Kein Geld für reine Worte

Heute gab es mal wieder Keine Einigung bei Athen-Gesprächen“ der Euro-Finanzminister. Am Montag sollen sich deshalb die Staats- und Regierungschefs treffen, weil es angeblich zum X. Mal die allerletzte Chance auf eine Einigung ist. IWF-Chefin Christine Lagarde fasst ihre Hoffnung und zugleich Kritik am griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis so zusammen: „Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen.“

Verständlich wird das bei einem Blick auf Greece’s Proposals to End the Crisis: My intervention at today’s Eurogroup“ in seinem Blog. Es sind ein paar nette Ideen dabei, doch vor allem werden die Forderungen der Geldgeber zurückgewiesen. Insgesamt fehlen konkrete Zusagen, außerdem wirkt es unernst und sogar widersprüchlich. Angeblich will die griechische Regierung keinerlei Kredite mehr, zugleich aber einen großen Schuldenerlass, um neue Kredite aufnehmen zu können. Dabei werden nur öffentliche Kredite mit harten Auflagen abgelehnt, während private Kredite erst nach einem weiteren Schuldenschnitt wieder zu haben wären, später aber den anderen Staate der Eurozone, insbesondere Deutschland, erneut auf die Füße fallen würden.

Es zeigt sich wieder, die „Griechische Regierung ist planlos“. Doch auch die anderen Euroländer haben keinen richtigen Plan. Dabei müssten sie nur Griechenland den Geldhahn zudrehen. Danach bräuchte man nicht mehr vergeblich zu versuchen, unerwünschte Reformvorschläge von außen zu diktieren, sondern die Budgetbeschränkungen würden die griechische Regierung zum eigenen Handeln zwingen, während man jetzt zum Verplempern der Zeit mit taktischen Spielchen einlädt. Derweil heben die Griechen Milliarden Euro von ihren Konten ab, weil nicht sicher ist, ob das nächsten Woche überhaupt noch geht.

100 Gedanken zu „Kein Geld für reine Worte

  1. Es wird wohl so kommen wie immer. Man wartet bis zum spätesten Zeitpunkt für eine Einigung und benötigt dafür wieder die ganze Nacht. Dann kann sich am nächsten Morgen jeder Regierungschef vor die Presse wagen und verkünden, dass er bis zum äußersten für sein Land gekämpft hat und im Endeffekt sich seine Positionen durchgesetzt haben. Später wird es ein drittes Griechenlandpaket geben, wodurch dann weitere Eurokritiker in der CDU ihr Mandat aufgeben werden wie z. B. Bosbach dies angekündigt hat. Und die AfD die mit dieser Programmatik gegründet wurde ist zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht mehr existent. Was folgt ist ein Parlament, welches geschlossener und bedingungloser als vorher hinter dieser Euro-Politik steht.

    • Ich vermute, dass sich beide Dramen, rund um Griechenland und die AfD, noch eine ganze Weile hinziehen werden, um dann irgendwann vielleicht sogar ungefähr gleichzeitig zu einem Ende zu kommen. Denn man kann sich lange streiten, doch irgendwann verliert man selbst dazu die Lust.

  2. Warum sollte Griechenland auch irgendwelche Reformen durchführen? Herr Juncker und Herr Schulz machen doch ständig deutlich, dass man Griechenland im Euro halten wird…Was sagt Herr Schulz so gern in Talkshows?!…ich beschäftige mich nicht mit einem Grexit, da es dazu nicht kommt! Das ist so,wie wenn ein Vermieter zu seinem Mieter sagt, dass er ihn nicht zwangsräumen wird, auch wenn dieser nicht seine Miete zahlt…Warum also sollte der Mieter seine Miete zahlen, wenn er unabhängig davon dauerhaft wohnen bleiben darf? Im Fall von Griechenland bedeutet es sogar, dass Griechenland nicht nur im Euro bleiben darf, sondern die Regierung weiterhin zur „Belohnung“ für ihre Untätigkeit finanziell unterstützt wird… der Vermieter verzichtet nicht nur auf eine Zwangsräumung, er zahlt seinem Mieter sogar noch die Miete…verrückte Welt 😀

    • Ja, die Vermietergemeinschaft zahlt bislang die Miete, damit sie nicht die bisherigen Mietschulden abschreiben muss. Dafür verlangen sie Verhaltensänderungen wie weniger Lärm in der Nacht. Irgendwann fällt aber auch dem dümmsten Vermierter auf, dass er so weder Geld noch Nachruhe bekommt. Unterschätzen Sie das Umkippen von Stimmungen nicht. Herr Schulz und andere Eurokraten fühlen sich nicht einmal an Verträge gebunden, erst recht nicht an ihr Geschwätz von gestern.

  3. Am Ende werden sich in einer dramatischen Sitzung wieder beide Seiten bewegen und so ein weiteres Kapitel dieser Tragödie beenden: Die Griechen werden mehr versprechen und die Deutschen werden mehr bezahlen.

    • Am Ende der aktuellen Inszenierungsrunde dürften Sie recht haben, ganz am Ende dieser Tragikomödie aber nicht. Sie müssen sich das so vorstellen, dass ständig derselbe Unsinn wiederholt wird, was anfangs lustig ist und später langweilig. Das Ende des Stücks enthält dann aber eine Variation, nämlich das schon in der ersten Runde richtige Verhalten wird dann überraschend doch gezeigt, während uns vorher der Unsinn als Normalität vermittelt wurde, z. B. dass der Schwanz mit dem Hund wedelt statt umgekehrt.

  4. Ich hoffe, es gibt genug AfD Mitglieder mit ein wenig Verstand, die nicht darauf hereinfallen und wissen, dass Petry/Pretzell mit ihrer „Dienstreise“ nicht plötzlich wirtschaftliche Sachkompetenz mitbringen! Vielleicht sollte Herr Lucke auf dem Mitgliederparteitag an Frau Petry ein paar gute Fragen zum Euro und Co. richten, die den Mitgliedern vor Augen führen, dass sie keine Wirtschaftskompetenz mitbringt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-reist-nach-griechenland-a-1039597.html

    PS: Jetzt wissen die sächsischen Mitglieder wenigstens, wofür ihre Beiträge verwendet werden bzw. wofür sie spenden sollen (s.o.) …eine Urlaubsreise, PR-Kampagne, nach Athen 😉

    • Stimmt der Spiegel Bericht, so halte ich den Aktionismus der Akteure für eine „Lachnummer“. Mir fällt u.a. der folgende Spruch dazu ein. „Sieh mir ins
      Gesicht und du siehst, ich kann lachen und bin glücklich ohne dich. Schau mir aber besser nicht in die Augen, denn dann siehst du, dass ich lüge.“

      • @Schiffers
        Und warum hätte Prof. Lucke eine Lustreise nach Athen machen sollen? Um sich mit Kommunisten oder Morgenröte bei Ouzo zu treffen. Was würde er dabei lernen sollen. Solche Reisen, besonderes wenn Populisten reisen dient nur um Munition gegen Deutschland zu liefern. Frau Petry arbeitet weder für AfD noch für Deutschland.

        Wenn man ihr „Team“ sieht kann einem noch schlecht werden. Dilettanten und Karrieristen ! Es ist ein Skandal, und sie wirft Prof. Lucke Geldverschwendung vor!

    • Klar kann man die Reise kritisch sehen- man kann sich aber schon fragen, warum Lucke bislang nicht vor Ort in Athen war. Von daher ist die Richtung der Kritik von Petry schon passend.

      Sicherlich ist Lucke fachlich deutlich besser aufgestellt was theoretische Wirtschaftsfragen angeht. Wäre ja auch traurig wenn nicht. Dafür hat Lucke andere Schwachpunkte, die Petry so nicht hat. So wurde Lucke vor einigen Tagen in München von einem Mitglied des bay. LFA Recht und Inneres vor versammelten Runde vorgehalten, dass er von Asyl und Zuwanderung keine Ahnung habe- was offensichtlich zutreffend war / ist.

      • Als wenn Frau Petry oder Herr Pretzell von Asyl und Zuwanderung Ahnung hätten! Es trifft auch nicht zu, wie vom Spiegel behauptet, dass Frau Petry „menschlich gewinnender als Lucke“ ist. Er ist vielleicht schwierig, sie ist aber völlig unmöglich.

      • Mit Sicherheit mehr als Lucke.

        Ich denke die von Ihnen zitierte Einschätzung des Spiegel trifft zu. Freilich ist das eine subjektive Einschätzung, die aber die meisten Wähler teilen dürften. Das jemand Frau Petry vorgeworfen hätte, nach Gutsherrenart zu herrschen oder ohne Empathie zu sein, wäre mir neu. Für Petry sprechen meiner Meinung nach auch das im Vergleich zu Lucke sehr gute mediale Auftreten.

      • Frau Petry herrscht nach Gutsfrauenart und ist ohne Empathie. Da haben Sie den Vorwurf, aber es ist in Wirklichkeit noch viel schlimmer. Sie ist undemokratisch, wortbrüchig, missachtet die Parteisatzungen und -beschlüsse. Außerdem ist sie schon öfter mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ihr mediales Auftreten finde ich schlecht, aber das ist ein rein subjektiver Eindruck.

      • @Schiffers Ich empfehle Ihnen einen besucht des kleinen Führerstaates…auch AfD Landesverband Sachsen genannt! Üben Sie an Frau Petry Kritik und Sie werden beizeiten ihre Kettenhunde kennen lernen…Beleidigungen, Nötigung, Verleumdungen werden Alltag. Zudem zitieren Sie aus diesem Artikel: http://www.blu-news.org/2015/06/13/bernd-lucke-in-muenchen-ein-abend-des-grauens/ …seltsam, dass Mitglieder, die vor Ort waren, den Abend ganz anders schildern… Diese Zeitung ist so seriöse wie die freiewelt, die unter Kontrolle von Frau von Storch steht und zur öffentlichen Hetze gegen Herrn Lucke missbraucht wird…einfach nur peinlich und schlimmer als bei den bösen Mainstream-Medien…bei solchen Parteifreunden braucht man keine Feinde mehr

      • Zu den positiven Eigenschaften von Petry würde ich noch die psychische Belastbarkeit zählen.

        Die Vorwürfe „… undemokratisch, wortbrüchig, missachtet die Parteisatzungen und -beschlüsse“ muss sich Lucke auch gefallen lassen.

      • Psychische Belastbarkeit muss man wohl beiden attestieren, anders hält man es an der Spitze einer Partei auch nicht aus. Die genannten Vorwürfe betreffen Herrn Lucke, wenn überhaupt, in viel geringerem Maße. Ich erinnere nur an den NRW-Parteitag in Siegen mit Fortsetzung in Düsseldorf und Auszählung des zweiten Wahlgangs an völlig unbekanntem Orte.

      • „Das jemand Frau Petry vorgeworfen hätte, nach Gutsherrenart zu herrschen oder ohne Empathie zu sein, wäre mir neu.“
        Frau Petry ließ zusammen mit Herrn Adam den AfD Mailserver für Bernd Lucke sperren, um den Versand seines „Weckrufs“ zu verhindern.
        Frau Miosga fragte in den „Tagesthemen“ vom 19.5.15: „Was sind denn das für diktatorische Methoden?“
        Frau Petry antwortete: „… Nachdem bereits klar war, dass der Weckruf 2015 wohl zu Problemen im datenschutz-rechtlichen Bereich führen würde, haben Herr Adam und ich entschieden, dass wir besser keine Mail ohne vorherige Abstimmung rausschicken. Das war der Grund, dass wir uns allen dreien, also auch mir und Herrn Adam den Zugang haben sperren lassen. Das war eine Gleichberechtigung und sollte dazu dienen, die Mitglieder und ihre Daten zu schützen.“
        Nach meiner Auffassung waren Frau Petry und Herr Adam zu dieser „schützenden“ Maßnahme nicht berechtigt; egal, welchen Inhalt die Mail hatte. Ich betrachte diesen Vorgang als (versuchte) Zensur.

      • Ja, es war der offene Verstoß gegen einen vorherigen Bundesvorstandsbeschluss. Das gilt unabhängig davon, was man von der Mailaktion hält. Sie hätte einen neuen Beschluss beantragen können, aber auch sonst agiert sie lieber an der Beschlusslage vorbei.

      • Der Vizeminister Quick hat das Gespräch mit Petry schon auf unbegrenzte Zeit verschoben. Somit wird die Reise also nicht mehr als ein Tourismusausflug. Für Frau Petry wird die Reise also wohl doch keine positive Publicity abwerfen. Weiß jemand zufällig wer genau die Kosten für die Reise trägt?

      • @Manuel Ich 😦 So wie die Busreisen nach Bremen, Essen… Petry und Co. reisen im Namen der AfD, also werden sie sich auch von der AfD Sachsen etc. sponsern lassen…

  5. „Angeblich will die griechische Regierung keinerlei Kredite mehr, zugleich aber einen großen Schuldenerlass, um neue Kredite aufnehmen zu können.“

    Wo haben Sie das denn gelesen? Der Text ist zwar groß und verworren, aber von einem Schuldenerlass ist nirgendwo die Rede. Wollen Sie Ihre Leser bewusst falsch informieren? Passt zu einem Afd-Professor.

    • Nun zweifle ich nicht nur an Ihren Programmierkünsten, sondern auch Ihrer Lesekompetenz:

      First, to effect an SMP BUY-BACK Greece acquires a new loan from the ESM, then purchases the SMP bonds back from the ECB and retires them.

      Formal wird nur umgeschuldet, doch faktisch entspricht das einem weiteren Schuldenerlass. Außerdem widerspricht es direkt der Behauptung, Griechenland würde keinerlei Kredite mehr wollen (explizit will er auch Anleihenankäufe durch die EZB). Allein darum geht es, sonst hätte diese Regierung schon längst auch offiziell alle Zahlungen eingestellt.

      P. S.: Siehe auch „Varoufakis pocht auf den Schuldenschnitt“ und „Griechenland: Parlamentsausschuss stellt Rückzahlung von Schulden infrage“.

      • „Formal wird nur umgeschuldet, doch faktisch entspricht das einem weiteren Schuldenerlass.“

        Dann sollten Sie das auch explizit so sagen, statt ihre eigene Interpretation, die seeehr weit hergeholt ist als Tatsache zu verkaufen.

        Den Absatz habe ich natürlich gelesen, aber sehe hier eben keinen Schuldenerlass.

        Ansonsten können Sie zwar meine Lesekompetenz beurteilen, denn lesen können Sie, wenn auch nicht unbedingt das Gelesene interpretieren, vom Programmieren haben sie aber Null Ahnung, daher ihre Meinung zu diesem Thema irrelevant.

      • Es geht doch gar nicht um eine genaue Textexegese von nur einem Blogeintrag des griechischen Finanzministers, sondern allgemein um seine Meinung (siehe nochmals „Varoufakis pocht auf den Schuldenschnitt“), die Meinung der griechischen Regierung insgesamt und deren weitere Politik. Dabei ist auch bei allen Widersprüchen und Winkelzügen eine gewisse Rationalität zu unterstellen, die mir sogar deutlich höher scheint als bei den übrigen Akteuren. Griechenland verhandelt so lange, bis es definitiv kein Geld mehr bekommt. Warum ziehen aber die Gläubiger die Verhandlungen immer weiter in die Länge, wobei die EZB inzwischen täglich eine Milliarde zuschießen muss?

      • Nur wenn diesen Blogbeitrag aufmerksam gelesen hätten (soll ich jetzt ihre Lesefähigkeiten anzweifeln?), dann wüssten Sie, dass sich nicht bloß um „nur einen Blogeintrag“ handelt sondern um eine exakte Wiedergabe der Präsentation von Varoufakis im gestrigen Eurogruppentreffen.

        Wenn man die Meinung von von Varoufakis und auch die Meinung der griechischen Regierung wissen will, dann ist das ein guter Ausgangspunkt, besser jedenfalls als Handelsblatt (vom 15.06) oder gar Ihr Blog.

        Der Varoufakis selbst schreibt dazu:

        „The only antidote to propaganda and malicious ‘leaks’ is transparency. After so much disinformation on my presentation at the Eurogroup of the Greek government’s position, the only response is to post the precise words uttered within. Read them and judge for yourselves whether the Greek government’s proposals constitute a basis for agreement.“

        Mit „disinformation“ sind u.A. solche Leute wie Sie gemeint.

        Zudem sollten Sie nicht andauernd die Frage der griechischen Staatschuld und die Frage der ELAs andauernd in einen Topf werfen und miteinander verrühren. Die beiden Fragen haben zwar Bezugspunkte zueinander, sind aber ganz unterschiedliche Fragen.

      • Sie bringen hier doch alles durcheinander und sind selbst für einen griechischen Schuldenschnitt eingetreten, damit sich Griechenland weiter verschulden kann. Herr Varoufakis hat sich jetzt in Ihrem Sinne geäußert, was Ihnen auch wieder nicht recht ist. Was wollen Sie eigentlich, außer Desinformation zu verbreiten?

      • Ich bringe hier nichts durcheinander, sondern stelle im Gegenteil die von Ihnen verbreiteten Unwahrheiten wieder richtig.

        Ansonsten bin ich nach wie vor für einen Schuldenschnitt, Herr Varoufakis hingegen hat dagegen offensichtlich von dieser (eigentlich richtigen) Position unter dem Druck der Eurogruppe Abstand genommen.

        Wovon er anscheinend nicht Abstand nehmen will, so steht es zumindest in dem Text, ist sein Wiederstand gegen die von der Eurogruppe gewünschten Rentenkürzungen im Umfang von 1% BIP.

      • Die Unwahrheiten werden von Ihnen verbreitet. Herr Varoufakis und die griechische Regierung sind weiterhin für einen Schuldenschnitt, drohen diesen doch sogar einseitig an.

  6. Alles passt in den großen Plan der politischen Ausbeuterkaste und der Vertreter der Beamtokratie zur Versklavung der Steuern generierenden Menschen, das sind die in der Industrie, im Handel im Handwerk und im Dienstleistungsgewerbe hart arbeitenden Menschen unseres Landes, die weder in der Politik noch in unseren Parlamenten und in den Medien hinreichend repräsentiert sind. Sie kommen so zu sagen in unserer Gesellschaft gar nicht mehr vor… Jüngere Menschen müssen für die älteren Menschen die Rentenleistungen erwirtschaften, für ihr eigenes Alter – und das kommt – selbst vorsorgen, werden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt, können sich keine Familie mehr leisten und werden beim Einkommen auf HartzIV Niveau gedrückt. Im Alter bekommen dann letztlich alle eine Rente auf HartzIV Niveau. So wird am Ende die deutsche Bevölkerung ein Volk von HartzIV Empfängern, ausgebeutet und ausgepresst von wenigen Herrschenden und Superreichen. Gleichzeitig werden ihre erarbeiteten Steuergelder an den Schmarotzer- und Ausbeuterstaat Griechenland und an den ROE (Rest of Europe) verschenkt, die Schuldenlast Deutschlands wird erhöht und auf kommende Generationen verteilt werden. Und sollte sich die deutsche Bevölkerung gegen diesen Plan auflehnen, dann, ja dann kommen getreu dem Vertrag von Lissabon die ausländischen Truppen zur „Befriedung“…
    Was hilft, ist das, was uns die Griechen bereits vorgemacht haben. Die Träger der Gesellschaft, also die Kreativkräfte Deutschlands, an denen jeweils 5 oder mehr andere Arbeitsplätze hängen, die sollten die Abstimmung mit Füßen machen und dieses Land schnellstmöglichst in Richtung U.S.A., Australien oder Kanada verlassen. Lassen wir sie allein, die politische Ausbeuterkaste, die Volksverräter, die Beamtokraten, die Alten, die Asylanten und die Wirtschaftsflüchtlinge! Mal sehen, wie sie dann so allein klar kommen….

  7. Griechenland: Man wird dem Land gerade genug Geld geben um die Schulden bei IWF UND EZB zu begleichen, vielleicht das Ganze sogar auf ein Sperrkonto überweisen was vernünftig wäre, aber halt nicht genug Geld um die Syriza Wahlversprechen zu erfüllen. Wirtschaftlich wird es weiter bergab gehen in Athen. Damit kommt auch Tsipras unter Druck, er könnte gestürzt werden. In Brüssel und Berlin wird man hoffen in sagen wir 8 oder 10 Monaten einen angenehmeren Verhandlungspartner in Athen zu haben mit dem man dann zwar auch faule Kompromisse schließen wird ,der sich aber strikter an die Regel halten wird, nicht vor den Kindern (den Wählern) auszuplaudern, daß die Reformprogramme nie umgesetzt werden. Damit könnte man dann eher leben. – Denkbar wäre aber sehr wohl auch ein dauerhafter Erfolg von Tsipras (eigentlich hat sich Merkel den Rückweg abgeschnitten) dem dann ein Sieg von Podemos in Spanien folgt. Dann kommt die richtig massive Transferunion bei der die Osteuropäer und Finnland allerdings nicht mitmachen werden, so daß Deutschland die Niederlande und viell. noch Österreich allein alles zahlen müssen, denn Frankreich wird Netto-Empfänger werden. Aber was solls man kann das Geld ja einfach drucken, hat der EUGH ja bestätigt also alles kein Problem
    AFD: Tja das kann kein gutes Ende mehr nehmen so oder so die Kampagne die jetzt gegen Lucke geführt wird, macht das alles nur noch schlimmer.

    • Griechenland bekommt doch ganz aktuell über den Bankensektor durch die EZB sehr viel zusätzliches Geld. Es wird also alles noch viel schlimmer, bevor es besser wird. Das Publikum ist bereits darauf vorbereitet, dass demnächst an Griechenland ein Exempel statuiert wird, um Spanien und Italien auf Kurs zu halten. Bei der AfD wird man sehen, ob das Exempel an Frau Petry oder Herrn Lucke statuiert wird.

    • Griechenland: die Merkels dieser Welt betreiben seit 6 Jahren „extend and pretend“, und wenn es nach denen geht, wird das endlos weitergeführt. Die Argumentationen und Lügen werden ebenso wie bisher auch nur ab und an modifiziert, um das Volk ruhig zu halten.

      AfD: Kampagne gegen Lucke, je nu. Wer wegen eines lauen Lüftchens (Erfurter Resolution) in einer Kette zunehmend irrationaler Überreaktionen einen Sturm (Deutschland Resolution, Geldbombe, Geiger-Mitgliederentmündigungsentscheid und AfD-Spaltervereinsgründung) sät, der wird einen Orkan ernten, der letztlich alles zerreißt. Ich sehe das in weiten Bereichen so wie Marc Jongen:

      http://www.freiewelt.net/zwischen-farce-und-tragoedie-bernd-luckes-und-hans-olaf-henkels-weckruf-2015-10061848/

      • Sie sollen es mit Herrn Jongen und Frau Petry mit Metaxa feiern aber vorher wollen wir den BPT in Essen abwarten. Es ist Unsinn zu behaupten, dass Erfurter Resolution eine Überreaktion hervorgerufen hat. Ihresgleichen diffamieren Prof. Lucke , Herrn Henkel uvm lange Zeit vor Erfurter Resolutiin. Warum werden Patriotische Platform, Initiative Bürgerliche AfD, Herrn Gebhardts Blog aber auch Offene Briefe und andere Sabotageakte ausgeblendet? Es ist unanständig Lügen zu verbreiten um eine Partei Rechtspopulisten und Nationalchauvinisten auszuliefern. Weckruf 2015 ist die einzige Chance zu AfD zurückzukehren. Und glauben Sie nicht, was Sie und Freunde tun bleibt nicht unbemerkt. Dadurch wird Unterstützung für Prof. Lucke und Weckruf2015 am 4/5. 07. nur noch stärker. Gemässigte und seriöse Menschen haben genug Lügen von wahren Spaltern in AfD gehört!

      • Sehr geehrter Herr de Grisogono,

        Ihre Kommentare sind absolut redundant. Es wäre hierauf eine Menge zu erwidern, was durch den Blogbetreiber aber aus dem selben Grunde definitiv nicht gewünscht ist und ich eine Sperre vermeiden will.

        Ich gehe ohnehin davon aus, dass sich das Thema AfD ab dem 6. Juli 2015 hier nur noch retrospektiv diskutiert wird.

      • Herr de Grisogono, vielleicht haben Sie das nur vergessen, vielleicht blenden es auch bewusst aus, aber Herr Meister wurde im freien Forum gesperrt, weil er ständig zwei Gruppen diffamierte: Lucke et al sowie andere Forennutzer. Sie wurden im freien Forum gesperrt, weil Sie ständig zwei Gruppen diffamierten: Kritiker von Lucke et al sowie andere Forennutzer. Bei ihnen beiden ist keine wie auch immer geartete Verhaltensänderung feststellbar.

      • @Wunsch
        Es war meine freie Entscheidung nicht in solchem Forum mir Dummheiten weiter anhören zu müssen. Und ich war einer von vielen die Forum und die Betreiber durschaut haben. Vergessen Sie nicht, Prof. Lucke wurde von Ihnen, Richter, Gebhardt, Sommer, Laatsch, etc. systematisch verunglimpft. Sie haben mich gesperrt weil ich Klarheit über Ihre Rolle bei dem Treffen mit JA und russischem Attache vor Prof. Starbattys Seminar bei Freiburg verlangte. Ja ich habe Sie kritisiert, mit recht, und Sie haben mich deswegen gesperrt. Diffamieren können Sie gut, anständig sich zu benehmen ist schon schwieriger!

        Hier reden Sie über mich und nicht über Herrn Meister! Capito?

      • @“Friedrich Schlegel“

        Und ich dachte Sie als „Liberaler“ haben schon ein Ticket nach Athen!Scheinbar klappt nicht alles was sich Frau Petry und traurigen Ritter wünschen. Vielleicht wäre jetzt ein Horoskop angebracht:

        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-kein-treffen-von-frauke-petry-mit-vizeminister-in-athen-a-1039785.html

        Welche Wähler möchte Frau Petry in Deutschland ansprechen? Kommunisten oder Rechtsradikale? Wäre nicht eine Reise nach St. Petersburg, besonders mit Herrn Gauland und Co., erfolgreicher?

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Warum lasten Sie das nicht Herrn Höcke an, der seine Fraktion nicht zusammengehalten, sondern gespalten hat?“

        Die Spaltung ist doch das eine. Aber Herr Höcke zwingt die Wegrufer doch nicht dazu, ihr eigenes Wahlprogramm zu verraten und sich im Kuhhandel für den in Aussicht gestellten Gruppenstatus als Stimmreserve für „rot-rot-grün“ zu verdingen.

      • Was ist denn, wenn von der Regierungsseite vernünftige Vorschläge kommen? Muss die AfD immer als Fundamentalopposition dagegen stimmen? Im Übrigen gilt das freie Mandat. Die AfD übertreibt es damit vielleicht etwas, aber wer in keiner Fraktion ist, ist auch an keine Fraktionsdisziplin gebunden.

      • Egänzung:

        Dafür wurden die drei Abgeordneten (immer noch AfD-Mitglieder) gewählt:

        „Die AfD ist sich der zurückgehenden Haushaltsmittel des Freistaates und damit der Bedeutung der Prioritätensetzung und des schlanken Staates bewußt. Die Neuverschuldung ist bei null zu halten, Altschulden und Nebenhaushalte sind abzubauen. Die notwendigen Eigenmittel zur Kofinanzierung von Bundes- und EU- Programmen sind zu sichern. Priorität genießen außerdem die öffentliche
        Sicherheit, die schulische Ausbildung, das Landeserziehungsgeld und die Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Produkte der heimischen Wirtschaft. “

        Und dem haben Sie zugestimmt:

        http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/haushaltsentwurf-der-landesregierung-ist-besorgniserregend-de

      • Ich habe weder dem Wahlprogramm noch dem Haushalt zugestimmt. Warum die von Herrn Höcke verfolgten Abgeordneten das getan haben, müssten Sie diese fragen.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Ich habe weder dem Wahlprogramm noch dem Haushalt zugestimmt.“

        Mitunter übertreiben Sie es aber auch damit, Kommentare falsch verstehen zu wollen, wenn Sie dies an offensichtlichen Tippfehlern festmachen.

        Ansonsten mag es das „freie Mandat“ geben. Sich für ein konkret definiertes Ziel wählen zu lassen und dann hinterher genau gegenteilig abzustimmen, ist zumindest Wählertäuschung; dies insbesondere, wenn es sich nicht um ein persönlich errungenes Direktmandat, sondern ein Listen-Mandat handelt.

        Leider ist Wählertäuschung im Gegensatz zum Wahlbetrug hierzulande kein Straftatbestand.

      • „Ansonsten mag es das ‚freie Mandat‘ geben.“ Das freie Mandat steht im Grundgesetz (für Bundestagsabgeordnete, aber Entsprechendes findet sich bestimmt auch in der Landesverfassung und ansonsten in normalen Gesetzen). Von Bindung an unverbindliche Wahlversprechen steht da nichts, auch nicht von Fraktionsdisziplin, die für Fraktionslose ohnehin nicht gilt. Die Partei könnte überlegen, unter welchen Umständen sie sich von Mitgliedern trennen will. Aber schreien Herr Höcke und seine Anhänger nicht auf Bundesebene, dass sie grundsätzlich gegen Ausschlüsse wären, selbst wenn jemand einer anderen Partei wie der NPD zuneigt?

      • Was ist denn das für ein unfundierter Vorwurf von Ihnen? Sie selbst wollen doch die Abgeordneten zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten nötigen bzw. für ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten sanktionieren. Die zitierte Aussage von Herrn Höcke („Sie sind nicht direkt gewählt. Nur dann wäre ein Sonderstatus gerechtfertigt.“) zeugt auch nicht gerade von Sachkompetenz und könnte ihm selbst noch einmal auf die Füße fallen.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        formalrechtlich gebe ich Ihnen doch vollkommen Recht. Es geht mir hier auch nicht zuvörderst um den Streit in der AfD, sondern um ein ganz handfestes politisches Gaunerstück.

        Die RRG-Regierung in Thüringen ist mit einer Stimme Mehrheit extrem fragil und es besteht aus bürgerlich-liberaler Sicht die berechtigte Hoffnung, dass dieser sozialistische Aufguss die Legislaturperiode nicht übersteht.

        Die drei Herren, die sich nunmehr im Tausch gegen den Gruppenstatus ihre Grundsätze abkaufen lassen, um im Gegenzug als Stimmreserve RGG zu stützen, sind selbstverständlich nur ihrem Gewissen unterworfen.

      • Um die Regierung an ihrer knappen Mehrheit scheitern zu lassen, darf man ihr keine weiteren Abgeordneten zutreiben. Herr Höcke hat in dieser Hinsicht versagt. Vielleicht bekommt das ein anderer besser hin.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Sie selbst wollen doch die Abgeordneten zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten nötigen bzw. für ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten sanktionieren.“

        Ich will (und kann) niemanden nötigen oder sanktionieren. Ich will aber auch nichts mit Leuten zu tun haben, die sich wie die drei Herren im Thüringer Landtag verhalten.

        Mit der AfD hat das wirklich nur am Rande zu tun. Ein solches Verhalten hätte mich auch bei CDU- oder FDP-Abgeordneten angewidert.

      • Es ist nicht verboten, was aber natürlich nicht heißt, dass es begrüßenswert ist. Vor der AfD liegt noch viel Arbeit, wenn sie als Partei ernsthaft Politik machen will, wozu bei allen inneren Differenzen auch Geschlossenheit nach außen gehört. Das sollte ein wichtiger Gesichtspunkt bei der kommenden Bundesvorstandswahl sein.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Um die Regierung an ihrer knappen Mehrheit scheitern zu lassen, darf man ihr keine weiteren Abgeordneten zutreiben. Herr Höcke hat in dieser Hinsicht versagt. Vielleicht bekommt das ein anderer besser hin.“

        Die drei Abgeordneten sind immer noch Mitglied der AfD und damit an den programmatischen Inhalten der Partei, dem Wählerauftrag und ihrem eigenen Selbstverständnis zu messen.

        Dass sie die Fraktion verlassen haben oder verlassen mussten, ist hier definitiv nicht das Thema. Aber auch hier haben sie der AfD (oder dem Wegruf, je nachdem wie man das sehen will) ganz unklug einen Bärendienst erwiesen, da sie Herrn Höcke nunmehr indirekt (moralisch) ins Recht gesetzt haben.

      • Nein, Herr Höcke wird dadurch weder tatsächlich noch moralisch ins Recht gesetzt, sondern es zeigt, dass seine Spaltungsversuche nicht völlig unbedeutend und harmlos sind, sondern in der Landespolitik ernsthafte Folgen haben.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Es ist nicht verboten,…“

        Gemäß § 108e Abs. 4 liegt ein ungerechtfertigter Vorteil nur dann nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Das Versprechen, einen bislang in der Geschäftsordnung nicht vorgesehenen Gruppenstatus zu schaffen, der mit finanziellen Vorteilen für die Mandatsträger verbunden ist, ist dagegen ungerechtfertigt.

        http://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Nein, Herr Höcke wird dadurch weder tatsächlich noch moralisch ins Recht gesetzt…“

        Herr Höcke wird dies entgegen unserer beider übereinstimmenden Meinung aber so sehen; das ist von mir gemeint gewesen.

        „…, sondern es zeigt, dass seine Spaltungsversuche nicht völlig unbedeutend und harmlos sind, sondern in der Landespolitik ernsthafte Folgen haben.“

        Hier stimme ich doch vollkommen mit Ihnen überein. Natürlich sind ernsthafte Spaltungsversuche immer zu verurteilen. Und und diesem Fall fällt eine Mitschuld auch in den Verantwortungsbereich von Herrn Höcke.

        Das Verhalten der drei Abgeordneten ist dennoch zu verurteilen.

      • Was soll denn hier „ein anzunehmenderweise faktenbasierter Kern“ sein? Die Ausführungen zu NRW sind definitiv falsch. Von der Veranstaltung in Hamburg kann hier vielleicht Herr von der Marwitz berichten.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Es ist unsinnig, in öffentlichen Beschlüssen des Landtags Bestechung sehen zu wollen.“

        Mit Verlaub, aber was ist denn das für eine Aussage? Wie kommen denn Beschlüsse eines Landtages zustande?

        Bestechung beruht naturgemäß auf Leistung und Gegenleistung.

        Tatbestand wäre vorliegend der unberechtigte Vorteil als Gegenleistung, wobei allein das Versprechen oder sich versprechen lassen ausreichend ist.

        Die Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten kann insofern selbstverständlich auch mit der Zusicherung an sich ungerechtfertigter materieller Vorteile, die mit einer Änderung der Geschäftsordnung verbunden sind, erkauft werden.

        Nach Ihrer Logik wäre das Angebot eines Ministerpostens bei entsprechendem Wahlverhalten dann ja auch keine Bestechung. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft sieht das anders.

      • Dass verschiedene Abstimmungsinitiativen miteinander verknüpft werden, ist das ganz normale politische Geschäft. Darauf beruht jeder Koalitionsvertrag und im Prinzip auch die Fraktionsdisziplin. Wenn Sie das für Korruption halten, haben Sie weder von praktischer Politik noch der Rechtspraxis in diesem Land Ahnung. Ob es diese zulässige Verknüpfung überhaupt gab, wissen Sie auch nicht, sondern haben es einfach unterstellt.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Dass verschiedene Abstimmungsinitiativen miteinander verknüpft werden, ist das ganz normale politische Geschäft. Darauf beruht jeder Koalitionsvertrag und im Prinzip auch die Fraktionsdisziplin.“

        Das ist überhaupt nicht Thema, sondern das genaue Gegenteil. Es geht hier darum, dass aus den Reihen der Abgeordneten einer anderen Partei bewusst Abweichler mit bestimmten Angeboten geködert werden sollen, um eigene Mehrheiten abzusichern.

        „Wenn Sie das für Korruption halten, haben Sie weder von praktischer Politik noch der Rechtspraxis in diesem Land Ahnung.“

        Gut, dann befinde ich mich mit der Genalstaatsanwaltschaft in Thüringen ja in bester Gesellschaft. Aber vielleicht haben Sie auch keine Ahnung davon, aus welchen Gründen der § 108e StGB mit Wirkung zum 1. September 2014 neu gefasst wurde.

        „Ob es diese zulässige Verknüpfung überhaupt gab, wissen Sie auch nicht, sondern haben es einfach unterstellt.“

        Ich habe gar nichts unterstellt, sondern einen Anfangsverdacht für begründet gehalten. Dieser dürfte jedenfalls sehr nahe liegen, da die Medien hierüber schon seit Wochen spekulieren.

      • Es gibt keinen begründeten Anfangsverdacht, denn sonst hätte schon ein Verfahren eröffnet werden müssen. Damit stellt sich die Frage, ob nicht Ihre politische Stimmungsmache selbst strafrechtlich relevant sein könnte, weshalb ich eine Fortsetzung dieser Debatte in meinem Blog ohne belegte Fakten nicht zulassen.

      • @Wunsch , Journalistenwatch aus Jena

        Artikel gegen Weckruf2015 ist eine typische Diffamierung gegen Prof. Lucke die wir schon über viele Monate beobachten können. Fast identische Worte finden sich bei Herrn Wilharm (initiative bürgerliche afd in niedersachsen) und wahrscheinlich bei anderen Propaganda-Platformen.

        Meiste Formulierungen sind lächerlich bis dumm! Einziger Ziel ist es alles um Weckruf in Frage zu stellen und Prof. Lucke als unanständig darzustellen. Natürlich auch Herrn Wunsch wollte uns nur aus Freundlichkeit informieren und seine Sorgen zum Ausdruck bringen?

  8. Einen vollständigen Schuldenschnitt muss man ja ablehnen, da sich dann die Schuldenkurve wieder neu aufbaut. Ein anderes Maß an Schuldenschnitt wäre dann logischer Weise auch Unsinn, da die Schuldenkurve sich von diesem neuen Punkt fortsetzen würde. Zum Neuaufbau von grieschicher Wirtschaftlichkeit fehlt den Griechen die jeweilige Anpassung an ihre fixe Währung. Die Griechen haben sich durch Konsum und nicht durch Investitionen verschuldet. Die Importe waren doppelt so hoch wie die Exporte. Hinzu kommt sie die Steuerhinterziehungsquote, die mittlerweile auf 70 Milliarden Euro angewachsen ist. Bislang ist es in Griechenland keiner Regierung gelungen, die Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Bei den Finanzen weiß noch immer kein Außenstehender, wie prekär die Lage ist. Hinzu kommen Schattenwirtschaft, Vetternwirtschaft, Spekulation und schlöechte Sozialpolitik. Über allem wurde der Lügenmantel geworfen und wären Ende des Monats keine grieschichen Rückzahlungen fällig, man würde gerade so weitermachen. Ich bin mir ganz sicher, wenn die Griechen ernsthafte Anstrengungen machen würden, sie bekämen Hilfe aus Europa, vor allem Investitionshilfen. Sie müssen zurück zur Drachme, nicht als Bestrafung, sondern als Anschubshilfe einer zu steuernden Währung. Das geht nicht von heute auf morgen, aber die Griechen könnten dadurch mit uns sich bald wieder erholen.

  9. „Die Entscheidung müssen schon die Politiker treffen. Wenn wir Glück haben, passiert das nächste Woche, aber vermutlich zieht es sich noch ein paar Monate hin.“

    Wie soll das gehen, bitte, Griechenland aus der Eurozone zu werfen?

    Man wird hier natuerlich nachgeben, wie immer. Denn eine Schlagzeile wie „Merkel fordert Rentenkuerzung in Griechenland und verursacht Eurocrash und Euro 450 Mrd Insolvenz Griechenlands“ will ja nun wirklich keiner haben.

    • Das ist hier schon dutzendfach ausgeführt worden. Es gibt gar keine Möglichkeit, „Griechenland aus der Eurozone zu werfen“. Sobald kein Geld mehr fließt, wird jedoch Griechenland binnen Tagen von selbst austreten wollen. Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, doch Reisende soll man nicht aufhalten (und explizit verboten ist es nicht).

      • Danke fuer die schnelle Antwort, habe aber vorher nicht alles gelesen.

        Sobald kein Geld mehr fliesst von den Glaeubigern, dann sollte Griechenland austreten wollen.? Wieso?

        Der griechische Staat kann sich selber finanzieren, er kann nur nicht seine Schulden an die oeffentlichen Kreditgeber wie IWF/EZB nicht zahlen.

        AD: „Das Publikum ist bereits darauf vorbereitet, dass demnächst an Griechenland ein Exempel statuiert wird, um Spanien und Italien auf Kurs zu halten.“

        Das stimmt natuerlich, wie zum Beispiel das Handelsblatt heute.

        Aber welches Publikum ist vorbereitet auf die groesste Insolvenz der Weltgeschichte, sollte Griechenland wirklich aus dem Euro gedraengt werden? Ich habe noch nichts darueber gelesen wie man den Ausfall von Euro 450 Mrd verkraften will. Im Handelsblatt, wo es ja um Geld geht – nichts.

        Aber vielleicht haben Sie es schon mal an anderer Stelle beschrieben?

        Heute stand uebrigends im FTAlphaville Blog ein Bericht, der Griechenland ein weiteres Einbuessen des BIPs von 30% vorhersagt, sollte es austreten. (Basierend auf einer Studie von Oxford Economics). Erst nach zwei Jahren sollte es dann wieder aufwaerts gehen.

        Nicht gerade eine Reise die Griechenland freiwillig machen wuerde.

      • Selbst wenn sich der griechische Staat selbst finanzieren könnte, kann es der Bankensektor innerhalb der Eurozone definitiv nicht aus eigener Kraft. Nominal mag es die größte Insolvenz werden, real nicht. Vor allem sind die Kredite ohnehin schon verloren, ob man die Insolvenz nun weiter verschleppt oder nicht.

        Vermutlich meinen Sie den Beitrag „Greece: it can’t get *that* much worse, can it?“ Darin wird kein Rückgang des BIP um 30 % vorhergesagt, sondern das ist eine rein fiktive Annahme („But suppose you think the Greek economy would lose an additional 30 per cent in dollar terms by 2016 if the country left the single currency today, and then only gradually begin growing again in 2017, without any sharp snapback.“) Deren Konsequenz wird dann als total implausibel bezeichnet („That seems utterly implausible. Greece would somehow do worse than countries that were either highly sensitive to declines in commodity prices and/or in the midst of violent civil wars.“). Ich denke auch, dass die positiven Wirkungen eines Grexit (günstigerer Wechselkurs und viel bessere Investitionsbedingungen) überwiegen.

  10. Wenn man den Schilderungen aus Griechenland so glauben kann, sind bereits chaotische Verhältnisse entstanden. Unternehmen werden vom Stadt nicht mehr bezahlt, die Krankenhäuser bekommen nur noch beschränkt Medizin und die Steuerzahler zahlen die fälligen Steuern sehr sehr spät oder warten erstmal ab. Einige rechnen wohl mit einem Deal. Reduzierung der fälligen Steuern bei sofortiger Zahlung.

    Ich kann Politiker verstehen, die eine Staatspleite mal vor Ort erleben wollen, oder die Szenarien die in dem realen Griechenland ablaufen zu sehen.

    Es wird immer nur vom Staat Griechenland gesprochen, aber nicht vom realen Leben in Griechenland. Die Sorgen, die Nöte der Bevölkerung. Eine humane Katastrophe muß verhindert werden. Nur wie?

    • Die Euro noch eine Weile weiter teuer zu retten, ist der falsche Weg, der den normalen Griechen nichts nutzt, sondern schadet. Griechenland sollte auch nach einem Grexit in der EU bleiben dürfen. Menschen in echter Not brauchen direkte humanitäre Hilfe, während Geld an den Staat nur versickert.

  11. AD: „Vor allem sind die Kredite ohnehin schon verloren, ob man die Insolvenz nun weiter verschleppt oder nicht.“

    Naja, so eine verbrannte Erde Politik hatten wir schon lange nicht mehr in Deutschland. Und mit solchen Artikeln wie im Handelsblatt wird man so auf das glueckliche Ende der groessten Insolvenz der Welt vorbereitet. Bis Weihnachten wird sich das wieder gefangen haben, wahrscheinlich. Wie man ja auch schon vor gut hundert Jahren bis Weihnachten wieder von der Front zurueck sein sollte. So funktionierte die Propaganda schon damals, und heute auch noch, leider. Die Parallelen sind verblueffend, besonders mit der Katastrophe von vor 100 Jahren.

    Jetzt zur Frage: Wenn die Kredite ohnehin schon verloren sind, warum sollte man dann nicht einen Schuldenerlass gewaehren?

    Also, die oeffentlichen Glaeubiger verlieren 100 Mrd, (Schuldenschnitt) oder die Gesamtheit der Glaeubiger verlieren erst mal alle 450 Mrd (Grexit)?

    Staatschuldenquote wuerde auf 120% des BIPs fallen mit dem Schnitt.

    Verdient es die neue griechische Regierung nicht, dass man sie beim Wort nimmt?

    Und Portugal und Spanien? Naja, die bekommen leider nichts, denn sie haben keine Schuldenquote ueber 120% des BIPs.

    • Welchen Artikel im Handelsblatt meinen Sie eigentlich? „Der Grexit wäre gut für Europa“? Das ist ein Gastbeitrag, während das Handelsblatt und dessen Redaktion weiter versuchen, den offensichtlich gescheiterten Euro als Erfolg zu verkaufen. Wenn Sie schon eine Parallele zu vergangenen Kriegen ziehen wollen, dann ist der Euro der verheerende und ganze Volkswirtschaften vernichtende Krieg, der so schnell wie möglich beendet werden muss.

      Ein Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt ist schlecht, weil er zur Aufnahme neuer Kredite förmlich einlädt, die man später zusätzlich erlassen müsste. Ich rechne damit, dass netto gar nichts zurückgezahlt wird, ob man nun einen Schuldenschnitt oder Grexit macht. Der Grexit hätte aber realwirtschaftliche Vorteile, während ein Schuldenschnitt gar nichts ändert. Beim Wort nehmen kann diese griechische Regierung niemand mehr. Warum sollten die Gläubiger schließlich Griechenland belohnen statt kooperative Länder? Wenn sie das tun, wird kein Land mehr kooperieren bzw. jede reformbereite Regierung sofort abgewählt.

      • „Ein Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt ist schlecht, weil er zur Aufnahme neuer Kredite förmlich einlädt, die man später zusätzlich erlassen müsste.“

        Man koennte 100 Mrd in ein anderes Konto buchen, und jedes Jahr 5 Mrd stunden, solange die Schuldenbremse eingehalten wird. Ein Schuldenerlass ueber 20 Jahre.

        „Der Grexit hätte aber realwirtschaftliche Vorteile, während ein Schuldenschnitt gar nichts ändert.“

        Grexit kann helfen, aber der Nachteil ist dass die Schulden gegenueber der neuen Waehrung steigen.

        Zum Schuldenschnitt. Das sagt Varoufakis „Our large debt overhang should be thought of as a large unfunded tax liability“. Also Schulden sind wie Steuern in der Zukunft. 5 Mrd pro Jahr durch Steuern zurueckgezahlt sind eine Steuerlast von 3% vom BIP fuer Griechenland, etwa 6% der Staatseinnahmen. Eine gewaltige Summe die jedes Jahr an Steuern extra eingenommen werden muss. Das macht das Land fuer Investoren unattraktiv. Durch einen Schuldenerlass muessten diese Steuern nicht erhoben werden. Es wird investiert.

        „Beim Wort nehmen kann diese griechische Regierung niemand mehr. “

        Ich mache es, und es bleibt einem nichts uebrig als zu kooperieren.

        „Warum sollten die Gläubiger schließlich Griechenland belohnen statt kooperative Länder?“

        Die Glaeubiger belohnen sich selber, sie haben jetzt eine Chance einen Teil des Geldes zurueckzubekommen. Jeder gewinnt.

        Ich glaube nicht dass andere Laender Mit Griechenland tauschen wollten.

        Super Schaubild:

        http://www.dw.de/the-eurozone-crisis-by-the-numbers/a-18523237

      • Die griechischen Schulden wurden doch schon viel länger gestreckt als 20 Jahre und die Zinsen künstlich gesenkt, was übrigens auch eine Form von Schuldenerlass ist. Dass die reale Schuldenlast bei einem Grexit noch steigt, ist übrigens egal, weil sie so oder so nicht vollständig beglichen werden kann. Wenn die Wirtschaft wieder wächst, kann zumindest ein Teil bezahlt werden. Der jetzige Elendszustand dauert schon viel zu lange an und die griechische Regierung hält sich weder an Verträge noch ihre eigenen Zusagen. Mit Griechenland will keiner tauschen, doch einen Schuldenschnitt hätten die meisten Länder gerne.

  12. Es wird keinen Grexit geben, weil keiner den Grexit will.

    Alle (Merkel, Schäuble, Juncker, Schulz….) wollen doch die tiefergehende Integration und die Vereinigten Staaten von Europa

    Auch die angebliche „Eiszeit“ zwischen Schäuble und Merkel ist wohl nur Show.
    Good Cop, Bad Cop.

    Am Ende wird doch gezahlt…. dauerhaft!

    Spannend ist nur die Personalia Ursula von der Leyen und wann Merkel an sie übergibt…

    • Bei einer anderen griechischen Regierung hätte man den Grexit vermieden bzw. weiter hinausgezögert. Nun will die Bundesregierung ihn auch nicht wirklich, aber die Alternative erscheint noch schlimmer. Vereinigte Staaten von Europa lassen sich eben doch leichter zwischen ähnlicheren Staaten verwirklichen. Das bedeutet auch, dass wir uns über einen Grexit nicht zu sehr freuen sollten. Es wird dann noch mehr Geld fließen, wenn auch nicht an Griechenland.

      Frau von der Leyen ist als Verteidigungsministerin angeschlagen. Das könnte der Grund sein, warum sie dieses Amt überhaupt bekommen hat.

    • Wenn man sich die Standpunkte mal durch liest, welche Chance hat Griechenland im Euro.? Wie will Yanis das mit Euro schaffen ? Oder ist er nicht im Kern seiner Aussage auch näher am Austritt, nur will er nicht der schuldige sein.
      http://yanisvaroufakis.eu/2015/06/18/greeces-proposals-to-end-the-crisis-my-intervention-at-todays-eurogroup/#more-8055

      Vielleicht geht es wirklich nur noch darum, geht Grienland freiwillig, oder zwingt man Griechenland. Die Schuldfrage dürfte nur noch Grundlage für Verhandlungen sein. Wer hat Schuld beim Grexit und den nachfolgenden Schäden.

  13. Was mich wundert, dass die SYRIZA intern halbwegs stabil ist. Dort sind ja die unterschiedlichsten Gruppen bzw. Parteien dabei.
    Über die internen Auseinandersetzungen liest man im deutschsprachigen Raum eigentlich kaum genauere Bericht.
    Das ist interessant, obwohl es aus trotzkistischer Sicht geschrieben ist und von April:

    „……….Außerdem fordert der Resolutionsentwurf, dass zukünftig Entscheidungen von Syriza zuerst von den Gremien der Partei gefällt werden müssen und in der Partei diskutiert werden müssen.

    Diese Entschließung wurde zwar abgelehnt, erhielt aber 68 Stimmen des Zentralkomitees (41 Prozent) bei 92 Gegenstimmen (55 Prozent) und 6 Enthaltungen (4 Prozent). Neben den VertreterInnen der „Linken Plattform“ stimmten auch die UnterstützerInnen der Maoisten (die früher in der „Kommunistischen Organisation Griechenlands“ KOE organisiert waren und in Deutschland der MLPD nahe stehen) sowie die AnhängerInnen des früheren Leiters der wirtschaftspolitischen Abteilung von Syriza, John Milios, für die Resolution. Diese beiden Strömungen (Maoisten, Milios-AnhängerInnen) hatten bislang die Führung um Tsipras gegen die Linken unterstützt.

    Bei der Sitzung des Zentralkomitees wurde auch Tassos Koronakisder zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt, er erhielt 102 von 199 Stimmen. Der Kandidat der Linken Plattform, Kalyvis, erhielt 64 Stimmen. Bei der Wahl zum elfköpfigen „Politischen Sekretariat“ erhielt die Mehrheitsfraktion um Tsipras 6 Sitze, die Linke Plattform 4 und die Maoisten einen………….“

    http://www.arbeitermacht.de/ni/ni198/syriza.htm

    Da ist noch viel Streitpotential. Außerdem hat die SYRIZA das Problem, wenn die zu nachgiebig sind, dann ein Teil ihrer Wähler zur KKE überlaufen.

    • Auch in den hiesigen Medien wird doch gelegentlich berichtet, dass die griechische Regierung auf ihre Wähler, Parteien und Parteiflügel Rücksicht nehmen muss. Herr Varoufakis spricht die Wähler ganz offen an in seinem Blogbeitrag und sieht sich quasi als Mittler zwischen diesen und den ausländischen Gläubigern. Eine diskutierte griechische Neuwahl macht auch nur vor diesem Hintergrund Sinn.

  14. Ich erlaube mir hier auf den sehr guten Beitrag von LAMONT aufmerksam zu machen: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/11686679/The-euro-was-doomed-from-the-start.html – Ich befürchte unser eigenes Land hat keine Chance mehr es hat sich so sehr an Paris und Brüssel gebunden, daß es hier kein zurück mehr gibt. Paris wird auf europäischer Ebene eine etatistische Wirtschaftspolitik durchsetzen (die ja in Frankreich bestens funktioniert), überproportional finanziert von Deutschland Frankreich selber wird es vermeiden Nettozahler zu sein, wie immer.. Keine deutsche Regierung wird je den offenen Konflikt mit Frankreich unserem eigentlicher Gegenspieler in Europa riskieren und besonders die SPD läßt sich von der Abneigung gegen die eigenen Wähler leiten (die dumm genug sind die Partei dennoch zu wählen wenn auch nicht mehr sehr viele). Vielleicht wäre es für uns besser Griechenland bliebe im Euro, dann hätte man täglich vor Augen, daß das ganze nicht funktioniert. Für die Griechen wäre es freilich besser auszuscheiden, wenn sie in einer Übergangsphase von sagen wir fünf bis sechs Jahren entsprechende großzügige Unterstützung erhalten – für solche Fälle könnte man ja eine großzügig dotierte Kasse der EU für „Scheidungsopfer“ (ehemaligen Eurozonen Mitglieder) einrichten. Aber Subventionen von sagen wir 10 Milliarden im Jahr wären vor Ort nat. auch mehr wert wenn das Land eine neue Drachme hätte. – Insgesamt bleibt das Problem was wir Deutschen gegen den Moloch EU überhaupt noch machen können. M. E. müssen wir uns eine „italienische“ Haltung zum Staat aneignen, indem wir begreifen daß der Staat vor allem unser Feind ist und entsprechend in seine Schranken verweisen werden wenn nicht gar sabotiert werden muss, auf stille Weise. Unser Held sollte der brave Soldat Schwejk sein. Der CDU Politiker Armin Laschet auf seine Weise ein moderner Schwejk macht uns ja in vorbildlicher Weise vor, wie das funktionieren kann, einfach alles nicht so ernst nehmen. 35 Klausuren bewerten wenn es nur 28 gab, ist doch nicht so schlimm, die griechischen Rentner liegen ja zum Teil auch auf dem Friedhof, stört auch niemanden. Wenn wir in Deutschland uns weiter an die Regeln halten, dann sind wir verloren.

  15. Herr Wunsch Sie schreiben :
    Wenn ich von diesem Bericht einer Höcke-Anhängerin alles abziehe, was nach persönlicher Färbung aussieht, und das ist extrem viel, bleibt immer noch ein anzunehmenderweise faktenbasierter Kern übrig, der mich schaudern lässt:

    Zunächst, ich war auf der Veranstaltung. Frau Renate Sandvoss hat in dem Artikel mich erwähnt
    und dies dulde ich nicht. Weiterhin hat sie viele Unwahrheiten berichtet.

    Richtig ist:

    Es war eine geschlossene Versammlung. Mit Kontrolle am Eingang und Sicherheitskräften.
    Es sollten nur vom Weckruf eingeladene ( registrierte?) Personen kommen.

    45 sollen da gewesen sein lt. dem Bericht. Kann stimmen. Wissentlich falsch ist die Behauptung es wären Mitglieder des Weckruf, den bereits in der Ansprache durch Prof.Kruse und Dr.Hinrichs wurde erklärt, das alle Registrierten Bewerber noch keine Mitglieder sind.

    Man hat bisher die Bewerber in 3 Kategorien eingeordnet :

    (Meine Worte so aus der Erinnerung)

    1. Gruppe Bekannte und absolut vertrauliche Bewerber. Dr.Hinrichs nannte Prof Kruse als Beispiel und andere Funktionäre, deren Namen ich nicht mehr weiß.
    2. Gruppe, bedingt vertrauen vorhanden, zumindest nichts negatives bekannt. So ungefähr.
    3. Gruppe bedenkliche Bewerbungen, wohl die, die mit der Gegenseite oft zusammen was machen, oder gar der Gegenseite zugeordnet werden oder Nicht AfDler, wo man erstmal genau schauen will wo kommen die her.

    Entsprechend der Zuordnung werden die Bewerber mit Informationen benachrichtig. Also Viele Info bis wenig Info.

    Ich persönlich fand das logisch und richtig.Mache ich im Unternehmen bei Bewerbungen ähnlich.

    Auf alle Detils des Bericht einzugehen ist schwer. Vielleicht so.

    Das die Dame nur mich als „Mitglied“ ( wären ja nur Mitglieder vor Ort so der 1.Satz des Bericht) mit Namen erwähnt, zeigt die Tendenz plötzlich einen Adelsnamen zu hören um dann Aussagen zu formulieren mit einem negativen Adjektiv als Beigeschmack der Bewertung.

    Alle anderen vorherigen Redner wurden nur immer beschrieben Ein Mitglied sagt, ein Mitglied mein usw.wobei sich jeder vorgestellt hat bevor er was gesagt hat.

    Meine Aussage war ungefähr : Wenn Mitglieder als Querulanten, so wie einige der Gegner der Prof.Lucke Gruppe nur Schaden verüben, sollte mit harter Hand diese Leute aus der Partei entfernt werden, in der Offensive D haben wir das so gemacht und es war schnell Ruhe..Vor Klagen muß man sich nicht fürchten, wer kein Geld hat klagt nicht.

    Die veröffentlichte Aussage ist also unwahr.

    Da es sich um eine geschlossene Veranstaltung gehandelt hat, möchte ich daher nur bedingt Sachverhalte erzählen.
    Fragen zu dem Text, also Zitat Sandvoss, werde ich beantworten mit richtig oder wie es wirklich war.
    Andere Dinge nicht. Bitte da um Verständnis.

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