Bundesschiedsrichter will Weckruf verbieten

Die Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts werden immer seltsamer. Erst hat die Vizepräsidentin des Bundesschiedsgerichts alle inhaltlich gehaltvollen Mitgliederentscheide verboten (siehe ‚Die AfD zerfällt‘), gestern berichtete ich, dass das Schiedsgericht die ‚Bremer Satzung für Zukunft nach Essen gekippt‘ hat, heute wurde der gestrige Beschluss vom Bundesschiedsrichter Germut Bielitz bekannt, folgende einstweilige Anordung zu erlassen (die in der Diskussion zum gestrigen Beitrag schon angesprochen wurde):

1. Die Satzungswidrigkeit der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ wird festgestellt.
2. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland wird angewiesen, die umgehende Auflösung der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ anzuordnen.

Wesentlicher Grund ist die Einordung vom ‚Weckruf 2015‘ als Vereinigung nach § 17 der Bundessatzung, wofür kein Beschluss vom Konvent vorläge, der wegen der politischen Ausrichtung des Vereins ohnehin ablehnend sein müsste. Doch diese Einordnung des Weckrufs als parteiinterne Vereinigung ist fehlerhaft und trifft eher Organisationen wie die Initiative Bürgerliche AfD oder die Patriotische Plattform.

Parteimitglieder dürfen durchaus Vereinen außerhalb der Partei angehören. Der Weckruf hat außerdem (potentielle) Mitglieder, die gar nicht Mitglieder der AfD sind. Von daher kann das Schiedsgericht überhaupt nicht die Auflösung dieses Vereins anweisen und der AfD-Vorstand diese auch nicht anordnen. Intendiert ist wohl eigentlich die Feststellung der Unvereinbarkeit der Vereins- mit einer Parteimitgliedschaft. Doch darüber hat das Bundesschiedsgericht gar nicht zu befinden, sondern das ist Sache des Bundesvorstands, der diese Vereinbarkeit bereits explizit beschlossen hat. Von daher ist dieser Schiedsentscheid nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern nichtig. Trotzdem sollte das Bundesschiedsgericht angerufen werden, um diesen Beschluss offiziell aufzuheben.

206 Gedanken zu „Bundesschiedsrichter will Weckruf verbieten

  1. Damit das auch hier wirklich richtig analysiert werden kann:

    Am 18.6. wurde von Dr Hinrichs und Prof. Kruse den Weckruf interessierten erklärt, es gäbe keine Mitglieder, nur die Gründungsmitglieder.

    Die registrierten Bewerbungen sind in 3 Kategorien unterteilt. Entsprechend werden die Kategorien für eine mögliche Mitgliedschaft geprüft oder abgelehnt.

    Jeder registrierte AfDler ist also nicht Mitglied in einem vom BSG abgelehnten Verein.

    Das BSG kann somit auch nicht den Verein als Kläger oder Beklagten haben, da der Verein nicht
    Bestandteil der AfD ist.

    Vor einem ordentlichen Gericht könnte die AfD gegen den Verein klagen und deren Auflösung verlangen. Wenn es klappt vielleicht auch die FIFA mal auflösen lassen vor Gericht.

    Fazit:
    Hört endlich auf von Weckruf-Mitgliedern zu schreiben. Bewerber um eine Mitgliedschaft ist richtig.

    Daraus ergeben sich alle juristischen Varianten.

    • „Das BSG kann somit auch nicht den Verein als Kläger oder Beklagten haben, da der Verein nicht Bestandteil der AfD ist.“
      Danke. Das deckt sich mit dem, was Herr Dilger schrieb und trägt mit dazu bei, dass ich dies auch so sehe. Herr Bielitz hat seine Kompetenzen krass überschritten. Es handelt sich um einen sehr merkwürdigen und demokratiefeindlichen Zensurversuch.

      „Vor einem ordentlichen Gericht könnte die AfD gegen den Verein klagen und deren Auflösung verlangen.“
      Das halte ich auf die Schnelle für aussichtslos. Möglich wäre es, AfD-Mitgliedern eine Mitgliedschaft im Weckruf zu untersagen, wie Herr Dilger schon ausführte, wobei der Bundesvorstand sich eben anders entschieden hat.

    • Alle Medien schreiben von einem Verein, selbst die eigene Satzung benennt den Weckruf so, also wird man auch von einem Verein sprechen dürfen, können, müssen. Die Differenzierung, ob es sich bei einzelnen Personen um Mitglieder oder Bewerber um eine Mitgliedschaft handelt, ist vielleicht für den Verein relevant, aber ganz bestimmt nicht für Außenstehende.

      Was allerdings für jeden relevant ist, der sich als Bewerber oder auch kritisch mit diesem Gebilde befasst, ist die nicht nur von Ihnen angeführte dreistufige Vorselektion (auf die ich andernorts in diesem Blog mit ‚anzunehmenerweise faktenbasierter Kern‘ abstellte), von der übrigens in der Satzung nichts steht.

      Da kommen zwangsläufig Fragen auf. Etwa: wer trifft die Einstufung, nach welchen Kritierien, werden die Bewerber über selbige und das Ergebnis informiert, um nur einige zu nennen. Transparent und vertrauenserweckend ist das alles jedenfalls nicht.

      Mir wurde schon mehrfach von Leuten berichtet, die ob des Verhaltens des Weckrufes manche Assoziationen zu Stasi, Sektentum, Fanatismus, Führerkult usw. nicht immer unterdrücken können. Vielleicht sollte man im Weckruf mal selbstkritisch reflektieren, warum er von offenbar nicht wenigen, auch grundsätzlich wohlmeinenden Menschen derart skeptisch beäugt wird. Warum die Medien beharrlich von einer Spaltungsstruktur schreiben, von einer präsenten Drohung mit einem kollektiven Parteiaustritt und einer Parteineugründung, trotz bzw. wegen der windelweichen Halbdementis dazu von Lucke et al.

      Was mich persönlich anbelangt, halte ich den Weckruf für einen de facto die Partei spaltenden Fehler, ebenso wie Flügel, PP usw. Und kommen Sie mir nun bitte nicht mit der Spitzfindigkeit, dass der Weckruf gar nicht in der AfD angelegt sei. Denn es geht dem Weckruf ausschließlich um AfD-Belange, primär das brachialstmögliche Durchsetzen der Interessen von Lucke et al. Dass das von den Weckrufern (meist) scheinheilig verbrämt wird, je nu.

      • Es ist zwischen der politischen und rechtlichen Bewertung zu unterscheiden. Ein Verein darf z. B. viel selektiver als eine Partei Mitglieder aufnehmen und muss nicht einmal demokratisch organisiert sein. Dass der Weckruf sich direkt auf die AfD bezieht, ist politisch nicht unproblematisch, doch Konsequenzen müsste gegebenenfalls der Bundesvorstand ziehen, nicht das Bundesschiedsgericht. Dies zeigt einmal mehr, dass der Mitgliederparteitag in Essen wichtig ist, den Frau Petry & Co. die ganze Zeit zu sabotieren versuchen.

      • Stephan Wunsch Sie schreiben :Was allerdings für jeden relevant ist, der sich als Bewerber oder auch kritisch mit diesem Gebilde befasst, ist die nicht nur von Ihnen angeführte dreistufige Vorselektion (auf die ich andernorts in diesem Blog mit ‘anzunehmenerweise faktenbasierter Kern’ abstellte), von der übrigens in der Satzung nichts steht.

        Nun, diese drei Gruppen sehe ich nicht als negativ.

        Nach dem ganzen Theater in der AfD und den merkwürdigen Luten die teilweise Mitglied wurden ist eine Prüfung von Aufnahmen sehr wichtig.

        Da nun diesem Verein ca. 4000 Leute in einem Schub beitreten wollen, dies noch bundesweit, einige eben ehemalige oder noch nie Mitglieder der AfD ist
        zu einer sorgfältigen Bearbeitung ein Sstem notwendig.

        Man hat sich entschieden, den Stabel der Bewerbungen in 3 Gruppen vor zu sortieren. Hätte ich auch gemacht, wie will man es sonst machen ?

        Wie man nun die drei Gruppen bezeichnet im Vorstand sei dahingestellt. Wie es bei Versammlungen beschrieben wird, mag von Redner zu Redner unterschiedlich sein. Ich kann mich an den genauen Wortlaut ungefähr erinnern.

        Zumindest stimmt die Wiedergabe des gesagten absolut nicht überein mit dem
        geschreibsel der Renate Sandvoss. Das sind entweder negativ befrachtete Erinnerungen des Zuträgers, oder auch noch weitere negativ interpretierte Sätze
        der Autorin. Eben wie eine Frau v.Storch auch dazu neigt, vermeindlich gesagtes als Tatsachenbehauptung hinzustellen.

        1. Gruppe sind die Unbedenklichen., als Beispiel wurde Prof.Krusebenannt und andere, deren Namen ich mir nicht gemerkt habe, obwohl ich einige schon gehört habe.

        2. Gruppe sind die Bewerber, die mehr oder minder unbekannt sind in der AfD oder waren und die man mal etwas genauer prüft.

        3.Gruppe sind wohl die Personen, die man aufgrund von Wissen dem Petry Lager zuordnen kann, oder in dem Lager bekannt sind als Befürworter deren Meinungen. Oder auch Teilen der Meinung. Hier wird sehr genau geprüft.

        Da bisher noch kein Mitglied aufgenommen sei, wüßte eben auch niemand, ob er aufgenommen wird. Ebenso wird der Bewerber nicht informiert, wo man ihn hin vorsortiert hat.

        Ich dachte an der Stelle, mmmmh, wo bin ich wohl einsortiert ? Letztlich ist es mir egal, da ich es für richtig und normal finde, wenn ein Verein, der kein Partei ist, sein Recht nutzt, nur gewollte Mitlgieder zu haben. Würde ich so auch machen um AfD Probleme nicht nocheinmal zu haben. Ich unterstütze diesen Vorgang, weil ich keinen Krieg erleben will.

        Ich persönlich habe durch meine klare Aussage zu strafferer Führung eigentlich
        gezeigt, dass ich beim Weckruf genau die von Ihnen befürchteten „Führerkult“ noch nicht festgestellt habe, sondern ehr ein „wir sind alle lieb“ Vorstand.

        Wenn durch demokratische Wahlen einigen Personen die Führung erlaubt wird, also eine Führungsmacht übertragen wird, sollen die das bitte auch umsetzen.

        Wer die Personen als Teilnehmer der Minderheit nicht gewählt hat, muß dann dennoch diese Führungskräfte mit Ansage Erlaubnis dulden.

        Gut finde ich auch, dass es erst ein Grundgerüst an § gibt. So können die Mitgleider nach Eintritt dies Gerüst anpassen.

        Personen stehen zu Politikrichtung. Ja. Daher sind sich die Bewerber wohl einig, das die Lucke Politrichtung gewollt ist. Wenn nun ca. 500 Nichtafdler und 3500 Afdler diese Person unterstützen, ist das undemokratisch ? Weil 500 Personen von aussen ohne Stimmrecht in der AfD für eine Person werben ?

      • „Nun, diese drei Gruppen sehe ich nicht als negativ.“

        Vermutlich sind Sie Realist, ich jedenfalls bin Idealist. Als solcher MUSS ich das schäbig konspirative Treiben und die unfassbar hinterfotzigen Tricksereien des Weckrufs verurteilen. Dass das andere Lager allenfalls marginal weniger unanständig agiert, ändert daran nichts.

      • Die Gegner des Weckrufs agieren doch viel schlimmer. Nur deshalb halten Sie den Weckruf überhaupt für so schlimm, weil Sie auf die Propaganda hereinfallen, statt ihn einmal ganz nüchtern zu betrachten. Im Grunde ist es nicht mehr als ein Mobilisierungsinstrument für Essen. Echte Rechtsbrüche passieren auf der anderen Seite, wenn z. B. Gelder einer Gliederung zweckentfremdet werden, um Mitglieder einer ganz anderen nach Essen zu karren.

    • „Die registrierten Bewerbungen sind in 3 Kategorien unterteilt. Entsprechend werden die Kategorien für eine mögliche Mitgliedschaft geprüft oder abgelehnt.“

      Ich war auch bei der Weckruf-Veranstaltung in Hamburg-Farmsen dabei. Die 3 Kategorien wurde nicht im Zusammenhang mit der Aufnahme von Mitgliedern erwähnt. Die Möglichkeit der Einteilung der Mitglieder war die Antwort auf die Frage, ob Herr Dr. Eibe Hinrichs sich bewußt sei, daß sich für den Weckruf nicht nur Freunde bewerben, sondern auch solche, die den Verein aushorchen wollen. Darauf antwortete Herr Hinrichs, daß sie das prüfen würden und die negativ auffällig gewordenen Mitglieder der Kategorie 2 oder 3 zuteilen. Kategorie 3 bedeutet, daß sie nicht nur aushorchen, sondern auch gegen den Weckruf aktiv werden. Diese erhalten keine Einladungen mehr. Herr Prof. Jörn Kruse sei zum Beispiel Kategorie 1.
      Die Mitglieder, die sich nicht im Sinne der Kategorie 3 negativ bemerkbar gemacht haben, werden wohl alle aufgenommen, wenn sie den Grundsätzen des Vereins zugestimmt haben und die Prüfung eventueller Parteizugehörigkeit im links- oder rechtsradikalen Spektrum bestanden haben.

      • @Angela

        der Kommentar von Ihnen ist richtig. Die Einleitung habe ich nicht erwähnt, da ich Inhalte der Versammlung ausserhalb des Bericht Sandvoss nicht wiedergeben will. Letztlich stimmen die Kategorien von Ihnen mit meiner Aussage überein. Die evtl. Folgen wollte ich auch nicht öffentlich erwähnen.

    • „Da bisher noch kein Mitglied aufgenommen sei, wüßte eben auch niemand, ob er aufgenommen wird.“

      Und dieses winkeladvokatisch legalistische Geeiere finden Sie gut?

      • Ich finde es gut, da man so vielleicht die jetzige AfD Situation verhindert…es war doch gerade der Fehler der AfD, dass man fast jeden ohne großartige Überprüfung aufgenommen hat. Sie können den Weckruf nicht leiden…aber wünschten Sie sich nicht auch, dass man einige Mitglieder nie aufgenommen und einen langsamen Aufbau wie der Weckruf vollzogen hätte?

      • @ Wunsch,

        Sie stellen fest, dass ich Realist bin. Zustimmung. AberSie als Idealist haben doch in der AfD erlebt, dass Idealismus und realistische Probleme durch Blindgänger zu Chaos führen kann.

        Wer in der AfD in Führungsfunktion dadurch geläutert ist, das Idealismus schön, aber brandgefährlich werden kann, handelt eben so wie der Vorstand Weckruf2015. Ein Zeichen des Lernprozess, oder?

        Geeiere sehe ich auch nicht wirklich. 4000 Bewerber zu sortieren benötigt Zeit. Dann noch die Gruppen 2 und 3 vernünftig zu bearbeiten, ebenso. Ausserem, jegründlicher die Prüfung um so ehrlicher die Entscheidung. Mal eben jemanden ablehnen, aus Zeitmangel ordentlich zu prüfen, wäre auch nicht fair.

        Ich persönlich habe damit überhaupt kein Problem. Im Gegenteil, um so überzeugter kann ich dann sein, man will mich oder eben nicht.

        Wir müssen zu diesem Teilbereich der Diskussion zum Weckruf also lernen Verwaltung sowie Organisation und politische Thesen des Verein.

        Erster Bereich darf nicht Fehler der AfD wiederholen. Dies ist Aufgabe zunächst von dem Gründungsvorstand, später von einem gewählten Vorstand.
        Zweiter Bereich muß von den Mitgliedern ausformuliert werden. Das sollte man abwarten.

  2. Zumindest die Weckrufler, die Mitglied in der AfD sind, sollten durch diesen Richterspruch noch mehr zusammengeschweißt worden sein. Auch die Mobilisierung für den Parteitag sollte unter den Lucke-Anhängern jetzt noch größer ausfallen. Falls ein ordentliches Gericht oder sogar noch das Bundesschiedsgericht das Urteil revidiert, wären Petry und Co. maximal geschädigt. Durch das Urteil würde man ansonsten die Büchse der Pandora öffnen.

    Obwohl Sie Herr Dilger zum Urteil kommen, dass die Entscheidung höchst zweifelhaft ist, empfehlen sie Herrn Lucke nicht rechtlich gegen dieses vorzugehen. Sie schrieben: „An seiner Stelle würde ich kein Rechtsmittel dagegen einlegen, sondern den Beschluss so akzeptieren, zumindest für sich selbst. Wenn andere, insbesondere Nicht-AfDler, den Weckruf-Verein fortführen wollen, kann er das ohnehin nicht verhindern.“ Wieso sollte Herr Lucke, obwohl das Urteil fraglich ist, nicht eben gegen dieses vorgehen?

    • Herr Lucke sollte das nicht selbst tun, um zu unterstreichen, dass es nicht sein Privatverein ist. Vorsitzende ist doch z. B. Frau Trebesius, aber auch jedes andere Mitglied wird in seinen Rechten verletzt.

  3. Mal weg von den juristischen Details

    Lucke, der pathologische Narzisst zerstört jetzt alles. Wenn er die AfD nicht haben kann, dann soll sie auch kein anderer haben….

    Schiedsgerichte kann man erpressen, manipulieren und ebenso ausschalten, wie damals die Satzungskommission…

    Jeder vernünftige Mensch würde den Ernst der Lage erkennen und einen Deal aushandeln, Petry den Vortritt lassen, Pretzell hat schon zurückgezogen, Höcke würde man auch stoppen können……
    Aber das ist mit Lucke nicht zu machen.

    Er ist ein krankhafter Narziss. Was Bernd Lucke sagt und denkt, ist Gesetz.
    Für Bernd Lucke gibt es keine Alternativen.
    Er ist die personifizierte Alternativloskeit.

    Daran stirbt die AfD!

    • Kein vernünftiger und vor allem verantwortungsbewusster Mensch würde Frau Petry den Vortritt lassen, weil dies das Ende der AfD als relevanter Partei bedeuten würde. Dagegen hat Herr Lucke durchaus angeboten, nicht als Bundessprecher zu kandidieren, wenn Frau Petry das auch nicht tut, was sie abgelehnt hat. Wie passt das in Ihr Anti-Lucke-Weltbild?

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Dagegen hat Herr Lucke durchaus angeboten, nicht als Bundessprecher zu kandidieren, wenn Frau Petry das auch nicht tut, was sie abgelehnt hat.“

        Das Angebot war jedoch ein rein strategisches, um Frau Petry in Zugzwang zu setzen. Hätte sich Herr Lucke bedingungslos zurückgezogen, wäre dies glaubwürdiger gewesen und hätte den Druck auf Frau Petry erhöht, dasselbe zu tun.

        Genau genommen wollten aber sowohl das Lucke-Lager als auch das Petry-Lager unbedingt die Kampfabstimmung und damit die personengebundene „Richtungsentscheidung“. Dasselbe gilt für die Durchführung des Parteitages zu den jeweils tatsächlich oder vermeintlich besseren Bedingungen. Aus dieser beiderseitigen Grundentscheidung resultieren alle taktischen und strategischen Spielchen.

      • Hätte sich Herr Lucke bedingungslos zurückgezogen, würde Frau Petry seine Nachfolgerin und die AfD dadurch zerstört. Herr Lucke hatte seinen bedingten Rückzug angeboten und Frau Petry hätte darauf eingehen können. Dann wäre er der Blamierte, wenn er trotzdem kandidiert hätte, so ist sie es. Ihr grenzenloser Ehrgeiz und ihr Versuch, Herrn Lucke vorzeitig abzulösen, sind für die ganzen Streitereien verantwortlich. Zum Streiten gehören immer (mindestens) zwei, trotzdem sind nicht alle gleichermaßen verantwortlich.

      • Lucke ist ein toller Euro Politiker, aber aufgrund seiner Persönlichkeit absolut unfähig die Partei zu führen.
        Das hat heute auch Konrad Adam erstaunlich offen so in einem SZ Interview geäußert.

        Petry hat im Gegensatz zu Lucke Fingerspitzengefühl und Empathie.

        Mit Lucke hingegen fährt die AfD an die Wand. Er ist zur Witzfigur verkommen und demontiert sich permanent selbst.

        Vom anerkannten Professor zum peinlichen Weckruf-Guru.

        Einmalig in der deutschen Parteiengeschichte….

      • „Petry hat im Gegensatz zu Lucke Fingerspitzengefühl und Empathie.“ Kennen Sie Frau Petry näher? Das ist einfach nur ein Gerücht, welches in keinster Weise der Wahrheit entspricht. Allein schon die ständigen öffentlichen Angriffe gegen Herrn Lucke widerlegen das.

    • Herr Pretzell hat nur scheinbar zurückgezogen. Er ist mittlerweile so beschädigt, dass das Lager um Frauke Petry Sorge hat, dass sich dies auf sie abfärben könnte. Seine Mail ist nur die höfliche Umschreibung, dass er nicht in erster Reihe agieren darf.
      Außerdem ist es ja ein Drohung, wenn er sich nun um NRW nun kümmern will. Vielleicht schafft er ja anstatt 2% nun die 0 % in den Umfragen. Wir haben in NRW eine der schlechtesten Landesregierungen und unser Landesvorstand um Herr Pretzell hat jegliche Arbeit eingestellt. Es gibt keine Äußerungen zur Landespolitik. Er macht und tut nichts. Die Initiative mit den Windrädern und GEZ ist eingeschlafen. Sie war auch von den zurückgetretenen Landesvorständen angeschoben worden.
      Der Spuk mit Frau Petry und Herrn Pretzell muss in NRW ein Ende haben. Dann können die Gräben zugeschüttet werden. Überall, wo Frau Petry sich in andere Landesverbände einmischt, herrschen Streit und Misstrauen.

  4. Es ist evident, dass der Verfasser selbst nicht an seine Worte glaubt. Etwa hier: „einschließlich der Genehmigung der Satzung bei dem hierfür allein zuständigen Konvent zu beantragen.“
    Das überflüssige, mantrahafte Wiederholen von „allein zuständig“ legt nahe, dass Herr Bielitz sich und uns etwas einreden will. Ansonsten macht man das nicht.

    Eine weitere erhebliche Schwachstelle der Begründung ist das Zitieren einzelner mündlicher Zitate oder von Passagen aus E-Mails, welche jedoch überhaupt keine rechtliche Bedeutung haben.

    Besonders albern ist aber der Teil: „Die Gründung der Vereinigung „Weckruf 2015“ und ihr Wirken stellen eine Missachtung des Votums des Bremer Parteitags dar, der mit der Verabschiedung der neuen Satzung das Regelungsdefizit für Vereinigungen innerhalb der AfD beenden und stattdessen verbindliche Vorgaben schaffen wollte und geschaffen hat.“
    Dass der Bremer Parteitag sauber eine neue Satzung beschlossen hat, zieht das Schiedsgericht ja gerade in Zweifel. Herr Bielitz geht dabei so weit, die Bremer Satzung als ordentlich beschlossene Sache anzuerkennen: „schaffen wollte und geschaffen hat“. Das ist der abstruseste Teil; er stellt sich hier ganz offensichtlich gegen das BSG. Ich tippe darauf, dass auch das Teil des gebetsähnlichen Einredens ist. Die Dinge als Bundesschiedsrichter so darzustellen wie Herr Bielitz es hier tut, ist zumindest schlampig.

    Es gibt weitere Stellen, die auf Willkür beruhen, wie z.B.: „Auch hier wird eine satzungswidrige politische Richtungsentscheidung von der Vereinigung „Weckruf 2015“ angestrebt.“
    Dies ist schlicht falsch; der Weckruf soll einen Richtungsentscheid gegen die von der ganzen Partei beschlossenen Leitlinien gerade verhindern, bekennt sich selbst aber zu dem, was sowieso Beschlusslage der Partei ist, will also inhaltlich nichts verändern. Herr Bielitz konnte seine selektive Wahrnehmung der Realität nur dadurch erhalten, dass er lieber Mails las als eine „vorherige Anhörung“ durchzuführen, sprich auch nur irgendwem erlaubte, sich positiv zum Weckruf zu äußern. Das ist ziemlich lächerlich und wird der Bedeutung des Entschlusses nicht gerecht.

    „Doch diese Einordnung des Weckrufs als parteiinterne Vereinigung ist fehlerhaft und trifft eher Organisationen wie die Initiative Bürgerliche AfD oder die Patriotische Plattform. Parteimitglieder dürfen durchaus Vereinen außerhalb der Partei angehören. Der Weckruf hat außerdem (potentielle) Mitglieder, die gar nicht Mitglieder der AfD sind. Von daher kann das Schiedsgericht überhaupt nicht die Auflösung dieses Vereins anweisen und der AfD-Vorstand diese auch nicht anordnen. Intendiert ist wohl eigentlich die Feststellung der Unvereinbarkeit der Vereins- mit einer Parteimitgliedschaft. Doch darüber hat das Bundesschiedsgericht gar nicht zu befinden, sondern das ist Sache des Bundesvorstands, der diese Vereinbarkeit bereits explizit beschlossen hat. Von daher ist dieser Schiedsentscheid nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern nichtig.“
    Das halte ich für ein gewichtiges Argument und sehe es ganz ähnlich. Insbesondere ist die Existenz von Vereinigungen wie der „Patriotischen Plattform“ in Frage zu stellen, falls sich dieser Beschluss halten sollte. Nach geltendem Recht wären diese satzungswidrig zustande gekommen; das Argument, diese seien ja vorher gegründet worden, läuft in den entsprechenden Fällen auf eine unfaire Besserbehandlung hinaus.

    Neben der juristischen Dimension stellen sich aus meiner Sicht aber drei Fragen:
    1.) Ist der Bundesvorstand augenblicklich überhaupt in der Lage, dieser Aufforderung nachzukommen?
    2.) Gibt es in der Zukunft unabhängig vom Ausgang der nächsten Wochen überhaupt Bedarf an diesem Verein? Denn entweder wird Herr Lucke scheitern und der Weckruf (bzw. dessen Mitglieder) dann entweder die Partei verlassen oder aufgelöst werden, oder Herr Lucke setzt sich durch. In dem Fall wäre der Weckruf endgültig eine reine Doppelstruktur, welche ihren Zweck spätestens nach der Verabschiedung des Parteiprogrammes erfüllt hätte – oder?
    3.) Die Bremer Satzung enthält zwar eine Führungsstruktur, die viele Probleme erspart hätte, allerdings gleich mehrere Stellen, die zumindest Anreize für Fehlinterpretationen bieten. Dies hier ist so ein Fall; die Angelegenheit mit den Mitgliederentscheiden ein anderer. Daher stellt sich die Frage, ob eine Rückkehr zur alten Satzung wirklich schlimm wäre, sofern Frau Petry etc aus dem Vorstand gehalten werden könnte.

    • Interessant ist doch, dass Herr Bielitz hier die Bremer Satzung so hochhält, die er nur einen Tag vorher in dem gemeinsamen Urteil für schwebend unwirksam hielt. Politisch denke ich, dass die Berliner Satzung nicht grundsätzlich schlechter ist als die Bremer. Rechtssicherheit wäre gut. Dann könnte man punktuelle Anpassungen vornehmen, sollte aber nicht noch eine komplett neue Satzung beschließen wollen.

  5. Das Problem bei solchen albernen Anordnungen ist, daß sie die ganz Partei lächerlich machen und nicht nur diesen Herrn Bielitz.

  6. Dem Vernehmen nach arbeitet Herr Lucke auf eine Überprüfung gemäß § 20 Abs. 2 der Schiedsgerichtsordnung hin. Da es sich um eine einstweilige Anordnung handelt, hat das BSG damit die Möglichkeit, über eine Auslegung des Antrages auch zu einer anderen Entscheidung, etwa der Feststellung der Unvereinbarkeit oder der Aufhebung der Entscheidung, zu gelangen.

    Bis dahin ist die vorliegende Entscheidung, die die Satzungswidrigkeit feststellt, jedoch zu beachten und jedwede Tätigkeit für den Wegruf-Verein zu unterlassen. Andernfalls können die Landesvorstände entsprechend §§ 5, 7 Abs. 7 der Satzung verfahren.

    • Die Überprüfung des Beschlusses ist nach § 20 Abs. 3 Schiedsgerichtsordnung zu verlangen, weil ein Einzelrichter entschieden hat. Im Übrigen hat ein nichtiger Beschluss gar keine Rechtsfolgen. Die Anweisung an den Bundesvorstand, die Auflösung des Weckrufs anzuordnen, geht ins Leere, weil der Bundesvorstand das gar nicht kann. Selbst wenn der Weckruf satzungswidrig wäre, führt das noch nicht zu einem satzungswidrigen Verhalten der Mitglieder oder gar Mitgliedschaftsbewerber. Es müsste auch jeweils individuell ein so großer Schaden nachgewiesen werden, der einen Parteiausschluss rechtfertigt. § 7 Abs. 7 Bundessatzung ist schließlich eine reine Hilfsregelung, die nur in Verbindung mit Abs. 5 angewandt werden darf.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        das Urteil mag materiell-rechtlich falsch sein. Aber wie kommen Sie darauf, dass es nichtig ist? Welche offensichtlich formell-rechtlichen Mängel sehen Sie?.

      • Ich halte den Beschluss aus einem inhaltlichen Grund für nichtig: Unmögliches kann nicht verlangt werden. Weder Bundesschiedsgericht noch Bundesvorstand können einen parteiexternen Verein auflösen, weder den Weckruf noch die Eurozone oder die Grünen.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        die Entscheidung besteht doch nicht nur aus der Auflösungsanordnung, die tatsächlich sehr problematisch ist, sondern auch aus der Feststellung der Satzungwidrigkeit, die unmittelbare rechtliche Folgen hat.

      • Die behauptete Satzungswidrigkeit hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen. Ein externer Verein ist weder an Satzung noch Schiedsgericht einer Partei gebunden. Die Mitglieder und Funktionäre der AfD sind zwar grundsätzlich an Schiedsgerichtsbeschlüsse gebunden, doch die Wirkung ist dann doch höchstens mittelbar. Selbst für Doppelmitglieder müsste in jedem Einzelfall festgestellt werden, wo sie sich selbst satzungswidrig und parteischädigend verhalten haben, insbesondere da der Bundesvorstand die Vereinbarkeit der Mitgliedschaften festgestellt hat, was der Schiedsrichter völlig übergeht.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Die behauptete Satzungswidrigkeit hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen.“

        Jede Unterstützung einer satzungswidrigen Unternehmung ist natürlich unmittelbar selbst ein satzungswidriges Verhalten.

      • Nein, insbesondere da die angebliche Satzungswidrigkeit rein formal über den fehlenden Konventsbeschluss hergeleitet wurde. Wie beim Verbot des Mitgliederentscheids übersehen Sie, wie weitreichend diese Begründung ist. Für Ordnungsmaßnahmen muss eindeutig nachgewiesen werden, dass sich die betreffende Person selbst satzungswidrig und parteischädigend verhält.

    • Nein, die Begründung bezieht sich nicht allein auf den formalen Aspekt der Gutheißung durch den Kovent. Zitat

      „…Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Bundessatzung darf das die Vereinigung definierende
      gemeinsame Merkmal der Mitglieder einer Vereinigung nicht auf eine politische
      Richtungsentscheidung hindeuten. Gerade das ist aber bei den Mitgliedern der
      Vereinigung „Weckruf 2015“ der Fall. …“

      Das ändert natürlich nichts daran, dass die richterliche Aufforderung an den Bundesvorstand, den Weckruf aufzulösen, rechtsfehlerhaft und unbeachtlich da gar nicht durchsetzbar ist.

      Wobei das wiederum auch nichts daran ändert, dass ich persönlich den Weckruf für parteispaltend und daher -schädlich und daher für satzungswidrig und die Weckruf-Führung für AfD-Sanktionsbedürftig halte, aber das interessiert eh keinen 🙂

      • Die richtige Gelegenheit, die Weckruf-Führung oder ihre Gegner zu sanktionieren, ist der Bundesparteitag in anderthalb Wochen. Danach sollte es gut sein damit (ist es aber vermutlich leider nicht).

    • „Danach sollte es gut sein damit (ist es aber vermutlich leider nicht).“

      Ja, leider. Daher weg mit den Altlasten, allen, im Bundesvorstand.

  7. Wir brauchen nur ein Blick zu werfen auf Herrn Hampels Botschaf an AfD Mitglieder in Niedersachsen (afd-niedersachsen.de). Gleiche Botschaft ging an Mitglider per email.
    Ich nenne es als Missbrauch, über amtliche KV Kanäle Werbung für IBA und gegen den BuVo zu werben. Herr Hampel handelt nicht im Auftrag der Mitglieder aus Niedersachsen sondern vertritt eine kleine Gruppierung (IBA).

    „…….Es hat direkt nach Vereinsgründung zahlreiche Stimmen gegeben, die vor der Gründung eines solchen Vereins gewarnt haben. Das Bundesschiedsgericht hat diese nun eindrucksvoll bestätigt. Ich kann mich dieser Beurteilung nur anschließen, besonders, wenn mir wie im Anhang angeführt (s. Anlage 3), Berichte über die Strategie und Zielsetzung des Weckrufes bekannt werden. Dies hat nichts mehr mit Recht, auch nicht mit Demokratie und schon gar nicht mit Anstand zu tun. Dass die Vorsitzenden des Weckrufes nun auch noch die Autorität des Bundesschiedsgerichtes in Frage stellen, lässt in das Rechts- und Satzungsverständnis des Vereines tief blicken. Ich bin mir sicher, dass viele, die den Weckruf gezeichnet haben, sich über die eigentlichen Ziele nicht im Klaren waren und nur eine vermeintlich gute Sache unterstützen wollten.
    Die Initiatoren und Aktivisten des Weckrufes bitte ich nun, ihre Aktivitäten umgehend einzustellen, wie vom Bundesschiedsgericht gefordert…..“

    Herr Hampel täuscht sich. AfD Mitglieder sind erleichtert, dass es Weckruf2015 gibt als ein Lichtblich in einem Chaos wo laute Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker und „Trickser“ versuchen eine erfolgreiche Partei zu kapern und dabei die Partei spalten.
    Über 20% der AfD Mitglieder die sich zu Weckruf2015 offen bekennen sind sich völlig bewusst warum sie Weckruf2015 als unbedingt erforderlich betrachten!

    • „Ich nenne es als Missbrauch, über amtliche KV Kanäle Werbung für IBA und gegen den BuVo zu werben.“

      Da sind wir uns einig. Ich sehe es übrigens auch als Mißbrauch, über amtliche Kanäle (sprich, über per Parteiamt erlangten Zugang zu Mitgliederdaten) für den Weckruf zu werben, aber genau das ist erfolgt.

  8. „Intendiert ist wohl eigentlich die Feststellung der Unvereinbarkeit der Vereins- mit einer Parteimitgliedschaft. Doch darüber hat das Bundesschiedsgericht gar nicht zu befinden, sondern das ist Sache des Bundesvorstands“

    Warum sollte darüber nicht das BSG das (vor) letzte Wort haben?

      • Weil da nicht von Vereinen die Rede ist. Der Weckruf aber laut dessen Satzung ein solcher ist.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        gegen Beschlüsse des Bundesvorstandes ist jedoch die Klage gemäß § 9 Abs. 4 der Schiedsordnung möglich. Und dafür ist das BSG in der ersten Instanz zuständig.

      • Solch eine Klage lag offensichtlich nicht vor und wie würden Sie diese begründen? Die Entscheidungskompetenz liegt in dieser Sache eindeutig beim Bundesvorstand. Sie dürfen gerne, wenn Sie noch nicht zur FDP gewechselt sind, einen anderen Bundesvorstand wählen, doch dieser Vorstand sieht mehrheitlich keine Unvereinbarkeit einer Weckruf- mit der AfD-Mitgliedschaft.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        Ich gebe Ihnen doch weitgehend Recht, was die problematische Tenorierung betrifft. Ich kenne die Klageschrift nicht und habe nur die Entscheidung gelesen. Partei in dem Rechtsstreit ist aber ganz offensichtlich der Bundesvorstand, sodass gemäß § 9 Abs. 4 der Schiedsordnung das Bundesschiedsgericht zuständig ist. Darüber kann man nicht einfach hinwegsehen.

        Rein politisch gesehen ist die Entscheidung ohnehin der Sargnagel für den Wegruf, da das Medienecho und die Reaktionen innerhalb der Partei eindeutig sind. Viele eher halbherzige Wegruf-Befürworter sind nun stark verunsichert und rudern zurück, worunter die gesamte Mobilisierung leiden dürfte. Auch Herr Lucke erscheint zunehmend beschädigt und immer weniger geeignet, die Partei integrativ zu führen.

        Auf der anderen Seite fühlt sich nicht nur das Petry-Lager in der Bewertung des Wegrufes bestätigt.

      • Natürlich ist das Bundesschiedsgericht für solche Klagen zuständig, doch es hätte sie abweisen müssen und nicht so einen Beschluss fassen dürfen. Politisch ist unklar, was passiert. Auf den ersten Blick wurde der Weckruf verboten, bei genauerer Betrachtung hat sich jedoch nicht nur der Schiedsrichter blamiert, sondern einmal mehr die gesamte Anti-Lucke-Fraktion. Entscheidend ist also auch bei dieser Frage, wie klug die AfD-Mitglieder sind und wie genau sie hinschauen, ob sie sich lieber von Pleitiers blenden lassen oder den komplizierteren Ausführungen von Professoren folgen.

      • @Friedrich Schlegel: Verstehe ich das richtig, dass laut Ihnen jetzt „die Medien“ der AfD den Takt vorgeben sollen und dass ausgerechnet Frau Petry und Herr Pretzell, die selbst vor Gericht mit ihren kruden und korrupten Machenschaften aufgelaufen sind, als Quelle von Rechenschaft und juristischer Expertise herangezogen taugen sollen? Dieses „Urteil“ ist eine Kompetenzüberschreitung, die nichts über den Weckruf aussagt, sehr wohl aber über das parteischädigende Niveau des Verantwortlichen.

        „Auch Herr Lucke erscheint zunehmend beschädigt und immer weniger geeignet, die Partei integrativ zu führen.“
        So, so, „scheint“ Herr Lucke dies „immer weniger“ zu sein? Laut Ihnen war er es doch nie.

        PS: Können Sie bitte nur ein einziges Mal das Wort „Weckruf“ richtig schreiben? Ich weiß, dass es gerade arg Kindergarten ist, aber diese lächerliche Penetranz schadet nicht nur Ihrem Ansehen, sondern auch dem Nervenkostüm anderer Leute. Wir müssen das alles nicht alberner machen, als es ohnehin ist. Ehrlich gemeinte Bitte.

      • An Peter V.:

        „Verstehe ich das richtig, dass laut Ihnen jetzt “die Medien” der AfD den Takt vorgeben sollen und dass ausgerechnet Frau Petry und Herr Pretzell, die selbst vor Gericht mit ihren kruden und korrupten Machenschaften aufgelaufen sind, als Quelle von Rechenschaft und juristischer Expertise herangezogen taugen sollen?“

        Das verstehen Sie falsch. Ich habe nur die politischen Auswirkungen eingeschätzt und darüber hinaus keine Bewertung über ein etwaiges Verhalten von Frau Petry und schon gar nicht über Herrn Pretzell vorgenommen.

        „“Auch Herr Lucke erscheint zunehmend beschädigt und immer weniger geeignet, die Partei integrativ zu führen.‘ So, so, ’scheint‘ Herr Lucke dies ‚immer weniger‘ zu sein? Laut Ihnen war er es doch nie.“

        Auch das ist nicht ganz richtig. Aber Sie haben Recht, ich halte Herrn Lucke seit geraumer Zeit nicht mehr für integrativ. Vor der Gründung des in Rede stehenden Vereins habe ich im Übrigen über dessen Protagonisten insgesamt eine recht gute Meinung gehabt und diese auch hier im Blog so geäußert.

      • @'“Friedrich Schlegel“, 9:58

        Selten so viel Unsinn gelesen! Sie langweilen uns weil Sie an Realitätsverlust leiden. Ich kenne keine halbherzigen Weckruf Befürworter die zurück rudern. Solche Profile finden Sie in komunistischen Diktaturen die nach der Wende alle plötzlich „Wiederstandskämpfer“ waren! Weckruf ist in Freiheit und aus Überzeugung geboren. Sie sind nicht wirklich derjenige der sich hier produziert, sonst würden Sie nicht ständig versuchen Weckruf-Unterstützer zu diffamieren und negativ darzustellen. Sie vertreten offensiv Rechtspopulisten und Nationalchauvinisten, viele aus AfD-Ost. Wollen Sie uns sagen, Sie tun es wegen Ihrer liberalen Einstellungen? Oder ist es eine schön geübte Maskirovka?

      • Sehr geehrter Herr de Grisogono,

        Sie sind ganz offensichtlich sehr von Ihrer Sache überzeugt und treten daher entsprechend ideologisch auf. Nun sind es zumeist aber Ideologen von Ihrem Schlage, die ihrerseits einen großen Hang zur Illiberalität und zum Realitätsverlust haben.

        „Sie sind nicht wirklich derjenige der sich hier produziert, ….“

        Sie können schon davon ausgehen, dass ich nicht schizophren bin.

        „Sie vertreten offensiv Rechtspopulisten und Nationalchauvinisten, …“

        Können Sie Ihre Unterstellungen auch belegen?

        „Wollen Sie uns sagen, Sie tun es wegen Ihrer liberalen Einstellungen?“

        Ich halte Sie und Ihren Verein für extrem illiberal demokratisch und ich denke, die Belege hierfür liefern Sie fortdauernd selbst.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Illiberale_Demokratie

        „Oder ist es eine schön geübte Maskirovka?“

        Vielleicht sollten Sie einmal verbal abrüsten?

  9. Eine kleine Erinnerung. Juristische Meisterleistungen Herrn Bielitzs fielen schon früh auf. Besteht möglicherweise auch noch eine „geistige“ Verbindung zu Herrn Hampel?

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/afd-schiedsgericht-gerichtsverfahren-bayern/seite-2

    Haben wir es bei dem neuesten Entscheidung mit einem Gefälligkeit- oder nur Fehlurteil zu tun? Warum kommt man auf solche Gedanken als AfD Mitglied? Weil man beobachtet mit welchen Mitteln Kampagnen gegen Weckruf2015 Gründer und Unterstützer geführt werden, von Teilen des BuVos bis in KVs! „Demokraten“, „Patrioten“, „Geflügel“, „Bürger“, „Rechtschaffende“, Populisten bis „Putin hilf!“ alle versuchen BPT und Weckruf2015 zu stoppen! Angst muss tief sitzen!

  10. Fraktionsbildungen sind in allen Parteien verboten und das ist auch richtig so. Vor allem braucht es keine Partei die sich gegenüber dem Islam neutral verhält und Illegaleneinwanderung begrüßt.

      • Das ist etwas komplett anderes, denn hier organisierte sich quasi eine „Partei in der Partei“ mit dem Versuch eigene Strukturen aufzubauen. Was der Staat „möglichst“ sollte ist einerlei, Religion findet statt und die Politik positiert sich dazu. Wer im Verschwinden des Islams ein Problem sieht, wie Herr Lucke, ist selbst eines.

      • Im Gegensatz zu Ihnen bin ich für eine Trennung von Religion und Staat. Wenn Islamisten nach der Macht greifen, muss man sich wehren, doch wenn Muslime friedlich ihre Religion ausüben, ist das ihre Privatsache. Entsprechendes gilt für sexuelle Orientierung etc.

    • Ein Hinweis wo und wer (illegale) Immigration bei AfD begrüßt wäre hilfreich. Herr Gauck ist noch nicht Mitglied bei uns.

      • Lucke SPON, 15.1.2014: “Lucke: Ich habe keine Angst, aber ich sehe durchaus Probleme in unserer Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Teilweise sehe ich auch Probleme, die eher aus einer Entislamisierung der jüngeren Generation folgen.

        SPIEGEL ONLINE: Wie sollen wir das verstehen?

        Lucke: Die Elterngeneration ist oft arm, fromm, konservativ, traditionell. Die junge Generation erlebt hier das Gegenteil: Eine reiche, säkulare, materialistische, permissive Gesellschaft. Nicht wenige verlieren das islamische Wertegerüst ihrer Eltern und erliegen den Versuchungen der modernen Welt. Manche von ihnen missverstehen Toleranz und Liberalität; sie testen die Grenzen aus. Dann nehmen normale Bürger wahr, dass diese Jugendlichen Probleme machen, mit Drogen, Diebstahl, vielleicht auch Zuhälterei. Das hat dann mehr mit einer Abwendung vom Islam als mit dem Islam zu tun.”

    • Ist die SPD eine politische Partei und gehört der Seeheimer Kreis zur SPD?
      Es ist mir zudem neu, dass Herr Lucke Illegaleneinwanderung begrüßt. Und wenn Sie Fans von Lehrerinnen mit Kopftüchern sehen wollen, dann wenden Sie sich doch bitte an Herrn Gauland und Frau Petry. Sie sind über eine ganze Reihe von Dingen schlecht unterrichtet, was den Kommentar erklärt. Im eigenen Interesse sollten Sie etwas dagegen tun.

  11. Ich bin damals direkt nach der Mail von Herrn Lucke in den Weckruf eingetreten – weniger aus Überzeugung sondern mit der Intention, Herrn Lucke in der AfD zu halten und so die Partei zu retten. Die Aufnahme, bei der „homophobes“ Gedankengut abgelehnt werden musste, fand ich ziemlich daneben – in unseren links angehauchte Medien gelte ich doch bereits als Gegner der Homo-Ehe als homophob. Herr Lucke muss hier schauen, dass nicht zu konformistisch vorgegangen wird (Abgrenzung nach links und rechts).

    Ich muss daher sagen, dass das Engagement von Frau von Storch in Bezug auf Abtreibung, Gender etc. für mich durchaus attraktiv war. Ihr Vorgehen und das Anderer (Höcke etc.) gegenüber außerparteilichen Gegnern war zwar oft polemisch (freundlich ausgedrückt), aber doch amüsant und aus meiner Sicht grundsätzlich richtig.

    Leider haben diese Personen in der jetzigen Diskussion große charakterliche Defizite gezeigt. Damit wir uns nicht missverstehen: Auch der Weckruf vergreift sich manchmal in der Wortwahl. Die Hetze gegen Lucke (Facebook, FreieWelt) hat bei mir aber das glatte Gegenteil bewirkt. Ich kenne ihn zwar nicht persönlich, würde aber folgendes sagen: Er ist kein einfacher Mensch und thematisch nicht immer auf meiner Linie, charakterlich aber deutlich gefestigter als seine Kontrahenten, was mir im Zweifelsfall lieber ist.

    Ein kleines Beispiel für die Agitation der Gegenseite gefällig? Man beachte vorallem den Widerspruch „sinngemäß genauso“ :):
    Zitat Anfang
    Das wahre Ziel des Weckrufes haben in dankenswerter Klarheit am 20.6. in Köln Bernd Kölmel und Eibe Hinrichs sinngemäß genau so artikuliert: „Wir wollen unbedingt verhindern, dass die Afd eine erfolgreiche Volkspartei wird. Wir wollen eine kleine Klientelpartei mit 5-6 %. Und genau dafür haben wir unbegrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.“ Danke Bernd Kölmel. Danke Eibe Hinrichs. Genau darum geht es den Etablierten. Verhindern, dass eine parteipolitische Macht entsteht, die wirklich etwas verändert. Eine Alternative soll mit allen Mitteln unterbunden werden. Wer eine Alternative will, eine Volkspartei mit 20% plus, wie zuletzt in Finnland und Dänemark, der sollte sich sehr bewusst machen, daß es machtvolle und finanzstarke Gruppen gibt, die genau das NICHT wollen. Und die pumpen ihr Geld jetzt in den Weckruf. Zitat Ende (Beatrix von Storch, Facebook)

      • Frau v. Storch ist fähig aber sie hat sich endgültig entlarvt und wird einfach nicht mehr unterstützt.

      • Die Art und Weise wie ihr Hausmedium agiert ist schon bedenklich und schlicht unseriös.

      • Ihr „Hausmedium“ erinnert mich wie anderen Zeitungen (bspw. BILD) stark an den Stürmer…in vielen Artikeln nur blanker Hass gegen Andersdenkende, andere Menschen (hier: Weckruf)…und Verbreitung von Lügen, Verleumdung anderer Menschen unter dem Deckmantel der Pressefreiheit…

    • Ich bin mit Ihnen einer Meinung. Insbesondere um Frau von Storch tut es mir leid. Allerdings sind Inhalte nicht an Personen gekoppelt.

  12. Die „einstweilige“ und „nichtige“ Anordnung eines Bundesrichters ist der mißglückte Versuch, einen politischen Machtkampf mit juritsischen Mitteln zu entscheiden. Dieser Versuch wird P. und P. auf die Füsse fallen. Die Kommentare von P. und P. sprechen für sich. Frau Dr.P. meinte z.B. der Weckruf „war der Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören. „. Wer so redet hat an der Spitze einer demokratischen Partei nichts verloren. Aus meiner Sicht ist das Verhältnis zwischen BL und FP irreperabel zerstört. Da wird auch kein Mediator helfen, Bei so einer Zerrüttung hilft nur noch eine Scheidung. LUXIT oder PREXIT, das ist hier die Frage. Egal, welces Lager die Sclacht von Essen gewinnen wird, für die AfD wird es kein Gewinn werden, wenn es tausende erlierer gibt. Genau so wie Griechenland und Deutschland nicht in das selbe Währungssystem passen, passen Lucke | Henkel und Petry |Pretzell nicht in die selbe Partei. Wenn man sich nicht trennt, dann wird man nicht den Weckruf, sondern die ganze AfD abwickeln müssen.

    • „Wenn man sich nicht trennt, dann wird man nicht den Weckruf, sondern die ganze AfD abwickeln müssen.“

      Wenn Lucke et al in Essen keinen Duchmarsch hinlegen, werden sie eine neue Partei ausgründen und alle Weckrufer mitnehmen, was die AfD zerreissen wird.

      Wenn Lucke et al in Essen einen Durchmarsch hinlegen, werden sie die von Herrn Henkel so genannte ‚Säuberung‘ angehen, was die AfD zerreissen wird.

      Man mag sich streiten, was Aktion und was Reaktion ist, die ganzen Hergänge dauern ja seit spätestens Erfurt an und sind im Detail eh nicht entwirrbar. Das Ergebnis aber ist: die AfD wurde von Lucke, Petry, Henkel, Höcke usw. wegen derer persönlicher Defizite und Ambitionen vor ein unlösbares Dilemma gestellt.

      Sie wurde von all diesen Leuten (die damit unwählbar wurden) in eine Situation getrieben, die Spieltheoretiker an das Gefangenendilemma erinnern dürfte. Wobei der Gefangene in diesem Fall die AfD ist.

      Lucke traue ich übrigens zu, dass er seinen Beitrag dazu vorsätzlich geleistet hat. Als Wirtschaftsprofessor kennt er die Spieltheorie sehr gut, und ihm ist nach allem zuzutrauen, dass er sie ohne jede Rücksicht auch in der Praxis einsetzt.

      • Herr Lucke ist, wenn überhaupt, weniger Spieltheoretiker als ich (noch mehr ist es übrigens Herr Varoufakis, was ihm aber auch nichts nützt). Als solcher stelle ich fest, dass es sich hier nicht um ein Gefangenendilemma handelt, sondern eher um ein Chicken Game (siehe „Feiglingsspiel“). Wer nachgibt, verliert, doch wenn beide Seiten nicht nachgeben, kommt es zur Katastrophe. Der Vorschlag von Herrn Lucke, dass Frau Petry und er sich zurückziehen, wäre die Vereinbarung eines gemeinsamen Nachgebens gewesen. Wenn eine solche Vereinbarung nicht durchsetzbar ist, ist sie jedoch kein Gleichgewicht. Spätestens der Weckruf hat gezeigt, dass Herr Lucke nicht einseitig nachgeben wird. Wenn Frau Petry klug ist, weicht sie in letzter Minute aus, sonst wird es knallen.

      • Sie sind dazu der Fachmann, wenn Sie das ganze Szenario als Chicken Game einstufen, wird das also so sein. Aber eine Frage dazu: ist das Verhalten Luckes (Weckruf-Gründung) als irrationales Spiel einzuschätzen?

      • Das hängt davon ab, was man unter (Ir)Rationalität versteht. Die spieltheoretische Standardannahme setzt Rationalität mit ständigem Opportunismus gleich (man tut immer das, was in der jeweiligen Situation den größten materiellen Nutzen stiftet). Interessanterweise wird man so immer zum Chicken, wenn der Mitspieler sich glaubwürdig selbst bindet, nicht nachzugeben. Letzteres stiftet aber den höheren Nutzen und ist deshalb nicht zwingend irrational. Im konkreten Fall der AfD ist es übrigens so, dass Frau Petry auf jeden Fall die größere Opportunistin ist, was in dieser Konstellation ihre Position schwächt statt stärkt. Wenn sie rational ist, wird sie deshalb in letzter Minute Herrn Lucke ausweichen. Wollen wir wetten?

      • Dafür gibt es hoffentlich bald einen Bundesvorstand ohne Frau Petry. Das ist eine Chance für Herrn Lucke, aber er kann seine Verantwortung dann auch nicht mehr abwälzen.

      • @Dilger Ich plädiere dafür, dass Frau Trebesius den Platz von Frau Petry einnimmt!
        1. weil ich sie menschlich schätze
        2. weil Frau Petry doch gerade auch deshalb so viel Erfolg hat und in den Medien präsent ist, da sie in einem „Altherrenverein“ die einzig bekannte (sympathisch wirkende (!) )Frau ist…es wird ja wahrscheinlich unter Herrn Lucke eher einen Generalsekretär geben…aber Herr Lucke braucht wahltaktisch eine Frau neben sich…wenn Frau Trebesius seine Stellvertreterin wird, wird man vielleicht sie als das weibliche Gesicht der AfD neben Herrn Lucke in Talkshows etc. einladen und Petry wird mangels Medienpräsenz langsam bedeutungslos werden
        Was meinen Sie dazu?

      • Ja, Frau Trebesius ist vermutlich die beste Wahl als zweite Sprecherin und auf jeden Fall viel besser und menschlicher als Frau Petry.

      • Trebesius kann ich nicht beurteilen. Aber was ich seit letzten Herbst von vielen Seiten, insbesondere aber nicht nur aus ihrem Landesverband höre ist: sie gilt weithin als Luckes ferngelenktes Püppchen, politische Leichtestmatrosin, und faul. Statistiken ihrer Arbeit im EP dazu wurden hier im Blog bereits gepostet. Wie gesagt, ich kann nicht beurteilen, ob und wenn ja, was davon zutrifft.

        Ich hoffe, nichts. Denn die AfD würde dringend einen politisch kompetenten, eloquenten, und auch optisch (ja, ist halt so) AfD-Counterpart zu den Schwesigs dieser Republik brauchen. Trebesius könnte das vielleicht werden.

      • Frau Trebesius ist nicht von demselben Kaliber wie Frau Petry, was ich angesichts der Streitereien jedoch als Vorteil ansehe. Sie selbst ist auch netter anzusehen, was sie durchaus öfter ins Fernsehen bringen könnten, und engagiert sich, während diese deskriptiven Statistiken vom Europaparlament nicht aussagekräftig sind.

      • Ich vermute, Frau Trebesius ist bisher nicht im TV, weil man nur die Gesichter einer Partei einlädt…im Fall der AfD Herrn Lucke und Frau Petry…deshalb muss Frau Trebesius auch Stellvertreterin werden. Im Normalfall müssten die Medien dann eigentlich sie einladen und Frau Petry tritt nur noch regional in Erscheinung… Wobei man bei den Medien nie weiß…vielleicht laden sie Frau Petry dennoch in der Hoffnung ein, dass sie nach einer Niederlage im TV gegen Herrn Lucke austeilt und die Flügelkämpfe weitergehen…

      • Frau Trebesius soll man nicht unterschätzen und schon aus Neid als „faul“ beschreiben. Wie dumm und denkfaul müssen die Menschen sein die so etwas verbreiten. Ich schätze aus Reihen der JA oder Bürgerlichen Besserwisser!

        In Weckruf2015 macht sie gute Arbeit und wird sicherlich unter den ersten 10 Positionen sein. Kontinuität in Brüssel , Vorstand SH und Weckruf2015 sind schon ein Full-time-job! Prof. Lucke braucht viel mehr loyale Mitstreitter ausserhalb des BuVo.

    • 100% Zustimmung !
      Leider (für die AfD und für die an sich gute Sache) bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Sache in Form der AfD verloren ist. Egal was in Essen passiert, die Zahl der Unzufriedenen wird so groß sein, dass die AfD implodieren wird. Wenn sich das gemäßigte Lager vollkommen durchsetzt (was ich für unwahrscheinlich halte) werden hunderte unzufriedene AfD-Mitglieder weiter intern oponieren und das unglaublich wichtige Bild nach außen (Image der Partei)weiter massiv schädigen. Zu viele Wähler wird das abschrecken !
      Die unterlegenen Rechtsausleger werden nämlich nicht die Partei verlassen, dazu sind sie viel zu ideologisch unterwegs.
      Setzt sich das Petry/Pretzell-Lager durch werden hunderte (oder sogar tausende) die AfD verlassen (müssen). Die Rest-AfD wird dann den Weg der Republikaner gehen, das ist unausweichlich.
      So oder so, ich sehe sehr wenig Aussicht auf zukünftigen Erfolg der AfD.
      Eigentlich kann das nur dann funktionieren, wenn das Petry/Pretzell/Höcke-Lager so massiv unterliegt, dass sie frustriert von dannen ziehen und nicht mehr querschiessen. Glaubt das jemand ?
      Herrn Gauland und Herrn Adam würde ich übrigens auch in einer gemäßigten AfD eine Zukunft bescheinigen, die Herrn sind wandlungsfähig und nicht völlig durch ihre Handlungen verbrannt.

      • Sie postulieren einen intellektuellen Leistungsrückgang ohne in der Lage zu sein es zu beurteilen oder sogar zu beweisen. Tatsachen sprechen gegen solchen unfairen Theorien!

      • Ich habe jeden der genannten schon bei Parteiveranstaltungen selig Nickerchen machen sehen. In diesem Zustand ist das intellektuelle Leistungsvermögen exakt Null.

      • Sie sind päpstlicher als der Papst. Sollen Menschen die sich langweilen durch Blödsinn, oder Verschwörungstheoretiker, stricken oder Zeitungen lesen? Aussedem , manchmal macht man die Augen zu um besser zuzuhören. Sie können intellektuelle Leistungen so primitiv nicht verneinen!

  13. „Intendiert ist wohl eigentlich die Feststellung der Unvereinbarkeit der Vereins- mit einer Parteimitgliedschaft. Doch darüber hat das Bundesschiedsgericht gar nicht zu befinden, sondern das ist Sache des Bundesvorstands, der diese Vereinbarkeit bereits explizit beschlossen hat.“

    Das sehe ich anders. Wenn die Unvereinbarkeit der Weckruf-Mitgliedschaft mit der Parteizugehörigkeit geltend gemacht wird (dazu müßte man freilich die Antragsschrift im konkret zugrunde liegenden Fall kennen), kann und muss das Schiedsgericht darüber befinden. Denn dies ist eine juristische Frage. Der Bundesvorstand kann natürlich entscheiden, dass die Mitgliedschaft im Weckruf mit der Parteizugehörigkeit vereinbar ist- ob dies rechtlich haltbar ist, ist aber eine ganz andere Frage, und hier kommt dann (wie gesagt, bei entsprechenden Anträgen) das Schiedsgericht ins Spiel. Ansonsten würde ja die Gewaltenteilung ignoriert, wenn der BuVo hier schalten und walten könnte wie ihm beliebt.

    ich muss aber zustimmen, dass die Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts häufig viele neue Fragen aufwerfen und – gerade im Zusammenhang mit der Bremer Satzung – schwer nachvollziehbar sind.

    • Gerade wegen der Gewaltenteilung darf das Schiedsgericht sich nicht einfach eine Kompetenz anmaßen, die laut Satzung allein dem Bundesvorstand zukommt. Nur dieser befindet darüber, ob (k)ein Konkurrenzverhältnis zur AfD vorliegt. Wenn dann deshalb Ordnungsmaßnahmen gegen einzelne Mitglieder verhängt werden, ist natürlich wieder das Schiedsgericht einzubeziehen.

      • Korrekt, das Schiedsgericht darf sich keine Kompetenz anmaßen, und zwar gerade wegen der Gewaltenteilung. Aber wie gesagt: wird die Unvereinbarkeit ausdrücklich gerügt (nochmal: man müsste die Antragsschrift des KV Dachau-FFB kennen), kann und muss das BSG sich hierzu äußern.

      • Die Antragsschrift kenne ich nicht, sondern nur den Beschluss des Schiedsrichters. Dieser geht mit keiner Silbe auf eine Unvereinbarkeit der Doppelmitgliedschaft ein. Er hätte sich dann auch mit dem Vereinbarkeitsbeschluss des Bundesvorstands beschäftigen müssen. Die Begründung bezieht sich allein auf die angebliche Eigenschaft einer parteiinternen Vereinigung, wofür kein Konventsbeschluss vorläge. Der Weckruf ist aber gerade keine solche Vereinigung, während jetzt eigentlich alle solche Vereinigungen aufgelöst werden müssten, weil der Konvent noch nie tagte und deshalb auch noch keine einzige genehmigt hat. Hat sich eigentlich schon die Junge Alternative zu dem Beschluss geäußert?

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        das Bundesschiedsgericht ist doch nicht nur für die Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen gem. § 9 Abs. 3 Schiedsordnung zuständig, sondern überprüft auf Antrag eines Klagebefugten alle Entscheidungen des Bundesvorstandes auf deren Rechtmäßigkeit (§ 9 Abs. 4 Schiedsordnung).

        Und das ist auch gut so, da nur auf diese Weise ein „Putsch von oben“, wie ihn aus meiner Sicht der Wegruf darstellt, innerparteilich juristisch verhindert werden kann.

      • „Gerade wegen der Gewaltenteilung darf das Schiedsgericht sich nicht einfach eine Kompetenz anmaßen, die laut Satzung allein dem Bundesvorstand zukommt. Nur dieser befindet darüber, ob (k)ein Konkurrenzverhältnis zur AfD vorliegt.“

        Das ist falsch. Laut Satzung kann der Bundesvorstand lediglich „Ausnahmen in Einzelfällen“ beschließen und so die gleichzeitige Mitgliedschaft erlauben. Aber ob ein Konkurrenzverhältnis gegeben ist, entscheidet nicht allein der Bundesvorstand.

  14. Prof Dilger, Dilettanten fragen sich:

    1. Muss eine pol. Partei einen Schiedsgericht haben? Sonst hätte man mindestens mit „Profis“ zu tun (mir scheint es als ob Schiedsrichter bei AfD bis zu einem Gerichttermin ohne Kontrolle in Parteientscheidungen eingreifen können)
    2. Falls ja, wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten?
    a. Satzungen sind nicht ausgereift, unklar, missverständlich (scheinbar gilt vier-Augen-Prinzip hier nicht)
    b. Richter sind parteiisch, abhängig ( dürfen Mitglieder, auch anderer Parteien hier mitmachen, werden die Richter bezahlt? werden die Richter gewählt oder bestellt?)
    c. Richter sind nicht qualifiziert, unerfahren (es kann nicht sein dass ein Jurist mit Null Erfahrung diese Partei dirigiert mit seinen nachweislich falschen Entscheidungen)
    d. Warum werden die Richter nicht aus 2-3 seriösen Kanzleien ausgesucht, gegen Honorar natürlich

    Vielleicht zu viele Fragen auf Einmal aber es stimmt etwas nicht mit AfD Schiedsgerichten, und es muss korrigiert werden.

    • Nach dem Parteiengesetz muss es Parteischiedsgerichte geben. Die Schiedsrichter müssen gewählt und dürfen nicht bezahlt werden. Zumindest in der AfD müssen sie Mitglied sein, sie dürfen aber keinem Vorstand etc. angehören. Es muss sich nicht zwingend um Juristen handeln (jemand wollte z. B. mich fürs Bundesschiedsgericht vorschlagen), doch das halte ich für besser.

      • Danke. Wenn ich alles lese sehe ich schwarz. Nur ein koherenter Vorstand mit massiven Untertützung durch Mitglieder kann erfolgreich agieren. Dafür braucht man unbedingt Weckruf 2015 und intelligente und gemässigte Unterstützer.

  15. „Dass der Weckruf sich direkt auf die AfD bezieht, ist politisch nicht unproblematisch, doch Konsequenzen müsste gegebenenfalls der Bundesvorstand ziehen“

    Das bedeutet, dass eine entsprechende Mehrheit des Bundesvorstand selbst solche Vereine nach Belieben und ohne wirksame Kontrolle (natürlich kann er bei der nächsten Wahl abgewählt werden, aber was ist, wenn bis dahin der Schaden irreversibel ist oder der Verein gerade zur Manipulation dieser Wahlen gegründet wurde?) gründen kann zur Durchsetzung ihrer Interessen.

    Müsste angesichts der gegenwärtigen Erfahrung nicht die Satzung geändert und die Letztbeurteilungskompetenz vom Bundesvorstand (Exekutive) zum Bundesschiedsgericht (Judikative) verlagert werden? Eine Verlagerung zum BPT (Legislative) wäre ähnlich problematisch wie die gegenwärtige Regelung, weil sich wiederum eine Mehrheit ein Instruments zur Durchsetzung der eigenen Interesseren bemächtigen und sich selbst dafür die Absolution erteilen könnte.d

    • Nach welchen Kriterien sollte das Bundesschiedsgericht das entscheiden? Politische Entscheidungen gehören in politische Organe, sollte dort jedoch nicht rein willkürlich getroffen werden. Warum greifen z. B. die Lucke-Gegner immer nur den Weckruf an, obwohl es viel mehr Vereinigungen gibt, auf die oft der aktuelle Beschluss viel besser passen würde?

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        sämtliche Entscheidungen des Bundesvorstandes einer Partei sind natürlich auch der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen.

        „Nach welchen Kriterien sollte das Bundesschiedsgericht das entscheiden? “

        Nach genau denselben Kriterien, die auch ansonsten gelten. Unter anderem der Schutz der innerparteilichen Demokratie und Ordnung sowie die Abwehr von Spaltungsversuchen.

        Wenn der Bundesvorstand also beschließt, dass parteischädigende Vereine als „vereinbar“ gelten, kann und sollte hier das Bundesschiedsgericht eingreifen.

      • Sie halten den Weckruf für parteischädigend, der gewählte Bundesvorstand tut das nicht. Es gibt keinen eindeutigen Maßstab dafür. Das erklärte Ziel des Weckrufs ist es doch, der Partei zu nutzen. Auch darüber kann man politisch streiten, doch es ist keine rein juristische Frage.

      • @Friedrich Schlegel:
        „Wenn der Bundesvorstand also beschließt, dass parteischädigende Vereine als “vereinbar” gelten, kann und sollte hier das Bundesschiedsgericht eingreifen.“
        Das BSG hat sich dazu aber überhaupt nicht geäußert. Der Richter hat uns stattdessen erzählt, der Weckruf hätte gar nicht gegründet werden dürfen. Dies ist Unsinn, denn der Weckruf ist keine Organisation innerhalb der AfD. Der Aufforderung, ihn zu schließen, kann der Bundesvorstand also gar nicht nachkommen. Der Beschluss des Richters ist übrigens verfassungswidrig, weil er in die Vereinsfreiheit eingreift. Sie haben das Recht, Vereine außerhalb der AfD zu gründen, auch wenn Sie AfD Mitglied sind. Da der Richter aber meint, diese Vereine seien dann quasi automatisch Untergliederungen der AfD, will er Ihnen dieses Recht nehmen. Wegen dem Unfug könnte man nach Karlsruhe gehen.
        Zeigen Sie uns doch, wo der Richter gesagt hat, der Weckruf sei parteischädigend.

      • Die Frage nach juristischen Kritieren, kann ich Ihnen nicht beantworten, schon weil ich kein Jurist bin. Andererseits dürften die Kriterien für Willkür, noch dazu im Bereich der Politik, noch schwieriger zu fassen sein, da subjektiver

        Sie haben recht, dass politische Entscheidungen von politischen Organen gefällt und verantwortet werden sollten – nicht wie im Augenblick in D, wo die Politik vieles ans BVG auslagert.

        Andererseits geht es hier ja nicht einfach um eine politische Entscheidung, sondern um etwas, was sich selbst die äußere und damit auch rechtliche Form eines Vereins gegeben hat, sodass die Zuständigkeit von juristischen Organen nicht ausgeschlossen ist.

        Zum andern würde ich das Prinzip, dass Politische Entscheidungen in politische Organe gehören, auch insofern einschränken wollen, dass befangene Organe oder Mitglieder von solchen Entscheidungen auszuschließen wären. Da stellt sich dann natürlich auch wieder das Problem der Kriterien, aber da Feststellung von Befangenheit ja regelmäßig in Gerichtsverfahren durchgeführt wird, müsste es ja hinreichend objektive Merkmale geben.
        Als Weckrufgründer ist meinem Empfinden nach Lucke bei der auch von Ihnen als Argument angeführten BuVo-Entscheidung befangen gewesen. Ohne Luckes Stimme aber (ob noch weitere Vorständler Mitglieder sind, weiß ich nicht) wäre jede Entscheidung gar nicht so zustande gekommen. Solche Selbstabsolutionen bin ich zwar aus Brüssel gewohnt, aber – selbst wenn es formal korrekt sein sollte – möchte ich in der AfD nicht. Alternative und so.

        Ebenso stört mich, dass es hier scheinbar juristisch und politisch eine Rolle zu spielen scheint, ob eine solche Vereinigung nun „in“ oder „außerhalb“ der Partei (aber unter Nutzung des Mailverteilers, Logos, Finanzen der Partei bzw. ihrer Fraktion) gegründet wurde. Das hört sich für mich nach Ausreizen einer rechtlichen Grauzone an, juristische Taschenspielertricks, Ausspielen des formalen gegen das materiale (wogegen mein Rechtsempfinden sich meldet): Lucke war einfach schlauer als seine Vorgänger bei der Gründung ihrer AfD-betreffenden Vereinigung, hat § X, Absatz Y, Satz Z 2. Hälfte eben nicht übersehen und seinen Verein dadurch der Gerichtsbarkeit des Bundesschiedsgerichts entzogen. Ihm Immunität verschafft – was mich wieder an Brüssel (bzw Frankfurt) denken lässt.

      • An Peter V.:

        „Der Richter hat uns stattdessen erzählt, der Weckruf hätte gar nicht gegründet werden dürfen. Dies ist Unsinn, denn der Weckruf ist keine Organisation innerhalb der AfD.“

        Vielleicht hat der Richter sich an den ständigen Behauptungen des in Rede stehenden Vereins orientiert, wonach dieser doch keine Organisation außerhalb der AfD sei?

        „Der Beschluss des Richters ist übrigens verfassungswidrig, weil er in die Vereinsfreiheit eingreift. […] Wegen dem Unfug könnte man nach Karlsruhe gehen.“

        Das ist aber nun wirklich ganz grob daneben.

        „Zeigen Sie uns doch, wo der Richter gesagt hat, der Weckruf sei parteischädigend.“

        Ich habe doch gar nicht behauptet, dass das Gericht seine Entscheidung darauf gestützt hat, sondern nur auf den Prüfungsrahmen und die Prüfungsbefugnis des Bundesschiedsgerichtes hingewiesen. Wenn Nun eine Überprüfung gemäß § 20 der Schiedsordnung stattfindet, kann das Gericht den gesamten Sachverhalt erneut prüfen und zu einer entsprechenden Entscheidung gelangen.

      • Sehr geehrter Herr Hartlieb,

        Ihr Kommentar dürfte das gefühlsmäßige Rechtsempfinden der meisten AfD-Mitglieder widerspiegeln.

        Herr Lucke und Frau Braun-Moser nutzen ihre Stellung im Bundesvorstand in rechtsmissbräuchlicher Weise. Die zweckwidrige Inanspruchnahme einer Rechtsposition begrenzt die Möglichkeit, ein bestehendes Recht in bestimmter Weise auszuüben. Diese Art der Selbstabsolution ist natürlich unsauber und juristisch über das Bundesschiedsgericht angreifbar.

      • @Friedrich Schlegel
        „Vielleicht hat der Richter sich an den ständigen Behauptungen des in Rede stehenden Vereins orientiert, wonach dieser doch keine Organisation außerhalb der AfD sei?“
        Nachdem Sie durch nicht unbedingt Goethe-verdächtige Wortspiele ständig selbst behaupten, der „Wegruf“ sei eine der AfD dezidiert abgewandte und feindlich gesonnene Organisation, ist das wirklich ein sehr großes „Vielleicht“. Es gibt hier allerdings kein „Vielleicht“. Der Richter hat zwar beim Verfassen seines Hofgutachtens viele, viele Mails gelesen (Herrn Lucke eine schreiben und fragen wollte er aus akuter Zeitnot nicht), hätte aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass dem Weckruf auch Nicht-AfD-Mitglieder angehören können, wogegen bestimmte AfD-Mitglieder gar nicht dazu gehören dürfen. Dass der Weckruf also (im Rechtssinne) keine Organisation innerhalb und unter Hoheit der AfD sein kann, sieht auch ein Blinder, der in einem Schwarzen Loch versenkt wurde.

        „Das ist aber nun wirklich ganz grob daneben.“
        Und das ist eine Unterstellung, und kein Argument. Sind Sie Verfassungsjurist? Nach Karlsruhe „gehen“ kann man schon wegen einem Strafzettel; ob das Gericht einen anhört, ist eine andere Sache. In diesem Fall maßt sich ein Sonntagsrichter an, Parteimitgliedern die Gründung eines privaten Vereins untersagen zu wollen. Schauen Sie mal in Art. 9 unseres Grundgesetzes, auf das einige Weckruf-Kritiker freilich nicht so stehen. Mehr noch, der Richter findet, der Bundesvorstand einer deutschen Partei solle irgendwie einem (seiner realitätsfremden Meinung nach nicht) parteifremden Verein Weisungen erteilen können. Also, wenn Herr Schäffler einen Verein gründet, dann darf Christian Lindner dem Verein Befehle erteilen, weil ja ein FDP-Mitglied den Verein mitbegründet hat, auch wenn ihm Nicht-FDP-Mitglieder angehören.
        Selbstverständlich ist das Humbug. Die FDP kann feststellen, dass eine Mitgliedschaft in dem Verein parteischädigend ist und Herrn Schäffler ausschließen. Solche Gedankenspiel stellt der Richter aber gar nicht an. Deswegen haben Sie im Grunde Recht: Karlsruhe-verdächtig ist das Ganze nicht, denn kein ordentliches Gericht würde so einen Quatsch bis zur Ausschöpfung des Rechtswegs durchwinken.
        Ein Eingriff in die Vereinsfreiheit liegt natürlich vor, weil kein Parteivorstand einem Verein außerhalb der Partei Weisungen erteilen darf. Man darf auch Leuten nicht verbieten, Vereine außerhalb von Parteien ohne Erlaubnis irgendeines Konvents zu gründen. Mann kann allenfalls Parteimitglieder deswegen hinterher ausschließen, aber den Verein dicht machen darf man nicht. Der hat ein Recht auf Existenz.

        „Wenn Nun eine Überprüfung gemäß § 20 der Schiedsordnung stattfindet, kann das Gericht den gesamten Sachverhalt erneut prüfen und zu einer entsprechenden Entscheidung gelangen.“
        Sehr schön, das hat es aber gerade nicht getan, es ist also völlig egal. Sie erzählen uns erst etwas, das mit der Entscheidung nichts zu tun hat, und wenn ich das moniere schreiben Sie, das Gericht könne sich ja irgendwann doch mal damit befassen, obwohl es den Weckruf doch angeblich nicht mehr geben darf. Was denn nun? Sie geben damit zu, dass der Richter Mist gebaut hat. Sollte das Gericht auf die Idee kommen, den Bundesvorstand in der Sache doch noch zurechtzuweisen, dann kann man dagegen vor einem ordentlichen Gericht klagen. Sie dürfen dann einem richtigen Richter erklären, wieso ein Verein, der sich für das gemäßigte Auftreten einer deutschen Partei, die Geltung des Grundgesetzes und die Fortgeltung der von eben dieser Partei beschlossenen Leitlinien, wieso so ein Verein also zum Schaden der Partei sein soll. (Wobei angeblich weder Edathy noch Sarrazin der SPD schaden.) Sie werden dafür etwas mehr Kreativität benötigen als bei den Wortspielen. Grundgesetz und eigenes Programm – parteischädigend? Na ja, allenfalls bei der NPD. Wenn der Weckruf also parteischädigend ist – ist dann nicht die „Patriotische“ Plattform auch parteischädigend? Ist es nicht parteischädigend, wenn man wie Herr Gauland und Frau Petry Herrn Lucke ständig öffentlich über die Medien angreift? Ist es nicht parteischädigend, immer wieder öffentlich über die NPD zu grübeln?
        Und nun, ganz interessant: Ist es nicht parteischädigend, wie Sie gegen einen Verein zu agitieren, der der Partei durch Stärkung moderater Kräfte sowie der Durchsetzung eigener Beschlüsse (Leitlinien) wie auch des Grundgesetzes helfen möchte? Was sollen denn die Wähler denken? AfD-Mitglieder stören sich am eigenen Programm und dem Grundgesetz?

      • @Hartlieb „Als Weckrufgründer ist meinem Empfinden nach Lucke bei der auch von Ihnen als Argument angeführten BuVo-Entscheidung befangen gewesen.“ Verzeihen Sie mir meine Ausdrucksweise, aber: Was ist das für ein Blödsinn? Es gibt in der AfD ein Lager-Kampf, wobei der Weckruf ein Lager wiederspiegelt…Sie wollen allein das andere Lager, den Gegner und das kleine (bei aktiven Mitgliedern) neutrale Lager darüber entscheiden lassen, ob der Weckruf gebilligt wird? Nach ihren Prinzip würde es ständig Missbilligungen geben, da jede Seite als Retourkutsche Vereinigungen der anderen Seite missbilligen wird…wie beschlussfähig ist ein BuVo, wenn man so schnell Mitglieder wegen Befangenheit von Abstimmungen ausschließen könnte? Darüberhinaus ist hier Vorschlag schon deswegen unsinnig, da Herr Lucke einfach aus dem Verein austreten würde und dann wieder eine Missbilligung bei entsprechender Mehrheit zurücknehmen könnte…und wenn Sie ihn trotz Nicht-Mitgliedschaft weiterhin für befangen halten würden, würde es zum obrigen Szenario kommen…man könnte gegenseitig alle Vereinigungen missbilligen, da Frau Petry und Co. bspw. wegen Befangenheit zur PP oder Aufnahme der JA als Jugendorganisation nicht abstimmen dürften…

      • Bitte zu meine anderen Kommentar beachten…an Stelle von Missbilligungen…Unvereinbarkeitsbeschlüsse würde es ständig geben 😉

    • „Das bedeutet, dass eine entsprechende Mehrheit des Bundesvorstand selbst solche Vereine nach Belieben und ohne wirksame Kontrolle (natürlich kann er bei der nächsten Wahl abgewählt werden, aber was ist, wenn bis dahin der Schaden irreversibel ist oder der Verein gerade zur Manipulation dieser Wahlen gegründet wurde?) gründen kann zur Durchsetzung ihrer Interessen.“

      Was ist denn das Problem? Ein Verein ist in der AfD nur so stark, wie er in der AfD Mitglieder hat. Die Leute gehen zum Weckruf oder zu einer anderen Vereinigung, weil sie sich mit den Inhalten und Personen identifizieren. Das tun sie auch ohne den Verein, der schlicht eine bessere Organisation erlaubt. Wenn ein Verein Wahlen „manipuliert“, dann sind die Wahlen nichtig. Frau Petry hat ganz ohne Verein diese Erfahrung machen müssen. Von daher kann man Vereine gründen wie man will; ob sie in der AfD Erfolg haben, entscheiden die Mitglieder. Für die Handlungen des Vereins innerhalb der AfD via dessen Mitglieder ist die Satzung und das Gericht zuständig, nicht jedoch für dessen reine und an und für sich harmlose Existenz. Eine Kontrolle besteht insofern; Schaden entsteht allenfalls durch die Akteure, die für parteischädigendes Verhalten ausgeschlossen werden können.

  16. Petry nimmt ja auch in Sachsen auf rechtliche Regelungen offenbar wenig Rücksicht wenn es darum geht sich durchzusetzen (Samtleben) insoweit ist das was jetzt geschieht nicht überraschend. Ich kann ja sogar manche gemäßigte Kritiker des Weckrufes durchaus verstehen aber das was hier jetzt geschieht geht einfach zu weit. Allerdings immer unwahrscheinlicher, dass die Partei das jetzt übersteht. dann müßten sich die Petry Anhänger zumindest zum Teil von ihr lösen. Werden sie das tun? Selbst wenn Lucke ihnen Brücken Bauen sollte, was so klar nicht ist? Wenn das nicht geschieht kann man den Laden dicht machen.

    • Wenn Frau Petry, Herr Pretzell und ihre Anhänger die AfD verlassen würden, ginge es der Partei besser, nicht schlechter. Das werden sie aber nicht tun, selbst wenn sie in Essen grandios scheitern. Die Hoffnung ist, dass sich dann ganz viele ihrer Anhänger abwenden, wozu man ihnen in der Tat Brücken bauen muss. Man könnte im übertragenen Sinne eine Amnestie erlassen für diese Anhänger, wenn sie sich nach Essen umorientieren. Manche sind vielleicht auch einfach loyal zu jedem Landessprecher, wer auch immer das gerade ist. Diese Leute muss man mitnehmen, zumal die Zahl der Aktiven ohnehin überschaubar ist.

      • Und die andere Seite bietet auch eine Amnestie für Weckruf 2015 Unterstützer. Sie verlangen nur von Gründern und Erstuntertützern ein Austrit. Vielleicht noch eine Gesinnungsprüfung?

      • Herr Pretzell wird aus der Partei ausgeschlossen werden müssen. Dies lässt sich gut begründen, denn er hat wiederholt Weisungen und Regeln zum Schaden der Partei gebrochen. Spätestens bei seinem nächsten Fehltritt, der sicher kommen wird, sollte man zuschlagen. Sowieso sollte man versuchen, ihn in NRW abzusägen – mit Herrn Pretzell ist die Landtagswahl verloren.
        Bei Frau Petry ist es schwerer, da sie Landessprecherin und Landtagsabgeordnete ist, und man ihr außerdem weniger Greifbares vorwerfen kann als Herrn Pretzell. Siegen z.B. kann man mit Inkompetenz begründen. Frau Petry muss aus dem Vorstand gehalten und dann nach Möglichkeit isoliert werden. Das wird einfacher, wenn durch gewonnene Landtagswahlen im Westen (eine Herausforderung, ich weiß) den starken Ostsprechern starke Westsprecher gegenüber stehen.
        Von den Anhängern sind viele auf Krawall aus und unverbesserlich. Wenn man diese aus der Partei ekeln kann wäre es ein quantitativer Verlust, aber ein qualitativer Gewinn. Zumal es sich um Anhänger von intriganten Rechtsbrechern handelt. Einige Anhänger sind vielleicht in der Tat nur dem Landessprecher zugetan. Vielleicht kann man da etwas machen.

    • Das günstigste Szenario ist, dass sich Herr Lucke in Essen durchsetzt und Frau Petry und ihr Gefolge gar nicht im Bundesvorstand vertreten sind. Dann werden Frau Petry und ihre Anhänger a) nicht mehr behaupten können, eigentlich hätten ja alle von Lucke genug, und b) kann ein geschlossener Bundesvorstand Sanktionen gegen Störenfriede beschließen. Da Erfolg sexy macht und Misserfolg nicht, dürften dann viele Leute Frau Petry den Rücken kehren. Einige werden zu verbittert bzw. zu entschlossen sein. Diese Leute werden stören, solange sie da sind, können aber bei einem glücklichen Ausgang in Essen zurückgedrängt und zur Not auch bestraft werden. Herr Lucke, der ja alleiniger Vorsitzender sein will, muss ohnehin auf seine Kritiker zu gehen und sich auch inhaltlich der Gesamtpartei anpassen.
      Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Frau Petry ja gar nicht für den Bundesvorstand kandidieren will, sofern Herr Lucke gewählt wird. Natürlich wird sie es trotzdem versuchen (wie Herr Pretzell, der für die EKR nicht zur Verfügung „steht“) und sich so lächerlich machen. Man sollte dann noch im Saal nach Möglichkeit darauf hinweisen, um ihre Erfolgsaussichten weiter zu reduzieren. Wichtig ist in jedem Fall, dass Herr Lucke bei der ersten sich bietenden Gelegenheit gewählt wird.
      Sollte Frau Petry in irgendeiner Funktion im Vorstand landen, sehe ich Schwarz. Gleiches gilt für die bekannten anderen Namen.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Frau Petry rudert doch schon wieder kräftig zurück…“

        Für das Lucke-Lager ist diese erneute Volte der Frau Petry doppelt gefährlich, steht sie doch wiederum als diejenige dar, die sich allein im Parteiinteresse und dem Willen der meisten Mitglieder nach Beendigung der Streitigkeiten unterordnen würde.

      • Das glaubt ihr doch niemand mehr, nicht einmal Sie. Frau Petry möchte unbedingt Bundessprecherin bleiben und den Streit perpetuieren.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „…, nicht einmal Sie.“

        Danke für die Blumen 🙂

        Aber im Ernst: hätte ich das ansonsten so geschrieben?

      • Keine Ahnung, Sie schreiben viel, wenn der Tag lang ist. Eine klare Position kann ich bei Ihnen nicht mehr erkennen, wenn man von Ihrem Groll auf Herrn Lucke absieht.

      • Der Artikel der FAZ ist in meinen Augen denunziös…er erweckt den Eindruck, dass Herr Lucke eine weitere Zusammenarbeit mit Frau Petry ausgeschlossen hat und sie mit ihm aber weiterhin zusammenarbeiten will, obwohl es Frau Petry war, die zuerst gesagt hat, dass sie mit Herrn Lucke eine weitere Zusammenarbeit im BuVo ausschließt! Ich hoffe auf schlaue Mitglieder, die Frau Petry erst gar nicht in den BuVo wählen…dann kann sie als Ländervertreterin im Konvent Stress verursachen…zwar auch nicht toll, aber besser dort als im BuVo. Es ist so erbärmlich, wie wenig Rückgrat Petry und Co. haben…bald wird Herr Pretzell bestimmt auch zurückrudern, da er seiner Frauke im BuVo beistehen muss…

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Keine Ahnung, Sie schreiben viel, wenn der Tag lang ist. Eine klare Position kann ich bei Ihnen nicht mehr erkennen, wenn man von Ihrem Groll auf Herrn Lucke absieht.“

        Ich kann durchaus verstehen, dass Sie als (Neo-)Utilitaritist meinem Standpunkt nicht viel abgewinnen können. Das könnte sich ändern.

        Dass aber ausgerechnet Sie mit Ideologen, Dogmatikern, illiberalen Demokraten und Vertretern ähnlichen Gedankenguts mehr Schnittmengen haben, verwundert denn doch.

      • Was meinen Sie mit „(Neo-)Utilitari[]st“? Mir ist einfach nicht klar, was Sie überhaupt für einen Standpunkt haben, während Sie „mit Ideologen, Dogmatikern, illiberalen Demokraten und Vertretern ähnlichen Gedankenguts mehr Schnittmengen haben“ als ich.

      • „Das günstigste Szenario ist, dass sich Herr Lucke in Essen durchsetzt und Frau Petry und ihr Gefolge gar nicht im Bundesvorstand vertreten sind“

        Das günstigste Szenario für wen, die Altparteien vermutlich? Denn nach ihrem Szenario würde sich die AfD in Folge von Essen selbst zerlegen. Übrigens ebenso, wenn die Weckrufer nicht den Durchmarsch machen, das habe ich hier im Blog schon erläutert.

        Für die AfD wäre das günstigste Szenario zweifellos, dass keiner der üblichen Verdächtigen im neuen BuVo wäre, sondern ein unbelasteter, kompromissfähiger, teamfähiger gewählt würde.

        Das zweitbeste wäre, dass sich Lucke und Petry im Vorfeld auf etwas gemeinsames, überzeugendes einigen, und da auch dahinter stehen.

        Beide Szenarien sind leider angesichts der persönlichen Defizitie und Ambitionen von Lucke, Petry et al nicht zu erhoffen.

      • Es wird keinen völlig unbelasteten Vorstand geben, zumal dieser binnen Tagen auch belastet würde. Eine echte Zusammenarbeit zwischen Frau Petry und Herrn Lucke halte ich inzwischen für unvorstellbar. Es ist völlig absurd, dass Frau Petry jetzt wieder davon spricht. Sie könnte doch einfach praktisch damit anfangen, wenn sie wirklich wollte. Noch sind beide Bundessprecher. Warum sollte das die nächsten zwei Jahre besser klappen? Von daher ist schon das günstigste Szenario, dass Herr Lucke jetzt gewinnt. Er wird die Sprecherposition spätestens 2017 ohnehin freiwillig räumen, während sich Frau Petry daran klammern wird, bis die AfD untergeht (was unter ihr allerdings schneller passiert).

      • Herr Wunsch,

        ein unbelasteter BuVo ist ein frommer Wunsch, weil unbelastet=unbekannt=Risiko . Sie reden über ein Reset , also auch ein Verzicht auf erzielte Erfolge und Persönlichkeiten. Ich glaube so etwas braucht man nicht zu versuchen.

        Ein „unbelasteter “ BuVo ist eine Lotterie, was meisten Mitgliedern nach diesen Jahren sicherlich nicht mehr zumutbar ist. Ich kann nur hoffen dass Weckruf 2015 es schafft AfD auf einem vernünftigem Kurs zu bringen und zu halten ohne faulen Kompromisse. Und wenn es nicht möglich sein wird soll man keine Zeit verlieren sondern eine neue Partei Gründen. Ideologische Gräben kann man nicht überbrücken ohne wesentlichen Positionen aufzugeben.

      • Wenn wir ehrlich sind, geht es gar nicht ohne Risiko. Essen kann scheitern und auch ein anfangs ganz vernünftiger Vorstand kann sich zerstreiten oder auf andere Weise scheitern. Vor gut zwei Jahren ist der Bundesvorstand recht harmonisch und hoffnungsvoll gestartet.

  17. Tja das Schiedsgericht wird jetzt zur Partei.

    Lucke wird es zerlegen, wie er die Satzungskommission zerlegt hat…

    • Das mag vielleicht in die Denkweise nicht passen, aber dieses Gericht muss ohnehin neu gewählt werden. Dass dabei keine Leute, die wiederholt rechtsirrige, amateurhafte und sogar verfassungsrechtlich zweifelhafte Entscheidungen treffen, zum Zuge kommen sollten, dürfte auf der Hand liegen.

      • Tatsächlich war der Beschluss ein Geschenk an die Weckrufler, aus ihrer parteischädigenden Spaltung und Konkurrenz zur AfD mit minimalem Gesichtsverlust herauszukommen. Die hingegen antworten mit formaljuristischen Spitzfindigkeiten. Wenn die Weckrufler jetzt erneut auf Eskalation schalten, dürfte sich das als finaler Bumerang erweisen.

      • Die juristischen Spitzfindigkeiten und Ausweichmanöver kommen doch wohl eher von der Petry-Fraktion, die gerne anderen vorwirft, was sie selbst viel schlimmer betreibt. Dabei muss man doch nur noch elf Tage warten, damit der Mitgliederparteitag das entscheidet, den Frau Petry dann bestimmt wieder angreift, weil sie definitiv nicht will, dass die Mitglieder entscheiden (auf Mitgliederparteitagen, mittels Mitgliederentscheiden oder organisiert in Vereinen).

    • Ihr Haß auf Prof. Lucke scheint grenzenlos zu sein. Das habe ich mittlerweile verstanden. Aber haben Sie auch positive Ziele, Herr „Beobachter“?

    • Sehr geehrter Herr Wunsch,

      traurig stimmt mich an dem Artikel, dass der dort beschriebene „Jargon der Verachtung“ zutreffend beschrieben ist. Und ein solcher in der AfD von Menschen gepflegt wird, denen das ideologische Hass-Vokabular ansonsten absolut zuwider ist. Traurig aber wahr.

    • Ich finde es durchaus bemerkenswert, dass ein eher linker Schreiberling so treffend die Situation beschreiben kann. Nach meiner eigenen persönlichen Erfahrung kann ich dem zustimmen.

  18. „Intendiert ist wohl eigentlich die Feststellung der Unvereinbarkeit der Vereins- mit einer Parteimitgliedschaft.“

    Dazu passt folgende Passage aus diesem Urteil, des Bundesschiedsgerichts, die ein Kokurrenzverhältnis zwischen Weckruf und Partei konstruiert, welches – ohne, daß sich die Gegenseite dazu äußern konnte – aus der Gerüchteküche zusammengestellt ist:
    „Das Schiedsgericht berücksichtigte in seiner Entscheidung auch Veranstaltungen der europäischen EKR-Fraktion mit Lucke. Diese Veranstaltungen der Europäischen Konservativen und Reformer seien nicht nur von „Weckruf“-Mitgliedern organisiert worden, es seien auch vorwiegend „Weckrufer“ eingeladen worden. „Dies lasse den Eindruck einer bereits entstehenden Spaltung der AfD entstehen“.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article142967994/Bernd-Lucke-will-gegen-Weckruf-Urteil-vorgehen.html

    Ich kenne diese Vorwürfe aus Hamburg, wo sie nicht berechtigt waren. Als Landesvorsitzende von SH und Geschäftsführerin der deutschen Delegation in der EKR-Fraktion war Frau Trebesius in der Tat qualifiziert, die EKR Veranstaltung in Hamburg für die Landesverbände Schleswig Holstein, Niedersachsen und Hamburg am 30.5.15 in Hamburg-Hausbruch zu organisieren.
    Die Veranstaltung trat in die Lücke eines geplatzen Termins von Herrn Lucke. Es konnte nur sehr kurzfristig eingeladen worden. Der Landesvorstand Hamburg versäumt es, die Hamburger AfD Mitglieder einzuladen. Nur Hamburger Weckruf-Mitglieder erhielten eine Einladung, weil sie über den Weckruf-Verteiler direkt von Frau Trebesius eingeladen werden konnten. Das bereitete der Bezirksvorsitzende Herr Eckleben (ehemals Landesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“), der von der Veranstaltung Kenntnis erhielt, zu einem öffentlichen Skandal auf. Er und sein Co-Bezirksabgeordneter Bodo Adolfi kamen als Ankläger in die Veranstaltung und überhäuften Herrn Lucke und Frau Trebesius – unter Protest der anwesenden AfD Mitglieder aus den angrenzenden Bundesländern – mit Vorwürfen, sie würden AfD-Mitglieder ausschließen und damit die Partei spalten. Das dort vertretene Hamburger Abendblatt übernahm die Story. http://www.abendblatt.de/hamburg/article205350889/Bernd-Lucke-verspricht-Ich-bleibe-bei-der-AfD.html Auf ihre Vorwürfe erklärte Herr Lucke, daß diese Veranstaltung öffentlich sei, er jedoch nichts mit den Einladungen zu tun gehabt habe, und gab die Frage an Frau Trebesius weiter. Diese sagte, sie habe mit kleinen Verteilern Mitglieder aus SH eingeladen. Überdies habe sie auch Weckruf-Mitglieder eingeladen. Für die Einladungen des Hamburger Landesverbands sei sie nicht zuständig. Sie gab die Frage an den Landesvorsitzenden und Weckruf Mitunterzeichner Jörn Kruse weiter. Dieser habe es so verstanden, daß die Hamburger nur damit beauftragt wurden, einen Raum für das Treffen der Landesverbände SH und Niedersachsen zu besorgen. Er stecke bis zum Hals in Arbeit. In der Tat war die Bürgerschaftsfraktion auf einer Klausurtagung gewesen. Damit war die Nichteinladung als ein Versehen erklärt.

    Herr Eckleben schürt weiter das Feuer der Empörung. Gerade hat er mit 2 weiteren Gastgebern in einer Einladung zu einer Veranstaltung mit Frau Petry, die der Hamburger Landesvorstand jetzt an alle Mitglieder verschickt hat, verbreitet, daß Herr Lucke am 30. Mai „einem ausgewählten Publikum seine Sicht des Vereins Weckruf 2015 geschildert hat.“ Das ist eine Irreführung: Er hat auf dieser öffentlichen EKR-Veranstaltung 2 Stunden über die Bankenunion, das Gremium der 5 Präsidenten, den Europäischen Stabilisierungsfonds, TTIP und das Dublin 3 Abkommen gesprochen. Anschließend durften Fragen gestellt werden. Nur 2 nicht geladene Gäste aus dem Bezirk Hamburg-Nord sprachen ihn überhaupt auf den „Weckruf“ an. Sonst wurden Fragen zur Rechtssicherheit des Parteitags, zur Situation und Zukunft der Partei und zur politischen Zukunft des Herrn Lucke gestellt. Die falsche Darstellung dieser Veranstaltung hat wohl in der „freien welt“ den ungerechten Vorwurf eingerbracht, Herr Lucke entfremde für den Weckruf Fraktionsgelder. http://www.freiewelt.net/nachricht/ich-lucke-von-der-arroganz-zur-autokratie-10061398/

    „Doch darüber hat das Bundesschiedsgericht gar nicht zu befinden, sondern das ist Sache des Bundesvorstands, der diese Vereinbarkeit bereits explizit beschlossen hat“

    Offensichtlich ist es dem Richter nicht gelungen, den Bundesvorstand zu beeinflussen, seine Meinung über die Vereinbarkeit von Weckruf- und AfD-Mitgliedschaft zu ändern. Das Bundesschiedsgericht wird die einstweilige Verfügung gemäß dem Antrag des Bundesvorstands aufheben müssen. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vorsitzende-petry-will-mit-bernd-lucke-zusammenarbeiten-13665595.html

    • „Damit war die Nichteinladung als ein Versehen erklärt.“

      Ihnen ist aber schon klar, dass die erklärung alles andere als glaubhaft ist? Denn so eine Einladung wird von der Landesgeschäftsstelle organisiert. Man braucht ihr dazu nur die Anweisung zu geben. Das hat Kruse nicht getan. Die Frage ist, warum.

      • „Dieser habe es so verstanden, daß die Hamburger nur damit beauftragt wurden, einen Raum für das Treffen der Landesverbände SH und Niedersachsen zu besorgen.“ Das erklärt doch, warum die Hamburger AfD-Mitglieder nicht eingeladen wurden.

      • Dieses bedauerliche Mißverständnis nehme ich Kruse aber nicht ab. Sie können das natürlich tun.

      • Ich habe dieses organisatorische Problem nur erwähnt, um zu zeigen, daß zu Unrecht unterstellt wurde, daß zu dieser EKR-Veranstaltung nur Weckruf- Mitglieder eingeladen wurden oder, wie es im Hamburger Abendblatt heißt, Herrn Lucke gegenüber loyale Mitglieder. Alle EKR Veranstaltungen sind öffentlich, für Mitglieder und Nicht-Mitglieder. Diese war auch öffentlich. Zeit für Außenwerbung gab es jedoch nicht.
        Man konnte nicht alle Mitglieder einladen, weil nur ein ca. 300 Leute fassender Raum für 3 Landesverbände zur Verfügung stand. Aus Schleswig Holstein kamen überwiegend Amtsinhaber und Funktionäre mit oder ohne Weckruf-Mitgliedschaft. In Hamburg wurden noch zahlreiche Mitglieder von Funktionären und Weckruf-Mitlgiedern auf eigene Faust eingeladen: Herr Eckleben hatte die Mitglieder in seinem Bezirk eingeladen und Weckruf-Zeichner luden Bekannte ein. Ein Mitunterzeichner, der einen entsprechenden Verteiler hatte, lud gleich seinen ganzen Bezirk ein.

        Die Landesverbände hatten nur wenige Tage Zeit für die Einladung. In Hamburg wurde es so verstanden, daß der Landesverband nur den Raum stellt. Ich habe es so verstanden, daß es dem Verband ebenso frei stand, Mitglieder einzuladen, so weit der Raum diese fasst. Der große Raum wurde nicht ausgenutzt, wir benutzen nur den halben Raum mit Raumteiler. Notorische Störer aus dem Bezirk Hamburg Nord, die mit den Hamburger Medien in Kontakt stehen, benutzen die ausgebliebenen Einladungen vom Landesvorstand an Hamburger AfD Mitglieder, dem Weckruf Spaltung vorzuwerfen. Sie hatten über den Landesvorstand rechtzeitig von der Veranstaltung erfahren, und hätten selbst die Mitglieder einladen können. Herr Janzen aus demselben Verband, der am Abend ebenfalls an ihrem Tisch saß, sitzt z.b. im Landesvorstand. Offensichtlich war die üble Nachrede beabsichtigt Als ich am Beginn des Abends versuchte, die „Ankläger“ davon zu überzeugen, daß es keine Anweisungen von Seiten von Frau Trebesius gab, nur Weckrufbewerber und -Freunde einzuladen, ließen sie mich nicht einmal ausreden. Herr Adolf schrie mich an: wo lebst Du eigentlich ? Auf dem Mond ? Bist Du überhaupt noch in der Partei ? Herr Lucke will nichts mehr von der AfD und AfD Mitgliedern wissen ! Herr Eckleben sagte nur, „nein, die wollten nur Weckruf-Mitlglieder haben“, und ging weiter.
        Es geht hier nur um den innerparteilichen Wahlkampf, der nicht redlich ausgetragen wird, sondern mit Denunziation und böswilligen Unterstellungen.

        Das ist aber übrigens kein Grund, Herrn Adolfi unter Vormundschaft zu stellen und in die Psychiatrie zu sperren, wie es seine Familie wegen Handgreiflichkeiten beabsichtigt. Daß Herr Adolfi derzeit ein erhöhtes Aggressionspotential hat, und keine Bereitschaft, zuzuhören, ist verständlich.

    • Auf der Veranstaltung konnte man gut beobachten wie die Medien nur auf Störer fokusiert waren. Alles andere war denen egal. Ich habe mich immer in der Nähe der TV Leute aufgehalten um deren Gespräch zu verfolgen. Klare Ansagen hatten die. Die kannten auch die Störer und warteten nur auf deren loslegen.

      Adolphie hat sich von früher derart verändert, ich teile die Meinung der Bildzeitung, dass er krank ist. Vielleicht sollte man ihn schützen und garnicht mehr auf solche Versammlungen mitnehmen.

      Was überhaupt nicht bedacht wird, wenn eine ECR und ein Weckruf einlädt und eine Partei bittet den Raum zu organisieren, ist es auch die ECR und der Verein der einläd. Wie bitte will die AfD registrierte Nichtmitglieder der AfD des Verein einladen ?

      Ausreden sehe ich nicht, nur Unwissenheit von Organisationsprozessen der Lucke Gegner. Nur mal so eine Frage, wenn ein Fraktionsabgeordneter Eckleben vor Ort war, also Gegenlager, wieso hat er nicht die AfD Mitglieder oder seinen Kontakt zu Nockemann genutzt das vermeindliche Versäumnis der Einladung zu beheben ? Oder wollte man nicht ehr, dass hier bewiesen wird, man grenzt aus, was garnicht der Fall war.

      • Vielen geht es momentan wirklich nur darum, gegen Herrn Lucke zu polemisieren. Was spricht denn eigentlich gegen Vorfeldorganisationen? Natürlich kann eine Partei auch Nichtmitglieder einladen. Gerade diese will man doch gewinnen, während man hofft, die Mitglieder schon gewonnen zu haben.

      • Und woher will die AfD z.B. meine Daten haben ? Die hat doch nur der Weckruf. So war mein Statement gemeint.

    • Sehr gute Zusammenfassung um an die Wahrheit näher zu kommen!
      Alle Fragen der Glaubwürdigkeit sind jetzt, 11 Tage vor BPT, nur noch Nebelkerzen .

  19. Die Gründung des „Weckruf“ hat mir außerordentlich missfallen.
    Mit dieser Aktion hat Bernd Lucke sich selbst am meisten geschadet.
    Er war für mich lange die perfekte Klammer über den Flügeln.
    WER berät Bernd Lucke so schlecht, dass er so große taktische Fehler macht…….???

    • Ich kann nur wiederholen, dass ich ihm seinerzeit abgeraten hatte. Allerdings muss ich einräumen, dass der Mobilisierungseffekt größer ist, als ich dachte. Ob insgesamt mehr Mitglieder für seine Sache gewonnen oder verloren wurden, kann wohl niemand sagen.

    • Der Mitgliederparteitag wird entscheiden, ob es ein „großer taktischer Fehler“ war! Wenn Herr Lucke sich und einen kompetenten BuVo durchsetzt, wurden alle Ziele (vorerst) erreicht…kein abdriften der AfD nach rechts und halten von gemäßigten Mitgliedern. Schlussendlich wird er dann langfristig mehr Mitglieder gewonnen haben, da bei Erfolgen in den Landtagswahlen jetzige „neutrale“ Mitglieder hinter ihm stehen werden, auch wenn sie aktuell den Weckruf (noch) ablehnen… Da es vielleicht „nur“ um die 7000 oder 8000 aktive Mitglieder gibt, ist eine Mobilisierung von knapp 4000 Mitgliedern für den Weckruf ein großer Erfolg…

    • Der so spalterischen Rat gibt, das dürfte Henkel sein. Übrigens hatte ich vor der Gründung des Weckrufs Kölmel dringend abgeraten… Und davor hatte ich (über Bande) Lucke vorgeschlagen, er soll Petry vorschlagen, dass keiner von beiden antritt. Hat Lucke dann dem Vernehmen nach tatsächlich gemacht, hat Petry dem Vernehmen nach leider ausgeschlagen.

    • Die Taktik ist nicht schlecht, nur die Strategie der Taktig ist unbeholfen.
      Wenn ich mit dem Wissen wie man Parteitage stören kann, sehe wie sich alle in Stellung bringen, sei es durch forcierte BSG Entscheidungen, sei es durch
      Öffentliche Ansagen oder Wahökampftouren in den LV, sehe ich schwarz für den BPT. Aber, vielleicht funktioniert ja auch mal „Vertraulichkeit“ und man hat Fallstricke erkannt und sich vorbereitet.

      Dieser BSG Entscheid zum Thema Weckruf würde mit nur einem einzigen Mitglied des Weckruf, das nicht in der AfD ist, zu genialen Handlungen führen.

      Taktik und nachfolgende Strategie fehlt eben.

      • Strategie ist eigentlich der übergeordnete Plan, Taktik wird dann in konkreten Situationen gebraucht, in denen es außerdem noch auf die operative Umsetzung ankommt. Wenn auch nur eine Ebene gründlich misslingt, scheitert alles.

      • Schade dass Besucher auf dem BPT nicht erlaubt sind.

        Ich würde mit gemieteten Kamerateam kommen, diese Realsatire gibt es nie wieder.Uschi-Politiker gegen UNI Eliten.

        Alleine die zuerwartende Implusion der Deutschensprache im Regelwerk der Satzungen.

    • Quatsch mit Sose! Weckruf war eine logische Lösung und Antwort auf PP/ IBA/ Geflügel sowie auf massive und unverschämte Diffamierungen und Unterstellungen. Wo wären wir heute ohne Weckruf2015! Schon die Reaktionen gegen Weckruf2015 zeigen eindeutig wer ist dagegen und mit welcher Motivation!

  20. Am Rande:

    Wie die AfD zunehmend in die Bedeutungslosigkeit rutscht:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/portraets-personalien/warum-die-grexit-debatte-der-afd-nicht-hilft-13662532.html

    Nur in einem liegt Herr Lüth definitiv daneben:

    „Dass neunzig Prozent dieser Mitteilungen – im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit nach außen – für den Papierkorb geschrieben werden, ist uns schon bewusst“, sagt Lüth. Intern würden die Mitteilungen aber schon gelesen. Also von den Parteimitgliedern.“

    Sie werden auch von den Mitbewerbern gelesen und ausgewertet. Und es ist bestimmt kein Zufall, dass die FDP in einem etwas verunglücktem „Denglisch“ mehr deutschen Mut fordert. Klingt nun einmal auch ein bisschen nach „Mut zu Deutschland“.

    Die Liberalen Clubs schreiben bereits jetzt eifrig von der AfD ab.

    • …daher müsste es gerade in ihrem Interesse sein, dass Herr Lucke sich durchsetzt. Ansonsten geht er, viele Professoren und andere Persönlichkeiten… und die AfD kann „liberal“ aus „liberal-konservative Partei“ streichen. Aber vielleicht ist es auch in ihrem Interesse? Sie haben schon öfters gesagt, dass Sie zur FDP zurückkehren wollen…scheinbar ist eine FDP mit ein wenig abgeschauten AfD Profil ihre politische Heimat?

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Doch vielleicht fragen wir einfach einmal in die Runde, wer Sie als liberalen Kommentator zu Sachthemen wahrgenommen hat.“

        90 Prozent sämtlicher Kommentare drehen sich in den letzten Wochen nicht um Sach-, sondern vielmehr um Streitthemen rund um die AfD. Zu den wenigen Sachthemen, gab es auch weniger Kommentare, was in der Natur der Sache liegt. Zu den Sachthemen wiederum gab es verschiedene Positionen; die von mir vertretenen waren ganz sicher der liberalen Denkschule zuzuordnen.

    • An nationalliberal:

      „…daher müsste es gerade in ihrem Interesse sein, dass Herr Lucke sich durchsetzt.“

      Sehen Sie, Herr Lucke ist alles andere als liberal. Das gilt für seine politischen Ansichten genauso wie für seine Vorstellungen über die Willensbildung innerhalb einer Partei, die explizit illiberal demokratisch sind.

      Wie also stellt man sich als Liberaler zu Herrn Lucke und dessen Unternehmung?

      Wenn man die Lage wie beispielsweise Herr Prof. Dilger rein utilitaristisch bewertet, trifft man seine Entscheidung nach dem Nützlichkeitsprinzip und kommt zu dem Ergebnis, dass es derzeit zu Herrn Lucke keine Alternative gibt.

      Der Unterschied liegt hier in der ethischen Betrachtung. Während Herr Prof. Dilger im vorliegenden Fall den moralischen Wert seiner Handlung allein nach ihrer Konsequenz beurteilt – „der Zweck heiligt die Mittel“ -,bewerte ich die Lage deontologisch und komme zu dem Ergebnis, dass man als Liberaler Herrn Lucke und dessen Verein nicht unterstützen kann und darf.

      „… und die AfD kann ‚liberal‘ aus ‚liberal-konservative Partei‘ streichen. Aber vielleicht ist es auch in ihrem Interesse?“

      Die AfD wird nach Essen keinen Deut liberaler sein. Dafür ist egal, ob sich illiberalen Demokraten um Herrn Lucke durchsetzen oder deren Pendant um Frau Petry. Daran sind auch solche Liberalen wie Herr Prof. Dilger nicht ganz unschuldig, da sie eine gefestigte liberale Mitte in der Partei ganz offensichtlich als allein nicht überlebensfähig ansehen oder deren Existenz sogar leugnen.

      • Sie wollen Ihr schlechtes Verhalten ausgerechnet deontologisch rechtfertigen? Faktisch wirken Sie daran mit, die AfD zu zerstören. Dagegen ist es sowohl deontologisch als auch utilitaristisch richtig, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Mit Liberalen wie Ihnen ist leider kein Staat und auch keine Partei zu machen.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Faktisch wirken Sie daran mit, die AfD zu zerstören.“

        Das Kompliment kann ich gerne zurückgeben. Warum gehen Sie nicht inhaltlich auf meinen Beitrag ein?

      • Langsam reichen mir Ihre Unverschämtheiten. Sie wollen zur FDP gehen und deshalb vermutlich extra verbrannte Erde in der AfD hinterlassen. Ich versuche, die AfD zu retten, nicht zuletzt vor Leuten wie Ihnen. In und nach Essen werden wir sehen, ob das mit Herrn Lucke gelingt. Ohne ihn gelingt es sicher nicht, wie Sie selbst indirekt eingeräumt haben.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        man ist es als Liberaler ja gewohnt, zwischen den Stühlen zu sitzen und dann von allen Seiten beschimpft zu werden.

        Von Leuten wie mir geht auch ganz sicher keine Gefahr für die Partei aus. Ich jedenfalls kann Ihnen versichern, dass ich es sehr gut mit der AfD meine und keine der mir von Ihnen unterstellten Absichten hege (ich hätte hierzu auch gar nicht die Möglichkeit).

        Ich kann es leider auch nicht verhindern, dass in Essen wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden wird.

      • Welches Kind meinen Sie? Die AfD ist doch gar keine liberale Partei. Es geht darum, ob es noch eine seriöse deutsche Partei gibt, die gegen den Euro und die schleichende Abschaffung des Grundgesetzes und der Demokratien in Europa ist, oder nicht. Inhaltlich schreiben Sie auch nichts Liberales, sondern schimpfen immer nur auf Herrn Lucke, den „Wegruf“ oder die ganze AfD. Wie wäre es, wenn Sie das einstellen und sich zu Sachthemen äußern?

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Inhaltlich schreiben Sie auch nichts Liberales….“

        Wir hatten hier bereits diverse Themen, zu denen ich mich sehr wohl explizit liberal geäußert und vor allem gegen extrem illiberale und im Hinblick auf demokratische Grundprinzipien zumindest grenzwertige Vorstellungen anderer Kommentatoren Stellung bezogen habe.

        Seien wir ehrlich und sagen es, wie es ist:

        Herr Schlegel war, ist und bleibt ein Scheißliberaler, der pragmatisch gesehen zu nichts zu gebrauchen ist. Gut auf den Punkt gebracht sind solche Charaktere wie ich hier:

        http://www.zeit.de/1970/50/zwischen-allen-stuehlen

      • Da weichen Selbst- und Fremdbild allerdings stark voneinander ab. Ich kann mich weder an viele inhaltlich-programmatische Kommentare von Ihnen erinnern noch an besonders liberale Ausführungen. Ihr ständiges Geschimpfe halte ich jedenfalls nicht dafür. Doch vielleicht fragen wir einfach einmal in die Runde, wer Sie als liberalen Kommentator zu Sachthemen wahrgenommen hat.

      • @Dilger „Doch vielleicht fragen wir einfach einmal in die Runde, wer Sie als liberalen Kommentator zu Sachthemen wahrgenommen hat.“ Es wird Herrn Schlegel nicht überraschen…ich habe Sie, Herr Dilger, als „liberalen Kommentator zu Sachthemen wahrgenommen“…aber Herrn Schlegel bestimmt nicht…

      • An nationalliberal:

        “Es wird Herrn Schlegel nicht überraschen…ich habe Sie, Herr Dilger, als ‚liberalen Kommentator zu Sachthemen wahrgenommen’…aber Herrn Schlegel bestimmt nicht…“

        Mal unabhängig von Ihrem peinlichen Groupie-Verhalten, wo hat man denn Sie zu Sachthemen mal als „liberalen Kommentator“ wahrnehmen können?

        Ich konnte hier nur einzelne Blog-Einträge insgesamt wahrnehmen, die überhaupt in liberaler Hinsicht zu diskutieren gewesen wären. An diesen habe ich mich mit Ausnahme der G-10-Diskussion, die im Übrigen jede originäre liberale Kritik am normativen Rechtstaatsverzicht komplett ausgelassen hat, beteiligt.

        Aus meiner Sicht ist dieser Blog in den letzten Wochen – wie die AfD insgesamt – stark irgendwo zwischen Illiberalität und Yellow Press zu verorten. Frivole Geschmacklosigkeiten unter der Gürtellinie inklusive. (Ich weiß, ich schimpfe, finde es aber eigentlich nur schade).

        Im Übrigen ist nicht liberal, was sich als „liberal“ etikettiert, sondern, was sich auf liberale Grundsätze zurückführen und mit diesen auch vereinbar ist. Utilitaristen können liberal sein, müssen es aber nicht.

      • Sie wissen offensichtlich gar nicht, was Liberalismus bedeutet. Im Übrigen müssen Sie hier gar nichts lesen und kommentieren. Warum tummeln Sie sich nicht unter Ihresgleichen?

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Sie wissen offensichtlich gar nicht, was Liberalismus bedeutet.“

        Nun gut, darüber könnte man diskutieren. Vermutlich mit Ihnen aber erst wieder ab dem 6. Juli 2015.

        „Im Übrigen müssen Sie hier gar nichts lesen und kommentieren. Warum tummeln Sie sich nicht unter Ihresgleichen?“

        Warum werden Sie eigentlich immer gastunfreundlich, sobald jemand eine andere Meinung hat?

      • @Schlegel „Im Übrigen ist nicht liberal, was sich als “liberal” etikettiert“ Stimmt! Scheint in meinen Augen eher auf Sie zu zutreffen… Zumindest haben wir scheinbar eine sehr unterschiedlich Auffassung darüber, was unter Liberalismus zu verstehen ist. Sie erinnern mich an Herrn Pretzell 😀

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        ich biete Ihnen eine Debatte über Liberalismus an und Ihnen fällt nichts weiter ein, als mir „offene Beleidigung“ vorzuwerfen?

        Sie haben einmal geschrieben, dass Sie hier nicht nur Ihre Meinung lesen wollen, dies scheinen Sie zwischenzeitlich revidiert zu haben.

      • Von Ihnen haben ich noch nie eine inhaltliche Meinung gelesen. Sie können nur argumentfrei nörgeln, weshalb ich Ihre zukünftigen Kommentare nicht mehr freischalte, um das Niveau zu steigern.

  21. @nationalliberal sagte am 24/06/2015 um 19:13

    Die Frage nach Befangenheit ist eine juristische, keine politische – dass im politischen Sinne jeder bei einer bestimmten Frage „befangen“ ist, ist so trivial, dass ich mich dagegen entschieden hatte, diesen sachfremden Aspekt auch noch zu thematisieren.

    Wie formale von inhaltlicher Befangenheit unterschieden werden kann, ist bestimmt in der Juristerei ausführlich behandelt – schließlich ließe sich Ihr Argument auf jeden Fall der Befangenheit etwa eines Richters anwenden und somit den Befangenheitstatbestand von vorneherein aufheben.

    Natürlich ist der Weckruf eine in Rechtsform gegossene Partei des Lagerkampfes. Aber wenn sich ein Lager für die Wahl einer Rechtsform entscheidet, muss es auch die eventuell negativen Konsequenzen ertragen, die sich aus ihrer sekundär-nicht wesenshaften Rechtsform ergeben. Und auf der juristiziablen Ebene der Rechtsform und deren Beurteilung (in keinem Fall kann der Bundesvorstand oder ein anderes Gremium ja ein Lager an sich billigen oder verbieten, sondern nur Rechtsformen von Zusammenschlüssen) müssen natürlich juristische Grundsätze wie Unbefangenheit über politischen stehen

    Was SIe als Negativszenario zeichnen (was meiner Ansicht nach wie gesagt bei einer Übernahme des üblichen Begriffs von Befangenheit entfallen dürfte), führt mich zu meinem ersten Posting hier zurück: Sie beschreiben Probleme, wenn die politische Exekutive juristische Kompetenzen bekommt und entsprechend politische Rechssprechung gefördert, wenn nicht gar gefordert wird.

    Mein Gedanke/Vorschlag war ja, gerade dagegen die Letztentscheidungskompetenz solcher Fragen vom BuVo auf das BSG zu übertragen – und sei es nur als Vetorecht bzw. Möglcihkeit der Anrufung zur Überprüfung einer BuVo Entscheidung. Welche Fragen? Ausschließlich justiziable nach ganz engen Kriterien, keine politischen – warum sollte der BuVo (von der Anerkennung als „offizieller“ Parteiorganisation abgesehen, wobei auch das eher in den Bereich des BT fallen dürfte) über einen sich im Rahmen von Recht, Gesetz und Satzung befindlichen Zusammenschluss von Mitgliedern eine mit Rechfsfolgen behaftete Billigung oder Missbilligung aussprechen dürfen? Deshalb: BSG statt BuVo, um gegebenfalls Verstöße gegen Recht, Gesetz und Satzung festzustellen.

    • Über parteiinterne Vereinigungen hat der Konvent zu entscheiden, über das Verhältnis zu externen Organisationen wie den Weckruf ggf. der Bundesvorstand. Der Weckruf verstößt gegen keinerlei Gesetz und entgegen dem Bundesschiedsrichter auch nicht gegen die Satzung. Das ist alles Teil eines innerparteilichen Machtkampfes, der hoffentlich in Essen entschieden wird. Wer ihn dann weiterführt, sollte wegen Parteischädigung ausgeschlossen werden, doch für die letzten neun Tage lässt er sich nicht verhindern, weder mit juristischen noch anderen Mitteln.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Das ist alles Teil eines innerparteilichen Machtkampfes,….“

        Und in genau diesen innerparteilichen Machtkampf will man ganz im Sinne von § 10 PartG und vollkommen AfD-satzungskonform als externer Verein auch mit externen finanziellen Mitteln eingreifen?

        [Ich weiß, alles nur Geschimpfe, muss man als echter Liberaler eigentlich total gut finden.]

      • Ihre unsinnigen Unterstellungen finde ich nicht gut und überlege, Ihre Kommentare so wie die von Herrn Meister grundsätzlich zu sperren.

  22. Höcke wirft gemäßigte Funktionäre aus der Partei:

    http://afd-thueringen.de/2015/06/pressemitteilung-zum-beschluss-des-landesvorstandes-der-afd-thueringen-ueber-parteiordnungsmassnahmen/

    Grund: Abstimmungsverhalten im Plenum und konstruierte Vorwürfe. Im Kreisverband wurde die Arbeit von Helmerich und Krumpe ständig boykottiert und sabotiert. Jetzt werfen dieselben Leute Helmerich Untätigkeit vor. Der KV Mittelthüringen hat gut gehaushaltet, jetzt reissen sich die Rechten 40.000€ unter den Nagel.

    • Das zeigt, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Bund ist riesiges Geschrei, es dürfe niemand selbst bei gravierenden Verfehlungen sanktioniert werden und eine Einerspitze sei schlimmste Diktatur, in den eigenen Landesverbänden wird ganz anders verfahren. Man hat auch eigene parteiinterne Vereinigungen, lässt aber den externen Weckruf für aufgelöst erklären, weil er nicht vom Konvent bestätigt wurde.

      • Vor allem ist es in jedem Landesverband so, wo die lautesten Kritiker herkommen…Thüringen, Brandenburg, Sachsen… Mittlerweile habe ich sogar mit Herr Adam ein wenig Mitleid…er gibt so ein trauriges Bild ab…inhaltlich scheint er mit Herrn Lucke überhaupt keine großen Probleme zu haben (…wie man in Hessen sieht, scheint man sich auch bei der Abgrenzung nach rechts einig zu sein)…nur auf der persönlichen Ebene („zu wenig Herz“). Trotzdem lässt er sich komplett von Petry und Co. missbrauchen und hält zu ihnen, obwohl sie zum Dank bspw. in Hessen seine Konkurrenten unterstützt haben und ihn nicht in Entscheidungen (Athen) einbinden. Jetzt wird er scheinbar nicht mehr gebraucht…er hat keine eigene Hausmacht, die Petry auf dem Parteitag gebrauchen könnte…schon wird er erst wie Herr Lucke nur kurzfristig für die „Bildungsreise“ 😀 nach Athen eingeladen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-lucke-raet-petry-von-reise-nach-athen-ab-a-1040433.html

      • Man hat es bemerkt, nun steht da korrekt „Lucke: Einstweilige Verfügung des Schiedsgerichtes auf Antrag des AfD-Bundesvorstands aufgehoben“

      • Peinlich ist es wirklich was die Herren Hampel, Gebhardt, Wilharm und viele eifrige Helfer aus diese Panne versuchen zu machen. Nicht nur das die Freude dieser Menschen nur kurz war, jetzt spielen sie sich wieder auf als „Richter“!

  23. @Dilger „Für den Parteitag in der Gruga-Halle haben sich nach Parteiangaben bereits etwa 3000 Mitglieder angemeldet.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-in-der-afd-weckruf-bleibt-lucke-frohlockt-1.2538635 Ich hätte erwartet, dass sich bisher mehr Mitglieder angemeldet haben! Scheinbar lassen nur wenige Mitglieder ihren Worten auch Taten folgen… Aber immerhin ein Anfang: „Lucke will am kommenden Montag seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorstellen, den die Partei erstmals berufen will. Begleitet wird er von der Europa-Abgeordneten Ulrike Trebesius, die auch Vorsitzende des Vereins Weckruf 2015 ist.“ …vielleicht werden bald auch andere Kandidaten genannt? Gibt es Personen, wo sie nicht für den BuVo kandidieren würden, wenn sie Generalsekretär werden?

    • Meinen Sie mit der letzten Fragen mich (trotz kleinem „sie“)? Ich würde das mit dem Generalsekretär nicht überinterpretieren. Sollte die Bremer Satzung noch vor der Wahl abgestimmt werden und durchfallen, gibt es gar keinen Generalsekretär in der Satzung. Trotzdem könnte einer ohne Stimmrecht gewählt oder kooptiert werden. Viel wichtiger ist die Zusammensetzung des stimmberechtigten Vorstands.

      • Oh, ja…zu schnell geschrieben…natürlich Anrede „Sie“ 🙂 Haben Sie eine Ahnung, wer es werden könnte? Herr Greve? Herr Joost? Ein Geheimtipp? 😉

  24. Ich war ja bisher gegenüber dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke immer sehr skeptisch. Jetzt muss ich ihm einmal zustimmen: Er will die drei gegen ihn rebellierenden AfD-Landtagsabgeordneten aus der Partei ausschließen, nach dem sie mit Rot/Rot/Grün für deren Haushaltsplan gestimmt haben. Er muss das tun! Wer die gemeinsame Politik der Kommunisten, der Sozialdemokraten und der Grünen unterstützt, hat in der AfD keine politische Heimat! Nebenbei bemerkt: Die drei linksgewendeten AfDler gehören auch zu Luckes „Weckruf“…….

    • Mir scheint das kein plausibler Grund für einen Parteiausschluss zu sein (vorgebracht werden wohl auch andere Gründe, wobei bislang nur Herr Oskar Helmerich ausgeschlossen werden soll). Man könnte sie dafür eher aus der Fraktion ausschließen, was aber schon geschah (oder Rücktritt). Hätte man sie in der Fraktion gehalten, hätten sie vermutlich anders abgestimmt.

      • Nur weil sie mit Höcke und dem Rest der Fraktion uneinig waren, ist das noch lange kein Grund mit Rot/Rot/Grün zu stimmen! Sie hätten sich auch enthalten können! Eine Einstellung, nach dem Motto „der Feind meiner Feinde ist mein Freund“ ist verdammt primitiv!

    • Es haben Abgeordnete des Flügel auf kommunaler Ebene schon mit Linkspartei, Grünen, SPD gestimmt…wollen Sie diese Abgeordneten auch ausschließen? Diese Diskussion ist von Seiten des Flügel einfach nur scheinheilig…beim Haushaltsplan dürfen fraktionslose Abgeordnete nicht mit RRG stimmen, aber in Stadträten sind Kooperationen von AfD Fraktionen mit RRG erlaubt…?

  25. Der 30. Juni wird noch spannend, da bis dahin das BSG abschliessend über Ziffer 1 des aufgehobenen Beschlusses, also die Satzungswidrigkeit des Weckrufes, entscheidet.

      • Nein. Im Aufhebungs- und Hinweisbeschluss steht:

        I. Der Beschluss vom 22. Juni 2015 in der Sache KV_Dachau / Bund (wegen „Weckruf2015) wird aufgehoben

        II. Eine Anordnung an den Bundesvorstand, den Verein „Weckruf2015“ aufzulösen, kann vom Schiedsgericht nicht erlassen werden

        III. Über Ziff. 1 des Beschlusses vom 22. Juni 2015 wird im Rahmen der abschliessenden Entscheidung zu befinden sein

        IV. Eine abschliessende Entscheidung ergeht bis zum 30. Juni 2015

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Man will sich also weiter blamieren…“

        Das war jetzt ganz sicher eine juristisch profunde Stellungnahme und kein Geschimpfe, wie etwa mein Hinweis auf eben diesen Teil des Tenors?

        Im Übrigen handelt es sich um eine Entscheidung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes. Die Hauptsache steht also in jedem Fall noch aus.

        Eine (vorläufige) Entscheidung in beider Richtung ist möglich. Vermutlich wird es nach Essen eine endgültige (in der Hauptsache) nicht mehr geben müssen, da Erledigung eintritt.

    • Und wenn wir schon bei Kassen sind, Sachsen , Brandenburg und Thüringen bezahlen für Petrys Truppen Transport plus Übernachtungen aus Parteikasse. Um abzulenken werden Lügen über Weckruf2015 intensiv verbreitet!

      • Wenn Landes- oder Kreisverbände für all ihre Mitglieder die Anreise organisieren und/oder subventionieren, dürfte das in Ordnung sein. Wenn das nur selektiv für bestimmte Mitglieder nach ihrer politischen Ausrichtung geschieht oder für gebietsfremde Mitglieder, dürfte das eine rechtswidrige Verwendung der Mitgliedsbeiträge und Spenden sein.

    • Der Reputationsschaden für die AfD ist hoch und echt. Der neue Bundesvorstand sollte deshalb über ein Parteiordnungsverfahren gegen sie nachdenken. Wenn sie ihm weiter angehört, wird es ohnehin keine Großspenden mehr geben.

  26. Wenn jemand schreibt

    „Ein einfacher Weg dahin besteht darin, dass wir uns gelegentlich in die Position eines Andersdenkenden hineinversetzen und die parteiinternen Probleme durch seine Augen zu sehen versuchen. Ich möchte damit gerne einmal den Anfang machen und damit hoffentlich auch manches Missverständnis ausräumen, das ebenfalls zu der aufgeheizten Stimmung beiträgt. Ich beginne mit dem Weckruf 2015 […]“

    und dann ausschließlich seine eigene Sicht der Dinge darlegt, statt zu versuchen, das von ihm selbst soeben empfohlene zu tun, nämlich sich in die Position andersdenkender zu versetzen, so jemanden kann ich nicht (mehr) ernst nehmen und nicht als Parteivorstand wählen.

    Im Fall Luckes kommen noch sehr viele andere und stärkere Gründe dazu, sein gestriger Hirtenbrief ist da nur ein i-Tüpfelchen.

    • Leider war auch diese E-Mail aus verschiedenen Gründen nicht so glücklich. Sie sollten das aber auch nicht überbewerten. Was insbesondere Frau Petry in der breiten Öffentlichkeit so erzählt, ist noch viel schlimmer. Vielleicht sollten alle Alleingänge im Vorstand gestoppt werden, also nur noch abgestimmte Rundmails und Erklärungen abgegeben werden dürfen.

  27. Interessantes Stgreitgespräch mit Gauland und Kölmel in der FAZ:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauland-und-koelmel-im-streitgespraech-ueber-die-afd-13668346.html

    Und in der FAS ein Bericht, betitelt ‚Chaostruppe aus Deutschland‘, in dem beide Lager ihr Fett wegkriegen, zu Recht. Wenn Lucke die Ansicht kundtut, Meinungsfreiheit gebe es in der Gesellschaft, aber nicht in einer Partei, wundern sich nicht nur abgebrühte Journalisten. Und wenn ein sogenannter ‚Geheimplan‘ aufgedeckt wird, wonach bei einer Zustimmung für Lucke von über 60% Trebesius in einer Kampfkandidatur gegen Petry antreten wird, weil sie ja auch eine Frau ist, wenn aber Lucke nur knapp über 50% erreicht, Starbatty gegen Petry antreten wird, dann ekelt einen das alles nur noch an. Ich habe mein ganzes Erwachsenenleben geglaubt, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Aber so schmutzig, wie innerparteiliche Machtpolitik (um echte politische Inhalte geht es nur perifer) in der AfD abläuft, das hätte ich mir nie vorstellen können.

    • Natürlich gibt es auch in Parteien Meinungsfreiheit. Diese ist allerdings etwas eingeschränkter als in der Gesellschaft allgemein, weil Parteimitglieder und vor allem -funktionäre sich nicht parteischädigend äußern dürfen. Wenn jemand z. B. sagt, dass die AfD unwählbar ist, ist das für Nichtmitglieder oder gar Mitglieder anderer Parteien völlig in Ordnung, für AfD-Mitglieder jedoch nicht.

      Leider ist Politik ein schmutziges Geschäft, allerdings nicht nur in der AfD. Schauen Sie sich an, wie andere Parteien und Politiker mit der AfD oder auch den sachlichen Problemen umgehen. Es geht kaum um die Lösung von realen Problemen, sondern vor allem um Vorteile im politischen Wettbewerb, sei es innerparteilich oder zwischen Parteien. Es liegt an den Mitgliedern und Wählern, ob sie sich das gefallen lassen oder diejenigen abwählen, die es damit zu weit treiben.

    • Und was sagt uns Gespraech Gauland- Koelmel? Herrn Gauland sagte: “ Mir ist egal, wer uns wählt“. So agiert er auch, Putin-Versteher, Pegida Sympathisant, Antiamerikaner, Querschläger, Demagog und Populist! Er und seine „Freunde“ sind die ersten und wahren Spalter. Er will nur Stimmen, um welche Werte es einer Partei geht, interesiert ihm nicht. Im Vergleich zu Herrn Gauland ist Herr Koelmel frisch und klar im denken. Seinen Worten, dass er Herrn Gauland nicht wählen wird kann man nur zustimmen.
      BW wäre sicherlich im BuVo mit Herrn Koelmel gut represäntiert!

    • @Wunsch Könnten Sie mir die Quelle, den Link, posten, wo der „Geheimplan“ aufgedeckt wurde? „…wonach bei einer Zustimmung für Lucke von über 60% Trebesius in einer Kampfkandidatur gegen Petry antreten wird, weil sie ja auch eine Frau ist, wenn aber Lucke nur knapp über 50% erreicht, Starbatty gegen Petry antreten wird“ Warum haben Sie damit ein Problem? Eine Zusammenarbeit zwischen Herrn Lucke und Frau Petry funktioniert nicht…es ist doch logisch und verständlich, dass jede Seite den „Führer“ der anderen Seite nicht mehr im BuVo sehen will…es ist demokratisch und legitim, den Kandidaten aufzustellen, der die besten Chancen hat, den Kandidaten der anderen Seite zu schlagen.
      Ich würde es begrüssen, wenn Frau Trebesius die Stellvertreterin von Herrn Lucke werden würde…die wichtigere Frage meiner Meinung nach ist, beide für den BuVo kandidieren…sich also nur die Reihenfolge ändert: Frau Trebesius Stellvertreterin, Herr Starbatty normales Mitglied (bspw. an Stelle von Herrn Gauland) oder Herr Starbatty Stellvertreter, Frau Trebesius normales Mitglied (bspw. an Stelle von Frau Brüdigam, die nicht mehr antritt)…ich würde die erste Variante bevorzugen, da es neben Herrn Lucke ein weibliches Gesicht geben sollte 🙂

  28. Alexander Dilger:
    „Dies zeigt einmal mehr, dass der Mitgliederparteitag in Essen wichtig ist, den Frau Petry & Co. die ganze Zeit zu sabotieren versuchen.“
    Also das lese ich zum ersten Mal. Häufiger gehört und gelesen habe ich hingegen, daß nur etwa 3.000 von ungefähr 21.000 Mitgliedern den Weckruf unterzeichnet hätten. Wer also muß dann das Votum der Mitglieder fürchten?

    Im Übrigen gebe ich Ihnen recht, daß man die Sache eher politisch als rechtlich bewerten sollte. Das betrifft auch den medienwirksamen Auftritt (scil: Rücktritt) Hans-Olaf Henkels kurz vor der Landtagswahl in Bremen. So etwas nenne ich parteischädigendes Verhalten!

  29. Ich war, – das möchte ich noch hinzufügen -, am 6. Juni in Düsseldorf auf der Veranstaltung von Beatrix von Storch, Markus Pretzell und Frauke Petry. Diese ganzen Unworte wie, man müsse die Partei „von Elementen säubern“ etc. habe ich dort – noch nicht einmal im Ansatz – gehört. Es wurde auch niemand beschimpft, persönlich angegriffen oder verunglimpft. Nach der ganzen Propagand der Lucke-Fraktion habe ich mich deshalb gefragt, ob ich vielleicht „im falschen Film war“. Keine extremen Parolen, keine zusammengeschlagenen Hacken, keine Ledermäntel oder Bomberjacken. Ja sagen Sie mal, wie ist das bloß möglich?

      • Tja, und für TTiP und TISA zu stimmen ist alternative Politik?

        Private Entscheider, welche niemandem verantwortlich sind und gegen deren Urteile es keine Rechtsmittel gibt, sollen über unsere Produkte bestimmen? Ist das Liberalismus? Und ich dachte bisher, die Freiheit des Individuums würde nicht nur für 1% gelten. Werch ein Illtum?

      • Freihandel ist liberal. Über die Details der Abkommen könnte man diskutieren, wenn man sie kennen würde. Schiedsgerichte sind aber nicht per se so übel, wie Sie und andere jetzt tun. Im Grunde hat Deutschland diese Variante von Schiedsgerichten erfunden und schon viele solche Abkommen geschlossen.

    • Freihandel nützt nicht nur den Konzernen, sondern fast allen, insbesondere den Konsumenten, aber auch Deutschland als Exportnation. Die Marktabschottung hat hingegen eher feudalistischen Charakter.

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