Austritt aus der Eurozone auf Zeit

Herr Schäuble brachte kürzlich einen Grexit auf Zeit in die Diskussion ein (siehe ‚Falsche Einigung spaltet Europa‘ und ‚Fremde Mehrheiten für teure Rechtsbrüche‘). Jetzt wird zwar erst einmal über ein drittes Hilfspaket für Griechenland verhandelt, doch niemand kann mehr behaupten, dass der Austritt eines Landes aus der Eurozone völlig unvorstellbar wäre. Doch auch sonst finde ich den Austritt auf Zeit zunehmend reizvoll.

Bei meiner früheren Darstellung von Austrittsszenarien hatte ich einen solchen zeitweisen Austritt gar nicht behandelt, weil rein ökonomisch eigentlich klar ist, dass es sich um Augenwischerei handelt. Wer die Eurozone angeblich auf Zeit verlässt, geht in Wirklichkeit ganz. Auch bei einem richtigen Austritt wäre ein späterer Wiedereintritt nicht ausgeschlossen, aber extrem unwahrscheinlich. Einen juristischen Vorteil durch einen zeitweisen Austritt sehe ich auch nicht. Entgegen wiederholter Behauptungen ist ein Austritt aus der Eurozone ohne EU-Austritt nicht verboten, sondern schlicht nicht geregelt. Dasselbe trifft auf einen zeitweisen Austritt zu.

Es gibt aber zwei reale Vorteile gegenüber einem sofort definitiven Austritt. Erstens lässt sich der zeitweise Austritt politisch besser verkaufen, weil er den vielen Eurofans noch eine Hoffnung lässt, so dass sie eher zustimmen bzw. ihren Widerstand reduzieren. Zweitens ist ein definitiver Austritt über ein zeitweises Ausscheiden aus der Eurozone tatsächlich leichter, weil nicht sofort eine Auseinandersetzung über alle Forderungen und Verbindlichkeiten nötig ist. Im Falle Griechenlands blieben die Schulden insbesondere bei der EZB erst einmal einfach in den Büchern stehen. Dort kann man sie dann über lange Zeit relativ geräuschlos abschreiben oder sich zumindest erst später darüber streiten.

Schließlich lässt sich auch der Austritt noch weiter abschwächen. Wie wäre es mit einer Parallelwährung auf Zeit? Warum nutzt Griechenland nicht die Möglichkeit dazu? Aber auch Deutschland oder jedes andere Land könnte einfach den Anfang machen. Dadurch bleibt man im Euro und nutzt die Vorteile einer eigenen Währung, explizit nur zeitweise, faktisch dann auf Dauer. Denn wer möchte wirklich darauf verzichten?

17 Gedanken zu „Austritt aus der Eurozone auf Zeit

  1. Wären Sie denn in der Lage das Modell eines „Ausstiegs auf Zeit“ verständlich zu erklären?
    Wie würde dann (natürlich rein theoretisch) die spätere Rückkehr in den Euro aussehen und welche Chance hätte ein Land wie Griechenland dadurch genau?

    • Die Rückkehr entspricht einem Wiedereintritt. Es wurde ein angemessener Kurs für die neue Drachme zum Euro festgelegt. Interessant finde ich die Möglichkeit, den Wiedereintritt nicht nach einer vorher festgelegten Zeit vorzusehen, sondern bei Erfüllen der Mastricht-Kriterien. Ohne zu mogeln, schafft das Griechenland in diesem Jahrhundert wohl nicht mehr.

      • Würde im Falle Griechenlands wohl bedeuten, dass der Euro später erheblich teurer wieder „erworben“ werden muss, als anno 1999/2002. Welchen Sinn ergäbe das für Griechenland?

      • Griechenland kann abwerten und so seine Realwirtwschaft wieder in Gang setzen. Es gäbe auch wieder private Investitionen, die in der Eurozone viel zu gefährlich sind. Die Eurorettungspolitik bindet alle politischen Ressourcen und führt zu Kapitalflucht.

      • Dass der Grexit (nicht nur) für Griechenland besser wäre als im Euro zu bleiben, das leuchtet mir ein. Aber warum „auf Zeit“? Wozu soll das gut sein? Ich kann darin nicht den geringsten Nutzen erkennen. Weder für Griechenland noch für die Eurozone. Cui bono?

      • Warum setzen Sie sich nicht mit den Argumenten in meinem Beitrag auseinander? Sie müssen diese nicht teilen, doch Ihre pauschale Ablehnung ohne eigene Argumente bringt die Diskussion nicht weiter.

      • Tut mir leid, aber das sind doch alles absurde Theorien. Parallelwährung und gleichzeitig Euro … wozu? Um noch mehr Bankenabhängigkeit und Verwaltungsapparat zu schaffen? So einen Unfug können sich wirklich nur Banker oder Beamte ausdenken.

      • Wenn eine direkte Auflösung der Eurozone nicht möglich ist, muss man über andere Wege nachdenken. Doch es liegt Ihnen offensichtlich nicht, in Alternativen zu denken, sondern Sie begnügen sich mit Beleidigungen.

  2. „Entgegen wiederholter Behauptungen ist ein Austritt aus der Eurozone ohne EU-Austritt nicht verboten, sondern schlicht nicht geregelt.“
    In der EU scheint hier eine Art Common Law / Gewohnheitsrecht zu gelten, welches auf Traditionen und Konventionen beruht. Für mich ist dies steinzeitlich. Es gibt dafür noch andere Beispiele, z.B. die sehr großzügig in die EU-Verträge hineininterpretierte „Wahl“ des EU-Kommissionspräsidenten. Die Frau Merkel als Putsch bezeichnet hat.

    „Warum nutzt Griechenland nicht die Möglichkeit dazu?“
    Dieses Volk ist noch Euro-besoffener als das deutsche, so schwierig dies vorstellbar sein mag. Für die Griechen ist der Euro eine Art Ausweis, dass sie kein Dritte-Welt-Land sind, was ziemlich bizarr ist. In dem Szenario müssten die Griechen Angst haben, aus dem Euro gedrängt zu werden, sobald dort ein anderes Zahlungsmittel kursiert.
    Schäuble unterstelle ich, den Griechen die Euro-Mitgliedschaft so demütigend und unerträglich wie nur möglich gestalten zu wollen (die Reformauflagen für Griechenland zielen gerade darauf ab, das Syriza-Programm zu ruinieren), und gleichzeitig mit dem Grexit „auf Zeit“ und einem Schuldenschnitt zu winken. Wenn die in Athen nur einen Hauch Verstand hätten (was m.E. nicht der Fall ist), dann würden sie das Angebot annehmen. Schäuble würde ich empfehlen, Angela Merkel unter Druck zu setzen. Er ist so alt, dass er sich nicht mehr um seine Partei-Laufbahn Gedanken machen muss. Er sollte ihr also sagen, dass sie Griechenland zum Grexit zwingen muss – mit der Begründung, der ESM dürfe nicht helfen, die Schulden seien nicht tragfähig und ein Schuldenschnitt sie im Euro ausgeschlossen – oder er tritt ab. Frau Merkel würde den Rücktritt ihres populärsten Mannes, der auch in der CDU extrem viel Gewicht hat, nicht riskieren. Ansonsten würde ihr die Partei entgleiten, und vor Kontrollverlust hat sie Angst.

    „Denn wer möchte wirklich darauf verzichten?“
    Alle Länder im Euro (außer Griechenland) werden von einer einheitlichen Elite regiert, welche sich in den drei Europa-Parteien der großen Koalition in Brüssel (EVP, SD, Liberale) organisiert und zusammengeschlossen haben. Es handelt sich also um eine einheitliche Euro-Elite, die den Euro aus politischen Motiven entgegen ökonomischer Vernunft geschaffen und ihre Länder dort hinein bekommen hat. Solange ein Land von dieser Elite beherrscht wird, wird es natürlich nicht den Fehler korrigieren. Deshalb wurde Finnland, das aber nur zum Teil unter „Fremdeinfluss“ steht, jetzt auch zum Störfaktor. Die Syriza wiederum ist zwar eine total europhile Partei (mit winzigem Drachmenflügel), gehört aber nicht zu dieser Euro-Riege. Dies ist der Grund, wieso sie in Berlin auf der Abschussliste steht.
    Veränderungen lassen sich hier also primär durch das Abwählen und Ersetzen dieser Parteien erreichen.

    • Sadist Schäuble will nicht nur die Griechen demütigen. Dieser alte Mann ist so ein verbitterter und unberechenbarer Psychopath, dass ihm alles zuzutrauen ist. Wer weiß, vielleicht wird noch diesen Sommer in der Eurozone tatsächlich das Bargeld abgeschafft, wie manche Auguren bereits von den Dächern pfeifen?

      Warum Schäuble innerhalb der CDU nicht längst durch einen jüngeren und gesunden Politiker mit wirklichem Sach- und gesundem Menschenverstand ersetzt wurde, ist mir ein Rätsel.

    • Ein Gewohnheitsrecht würde mich in dieser Hinsicht überraschen, weil diese Währungsunion doch ein bisher einmaliges Unterfangen sein dürfte. Hier kann sich noch kein Gewohnheitsrecht herausgebildet haben. Ein Austritt aus der Eurozone muss aus meiner Sicht auch ohne ausdrückliche Regelung als milderes Mittel zum sehr wohl geregelten EU-Austritt möglich sein, zumal es ja Länder gibt, die in der EU, nicht aber im Euro sind.

      • Man fürchtet wohl eher, dass ein Präzedenzfall dann anderen ein Vorbild ist. Nach dem ersten Austritt kann niemand mehr behaupten, dass ein Austritt nicht möglich sei. Aber schon jetzt ist diese Behauptung falsch. Ein Austritt ist sehr wohl möglich und wurde letzte Woche ganz ernsthaft auf höchster Ebene diskutiert.

  3. @ Peter V. endlich hat auch mal einer der Kommentare außerhalb der rein wissenschaftlichen Betrachtungen auch auf das Gefühl hingezeigt, der Mensch trifft zu 90% seine Entscheidungen nach dem Gefühl, Griechenland = kein Euro = fühle sich die Bürger minderwertig.
    Ich schätze mal das auch 90% der Bevölkerung, auch hier in Deutschland und der übrigen EU von Politik und deren wirtschaftlichen Zusammenhänge nichts verstehen. Solange eine Bildzeitung nicht bereit ist in einfachen Worten komplexe Zusammenhänge zu erklären bleibt, die Menge Blöd ich wollte oben nicht Blödzeitung schreiben. Das Politik nicht verstanden wird zeigt sich an den Nichtwählern.
    Wir haben in Deutschland eine Armada auf allen Ebenen an Politikern, die das Ohr der Bürger nicht findet,
    Das Problem dieser Politiker ist dass dort selber erhebliche Defizite bestehen die komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Ihre Berufung in jedem Fall auf Landes – Bundes -EU -Ebene zum Versorgungszwecken nutzen.( in der alt AFD als Beispiel das Pärchen PP)
    So, nun muss ich noch meinen Austritt aus der AFD zu Papier bringen – in der Hoffnung das mir der nicht verbrauchte Mitgliedsbeitrag erstattet wird, jedenfalls habe ich die neue Satzung so verstanden.

  4. Pingback: Schäuble vs. Juncker | Alexander Dilger

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