Kommerzielle Blogs haften für Kommentare

Gestern gab es nicht nur ein Fehlurteil vom Europäischen Gerichtshof (siehe ‚EuGH winkt OMT durch‘), sondern auch dieses Urteil vom Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer“. Dies könnte dazu führen, dass die Internetseiten der Massenmedien bald gar keine Kommentare mehr erlauben. Blogs wie dieser sind zum Glück nicht betroffen (bitte trotzdem die Regeln für Kommentare‘ beachten und etwaige Verstöße mitteilen):

115.  Consequently, the Court considers that the case concerns the “duties and responsibilities” of Internet news portals, under Article 10 § 2 of the Convention, when they provide for economic purposes a platform for user-generated comments on previously published content and some users – whether identified or anonymous – engage in clearly unlawful speech, which infringes the personality rights of others and amounts to hate speech and incitement to violence against them. The Court emphasises that the present case relates to a large professionally managed Internet news portal run on a commercial basis which published news articles of its own and invited its readers to comment on them.

116.  Accordingly, the case does not concern other fora on the Internet where third-party comments can be disseminated, for example an Internet discussion forum or a bulletin board where users can freely set out their ideas on any topics without the discussion being channelled by any input from the forum’s manager; or a social media platform where the platform provider does not offer any content and where the content provider may be a private person running the website or a blog as a hobby.

Interessanterweise wiederholt das Gericht selbst (unter 18.) die beleidigenden Kommentare, wodurch diese noch viel mehr Öffentlichkeit erhalten.

6 Gedanken zu „Kommerzielle Blogs haften für Kommentare

  1. Das Urteil finde ich rechtlich im Rahmen dessen, was der Logik nicht widerspricht, und politisch vollkommen falsch. Jetzt werden türkische und russische Internetseiten sogar dazu verpflichtet, „beleidigende“ (sehr dehnbarer Begriff) Kommentare an die Adresse ihrer Regierenden zu entfernen. Ich nehme mal an, Putin und der YouTube-Zensor Erdogan sind leicht zu beleidigen. Auch über Herrn Junckers Alkoholkonsum und seine ziemlich dubiosen Machenschaften (stolpern über Geheimdienstaffäre, LuxLeaks etc) muss man sich zukünftig wohl besonders differenziert äußern. (Herr Gauck wird ja bereits durch Majestätsbeleidigungsvorschriften geschützt.) So oder so: Einmal mehr hat sich Europa gegen die Moderne (Internet) entschieden und sich so auch wirtschaftlich ins eigene Fleisch geschnitten. Leider hat der Gerichtshof, wenn ich das richtig sehe, Medien außerhalb der „großen kommerziellen Anbieter“ nicht wirklich in Schutz genommen, sondern drückt sich um die Frage. Der Fall sei nicht einschlägig; ein Urteil dazu könne also dahinstehen.
    Nun muss angemerkt werden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (eine Antwort auf den Zweiten Weltkrieg, weswegen dieses Urteil besonders zweifelhaft ist) zwar erhebliches Gewicht hat, es in der EU aber noch die EU-Grundrechtscharta und in Deutschland das Grundgesetz gibt. Es stellt sich also die Frage, ob der EU-Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht sich nicht dagegen wehren und zu einem anderen Ergebnis kommen würden. (Ich bezweifle es.) In dem Fall geht es schließlich noch nicht einmal um die Beleidigung einer Privatperson, sondern eines Unternehmens, das sich offenbar alles andere als zuvorkommend verhalten hat und jetzt europaweit dafür bekannt geworden ist.
    Interessant ist die Frage, ob man die AfD zukünftig noch auf solchen Seiten als „Nazis“ bezeichnen kann. Ich wette, dass das der Fall ist. (Wobei ich das Recht darauf verteidige, so geschmacklos ich es auch finden mag.)
    In den USA, letztlich Heimat von Twitter und YouTube, wäre das alles, trotz des albernen Wegpiepens von Kraftausdrücken, wahrscheinlich undenkbar. Solange die USA noch Herr im Haus sind und nicht ihre eigene EU bekommen: http://www.breitbart.com/video/2015/06/10/sessions-warns-tpa-would-create-pacific-union-akin-to-european-union/
    In Großbritannien wiederum haben die Leute, die für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention werben, ein Argument mehr.

    • Im konkreten Fall hatte nicht das Unternehmen, sondern der Unternehmer eine Zahlung zugesprochen bekommen. Allerdings waren die beleidigenden Kommentare, die jetzt durch das Urteil verewigt wurden, bereits gelöscht worden, nur angeblich zu spät. Irgendwo in den Weiten des Internets findet sich ohnehin jeder Mist. Bei der Abwägung der Grundrechte (Meinungsfreiheit selbst bei falschen und unzivilisiert ausgedrückten Meinungen gegenüber dem Schutz vor Beleidigungen und übler Nachrede) hat das Gericht in meinen Augen die Meinungsfreiheit zu gering geschätzt, was insbesondere Autokraten die Zensur und Verfolgung selbst milder Kritiker erleichtert bzw. legitimiert.

      Blogs wie diesem wurde tatsächlich kein Freibrief ausgestellt, sondern das Urteil ist auf sie schlicht nicht anwendbar. Vielleicht möchte einmal jemand diesen Blog verklagen und nicht nur eine ‚Rechtswidrige Missbilligung‘ erwirken. Meine Schiedsklage dagegen liegt übrigens weiter beim Bundesschiedsgericht herum, während der Antragsteller nun vom ‚Weckruf 2015‘ hofiert wird, was die Absurdität dieses Vereins zumindest in NRW zeigt.

      • In Ihrem Beitrag ‚Rechtswidrige Mißbilligung‘ schrieben Sie

        „[…] Wie kann eine seriöse Partei diese durchwinken, aber meinen Blog sanktionieren wollen?[…]“

        Die Antwort dazu ist ganz einfach, und sie ist dieselbe seit Bestehen der AfD: es geht um die Kontrolle. Alles, was der Lucke-Flügel nicht direkt oder indirekt via dort isntallierter Admins kontrollieren kann, wie z.B. Ihr Blog, unabhängige FB-Gruppen oder das freie Arbeitsforum, wird offenbar als Gefahr angesehen und bekämpft. Durch je nach Ausmaß der gewähnten ‚Gefahr‘ abgestufte Mittel, die gehen bis hin zu strafbewehrten Unterlsassungserklärungen.

      • Sie können nicht alles Herrn Lucke anlasten. Das Logo-Verbot erfolgte direkt durch den Landesvorstand NRW, die Missbilligung wurde aus dessen Umfeld beantragt. Es handelte sich um eine rein politische Tat, denn vor einem Schieds- oder gar ordentlichen Gericht wurde mein Blog noch nie angegriffen. Ich gehe auch stark davon aus, dass das nicht erfolgreich wäre. „Mut zur Wahrheit“ sieht jedenfalls anders aus.

  2. Wie sieht die Rechtslage denn bei Forenbetreiber aus, die ihren Sitz nicht in Europa haben? Geht es um Beleidungen an europäische Nutzer oder weltweit? Werden Rechtsanwälte jetzt Forenbetreiber mandatslos auf Unterlassung drängen können? Da kommt eineFlutwelle auf uns zu.

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