SPD für Vorratsdatenspeicherung

Der Konvent der SPD folgt Gabriel und stimmt für Vorratsdatenspeicherung“, und zwar mit knapp 57 % der Abstimmenden. Justizminister Heiko Maas hat auf Geheiß des Parteivorsitzenden den Referentenentwurf ausarbeiten lassen, obwohl er selbst sich zuvor klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte. Das letzte Gesetz dazu von 2006 ist im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden und die ein solches Gesetz verlangende EU-Richtlinie wurde 2014 vom EuGH aufgehoben, so dass eigentlich die entsprechende Vereinbarung aus dem ‚Koalitionsvertrag‘ hätte ausgesetzt werden können, zumal weiterhin ein Verstoß gegen Artikel 10 Grundgesetz droht.

Hauptstreitpunkt ist die verdachtsunabhängige und flächendeckende Speicherung von Verbindungsdaten. Wer wann wen angerufen hat oder im Internet war, muss nun zehn Wochen gespeichert werden, die Standortdaten sind für vier Wochen zu speichern, die Inhalte von Gesprächen und Internetverbindungen hingegen nicht. Die Daten sind von den Telekommunikationsunternehmen herauszugeben, wenn es den konkreten Verdacht für schwere Straftaten gibt. Ob dies wirklich bei der Verbrechensbekämpfung hilft, ist zumindest unklar. Deshalb ist aus liberaler Sicht diese pauschale Datensammelwut abzulehnen. Sie ist zwar jeweils kein sehr schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit, dafür aber pauschal und massenweise auch bei allen unschuldigen und völlig unverdächtigen Bürgern, ohne dass dem ein klar erkennbarer Nutzen gegenübersteht (außer für Herrn Gabriel, der so sein Gesicht und den Frieden in der Koalition wahrt).

31 Gedanken zu „SPD für Vorratsdatenspeicherung

  1. Ich verstehe wirklich nicht den Sinn der Vorratsdatenspeicherung. Bei begründeten Verdacht müssen die Telekommunikationsunternehmen doch heute schon die Daten herausgeben. Wofür dann aber eine Vorratsdatenspeicherung die vom Bundesverfassungsgericht eh wieder kassiert wird. Mit so einer Politik wird die 30% Marke für die SPD im Bund weiter unerreichbar bleiben.

    • Bei konkretem Verdacht ist heute schon viel weitergehende Überwachung möglich, z. B. das Abhören von Telefonaten selbst. Der Hauptvorteil der Vorratsdatenspeicherung ist wohl, dass auch noch ein paar Wochen später die Verbindungsdaten zur Verfügung stehen. Dass das wirklich so einen großen Unterschied bei der Verbrechensbekämpfung macht, kann ich mir jedoch kaum vorstellen. Empirische Belege wurden auch nicht präsentiert. Rasterfahndung in der großen Datenmenge ist gerade nicht erlaubt, erfolgt durch die Geheimdienste aber vielleicht trotzdem.

  2. Der gestern veröffentlichte Abstimmungskatalog für das LTW-Programm der AfD in BW enthält sowohl ablehnende wie auch zustimmende Optionen zur Vorratsdatenspeicherung. Es wird interessant zu sehen, wofür sich die Basis mehrheitlich entscheidet. Nicht nur bei diesem Punkt…

  3. Ich persönlich finde diese Diskussion irgendwie absurd. Wir fahren mit der Bahn überwacht mit Kamera, kaufen in den Supermärkten, überwacht von Kamera. Jedes Handy kann einen Filmen.
    Wir surfen im Internet und legen Spuren für google. Nutzen google. Wir nutzen die Möglichkeiten um unser Umfeld zu prüfen.

    Und dann sind wir GEGEN all diese Möglichkeiten. Da steht einer unter der laufenden Kamera und sagt, Kamera ja, filmen nein.

    Meinetwegen können die meine Daten speichern so lange die wollen. Ist mir wurscht. Ich lebe die Freiheit nach dem GG. Das kann gespeichert werden.

    Sollte ein Mitmensch das Gesetz missachten will ich auch die Datensammlungen nutzen dürfen um ihn zu bestrafen. Warum nicht ?

    Das einzige was ich fordere, ist das mir mitgeteilt wird, was man gesammelt hat, damit ich Fehler korregieren kann.

  4. Es wäre ja sinnvoll die gesetzlichen V oraussetzungen zu schaffen, bei begründetem Verdacht den Provider anzuweisen, die Verbindungsdaten für den betreffenden Anschluß bis auf Widerruf zu speichern.Das wäre ein gezieltes Vorgehen.
    Wenn eine anlaßlose Vorratsspeicherung beschlossen wird, müßte man konsequenterweise auch bei allen Brief- und Paketsendungen Absender und Empfänger erfassen. Es könnten sich ja auch darin terroristische Instruktionen verbergen.
    Aber vielleicht ist das ja schon der Fall – wer weiß?

  5. Wir reden über einen „Nebenkriegsschauplatz“ und lenken uns von Prioritäten ab! Hier geht es nicht um Zensur und Abhören. Auch nicht um Freiheit! Wir vergessen, gesamte Kommunikation der Terroristen, Spione und Gangster geht über Smartphone und Internet. Es ist schon entlarvend wenn Grüne und Linke gegen Datenspeicherung schreien! Scheinbar mehr Antiamerianismus als Freiheits/Demokratie-Liebe!

    • Können Sie mir „Terroristen, Spione und Gangster“ nennen, die durch Vorratsdatenspeicherung gefasst wurden? Immerhin gab es diese bereits in einer stärkeren Variante von 2006 bis 2010. In der aktuellen Diskussion haben die Befürworter jedoch kein reales Beispiel gebracht, sondern Herr Gabriel faselte völlig absurd davon, man hätte damit NSU-Morde verhindern können (siehe „Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel: ‚SPD braucht mehr Selbstbewusstsein'“). Wer wirklich will, kann übrigens leicht Telefonnummern und IP-Adressen wechseln.

      • Herr Dilger Sie fragen : Können Sie mir “Terroristen, Spione und Gangster” nennen, die durch Vorratsdatenspeicherung gefasst wurden?

        Ja die Terroristen in Belgien nach Charlie. Es gibt da schon einige weitere Fälle.
        Nur, dass ist das perfide, die Gängster werden auch immer besser im Umgang mit Abhörsystemen. Die sind hier in Hamburg oft viel besser ausgerüstet als die Polizei. Zumindest mit dem verwischen von Spuren.

      • „Ja[,] die Terroristen in Belgien nach Charlie.“ Was meinen Sie? Die Anschläge waren in Frankreich und die Täter wurden nicht durch Vorratsdatenspeicherung gefasst.

      • Nach dem Terror in Paris wurden in Belgien, ca.2 Wochen später, weitere Terroristen gefasst. Ob und wie das mit dem Pariser Attentat zusammen hängt, weiß ich nicht.

        Wenn Terror und Tod durch mehr Datensammlung vermieden werden kann, bin ich dafür.

        Es kommt auch keiner auf die Idee die Schufa Sammelwut zu verbieten. Letztlich für Unternehmen und Banken eine sinnvolle Einrichtung. Richtig ist, dass die Daten prüfbar seien müssen.

        Das ich meine Daten von der Telekommunikation bekomme, weiß ich.

        Aber beim Internet ist es schon etwas anders. Wenn es eine „Schufa“ für das Internet gäbe, dass weiß man von dir Surfer.. einfach abgefragt, kann man ja evtl. ungewünschte Dinge löschen lassen. All dies fehlt mir bei dem Gesetz.

      • Vermutlich meinen Sie „Terroranschlag in Verviers: Belgien ist Hotspot der Islamistenszene“. Allerdings gab es explizit keinen Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich und hat Vorratsdatenspeicherung hierzu auch nichts beigetragen, sondern wurden aus Syrien zurückgekehrte Kämpfer überwacht.

        Die Schufa ist eine private Veranstaltung und man stets der Datenweitergabe zustimmen. In dem Gesetzesentwurf steht, welche Daten wie lange gesammelt werden. Ein Recht auf Löschung haben Sie dabei nicht.

      • Prof Dilger,

        Es sind standard Sätze der Gegner der Speicherung. Sind fünf oder 5000 Fälle ausreichend und überzeugend für Sie? Ich bin überzeugt , dass man auch mit dieser Methode sinnvoll arbeiten kann und Erfolge schon gehebt hat. Es gibt auch Menschen die gegen Personalausweis sind, oder gegen Video überwachung.

      • Benennen Sie bitte auch nur einen Fall, wo die weitergehende Vorratsdatenspeicherung von 2006 bis 2010 eine Straftat verhindert oder wesentlich aufgeklärt hat. Sie wollen Freiheitsrechte aufgeben, ohne Sicherheit dafür zu bekommen.

  6. Mir scheint die Diskussion auch eher nachrangig, es wird letztlich nur der Eingangslevel für eine irgendwann mal womöglich „notwendig“ werdende flächendeckende und tiefer greifende Bespitzelung leicht abgesenkt. Es wird nichts eingeführt oder verhindert, was sich nicht sowieso in Wochenfrist in einem kommenden Szenario durchsetzen ließe, der Bundestag hat seine unfaßbar „schnelle Reaktionsfähigkeit“ beim ESM ja schon geprobt und bewiesen.

    Schon interessanter finde ich, wie sich hier einmal mehr in praxi die Nützlichkeit einer tief gestaffelten Partei-Aristokratie zeigt. Was an der Basis kaum mehrheitsfähig, wohl selbst bei Abstimmungen auf Kreisebene nicht durchsetzbar gewesen wäre, kann hier vom „Konvent“ – mit wenigstens ostentativ knapper Mehrheit – durchgewunken werden.

    Ein dicht gewachsenes, vielschichtiges und komplexes Geflecht aus gegenseitiger Abhängigkeit und Gefälligkeit erlaubt auch solche „unpopuläre“ Entscheidungen. Dabei bedarf es auch nicht unbedingt einer straffen zentralen Koordinierung – dezente Hinweise, was „die Chefebene“ wohl wirklich will, lanciert über interne und externe Kanäle, genügen und den Rest besorgen Opportunismus und vorauseilender Gehorsam. Es gilt schließlich u.a. auch, sich selbst ein Maximum an Wohlwollen von oben zu sichern, jederzeitige Verfügbarkeit und „Eignung“ auch für höhere Positionen durch sichtbare Compliance zu signalisieren.

    Daß Hr. Gabriel nun eigentlich ausgerechnet diese Frage und das TTIP-Thema noch vor kurzem zu Aufhängern einer neuen großen Transparenz- und Basis-Mitbestimmungs-Initiative ausgerufen hatte, scheint auch längst vergessen. Er macht von oben zwei 180-Grad-Kehrtwenden und die Partei folgt. Die SPD-Basis ist damit, entgegen der eigenen oft propagierten Selbstwahrnehmung, kein Deut engagierter oder „unbequemer“ für die eigene Führung als die schläfrige Mitläufermasse aller anderen Parteien.

    Das top-down-Regieren gab es bislang eigentlich nur in der CDU derart stringent und sichtbar, die SPD zieht derzeit diesbezüglich massiv nach. Und unsere Parteigründer und -strategen haben sehr genau hingeschaut und exakt diese systemimmanente „Basis-Bremse“ auch für sich gewollt und umgesetzt. Interne(!) Basisdemokratie war das erste, was aus der Agenda der AfD stillschweigend gestrichen wurde, wollten doch in großer Einmütigkeit weder die „Liberalen“ um Prof. Lucke noch die „Konservativen“ um GPP auf dieses wichtige Lenkungsinstrument verzichten, alle natürlich in der Zuversicht, als künftige Führer der Partei dabei in besonderem Maße zu profitieren.

    AfD’ler schau genau hin – die anderen liefern die Blaupause für das, was da kommen wird. Fr. Dr. Petrys plumper Putschversuch via Konvent und Prof. Luckes „winkeladvokatorische“ Abwehr zeigen, wie wichtig diese Fürstengremien i.G. schon heute sind.

  7. Erstens reichen für Verdachtsfälle die jetzigen Möglichkeiten aus und zweitens wird der Nachrichtendienst bei besonders schweren Fällen sich ohnehin nicht an die Gesetze halten.
    Dafür ist er ja da,das er in ener Grauzone operieren kann – nicht darf,aber es macht.

    Pauschale Datenfänge von allen übersteigt die Notwendigkeit,also ist das eher abzulehnen.

    • Ich vermute, dass es um Geheimdiensttätigkeit geht, die von dem Gesetz gar nicht gedeckt ist. Es werden riesige Datenmengen gesammelt. Warum soll man sich bei der Auswertung auf wenige konkrete Verdachtsfälle beschränken?

    • Es gibt ja heute schon Systeme, die automatisch ihre Heizung kontrollieren, welche die Rollos bedienen. Sie können im Urlaub ihren Kühlschrank einschalten oder von Mallorca ihr Wohnzimmerlicht im Sauerland einschalten. All dieses wird in ihrer Wohnung installiert, und alles ist auf dem ersten Blick harmlos. Auf dem zweiten Blick können diese WLan Daten von ihnen aber auch an Werbefirmen geschickt werden. Allein durch Veränderung der Temperatur in ihrem Haus weiß man, wann sie zu Bett gehen, wie lange sie sich im Bad aufhalten, ob sie Besuch bekommen, wann sie wo das Licht ein- und ausschalten uvm. So wird ein Profil von Ihnen erstellt, welches ihr Verhalten darstellt und man kann dann monetäre Schlüsse ziehen.Hinzu kommen Handydaten, wo man dann weiß, wo sie sich aufhalten, wie oft sie einkaufen gehen, und wie oft sie fremdgehen. Das ist der Stand heute, aber man regt sich auf, wenn der Staat Daten speichert, um kriminellen Aktionen vorzubeugen.

      • Wollen Sie nicht selbst entscheiden dürfen, was mit Ihren Daten passiert? Sie dürfen alles ins Internet stellen, aber muss ich das deshalb auch? Ob die gesammelten Daten bei der Verbrechensbekämpfung wirklich helfen, ist zumindest fraglich. Sie könnten aber ihrerseits von Verbrechern genutzt werden.

  8. Vorratsdatenspeicherung kann, bei optinaler Nutzung, ein Segen für die Menschheit werden. Man wird eines Tages das Grundgesetz ändern, so dass wir alle, eingeschlossen die Neugeborenen, einen Chip und einen Sensor unter die Haut gespritzt bekommen. Zu jedem Zeitpunkt kann dann ein Arzt meinen Puls messen, Röntgenbilder abfragen, Personendaten können abgefragt werden, und ich bekomme einmal im Jahr von staatlicher Seite ein update, welches ich auf den Chip downloaden muss. Über meinen Körperchip können Ferndiagnosen gestellt werden und Bewegungsprofile erstellt werden. Jeder Polizibeamte weiß, wo ich mich im Moment befinde, ob ich lache oder schreie. Rechnungen können automatisch abgebucht werden und im Straßenverkehr wird laufend Geld über den Chip abgebucht, wenn ich zu schnell fahre. Deshalb meine ich, eine Vorrtsdatenspeicherung für 3 Monate ist doch noch ziemlich human.

  9. Ich empfehle eine DIFFENZIERTE Sicht der Dinge!

    Um WELCHE Daten geht es bei der Vorratsspeicherung? Genau DAS ist die Frage! Und wie lange dürfen diese Daten gespeichert werden??? Naturgemäß sind Liberale zu Recht sehr skeptisch, wenn der Staat sie überwachen will. Konservative denken oft leichtfertig, dass sie ja gesetzestreue Bürger sind und nichts zu verbergen haben. Meine Sorge ist, dass man angeblich kriminelle Banden und politisch/religiöse Wirrköpfe ins Visier nimmt, aber der kleine Bürger zum Leidtragenden wird. In Folge des 11. September 2001 sind wegen der Anschläge durch die „Religion des Friedens“ viele Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden, die aber vor allem uns einfachen Bürgern weh tun! Erst letzten Monat wurde mir ein Taschenknirps beim Check-in an einem großen Flughafen weggenommen, da man mit den dünnen Schirmdrähten jemanden töten könnte!?! Daher kommt es auf die Feinheiten im Gesetzentwurf an!!!

    • Sie können sich den verlinkten Referentenentwurf anschauen. Sehr gravierend finde ich die Datenspeicherung im Einzelfall nicht, doch sie erfolgt flächendeckend unabhängig von jedem Verdacht. Fahndungserfolge werden nur abstrakt behauptet, aber konkrete Beispiele benennen die Befürworter nie.

  10. Pingback: Vorratsdatenspeicherung erneut beschlossen | Alexander Dilger

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