Schengener Abkommen wird 30

Das erste Schengener Abkommen wurde heute vor 30 Jahren in Schengen, einer kleinen Gemeinde in Luxemburg, von fünf Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Niederlande) geschlossen. Ziel war es, die Personenkontrollen an den Grenzen der teilnehmenden Staaten, im sogenannten Schengen-Raum, sukzessive abzuschaffen. 1990 wurde noch ein Durchführungsübereinkommen geschlossen, welches erst 1995 richtig in Kraft trat. Durch den Vertrag von Amsterdam wurden die Abkommen in EU-Recht überführt, obwohl gar nicht alle EU-Staaten dem Schengen-Raum angehören, dafür aber umgekehrt auch vier Nicht-EU-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) mitmachen (insgesamt sind es aktuell 26 Staaten).

Grundsätzlich ist es sinnvoll, auf pauschale Grenzkontrolle zwischen befreundeten Staaten zu verzichten, wenn diese in wesentlichen Fragen eine gemeinsame Politik verfolgen und ihre Außengrenzen dementsprechend (noch besser) sichern. Wenn jedoch z. B. ein hochrangiges griechisches Regierungsmitglied damit droht, viele Flüchtlinge extra nach Deutschland weiterzuschicken (siehe „Griechischer Verteidigungsminister erzürnt Berlin“), dann sollte die Bundesregierung entweder über einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum nachdenken oder selbst austreten.

So fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder angesichts überraschend hoher Fahndungserfolge bei Grenzkontrollen rund um den G7-Gipfel: „Europas offene Grenzen müssen auf den Prüfstand!“ Das finde ich richtig, denn er fordert nicht eine sofortige Wiedereinführung ständiger Grenzkontrollen, sondern eine Überprüfung der offensichtlich nicht gut funktionierenden gegenwärtigen Praxis. Andere Länder müssen ihren Verpflichtungen stärker nachkommen oder den Schengen-Raum verlassen. Gegebenenfalls empfiehlt sich eine Neugründung mit wieder weniger, aber vertragstreueren Mitgliedern.

10 Gedanken zu „Schengener Abkommen wird 30

  1. Danke. Das war ein sehr vernünftiger und richtiger Beitrag, dem ich vollkommen zustimmen kann.
    Man kommt auch ohne das Schengen-Abkommen gut zurecht. Großbritannien gehört Schengen via Opt-Out nicht an – wie dem Euro – hat aber in den letzten Jahren viel mehr Wirtschaftswachstum erzielt als Deutschland. Für uns ist aufgrund unserer Lage so ein Abkommen eigentlich sehr wünschenswert. Es muss aber weder Teil der EU sein (die ESA funktioniert ja auch ohne formeller Teil der EU zu sein) noch sollte es (wie für die EU typisch) als Zwangsjacke ausgestaltet sein. Gerade wenn etwas sinnvoll ist braucht man keine Gebote und Verbote, sondern kann auf den guten Willen der Beteiligten vertrauen. Wenn alle profitieren, dann müssten ja eigentlich auch alle gerne mitmachen, wobei mehr Flexibilität die Attraktivität erhöhen würde. Davon abgesehen erinnere ich mich sehr gut daran in Europa mit Grenzkontrollen und ohne gemeinsame Währung gereist zu sein. Das war kein wirkliches Hindernis und die Stimmung war weniger gereizt als heute in Zeiten durch den Euro hochkochender Gefühle.

  2. Ach wenn der Bettvorleger Merkels, vormals der bayerische Löwe, etwas fordert, dann ist das ein sicheres Indiz, dass es nicht kommen wird. Dann sollen nur die konservativen Wähler bei der Stange gehalten werden.

  3. Eine Überprüfung ist nicht falsch aber bringt nichts weil alles schon bekannt ist. Wer sich jetzt wundert der lügt! Es war wieder eine scheinbar gute Vision, was übrig geblieben ist sind Nachteile. Ja, Aussengrenzen sind schlecht abgesichert aber es ist nur ein Teil des Problems. Genau wie bei Euro mit Wirtschaftskraft, so ist Wohlstand in EU sehr ungleich verteilt. Über Sicherheitslage und Korruption in einzelnen Länder brauchen wir nicht zu reden. Deswegen wäre sinnvoll Grenzkontrolen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen! Jetzt! Im Vordergrund müssen deutsche Interessen stehen.

  4. Der Geburtenrückgang in Europa ist etwas Positives. So können immer mehr Europäer an der europäischen Mittelmeerküste angesiedelt werden, ohne dass es dort eine Überbevölkerung gibt. Die Deutschen sollten sich viel mehr Gedanken darüber machen, in klimatisch günstige Regionen auszuwandern.
    Sogar in Afrika sinken die Geburtenraten allmählich. In einigen Jahrzehnten wird auch Zentralafrika für eine Auswanderung interessant sein, da auch der Lebensstandard dort langsam steigen wird.

    • Interessant, ausbaufähige Gedanken! Eine Umkehr-Migration, Deutsche-für-Zentralafrika? Statt zu IS, ab nach Kongo! Offensichtlich rechnen Sie nicht mit Erderwärmung?

  5. Großbritannien, welches uns aus liberaler Sicht in vielen Aspekten (jedoch keinesfalls in allen) als Vorbild dienen und unbedingt unser enger Partner in einem wie auch immer aussehenden EU-Konstrukt blieben sollte, führt nach wie vor Grenzkontrollen durch. Diese dauern für unbescholtene Bundesbürger maximal nur wenige Minuten. Es ist nicht bekannt, daß dies dem Wirtschaftsverkehr schadet, denn Großbritannien war 2014 weltweit drittgrößter Abnehmer deutscher Exporte.

  6. Natürlich kam es mit dem Schengen-Abkommen auch zur positiven Veränderungen; wie z. B. die Zusammenarbeit der Justiz innerhalb des Schengen-Raumes oder die Errichtung eines Personen- und Sachfandungssystem. Auch die deutsche Wirtschaft hat von dem Schengen-Abkommen profitiert. Der Fehler war meines Erachtens, dass man wirtschaftlich schwächere Länder in den Schengen-Raum aufgenommen hat. Die grenzüberschreitende Kriminalität wird zwischen Deutschland und Polen daher höher sein, als zwischen Deutschland und Frankreich.

  7. Von 1988 bis 2011 bin ich jeden Tag von Trier nach Luxemburg gefahren. Seit einigen Jahren sind die Grenzkontrollhäuschen Deutschland/Luxemburg abgebaut. Es gibt aber immer noch Grenzkontrollen, sehr sporadisch, aber wenn so ein Grenzkontrolltag kommt, dann kommt eine Hundertschaft von Zollbeamten und der Verkehr staut sich dann auch schon mal auf 10 Km, vor allem die Autobahn Trier-Luxemburg. Der primäre Grund dieser Kontrollen sind aber nicht die Einschleusung von Menschen, sondern die steuerfreue Gier vieler Sparer. Wenn jemand mehr als 10.000 Euro im Auto hat, der bekommt es abgenommen, und es wird ein Verfahren eingeleitet. Zum Einleitungsbericht von Herrn Dilger möchte ich anmerken, dass das Schengener Abkommen auch Erleichterungen beim innereuropäischen Flugverkehr generiert. Man ist fast keinen Kontrollen mehr unterworfen. Der Nachteil des Schengenerabkommens sind z.B die Immoblienpreise an der deutschen Seite der Grenze. Früher sind viele Luxemburger über die Mosel gefahren und haben dort auf der deutschen Seite ihr Haus gebaut, weil es dort spottbillig war. Mittlerweile haben sich die Preise auf deutscher Seite verzehnfacht.

  8. Offene Grenzen zwischen befreundeten Staaten, die ein gleiches oder ähnliches Wohlstandsniveau haben, ist unproblematisch, so lange die gemeinsamen Außengrenzen wirksam geschützt werden. Zu Staaten, auch wenn EU-Mitglieder, die deutlich ärmer sind, brauchen wir Einreisekontrollen (Bulgarien, Rumänien, …). Bei armen Staaten außerhalb der EU sollte das noch restriktiver gehandhabt werden. Aber inzwischen dürfen ja schon Leute aus gescheiterten Staaten wie Moldau oder Georgien visafrei in die EU einreisen und importieren uns deren Kriminalität.

  9. „FPÖ und Front National wollen die Gruppe „Europa der Nationen und Freiheiten“ schon am Dienstag in Brüssel präsentieren.

    15.06.2015 | 20:50 | (DiePresse.com)

    Gut ein Jahr nach der Europawahl scheint ein neuer Anlauf zur Gründung einer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament zu gelingen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky twitterte am Montagabend: „Unsere EU-Fraktion steht. Morgen 11.00 Uhr wird sie in Brüssel im EP präsentiert.“
    …….“
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4755496/FPO-kundigt-RechtsaussenFraktion-im-EUParlament-an

    Das ist aber jetzt interessant, es fehlen ja noch 2 Parteien bzw. Abgeordnete um auf 7 Länder zu kommen. Euer AfD-Pretzell wird ja wohl kaum dabei sein und umgekehrt NPD-Udo auch nicht.
    Da könnte man jetzt tippen. Hmm gar nicht so einfach
    Möglicherweise der Kongress der neuen Rechten aus Polen mit dem Scherzbold -Parteichef und ein englischer Abgeordneter der aus der UKIP austritt.

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