Klausurfragen

Heute habe ich gleich vier Klausuren für meine Studenten erstellt. Warum nicht noch eine fünfte für meinen Blog bzw. die Kommentatoren hier?

Bitte beantworten Sie drei der vier folgenden Fragen in ganzen Sätzen mit jeweils maximal hundert Worten.

1. Erklären Sie, woran die AfD gescheitert ist.

2. Diskutieren Sie Vor- und Nachteile einer Parteineugründung.

3. Erwarten Sie einen Grexit und, falls ja, wann? Begründen Sie Ihre Antwort.

4. Skizzieren Sie je eine Perspektive für Europa mit und ohne Euro.

Viel Erfolg!

114 Gedanken zu „Klausurfragen

  1. 1. Erklären Sie, woran die AfD gescheitert ist.

    In zu kurzer Zeit haben sich zu viele unterschiedliche Lebensbiographien mit nur einem Thema zu einer Partei geformt. Keiner kannte den anderen und wußte daher ausser grundlegenden konservativen Denken von einander. Von den Medien gepuschte Themen mit unglücklichen Aussagen zog noch mehr Menschen an, die diese Aussagen gut fanden, andere gingen, erst wenige dann mehr bis es so zu einem Abdriften und Kontrollverlust kam.Unwissenheit in Parteiführung gekoppelt mit Verlust von Vertraulichkeit und Streit unter Kollegen gab den Rest.

    2. Diskutieren Sie Vor- und Nachteile einer Parteineugründung.
    Vorteile nur wenn es ein Konzept gibt, was von anderen Parteien sich abhebt. Strukturen anders,
    Mitgliederauswahl schärfer, Kompetenzbedingung für Funktionäre.
    50 % Nichtwähler ein großes Potenzial im Wähler gewinnen zukönnen.
    Kurz eine moderne Partei des 21.Jahrhundert. Mehr Basisdemokratie möglich.

    Nachteile. Neue Wege der Parteikommunikation allen Altersgruppen zu vermitteln. Gesetze im Einklang mit moderner Technik nutzen behindert die wahren Möglichkeiten. Medien und politische Gegner werden aus Dummheit dagegen sein, bis man es selber ähnlich macht.

    3. Erwarten Sie einen Grexit und, falls ja, wann? Begründen Sie Ihre Antwort.
    Als Nichtfachmann nur eine theoretische Prognose. Mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen wurde der Euro auf die Intensivstation gelegt. Faktisch tod, nur mit Maschinen am leben erhalten. Laufzeit 2 Jahre, oder so? Dann wird innerhlb dieser Zeit der Stecker gezogen und der Euro ist Geschichte.Erst stirbt das eine Organ, dann das Nächste. Also erst Griechenland, dann Portugal? usw.? So gesehen..15.7.Griechenland ?

    4. Skizzieren Sie je eine Perspektive für Europa mit und ohne Euro.
    Mit Euro wird es zu einem Rückschritt auf die Ebene EWG eben. Ohne Euro wird sich die politische Landschaft in Europa total verändern. Vorgaben aus Brüssel werden geringer und die Gleichheit der Nationen wieder sehr unterschiedlich.Grundfrage wird sein. Handelt die EU aus internen Problemen oder Aufgrund von Lehmann2 in den USA oder China, oder Kriegen am Rande der EU.

  2. Und was machen Sie damit?
    #1. AfD ist gescheitert an Personal, Kompromissneigung und fehlendem Programm. Radikale Kreise wurden toleriert aber nicht bedient z.B. Putin-Versteher agierten frei gegen den Vorstand aber rechtmäßige Sanktionen wurden in Brüssel trotzdem befürwortet! Diese Gruppen haben jetzt geputscht.
    #2. Pro: Eurokritik ist noch immer nicht richtig vertreten aber eminent / gemäßigte konservative Wähler haben keine Heimat/ mit Weckruf steht eine Gruppe fähiger und bekannter Bürger zur Verfügung/ Rumpf-AfD ist eindeutig rechtsradikal
    Contra: Risiko von Stimmensplit zwischen AfD und Weckruf/ Risiko , dass CDU/SPD und FDP Themen an sich reissen / Interesse nicht vorhanden
    #3. Nur falls Syriza es mit Absicht anstrebt im Rahmen einer linken Revolution für Europa! Dann aber innerhalb einer Woche. GR ist zahlungsunfähig, Merkel/Scheuble haben nicht mehr so viel Mut gegenüber deutschen Wähler und Osteuropäern sich auf eine unendliche Alimentierung einzustellen.
    #4. Ohne EURO eine über Währungskurse ausbalancierte freie Handelszone. Mit EURO eine durch Finanzausgleich entstandene, aber äußerst instabile Zwangsgemeinschaft.

  3. 1. An der Egozentrik und Impertinenz des Herrn Professor Lucke.
    2. eine neue Partei waere ausschliesslich eine Wutpartei des geschmähten Professors. Er ist an sich zu rational denkend, um nicht zu wissen, dass diese Unfug im die Hose gehen wird. Danach hat er sich dann auch noch seine verbliebenen Mitläufer und sogenannten wirtschaftluberalen Pseudoeliten (Trebesius und Co.) zum Feind gemacht.
    3. der Grexit wird noch auf sich warten lassen, weil die EU Politclowns mit dem Euro mitlerweile ihr Schicksal verbunden haben. Sie willen dem Buerger, und Legarde nicht den IMF members die Verluste erklären.
    4. eine Währung kann nie etwas wie Mystik sein. Der Traum einiger weniger Sozialisten, ein USEuropa zu schaffen, um vielleicht mehr Gewicht zu bekommen, geht uns Gegenteil. In allen Staaten bilden sich Anti Euro Parteien und Resentiments. Dummerweise hat ein an sich schlauer Wirtschaftsprofessor im Grössten Staat den Anti Euro Patei Gau herbeigeführt. 17.30 h wollte er die Partei noch führen, 17.50 h waren das alles rechten Socken und jetzt spielt er running rampage.

  4. Zu 1.) Scheitern der Afd
    – Unterschiedliche Vorstellungen über die Ausrichtung der AFD auf Vorstandsebene wurden nicht intern ausgetragen, sondern fanden recht schnell ihren Platz in der Öffentlichkeit. Keine einheitliche Linie/ Kommunikation/ Kompromissfähigkeit bei den meisten Vertretern im Vorstand. Z. T. rücksichtsloses Vorgehen mit bewusst einkalkuliertem Gesichtsverlust des Parteimitglieds.
    – Auf dieser Basis entstanden im Laufe der Zeit im Grundsatz unterschiedlich ausgerichtete Afds auf Landesebene. Interessen auf Landesebene stachen die auf Bundesebene aus.
    – Die schon viel angesprochenen Karrieristen, Opportunisten. Charakterliche Defizite. Persönliche Interessen standen über allgemeinen Interessen
    – Zu viel Interpretationsspielraum bei den Richtlinien. Keine einheitliche Stellung zu stark polarisierenden Themen wie Islam, Russland, Gender…
    – Eine Abgrenzung zu extremen Positionen hätte am Anfang definiert werden müssen. So hätte verhindert werden können, dass die Linien immer weiter verschoben wurden.

    Zu 3.) Grexit
    – Mittlerweile gehe ich von einer Last-Minute-Lösung in den nächsten Tagen aus. Also kein Grexit.
    – Tsipras sucht die innerparteiliche Konfrontation, sagt mittlerweile Reformen zu. Verbal wird abgerüstet.
    – Auf Merkel ist bei ihren Aussagen bzgl. des Euro Verlass: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ … dieser Wille ist nun erkennbar auf beiden Seiten vorhanden.
    – Wenn es einen Konsens in der Eurozone über einen Grexit gäbe, wäre dieser mit dem Ergebnis des GR-Referendums eingeleitet worden.

    Zu 4.) Europa
    Mit Euro:
    – Hohe Arbeitslosenzahlen in Europa/ Unruhen/ Armutszuwachs
    – Dauerhaft künstlich niedrig gehaltene Zinsen, nicht rentable Investitionen
    – Dauerhaft Instabilitäten und Krisenanfälligkeit durch exogene Schocks
    – endogener Schock eines Landes erfasst die ganze Eurozone
    – Dauerhafter Risikotransfer auf die privaten Haushalte

    Ohne Euro:
    – Blühende Landschaften mit Vollbeschäftigung und ausgeglichenen Außenhandelsbilanzen 🙂 (Späßle)
    – Investitionen werden nach Rentabilitätskriterien getätigt, die besten Ideen setzen sich durch
    – Risiko wieder dort wo es hingehört, auf Investorenseite
    – Wehrhafter gegenüber exogenen/ endogenen Schocks
    – Preisniveau entsprechend der Produktivität

  5. zu 1.) Die AFD ist nicht gescheitert, nur Lucke und seine Jünger sind zumindest politisch gescheitert.

    zu 2.) a.) Vorteile : Angepaßte Postenjäger, die ohne ihren Guru Lucke nichts wären und deshalb auf jedes eigene Zuendedenken verzichten, haben wieder Hoffnung und einen Platz, an dem sie relativ wenig schaden können.

    b.) Nachteile: keine

    zu 3.) Es wird keinen Grexit geben. Lieber lassen die Etablierten ganz Deutschland und Europa den Bach runtergehen. Wenn jetzt noch eine richtige Wirtschaftskrise kommt, ist es vorbei. Ich befürchte, dass dies die Regierenden nutzen werden, um noch mehr autoritäre, undemokratische Strukturen in Europa einzurichten , um ihre Macht zu sichern und zu erhalten. Sie werden es damit begründen, dass nur so der Wohlstand und Europa „gerettet“ werden können. Die noch stärker Kontrolle der Bevölkerung (auch durch Bargeldabschaffung) wird (aufgrund auch vieler weiterer Terroranschläge zukünftig auch in Deutschland) mit dem Kampf gegen den Islamismus begründet werden, wobei weiterhin betont wird, dass die Grundlage dieses Hasses, der Koran einfach nur falsch ausgelegt wird, obwohl das die Masse der Muslime anders sieht ( http://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/islamischer-religioeser-fundamentalismus-ist-weit-verbreitet ). Die Masse der unpolitischen verängstigten deutschen Schafe werden weiterhin hinter diesen Heilsbringern bis zum bitteren Ende herlaufen.

    zu 4.) Die Gleichsetzung von EURO und EU mit Europa ist falsch. Europa ist ein geografisch begrenzter Kontinent, die EU ist ein Staatenbund mit sinnlosen extrem teuren Strukturen und in einem Teil davon gibt es die gemeinsame Währung EURO. Wenn der EURO bestehen bleibt, gibt es eine ausgeprägte Sozialunion und zusätzlich einen noch stärkerer Länderfinanzausgleich in erster Linie zu Lasten des Sklavenvolks in der Mitte Europas. Dies ist zu 99% die wahrscheinlichere Variante. Dies dürfte zumindest solange anhalten, bis durch Einwanderung und Geburtenüberschuss in einigen Jahrzehnten ein muslimische Mehrheit Deutschland und Europa beherrscht. Was dann passiert, mag ich mir gar nicht vorstellen, weil es so absolut erdrückend ist, wenn ich an meine Kinder und Enkel denke.

  6. Zu 3)
    Nein, ich erwarte keinen Grexit. Merkel hat von Obama glasklare Anweisungen erhalten, Griechenland im Euro zu halten. Und Frau Merkel wird gehorchen. Koste es, was es wolle.

    • Bitte nicht immer solche Verschwörungstheorien! Frau Merkel will den Euro nicht wegen irgendwelchen Befehlen aus den USA retten… Sie hat einfach den Denkfehler, dass ein Scheitern des Euro ein Scheitern Europas, ein Scheitern der EU bedeutet.

      • Es ist ein Fehler, Frau Merkel Fehler zu unterstellen. Sie ist die perfekte Opportunistin, der alle sachlichen Argumente egal sind, solange sie ihr politisch nichts nützen. Eine Euroausstieg schadet ihr, weshalb sie ihn ablehnt, bis ihr das noch mehr schadet. Dann kippt sie blitzschnell um wie bei so vielen anderen Themen auch. Die AfD hatte vor allem den Sinn, die Eurorettungspolitik für Frau Merkel politisch teurer zu machen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, doch die Ereignisse in Griechenland etc. sind ohnehin bedeutender.

      • Natürlich ist Merkel eine Opportunistin…wie Petry. Aber Merkel bekommt doch (gerade deshalb) keine Befehle aus den USA, die sie wie eine willenlose Handlangerin befolgt.

  7. zu 1) Die AfD ist noch nicht gescheitert, steht aber kurz davor. Gescheitert ist bis dato auf jeden Fall Bernd Lucke mit seinem Fürungsstil und dem Vorhaben, alleiniger Sprecher zu werden. Nun haben ihn diejenigen in die Wüste geschickt, die vor allem von Frauke Petry aber auch vielen andere angelockt wurden ( z.B. Islamhasser aus der ehemaligen Stadtkewitz Partei). Die AfD hat sich bis Essen in einem Prozess der Selbstzerstörung befunden, dieser wurde vom Bundesvorstand massiv befeuert.. Die schlimmsten Probleme der AfD haben einen Namen und ein Gesicht: Petry, Pretzell, Höcke, Keith usw.
    zu 2) Vorteil: Das sogenannte Wutbürgertum könnte sich hier versammeln und warten bis die Zeit reif ist für den Crash den Eurosystems, der alleine schon aus mathematischen Gründen kommen muss also nur eine Frage der Zei ist. Nachteil: Diejenigen die jetzt den Neustart2015 planen sind weitgehend deckungsgleich mit denen die die AfD an den Abgrund geführt haben. Hier brauht es neue unbelastete Akteure.Ausserdem sind die Erfolgsschancen einer Neugründung kleiner 50%.
    zu3) Nein, weil die USA und auch die City of London es aus geopolitischen Gründen nicht wollen und es m.E. auch nicht zulassen werden..
    zu4) Die wirtschaftliche Zukunft Europas liegt eher im eurasischen Raum als im transatlantischen Bündnis.. Dort sind die Rohstoffe und die Kaufkraft. Europa muss sich von seiner einseitigen USA Abhängigkeit lösen und eine eigenständige Politik betreiben. Mit dem Euro wird die BRD sich in Richtung der Südländer entwickeln, also ärmer werden. Ohne Euro, am besten mit einer Gold oder Sachwert-gedeckten neuen Währung, oder besser noch mit freiem Marktgeld (inkl. bitcoins) könnte die BRD viel Kapital aus der ganzen Welt anziehen und einen neuen Aufschwung erleben. Europa braucht viel mehr freie arktwirtschaft, also Wettbewerb und viel weniger Bürokratie. Gelingt es nicht, die Transferunion zu verhindern, sehe ich für Europa dunkle Zeiten kommen, denn es ist bekannt wie der Sozialismus endet.Die Perspektive für Europa heisst: klassischer Liberalismus und Wettbewerb. .

  8. zu 1.:

    Die AfD scheiterte letztlich aufgrund drei Symptomen. Sie scheiterte am Streit, an dem Verhalten ihrer Mitglieder und am Rechtsradikalismus.

    Dazu finden sich folgende Ursachen

    I. Satzung

    1. Gegen die Satzung wurde regelmäßig verstoßen. Schon die Sprecher vertraten die Auffassung, dass ihnen Sonderrechte zustehen würden, die aber gar nicht laut Satzung bestanden. Die Satzung sah nur unzureichend Sanktionen für den Fall von Verstößen vor.

    2. Die Satzung trug nicht zum „Vertragen“ bei. Eine Satzung ist ein multipolarer Vertrag, der dem „Vertragen“ dienen sollte. Das Konfliktpotential zwischen den Landesverbänden und dem Bundesvorstand war nicht berücksichtigt. In der letzten Satzungsänderung wurde weiteres Konfliktpotential zwischen Kovent und Vorstand geschaffen.

    3. Es gab keine Konzept zur „Gewaltenteilung“. Die Satzungen waren insgesamt undurchdacht.

    4. Die Satzung sah Mitgliederentscheide vor. Das Prozedere war nicht formuliert.

    II. Personal

    1. BuVo, LaVo-NRW ( und natürlich auch andere ) missachteten die Satzung.

    2. Initiativen der Mitglieder auf Mitgliederentscheide wurden ausgehebelt.

    3. Innerhalb der Vorstände fehlten Demokratiebewusstsein und Respekt.

    4. Es setzten sich Egomanen durch, denen das eigene Ego wichtiger ist als das Wohl der Partei und für Deutschland.

    5. Minderheitenrechte wurden eklatant missachtet.

    6. Professionalität suchte man regelmäßig vergeblich.

    III. Schiedsgerichte

    1. Es gab keine vernünftig durchdachte Schiedsgerichtsordnungen.

    2. Die Verfahren dauerten zu lange.

    3. Schiedsrichter waren teilweise unqualifiziert.

    4. Es fehlten bezahlte Assistenten, die die Schiedsrichter professionell unterstützen.

    IV. Mitgliederverwaltung

    Die Mitgliederverwaltung stellte nicht sicher, dass die AfD nicht durch Pöbel und (Ex-)Angehörige von Extremistenparteien oder -organisationen unterlaufen werden.

    V. Kommunikation

    Die Vorgänge in der AfD waren intransparent. Streitereien wurden über Medien ausgetragen. Mitglieder erfuhren mehr über die Medien als über die eigenen Organe.

    VI. Außendarstellung

    Außer Protest hat die AfD nichts auf die Beine gestellt. Inhaltlich war sie widersprüchlich, wenn es um konstruktive Vorschläge ging.

    Es wurde der DExit gefordert, dann nur noch GrExit und nunmehr wieder DExit. Brisante Themen wurden unprofessionell angepackt.

    VII. Demokratie

    Personenkult stand über Demokratie. Die verantwortlichen Personen hielten nichts von Demokratie. Wahlvolk war nur Verfügungsmasse.

    zu 2.

    (+) Eine Parteineugründung kann zu einer Partei neuen Typs führen. Es können neue demokratische Spielregeln aufgestellt werden. Es können Ideale neu definiert und die Partei danach ausgerichtet werden. Man muss sich nicht mit alten verkrusteten Strukturen herumschlagen.

    (-) Eine Partei muss sich medial durchsetzen.
    (-) Es muss ein erkennbares Profil / Alleinstellungsmerkmale geschaffen werden.
    (-) Es müssen von Anfang an ziemlich viele Mitglieder geworben werden, um die flächendeckende Präsenz sicher zu stellen.
    (-) Es gibt keine hohen Eintrittshürden. Es kommen auch alle Formen von Versagern ( Pleitiers, charakterlose Gesellen), Spinnern ( Alu-Hüte ), Wutbürgern ( Pegida ) und Extremisten ( Der Flügel ), die in anderen Parteien gescheitert oder mit anderen Parteien gescheitert sind.
    (-) Es kommt nur sehr wenig qualifiziertes, aber sehr viel macht- und geldgeiles Personal.
    (-) Aufgrund der Macht- und Postengier ist eine strukturierte Parteigründung kaum möglich.

    zu 3.

    Der GrExit wird vermutlich in den nächsten zwei Wochen stattfinden. Aufgrund der geopolitischen Interessen werden die USA versuchen, diesen zu vermeiden. Auch die EU ist gefangen in ihren eigenen geopolitischen auf der einen Seite und in ihren fiskalischen / wirtschaftlichen Interessen andererseits. Griechenland missbraucht jedoch diese Situation und überreizt das Blatt. Die EU wird deshalb knallhart reagieren müssen, damit Griechenland extrem hart fällt und dadurch diszipliniert wird. Für Russland und China muss Griechenland zu teuer erscheinen.

    zu 4.

    Die Währungsunion ist ein Bestandteil und ein Aspekt der Europäischen Union. Eine Währungsunion von souveränen Staaten muss von ungefähr gleich starken Volkswirtschaften getragen werden. Gibt es ein wirtschaftliches Gefälle, dann ist für einige Staaten die Währung zu stark und für die anderen zu weich. Die ersteren haben Exportprobleme, weil die Preise für die eigenen Produkte und für die Arbeitskräfte im Außenverhältnis zu teuer sind. Sie müssten ihre Produktivität pro Arbeitskraft merklich erhöhen. Die zweiteren leiden unter Reallohnverlusten. Für die Volkswirtschaft ist die weiche Währung prinzipiell erst einmal förderlich, denn die Arbeitskräfte sind letztlich im Außenverhältnis günstiger als in Zeiten starker Währung. Das Volk bezahlt das Wirtschaftswachstum mit einem zu niedrigen Gehalt.

    Die bestehende Währungsunion müsste sich auf leistungsstarke Länder reduzieren, ggf. müssten zwei Währungsräume geschaffen werden.

    Insgesamt muss man die EU als gescheitert betrachtet. Der EUR hat das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der EU erhöht. Die ist so EU unbefriedet und zerstritten wie seit den letzten 70 Jahren nicht.

    Analog zur AfD muss die EU komplett neu durchdacht werden. Man muss überlegen, wo die politische Union wirklich Sinn hat. Man muss sich überlegen, wo welche Machtzentren hingehören, wie kann die kulturelle Identität erhalten und gefördert werden, wie kann bürgerliches Leben und Mitbestimmung sicher gestellt werden.

    Die Vision muss lauten:

    Endlich wieder weitere 60 Jahre Wohlstand, Freiheit und Frieden in Europa.

    Der EUR ist lediglich ein Aspekt in dem Themenspektrum.

    • Das hatte ich überlegt, aber wahrscheinlich schafft das nur Unfrieden und eine Einzelbewertung ist mit viel Arbeit verbunden. Deshalb begnüge ich mich in einigen Tagen mit einer Gesamtbewertung, wenn sich kein Widerspruch erhebt.

      • wir könnten ja mal Ihre Vorstellungen, die sie bislang nicht preisgegeben hab en, korrigieren. Aber bitte auch ohne Unfrieden, wenn das möglich wäre….

      • Sie haben offensichtlich keine Ahnung von Klausuren. Natürlich habe ich meine Vorstellungen schon preisgegeben und man könnte sich bei den eigenen Antworten daran orientieren, muss es aber nicht. Bei der Korrektur zählt dann nicht der Inhalt der Meinungen, sondern die Stärke der Begründungen. Entgegengesetzte Auffassung, etwa ob es zu einem Grexit kommt oder nicht, könnten dann beide gut (oder schlecht) benotet werden.

  9. 1. Erklären Sie, woran die AfD gescheitert ist.
    – Es gab kein echtes Programm und keine definierten Grenzen der Parteimeinung. Jeder konnte das so interpretieren wie er wollte.
    – Der Aufbau der Parteistrukturen vollzog sich ungeordnet und chaotisch. Nichts war wirklich geregelt, jeder Lokalfürst hat gemacht was er wollte.
    – Jeder konnte Mitglied werden. Es gab so gut wie keine Kontrolle und jeder war im Prinzip auch willkommen, egal wie schräg sein Vorleben und seine vorher evtl. mal veröffentlichten Ansichten waren. Das wurde im Lauf der Zeit etwas verschärft aber da saßen an den Kontrollstellen schon zu viele Chaoten.
    – Die Parteiführung gab keine klaren Leitlinien. Damit sind alle Sprecher gemeint, es gab ja schließlich formal drei gleichberechtige Sprecher.
    – Mind. ein Sprecher (nämlich Herr Lucke) war durch sein Mandat zu eingespannt um Parteiarbeit zu leisten.
    – Die Partei ist gestartet mit einem Slogan, der MIR wirklich wichtig war: „Wir machen eine Politik des gesunden Menschenverstandes“
    Leider ist das niemals so passiert, jeder Funktionär hat nämlich seine eigene Meinung (und sei sie noch so abseits) als „gesunder Menschenverstand“ interpretiert. Im Nachgang ist dieser Slogan natürlich real unerfüllbar aber ich finde er zieht schon gewaltig gut wenn er denn wenigstens etwas gelebt würde.
    – Die Partei hat unglaublich viel rechtes Gesocks und gescheiterte Karrieristen angezogen, damit war und ist kein Staat zu machen !

    2. Diskutieren Sie Vor- und Nachteile einer Parteineugründung.
    Vorteile:
    – die meisten Chaoten sind zur Zeit in der AfD gebunden und beschäftigt. Die hätte man jetzt nicht am Hals
    – das Minenfeld des Rechtspopulismus ist zur Zeit noch durch die AfD gut belegt, diesen Vorwurf würde man sich elegant entziehen
    – noch sind die Protagonisten einer Abspaltung öffentlichkeitswirksam bekannt, das schafft wichtige Aufmerksamkeit
    – die Probleme, welche zur Gründung der AfD führten, existieren immer noch unverändert und die AfD wird in Zukunft nicht mehr als kompetent angesehen werden, hier Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen
    – noch sind viele potenzielle Parteimitglieder „frei“, in einem Jahr haben die sich andere Betätigungsfelder gesucht. Außerdem würde wichtige Mandate eingebracht, ohne diese wäre ein Neuanfang sehr viel schwerer

    Nachteile:
    – eine Neugründung muss viel besser vorbereitet sein, das wird einige Monate dauern. Wenn man sich diese Zeit nicht nimmt wird das nichts !
    – zur Zeit ist das Wahlvolk etwas müde ob ständig neuer Parteien. Möglichweise dringt man nicht durch.
    – viele Ex-AfDler sind frustriert und ausgebrannt. Der Elan ist zur Zeit ziemlich dahin.

    3. Erwarten Sie einen Grexit und, falls ja, wann? Begründen Sie Ihre Antwort.
    Es wird keinen Grexit geben, weil das an den Grundfesten des Selbstverständnisses der Rettungseuropäer rüttelt. Lieber verbiegen die weiter jede Rechtsordnung und erfinden die dämlichsten Argumente dagegen. Griechenland wird weiter alimentiert werden.
    Die Alt-Schulden Griechenlands werden auf 100 Jahre gestundet und die Zinsen extrem niedrig gehalten werden nur um einen formalen Schuldenschnitt zu vermeiden. Jedes Mittel wird recht sein um einen Grexit zu meiden. Nur eine totale Dämlichkeit der Griechen selber könnte zum Grexit führen und ich glaube, die werden immer in letzter Sekunde die Kurve kriegen.

    4. Skizzieren Sie je eine Perspektive für Europa mit und ohne Euro.
    Das ist mir jetzt zu kompliziert.

  10. 1. Erklären Sie, woran die AfD gescheitert ist. –

    Die AfD ist an einem Mangel an politischer Gemeinsamkeit gescheitert. Es gab nie ein gemeinsames „Wir“, sondern nur ein anders sein wollen. Alternative zu sein kann alles mögliche sein. Es gab keine Ideologie, keine Mission. Wenn nichts da ist was eint, ist die Entzweiung vorprogrammiert. Und eine Partei braucht ein Wählerpotential. Dies gab es nur Rechts der CDU. Eine Partei Rechts der CDU kann (Gott sei Dank) in Deutschland nicht überleben.

    2. Diskutieren Sie Vor- und Nachteile einer Parteineugründung.

    Vor oder Nachteile für wen? Die Frage ist ungenau. Für Deutschland? Die alten AfD Mitglieder? Die politische Konkurrenz? Ich beantworte also die Frage: „Wo liegen die Vorteile für Deutschland“. Ich würde bis auf die Euro-Frage (wo es tatsächlich einen Alternative benötigt) vieles was die AfD zu Flüchtlingen, Einwanderung und Gender vertreten hat als konstruierte Probleme sehen. Hier benötigt es keine Partei und es ist für Deutschland egal ob es einen Neunstart ohne Rechtspopulismus gibt. Die Eurofrage allein reicht nicht um über 5 % zu kommen. Meine Antwort: Weder/Noch. Es ist egal

    3. Erwarten Sie einen Grexit und, falls ja, wann? Begründen Sie Ihre Antwort.

    Ja ich erwarte einen in den nächsten Monaten. Auf Seiten der EU wie auf Seiten der griechischen Regierung gibt es inzwischen den Willen dazu. Syriza will den Sparkurs beenden und einen Sündenbock für den Euroausstieg. Die EU will endlich ein Exempel um eine Drohkulisse gegenüber Portugal und Spanien zu haben.

    4. Skizzieren Sie je eine Perspektive für Europa mit und ohne Euro.

    Ich glaub es wird kein Europa ohne Euro geben. Es wird mit Euro so weiter gewurschtelt wie bisher. Dieses System muss irgendwann kollabieren, aber das kann lange dauern. Aber lässt man sich mal auf die Frage ein: Es wird alles so wie vorher ohne Euro. Wechselkurse und Geld tauschen.

    Hab ich bestanden? „wink“-Emoticon

  11. Na – das ist mir nun zu viel^^. Aber die erste Frage will ich bzgl. zweier Aspekte beantworten.

    Warum die AfD gescheidert ist hat viele Gründe – u. a. den, dass Menschen mit unterschiedlichen Zielen sich unter denselben Schlagworten sich sammeln können. Jemand, der aus ökonomischen Gründen heraus den Euro ablehnt (weil er nämlich seinem Urteile nach diesen für eine Fehlkonstrukturion hält) kritisiert den Euro auf einer relativ allgemeinen Ebene genauso wie jemand, der den Euro ablehnt, weil er als Nationalist diesen für einen Ausdruck eines von ihm abgelehnten vereinigen Europas hält. Erst ab einem bestiimmten Punkt bei einer Zunahme der konkreten jeweiligen Begründungen kommt es dazu, dass die unterschiedliche Zielsetzungen sich herauskristallisieren. Bei der AfD war dies eines der anfänglichen Probleme: Menschen unterschiedlicher Zielsetzung konnten unter dem Schlagwort ‚Kritik am Euro‘ jeweils ihre unterschiedlichen Ziele damit angesprochen sehen und sich somit solange mit bis diese Unterschiede zum tragen kamen, miteinander zusammen arbeiten. Als dieser Konsens nicht mehr haltbar war – z. B. weil die einen konkrete technische Lösungsvorschläge preferierten, während die anderen mit nicht weniger als einer generellen Systemkritik sich zufrieden geben konnten – musste es zu internen immer weitergehenden Entfremdungen kommen zwischen den Anhängern der diversen Gruppen.
    Ein zweiter Grund ist mMn., dass in der AfD überspitzt gesagt zwei unterschiedliche Diskurskulturen eklatant aufeinander stießen. Die Partei ist gerade in der Anfangszeit als ‚Professorenpartei‘ bezeichnet worden – und dies nicht ganz zu Unrecht, da sich in ihr viele akademisch gebildete Menschen sammelten. Nach einer Zeit sind aber auch immer mehr Menschen hinzugestoßen, die über keine akademische Bildung verfügten. Überspitzt und sicherlich auch etwas polemisch ausgedrückt besteht der Unterschied zwischen diesen beiden Gruppen in der Art und Weise, wie mit Problemen umgegangen wird. Akademiker sind idR. über Jahre darauf trainiert Probleme auf eine bestimmte Art und Weise anzugehen – nämlich auf eine sehr analytisch-rationale Art, die sich einerseits in entsprechenden Problematisierungen und Differenzierungen der Problemlagen ausdrückt, und andererseits darin, dass das jeweils betrachtete Problem von sich ‚entfremdet‘ wird – sprich: man lässt sich von hm nicht mehr emotional berühren. Dieser hoch artifizielle Herangehensweise steht eine andere Gegenüber, die vor allem darin besteht, dass Probleme mit den jeweils den Akteuren zur verfügung stehenden mentalen Mustern gelöst werden, ohne dass dabei über die Muster reflektiert wird und ohne dass es zu einer Rationalisierung im Sinne einer bewussten analytischen Ausdifferenzierung kommt, sondern die Probleme werden unmittelbar und sehr oft sehr emotional erfasst und gelöst. Das kann man sehr deutlich am Problem ‚Islam‘ nachvollziehen, bei dem einerseits eine (den Umständen entsprechend) analytische Ausdifferenzierung von BL auf dem Parteitag in seiner Rede vollzogen wurde inc. der Unmutsbekundungen ob solch einer Rationalisierung, und andererseits die schlagwortartige, undifferenzierende und durchaus Emotionen ansprechende Art von Pretzell zu diesem Thema, welches von der Basis entsprechend auch goutiert wurde.
    Hier tragen zwei Problemlösungs- und somit auch Diskussionskulturen aufeinander – die letztlich schwer nur vereinbar sind – aber in unserer westlichen Kultur schon des längeren gegeneinander stehen – nämlich einerseits in Form des ‚Expertentums‘, andererseits in Form des Misstrauens gegen eben dieses für viele völlig nur noch auf Glauben und ‚zwangs-vertrauen‘ gefühltem Ausgeliefertseins – gegen das rebelliert wird in Form von Vereinfachungen, Pseudowissen und -wissenschaften, Verschwöungstheorien und Aberglaube – von dem einfach postuliert wird von den Akteuren, dass es anerkannt wird als ihr persönliches Ausdruck und Meinung und als gleichberechtigt neben wisssenschaftlichen Erkenntnissen zu stehen habe.
    So, dies sind meiner Meinung nach zwei Aspekte unter weiteren, an denen die AfD scheiterte.

  12. 1. Es fehlte ein eingermaßen ausgefeiltes liberal-konvervatives Programm zum Parteistart (mit deutliche Aussagen zu Themen wie Einwanderung, TTIP etc.), auf das die Mitgliedsinteressenten verpflichtet wurden; der Aufnahmeprozess war nicht streng genug. Gleichzeitig haben sich einige Personen so entwickelt, wie das nicht unbedingt zu erwarten gewesen war (z.B. Konrad Adam). Es wurde nicht schnell und konsequent gegen Rechtspopulismus abgegrenzt und klare Aussagen getroffen. Es konnte nicht schnell und konsequent gegen diejenigen vorgegangen werden, die in Richtung Rechtspopulismus drifteten (Satzungsfehler). Hinzu kamen die Umstände, daß Wahlen in für Rechtspopulismus anfälligen Ländern stattfanden zusammen mit dem Umstand, daß PEGIDA entstand und so die Rechtspopulisten und Oppurunisten dies nutzten und bei Wahlen erfolgreich waren und daher ihre Machtbasis verbreitern konnten.

    2. Vorteile: Jetzt ist die Aufmerksamkeit für eine Neugründung da, sie steht schon jetzt in den Medien und Griechenland als Thema ist auch präsent, auch Lucke und Henkel sind noch als Aktive präsent. Eine Neugründung in einem Jahr wird vermutlich auf weniger mediale Resonanz stoßen, so daß die neue Partei nicht bekannt würde. Zudem ist es momenant schwierig, gegen die Neugründung den Vorwurf des Rechtspopulismus zu erheben, da die Medien berichten, daß Herr Lucke gegen Rechtspopulisten verloren hat und die Rechtspopulisten in der AfD gebunden sind. Die Ex-AfDler haben Erfahrung und kennen sich. Diese Vorteile sind wenige, werden aber so vermutlich nie wieder bestehen. Im Vergleich mit anderen Ländern müsste Wählerpotential für eine liberal-konservative Partei vorhanden sein (evtl. sogar neben einer rechstpopulistischen Partei, die es aber in Deutschland wegen der Geschichte schwerer hat, sonst müssten die Republikaner ja in allen Parlamenten sitzen). Wenn sich die Vorteile nicht in Wahlerfolge umsetzen, sondern die neue Partei scheitert, ist es kein großes Drama, dadurch würden die Chancen einer weiteren Neugründung in einigen Jahren wohl kaum verändert, d.h., es gibt viel zu gewinnen, aber wenig zu verlieren.

    Nachteile: Es besteht die Gefahr, daß auch in eine Neugründung zweifelhafte Mitglieder eintreten bzw. Menschen sich wieder anders entwickeln als man denkt, nicht umsonst ist der Satz „Erfolg zu Kopf gestiegen“ ein geflügeltes Wort. Das wird man auch durch noch so strenge Prüfungen bei der Aufnahme nie ganz verhindern können. Es ist ggf. für eine Neugründung jetzt (die Klausurfrage ist etwas unklar, ob sie sich auf Neugründung jetzt oder überhaupt bezieht) zu wenig Zeit bzw. könnte das Gleiche wie mit der AfD in ähnlicher Weise wieder geschehen (zB. Streit zwischen Liberalen und Konservativen über Bürgerrechte). Es besteht die Gefahr, daß die Rest-AfD und die Neugründung sich gegenseitig Stimmen wegnehmen (allerdings wäre es jetzt für liberal-konservativ Denkende wohl eher positiv, wenn die Rest-AfD Stimmen verlieren würde und bei einer Neugründung später will man diejenigen, die die Rest-AfD wählen, ja gar nicht als Wähler (und damit potentielle Mitglieder, die ein zweites Essen verursachen)). Es besteht die Gefahr, daß eine Neugründung so wenige Stimmen erhält, daß sie für immer als „verbrannt“ und chancenlos gilt. Lucke gilt als „gescheitert“ (wobei das auch ein Vorteil sein kann, da er gilt als gescheitert gegen Rechtspopulisten, die seine Partei gekapert haben, als Mitleidsbonus und als Beweis für eine „weiße“ Weste trotz früherer mißverständlicher Aussagen in Richtung Rechtspopulismus).

    3. Es wird keinen Grexit geben, weil die Rettungseuropäer irgendwelche Finanzquellen (Gewinne aus Zinsen, humanitiäre Programme der EU) finden werden, die sie dann als Rettungspakete nach Griechenland schicken, mit Argumenten wie daß das kein bail-out, sondern humanitäre Hilfe sei und Griechenland wird im Gegenzug einen geringen Teil der Reformen umsetzen. Der EuGH wird das alles mitmachen, das BVerfG wird sagen, es sei eine nicht justiziable Entscheidung, ob etwas humantiäre Hilfe sei (Einschätzungsprägrogative der Politik).

    4. Es wird ohnehin beim Euro bleiben, s. 3. Es wird eine langsame Angleichung der Lebensverhältnisse irgendwo in der Mitte zwischen Niederlanden und Griechenland geben, auf Kosten der nordeuropäischen Sparer / Altersvorsorge. Die Kosten können nur durch Geldausgabe gedeckt werden, so daß langfristig die Inflation zunimmt, die Zinsen aber niedrig bleiben. Das wird so schleichend passieren, daß es in Nordeuropa zu keiner Revolte dagegen kommt, aber dennoch werden Parteien wie die Rest-AfD und die Neugründung mehr Wählerpoential haben als bisher.
    Sollte es wider Erwarten doch keinen Euro mehr geben:
    Ohne Euro könnten Länder wie Griechenland abwerten, damit an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, würden aber dann gar keine Reformen mehr durchführen (müssen) und würden daher auf dem Vor-Euro-Niveau bleiben. Deutschland müsste sich wegen einer starken DM (oder eines starken Nord-EUR) etwas mehr anstrengen bzw. würde auch so etwas von seinem aktuellen Standard verlieren, da es nicht mehr die Vorteile eines schwachen Euro starker Zinsen hätte (etwas schächere Wirtschaftlesitung mit etwas steigender Arbeitslosigkeit mit der Folge u.a. etwas niedrigerer Steuereinnahmen) und aber nicht so viel wie langfristig mit dem Euro wie oben beschrieben.

    • Was meinen sie eigentlich mit Rechtspopulismus? Wäre mal interessant…. Und was verstehen Sie in einer Partei unter liberal-konservativ? Ist das FDP, oder CSU, oder CDU oder welche Partei Europas käme dieser Fiktion am nächsten…. soll das dann auf Bestand für eine Volkspartei haben?

      • Weder CDU noch die FDP sind meiner Meinung nach liberal-konservativ, sondern schwimmen mit dem Zeitgeist und der ist ganz klar links-grün. Hätte die Staatsführung der damaligen DDR gewusst, wie viel sozialistisches Denken (wirtschaftpolitisch wie gesellschaftpolitisch) heute in der BRD herrscht, sie hätte sich nicht so gegen ihre Auflösung gestemmt…

      • Man kann auch argumentieren, dass ohne Wiedervereinigung die alte Bundesrepublik Deutschland die meisten heutigen Probleme nicht hätte. Es gäbe vermutlich keinen Euro, ganz sicher keine Kanzlerin Merkel, wahrscheinlich keine AfD und darin nicht so viele Putin-Petry-Freunde. Die Linke gäbe es nicht, die Staatsverschuldung wäre geringer und der Wohlstand höher. Nun haben fast alle die Wiedervereinigung gewollt, aber diese war eben nicht umsonst, wie Herr Kohl fälschlich versprach. Hinsichtlich Südeuropa sollten wir dieselben Fehler nicht wiederholen und können uns eine dauerhafte Transferunion gar nicht leisten.

      • Was ich unter liberal-konservativ verstehe, hatte ich im anderen Block schon geschrieben: Wirtschaftpolitisch liberal (marktwirtschaftlich), im Übrigen (Familienpolitik, Außenpolitik etc). konservativ. In Deutschland gibt es eine solche Partei nicht, weil die FDP zu linksliberal ist und die marktwirtschaftliche Seite nicht in der letzten Koalition durchgesetzt hat (für die Nichtumsetzung ihrer Steuerideen ist sie nach meiner Meinung aus dem BT geflogen), die CDU/CSU dagegen zu wenig marktwirtschaftlich (und die CDU (nicht CSU) zudem auch kaum noch konservativ). Überspitzt gesagt eine Mischung aus Wirtschaftsflügel der FDP und Familienpolitik der CSU. Evtl. kämen die Tories in GB dem am nächsten, in den Niederlanden gibt es Rechtsliberale, mit denen kenne ich mich aber nicht so genau aus. Ich gehe nicht davon aus, daß so eine Partei die absolute Mehrheit bekommt. Wenn sie aber in Koalition mit zB CDU (und ggf. FDP) die CDU in Richtung Marktwirtschaft korrigiert und die FDP in Richtung Konservativismus ist ja auch schon viel gewonnen, mehr kann man in einer Mehr-Parteien Demokratie nicht erwarten.

        Rechtspopulismus ist schwer zu definieren, jedenfalls gehören alle Aussagen dazu, die Religionen oder Ausländer pauschal über einen Kamm scheren (Im Alten Testament, ggf. auch im NT werden Sie auch Stellen finden, mit denen Sie Aussagen wie die von Petry „Der Islam transportiert ein Staatsverständnis, das mit dem Grundgesetz unvereinbar ist“ für Christentum/Judentum belegen könnten und wenn man den Islam im Lichte der Enstehungszeit auslegen würde, gilt das so auch nicht).
        Deshalb muß man ja nicht gleich sagen, daß der Islam zu Deutschland „gehört“.
        Richtig und nicht populistisch wäre ungefähr (bitte jetzt nicht an der Formulierung aufhängen, dazu müsste ich mich mehr in das Thema einarbeiten, soll nur die Richtung anzeigen): „Es gibt Gruppen, die den Islam so auslegen, daß das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Daher müssen wir dafür sorgen, daß diese Auslegungen nicht in deutschen Moscheen und Koranschulen verbreitet werden. Solange der Islam in den Grenzen des Grundgesetzes praktiziert wird, ist das natürlich auch in Deutschland möglich, das steht so schon im Grundgesetz (Religionsfreiheit).“ Und etwas konservativer noch: „dennoch beruht unsere Kultur historisch auf christlich-abendländischen Vorstellungen“.

      • @sieweke

        Ein Beispiel für Rechtspopulismus kann man mE in den Antworten von ‚freidenker1960‘ nachlesen.

        Wer für die Beantwortung einer Frage zu einem möglichen Grexit (Währungsfrage) eine Argumentationskette aufbaut um undifferenziert Angst vor dem Islam aufzubauen, ist für mich ein Rechtspopulist.

        Würden Sie die Argumentation als gelungen ansehen? Ich erkenne in der Beantwortung des Grexit nur Mittel zum Zweck um eine Drohkulisse aufzubauen.

      • Nein, Islamophobie ist kein Rechtspopulismus. Diese Leute sind vom Islam besessen und glauben wirklich, was sie da erzählen, obwohl es nicht populär ist (außer bei PRO NRW und nun auch innerhalb der AfD).

      • @Dilger

        Vielleicht belege ich den Begriff Rechtspopulismus anders. Am Ende sind es wahrscheinlich auch nur Definitionen.

        Bisher habe ich es so angesehen, dass der Rechtspopulismus sich der Islamophobie bedient. Also bewusst Ängste schürt, aufgreift und vereinfachte Lösungen für komplexe Sachverhalte anbietet.

        Den Begriff ‚Populismus‘ sah ich bisher nicht im Sinne von ‚populär‘ an, sondern dass Aussagen eher als Vertreter des Volkes im Gegensatz zu einer vorherrschenden Elite getätigt werden.

        Lerne aber sehr gerne etwas dazu 🙂

      • Populisten sind Opportunisten, die dem Volk bzw. in einer Demokratie vielen Wählern gefallen wollen. Rechtspopulisten geht es nicht um das ganze Volk, sondern einen Teil davon, der sich mit rechten, aber nicht rechtsextremistischen Sprüchen ködern lässt. Rechtspopulisten sind häufig selbst gar nicht rechts und glauben den Unsinn nicht, den sie allein wegen der Wirkung erzählen. Herr Pretzell ist ein besonders krasses Beispiel, dessen Reden von Frau Garbracht nach Analysen bei Facebook geschrieben werden.

      • Rechtspopulisten kann man auch leicht erkennen als Putin-Versteher und gleichzeitig als fanatische Antiamerikaner. Da unterscheiden sich extreme Rechten kaum von extremen Linken. In Essen hörten wir die Rechten, aber auch Antifa in Gruga wäre uns nicht anderes aufgefallen. Herr Gauland ist ein typischer Rechtspopulist!

      • Rechtspopulisten sind keine Rechtsextremisten. Herr Gauland gibt selbst zu, inzwischen ein Populist zu sein (und rechts ist er offensichtlich auch, aber nicht extremistisch).

      • Nichtmitglied….
        also, ich kann mit den ganzen Theorien, welche Partei was ist und welches Programm verfolgt wird zwar theoretisch etwas anfangen. Aber in der Realität /siehe Buch von v. Bülow, WIR Abnicker…o.ä./ ist das doch alles Quatsch. Nach meinem Gefühl machen in Berlin maximal 10 Leute die Politik. Das ist Fr. Merkel mit Ihrem Küchenkabinett. Da lässt Sie sich von vielen zwar beraten, aber sie entscheidet dann, welche Meinung in Umfragen oder in der Wählerstimmung überwiegt. Bei der SPD funktioniert es ziemlich ähnlich. Die engeren Vorstände geben von oben nach unter durch, was Sache ist. Wenn da jemand quer treibt, weil er vielleicht eher liberal und konservativ denken möchte – denke da an Willsch, oder Bosbach oder Gauweiler – dann wird er abgestraft und gemobbt. Ich sehe in keinem Parlament in Deutschland eine pluralistische Meinungsbildung, sondern ein von Taktik, eventuellem Wählerverhalten und Angst vor Jobs und Pfründen getriebenen Opportunismus, der die eigene Stimme aus Angst schweigen lässt. Hinzu kommt, dass wir von 40 Jahren mal Eliten im Parlament sitzen hatten, heute sind es meist Berufslose, Lehrer, Juristen mit 3-/4 Examen und viele Zivilversager, sowie Beamte unter B 3, die sich von den paar alten Säcken in den Ortsunionen und Ortsvereinen aufstellen lassen und von Delegierten gewählt werden. Von den sogenannten Parlamentariern können maximal 10 % erläutern, was Liberal, Konservativ oder Sozialistisch ist…
        Beispiel war Monitor damals: Nach dem ersten Griechenland Paket wurden im Plenum die MdBs aller Parteien gefragt, was sie denn gerade beschlossen hätten: Schlimm, schlimmer am Schlimmsten, was da herauskam…. Wäre im 3 Schuljahr sicher besser gewesen. 50% sagten, ich weiß es nicht!!!!
        weiteres gutes Beispiel ist der sich als liberal bezeichnende Rotweinliebling Brüderle, dem die Theorien reihenweise durcheinander liefen. Gefragt bei anne Will, was den seine liberalen Grundsätze bedeuteten, hat der einen Käse erzählt, der Herr von Hayek oder Mies sicher zur Weißglut gebracht hätte. Sei’s drum, andere haben wir nicht..

      • Frau Merkel hört immerhin auf die Umfragen. Das ist auch eine Form von ständiger Volksbefragung, wenn auch keine sehr gute. Die AfD konnte so auf indirekte Weise wirken.

      • Der Begriff „Rechtspopulismus“ wie auch alle anderen Invektive mit der Vorsilbe „Rääächts“ wurden und werden bewußt nie klar definiert, ebenso wie die Vorsilbe selbst. Vielmehr will man mit diesen Kampfvokabeln, die als Synonym für „Rechtsextremismus“ benutzt werden, das argumentative Gegenüber einschüchtern und ihn in eine Ecke drängen, wo man sich mit Zahlen und Fakten nicht mehr auseinanderzusetzen braucht. Auf diese Weise scheucht man den Bundesmichel seit Jahrzehnten in die Ecke, in der man ihn haben will und hindert ihn daran, seine legitimen Interessen wahrzunehmen. Nachdem Lucke sah, daß die AfD-Basis ihm nicht mehr folgte und Petry als seine Konkurrentin immer mehr Anhänger gewann, fing er an, dieses altbewährte Mittel der Mainstreammedien im Kampf gegen seine innerparteilichen Gegner zu übernehmen. Damit wurde er aber endgültig nicht mehr tragbar als Vorsitzender einer Partei, die 2013 im Kampf gegen Politische Korrektheit und diese Art tabuisierte Debatte angetreten war.

      • Die Gleichsetzung von Rechtspopulismus mit Rechtsextremismus wird doch gerade von Ihnen selbst betrieben, wenn auch in entlastender Absicht. Ich unterscheide das klar. Rechts ist per se nicht schlimmer als links. Dabei wird auf Volk, Vaterland, Tradition und Hierarchie abgestellt, während es den Linken um Klasse, Internationalität, Solidarität und Gleichheit geht. Populismus ist eine Form des Opportunismus, die dem jeweiligen Publikum ohne eigene Überzeugung gefallen will (siehe ‚Was bedeutet Populismus?‘), während Extremismus mit sehr starken Überzeugungen verbunden ist und die Bundesrepublik Deutschland zerstören will, weil sie diesen Überzeugungen nicht entspricht.

  13. Nur 100 Wörter? Das schaffe ich nicht mit ganzen und zusammenhängenden Sätzen…

    1) Der Euro war lediglich der Anlass, aber nicht die Ursache der Parteigründung. Die Ursache ist in der Verdrossenheit der Bürger mit den etablierten Parteien zu suchen, welche sich allesamt einem Gutmenschenzeitgeist unterwerfen und einen starken Staat, aber wenig individuelle Verantwortung propagieren. Verschiedene Gruppierungen feierten anfangs zusammen starke Erfolge, weil sie vor allem gegen etwas und nicht für etwas waren. Als dies notwendig wurde, zerstritten sich die häufig querulantischen und intriganten Charaktere, für die eine neue Partei stets ein Auffangbecken ist. Die lauten und radikalen Kräfte treiben wie überall die Gemäßigten vor sich her, auch weil ein nicht übermäßig empathischer Sprecher nie Zugang zum einfachen Volk fand und er seine Königsmörder selbst förderte.

    3) Nein. Der Politik geht es nicht um die Menschen in Griechenland und um den Steuerzahler in Deutschland, es geht ihnen nur um ihre gutdotierte Position, die jede geringste Veränderung in Gefahr brächte. Nicht zuletzt die EZB wird alles dafür tun, den Grexit zu verhindern, denn wenn er funktionierte, würde sie auf mittlere Frist sich selbst abschaffen. Damit würde individueller Bedeutungsverlust aller dort beschäftigten Funktionäre einhergehen. Die Sache interessiert niemand, anscheinend nicht mal die gewählten Vertreter des griechischen Volkes. Und in Deutschland will Merkel ihren Fehler der Öffentlichkeit nicht eingestehen wollen. Auch wird sie niemals gegen den Willen anderer hohen Politiker (Obama, Junker, etc.) eine solche Entscheidung treffen, weil sie aus deren Beachtung ihren ganzen Status zieht. Merkel ist kein Mensch der einsame Wege geht, sie will immer zur Mehrheit gehören.

  14. Die AfD ist doch nicht gescheitert. Es gibt sie ja noch. Mal sehen, wie sie sich entwickelt. Definitiv gescheitert ist allerdings Lucke samt Anhang. Denn die gibt es in der AfD nicht mehr.

    • Wenn Existenz Ihr (einziges?) Erfolgskriterium ist, möchte ich daran erinnern, dass Herr Lucke auch noch existiert. Er ist in der AfD gescheitert (wie wir alle), aber der Austritt war dann kein Scheitern, sondern Schadensbegrenzung.

      • Worüber zumindest die trefflich streiten können, die auf keinerlei zukünftige Pöstchen spekulieren… Wenn Sie mit Schadensbegrenzung die Alleinherrschaftsversuche Luckes meinen, bin ich bei Ihnen. Übrigens, über Lucke werden in zwei Monate genauso viele sprechen, wie vor 2013, nämlich sehr wenige.

      • Oft ist es besser, wenn nicht über einen gesprochen wird. Im Übrigen rate ich zwar ab, aber es wird zu einem Neustart in Parteiform kommen, so dass man sich noch ein Weilchen länger bekriegen kann. Ich halte mich da jedoch lieber heraus, sondern spreche bzw. schreibe höchstens noch darüber. Was wollen Sie jetzt eigentlich machen? Zur AfD zurückkehren?

      • Offensichtlich ist meine Kündigung irgendwo in Nebel verhallt, bisher natürlich nichts gehört. Ich warte jetzt erstmal ab. Ich sehe mich aber eher bei den 80% als bei den 20%, wenn es hart auf hart kommt. also dem Lucke würde ich nie wieder folgen, da sind sich alle Freunde, teilweise nur AFD Wähler einig. Die Denunziationen der ausgetretenen sind derzeit erbärmlich, aber, Niveau kann man nicht immer verlangen. Ich bin derzeit überzeugt, dass die AFD sich schnell erholt. Habe heute den Co Vorsitzenden auf der Pressekonferenz gehört (YouTube), der ist ein Freund von Starbatty und hat mit Lucke eng zusammengearbeitet. Kluger Mann!!

      • „Denunziationen der [A]usgetretenen“ ist doppeldeutig, denn diese werden auch massiv beleidigt. Im Übrigen können Sie Ihren Austritt noch widerrufen, solange er nicht bestätigt wurde.

      • Das ist natürlich nicht mein einziges Erfolgskriterium, ich wollte damit aber darauf hinweisen, dass Ihre Prämisse -die AfD sei gescheitert- noch der Bestätigung in der realen Welt bedarf.

      • In den Umfragen ist die AfD jetzt auf drei Prozent gefallen. Die eigentliche Bestätigung (oder Widerlegung) erfolgt bei den öffentlichen Wahlen. Ich sage vorher, dass die Fünf-Prozent-Hürde von der AfD in den alten Bundesländern nicht mehr überschritten wird und bundesweit schon gar nicht. Bei der nächsten Europawahl gelingt Frau von Storch und Herrn Pretzell vielleicht noch der Wiedereinzug ins Europaparlament, wenn es die AfD dann noch gibt.

  15. Ich möchte keine Benotung für meine Antworten, das wäre schon mal der erste falsche Schritt, da es sich hier um eine Wertmeinung handelt, desen Wert man erst dann benoten kann, wenn der Weg begangen wird.
    1. Erklären Sie, woran die AfD gescheitert ist.
    Die AfD ist an ihren Mitgliedern gescheitert. Lucke hat auch nur eine einzige Stimme. Die Mitglieder sind in eine Partei eingetreten, ohne ein Programm zu haben. Sie sind Mitglied geworden, weil sie von den Altparteien genug hatten. Der Antieuro war der Lockvogel, später hat ja kaum noch jemand sich um den Euro gekümmert. Es entstand ein Sammelsurium und ein Freibecken abweichender Ansichten, die sich durch Themenerweiterungen potenzierten

    2. Diskutieren Sie Vor- und Nachteile einer Parteineugründung.
    Die Nachteile einer Parteigründung haben wir ja gerade bei der AfD gesehen. Da braucht man nicht mehr zu diskutieren. Wissen wir alle. Die Vorteile einer Parteineugründung sind immer die gesteckten Ziele des Parteiprogramms zu ermöglichen.

    3. Erwarten Sie einen Grexit und, falls ja, wann? Begründen Sie Ihre Antwort.
    So notwendig der Grexit auch wäre, ich erwarte ihn nicht. Die militärisch-politischen Abhängigkeiten werden primär den Ausschlag geben, es sei denn, Griechenland tritt aus der NATO aus.

    4. Skizzieren Sie je eine Perspektive für Europa mit und ohne Euro.
    Sind wir währungspolitisch vereint, stirbt unser Individualismus, da wir unseren Verantwortungen entzogen werden. Jugendarbeitslosigkeit ist durch Europa entstanden. Die Eigenkultur verschwimmt sich in der monetären Masse, egal ob das Geld geliehen wurde oder erarbeitet.

    Dieses wären meine Antworten. Sie wären nur als Ergänzung zu betrachten.

  16. 1. Erklären Sie, woran die AfD gescheitert ist.
    Das Konzept mit drei gleichberechtigten Bundessprechern nebst Stellvertreter war ein Riesenfehler. Die in Bremen eingeleitete Reparatur kam zu spät- ist misslungen. Alle anderen Entwicklungen, z.B. Gruppenbildungen, der schleichende Mitgliederaustausch- haben in diesem „demokratischen“ Konzept ihren Anfang.

    2. Diskutieren Sie Vor- und Nachteile einer Parteineugründung.
    Vorteile:
    In Kenntnis der Interessenten und deren breiter Beteiligung kann man sich im Vorfeld auf Führung und Satzung verständigen. Das Interesse an bezahlten öffentlichen Funktionen wird nachrangiger. Der Neustart2015 hat in seinen MdEP eine Grundlage für mediale Aufmerksamkeit.
    Nachteile:
    Durch den Wegfall der ostdeutschen Pegida-Truppen wird in Wahlkampf-Aussagen eingängige Marktdifferenzierung schwer überzubringen sein.

    3. Erwarten Sie einen Grexit und, falls ja, wann? Begründen Sie Ihre Antwort.

    Verfängliche Frage- Antwort eher nein.

    Als Neustartler Empfehlung ja – mit den Zielen

    -Durchstarten im Tourismus, Eigenversorgung in der Landwirtschaft,
    Geschäftsgrundlage für industrielle Gründungen seitens In- und Ausländern (siehe Polen !), dabei unternehmensbezogene Hilfe durch EU mit Förderbanken analog KfW,
    Kontrollierte Strukturhilfen für den Aufbau einer effizienten Verwaltung (da hat die EU auch schon Geld verpulvert). Dann müsste es doch klappen !

    4. Skizzieren Sie je eine Perspektive für Europa mit und ohne Euro.

    Vor dem Hintergrund, dass Frankreich, Italien, Spanien bis heute innerstaatlich das Leistungsgefälle von Nord nach Süd nicht haben bewältigen können und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Gewerkschaften und Parteien beeinträchtigt wird, ist die Bildung supranationaler Strukturen als Grundlage für eine einheitliche Währung derzeit nicht vorstellbar. Der derzeitige Zustand führt dauerhaft zu Transferleistungen zwischen den Nationen und zu politischer Instabilität. Vielleicht bewirkt die nachlassende Bedeutung Europas in der Weltwirtschaft in den Ländern mit nachlassendem Industriewachstum ein Umdenken.

  17. Die Fünfte wäre….

    Wie könnte Globalisierung „gerecheten“ Wohlstand schaffen.

    A. Durch standardisierte globale Arbeitsbedingungen
    B. Wirtschaftliche Förderungen ( Entwicklungshilfe )
    C. Beides
    D. Gar nicht
    E. Das kommt irgendwann von selber

    • Multiple Choice-Fragen sind rechtlich heikel in Deutschland. Vor allem sollte dann auch die Frage klar und eine richtige Antwortmöglichkeit dabei sein. Was verstehen Sie unter „‚gerecheten‘ Wohlstand“? Selbst gerechter Wohlstand wäre nicht wirklich klar und eindeutig. Globalisierung schafft Wohlstand durch das Nutzen von Handelsvorteilen und internationale Arbeitsteilung. Dadurch sind bereits Milliarden Menschen aus bitterster Armut befreit worden. In entwickelten Ländern können jedoch Geringqualifizierte darunter leiden.

      • Ich nehme meinen Mac als Beispiel oder ein T-Shirt.
        Produziert in Asien schafft das dort Wohlstand und zu günstigen Herstellungskosten erfreut uns das natürlich auch als Verbraucher.

        Das ist gut und dort wächst auch die Infrastruktur und so weiter,auch der Wohlstand nimmt insgesamt zu !

        Aber zu welchen Bedingungen wird dieser Wohlstand erzeugt.

        Sagen wir mal durch Ausbeutung von anderen.

        Mit dem Euro und den Südländern verhält es sich ähnlich.
        Wir exportieren und der Süden ….eher weniger,was dann auch Folgen hat.

        Ich kann also Wohlstand nicht damit begründen,das ich ihn durch Armut an anderer Stelle erzeuge,wobei das insgesamt sicher vorwärts geht.

        Das ist das Problem und auch das mit der Einwanderung,was natürlich auch wieder Probleme macht,es kommt zu Reibereien.

        Und und und

      • Wer wird denn ausgebeutet, wenn hier wie da Wohlstand wächst bzw. überhaupt erst entsteht? Handel, ob vor Ort oder global, ist kein Nullsummenspiel, sondern alle Beteiligten gewinnen. Wer meint, nicht zu profitieren, muss nicht handeln. Tatsächlich geht es den Protektionisten um etwas anderes, nämlich das Ausschalten von Wettbewerb auf der eigenen Marktseite. Sie wollen selbst handeln ohne lästige Konkurrenz.

      • Hhhm, das halte ich nicht für belegbar. Wir sehen nur den einen Aspekt und erkennen nicht die andere Seite. Wir wollen wir diesen globalen Wohlstand denn auch messen? In monetären Einheiten auf die Jetzt-Zeit begrenzt? So, so…. Haben sie in Ihrer Rechnung auch externe Kosten und Risiken für die zukünftigen Generationen einberechnet?

        Klar, wenn sie darauf abziehlen, dass sich die Mittelschicht in China jetzt auch einen BMW der 5er Baureihe leisten kann, dann gebe ich Ihnen Recht. Wohlstand für Alle! Reisen, Auto, Wohnung im Vorort, Marken T-Shirt, Starbucks, MacPro, Tissot, 14-Tage Kurztripp Europa hin-und-zurück..etc. Aber lösen Konsumangebote wirklich unsere Probleme? Vor zwanzig Jahren bin ich per Bus und Bahn in Marokko und Ägypten gereist und habe mich unter die Menschen gemischt. Heute würde ich es nicht wagen dorthin zu reisen.

        Zu China. Vor zehn Jahren konnten sich die „Normalbürger“ im Zentrum Pekings eine Wohnung leisten und gingen am Wochenende in den Parks spazieren. Heutzutage wohnen die Menschen in den Vororten und reisen im Stehen mit der U-Bahn auf einer stündlichen Fahrt zum Arbeitsplatz an. Die Geburtenrate fällt, da Menschen die im Stress stehen nicht der Sinn nach Familie steht. Das Gehalt ist gestiegen. Aber die Unsicherheit im Leben ist gestiegen. Wie bewerten wir medizinische durch Profitgier ausgelöste Fehleistung? Wieviel ist uns die Sicherheit wert, nicht ein falsches (oder noch nicht erprobtes) Medikament verabreicht zu bekommen? Was ist der Wohlstand wert, wenn wir an einem Krebsleiden (verursacht durch Diesel Emissionen einer Stadt der Logistbranche) erliegen? Wieviel Coca-Cola kann ich pro Tag trinken und steigt mein Lebensgefühl, weil ich in einem Club-Ghetto in der Türkei (all-inclusive) mich zehn Tage austoben kann?

        Sorry, aus persönlichen Erfahrungen und Erzählungen von Menschen die ich traf, kann ich nicht nachvollziehen wie sich der Wohlstand in den letzten Jahren gemehrt hätte. Aber klar, das Leben macht Spaß. Damals, wie heute. Was ich sagen wollte, Geld ist keine Größe, kein Standard in dem sich Wohlstand messen liesse.

        Schönes Wochenende 🙂

        P.S.
        Gott schuf die Ungleichheit, aber er wollte keine Ungerechtigkeit!

      • Es gibt Statistiken und auch ganz simple Fakten. Als China noch kommunistisch unter Mao war, gab es dort schwere Hungersnöte mit Millionen Toten. Seither hat es sich wirtschaftlich geöffnet und ist um ein Vielfaches reicher geworden. Nordkorea war anfangs pro Kopf nicht so arm wie Südkorea, welches heute um den Faktor 50 reicher ist. Die Lebenserwartung ist in fast allen Ländern der Welt deutlich gestiegen. Den arabischen Ländern geht es doch nicht wegen der Globalisierung schlecht. Vom Öl- und Gasexport abgesehen sind sie kaum in den Weltmarkt eingebunden. Sie jammern hier wirklich auf hohem Niveau.

  18. 1. Erklären Sie, woran die AfD gescheitert ist.
    -> Ein Scheitern ist bisher nicht erkennbar. Ich halte weiterhin ein Potential von bis 15% für die nächste Bundestagswahl für möglich. Das Spektrum, welches die AfD anspricht wird von Frau Petry bestens bedient. Wenn es um die Anzahl der Wählerstimmen geht, dann wird die AfD weiterhin ein Erfolg bleiben und es scheint ein traurige Wahrheit zu sein, dass die Welt wird von Dummen regiert wird. Gescheitert sind nur die Menschen, denen es um inhaltliche Ziele ging. Wer es nur auf absieht, die „Wutbürger“ einzufangen, ist eindeutig im Vorfall. Das hat die casa Petry klar gezeigt, meine ich.

    2. Diskutieren Sie Vor- und Nachteile einer Parteineugründung.
    -> Eine Parteineugründung ist unrealistisch. siehe oben unter 1). Die AfD bedient das Nicht-Wählerspektrum bestens. Ich sehe nicht, wie eine neue Partei aus diesem Schatten heraus käme.

    3. Erwarten Sie einen Grexit und, falls ja, wann? Begründen Sie Ihre Antwort.
    Kein Grexit. In Griechenland wird über die zukünftige Finanzpolitik (Transferunion) abgestimmt. Frankreich, Italien, Portugal und Spanien wünschen sich ein neues Finanzierungsmodell der EU. Griechenland ist nur der Pudel, den man vorschickt. Die Zippenzieher des Spiels bleiben im Hintergrund.

    4. Skizzieren Sie je eine Perspektive für Europa mit und ohne Euro.
    Der point-of-no-return ist bereits überschritten. Egal, welches Szenario, mit oder ohne Euro sich verwirklicht, es ist in den nächsten Jahren mit wachsender Komplexität und Unruhen zu rechnen, aus meiner Sicht. Politische Alternativen bestanden vor drei Jahren bei dem ersten Hilfspaket. Hier hätten – historisch betrachtet – die Entscheidungsträger auf ein Fortbestehen der no-bailout Klause bestehen müssen. Härte wäre Milde gewesen, für die Menschen. Das Ändern der Verträge hat die Krise verschärft und uns in die gegenwärtige Situation eines Kuddel-Muddel-Totalis gebracht. Die Frage, mit oder ohne Euro ist daher in Analogie zum WKII so, als hätten sich die Generäle der Wehrmacht ’44 gefragt, stellte sich Deutschland mit Angriff auf Russland oder ohne Angriff auf Russland besser dar? Was ich damit sagen will, die „Schlacht“ ist verloren. Die Würfel sind gefallen. Europa ist bereits Geschichte. Worum es jetzt nur noch gehen kann ist Schadenbegrenzung zu gewährleisten. Beispielsweise minimale humanitäre Standards in der Eu zu definieren, mit welchen wir versuchen könnten das Elend der zukünftigen Jahren (insbesondere für Kinder) zu minimieren. Wir sollten uns auf einen Wirtschaftskrieg (Unternehmenspleiten wegen knappen Banken, fehlende Anschlussfähigkeit des EUR gegenüber CHF, USD und CNY, Wechselkursinstabilitäten, …) einstellen. Für die individuelle Vorsorge empfiehlt sich ein USD Konto in Singapur.

    Sorry, mehr als 100 Worte. Klausur nicht bestanden 😉

    • Sehe ich in überwiegenden Punkten auch so. Nur, ich würde Singapur meiden. Ich habe es mit CHF versucht und teilweise mit Korean Won (an USD gekoppelt, aber höhere Zinsen und mehr Wachstum dort). In Euro nur noch das Nötigste, denn durch die ständige Vergrößerung der M1 reicht eine 10 Euro Note demnächst noch als Streichholz…. solange es sie noch gibt… Mir sind die 1000 CHF Scheine lieber…. legal natürlich, denn KSt in z.B. Luzern liegt bei 10 im Hundert. Wenn in Kürze alle Mittelständler Standorte dort haben und Markenrecht transferieren, brauchen Schäuble und Walter-Borjahns eine Lupe für die Steuererhebung.

  19. @Jens Hauser
    Danke für das Etikett „Rechtspopulist“. Bin ich aber nicht. Ich erkenne und benenne nur die Gegenwart so wie sie ist und die Zukunft, so, wie derzeit in unserem Kontinent, in unserem Staat und in unserer Gesellschaft fast unwiderruflich die Weichen gestellt sind. Vielleicht erkenne ich als Historiker auch vieles besser, vielleicht bin ich auch gewissermaßen voreingenommen, weil ich als Historiker das jetzige Geschehen und die jetzige Entwicklung immer in Vergleich zu vergangenem Geschehen setze. Aber meine Analysen entsprechen allein meinem eigenen Nachdenken, auf andere Menschen höre ich da nicht, weshalb ich auch kein Populist sein kann.

    • Selbstverständlich können Sie ein Populist sein aufgrund eine Ideologie die Ihnen nahe liegt. Andere Menschen spielen dabei nicht unbedingt eine Rolle.

      • Populisten sind keine Ideologen, im Gegenteil. Mir scheint freidenker1960 kein Populist zu sein, sondern er glaubt ernsthaft, was er da schreibt. Warum er das ausgerechnet als Historiker tut, ist eine andere Frage.

    • @freidenker1960

      „Danke für das Etikett ‚Rechtspopulist‘.“

      Gerne 🙂 aber das Etikett wurde ja im Verlauf der Diskussion zu ‚Islamophob‘ geändert.

      In dem Zusammenhang würde ich gerne auf die Fragestellung von Herrn Lucke zurückgreifen, die, egal wie man nun zu ihm steht, absolute Berechtigung hat.

      Was wäre Ihrer Meinung nach die Konsequenz aus Ihrer Analyse?

      Ok, Afd wählen… und dann?

      Wenn man die von Ihnen zitierte Studie als Grundlage nimmt, was macht man mit den 13% der christlichen Fundamentalisten?

      Wenn ich diese Studie in die Diskussion einbringe:
      http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2015/fup_15_044-studie-linksextremismus/

      Was macht man mit denen?

      Von Herrn Gauland kenne ich die folgende Antwort: „Wenn die Menschen sich gegen eine Willkommenskultur entscheiden, muss man das auch akzeptieren“. Was bedeutet das, auch im Kontext der demographischen Entwicklung? (By the way, was wäre seine Aussage, wenn man die Studie der Fu Berlin berücksichtigt? Was müsste man dann nicht alles akzeptieren?)

  20. Warum soll die AfD gescheitert sein? Sie hat weiterhin ein großes Potential. Man denke an das 18 %-Potential einer Sarrazin-Partei, welches mal ermittelt wurde. Die AfD wird mittel- und langfristig viele Erfolge einfahren. Davon bin ich überzeugt.

    Ich finde es schade, dass Sie den Studenten gleich vorgeben, die AfD sei gescheitert, nur weil Sie das persönlich so sehen.

    Besser wäre doch zu fragen, ob die man die AfD für gescheitert hält und wenn ja, woran das liegen könnte.

    • Das waren Fragen für die Leser und Kommentatoren hier, nicht meine Studenten, die ich nichts über die AfD lehre. Analog zu meinen Vorlesungen dienten jedoch die Blogbeiträge als Grundlage für die Fragen. Zulässig wäre auch eine Antwort, die die Grundaussage der Frage nicht anerkennt, was dann aber besonders gut begründet werden müsste. Es geht gerade nicht um eine rein subjektive Meinung bzw. diese ist egal.

  21. 1. Erklären Sie, woran die AfD gescheitert ist.

    Die Frage ist etwas manipulativ, auch wenn ich die Ansicht teile, dass die AfD in ihrer jetzigen Form keine Bereicherung sein wird, sondern v.a. eine rechtspopulistische Partei. Ein Grund warum die AfD letztlich für Bernd Lucke und auch Sie verloren gegangen ist, dass man versucht hat am rechten Rand stimmen zu fischen, was letztlich dazu geführt hat, das man von rechts gekapert wurde.

    2. Diskutieren Sie Vor- und Nachteile einer Parteineugründung.

    Die alte AfD mit alternativen Ideen ist verschwunden, bzw. hoffnungslos unterwandert. Ggf. ergeben sich Chance bei einer Eskalation der Eurokrise in den nächsten Jahren.

    3. Erwarten Sie einen Grexit und, falls ja, wann? Begründen Sie Ihre Antwort.

    Ich glaube in den nächsten paar Monaten nicht daran. https://www.betfair.com/exchange/politics/event?nodeId=MENU:27354480&id=27354480
    Ich glaube auch, dass es schwierig sein wird Griechenland aus dem Euro zu zwingen. Man kann für Chaos sorgen, man kann die Banken kurzfristig zum schließen zwingen, aber letztlich kann GR selbst entscheiden, ob es den Euro weiter nutzen will (siehe auch Kosovo/Montenegro). Allerdings wird das neue „Hilfsprogramm“ mit neuerlichen Sparmaßnahmen dazu führen, dass die griechische Wirtschaft einbricht. Dann gibt es wohl in 2-3 Jahren die Möglichkeit, dass man in GR merkt, dass man ohne den Euro und mit entwerteten Schulden besser dastehen würde.

    4. Skizzieren Sie je eine Perspektive für Europa mit und ohne Euro.

    langfristig glaube ich nicht an den Euro, spätestens bei der nächsten oder übernächsten Krise werden Staaten den Euro verlassen. Wobei das Kernproblem nicht allein im Euro besteht, sondern auch im überbordenden Kontrollanspruch der Geldgeberländer und der Tatsache, dass man mit externen Feinden wunderbar Politik machen kann.
    Für ein Szenario ohne Euro ist gerade Auflösungsphase ein großes Problem, zudem dürfte es zu Verteilungskonflikten kommen. Vorteil ist aber, dass die Märkte die Lohn und Preisentwicklung besser steuert werden, als dies mit dem Euro bislang der Fall war.

  22. zu 4) Ob mit oder ohne Euro. Letzendlich kann die Frage mit einem Verständnis über den ,,Fluss“ geklärt werden.
    * Arbeitsfluss (Verschiebung der Wohnorte der Arbeitskräfte, Rekrutierung kreativen Potentials)
    * Produktionsfluss (Veränderung der Standorte der Betriebstätten von – nach)
    * Kapitalfluss (wo wird zukünftig investiert werden?)
    * Technologiefluss (wo entstehen die neuen Zentren der Forschung)
    * Informationsfluss (wo wird die Zukunft die entschieden werden)
    etc.

    Letztendlich geht es daher auch nicht um die Frage ob mit oder ohne Euro, sondern um die Frage, ob die vereinbarten Bedingungen in der Eurozone in der Lage sind, den Standort ,,Europa“ mittelfristig zu sichern.

      • Wird eine Klausur aufgewertet, wenn Prognosen sich erfüllen. Punkt 3 Grexit 15.7 ?^^

      • Natürlich, aber es gilt auch das Gegenteil, wenn so konkrete und kurzzeitige Prognosen nicht eintreten. Ich schreibe in der nächsten Woche eine Gesamtbewertung.

  23. @Dilger
    „Populisten sind keine Ideologen, im Gegenteil. Mir scheint freidenker1960 kein Populist zu sein, sondern er glaubt ernsthaft, was er da schreibt. Warum er das ausgerechnet als Historiker tut, ist eine andere Frage.“

    Herr Dilger, es ist keine Frage des Glaubens, sondern der Wahrscheinlichkeiten. Der Mensch ist ( auch im persönlichen Leben ) so gestrickt, dass er immer vergangene Erfahrungen mit dem Zustand der Gegenwart vergleicht und daraus Schlüsse für die Zukunft zieht. Aber im Gegensatz zu ihrem persönlichen Leben kennen die meisten Menschen ganze wenig aus der Weltgeschichte. Des Weiteren gibt es auch zukünftig immer wieder Überraschungen, die ich in meine Betrachtungsweise natürlich nicht einbeziehen kann. Wer hätte z. B 1988 sich vorstellen können, dass Deutschland 1990 wiedervereinigt ist. Genauso können auch meine Betrachtungen Fehlbetrachtungen sein ( was mich freuen würde ). Das gebe ich gerne zu.

  24. AfD ist gescheitert, weil man keine Politik fuer etwas macht, sondern nur gegen etwas (Euro/Auslaender)

    Eine Parteineugruendung, und die Buerokratie die damit zusammenhaengt, ist fuer die Internetgeneration nicht zeitgemaess oder gewollt.

    Grexit gibt es nicht weil Griechenland es nicht will. Und die EZB keinen Grexit erzwingen kann, wenn man Kapitalkontrollen beibehaellt.

    Mit Euro, oder ohne Euro: wird gut funktionieren wenn man sich an Maastricht Kriterien haellt (also auf 60% zusteuern, wenn darueber, dann kleinere Defizite) und auf ausgeglichene Leistungsbilanzen einigt. Zusaetzlich sollte man Kapitalfreiheit auf Eigenkapital beschraenken, da ungebremstes Fremdkapital (Bankkredite) die Eurokrise mitverursachten.

  25. Nachdem ich eine Woche ohne Internet und Telefon auskommen musste (Blitzeinschlag) hier meine kurze Ausarbeitung:
    Zu 1: Es waren mehrere Gründe die den Absturz auf aktuelle 3% verursacht haben.
    a) Die AfD wurde zu spät gegründet um an den Bundestagswahlen 2013 teilzunehmen. Zum Zeitpunkt der Wahl war nur ein provisorischer Unterbau vorhanden, der sich hauptsächlich aus parteiunerfahrenen Personen zusammensetzte
    b) Dreigestirn (Prinz-Jungfrau-Bauer) ist was für den Kölner Karneval aber nicht für eine politische Partei wie sich nach zwei Jahren deutlich gezeigt hat. Mit zwei Alphatieren (Lucke-Petry) musste es zu Reibereiern und
    c) Schnell kristallisierte sich ein Führungsanspruch von Herrn Lucke heraus, bei absoluter Führungsunerfahrenheit und Uneinsichtigkeit. Deshalb musste es letztendlich zum Kampf kommen Beide, Petry und Lucke, sind nicht geeignet eine Partei zu führen.
    Zu 2: Der Unterbau einer AfD – Nachfolgepartei ist bis zu den nächsten Wahlen 2016 nicht zu schaffen. Opportunisten werden ebenfalls wieder angezogen, diese auszusieben ist faktisch unmöglich, es seih denn man würde keine Mitglieder aufnehmen die schon mal in einer Partei aktiv waren. Damit setzt man sich dem Vorwurf aus, eine Laienspielschar zu sein und der mögliche Niedergang der AfD würde einen weiteren Vorwurf hervorbringen, nämlich den der Nichtakzeptanz demokratischer Spielregeln. Insgesamt gesehen war der Parteiaustritt von den Weckrufern und Luckefans politischer Selbstmord.
    Zu 3: Nach meiner Meinung ist ein Grexit nicht aufzuhalten, wobei es noch weitere zwei Jahre dauern kann wenn die Bundeskanzlerin aufgrund des Drucks seitens der USA und eine Mehrheit der Eurostaaten. Es wird bis dahin noch mehr Geld verbrannt und Volksvermögen verschleudert.
    Zu 4: Ein Europa ohne Euro wäre eine Rückführung zur EWG als Zusammenschluss souveräner Staaten unter Auflösung der Institutionen wie EU- Parlament, EZB, Europäische Kommission, Ministerrat und Europarat. Als gemeinsame Plattform könnte die OSZE dienen. Nationale Währungen könnten frei floaten (das freie Schwanken des Wechselkurses einer Währung) ohne das es zu Verwerfungen kommt wie jetzt mit Griechenland.
    Ein Europa mit Euro kann nur aufgrund eines Staatenbundes, wie in den USA, realisiert werden, wobei jedes Mitgliedsland autonom in seinen fiskalischen, gesellschaftspolitischen, ökonomischen und juristischen Angelegenheiten entscheidet und verantwortet. Eine gemeinschaftliche Haftung ist ausgeschlossen. Alles andere könnte so geregelt werden wie in Deutschland

    • Wann gab es zuletzt frei floatende Währungen?

      Soweit ich mich zurück erinnern kann, wurden nahezu alle Währungen regelmäßig sowohl durch Stützungskäufe als auch durch Verkäufe manipuliert.

  26. „1. Erklären Sie, woran die AfD gescheitert ist.“

    Die AfD ist in keiner Weise gescheitert. Vielmehr wird sie jetzt nach dem reinigenden Gewitter und dem personellen Neuanfang an der Spitze, in Kombination mit der Abwanderung all der Bremser, Weichspüler, transatlantischen U-Boote sowie Anpassern einen steilen Aufstieg erleben, wenn sie demnächst ein klares Programm verabschiedet, das Wege zur Lösung aus dem Euro-Dilemma (Austritt Griechenlands und anderer EU-Staaten bzw. optimal: Austritt Deutschlands aus dem Euro), der unkontrollierten Asyl- und Zuwanderungspolitik (Aussetzung Schengen, Einführung permanenter Grenzkontrollen, Trennung Aspekte Asyl und Einwanderung, Einrichtung Asylzentren in Nordafrika, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber usw.), zur Etablierung einer geeigneten Familienpolitik, dem Ausstieg aus dem Genderwahn und generell hin zu einem soueränen Staat und zur Normalisierung der Beziehungen mit dem europäischen Nachbar Rußland beinhaltet, weg von der Rolle eines amerikanischen Vasalls.

    „2. Diskutieren Sie Vor- und Nachteile einer Parteineugründung.“

    Vorteile für wen? Für dieses Häuflein an Weckruflern von höchstens 2000 Leuten, von denen vielleicht die Hälfte mit Lucke eine neue Partei a là FDP 2.0 gründen will? Die könnte sich maximal um das dünne Stimmenpotential der FDP 1.0 balgen, einer Partei, die ohne die künstliche Beatmung durch die Mainstreammedien mausetot wäre, wie sie es eigentlich verdient. Die Vorteile liegen hier eindeutig bei der AfD 1.0 unter Petry. Nachteile (für die Lucke-Partei): Eine Totgeburt ohne jede Chance.

    „3. Erwarten Sie einen Grexit und, falls ja, wann? Begründen Sie Ihre Antwort.“

    Ich erwarte mit der derzeitigen politische Kräftekonstellation keinen Grexit. Begründung: Die Parteien der derzeit regierenden GroKo CDU/CSU/SPD sind die Kräfte, die hauptsächlich für dieses rein politisch motivierte Großexperiment am lebenden Menschen namens Euro inklusive des verblasenen Projektes namens Vereinigten Staaten von Europa verantwortlich sind. Die werden eher unser aller finanzielle und wirtschaftliche Zukunft opfern und das gute Geld des deutschen Steuerzahlers in Höhe von beliebigen Dutzend Milliarden Euro dem schlechten hinterherwerfen, als deren Scheitern einzugestehen. Denn damit müßten sie sich dem vernichtenden Urteil der eigenen Wähler stellen, die sie bis jetzt unter Aufbietung aller propagandistischen Ressourcen getäuscht, betrogen und hinter die Fichte geführt haben. Des weiteren steht diese unsere regierende politische Klasse unter der Fuchtel der amerikanischen Regierung und hat sich freiwillig in die Rolle des Befehlsempfängers begeben. Und in der Beziehung sind die amerikanischen Instruktionen eindeutig: Aufrechterhaltung des Konstruktes namens Euro und der derzeitigen EU-Bürokratie, um das NATO-Mitglied Griechenland im eigenen geopolitischen Einfluß halten zu können und zu verhindern, daß das Land verstärkt mit Rußland zusammenarbeitet.

    Ich erwarte allerdings nicht, daß die oben beschriebene politische Konstellation noch lange so bestehen bleibt. Die sich exponentiell verstärkenden Probleme über die Kosten der Konkursverschleppung bankrotter Staaten wie Griechenland und die Ukraine wie auch der ständig steigende Problemdruck über eine unkontrollierte Massenzuwanderung von Unterschichten aus dem Maghreb, den Staaten Zentralafrikas und dem Balkan werden der AfD scharenweise Wähler zutreiben und die Einheitsparteien des Establishments zum Reagieren zwingen. Kommt aber hier der Parteienblock einmal ins Rutschen, ist die GroKo sofort am Ende.

    „4. Skizzieren Sie je eine Perspektive für Europa mit und ohne Euro.“

    Mit dem Euro, dem Schengen-Abkommen, der weiteren Abgabe an nationalen Hoheitsrechten an die EU-Bürokratie und der Beibehaltung der Rolle der EU als Vasall amerikanischer Außenpolitik sowie des Kalten Krieges gegen Rußlands werden sich die wirtschaftlichen, finanziellen, innen- wie außenpolitischen Bedingungen der europäischen Staaten dramatisch verschlechtern.

    Ohne dem Euro, ohne die Pleite-Staaten wie Griechenland, mit der Aussetzung von Schengen und dem Weg zurück zu mehr Souveränität wird es aber einen politischen und wirtschaftlichen Neustart geben, der uns zum Wiederaufstieg und den Weg zu einem Europa als Bund souveräner Staaten ermöglicht.

    • Warum schreiben plötzlich so viele Aluhut-Träger in ihrem Blog? 😦 Es ist langsam wie auf Facebook…Antiamerikanismus, Verschwörungstheorien usw.

      • Vielleicht hat man beim Weckruf aus früheren Fehlern gelernt? Die Hoffnung stirbt zuletzt… zumindest gibt es viele kritische Stimmen, die davor warnen, wieder die Fehler zu begehen, die zur jetzigen Übernahme der AfD und dem letztendlichen Scheitern geführt haben. Man muss nur auf diese Stimmen hören…ob es der Fall ist, wird man sehen.

      • Die Gründung soll so ähnlich wie bei der AfD ablaufen (im kleinen Kreis ohne Einbezug der meisten Interessenten des Weckruf bzw. damals der Wahlalternative). Die Sache wird wieder scheitern, nur schneller. Es dürfte bei keiner Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überschritten werden.

      • Wegen der Personengleichheit bedeutet für viele die kritische Parteianalyse gleichzeitig auch die Auseinandersetzung mit eigenen Fehlern. Manch einer müsste sich eingestehen, dass er für den gewünschten Posten nicht geeignet ist.

      • Die Berufung auf Verschwörungstheorien ist die derzeit gängige Methode, unliebsame respektive unbequeme Dinge zur Sprache zu bringen, die einem nicht in das politische Konzept oder das Weltbild passen. Hätten Sie sich vor fünf Jahren träumen lassen, daß wir als deutsche und europäische Bürger einen ganzen Staat mit unseren Steuergeldern vor der Pleite retten würden? Hätten Sie sich 2008 kurz vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Wall Street als Epizentrum vorstellen können, daß sich die große, starke und mächtige USA auf einmal als ein finanziell marodes und hoffnungslos überschuldetes Gebilde entpuppen könnten, deren Wohlstand und schimmernde Wehr lediglich auf gepumpten und mittlerweile nur noch auf gedrucktem Geld beruht? Zur Erinnerung: 50 % des amerikanischen Staatshaushaltes sind gepumptes oder gedrucktes Geld, da sie dieses von Anleihen der amerikanischen Regierung kommt, die die eigene Notenbank FED aufkauft und damit eine Dollarschöpfung gigantischen Ausmaßes betreibt. Sind das auch Verschwörungstheorien?

      • Verschwörungstheorie gehen von einer Verschwörung aus, also dass sich böse Mächte zusammensetzen und explizit einen finsteren Plan verabreden. Das kommt gelegentlich tatsächlich vor, aber die meisten Probleme in dieser Welt, auch die von Ihnen angesprochenen, haben viel banalere Ursachen.

  27. @Dilger:
    „Natürlich nicht, solchen Unsinn sollten wir gar nicht diskutieren, sondern einfach ignorieren.“

    Das deutet nicht eben darauf hin, daß Sie sich ihrer Sache sehr sicher sind, Herr Dilger. Eine selbstbewußte Reaktion sähe anders aus und würde mich durch Zahlen und Fakten widerlegen. Ein Zeichen mehr dafür, daß der Grundkonflikt innerhalb der AfD auf keinen Fall ein Streit zwischen „wirtschaftsliberal“ und „nationalkonservativ“ ist. Vielmehr beruht er auf einer Auseinandersetzung zwischen den Transatlantikern, die in ihrem Anschauungen in der Periode vor dem Fall des Eisernen Vorhangs und der bipolaren Welt stehengeblieben sind und Deutschland als treuen Vasall der USa erhalten wollen, und den Anhängern eines souveränen Landes, die auch die EU als einen Bund von souveränen Nationalstaaten gestalten wollen. Das würde eine Außen-, Bündnis- und Sicherheitspolitik nach sich ziehen, die den spezifischen Interessen Europas entspricht, und zwar aus dem Kielwasser des State Departments heraus. Unter anderem würde das auf eine Beendigung des uns von den USA aufgenötigten Konfliktes mit dem europäischen Nachbarn Rußlands hinauslaufen. Denn eine verstärkte Zusammenarbeit Europas, vor allem Deutschlands, mit diesem Land wäre der Alptraum der transatlantischen Geostrategen seit den Zeiten von Mackinder, würde es doch den amerikanischen Einfluß in Europa schwächen. Aber wir müssen realisieren, daß wir nicht unsere eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen auf dem Altar der Vasallentreue zu den USA opfern dürfen. Die haben keinerlei Skrupel, ihre eigenen Ambitionen auf unsere Kosten durchzusetzen. Ist bekannt, daß die amerikanischen Unternehmen seit dem Beginn der westlichen Wirtschaftssanktionen ihre Umsätze im Geschäft mit Rußland um 6 % steigern konnten? Im Gegensatz zu den europäischen, die um ein Drittel eingebrochen sind.

    Wir haben kein Problem mit Rußland. Die Amerikaner scheinen eines zu haben. Die sind verschuldet bis über beide Ohren, in weiten Teilen deindustrialisiert, haben mehrere Kriege im Ausland an der Backe und innenpolitische Probleme ohne Ende, fühlen sich aber trotzdem stark genug, einen neuen Kalten Krieg mit Rußland vom Zaun zu brechen, der objektiv allen schadet und niemandem nutzt.

    • „Merkel hat von Obama glasklare Anweisungen erhalten, Griechenland im Euro zu halten. Und Frau Merkel wird gehorchen.“ Mit welchen „Zahlen und Fakten“ soll man denn diese Ursprungsbehauptung widerlegen? Das ist eine völlig falsche Behauptung ohne jeden Beleg. Dagegen habe ich schon betont, dass ich bereit bin, mich mit jedem ernsthaften Argument auseinanderzusetzen. Wenn Sie den Unterschied nicht erkennen, liegt das an Ihrer Unsicherheit im Urteilen, nicht meiner.

      Sie übergehen völlig den Grund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese wurden doch nicht völlig willkürlich von den USA gefordert, sondern Präsident Putin hat erst die Krim annektiert und führt nun einen irregulären Krieg in der Ostukraine. Das ist ein schwerer Völkerrechtsverstoss, der zu militärischen Gegenmaßnahmen berechtigen würde. Da jedoch niemand dafür einen Atomkrieg riskieren will, begnügt man sich mit recht schwachen Wirtschaftssanktionen. Man kann doch nicht wie Sie so tun, als wäre überhaupt nichts gewesen. Das würde die Kriegsgefahr nicht senken, sondern erhöhen.

      • @Alexander Dilger:
        [Alle Langzitate gelöscht, da der Kommentar mit 1.114 Wörtern viel zu lang war, AD.]

        Wer so konsequent die Vorgeschichte dieses Konfliktes ausblendet, der wird wohl zu einem solchen Schluß kommen. Wer das dagegen nicht tut, sieht diese Vorgänge zwangsläufig in einem anderen Licht. Erstes gab es da schon lange vor dem Sturz des letzten von allen Landesteilen demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch dieses mitgeschnittene Telefongespräch einer Mrs. Nuland („Fuck EU“), ihres Zeichens Europa-Beauftragte von US-Außenminister John Kerry, die in einer neuen ukrainische Regierung bereits Posten verteilt, als die alte unter Janukowitsch noch im Amt ist:

        http://www.focus.de/politik/ausland/fuck-the-eu-europa-beauftragte-der-usa-leistet-sich-diplomatischen-patzer_id_3597077.html

        Unter anderem spricht sie sich da gegen die stärkere Rolle von Klitschko und für den jetzigen Ministerpräsident Jazenjuk aus. („Yats soll es werden“.) Der ist es dann ja auch geworden, in einer verfassungswidrigen Weise und unter freundlicher Anteilnahme vieler Herren des „Rechten Sektors“ in der ukrainische Rada, die der Wahl von Mr. Jazenjuk den notwendigen Nachdruck verlieh.

        Dann hatten wir die Vereinbarung zwischen Janukowitsch und der Opposition über vorgezogene Präsidentschaftswahlen, die Rückkehr zu alten Verfassung und die Bildung eines Übergangskabinetts:

        http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/140221_Ukraine-Vereinbarung.html
        [Zitat gelöscht.]

        Die Tinte unter der im Beisein des deutschen Außenministers Steinmeier (SPD) unterzeichneten Vereinbarung war noch nicht trocken, da war Janukowitsch bereits aus dem Amt geputscht. Die neue Übergangsregierung unter Jazenjuk wurde schnurstracks von den westlichen, vor allem EU-Regierungen, anerkannt, obwohl eben noch etwas anderes vereinbart worden war:

        http://www.helles-koepfchen.de/nachrichten/neue-uebergangsregierung-in-der-ukraine.html
        [Zitat gelöscht.]

        Da störten auch kleine Schönheitsfehler nicht wie etwa, daß der alte verfassungsgemäß und von allen Landesteilen gewählte, also legitime Präsident Janukowitsch nicht mit der notwendigen 3/4-Mehrheit vom ukrainische Parlament abgewählt wurde. Daß die Abgeordneten bei der Abstimmung von den Schlägerbanden des Rechten Sektors bedroht wurden, war ebenfalls nicht weiter von Bedeutung:

        [Zitat gelöscht.]

        In diesem Artikel wird auch erwähnt, was es vor allem war, das die Bewohner der stark russisch geprägten ostukrainischen Regionen zum Protest und dann zum bewaffneten Widerstand trieb:

        [Zitate gelöscht.]

        Dieser Artikel ist objektiv genug, um die äußerst gespaltene Haltung der ukrainische Bevölkerung als Ganzes einmal zur neuen Regierung Jazenjuk wie auch zu deren NATO-Kurs zu zeigen:

        [Zitat gelöscht.]

        Die Mitglieder, die in der neuen ukrainischen Regierung sitzen, würden hier in Deutschland in großen Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Aber angesichts deren Westkurses geht unsere Außenpolitik sehr großzügig darüber hinweg. Selbst dem estnischen Außenminister Paet, mit Sicherheit nicht der Rußland- oder Putinfreundlichkeit verdächtig, sind diese Gestalten äußerst suspekt. In einem veröffentlichen Telefonmitschnitt mit der EU-Außenbeauftragten Ashton, dessen Echtheit ebensowenig bestritten wird wie der Mitschnitt des Telefongesprächs von Nuland, läßt er sich über den äußerst dubiosen bis düsteren Hintergrund dieser Gestalten aus:

        http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html

        Interessant in diesem Zusammenhang sind auch dessen Erkenntnisse darüber, von wem die Menschen auf beiden Seiten des Konfliktes auf dem Maidan erschossen wurden.

        [Zitat gelöscht.]

        Summa summarum ist die Schuldfrage für diese Vorgänge in der Ukraine bzw der Krim doch wohl weit weniger eindeutig und auf eine „russische Aggression zurückzuführen, als Sie, Herr Dilger, das hier so darstellen wollen. Das bedeutet, auch die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen sind nicht darin begründet, sondern nachweislich in einer Neuauflage des Kalten Krieges, die hier nicht von Rußland, sondern von den USA betrieben wird.

        Zum Abschluß noch ein Hinweis: Dachte man denn im Westen, vor allem im für all das eigentlich verantwortlichen Weißen Haus, daß Putin nach einer Machtübernahme einer westenfreundlichen Regierung in Kiew und einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine einfach seine Militärbasen auf der Krim in einer feierlichen Zeremonie an die NATO übergeben und sich dann zurückziehen würde? Unter Zurücklassung von Dutzenden Millionen von russischsprachigen bzw. russisch geprägten Menschen, die von einem Tag zum anderen unter den Hoheitsbereich des Westens (sprich EU sprich NATO sprich USA) gekommen wären, oder dem Verlust des Zugangs zum Mittelmeer? Zur Erinnerung: Die Krim ist im russischen Bewußtsein fest als Teil Rußlands, seiner Geschichte und Kultur verankert. Dasselbe trifft für die Ukraine zu. Auch Rußland hat rote Linien, die man nicht ungestraft überschreiten sollte. Brest-Litowsk ist eine dieser roten Linien. Dort hätte die NATO wieder wie zu Ende Ende des 1. Weltkriegs Deutschland gestanden. Kein russischer Präsident, egal wer gerade im Amt ist, hätte anders reagieren können als Putin. Dessen sogenannte „Aggression“ entpuppt sich bei genauer Analyse als eine höchst nachvollziehbare und gleichzeitig höchst rationale Reaktion auf das westliche Vorgehen, genauer gesagt, die geopolitischen Ambitionen der USA, auf deren Betreiben und deren Druck wir uns in Europa in diese Neuauflage des Kalten Krieges hineintreiben lassen.

      • Ihr Kommentar ist eigentlich immer noch zu lang und rechtfertigt in keinster Weise Annexion und Angriffskrieg. Wie kommen Sie darauf, dass Russlang ein Recht darauf habe, seine Nachbarn zu überfallen?

      • @Jens Hauser:

        Hier habe ich mich mal auf einen Artikel unseres Sturmgeschützes der Demokratie verlassen. Dem kann man sicher vieles nachsagen, aber doch nicht Putinismus oder wie diese andere Invektive der transatlantischen Propagandakompanie noch heißen:

        http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-sanktionen-helfen-us-firmen-europa-verliert-a-1036204.html
        „Die Sanktionen gegen Russland bereiten europäischen Unternehmen große Probleme – dagegen machen ihre US-Konkurrenten weiterhin gute Geschäfte: Im vergangenen Jahr hat der amerikanisch-russische Warenaustausch laut russischen Statistiken um knapp sechs Prozent zugelegt. Der Handel mit den Staaten der Europäischen Union (EU) schrumpfte demgegenüber um fast zehn Prozent. In den ersten beiden Monaten 2015 brach der Außenhandel der EU mit Russland gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um ein Drittel ein. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.“

        Aber sicherlich reicht der lange Arm von Evil Putin mittlerweile bis in die Redaktionsstuben des SPIEGEL. Einige andere interessante Artikel von sicherlich auch nicht der Putinversteherei verdächtigen Medien möchte ich Ihnen und Herrn Dilger nicht vorenthalten:

        http://www.xing-news.com/reader/news/articles/63235
        „Die Wirtschaftskrise in Russland und der politische Streit mit der Europäischen Union (EU) hinterlassen immer tiefere Spuren im deutschen Maschinenbau. Die deutschen Maschinenexporte in das Land sanken im ersten Quartal 2015 um gut 28 Prozent zum Vorjahr, wie der Branchenverband VDMA am Montag in Frankfurt mitteilte.

        „Leider hat sich der Abwärtstrend bei den Maschinenbauexporten zu Beginn dieses Jahres noch beschleunigt“, sagte VDMA-Präsident Reinhold Festge. In der Rangliste der wichtigsten Abnehmerländer sei Russland von Platz vier 2013 inzwischen auf Rang zehn zurückgefallen.“

        http://www.sz-online.de/nachrichten/sanktionen-belasten-sachsens-firmen-3120288.html
        „Krane der Mechanik Taucha Fördertechnik GmbH sind in Russland gefragt. Bis zu 150 Tonnen können sie heben, in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft sind sie einsetzbar. Noch im vergangenen Jahr machte das Geschäft mit Russland etwa 30 Prozent des Umsatzes in dem Unternehmen bei Leipzig aus. 2015 ist es gleich null. Wie zahlreiche Firmen in Sachsen treffen die Sanktionen der EU gegen Russland auch diesen Betrieb, wenngleich nur indirekt. Denn Russland hatte sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Wachstumsmärkte für die sächsische Wirtschaft entwickelt, wie die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) mitteilt. “

        Ist es nicht beängstigend, zu welcher prorussischen Propaganda ehemals seriöse Presse- und Medienerzeugnisse inzwischen fähig sind? 🙂

      • Der Spiegel schreibt doch explizit, dass er seine Daten „russischen Statistiken“ entnommen hat (ohne diese näher zu kennzeichnen). Da traue ich doch lieber den konkreten US-Daten, auf die Herr Hauser verwiesen hat. Im Übrigen ist es Sinn und Zweck von Wirtschaftssanktionen, dass der betreffende Handel zurückgeht. Würde Herr Putin seine Truppen aus der Ukraine einschließlich Krim abziehen, würde die Sanktionen sofort aufgehoben.

  28. Alle Fragen zu beantworten ist mir ehrlich gesagt zu viel, aber zumindest zur ersten Frage möchte ich doch noch ein paar Sätze sagen.
    Ich sehe die AfD (noch) nicht als gescheitert an. Warum? In der Politikwissenschaft herrscht weitgehend Konsens darüber, dass eine „rechtspopulistische“ (ich persönlich würde sagen nationalkonservative) Partei ein Potential um die 15 % hat. Der Erfolg von Sarrazin und Pirrinci, die Zustimmungsraten zu PEGIDA (zumindest bevor gewisse Fotos von Herrn Bachmann aufgetaucht sind) bestätigen das. Mobilisiert man dieses Potential komplett, ist man stärkste Oppositionspartei, mobilisiert man die Hälfte, reicht das immer noch locker für den Bundestagseinzug. Die Chancen, dieses Potential zu mobilisieren, sind meines Erachtens grundsätzlich gut, denn: Die Unionsparteien sind nicht mehr Willens und in der Lage, diesen Teil des Wahlvolks einzubinden. Es gibt keine Figuren mehr wie Franz-Josef Strauss, Alfred Dregger oder Manfred Kanther, nicht mal mehr einen Edmund Stoiber oder einen Roland Koch. Die letzten aufrechten Patrioten wie etwa Martin Hohmann wurden und werden aus der Partei gedrängt. (Herr Henkel würde wohl sagen: Die Partei wird von ihnen gesäubert.) Stattdessen führt man einen Tanz um den „liberalen Großstadtwähler“ auf, räumt auch noch die letzten konservativen Positionen (z. B. doppelte Staatsbürgerschaft) und die große Vorsitzende faselt davon, dass der Islam zu Deutschland gehört. (Man kann Helmut Kohl wirklich viel vorwerfen, aber dieser Satz wäre ihm dann, glaube ich, doch nicht über die Lippen gekommen). Gleichzeitig nimmt der Problemdruck immer mehr zu (Ansturm illegaler Einwanderer, islamischer Terrorismus, Eurokrise). Zudem ist dank Internet auch in Deutschland eine Gegenöffentlichkeit entstanden und die Qualitätspresse, besitzt kein uneingeschränktes Meinungsmonopol mehr. Wenn in der AfD jetzt schnell Ruhe einkehrt und man konsequent auf das Potential rechts der Unionsparteien setzt, sehe ich daher durchaus noch die Chance, erfolgreich zu sein. Ich gebe allerdings zu, dass die Streitereien der vergangenen Monate möglicherweise bereits irreparablen Schaden angerichtet haben könnten. Dann wäre die Absprengung des liberalen Flügels zu spät gekommen. Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Der Grundfehler war meines Erachtens die Fixierung auf die Chimäre „liberal-konservative Partei“. Ich bleibe dabei: Es gibt zwar zwischen beiden politischen Richtungen gewisse inhaltliche Überschneidungen vor allem in der Wirtschaftspolitik, die für eine Kooperation zwischen einer konservativen und einer liberalen Partei, ausreichen mögen. Die programmatischen Unterschiede und die dahinterliegenden weltanschaulichen Voraussetzungen sind jedoch zu groß um beide Strömungen dauerhaft in einer Partei zu vereinigen. Der Unterschied zwischen Liberalismus und Konservatismus meiner Meinung nach, zwar aus liberaler Sicht, aber deshalb nicht weniger treffend, in diesem Artikel gut dargestellt:
    http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-konservative-sind-zutiefst-antiliberal/56946
    Man sieht eine Partei kann beide Lager programmatisch nicht befriedigen, deshalb ist Streit und Missgunst vorprogramiert.

    • Haben Sie Quellen für den angeblichen politikwissenschaftlichen Konsens? Es gibt vielleicht 15 % potentielle Wähler mit solchen Vorstellungen, aber diese lassen sich nicht durch eine entsprechende Partei erschließen, wie die Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigt. Sie übersehen außerdem, dass Herr Lucke überhaupt nicht liberal ist, sondern sehr konservativ.

  29. @Karl Murx:
    „Guter Punkt, doch Karl Murx hat es wie sein Vorbild Karl Marx nicht so mit Zahlen.“

    Wo hat es denn der originale Karl Marx nicht so mit Zahlen gehabt?

    Kennen Sie übrigens den Unterschied zwischen Marx und Murx?

  30. @Alexander Dilger:

    „Ihr Kommentar ist eigentlich immer noch zu lang und rechtfertigt in keinster Weise Annexion und Angriffskrieg. Wie kommen Sie darauf, dass Russlang ein Recht darauf habe, seine Nachbarn zu überfallen?“

    Würde es Ihnen etwas ausmachen, erst einmal auf die in meinem Kommentar enthaltenen Fakten, Zahlen und Belege einzugehen? Dann würden Sie vermutlich die oben gestellten Behauptungen nicht mehr stellen.

    Des weiteren: Wo hat denn Rußland seine „Nachbarn überfallen“? Auf der Krim? Wohl kaum. Da waren „die Russen“ sprich die russische Armee schon da bzw. ist sie schon seit den Zeiten Katharinas der Großen. Rußland hatte lt. geltenden Verträgen das Recht, bis zu 24.000 Mann zum Schutz ihrer Flottenstützpunkte auf Sewastopol auf der Krim zu stationieren. Daß die Einwohner der Krim mehrheitlich russisch gestimmt und für einen Anschluß an das russische Mutterland sind, bestreiten nicht einmal die Gegner Putins. In der Ostukraine im Donbass? Da ist die russische Armee nicht. Die OSZE, die dort unterwegs ist, um Beweise für den Einmarsch der russischen Armee zu finden, konnte bisher nur bestätigen, daß sie keinen Nachweis dafür hat. Natürlich unterstützt die russische Regierung die dortigen Milizen. Aber es gibt keinen Einmarsch russischer Einheiten in die Ostukraine. Gäbe es diesen, wäre das genauestens dokumentiert. Denn dieses Gebiet zählt zu dem am intensivsten überwachten weltweit, sowohl auf russischer als auch auf amerikanischer Seite. Wenn Sie sich mal die Mühe machen und sich die Videoaufnahmen der ostukrainische Milizen betrachten, werden Sie sehen, daß die Protagonisten so gut wie alle zwischen 40 und 50 Jahre alt und damit nicht mehr im wehrpflichtigen Alter sind. Im Unterschied zu den „grünen Männchen“ auf der Krim. Hier handelt es sich tatsächlich um reguläre russische Truppen. Die sind allerdings, wie oben geschildert, legal dort stationiert.

    Was die „hybride Kriegsführung“ angeht, die Rußland sowohl auf der Krim als auch in der Ostukraine praktiziert und die seitens der USA wie auch von Transatlantikern wie Ihnen so bitterlich beklagt wird: In der Beziehung macht Rußland nichts anderes, als was die USA in ihren Einflußbereichen tun und schon immer getan haben. Der Unterschied besteht lediglich darin, daß Rußland, nach einer Phase des Niederganges unter Jelzin, inzwischen wieder konsolidiert und stark genug ist, um in diesem great game mitzumischen. Allerdings in dessen Einflußsphäre oder, wenn Sie diesen Ausdruck mehr mögen, im Vorgarten des russischen Bären. Denn das sind sowohl die Krim als auch die Ukraine. Sollten Sie jetzt Begriff wie „Einflußsphäre“ oder „Geostrategie“ anmahnen und als „Dinge von gestern“ beklagen: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind da offensichtlich in hohem Maße von gestern. Denn die betreiben unbeschadet solcher Befindlichkeit seit Beginn ihrer Existenz als Großmacht Geopolitik und sehen z.B. die Länder Lateinamerikas wie alle sonstigen Staaten in ihrem Umfeld nicht zu Unrecht als ihren geopolitischen Vorhof oder ihren „Vorgarten“. Wundert es Sie da, daß Rußland es da genauso hält?

    • Russland hatte legal Militärbasen auf der Krim, aber doch nicht das Recht, die ganze Halbinsel zu besetzen und zu annektieren. Das wusste Herr Putin auch, weshalb er seine Soldaten zuerst ohne Hoheitszeichen operieren ließ. Hätte es eine viel härtere Reaktion des Westens gegeben, hätte er immer noch versuchen können, seine Hände in Unschuld zu waschen. Die fehlende Reaktion war eine Einladung, auch in der Ostukraine aktiv zu werden, was sehr gut belegt ist. Diese will er aber gar nicht annektieren, weil das zu teuer wäre, sondern darüber die gesamte Ukraine destabilisieren. Sie finden das offensichtlich gut, beklagen aber bitterlich weniger gravierende (aber natürlich trotzdem bedauerliche) Völkerrechtsverstöße durch die USA. Was die Interessen Deutschlands angeht, wollen Sie diese Ihren Großmachtsfantasien opfern.

      • „Russland hatte legal Militärbasen auf der Krim, aber doch nicht das Recht, die ganze Halbinsel zu besetzen und zu annektieren. Das wusste Herr Putin auch, weshalb er seine Soldaten zuerst ohne Hoheitszeichen operieren ließ.“

        Wollen Sie jetzt wirklich auf die nicht verfassungsgemäße Art rekurrieren (bezogen auf die ukrainische Verfassung), mit der die russische Regierung den Beitritt der Krim zu Rußland zustandegebracht hat? Dann müßte Sie erstens auch die ebenso verfassungswidrige Art in Rechnung stellen, mit der die legale Regierung unter Janukowitsch bzw. dieser selbst gestürzt und mit der die Übergangsregierung Jazenjuk installiert wurde. Daß die Abgeordneten des ukrainischen Rumpfparlaments bei der Abstimmung von Angehörigen des Rechten Sektors bedroht und unter Druck gesetzt wurde, haben Sie zur Kenntnis genommen? Ebenso, daß Janukowitsch nicht mit der in der Verfassung vorgeschriebenen 3/4-Mehrheit abgesetzt wurde, sondern daß nur 72 % der Rada dafür stimmten?

        Es gibt allerdings noch andere Aspekte als die Verfassungsfragen, nämlich z.B. die des Völkerrechts. Da ist international anerkannt auch das Recht der Selbstbestimmung verankert, das – wenn Sie sich mal die Expertise von Herrn Schachtschneider durchlesen – über den erstgenannten Dingen steht. Niemand, auch die Gegner Putins, bezweifeln ernsthaft, daß die große Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim prorussisch eingestellt ist und bei der durchgeführten Abstimmung FÜR einen Anschluß an Rußland gestimmt hat. Man kann also sagen: Der Anschluß an Rußland war darum sicherlich verfassungs-, aber nicht völkerrechtswidrig.

        „Hätte es eine viel härtere Reaktion des Westens gegeben, hätte er immer noch versuchen können, seine Hände in Unschuld zu waschen. Die fehlende Reaktion war eine Einladung, auch in der Ostukraine aktiv zu werden, was sehr gut belegt ist.“

        Oh, der böse Putin hat gelogen, um seine Ziele durchzusetzen. Wie gut, daß unsere eigenen Politiker so etwas niemals nicht tun würden. Daß Putin die Milizen in der Ostukraine, besonders im Donbass, unterstützt, ist bekannt. Die Behauptungen aber, dort wären russische Truppen unterwegs, sind niemals belegt worden, weder durch OSZE-Beobachter noch durch sonst irgendwelche Dienste oder Journalisten. Ich hatte bereits gepostet, daß allein das Alter der Kombattanten auf der Seite der Milizen darauf hindeutet, daß es hier in der Regel keine jungen Männer im wehrdienstfähigen Alter wie auf der Krim sind, sondern vielmehr Freiwillige, die sich diesen Truppen angeschlossen haben.

        „Diese will er aber gar nicht annektieren, weil das zu teuer wäre, sondern darüber die gesamte Ukraine destabilisieren. Sie finden das offensichtlich gut, beklagen aber bitterlich weniger gravierende (aber natürlich trotzdem bedauerliche) Völkerrechtsverstöße durch die USA. Was die Interessen Deutschlands angeht, wollen Sie diese Ihren Großmachtsfantasien opfern.“

        WELCHE Großmachtphantasien meinen Sie um alles in der Welt? Ich rede von Geopolitik, Sie schlagen den Bogen zu „Großmachtphantasien“. Es ist genau das, was eine Diskussion mit Ihnen so schwierig macht. Sie nehmen nur die Argumente zur Kenntnis, die Ihre Sicht der Dinge zu stützen scheinen. Alles andere blenden Sie konsequent aus bzw. stellen diese in Ihrer Argumentation in keiner Weise in Rechnung, obwohl sie bei der Analyse der Vorgänge in der Ukraine essentiell sind. Ich habe versucht, Ihnen in einem Kommentar, den Sie als zu lang bemäkeln,

        [Damit sind genau 500 Wörter um und die restlichen 465 wurden gestrichen, AD.]

      • Die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine, die Sie sehr einseitig darstellen, ist völlig irrelevant für die Frage der völkerrechtswidrigen Aggression von außen. Auch eine nachträgliche Abstimmung unter Besatzung ändert daran nichts. In der Ostukraine sind russische Soldaten verhaftet worden, die dort angeblich nur Urlaub machten, sowie etliche gefallen.

        Ihre Argumentation ist nicht so kompliziert, als dass Sie immer so viel schreiben müssten. Ich werde Ihre Kommentare jetzt konsequent nach 500 Wörtern abschneiden.

  31. @Alexander Dilger:

    „Die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine, die Sie sehr einseitig darstellen, ist völlig irrelevant für die Frage der völkerrechtswidrigen Aggression von außen.“

    Zum ersten dürfen Sie mir einige Kenntnis der innenpolitischen Situation in der Ukraine zubilligen. Die habe ich versucht zu schildern, und die ist es, die mich zum Widerspruch zu Ihren Thesen einer russischen Aggression bringt. Zum zweiten unterschlagen Sie, daß z.B. die Bombardierung Serbiens in den 90er Jahren unter einer fadenscheinigen Begründung in der Tat völkerrechtswidrig war. Da war es aber für die „gute“ sprich westliche sprich amerikanische Sache. Kann es sein, daß Sie hier zweierlei Maß anlegen?

    „Auch eine nachträgliche Abstimmung unter Besatzung ändert daran nichts.“

    Argumentationsresistenz, Herr Dilger. Die Krim ist nicht besetzt, und die Leute dort haben freiwillig und mit Mehrheit für den Beitritt zu Rußland gestimmt. Wollen Sie das bestreiten?

    „In der Ostukraine sind russische Soldaten verhaftet worden, die dort angeblich nur Urlaub machten, sowie etliche gefallen.“

    Ich hatte erwähnt, daß es inzwischen viele Freiwillige aus Rußland gibt, die dort kämpfen. Das ändert aber an der grundsätzlichen Tatsache nichts, daß der Hauptwiderstand gegen die Kiewer Regierung von der ostukrainische Bevölkerung selbst kommt. Russische Truppen sind jedenfalls nachweislich nicht in die Ostukraine einmarschiert.

    „Ihre Argumentation ist nicht so kompliziert, als dass Sie immer so viel schreiben müssten. Ich werde Ihre Kommentare jetzt konsequent nach 500 Wörtern abschneiden.“

    Sagen Sie doch gleich, daß Ihnen meine Argumente nicht in den Kram passen. Das wäre ehrlicher.

    • Die Länge der Kommentare wurde schon vorher auch bei anderen bemängelt. Das hat mit dem Inhalt Ihrer „Argumente“ gar nichts zu tun. Einmalige Überschreitungen nehme ich hin, doch wer meine Hinweise so konsequent ignoriert wie Sie, bekommt zu lange Kommentare zukünftig auch abgeschnitten.

      Die innenpolitische Situation eines Landes rechtfertigt höchstens im Falle von Völkermord eine militärische Intervention von außen. Den Krieg gegen Serbien haben wir hier doch gar nicht diskutiert.

      Natürlich ist die Krim gewaltsam besetzt worden. Darum geht es. Eine nachträgliche Abstimmung ist da völlig irrelevant.

      Wie kommen Sie schließlich darauf, dass die gut bewaffneten russischen Soldaten in der Ostukraine rein freiwillig und individuell dort kämpfen würden? Das ist reine Propaganda. Selbst wenn es so wäre, müsste sie Russland daran zu hindern versuchen.

      • „Die innenpolitische Situation eines Landes rechtfertigt höchstens im Falle von Völkermord eine militärische Intervention von außen.“

        Erstens gab es keinen Völkermord in Serbien. Die Hufeisenplan-Lüge ist Ihnen ein Begriff? Zum zweiten habe ich den Serbien-Krieg deswegen aufgeführt, weil die Bombardierung des Landes ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates erfolgte und darum klar völkerrechtswidrig war. In Kombination mit der oben erwähnten Lüge ein klares Kriegsverbrechen. Dieser Völkerrechtsbruch hat einen Präzedenzfall geschaffen, auf den sich Rußland beruft. Soweit zum juristischen Aspekt.

        „Natürlich ist die Krim gewaltsam besetzt worden. Darum geht es. Eine nachträgliche Abstimmung ist da völlig irrelevant.“

        Ich habe Ihnen des langen und breiten erklärt, daß diese russische Truppen schon DA waren, und zwar seit den Zeiten Katharinas der Großen. Die haben natürlich die Einrichtungen der ukrainischen Armee blockiert, so daß die nicht zum Eingreifen kamen. Aber die Gründe, weswegen die russische Regierung so handelte, nämlich aus denselben geopolitischen Erwägungen, die auch auf der amerikanischen Seite das Motiv waren, nur eben im umgekehrten Sinn, habe ich Ihnen dargestellt. Rußland wollte die Schwächung seiner geopolitischen Lage verhindern, während die USA mit dem Umsturz der Janukowitsch-Regierung und der Installation einer NATO-freundlichen Regierung Jazenjuk genau das bezweckten. Der Plan ging schief, wie man weiß. Die Frage ist einfach nur, was WIR in Deutschland mit diesen Spielchen am Hut haben. Wem nützt hier ein Rußland als Feind? Oder wollen Sie das korrupte Oligarchenregime in der Ukraine ernsthaft als einen Verfechter von Demokratie und Freiheit bezeichnen, für das es die eigenen DEUTSCHEN Interessen aufs Spiel zu setzen lohnt?

        „Wie kommen Sie schließlich darauf, dass die gut bewaffneten russischen Soldaten in der Ostukraine rein freiwillig und individuell dort kämpfen würden? Das ist reine Propaganda. Selbst wenn es so wäre, müsste sie Russland daran zu hindern versuchen.“

        Machen Sie sich doch mal die Mühe, die zahlreichen Videos über die Milizen zu betrachten. Da werden Sie kaum junge Männer finden. Sehen so wehrpflichtige Soldaten aus? Die Ostukrainer wollten ursprünglich nicht weg von Kiew. Der brutale Einsatz der Armee gegen eine damals noch unbewaffnete Bevölkerung hat den Widerstandswillen geweckt. Sie werden auch sehen, daß beide Seiten mit den gleichen sowjetischen Waffen schießen. Die gibt es im Donbass genug. Rußland unterstützt aus naheliegenden Gründen die Milizen, wahrscheinlich finanziell, nicht mit Truppen. An Freiwilligen für die Milizen im Donbass fehlt es in Rußland nicht. Wissen Sie, wie eng die Russen mit den Menschen nicht nur im Donbass, sondern praktisch in der gesamten Ukraine bis hin zu den westlichen Regionen verbunden sind, sowohl mental und familiär wie auch historisch?

        Die russische Regierung hat über die ostukrainische Milizen nicht die Macht, aber sehr wohl EINFLUSS. Den hat sie bereits mehrere Male genutzt. Die Milizen hatten die Kiewer Truppen 2014 im Sack. Sie hätten sie vernichten können, und Kiew hätten dem Vormarsch der Milizen mindestens in der Ostukraine wenig entgegenzusetzen gehabt. Rußland hat sie daran GEHINDERT und die Kiewer Truppen gehen lassen. Gedankt wurde das seitens Poroschenko mit der Reaktivierung und einer neuen Offensive.

      • Können Sie Ihre Annexions- und Kriegspropaganda nicht bitte anderswo fortführen? Eine solche Landnahme wie jetzt von Herrn Putin hat es seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben. Es ist durchaus im ureigensten deutschen Interesse, dass das nicht Schule macht. Der Krieg mit Serbien war völlig anders gelagert, wobei ich mir von Ihnen keine Positionen unterschieben lasse.

  32. Erklären Sie, warum die AfD gescheitert ist:

    Die Funktionäre und einfachen Mitglieder gaben nach außen hin ein Bild ab, als träfe die Einschätzung von Hugo Müller-Vogg zu:
    „Die AfD hatte nie einen ideologischen Überbau, nie einen gemeinsamen Nenner, nie eine Klammer, um ihre unterschiedlichen politischen Strömungen zusammenzuhalten.“ (zit.nach: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/die-afd-ist-gar-keine-richtige-partei/)
    Dabei gab es politische Leitlinien die die AfD als eine Partei ausweisen, die Freiheiten bewahren und wo nötig wieder herstellen will, die für Subsidarität, Transparenz, Demokratie. Rechtsstaat, und die soziale Martkwirtschaft nach Ludwig Erhard, sowie Nachhaltigkeit eintritt. Es gab seit 2014 ein umfangreiches differenziertes Europa-Wahlprogramm, das Leitlinien für eine EU-Reform präsentierte.
    Die Dissonanz hätte weitgehend vermieden werden können, wenn man die Prgrammatik verstanden, sich darauf verbindlich geeinigt, und sie entsprechend nach außen hin verbreitet hätte. Es hätte festgelegt werden müssen, was zum Markenkern gehören soll, was diskret vertreten wird, und was definitiv keine AfD Meinung ist. Politische Forderungen wurden innerparteilich nicht differenziert verstanden und nach außen hin entstellt vermittelt. Stil und Ethik spielte im Wahlkampf leider keine Rolle. Die am 30.5.15 von Herrn Lucke bei einer ECR-Veranstaltung in Hamburg geäußerte Einsicht, daß die Themen Islam, Asyl und Einwanderung zu sensibel seien und nicht in den Wahlkampf gehören, hätte man in Leitlinien rechtzeitig zu den AfD- Wahlkämpfen verbreiten sollen.
    Es gab keine Verhaltensregeln für Kandidaten und Funktionäre. Die Anstandsregeln wurden nicht beachtet. Jeder Kandidat oder Funktionär trat in der Öffentlichkeit ungehindert wahlweise mit eigenen politischen Zielen auf, die nicht die Forderungen der AfD waren, ohne dies kenntlich zu machen.

    Das Problem waren Funktionäre und Mitglieder, darunter auch Parteimitbegründer, die nicht zusammen passten, so daß sich schließlich die Mehrheit über die demokratisch beschlossene Programmatik hinwegsetzte:
    Wollte das Europa-Wahlprogramm eine Reform der EU, erklärten die Damen Petry und von Storch mit Herrn Pretzell, die EU sei nicht mehr reformierbar. Die „Junge Alternative“ erklärte schließlich den „Weckruf“ als nicht vereinbar mit den Zielen der JA, weil der Weckruf im Gegensatz zur JA die EU nicht auflösen wolle. Daß die AfD in ihrem Wahlprogramm die EU reformieren und nicht auflösen wollte, war vergessen. Man hatte sich lange genug darüber eloquent hinweggesetzt.
    Die Kritik an € und EU artete aus in grundsätzliche Ressentiments der AfD-Wähler und Mitglieder gegen Brüssel und das Begehren, das europäische Projekt zu stoppen und zum Nationalstaat der EG-Zeit zurückzukehren.

    Der Wahlkämpfe waren seit 2014 geprägt von diesen Mitgliedern, die eigentlich etwas anderes wollten als die offiziellen Programme der AfD. Sie transportierten in die Öffentlichkeit eine andere AfD als die von den Vordenkern geplante und zogen damit Wähler und neue Mitglieder an, die nicht passten:
    Entsprechend der Stimmmung der Mehrheit der aktiven Mitglieder warben Wahlplakte im Wahlkampf für das Europaparlament für „Mut zu Deutschland“. Die EU-Embleme ließ der Wahlkampfmanager Bernd Baumann auf Wunsch zahlreicher Bezirke, Kreise und Landeverbände bei dieser Botschaft einfach weg. Es blieb nichts mehr übrig von dem gemeinsamen europäischen Weg. Der Plakat- Slogan „Brüssel diktiert, Amerika spioniert, Deutschland pariert“ knüpfte an das fatale Selbstbild der Deutschen als Opfer rücksichtslos ausgelebter ausländischer Interessen an, wie es nach 1919 seine verheerende Wirkung entfaltete.
    (http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fimg.webme.com%2Fpic%2Fa%2Fafd-allgaeu%2Fafd-wahlplakate-a1-web.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fafd-allgaeu)
    Bei keinem Wahlkampf durfte bei den wenigen Slogan-Plakaten Kritik an Asylbewerbern und der Einwanderungspolitik fehlen. Beim Bürgerschafts-Wahlkampf des angeblich liberalen Hamburger Landesverbands gab es nur einen Slogan mit einer konkreten politischen Forderung, die sich nicht zu den Themen Islam, Einwandeung und Asyl äußerte: „Solide Bildung statt rotgrüner Experimente“. http://www.focus.de/politik/deutschland/effizienter-auffaelliger-sinnvoller-afd-will-arbeitslose-als-plakatwaende-durch-hamburg-schicken_id_4470156.html

    Die schwer wiegensten Fehler wurden gleich zu Beginn gemacht:
    Man rief alle herbei, die den € in der bisherigen Währungsunion nicht mehr mittragen wollten. Ausdrücklich wurden alle politischen Richtungen eingeladen. Man vermied es, sich politisch oder ideengeschichtlich zu verorten, und berief sich allein auf die Vernunft und den gesunden Menschenverstand, was im Allgemeinen jeder für sich reklamiert, der mit seiner politischen Meinung in die Öffentlichkeit drängt, auch die NPD. So kann man eine Bürgerbewegung für die Durchsetzung eines politischen Ziels formieren, aber keine dauerhaft erfolgreiche Partei gründen.
    Die Interessenten, die man damit anzog, hatten nicht die gleiche Wertegefüge, und im Allgemeinen nicht die gleichen politischen Ziele. Für sie bedeutet bereits ein und derselbe Begriff etwas anderes:
    „Sozial“ ist für Ludwig Erhard der faire freie Wettbewerb und die Beihilfe des Staates für die Grundversorgung. Für den Sozialdemokraten, den Linken, den Grünen und den betont nationalen Sozialisten ist nur die Umverteilung sozial, sowie der Eingriff des Staates in den Markt.
    Zahlreiche Mitglieder meinten etwas Grundverschiedenes mit
    „Auffassungen, die abseits vom Meinungskorridor der etablierten Parteien liegen“, für deren öffentliche Repräsentanz sich die AfD gemäß ihrer Leitlinie 5 einsetzen wollte.
    Wenn das Ergebnis einer Forsa-Umfrage vor dem AfD-Parteitag zutreffend ist, wurde ein Mitgliederkonglomerat angezogen, das zu wenig Gemeinsamkeiten für eine gedeihliche politische Zusammenarbeit hat: Ca. ¼ Nichtwähler, ca. ¼ Rechtsaußenparteienwähler, ca. ¼ CDU-Wähler, 11% FDP-Wähler, 9% Linke-Wähler, 5% Piraten-Wähler und 4% Wähler der Sozialdemokraten. http://www.stern.de/politik/deutschland/die-forsa-umfrage-zur-afd-kurz-vorm-parteitag-6327510.html

  33. @Alexander Dilger:

    „Können Sie Ihre Annexions- und Kriegspropaganda nicht bitte anderswo fortführen? Eine solche Landnahme wie jetzt von Herrn Putin hat es seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben. Es ist durchaus im ureigensten deutschen Interesse, dass das nicht Schule macht. Der Krieg mit Serbien war völlig anders gelagert, wobei ich mir von Ihnen keine Positionen unterschieben lasse.“

    Bekomme ich außer Ihren reflexartigen Invektiven und transatlantischen Parolen auch mal einige Sachargumente geliefert? Ich habe das Gefühl, die werden so lauthalser, desto weniger Sie solcherlei Argumente haben. Irgendwelche tiefergehenden Kenntnisse von den derzeitigen Vorgängen in der Ukraine oder deren geschichtlichen, politischen, historischen oder gar massenpsychologischen Hintergründe verraten sie jedenfalls nicht. Dafür um so mehr Voreingenommenheit und Meinung. Kennt man aus den Meinungen über Pegida.

    Was die „Landnahme“ betrifft, eine einfache Frage, auf die ich Sie um eine ebenso einfache Antwort bitte: Ist nach 1991 die NATO nun auf die Grenzen Rußlands oder ist Rußland auf die Grenzen der NATO zugerückt?

    • Sie verstehen einfache Sachargumente wie die Grundlagen des modernen Völkerrechts eben nicht, wie auch Ihre Frage nach der NATO zeigt. Alle Staaten sind der NATO freiwillig beigetreten.

    • Quatsch! Krim Annexion war eindeutig ein Völkerrechtsverbrechen, was auch durch UN bestätigt wurde. Über „kleinere“ Verbrechen wie Abschuss von MH17, permanente Verletzungen des Minsk Abkommens und Angriffsvorbereitungen in Richtung Mariupol soll man auch nicht schweigen. In allen Fällen ist Moskau entweder der Drahtzieher oder direkt militärisch und propagandistisch involviert. Es ist bewiesen , dass russische reguläre Soldaten gefangengenommen oder verwundet wurden auf Territorium der Ukraine. Schon in Umgang mit Familien der gefallenen, meist sehr jungen russischen Soldaten, durch System Putin zeigt sich das wahre Gesicht des Moskauer Regimes! Deswegen sind strikte Sanktionen richtig!
      Serbien brauchen Sie nicht in Mund zu nehmen. Serbische Volk wurde unter einem skrupellosen Milosevic auch in Kosovo betrogen. NATO Bombardierungen waren eine Reaktion auf eine bestimmte Kriegsführung und Vertreibungen in Kosovo.
      Denken Sie, Lügen haben kurze Beine! Putin-Versteher sollen am basten unter sich bei AfD bleiben.

  34. Soviel zu den 4 Klausuren an einem Tag gestellt: bei der BWL Klausur waren Sie wohl nicht mehr bei Sinnen. Unlösbar und sau unfair!

    • Das waren alles BWL-Klausuren, die natürlich auch alle lösbar und fair waren. Sie sollten Ihre Klausur jedoch besser im Learnweb diskutieren, da hier kaum jemand den Stoff und die Fragen kennt.

  35. 2. Diskutieren Sie Vor- und Nachteile einer Parteineugründung.

    In eine Marktlücke würde eine neue wettbewerbsorientierte Partei, eintreten, die die individuelle Freiheit, inklusive der wirtschaftlichen Freiheit, die politische Freiheit und die soziale Ermöglichungsfreiheit ausgewogen vertritt. Sie sollte dabei wichtige Staatsziele wie innerer Sicherheit nicht vernachlässigen. Es fehlt eine freiheitlich gesinnte Partei, die nicht das Neue apriori gut heißt, sondern das Bewährte nur nach reiflicher kritischer Prüfung ersetzt. Eine Gemeinschaft, auch eine Partei, kann nur bestehen, wenn sie von einem Ethos getragen ist.
    Die neue Partei müsste lehren, daß der christliche Glaube und die lebendigen Werte der antiken Kultur Voraussetzungen unsers freiheitlicher Verfassungsstaates sind, für die der Staat nicht garantieren kann, auf die er aber umso stärker angewiesen ist.
    Die FDP ist dagegen modernistisch, familienpolitisch progressiv, und in diesem Bereich sogar illiberal. In Sachen innere Sicherheit übertreibt sie den Datenschutz. In ihrer Europapolitik ist sie nicht wettbewerbsorientiert und favorisiert sogar den europäischen Zetnralstaat.
    Die AfD-Basis bewertet ganz klar politische Freiheit der Partizipation durch Volksabstimmungen höher als individuelle Freiheit. Die derzeitige AfD Führung tendiert dazu, Basisdemokratie zu weitreichend einzusetzen, wenn man aus den Vorwürfe gegen den Mitgliederentscheids folgert.
    Die verbliebene AfD hat sich durch eine niederträchtige und verkommene politische Kultur disqualifizert.

    Ein Neustart der AfD eignet sich nicht als öffentlich ausgegebenes Ziel.
    Als eine konservativ-liberale Partei im oben genannten Sinn hat sich die AfD nicht
    bekannt gemacht, auch wenn ihre kaum gekannten „Politischen Leitlinien“ und ihr weitgehend unbekanntes Europawahlprogramm diese Richtung haben.
    Eine komplett neue Partei ist deshalb besser als eine interne Gründung von Ex-AfDlern und eine personelle Kanibalisierung der AfD. Es kommen aus der AfD vermutlich mehr Karrieristen und Intriganten als loyale, engagierte Mitstreiter, nachdem die meisten Idealisten ihren Schwung und ihr Vertrauen in eine konstruktive Bürgerbewegung durch ihre Erfahrungen in der AfD verloren haben. Trojanische Pferde sind bestimmt auch dabei.

    Zur neuen Weckruf-Partei:

    Der Name der „Weckruf“ Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ überrascht. Der daraus sprechende Fortschrittsoptimismus wird als Markenkern ausgegeben. Die Freiheit und das Bewahren des Bewährten erscheinen nicht als Absichten im Parteinamen. Kontinuierlichen Fortschritt gibt es nur im naturwissenschaftlich- technischen Bereich und nicht in der Politik.
    Die fortschrittsgläubigen Parteien sind die progressiven, die einen neuen Menschen und eine bessere Welt schaffen wollen, indem sie die Staatsquote und den Staatseinfluß auszuweiten.

    Die AfD Programme sollten von der neuen Partie, der Herr Lucke seit heute vorsitzt, bis auf das Europa-Wahlprogramm, möglichst nicht übernommen werden, damit die neue Partei nicht komplett als AfD-Aufguss erscheint.
    Es spricht einige dafür, daß man das fundierte und sinnvolle Europa-Wahlpogramm in einer neuen Partei erfolgreich als Alleinstellungsmekmal einsetzen könnte:
    Das Europawahlprogramm ist hauptsächlich geistiges Eigentum der Ausgetretenen AfDler. Es ist nie mit der AfD identifiziert worden, weil es kaum jemand kennt. Bekannt wurden die Plakate mit den Slogans, die nur ganz wenig und höchst mißverständlich etwas mit dem Programm zu tun haben: „Einwanderung braucht klare Regeln“; „Brüssel diktiert, Amerika spioniert, Berlin pariert“; „Mut zu Deutschland“; „Solide Währung statt Schuldenwahn“. Bekannt wurden die unpassensten Plakate einzelner Landkreise wie „Was hat das koreanische Kind mit der EU zu tun ? Sein Verständnis für Demokratie“; „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“. Das klingt wie eine Partei deren Markenkerne Einwanderungskritik und Brüssel-bashing sind.
    Die Politischen Leitlinien sind weniger originell als das Europa-Wahlprogramm und weitgehend selbstverständlich oder auch unvorsichtig formuliert und missverständlich (Leitlinie 5). Sie müssen deshalb nicht von der Neugründung übernommen werden, auch wenn Herr Lucke einen großen Anteil daran hat. Auch Frau Petry reklamiert geistige Teilhabe. Auf das Minni- BT-Wahlprgramm 2013 kann man verzichten.

  36. Pingback: Alumnigruppe ist sieben | Alexander Dilger

  37. 1. Erklären Sie, woran die AfD gescheitert ist.
    Die AfD ist an ihren Mitgliedern gescheitert, und nicht an ihrer politischen Absicht. Sie hat niemanden gewählt, der es hätte besser machen können, als Herr Lucke als Mitgründer der Partei. Auf ihn mit dem Finger zu zeigen ist das schwächste aller Argumente.

    2. Diskutieren Sie Vor- und Nachteile einer Parteineugründung.
    Die Neugründung einer Partei ist stets ein Versuch. Vor- und Nachteile ergeben sich nur, wenn eine Partei schon neugegründet ist.

    3. Erwarten Sie einen Grexit und, falls ja, wann? Begründen Sie Ihre Antwort.
    Meine Meinung ist, dass ein Land wie Griechenland nicht für eine gemeinsame Währung geschaffen ist. Der Euro setzt ein gewaltiges Wirtschaftspotential voraus, wobei wir dann fordern, dass jedes Land Schritt halten muss. Die nächste Hürde ist dann, dass man sich eigentlich dann nicht beteiligen darf, die Waage gewogen zu halten. (Maastricht). Deshalb ist Griechenland eine Zeiterscheinung, aus der man lernen sollte.

    4. Skizzieren Sie je eine Perspektive für Europa mit und ohne Euro.
    Jedes Land in Europa sollte seine Währung wieder bekommen und der Euro könnte als Handelswährung erhalten bleiben. Die EU sollte aufgelöst werden und durch eine Handels- und Währungsunion ersetzt werden mit dem Hauptziel der Produktionsfaktormobilität.

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