aufwertungsgewinn von schätzungsweise 30 Prozent wird sich ja niemand entgehen lassen wollen. Das kann zum Kollaps des Finanzsystems in Europa führen. Deshalb ist es nicht verantwortbar, leichtfertig einen Euro-Austritt Deutschlands zu fordern, ohne zu wissen, wie es geht.

Mir ist nicht klar, warum ihn seine wissenschaftliche Kompetenz solch einen Einwand gegen den Ausstieg Deutschlands aus der Eurozone formulieren lässt. Ja, dieser ist nicht risikofrei, doch die Spekulation auf mögliche Aufwertungsgewinne findet jetzt schon statt und macht nach einer DM-Einführung mit Aufwertung offensichtlich keinen Sinn mehr. Gegen einen einseitigen Ausstieg Deutschlands sprechen weniger ökonomische als vielmehr politische Gründe. Vor allem fehlt der politische Wille dazu, den jedoch eine wirklich eurokritische Partei befördern könnte.

Leicht widersprüchlich finde ich folgende Aussage: „Eine Euro-Auflösung wäre die optimale Lösung, aber es ist der schwierigste Weg.“ Ist die komplette Euro-Auflösung nun optimal oder zu schwierig? Im ALFA-Programm ist es die am wenigsten präferierte Lösung, die jedoch angestrebt werden soll, wenn die anderen nicht gehen, die also in gewisser Weise als leichter angesehen wird. Auf die Frage „Warum steht dann die Rückkehr zur D-Mark in Ihrem Programm, dann könnten Sie doch diese Forderung ganz fallen lassen[?]“ antwortet Herr Lucke:

Das ist für uns die letzte Option. Sie erfordert Kapitalverkehrskontrollen und eine Einschränkung des Bargeldumtauschs. Aber wir können nicht ganz auf sie verzichten, weil das Gebot zu respektieren ist, dass der Euro eine Stabilitätsgemeinschaft sein soll. Wenn das nicht der Fall ist und der Euro zur Weichwährung wird, hat schon das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass Deutschland dann das Recht hat, den Euro zu verlassen. Es ist aber technisch ein sehr schwieriger Schritt und ich würde ihn gerne vermeiden. Es sollen die gehen, die das Problem mit dem Euro haben.

Im ALFA-Programm ist es die zweite Präferenz, nicht die letzte Option. Hier liest es sich, als wenn Herr Lucke die Rückkehr zur DM gar nicht will, aber sich rechtlich dazu gezwungen fühlt, wenn der Euro zu weich werden sollte. Außerdem übergeht er hier, dass Deutschland durchaus massive Probleme mit dem Euro hat, sondern rühmt erst einmal einen vermeintlichen Vorteil:

Selbstverständlich profitiert die deutsche Wirtschaft davon, dass der Euro unterbewertet ist und wir damit unsere Waren relativ preisgünstig anbieten können. Aber diesen Vorteil haben wir zu Lasten unserer Nachbarn, und wenn man deshalb den Euro will, dann soll man sich bitte nicht europäischen Denkens rühmen. Außerdem vergessen Sie bitte nicht, dass Deutschland erhebliche Zahlungsverpflichtungen aufgebaut hat, die wir nur noch nicht haben einlösen müssen. Ökonomisch ist das Geld aber schon jetzt verloren, weil wir wissen, dass die Verschuldung Griechenlands langfristig nicht tragfähig ist. Die privaten Exportvorteile aus dem Euro muss man gegenrechnen mit den Verlusten, die der Steuerzahler durch die angebliche Griechenland-Rettung trägt.

Es profitiert nicht die ganze deutsche Wirtschaft von der unterbewerteten Währung, sondern nur die Exportwirtschaft und auch das nur kurzfristig, weil langfristig die Bemühungen um Wettbewerbsfähigkeit aus eigener Kraft deshalb abnehmen. Dagegen verlieren nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Verbraucher sowie die meisten Arbeitnehmer und Transferempfänger, weil sie sich durch den Euro weniger leisten können. Insgesamt teile ich nicht sein Fazit: „Wir stehen für eine klare Haltung in der Euro-Frage und können damit auch erfolgreich sein.“

93 Gedanken zu „Lucke lehnt im Gegensatz zu ALFA die D-Mark ab

  1. Hallo Herr Prof. Dilger,

    wie immer ein ansprechender Artikel. Ich bin nicht zufrieden mit einigen Formulierungen des Parteiprogramms, vertraue Herrn Lucke allerdings, da er nunmal der beste deutsche Spitzenpolitiker ist.

    Früher in der Schule lernte ich einmal, dass Exportüberschüsse auf Dauer schädlich seien, da man so quasi umsonst für den Rest der Welt arbeite. Könnten Sie mir diesen Sachverhalt (mit wenigen Worten) vielleicht nochmals genauer erläutern? Ich konnte im Internet dazu nicht allzu viel finden.

    • Der Zusammenhang ist ganz einfach. Exportüberschüsse bedeuten, dass ein Land mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert, also wertmäßig mehr leistet, als es Leistungen von anderen in Anspruch nimmt. Kurzfristig kann das sinnvoll sein, auch mittelfristig lässt sich damit vielleicht etwas ansparen, um es später zu konsumieren, doch auf Dauer oder ohne entsprechende nachhaltige Ersparnisbildung entspricht es einem Verschenken der eigenen Mehrleistung. Genau das passiert in der Eurozone.

      • Das Verschenken in der Eurozone passiert doch nicht automatisch. Die Umverteilung des in Deutschland durch enormen Fleiß der vielen kleinen Arbeitnehmer erwirtschafteten Vermögens erreicht diese Leute gar nicht, da in Deutschland vergleichsweise sehr niedrige Löhne bezahlt werden und dafür die Steuer- und Abgabenlast sehr groß. Was der Staat an Steuern abpresst, geht entweder über die Brüsseler Verteilerstelle an die übrigen EU-Staaten oder über andere freiwillige Staatleistungen an die übrige Welt (auch amerikanische Besatzerkosten werden damit bezahlt) oder wird an einheimische und immer in größeren Massen einwandernde dauerhafte Sozialleistungsempfängern verteilt. Der vom Staat nicht abkassierte Überschuss geht an die Eigentümer der großen Wirtschaftsbetriebe. Dies alles ist aber kein wirtschaftlicher Automatismus, sondern eine bewußte Entscheidung unser regierenden sogenannten Elite.

      • Es gibt keine amerikanischen Besatzerkosten und hier ging es direkt um den Euro, der die Reallöhne in Deutschland niedrig hält. Die Arbeitnehmer verlieren doppelt: Sie haben durch den Euro weniger Kaufkraft und müssen demnächst auch noch über höhere Steuern und Abgaben die Eurorettungspolitik bezahlen. Die Exportunternehmen profitieren hingegen durch niedrigere Reallöhne, höhere Umsätze und die niedrigen Zinsen. Wenn die Rechnung präsentiert wird, werden sie höhere Steuern vermeiden, indem sie entweder mit Abwanderung drohen oder tatsächlich abwandern.

      • Eine einfache Frage an Sie, Herr Prof. Dilger: Sind alle Artikel, die zur Zeit in im aktuellen Grundgesetz verzeichnet sind, gültig? Oder gibt es da überflüssige Artikel, sozusagen „Karteileichen“, die man einfach vergessen hat zu entfernen?

      • Ihre „einfache Frage“ verstehe ich nicht. Natürlich sind alle Grundgesetzartikel gültig. Es sind allerdings manche gegenwärtig nicht anwendbar (z. B. zur Wehrpflicht).

      • Vielen Dank, Herr Prof. Dilger, für diese Erklärung.

    • Herr Prof. Dilger,

      ich beziehe mich mit meiner vorgehenden Anfrage auf dem merkwürdigen Artikel 120 GG, der die Übernahme von Besatzungskosten regelt. Also wenn es keine Besatzungskosten für die BRD gibt, wundere ich mich, warum man nicht endlich diesen „überflüssigen“ Artikel rausnimmt. Ist man einfach nur dumm?
      http://dejure.org/gesetze/GG/120.html

      Genauso wie im anderen Fall, diese saudumme Feindstaatenklausel, die auch völlig „überflüssig“ sein soll. Aber irgendwie vielleicht doch nicht, immer macht die UN keine Anstalten sie zu entfernen. Einfach nur faules UN-Personal, oder was?

      • In dem Artikel geht es doch vor allem um Kriegsfolgelasten, die es selbst 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch gibt (und potentiell auch durch neue Kriege geben kann). Direkte Besatzungskosten gibt es nicht mehr, doch indirekt könnte es auch dort noch Folgelasten geben.

  2. Hinsichtlich des Euro formuliert Lucke nicht als Wissenschaftler sonderm als Politiker (wir hatten – Sie und ich – dazu schon einmal eine Diskussion).
    Lucke will am Verhalten der anderen Partner der Währungsunion demonstriert sehen, dass diese Union auf Dauer nicht funktioniert und macht den Vorbehalt, dass insbesondere Frankreich und Italien diese Vermutung widerlegen könnten. Nach meinen Beobachtungen kommt dieses Vorgehen wichtigen Wählerschichten entgegen, bei denen man mit der „reinen Lehre“ auf Ablehnung stößt. Man darf die Furcht vor dem Ungewissen, das Absicherungsbedürfnis z.B. des Mittelstandes nicht unterschätzen. Das ist meine Klientel- ich weiß, wovon ich rede. Es ist für eine Partei nicht einfach, mit einer so relativierenden Haltung Marktdifferenz zu erzeugen; meiner Ansicht nach geht es nur so, dass man immer wieder die tatsächlichen Entwicklungen ins Blickfeld rückt.

    • Wenn er als CDU-Politiker so formulieren würde, wäre das verständlich. Aber so lässt sich doch nicht eine neue Partei begründen, deren herausstechendes Merkmal gerade die Eurokritik sein soll. Kompromisse müssten später ohnehin geschlossen werden, doch gerade deshalb ist zu Anfang eine klare eigene Position nötig.

    • Lucke Politiker?

      „Bernd Lucke ist ein Machtmensch. Das soll in der Politik schon mal vorkommen; fatal ist es, wenn der so überraschend schnell zu Macht Gekommene sich ähnlich verhält wie, sagen wir, ein Neureicher.
      Die Partei des Bernd Lucke, die AfD, war aus dem Stand derart erfolgreich, dass man plötzlich den Eindruck haben konnte, dieser Lucke könne alles erreichen; etablierte Parteien sahen sich genötigt, sich abzugrenzen und Koalitionen auszuschließen.
      Lucke genoss das Rampenlicht und das Übermaß an Bedeutung.
      Er war die AfD, ohne ihn sollte nichts laufen. Er war ein despotischer, bis ins Kleinste hineinregierender Parteichef.

      Roland Koch hat vor wenigen Tagen in einem großen Interview mit der „Zeit“ eine für einen Machtmenschen erstaunliche Aussage formuliert: „In einer Partei gibt es keinen Befehl und keinen Gehorsam, da gibt es nur Bitte und Danke. Wer das nicht versteht, scheitert sehr schnell.“

      Ach, hätte der Herr Lucke das doch schon früher gewusst! Vielleicht wäre es dem Professor aufgefallen, wie sehr das Parteivolk sich von ihm abgewandt hatte.

      Die Nachfolgerin Frauke Petry hat ihm nicht nur das Rampenlicht ausgeknipst, sie hat ihm gleich die gesamte Partei weggenommen; das lässt sich der Professor selbstredend nicht bieten. Eine neue Partei muss her, in der er wieder die Strippen ziehen will; schon vor der Zusammenkunft in Kassel wurde kolportiert, Lucke habe im Satzungsentwurf die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Mitgliedern derart rasiert, dass am Ende nur einer das Sagen hat: Lucke.

      Macht macht blind, wenn sie einem zu Kopf steigt. Selbst wenn wir unterstellen, dass Bernd Lucke es ernst meint und seine bürgerlichen Reformer wieder zurückführen will zu ihren heroischen Anfängen und eine konservative, eurokritische Partei formt – sollen wir übersehen, dass er binnen zwei Jahren nicht nur grandios erfolgreich, sondern auch grandios gescheitert ist?

      Wollen wir vergessen, dass ihm irgendwann der Erfolg seiner Partei wichtiger war als das Festhalten an den eigenen Werten?

      Und noch eines, zum schlechten Schluss: Bernd Lucke hat mit der Art seines Scheiterns offenbart, dass ihm Politik letztlich fremd ist. Um es klar zu sagen:

      Er kann’s nicht. Wieso soll das jetzt auf einmal anders sein?

      Quelle:
      http://www.fnp.de/nachrichten/meinung-der-redaktion/Leitartikel-Herr-Lucke-kann-s-nicht;art743,1501773

    • „Nach meinen Beobachtungen kommt dieses Vorgehen wichtigen Wählerschichten entgegen, bei denen man mit der “reinen Lehre” auf Ablehnung stößt.“

      Soso… und das zwei Tage nach der Parteigründung?
      Man kommt „wichtigen Wählerschichten“ entgegen und gibt die „reine Lehre“ auf?

      So macht man sich total lächerlich. Man wird weder von Interessenten noch von politischen Gegnern ernst genommen!

      Lucke schreibt:
      „Ökonomisch ist das Geld aber schon jetzt verloren, weil wir wissen, dass die Verschuldung Griechenlands langfristig nicht tragfähig ist. “

      Auch das ist Qutsch. Griechenland hat Goldvorräte, hat Häfen und Flughäfen, hat Privatinseln und lukrative Öl- und Gasfelder.
      All das kann man privatisieren und Deutschland als Gläubiger hat selbstverständlich im Interesse von uns Steuerzahlern die Hand auf diese Assets zu halten. Warum überlässt man diese Filetstücke jetzt den Russen (Hafen von Thessaloniki) und Chinesen (Hafen von Piräus)?
      Die bekommen einen Fuß in die Tür im Mittelmeer, wir Deutsche zahlen die Zeche und unsere Marine spielt Seenotrettung und leistet den Schleppern Beihilfe.
      Das ist absoluter Irrsinn!

      • Genau so ist. Der kleine Mann in Deutschland zahlt die Zeche, damit sich Superreiche noch mehr bereichern können. Das blicken nur die Wenigsten, weil es in der veröffentlichten Meinung kein Thema ist. Wer die Medien beherrscht, beherrscht die Meinung der Massen.

  3. Lucke hat sich jetzt auch politisch demaskiert. Mit der Aussage: „Der ESM ist ein völkerrechtlich nicht einseitig kündbarer Vertrag, mit dem die Unterzeichner finanzielle Souveränitätsrechte für immer abtreten. Wenn Deutschland beim ESM blockiert, dann wird es ähnlich laufen wie die Ruhrbesetzung 1923, weil man sich nicht an die Regelungen des Diktats von Versailles gehalten hatte“ zeigt er überdeutlich, kein deutscher Patriot zu sein, weil dieser Verzicht auf Selbstbestimmung bedeuten würde, dass die Bevölkerung Deutschlands dauerhaft eine Art Sklavenvolk für Resteuropa zu sein habe und er das selbstverständlich akzeptiert, weil sonst Deutschland, wie bei der Ruhrbesetzung, durch unsere europäischen „Freunde“ besetzt wird. Damit wären programmatisch eigentlich die Grünen seine richtige Partei.

    • Können Sie bitte aufhören hier sowie u.a. auf mehrerern Seiten in Facebook immer diesen Kommentar mit ANDEREM Namen zu veröffentlichen? Billige Propaganda…

  4. Alexander Dilger sagte am 09/07/2015 um 01:17 :
    Ich werde warten. Der Grexit fällt uns hoffentlich auch so in den Schoß, obwohl die AfD zu dem Thema nicht mehr auftaucht. Wenn nicht, lohnt vielleicht doch noch der schon länger angedachte Anti-Euro-Verein.

    Der Grexit ob total oder auf Zeit ist noch nicht vom Tisch. Einige Regierungen in der EURO-Zone müssen einem dritten Hilfsprogramm noch zustimmen. Ich hoffe, sie stimmen nicht zu. Wir brauchen in Deutschland mündige Bürger, die aktiv für einen Austritts Deutschlands aus der EURO-Zone arbeiten, wenn der Austritt nicht aus eigener politischer Kraft möglich ist. Wir können nicht auf die Abweichler aus der CDU warten und die FDP ist sowieso gescheitert.

    ALFA Gründung:
    Die neue Partei wird mit einem Unterbau von 70 Personen keine Zukunft haben. Nachdem in Kassel, die Teilnehmer waren nicht bekannt, in konspirativer Runde die neue Partei “ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch” gegründet wurde, sollen nun Gastmitglieder aufgenommen werden. Welche Position sollen die Gastmitglieder denn bei den Wahlen einnehmen?

    – Sollen die Gastmitglieder auf einen Vorstand vertrauen, der in konspirativer Runde gewählt wurde?
    – Sollen sie auf einen Vorstand warten, den sie vielleicht im nächsten Jahr mit wählen dürfen?
    – Sollen sie jetzt eine Partei unterstützen, in die sie vielleicht nicht aufgenommen werden?
    – Sollen sie in Wahlkämpfe ziehen, an denen sie nur als Gast teilnehmen können?
    – Sollen die konspirativen 70 Mitglieder die Kandidaten für die zukünftigen Landtagswahlen alleine wählen?
    – Sollen Landeslisten allein von 70 Parteimitgliedern gewählt werden?

    Nach den Meldungen zu urteilen, sollen die 70 Gründungsmitglieder der ALFA-Partei aus dem Weckruf kommen. Wer hat denn die Gründungsmitglieder ausgesucht? Wo sind die über 4.000 Weckrufer geblieben? Ist das die ALFA-Demokratie?
    Der Weckruf hat mangels Organisation und Mobilisierung der Mitglieder schon in Essen VERSAGT. Wäre der Weckruf seiner Gründungsidee gerecht geworden, wäre Frau Petry nicht gewählt worden. Der Weckruf hätte seine Aufgabe erfüllt und hätte sich selbst überflüssig gemacht. Die AfD mit dem Sprecher Prof. Lucke könnte an der Abschaffung des EURO arbeiten.
    Die einzige Hilfe, die wir EURO-Kritiker unserem Land noch geben können, ist die Gründung eines
    ANTI EURO VEREINS !
    nur so können wir an unseren Zielen arbeiten.

    • Wenn ich das richtig verstehe, wird willkürlich (!) entschieden, wer Gastmitglied ohne Rechte und wer gleich ordentliches Parteimitglied wird. Insbesondere in Baden-Württemberg werden Hunderte ordentliche Mitglieder gebraucht, damit in jedem Wahlkreis ein Kandidat gewählt werden kann.

      Die Gründung eines Anti-Euro-Vereins sollten wir nach der Sommerpause angehen. Dieser sollte zugleich demokratischer und inhaltlich klarer positioniert sein.

  5. Ich sehe auch nicht, wo der Normalbürger in Deutschland vom Euro profitieren soll, außer vielleicht derjenige, der durch die Subvenrionierung des Steuerzahlers (der diesen Irrsinn ja finanziert) einen Arbeitsplatz hat, sonst aber arbeitslos wäre. Der Verlust der Kaufkraft ist einfach eklatant, Urlaubsreisen beispielsweise in die Schweiz sind unerschwinglich geworden, Importgüter (praktisch alle elektronischen Unterhaltungsmediem) viel zu teuer. Die Schweiz zeigt, dass man trotz unglaublich stärker Währung seit Jahren davon keine Nachteile hat. Selbst die jüngste krasse Wechselkursentwicklung hatte nur eine geringfügig negative Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft, dafür aber der breiten Masse der Bevölkerung einen unheimlichen Wohlstandszuwachs beschert.

    Ohnehin sollte nicht vergessen werden, dass auch Vorleistungen zu importieren sind, nicht zuletzt hat einst Sinn von einer deutschen Basarökonomie gesprochen. Je nach konkretem Vorleistungsanteil würden die Kosten der hier produzierten Produkte sogar sinken. Auf die Schreiz übertragen hat vor allem der Tourismus Probleme, was verständlich ist, da hier wenig vorimportiert werden kann. Deutschland ist aber nicht im Bereich der Dienstleistungen stark, sondern vor allem in der Industrie, wo die Vorimportquoten deutlich höher sind. Die Bevölkerung würde also von einem deutlichen Kaufkraftzuwachs profitierten ohne dass die einheimischen Produkte im Ausland um den Faktor 1:1 teurer würden. (bei einer Vorkeistungsquote von 1/3, die nicht hoch angesetzt ist, lediglich um den Faktor 1/3) Gleichzeitig würde der Steuerzahler um weitere Transferzahlungen nach Südeuropa entlastet. Ich sehe nicht ein, dass die Vorteile exportorientierter Unternehmen mit geringer Vorimportquote so teuer durch den Steuerzahler erkauft werden sollen.

    Bernd Lucke enttäuscht mich diesbezüglich sehr. Er kennt die Zusammenhänge genau, biederert sich aber den Medien an und traut sich nicht der Mär des Gewinner des schwachen Euros Deutschlands ein Ende zu bereiten. Stattdessen versucht er eine Argumentation, die darauf abzielt, Deutschland als Bösen darzustellen, der durch den Euro seine Nachbarn in Schwierigkeiten bringt. Mit dieser Argumentation allerdings ließen sich Transferzahlungen in den Süden durchaus rechtfertigen.

    Die Wahrheit ist allerdings, dass der Euro jedem schadet, denn auch der Boom in der Peripherie zu Beginn basierte auf Schulden in der Peripherie und Stagnation Deutschlands (von hier kamen ja auch die Kredite, sodass hier kein Investment stattfand). Dieser Boom war jedoch nicht nachhaltig und wird jetzt richtig schmerzhaft bezahlt. Leider kapiert man das in Griechenland immer noch nicht, dort meint man wohl immer noch, dass der schuldenfinanzierte Lebensstandard der 00er-Jahre der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Griechenlands entspricht. Ja, Der Aufschwung kam mit dem Euro und er war größer als er ohne Euro je hätte sein können. Aber er war von Anfang an absolut unnachhaltig und das jetzige Szenario von vornerein absehbar.

  6. Satzung
    Einige interessante Paragraphen:

    § 3 Anforderungen an den Erwerb der Mitgliedschaft und die Aufnahme von Förderern

    (1) Jede natürliche Person kann Mitglied oder Förderer der Partei werden, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und sich verpflichtet, die Satzung sowie die politischen Grundsätze
    der Partei anzuerkennen:
    (a) das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie die Bejahung der Grundrechte;
    (b) das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwigs Erhards;
    (c) die Westbindung Deutschlands mit der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und der EU, verbunden mit dem Bestreben Deutschlands, mit allen Staaten der Welt in Frieden und Freundschaft zu leben;
    (d) die Ablehnung ausländerfeindlicher, rassistischer, nationalistischer, antisemitischer, islamfeindlicher, islamistischer, homophober, rechts- oder linksradikaler Positionen sowie die Ablehnung aller Parteien, Organisationen und Medien, welche solche Positionen vertreten oder ihnen Raum geben.

    (3) Der Bundesvorstand beschließt verbindliche Regeln für die Aufnahme und Nichtaufnahme von Mitgliedern und Förderern. Der Bundesvorstand legt in einer Unvereinbarkeitsliste fest, welche Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder bestimmter Parteien oder sonstiger politischen Gruppierungen nicht in die Partei aufgenommen werden. Abs.2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Bundesvorstand führt ferner eine Liste von Einzelpersonen, die nicht in die Partei aufgenommen werden dürfen.

    § 4 Erwerb der Mitgliedschaft, Förderer, zuständiger Gebietsverband

    (4) Die Mitgliedschaft bzw. der Fördererstatus beginnt einen Monat nach dem Tage der Eintragung der Bewerberdaten in die zentrale Mitgliederkartei, sofern nicht ein Mitglied des Bundesvorstands innerhalb dieses Zeitraums widerspricht.

    Die Bundesgeschäftsstelle teilt dem Bewerber mit, ob und wann er als Mitglied oder Gastmitglied oder als Förderer aufgenommen wurde. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss gegenüber dem Bewerber nicht begründet werden.

    —————-
    Vorstand

    Vorsitzender: Bernd Lucke
    stellvertretende Vorsitzende: Bernd Kölmel, Gunther Nickel, Reiner Rohlje
    Generalsekretärin: Ulrike Trebesius.
    Schatzmeister: Seeghitz
    Außerdem im Vorstand: Jürgen Joost, André Yorulmaz

    —————-

    – Bei Personen, die mit rechten Medien wie zB der Jungen Freiheit, dem Compact-Magazin, beim Surfen auf rechten Internetmedien erwischt werden, rechte Internetmedien auf Facebook verlinken oder liken können schon mal kein Mitglied von ALFA werden

    – nach mehr 2 Jahren AfD gibt es sicherlich eine umfassende Erkenntnislage und ein umfangreiches Screenshot-Archiv, um Nutzer ungebührlicher Medien, Liker von dubiosen Facebookseiten oder Anhänger von Verschwörungstheorien gnadenlos auszusieben und ein Einsickern von querulatorischen, zersetzenden Wesen zu verhindern!

    – Da JEDES Bundesvorstandsmitglied der Aufnahme von Mitgliedern widersprechen kann, ist es fast unmöglich, dass entartete Denkmuster bei ALFA Einzug halten

    – Sehr praktisch ist auch, dass die Ablehnung von Aufnahmeanträgen nicht begründet werden muss. Dass erspart lästige bzw. peinliche Schreibarbeit, wenn man jemanden einfach nicht leiden kann oder Konkurrenz wittert.

    – Interessant wird die Haltung von ALFA zu TTIP:
    Herr Nickel hat sich als Google-Kritiker und Kämpfer für die Buchpreisbindung und das Urheberrecht bereits sehr klar positioniert. Herr Rohlje hingegen scheint ein Vertrauter von Herrn Henkel zu sein, der sich entschieden PRO TTIP positioniert hat.

    – die Europolitik wird wohl eher eine untergeordnete Rolle bei ALFA spielen.
    Eher wird es um Gentechnik und den Wiedereinstieg in die Atomkraft gehen.

    – Auch grundsätzliche EU-Kritik oder die Forderung nach EU-Vertragsänderungen und nach Modifizierung des Schengen-Abkommens sind schon per Satzung ausgeschlossen.
    Durch den Ausschluss der Exit-Option beraubt sich ALFA schon im Vorhinein dem wichtigsten Fauspfand bei Verhandlungen (siehe Brexit-Referendum, siehe Schäubles Grexit-Thesenpapier, siehe Dilgers D-Exit-Initiative……)
    Ohne die Option, mit einem Austritt zu drohen, ist man letztendlich in allen Verhandlungen nur eine lame duck……

    • „Der Bundesvorstand führt ferner eine Liste von Einzelpersonen, die nicht in die Partei aufgenommen werden dürfen.“

      Steht das wirklich so in der ‚ALFA‘-Satzung?
      Geht´s noch?

      Darf eine politische Partei überhaupt eine solche Liste von Einzelpersonen führen? Ist das mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar? „ALFA“ geriert sich wie ein Geheimdienst oder schlimmer noch, wie die STASI.

      Einfach nur abstoßend, dieses Gehabe.

      Bernd Luckes Demokratie und Meinungsfreiheit mit Füßen tretende graue Lemming-Connection wird hoffentlich nicht genügend Deppen finden, die sich der Aufnahmeprozedur über eine „Gastmitgliedschaft“ überhaupt unterziehen lassen, um damit jemals über künftige Wahlen in die Parlamente Einzug halten zu können.

      Als Selbstdenker kann man sich von diesen Leuten doch nur angewidert abwenden.

      • Vermutlich ist eine solche schwarze Liste nicht mit dem Datenschutz vereinbar, insbesondere wenn die Betroffenen nie mit der ALFA Kontakt hatten.

      • Und wie ist es mit bekannten Hooligans bei Fussball? Gibt es keine Listen? Eine defensive Haltung und Selektion der Mitglieder ist absolut notwendig! Man muss auf allen Ebenen gruendlich pruefen sonst wird keine Arbeit moeglich! Lesen Sie nie was in Blogs und FB alles geschrieben wird? Solche Profile sind fuer keine politische Partei, und am wenigsten fuer Alfa, geeignet.

      • Vorverurteilungen sind in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Gesperrte Hooligans müssen alle schon negativ aufgefallen sein. Bei der Aufnahme darf man vielleicht (!) das aktuelle Facebookprofil prüfen, aber man darf nicht prophylaktisch schwarze Listen erstellen mit Namen von Personen, die mit ALFA gar nichts zu tun haben. Dass diese grundlegenden Zusammenhänge nicht beachtet werden, wohl nicht einmal bekannt sind, spricht gegen ALFA als rechtsstaatliche oder gar liberale Partei.

    • 1.c. stimmt nicht! Ein Antrag auf Mitgliedschaft, beinhaltet noch dazu „……..-insbesondere mit Russland- ……“.

      Und so etwas ist inakzeptabel und nicht im Alfa Programm vorgesehen! Wer sabotiert hier Alfa?

      • Darum geht es nicht, Programm und Satzung sind eine Sache aber wer ein Antrag stellen moechte (keine Gastmitgliedschaft), z.B. ich, wird mit Russland konfrontiert!

      • @Dilger Wie würden Sie dafür sorgen, dass nicht wieder KV für KV von Spinnern und Co. übernommen wird?

      • Ich würde möglichst viele vernünftige Mitglieder aufnehmen und eindeutig unvernünftige Personen gleich ganz ablehnen. In unklaren Fällen sind eine gute Recherche und ein Aufnahmegespräch sinnvoll. Das Problem in der AfD war, dass an den über die Aufnahme entscheidenden Stellen ziemlich bald selbst problematische Mitglieder saßen. Dagegen hilft eine Vetomöglichkeit auf allen Ebenen. Der Bundesvorstand sollte nicht jeden einzelnen Aufnahmeantrag prüfen, doch wenn z. B. ein Landesverband gekippt wurde, muss er sich darum kümmern.

  7. Diese komische Kleinstpartei wird scheitern, und Lucke ist der Garant dafür (samt seiner Kern- Trümmertruppe aus abgehalfterten ehemaligen AfD-Funktionären). Nicht ohne gute Gründe wird er schon mit Lafontaine verglichen, etwa hier:

    http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Oskar-Lafontaine-der-Konservativen-article15559596.html

    „Und so wie Oskar Lafontaine die rot-grüne Machtübernahme von 1998 als seinen persönlichen Besitz ansah, so betrachtete Lucke die AfD als sein politisches Eigentum.“

    schreibe ich schon seit Monaten. Und

    „Der Mann, der immer neue Alternativen sucht, nur nie zu sich selbst“

    trifft genau ins Schwarze.

    • Wenn Sie Ihre 2. politische Partei mit Tausenden Anhaengern erfolgreich gegruendet haben dann duerfen Sie Prof. Lucke kritisieren! Bis dann soll jeder in seinem Koerbchen ganz still sitzen und denken.

      • Wir denken doch alle (selbst), sitzen aber nicht still. ALFA könnte stark von der sachlichen Kritik profitieren, will das aber offensichtlich gar nicht. Herr Lucke hat im Übrigen die AfD vor die Wand gefahren. Vermutlich nimmt ALFA gar nicht genug Fahrt auf, um das noch einmal zu wiederholen.

        Von daher stellt sich mir schon die Frage, ob die ohnehin unerwünschte Kritik überhaupt lohnt. Vielleicht sollte in diesem Blog ALFA wie viele andere Kleinstparteien auch einfach ignoriert werden. Sollte es nächstes Frühjahr wider Erwarten Wahlerfolge geben, lohnt sich vielleicht ein zweiter Blick darauf.

      • Ich glaube Sie haben recht, Alfa und Afd strapazieren schon gesaetigte Resourcen und werden in den naechsten Monaten nur langweilen.
        Eine Sache stimmt nicht, dass Prof. Lucke AfD vor die Wand gefahren hat. Ich finde es als grobe Uebertreibung, was ist es mit anderen aggressiven Kraeften? War es die Meinung Ihre Umfrage vor eine Woche?

      • De facto war Herr Lucke der führende Vorsitzende der AfD und trägt allein schon von daher die Verantwortung für die Entwicklung, die ihm am Ende entglitten ist. Seine Widersacher hat er selbst erst groß gemacht und anfangs mit dem rechten Rand durchaus geliebäugelt. Der Weckruf war ein völlig untauglicher Versuch, die AfD wieder in den Griff zu bekommen, wie auch schon das Durchpeitschen der Bremer Satzung ein Fehler war. Dafür hätte es ganz andere Möglichkeiten gegeben, die er aber ausschlug (z. B. die Absetzung von Herrn Pretzell oder die Verfolgung der Wahlfälschung durch Frau Petry).

      • „Vielleicht sollte in diesem Blog ALFA wie viele andere Kleinstparteien auch einfach ignoriert werden.“ Die AfD müsste dann aber von Ihnen dann ebenso ignoriert werden, da sie auch nur eine Zustimmung wie NPD, Piraten und Co. hat (aktuelle Umfragen: NRW, Niedersachsen, Hessen…2 %)

      • …und AfD RLP (Umfrage vor ALFA Gründung begonnen): 3 %!

  8. Ist dieses Video echt? Hier wird Bernd Lucke von den AfD Mitgliedern in Essen auf dem Parteitag mit Standing Ovations gefeiert. Keine Pfiffe und keine Buhrufe.
    Das wirkt nicht so, als „würde jemand vom Hof gejagt“.

    • Ja, das Video ist echt. Es gab leider auch andere Augenblicke. Aber es ging und geht Lucke et al nicht um Pfiffe und Buh-Rufe, erst recht nicht um unüberbrückbare inhaltliche Differenzen. Sondern nur um Macht. Wäre er wieder gewählt wordem, wäre er natürlich nicht ausgetreten und hätte keine neue Partei gegründet mit seinem komischen Haufen von ‚Länderbeauftragten‘. Die werden Alfa übrigens noch viel Spaß bereiten, ich kenne leider etliche der Figuren. Wenn Henkel noch zu AfD-Zeiten von Karrieristen, Goldgräbern und Intriganten sprach, dachte ich stets an die, aus guten Gründen.

      • Ich stimme selten hundertprozentig mit Herrn Wunsch überein. In diesem Fall aber schon.

      • Lucke hat zunächst Applaus bekommen.

        Ein paar Sachsen haben gepöbelt (das ist nichts Neues).
        Und bitte vergessen Sie nicht, dass gerade der Landesverband Sachsen eine lupenreine CDU-Gründung gewesen ist!

        Der Versammlungsleiter hat souverän geschlichtet und Applaus bekommen.

        Ein „brauner Mob“ war überhaupt nicht zu sehen.

        Was ist Ihr Problem?

      • Sie waren doch überhaupt nicht in Essen und können das nicht beurteilen. Ich verstehe jeden, der allein wegen der Fußballstadionatmosphäre die nicht mehr bürgerliche AfD verlässt.

      • Es gibt auch Videos, wo bei Reden anderer gepfiffen und gebuht wurde. Es ist auch von vielen bestätigt, dass aus dem „Weckruf“-Lager zahlreiche „Petry Heil“ Rufe kamen ….
        Es ist auch bekannt, dass bei dem PT in Bremen Parteifreunde übel angegangen worden sind.

        Schlechtes Benehmen und Provokationen sind auf AfD-Parteitagen sicherlich kein Alleinstellungsmerkmal der sogenannten Petry-Freunde.

        Dies so auszuschlachten, um eine „Anti-Lucke“ Stimmung zu beschreiben, nach der er mit seinen Paladinen austreten musste ist nur peinlich.

        Aber nach den zahlreichen Aktionen der Weckrufler ist man ja eh einiges gewöhnt. Wahrheitsliebe gehört nicht zur Gründungsidee von Luckes neuer Gruppe.

      • @HansErnst „Es gibt auch Videos, wo bei Reden anderer gepfiffen und gebuht wurde.“ Lassen Sie mich raten…Sie waren nicht vor Ort? Sie glauben, weil Ihnen Petry Anhänger ein paar Geschichten und/oder zusammen geschnittene Videos gezeigt haben, ganz genau zu wissen, wie es in Essen war? Wer in Essen war, weiß, dass die AfD keine bürgerliche Alternative mehr ist und ist deshalb ausgetreten…Austritte von über 6000 Mitgliedern und über die Hälfte der Funktionäre in den alten Bundesländern sprechen eine deutliche Sprache!

      • @ „nationalliberal“

        Ich war in Essen und das auch an beiden Tagen. Falsch geraten.
        Mit der Wahrheit stehen sie wohl offensichtlich auf Kriegsfuss!?

        Die Lucke-Jünger lügen sich schon seit Wochen ihre eigene Realität zusammen, langsam ist es nur noch peinlich.

      • Interessant, also gehört Herr Dilger in ihren Augen auch zu den Lucke-Jüngern? Ich glaube, Herr Dilger sieht das anders 🙂

  9. Nachdem auch Schäuble den GREXIT will ist es doch nur noch eine Zeitrfage; kommt der GREXIT vor oder nach 2017. Viel spannender ist die politische Vision für die Zeit nach dem GREXIT. Schäuble will angeblich eine echte politische Union in einer „neuen“ stark verkleinerten Eurozone, also ohne die Südländer, ohne das klamme Finnland und vielleicht sogar (was politisc sehr problematisch werden könnte) ohne Frankreich. Obwohl ich die Statemenst von Bernd Lucke zum Euro seit 2013 aufmerksam verfolge, habe ich seine Vison in Sachen Euro noh nicht begriffen. Eine Diskussion über das Geldsystem lehnt er grundsätzlich ab. Eine Rückkehr zur DM ist für ihn nur eine Art Notlösung aber kein erklärtes Ziel. Lucke will im Euro bleiben. Aber mit welchen Partnern und mit welchem Endziel: inkl. Transferunion, gemeinsamem Haushalt, gemeinsamer Einlagensicherung, gemeinsamer Arbeitslosenversicherung gemeinsamer Finanzminister etc, also dem vollen Programm einer politischen Union, was allerdings ein Widerspruch zur ALFA Forderung in Sachen deutscher Souveränität wäre ? Meine Meinung: wer am Ende keine politische Union will muss auch den Euro ablehnen und wer das Geldsystem, so wie es seit 1971 ( Wegfall Golddeckung des USD) existiert, nicht in Frage stellen will, der hat eigentlich nur die DM Option oder mache ich da einen Denkfehler?

    • Im Prinzip stimme ich zu mit folgender Ergänzung: Wer unser ganzes Geldsystem ablehnt, kann dann wieder wie Herr Schäffler für den bzw. einen veränderten Euro sein. Ob Goldmark oder Goldeuro, das macht eigentlich keinen wesentlichen Unterschied. Daran sieht man aber auch, dass die Probleme mit einer Goldwährung keineswegs kleiner würden.

  10. Eine politische Partei tritt an, um „vom Volk“ gewählt zu werden. Hilfreich ist es dabei, wenn diese Partei für Ziele einsteht, die „das Volk“ versteht und deshalb sein Kreuzchen für diese Partei setzt:
    Ganz verkürzt:
    Zu Adenauers Zeiten war das „C“ für die CDU ein wichtiger Stimmenbringer – heute ist es „Mutti“, die in der Wählergunst so weit oben steht, weil sie das Fähnchen ihrer politischen Ziele in den populistische Wind hängt. – Zumindest eine Mutti-Meinung hatte allerdings bisher Bestand, nämlich, dass Europa stürbe, wenn der EURO stirbt, weil (so Merkel) der EURO mehr sein solle, als nur eine Währung:
    Der EURO sei „Friedensgarant und Völker verbindend“ (aber: in den 70 Friedensjahren existiert der Euro erst seit 15 Jahren!).
    Im Zuge der EURO-Krise kommt zunehmend ein (zunächst) laues Lüftchen der EURO-Kritik im EU-Parlament und in nord- und osteuropäischen Parlamenten auf.
    Wer will ausschließen, dass dieser „Wind“ das Fähnchen von Frau Merkel drehen lässt und sie die schädliche Seite des EURO stärker betont, und sie sich plötzlich für eine Änderung der objektiv unhaltbaren Politik der fortgesetzten EURO-Rettungen einsetzt:
    Es braucht nur eines Auslösers, wie das Fukoshima-Desaster für ihre 180-Grad-Wende in der Atomkraft-Politik gezeigt hat.

    Wie stünden Bernd Lucke und die Alfa-Partei dann da: Würden sie den EURO dann retten?
    Aus den derzeitigen Aussagen Bernd Luckes zum EURO ist diesbezüglich eine klare Linie nicht erkennbar.

    Mit dem Aufstellen von „Präferenzlisten“ und „Wenn-dann-Aussagen“ kann man keine Wahlen gewinnen, weil diese im Wahlkampf nicht vermittelbar sind.
    Vielleicht kann man damit nicht einmal eine neue Partei aufbauen. Das Potential für eine neue Partei ist vorhanden: Siehe Weckruf und Austrittswelle aus der Alt-AfD – aber wie soll ein „Lucke-Fan der alten Schule“ und überzeugter EURO-Gegner sich der einjährigen Parteimitgliedschaft „auf Bewährung“ unterwerfen, wenn er keine klar formulierten Ziele erkennen kann?
    Nach den bisherigen Aussagen von Bernd Lucke sind die Schnittmengen zu Zielen von CDU und FDP sehr erheblich, wenn dann noch die klar formulierte EURO-Ablehnung fehlt, was bleibt dann von Alfa?

    • Wo steht es das jeder Antragsteller im besten Fall erst eine 1-Jaehrige Gastmitgliedschaft bekommt? Diese Kategorie kann nur fuer Anwaerter gelten die voellig neu sind oder wo begruendete Zweifel bestehen (z.B. Mitglied bei Patriotischen Platform etc.). Es waere gut, dass Alfa schnell fuer Klarheit sorgt, auch in puncto Weckruf2015 Mitgliedschaften/Antraege/ Zukunft!

      • Die Gastmitgliedschaft ist die Ausnahme…nicht die Regel!.

      • Meine Antwort bezog sich auf die Realität…wie die Mitgliederaufnahme tatsächlich umgesetzt werden soll. Die überwiegende Anzahl der Bewerber wird die sofortige Vollmitgliedschaft erhalten…vor allem ehemalige (und damit im Regelfall bekannte) Mitglieder der AfD und des Weckruf2015 müssen sich keine Sorgen machen.

      • So viele Bewerber um eine Mitgliedschaft bei „ALFA“ wird es nicht geben. Da überschätzen sich die ALFAisten einmal mehr ganz gehörig …

      • Lieber Herr Ivan de Grisogono,

        in Hamburg versuchen die Weckruf Anhänger in der Fraktion eine gemeinsame Arbeit hinzubekommen. Dies halte ich für gut, wobei beide Lager an der Basis auf wenig Gegenliebe stossen.

        Betrachtet man nun die Anfänge in RLP, sind dort kluge und fleissige Menschen auf das Vehikel Alfa aufgesprungen und ollen einen LTW meistern.

        Es dürfte spannend werden. Die Medien werden immer den Vergleich zu AfD suchen. Hinzu kommt, anders seien zu wollen als die anderen Parteien.

        Ob man nun die DM will oder nur ein Ausscheiden der Südländer aus dem Euro, diesen Unterschied zum Unterscheidungsthema zu machen bei einer LTW ?
        Welche Themen sind in RLP wichtig, regional ? Wo gibt es da Ansätze ?

        Liest man die Biographie von Kohl und erkennt die politische Mentalität in dem Bundesland, dürfte es für eine Partei die nicht intensiven Kontakt zum Bürger aufbaut sehr schwer werden.

        Gut gemeint und am Volk vorbei, so sehe ich eine deutliche Gefahr. zum Scheitern. Wie erreicht man eine Aufmerksamkeit um Themen zu platzieren ?

        Sie Herr Dilger haben auch maßgeblich das Euro Thema. Aber was den Bürger vor Ort wirklich stört und bewegt, ist eben von Region zu Region unterschiedlich.

        Sie stellen es an dem Betreungsgeld Thema selber fest. Ländersache und eine zu begüßende Entscheidung. Man kann eben RLP und MV nicht gleiche Vorgaben machen.

        Zwischen Ihnen und Herrn Dilger wird also das Spannungsfeld der politischen Themenfindung deutlich.

        Ein Blog ist vermutlich auch nicht dazu geeignet. Jedoch der Blog bürgerliche Alternative mit gleichen Zugangsbeschränkungen wie die Alfa-Einheit zeigt auch, dass letztlich eine breite Ressonanz nicht zu erreichen ist. So wird es mit den Mitgliedermengen auch werden. Anmelden und als Vollmitglied dabei zu sein sind zwei paar Schuhe.

        Man prüft die politische Vereinbarkeit, aber nicht das Betragen in einer Gruppe. Letzteres führt aber zu Verstimmungen, wenn Arroganz gepaart mit Dummheit den normalen Bürger abschreckt.

        Alfa fehlt die bürgerliche Bewegung zu einem Aufbruch. Diesen Aufbruch (Atomkraft nein Danke) der Grünen. Massen bewegen.
        Ja, selbst der Ansatz fehlt.

        Was nützt es, wenn erfolgreiche Unternehmensberater bei Alfa mitmachen und ihren Berufserfolg in Alfa kopieren wollen ? Nix. Ein Unternehmensberater hat eine eigene Meinung und wird dafür bezahlt. So funktioniert Partei und Politik eben nicht. Ein Unternehmensberater ist eben wie ein Eunuche, er weiß wie es geht.

        Ebenso ist es mit den Hochschul Prof. Großes Fachwissen und wenig Wissen über tägliche Sorgen der Wirtschaft. Theorie und Praxis, nicht immer in Einklang zu bringen. Mehr noch, wie bei den Juristen, zwei Juristen zwei Meinungen. zum selben Thema. Als Bürger, als Zuschauer, wer hat nun recht?

        Alfa wird es so wie angedacht mehr als schwer haben. Det wird so nischt. Da fehlt einfach das Begreifen von politischen Mindestanforderungen für ein Starten einer Volksbewegung.

    • Interessante Info für die, die behaupten, die AfD sei für einen Dexit und Herr Lucke hätte sich jetzt davon abgewendet:
      Auf der HOMEPAGE DER AfD steht seit 2013, dass ein Dexit außerordentlich schwierig ist und nur letzte Option sein kann.
      „Die einfachen Lösungen sind nicht immer die besten. Ein sofortiger Euro-Austritt Deutschlands wirft erhebliche Schwierigkeiten rechtlicher, technischer und ökonomischer Art auf. Bei realistischer Einschätzung ist eine Euro-Auflösung besser durch einen Austritt der Südländer und durch eine anschließende Schrumpfung des Euro-Währungsgebietes als durch einen Euro-Austritt Deutschlands zu bewerkstelligen. Gleichwohl kann auch eine schrittweise Verkleinerung des Euro-Gebietes bis zu dem Punkt führen, wo in Deutschland die DM wieder eingeführt wird.“
      http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/zu-euro-und-waehrungspolitik/

      ALFA und Herr Lucke vertreten weiterhin diese Position!

      • „Die Eurokrise ist ungelöst. Sie ist nicht lösbar ohne eine Auflösung des Euro, ohne eine Wiedereinführung nationaler Währungen oder eine Aufspaltung des Euro in kleinere Währungsverbünde.“ Die Initiative enthält doch die gleichen Alternativen…hier ist wie auf der Homepage nicht die Rede davon, dass man allein einen Dexit will. Wenn die AfD jetzt ganz auf Dexit setzt, ist es ihre Entscheidung… aber Herr Lucke und ALFA lassen sich, wie es bisher bei der AfD der Fall war, mehrere Möglichkeiten offen. Man kann also nicht kritisieren, dass sich Herr Lucke abgewendet hat, wenn er nie allein auf einen Dexit gesetzt hat…und wenn jetzt hier im Forum gesagt wird, dass man bei ALFA „keine klar formulierten Ziele erkennen kann“, so müssten diejenigen das Gleiche zur bisherigen AfD sagen. Ich persönlich bevorzuge ein Stufenmodell: Grexit (gut); mehrere Währungsverbünde, bspw. Nord-/Südeuro (besser); Dexit (am besten)…natürlich kann man gleich allein einen Dexit fordern, aber politisch wird es im Normalfall höchstens schrittweise und nicht sofort zu einem Dexit kommen.

      • @Dilger Werden Sie vor den Landtagswahlen wieder ihre Wahl-O-Mat Ergebnisse veröffentlichen? Mich würde interessieren, ob Sie mit AfD oder ALFA mehr Übereinstimmungen haben 🙂

      • Ich sehe leider beim Wahl-O-Mat das Problem, dass man ihn nur bedingt als Hilfe gebrauchen kann…es wird nur das Programm beachtet und wichtige Punkte wie Seriosität und Glaubwürdigkeit der Partei und Funktionäre werden nicht berücksichtigt. Z.B. die AfD vertritt zwar aktuell offiziell noch ein gemäßigtes Programm, aber nicht erst seit Essen weiß man, dass große Teile radikalere Ansichten vertreten, so dass man erheblich Zweifel haben muss. Scheinbar wollen Petry und Co. das auch nicht verstehen, wenn sie immer wieder sagen, dass Programm habe sich nicht verändert…was zählt sind glaubwürdige und seriöse Funktionäre, die die AfD nicht mehr hat. Wer wählt bspw. schon die NPD, nur weil der Wahl-O-Mat die größten Übereinstimmungen zeigt? Oder die CDU, wenn er SPD Mitglied ist? FDP, wenn er kein Vertrauen in Lindner hat, dass er seine Versprechen einhält, etc.? Natürlich bleibt es am Ende trotzdem interessant, welche Partei Sie nach offiziellen Parteiprogramm wählen müssten! 🙂

  11. Also ich finde die Argumentation von Lucke hier auch nicht besonders überzeugend. Wenn man davon überzeugt ist, dass der Euro ein Fehler ist, dann sollte man ihn doch schnellstmöglich auflösen, denn die Kosten der Auflösung werden ja in Zukunft nicht wohl geringer und sind in diesem Fall quasi zwangsläufig. Der Fokus auf einen Grexit erscheint mir zudem populistisch. Zwar hat GR die höchste Arbeitslosigkeit in der EZ und könnte damit von einer Abwertung am meisten profitieren, andererseits ist es ein Touristenland, in dem der Euro sowieso kaum völlig zu eliminieren sein wird und es hat in der Vergangenheit seine Währung wohl am schlechtesten gemanaged mit Inflationsraten bis zu 30%. Zudem scheint es mir, dass ein Austritt der Südeuroländer aufgrund der Abwertung mit folgender Pleitewelle noch schwieriger zu managen ist.
    Kapitalverkehrskontrollen + Stopp der Annahme größerer Mengen von Bargeld sollten die folgende Bankenkrise zudem in den Griff bekommen.

  12. Eine gewisse Ähnlichkeit der ALFA-Satzung mit der MLPD-Satzung, ist aber nicht zu leugnen:

    “ §1 Mitglied der Partei kann sein,wer das Programm, das Statut, die Richtlinien für die Tätigkeit der Kontrollkommissionen und die programmatischen Erklärungen der Partei anerkennt, einer Grundeinheit angehört und aktiv in ihr arbeitet,die Parteidisziplin einhält und regelmäßig Mitgliedsbeiträge zahlt. Die Mitgliedschaft in der Partei beginnt mit dem erfolgreichen Abschluss der Kandidatenzeit.

    §2 Wer in die Partei aufgenommen werden will, hat sich einzeln einem Aufnahmeverfahren zu unterziehen und muss von der zuständigen Grundeinheit überprüft werden. Leitlinie für die Aufnahmepolitik der Partei ist die Erhaltung ihres proletarischen Charakters.
    Der Aufnahme als Parteimitglied geht eine mindestens dreimonatige und höchstens sechsmonatige Kandidatenzeit voraus.
    Die jeweilige Grundeinheit legt in diesem Rahmen die Dauer der Kandidatenzeit fest. Ausnahmen müssen beim Zentralkomitee beantragt werden.
    Die Kandidatenzeit hat das Ziel, dass sich die Kandidaten mit Programm,Prinzipien, Politik und Arbeitsweise vertraut machen. Die Grundeinheit prüft in der praktischen Parteiarbeit die persönlichen Eigenschaften der Kandidaten.
    …………………………………“

    http://www.mlpd.de/partei/grundsatze/mitgliedschaft

    Aber die MLPD ist ja eigentlich liberaler, da dauert die Probezeit maximal 6 Monate.

  13. Ich kann in der Alfa Partei nichts erkennen,was jemand wählen würde.
    Da ist kein Inhalt,was die Menschen bewegt.

    Lucke ist jetzt König von Lummerland…

    Deshalb war es doch oft vorschnell aus der AFD auzutreten,auch für Herrn Prof Dilger.
    Wir wollen doch etwas bewegen in Europa und in Deutschland.
    Flaschensammeln im Alter und Griechen mit Betteltöpfen in der Hand,soll es nicht sein.

    • Für Weckruf/ Alfa Unterstützer ist es ein sinnvolles Programm.
      Ihnen reicht schon AfD aus! Ein glücklicher Mensch. Dann bewegen sie was in AfD, Deutschland und Europa. Bisher war ausser Parolen nichts zu sehen!

      • Meinen sie mich oder die AFD ?

        Ich denke wir müssen einfach mal abwarten,was die AFD und von mir aus auch die Alfa jetzt machen.

        Was die SPD,CDU,FDP,Linke und meine Lieblinge die Grünen machen,das wissen wir ja schon alle.

        Nichts brauchbares,weder für Deutschland,noch Europa und global sicher auch nicht.Wir brauchen auch nicht immer mit dem Finger ( zu recht ) auf die Griechen zeigen,Deutschland ist nicht besser,nur erfogreicher.

  14. Mich verwundert das Mäkeln an der Alfa-Partei insofern, als die Parteigründer doch in mehrfacher Hinsicht genau das vermeiden, was Herr Dilger vor einiger Zeit m.E. zurecht als die zehn Fehler bei der Gründung der AfD aufgelistet hat (die Zehnzahl war etwas bemüht, die Sache insgesamt aber treffend). Man startet mit fertiger Satzung, fertigem Parteiprogramm und bemüht sich um eine restriktive Praxis der Aufnahme von Mitgliedern – jeder einzelne Punkt ist, jedenfalls für den Moment, unverzichtbar, wenn man nicht wieder im Zerreden enden will. Und dass Herr Lucke die AfD „an die Wand gefahren“ hat, ist nach meiner Wahrnehmung eine maßlos übertriebene Einschätzung. Ich möchte behaupten, dass vom Start weg fast in jedem größeren Kreisverband so viele „Rechtskonservative“ saßen, dass schon im Jahr 2013 der Zug geradewegs Richtung Spaltung fuhr.

    • Die AfD hat bei ihrem echten Gründungsparteitag natürlich auch eine Satzung und ein Programm beschlossen, was bei jeder Parteigründung nötig ist. Die Satzung wurde dann mehrfach von Herrn Lucke selbst komplett geändert. Wer sagt Ihnen, dass das nicht wieder passiert? An das AfD-Parteiprogramm hielt sich niemand. Das Handelsblatt-Interview von Herrn Lucke, welches in diesem Beitrag besprochen wird, zeigt doch, dass Herr Lucke sich auch nicht an das ALFA-Programm gebunden fühlt. In der AfD waren die später schlimmsten Lucke-Gegner schon zu Anfang dabei und seine besten Kumpels, die er nach Kräften gefördert hat. Das wiederholt sich jezt auch in der neuen Partei. Wir wissen nur noch nicht, ob die heutigen Kumpels später auch seine Gegner werden oder ALFA vorher scheitert.

    • Nichtdemokrat Lucke verwechselt einen Privatclub mit ihn anhimmelnden Mitgliedern (Weshalb eigentlich? Ist doch nichts dran an dem Büblein.) mit einer demokratischen Partei.

  15. Bei Bernd Lucke, der für mich einmal ein Held war, sind leider große charakterliche Defizite offensichtlich geworden. Es ging nicht mehr um „rechts“ oder „links“, sondern nur darum, wer ordnet sich wem unter! Dass das „Alfa-Tier“-Lucke nun die „Alfa“-Partei gründet, setzt dem ganzen nur die Narrenkappe auf: http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Oskar-Lafontaine-der-Konservativen-article15559596.html

    • Ich denke, es gibt noch zahlreiche Leute im Land, die in Bernd Lucke den Helden sehen. Er hat die Fähigkeit, Themen souverän und nachvollziehbar anzusprechen.
      Es ist eigentlich ein Paradoxon in unserer Demokratie: Wenn eine Partei erfolgreich sein will, ist es besser für sie, das Demokratieprinzip hintanzustellen. Ergibt sich z.B. bei einer Mitgliederbefragung zu einem Thema eine 55 : 45 Mehrheit, kann die Partei dieses vielleicht wichtige Thema nicht mehr offensiv vertreten, da sie in dieser Sache gespaltener Meinung ist. Eine Partei mit einer starken Führungspersönlichkeit ist da klar im Vorteil. Franz Josef Strauß war ein Beispiel dafür.
      Die neugegründete ALFA Partei hat bei der nächsten Bundestagswahl nur dann eine gewisse Aussicht auf ein Überspringen der 5% Hürde, wenn Bernd Lucke ihr Gesicht wird und als Alpha-Mann im Fernsehen präsent ist. Seine „charakterliche(n) Defizite“, seine rechthaberische Art, sind neben dem Programm die Stärke der Partei. Mit einem innerparteilich lupenreinen demokratischen Prozess kann ALFA bis zur nächsten Bundestagswahl den Neuaufbau nicht schaffen.

      • Wenn man eine undemokratische Partei befürwortet, kann man doch wohl schlecht vor einer Gefahr von rechts (oder links) warnen, sondern verlässt selbst den Boden des Grundgesetzes.

      • Herr Prof. Dilger, ich muss Ihnen hier bzgl. des undemokratischen Charakters von ALFA zustimmen.

      • @Snofu Ihre Petry AfD ist nicht weniger undemokratisch…ihre Anhänger (wie Sie) wollen das nur nicht sehen, da ihre „Führerin“ schließlich gewonnen hat und man jetzt sich mit dem radikaleren Kurs, der zugelassen wird, mehr angesprochen fühlt…

  16. @francomacorisano
    Herr Lucke war auch für mich einmal ein Held. In den letzten 9 Monaten ist aber der Lack abgeblättert. Bewußt schwache Vorstellungen in Talk-Shows, das Herfallen über eigene Parteimitglieder in der Öffentlichkeit, der Bremer Parteitag. Die Schuppen vor den Augen sind mir aber erst durch den Geiger-Mitgliederentscheid gefallen, als er durch pauschaliert, jederzeit anders auslegbare angebliche rote Linien die Meinungsfreiheit in der Partei einschränken wollte und dazu sich auch noch immer autokratischer zeigte. Das ist Vielen so gegangen und deshalb die Abwahl im Juli nach einer 2/3-Mehrheit im Januar. Mit Links-Rechts hat das nichts zu tun. Das ist für Lucke auch nur ein Aufhänger für eigenen Machterhalt, weil er natürlich weiß, dass hier die veröffentlichte Meinung, die hier „großteils“ wirklich Lügenpresse ist“ aufspringt (natürlich ohne journalistische Recherche).

    • Das sehe ich leider auch so.
      Mir scheint es weniger um inhaltliche Differenzen bei Herrn Prof. Lucke zu gehen,als das ihm gelegen ist,das er vorgibt und Punkt.
      Schade,weil ich ihn eigentlich ja gar nicht so schlecht fand.

      So ist das eben und nun schauen wir mal was passiert.

      Ich hoffe nach wie vor auf eine starke AFD,die hoffentlich nicht abdriftet und ihren Verstand den sie hat, auch beweist.

      Bei Alfa ist eigentlich jedem klar,das das nichts werden kann,außer einer kleinen Partei wie die Violetten,Tierschutzpartei oder sonstwas.
      Das wissen die auch und es stört sie nicht,sie haben ja jeder einen Parteivorsitzenden,einen Stellvertreter,einen Kassierer……

      Deshalb das Video mit Lummerland,seinem König und seinen drei Untertanen !!

    • Herr Lucke hat seinen wahres Ich offenbart. Ein system- bzw. regimekomformer Karrierist, der eine echte Widerstandsbewegung gegen die bestehenden kruden, antidemokratischen und auch antideutschen Gesellschaftsverhältnisse für sein eigenes Fortkommen missbrauchen wollte. Eigentlich scheint er doch nicht besonders intelligent zu sein, sonst wäre ihm der wahre Charakter unserer Bewegung viel früher aufgefallen, als erst im Dezember 2014. Zum Glück ist ihm der Missbrauch dann doch nicht gelungen, leider hat die AfD Zeit durch seine Spielchen verloren. Infam sind indes seine weitere Versuche uns zu schaden.

      • Nicht Prof. Lucke, sondern Menchen mit Gedanken wie Sie es aeussern sind ein Grund warum Weckruf2015 gegruendet wurde und jetzt daraus ALFA wurde. Bleiben Sie nur weiter in dieser „Bewegung“ und fuehren sie es gegen den Wand!
        Seit Bremen ist die Huptbeschaeftigung der „Parasiten“ AfD zu spalten und Macht zu bekommen. Jetzt haben sie es, aber jetzt wissen sie nichts damit anzufangen!

      • Es ist aber interessant,das Herr Prof. Luck nachdem er aus der AFD ausgetreten ist urplötzlich vom Focus als seriöser Gastbeiträger getiltet wird.

        Das war er schon immer,kein Thema.
        Nur für die Presse erst seit seinem Austritt.

        Damit ist klar in welche Richtung die Presse zu schwenken vorhat und was sie beabsichtigt.

        Alfa leicht nach oben puschen – ins Nirvana.
        Und der AFD damit ein wenig von der möglichen Prozentmarke abkratzen

      • „Ein system- bzw. regimekomformer Karrierist, der eine echte Widerstandsbewegung gegen die bestehenden kruden, antidemokratischen und auch antideutschen Gesellschaftsverhältnisse..:“ Sie sind ein gutes Beispiel für ein „Parteifreund“, den viele (jetzt ehemalige) AfDler nicht mehr haben wollten…Warum sind Sie nicht in der NPD? Zu wenig Erfolgschancen? Sie haben die identische Denkweise wie dieser kleine Haufen, der vom Verfassungsschutz (zu Recht) beobachtet wird…

  17. Daß Frau Petry und Sie sich gegenseitig die wissenschaftliche Kompetenz absprechen, habe ich inzwischen mitbekommen. Die Liebe zwischen den Menschen ist doch wirklich groß! Aber zur Aufwertungsfrage: Wenn die DM schnell wieder eingeführt würde, würde es sicher einen erheblichen Aufwertungseffekt geben, nach geheimen Studien im Bundeskanzleramt von 2012 oder 2013 allerdings nur um 20%. Was Sie bei Ihrer Argumentation vielleicht übersehen haben, ist daß die Importe sich verbilligen, selbstredend auch bei den Rohstoffen sowie den Halbfertigprodukten. Die Kostenbelastung für unsere Exportgüterindustrie würde sich also in Grenzen halten. Außerdem steigt die Kaufkraft im Inland. Also so schlimm würde es wohl nicht werden.

    • Warum schreiben Sie häufig so unpassende Sachen? Wo habe ich Frau Petry die wissenschaftliche Kompetenz abgesprochen? Sie ist promovierte Chemikerin und ich habe da keine wissenschaftliche Kompetenz, sondern nur Schulwissen. Allerdings hat sie keine wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz, auch nicht zur Beurteilung meiner fachlichen Kompetenz, die sie mir meines Wissens nach aber auch nicht abgesprochen hat.

      Die Verbilligung der Importe bei einer Aufwertung ist doch der wesentliche Hintergrund meiner Argumentation. Deshalb würden die Kaufkraft bei Wiedereinführung der DM steigen.

      • Vor dem Essener Parteitag hatten Sie sich noch durchaus anders über Frauke Petry geäußert. Sie erklärten in diesem Forum, sie sei keine Integrationsfigur, und Sie würden im Falle Ihrer Wahl aus der AfD austreten.

        Fakt ist nunmehr, daß Frauke Petry wie niemand sonst die Partei eint und daß ihr mit Ihrem Berufskollegen Prof. Jörg Meuthen ein Ökonom zur Seite steht. Da hätten Sie jetzt auch sitzen können!

        Aber wie dem auch sei, wenn Sie jetzt Ihren Standpunkt gegenüber Frauke Petry modifizieren, bin ich der letzte, der etwas dagegen hat. Mit Ihren Ansichten zum Euro und zur Euro-Steuer finden Sie allerdings auch nirgendwo anders Gehör.

      • An meiner Meinung zu Frau Petry hat sich nichts geändert. Allerdings ist sie die Einzige, die die AfD jetzt vielleicht noch retten kann. Die AfD wäre dann trotzdem nicht mehr meine Partei, aber immerhin eine echte Alternative zu den Etablierten.

  18. Snofru
    sagte am 22/07/2015 um 17:50 :
    „Eine einfache Frage an Sie, Herr Prof. Dilger: Sind alle Artikel, die zur Zeit in im aktuellen Grundgesetz verzeichnet sind, gültig? Oder gibt es da überflüssige Artikel, sozusagen “Karteileichen”, die man einfach vergessen hat zu entfernen?“

    Schauen Sie sich mal Artikel 15 Grundgesetz an. Danach können Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden. Das ist seit dem 24. Mai 1949, – das war der Tag, an dem das Grundgesetz in Kraft trat -, niemals passiert.

    Viele halten die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln für ein sozialistisches Folterwerkzeug. Okay, ich will auch keinen Sozialismus! Aber schauen Sie sich mal das projektierte transatlanische Dinnstleistungsabkommen TISA an. Wenn das in Kraft tritt, dürfen privatisierte kommunale Trinkwasserversorgungsunternehmen nicht mehr rekommunalisiert werden. Dann bestimmen ausländische Konzerne, – vor allem solche aus den USA -, sowohl über die Qualität als auch über die Preise Ihres Trinkwassers. Das ‚Fracking‘ mit seinen Chemikalien läßt grüßen!

    Welche Folgen die Privatisierung der Daseinsvorsorge hat, spüren bereits jetzt viele ehemalige Sozialmieter, welche von US-Konzernen wie der Dt. Annigton abgezockt und schikaniert werden. Aber es geschieht ja alles nach Recht und Gesetz, wie auch der Bundesgerichtshof entschieden hat, die Heuschrecken-Konzerne dürfen die Wohnungsmieten erhöhen, obwohl die Wohnungen vergammeln und verschimmeln. Alles geschieht nach Recht und Gesetz, und genau das ist das Ungeheuerliche! Herr Dilger, Sie sind doch für die Freiheit des Individuums und treten für die Menschenwürde ein. Welche Menschenwürde und welche Selbstverwirklichung haben die Sozialmieter in den ehemals kommunalen Wohnungen? Artikel 15 Grundgesetz steht ja wirklich nur auf dem Papier, und die Konzerne dürfen die Mieten erhöhen, obwohl sie die Wohnungen verschimmeln und vergammeln lassen. Also, wo ist bei den Sozialmietern die Freiheit des Individuums?

  19. Was Sie über Bernd Lucke schreiben, – auch in jener Zeit, als er noch die Politik der AFD gestaltete -, scheint zu stimmen. Sie teilten mir an anderer Stelle mit, das Eintreten für den Euro (oder jedenfalls gegen den Ausstieg) stehe noch im AFD-Programm. Seien Sie versichert, das wird auf dem nächsten Bundesparteitag, welcher der Programmparteitag ist, geändert!

    Bernd Lucke hat uns belogen und betrogen, er ist kein „Auserwählter“ im Sinne der calvinistischen Prädestinationslehre, sondern ein Schwindler. Wie die Mitglieder von ALFA damit klarkommen werden, bleibt abzuwarten. Auf Dauer verliert man aber die Selbstachtung, wenn man einem Taschentrickspieler folgt.

    Ich hatte das nicht sofort gemerkt, allerdings hatte ich mich über den Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle Rainer Erkens beschwert, der – ohne irgendeine Legitimation von Parteigremien – plötzlich in Öffentlichkeit pro Euro argumentierte. Jetzt wird mir einiges klar!

    Sie hatten schon sehr schnell die entsprechenden Informationen darüber gehabt, wie Bernd Lucke uns hinterging. Dann verstehe ich allerdings eines nicht mehr: Weshalb haben Sie auf dem Essener Parteitag für ihn gestimmt?

  20. Pingback: Lucke ist gegen Volksabstimmungen | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s