Einladungen zu Parteitag und Konvent

Gestern kam die Einladung zum außerordentlichen Bundesparteitag der AfD als Mitgliederversammlung am 4. und 5. Juli in Essen. Das finde ich gut, denn ein baldiger Mitgliederparteitag wird hoffentlich zur Befriedung der Partei führen. In NRW sind dann zwar schon Schulferien, aber zugleich ist es für NRW-Mitglieder näher, was sich vielleicht ausgleicht.

Ein Fehler in der Einladung wurde heute verändert. Dort hieß es erst:

Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die am 1. Juni 2015 entsprechend § 4 (3) der Bremer Satzung der AfD ihre Mitgliedschaft in der AfD begonnen haben und nicht bis zum Beginn des außerordentlichen Bundesparteitags aus der AfD ausgetreten sind.

Wortwörtlich war das ohnehin unsinnig, weil natürlich auch alle Mitglieder gemeint waren, die vor dem 1. Juni 2015 ihre Mitgliedschaft begonnen haben. Doch auch alle danach aufgenommenen Mitglieder sind laut Satzung stimmberechtigt. Heute erfolgte folgende Korrektur:

Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder der AfD. Der Beginn der Mitgliedschaft wird in § 4 Absatz 3 der Bundessatzung der Alternative für Deutschland geregelt.

Doch ein Blick in die Satzung zeigt, dass selbst zukünftige Mitglieder, deren Aufnahmeantrag schon positiv beschieden wurde, doch für die noch eine einmonatige Widerspruchsfrist läuft, teilnahmeberechtigt sind:

§ 4 (3) Beginn der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft beginnt, wenn dem Aufnahmeantrag von dem zuständigen Gebietsvorstand zugestimmt wurde und ein Monat seit Eintragung in die zentrale Mitgliederdatei der Bundespartei verstrichen ist, ohne dass bei der Bundesgeschäftsstelle ein Widerspruch eines höheren Gebietsvorstandes oder seines für die Mitgliederverwaltung zuständigen Vorstandsmitglieds eingegangen ist. Bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist hat der Antragsteller das Recht zur Teilnahme an Mitgliederversammlungen und Parteitagen, jedoch kein Stimm- und Antragsrecht.

Noch gar nicht korrigiert wurde folgende inkorrekte oder zumindest unvollständige und deshalb missverständliche Aussage:

Für Anträge, die sich auf Punkte der Tagesordnung des außerordentlichen Bundesparteitags beziehen, besteht keine Einreichungsfrist.

Doch für Satzungsänderungsanträge gilt das nicht, sondern diese müssen bis spätestens diesen Freitag gestellt werden, und zwar von mindestens zehn Mitgliedern oder einem Landesvorstand.

Heute hat dann außerdem die Bundessprecherin Frauke Petry zur konstituierenden Sitzung des Konvents bereits am 13. Juni nach Kassel eingeladen. Die fünf Landesvorstände  von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten das beantragt. Allerdings regelt die Satzung nicht, wer wie zur konstituierenden Sitzung einzuladen hat. Vor allem erscheint die Frist zu kurz, außerdem fehlt eine Tagesordnung. Es gibt nur diesen „Vorschlag für Beratungsthemen des Konvents“ vom Landesvorstand Thüringen:

– Aufhebung der Ladung zum Bundesparteitag am 04-05. Juli 2015,
– Rahmenbedingungen für eine Neuwahl des Bundesvorstands,
– Arbeit innerhalb des Bundesvorstands bis zur Neuwahl

Für all diese Themen ist der Konvent aber gar nicht zuständig. Er könnte höchstens dem Bundesvorstand empfehlen, die Einladung zurückzunehmen. Das würde ich allerdings ganz und gar nicht empfehlen. Im Übrigen sind die 9 Konventsmitglieder von NRW nicht korrekt gewählt worden. Die Schiedsgerichte sollten jetzt endlich über die entsprechenden Anträge entscheiden.

182 Gedanken zu „Einladungen zu Parteitag und Konvent

      • Heute ist wegen der zu berücksichtigenden 3tägigen Postlaufzeit bereits zu spät.

      • Die drei Tage sind ein pauschaler Wert. Faktisch kommen heute aufgegebenen Briefe morgen noch an, wenn sie nicht durch den Streik aufgehalten werden, was dann jedoch auch noch länger als drei Tage dauern kann.

      • Da es sich ja wahrscheinlich um einige wenige Mitglieder handelt, die keine Email-Adresse haben, könnte man ja zur Vermeidung der Auswirkungen des Poststreiks die Einladungen an die Vorstände mailen, dort ausdrucken und persönlich einwerfen.Oder die Vorstände beauftragen und bevollmächtigen, dies eigenständig zu tun.

  1. „Für all diese Themen ist der Konvent aber gar nicht zuständig. Er könnte höchstens dem Bundesvorstand empfehlen, die Einladung zurückzunehmen. Das würde ich allerdings ganz und gar nicht empfehlen.“
    Petry-Schwachsinn allererster Güte. Davon abgesehen, dass die Bremer Satzung nur behelfsmäßig in Kraft ist, hat der Konvent hier gar keine Kompetenz, anders als der gewählte Bundesvorstand.
    Also kann dies ignoriert werden. Die Vorbereitungen für Essen sind weiter fortzuführen. Vielleicht ist Frau Petry sogar derart ungeschickt dass sie jetzt auf die Organisation eines Fanclub-Transports nach Essen verzichtet; oder ihre Anhänger von der Teilnahme Abstand nehmen.

    „Die Schiedsgerichte sollten jetzt endlich über die entsprechenden Anträge entscheiden.“
    Die NRW-Delegierten sollten nach Möglichkeit weiter juristisch bearbeitet werden, und sei es nur um einen Delegiertenparteitag weiterhin als unattraktiv und mit Unsicherheiten versehen zu offenbaren.

    Jedenfalls ist angesichts dieses peinlichen Manövers klar, dass Frau Petry verzweifelt ist und vor der Basis Angst hat. Das allein sollte Grund genug sein, sich ihrer zu entledigen.
    Es war ein Fehler von ihr, so ein sinnloses Manöver zu unternehmen. Der Vorwurf, Lucke spiele auf Zeit, zieht jetzt nicht mehr und sie steht als Chaosquelle dar: Es gibt überhaupt keinen Grund, einen bereits anberaumten Mitgliederparteitag jetzt noch abzusagen.
    Am Parteitag in Essen ist unbedingt festzuhalten. Der Konvent kann gerne empfehlen. Er ist dazu nicht da, hat keine Legitimation und es gibt keinen Grund, der persönlich motivierten Empfehlung zu folgen. Die Leute haben das Hickhack satt.

    • „Petry-Schwachsinn allererster Güte.“
      Bitte sind Sie endlich auch einmal fair zu Frau Petry. Mit einer dauernden Rufmordkampagne mit Teilwahrheiten oder Unwahrheiten kann das Klima in der Partei nur verschlechtert werden. Sie müssen davon ausgehen, dass Frau Petry auch bei einem Sieg von Herrn Lucke der AFD dauerhaft als Landesvorsitzende in Sachsen erhalten bleibt. Frau Petry hat als Bundesvorstandsmitglied auf Antrag der Landesverbände zur konstituierenden Sitzung des Konvents geladen. Das ist nach der Bundessatzung ein „Muss“ des Bundesvorstands. Den TOP – Aufhebung der Ladung zum Bundesparteitag am 04-05. Juli 2015- hat allein der Landesverband Thüringen beantragt. Frau Petry hat nunmehr selbst mehrfach in Interviews betont, dass sie für den Mitgliederparteitag in Essen ist und dass der Konvent diesen selbstverständlich nicht aufheben kann. Über die Frage, ob der Zustand und die Sorgen um die AFD die Ladungsfrist rechtfertigen, kann man wieder einmal geteilter Meinung sein, möglicherweise wird das wieder einmal das Schiedsgericht zu prüfen haben. Ihr selbst scheint daran gelegen zu sein, diesen Mitgliederparteitag möglichst rechtssicher zu machen.

      • Das glauben Sie doch selbst nicht. Frau Petry allein ist überhaupt nicht zur Einladung befugt, die Frist ist zu kurz, es liegt gar keine Tagesordnung vor und unter ihrer Leitung wurden die NRW-Konventsmitglieder nicht korrekt gewählt. Ein Schiedsantrag dagegen wurde bereits eingereicht.

      • >>Bitte sind Sie endlich auch einmal fair zu Frau Petry. Mit einer dauernden Rufmordkampagne mit Teilwahrheiten oder Unwahrheiten kann das Klima in der Partei nur verschlechtert werden. Sie müssen davon ausgehen, dass Frau Petry auch bei einem Sieg von Herrn Lucke der AFD dauerhaft als Landesvorsitzende in Sachsen erhalten bleibt. <<

        Danke freidenker, ganz meine Meinung.

        Ich habe Frau Petry gestern bei Anne Will gesehen. Auch wenn ich inhaltlich im Thema gestern nicht mit ihr übereinstimme so hat sie mich wieder einmal in ihrem Auftreten überzeugt. Lucke wäre wieder aufgetreten wie eine beleidigte Leberwurst und hätte Grimassen gezogen zum Davonlaufen.

        Es tut mir leid, aber auf Frau Petry ist nicht zu verzichten derzeit. Und wenn hier immer mehr ein Keil zwischen die beiden getrieben wird anstatt zu versöhnen und die Schuld immer wieder Petry zugeschoben wird dann finde ich das unfair. Wenn ich mich entscheiden müsste dann wäre das im Augenblick entweder neutraler neuer Vorstand oder zu Gunsten von Frau Petry, der ich mehr Geschick zutraue im Vergleich zu Lucke.

        Tut mir leid, wenn ich jetzt hier die Lucke-Party störe.

      • Sie müssten auf die Vorwürfe gegen Frau Petry eingehen, um diese entkräften zu können. Sie bleibt doch ohnehin Partei- und Fraktionschefin in Sachsen und wird weiter zu Talkshows eingeladen, auch wenn sie die Thematik nicht immer ganz durchdringt.

  2. Ich hoffe, dass die fehlerhafte Einladung nicht dazu führen kann, dass der Parteitag anfechtbar ist. Das Vorgehen von Frau Petry entbehrt jeglicher demokratischen Grundlage. Zumindest der BuVo müsste doch über eine Einladung entscheiden. Falls ein Schiedsgericht noch nicht entschieden hat bis Samstag, könnte man doch theoretisch auch ein ordentliches Gericht anrufen. Dies würde dann noch mal jeden zeigen, was Frau Petry und Herr Pretzell in Siegen veranstaltet haben und das ein Deliegiertenparteitag im Nachhinein gekippt worden wäre. Allgemein sollte das beinahe schon hilflose vorgehen von Frau Petry gegen einen Mitgliederparteitag nicht unbedingt ihre Sympathiewerte steigern. Es scheint mir, dass sich auch der Erfolg in der Vorgehensweise geändert hat. Herr Lucke macht immer mehr richtig, Frau Petry dagegen immer mehr falsch.

    • Die von mir benannten Fehler sind eher klein, sollten aber nach Möglichkeit trotzdem noch korrigiert werden. Wenn beim Konvent die NRW-Vertreter mitstimmen, ist das sowieso alles hinfällig. Ihrem letzten Satz stimme ich zu, weshalb ich inzwischen recht zuversichtlich bin, was den Mitgliederparteitag in Essen angeht.

  3. § 12 Abs. 3 Satz 3 Bundessatzung: Auf Antrag des Bundesvorstands „oder der Vorstände aus drei Landesverbänden“ oder eines Viertels der Mitglieder des Konvents ist der Konvent „unverzüglich“ einzuberufen. Die Einberufung erfolgt auf einen Termin nicht später als drei Wochen nach Antragstellung, wenn dies ausdrücklich beantragt wird.

    Frau Petry hält sich ganz genau an die Satzung. Warum wird ihr das vorgeworfen?

    • „Frau Petry hält sich ganz genau an die Satzung.“
      Das wäre selbst kein Argument, träfe es zu. Wenn Sie so argumentieren, dann machen Sie einen Waffenschein, kaufen sich eine Pistole und schießen sich in den Kopf – alles legal. Aber ist es auch sinnvoll? Worauf ich hinaus will: Erklären Sie uns doch bitte, warum Frau Petry unbedingt einen aufgrund rechtlicher Bedenken anberaumten basisdemokratischen Mitgliederparteitag verhindern will und dazu ein Gremium einberuft, das in dieser Sache keine Kompetenz hat. Genauso gut könnte sie mit Horoskopen arbeiten.
      Ich weiß, es ist schwer im Moment Frau Petrys Spindoctor zu sein.

  4. „Im Übrigen sind die 9 Konventsmitglieder von NRW nicht korrekt gewählt worden“

    Kommt drauf an, wen NRW entsendet. Ich hatte in Bremen am Samstag spät abend im Hotel Lucke darauf aufmerksam gemacht, dass für die Konventsmitglieder eine Übergangsregelung nötig ist, und eine vorgeschlagen. Die wurde dann auch am Sonntag durchgewunken. Wenn NRW nun diese ‚alten‘ Delegierten entsendet, sind die also korrekt gewählt. Das hoffe ich jedenfalls, es wird doch irgendwann mal saubere Wahlen in NRW gegeben haben.

    Unabhängig davon halte ich das mit dem jetzt einberufenen Konvent für keine gute Idee.

    • Wenn Sie die 2013 gewählten Delegierten meinen, so ist deren Amtszeit abgelaufen und war dies bereits bei Beschluss der Bremer Satzung. Im Übrigen wäre ich dann das erste Konventsmitglied, doch ich wurde gar nicht eingeladen, sondern habe nur so von der geplanten Konventssitzung erfahren.

    • genau wegen dieser Übergangsregelung sind die Konventsmitglieder nicht eigens gewählt worden – also einmal mehr ohne jeglichen Bezug zur Eignung, sondern sind rein willkürlich die erstgewählten Bundesdelegierten.

      Und – wenn die in NRW nicht wirksam gewählt wurden, dann hat NRW eben keine Konventsmitglieder.

      Meines Wissens hat BY und BW auch keine – einfach weil hier die ‚geniale‘ Lösung nicht greift, weil dort eben auf Kreisebene gewählt wurde.
      Es sei denn man würde dann auf die Kreise abstellen, die zuerst wählten 🙂

      Über den Ticker läuft aber, eine Ländertelko habe den Konvent auf den 20.6 verschoben.

    • Ich schrieb

      „Unabhängig davon halte ich das mit dem jetzt einberufenen Konvent für keine gute Idee.“

      Darauf scheint nun auch der Bundesvorstand gekommen zu sein, sofern das kein Fake ist:

      Liebe Freunde,
      am kommenden Wochenende findet keine Sitzung des Konvents statt. Der Bundesvorstand hat beschlossen, dass keine derartige Einladung ausgesprochen wird, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine konstituierende Sitzung des Konvents noch nicht gegeben sind.

      Der Konvent kann erst nach der Neuwahl des Bundesvorstands in der satzungsgemäß vorgesehenen Form zusammentreten. Deshalb hat der scheidende Bundesvorstand bislang auch keine Vertreter für den Konvent gewählt. Derzeit ist kein Bundesvorstandsmitglied legitimiert, im Konvent für den Bundesvorstand zu sprechen oder zu stimmen.

      Zudem haben mehrere Bundesländer weder gewählte Konventsmitglieder noch Bundesparteitagsdelegierte, die ihre Plätze einnehmen könnten. Das liegt zum Teil an der fehlenden Reihung bei Delegiertenwahlen, die in den Kreisen stattgefunden haben, zum Teil an den Rechtsunsicherheiten, die zur Absage des Delegiertenparteitages geführt haben.

      Alle Landesverbände, die dies noch nicht getan haben, werden gebeten, baldmöglichst rechtsgültig gewählte Konventsvertreter zu benennen. Der Bundesvorstand wird seine Vertreter nach der Neuwahl des Bundesvorstands wählen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Bernd Lucke

      • Ein Alleingang von Petry war es sicher nicht, es haben weitere BuVo-Mitglieder dafür gestimmt. Aber unabhängig davon: wie bereits geschrieben, ob diese angebliche Lucke-Mail authentisch ist, weiß ich nicht. Ich bezweilfe es nach nochmaligem Lesen nunmehr sogar sehr. In dieser ‚komischen Partei‘ (Ihre Worte) ist allerdings alles möglich :/

      • Ob die E-Mail authentisch ist, kann ich nicht beurteilen. Unabhängig davon ist die Argumentation richtig und hatte Frau Petry persönlich ohne Legitimation durch den Bundesvorstand zum Konvent eingeladen.

  5. Der Weckruf2015 hat von den Gründern der AfD nichts gelernt.

    Ein kleiner Kreis, 20 Personen von ca. 3.700 haben sich in NRW gefunden, um sich die „Pöstchen „ untereinander zuzuschieben.

    Der große Kreis wird aufgefordert ihre Euros zu spenden, damit sich der kleine Kreis die verteilten Positionen auf dem Bundesparteitag der AfD in Essen sichern kann.

    Leider hat der kleine Kreis auch noch im Verborgenen getagt und am Freitag tagt er weiter im Verborgenen. Den Teilnehmern zufolge kann es aber nicht nur um den Bundesparteitag der AfD gehen. Dem Vernehmen nach waren auch nicht Parteimitglieder der AfD an der Kungelei beteiligt.

    Ich denke, dass der kleine Kreis dann auch die Kosten für die geplanten Aktionen übernehmen soll. Warum sollen alle Mitglieder spenden, um dem kleinen Kreis ein gutes Leben zu
    ermöglichen?

    Die Kungel-Bruderschaft geht dann auch selbst das Risiko der Steuerbefreiung ein.

    Im Spendenaufruf habe ich dann auch festgestellt, dass es schon einen Vorstand gibt.
    < Ihr Vorstand
    < Ulrike Trebesius, Jens Paulsen, Bernd Kölmel, Jürgen Joost
    Von mir, der ich bis jetzt glaubte Mitglied zu sein, ist dieser Vorstand nicht gewählt worden.

    Es gibt noch viel zu lernen, packen wir es an!

    • Ich bin gar nicht im Weckruf, habe aber dazu geraten, diesen zu demokratisieren. Dass der Gründungsvorstand ganz am Anfang von wenigen Gründungsmitglieder gewählt wird, lässt sich kaum vermeiden, doch es sollte bald eine Neuwahl des Bundesvorstands unter Beteiligung aller Mitglieder stattfinden. Ebenso ist ein Landesvorstand zu wählen und sollten etwaige Wahlvorschläge für die AfD demokratisch legitimiert werden (wobei die Beteiligung von Nicht-AfD-Mitgliedern daran zu überdenken wäre). Seinerzeit bei der Wahlalternative 2013 war die fehlende innerverbandliche Demokratie auch ein Problem. Als wir das ändern wollten, wurden alle Beauftragten abgesetzt.

      • @Alexander Dilger

        An den Mai 2013 erinnere ich mich noch sehr gut. Mit einem Federstrich wurden damals Landes- und Kreisbeauftragte abgesetzt. Ob Professor Lucke dazu überhaupt autorisiert war? Jedenfalls gab es viele Unterstützer, die eben nicht der AfD beigetreten sind und gerne in der Wahlalternative 2013 geblieben wären und diese hätten auch fortführen wollen. Ein großes Wählerpotential wurde bei weitem nicht genutzt – zusammen hätten wir vielleicht die 5 Prozenthürde geschafft.

      • Ist es nicht traurig, sich schon fast verteidigen zu müssen falls man zufällig in Weckruf2015 ist?

        Vielleich soll man Weckruf2015 in Ruhe lassen sich zu organisieren. Patrioten, Bürger, Geflügel, wurden alle einfach akzeptiert! Ein Paradox. Heute muss ich sagen, auch verliern zu können verlangt Anständigkeit und Character.

      • Herr Dilger,

        da ich ein naturgemäß neugieriger Mensch bin, würde es mich brennend interessieren, warum sie dem Weckruf nicht beitraten?

        Aus meiner persönlichen Sicht halte ich es zwar immer noch für am Wahrscheinlichsten, dass Frau Petry einmal mehr einknickt und man dann mit irgend einem Kompromiss angewackelt kommt.

        Ansonsten gibt es für mich drei Szenarien.

        Das Bundesschiedsgericht kippt die Bremersatzung und Lucke wirft hin.
        Lucke verliert die Wahl und wirft hin.
        Lucke gewinnt die Wahl – und die jetzigen Probleme fressen die AfD von innen auf.

        Die für mich einzig denkbare Lösung eines komplett neuen Vorstandes sehe ich (leider) nicht.

        Natürlich ist der ‚Weckruf‘ keine Option zu einer Parteineugründung 😉

        Aber nur mal für den gaaaanz unwahrscheinlichen Fall man überlegte es sich anders – zumal wenn Lucke nicht die Nr. 1 würde

        wäre dann eine Mitgliedschaft im Weckruf nicht das Ideale?

        Oder wollen Sie in der Rest-AfD unter Petry bleiben?

      • Hier habe ich das doch eigentlich schon beantwortet, warum ich nicht im Weckruf bin. Eine Aussage muss ich allerdings relativieren: Der Weckruf scheint Herrn Lucke insgesamt doch eher gestärkt als geschwächt zu haben in der AfD. Vielleicht liegt das auch daran, dass er seither keine größeren Fehler mehr gemacht hat, Frau Petry allerdings gleich mehrere. Deshalb glaube ich auch nicht mehr an einen Kompromiss in letzter Minute. Zu dem kommt es nur, wenn beide Seiten den Machtverlust fürchten, nicht wenn die eine oder andere gerade Oberwasser hat.

        Von Ihren drei Alternativszenarien finde ich nur eines plausibel, nämlich dass Herr Lucke hinwirft (was dann eigentlich noch?), wenn er die Wahl verliert. Dagegen wirft er nicht hin, wenn die Bremer Satzung gekippt wird. Richtig blöd wäre es übrigens, wenn das erst nach dem Essener Parteitag passiert, weil es dann auch die erfolgte Vorstandswahl betreffen würde. Wenn Herr Lucke die Wahl gewinnt, wovon ich inzwischen wieder stark ausgehe, dann bestehen die jetzigen Probleme nicht fort, weil seine Hauptgegner nicht mehr im Bundesvorstand vertreten sein werden. Sie werden dann weiter in ihren Landesverbänden grummeln, was aber nicht mehr dieselbe Bedeutung hat. Die Frage ist eher, was Herr Lucke aus einem Wahlerfolg und neuer Legitimation macht.

      • Ich wage keine Prognose zu einem Wahlausgang.

        Gut – ich hätte meine Frage an Sie klarer formulieren sollen – und diese Frage stellen sich wohl Viele:

        Sollte Herr Lucke verlieren und sollte er dann eine neue Partei gründen –

        was ist dann Ihr persönlicher Weg, wenn Sie sich denn im Gegensatz zu mir schon entschieden haben?

        -In der AfD bleiben (ich weiß haben sie schon beantwortet)
        -mit Lucke in eine neue Partei wechseln
        -zur FDP wechseln
        – statt Politik lieber den Rasen mähen oder auf Kreuzfahrten gehen 🙂

        Ich bin mir da nämlich immer weniger schlüssig – wenn auch Möglichkeit 4 den Charme eines permanent verlustreichen Aktienengagements hat, von dem man sich viel zu spät trennt.

        Im Übrigen glaube ich nicht an einen Frieden unter den gegebenen Verhältnissen – dazu wurden zu tiefe Gräben ausgehoben – ja dass man beim Versuch neutral zu bleiben Angriffe beider Lager zu erwarten hatte.

      • Die Frage habe ich doch auch schon in dem verlinkten Beitrag beantwortet. Wenn Frau Petry gewinnt, verlasse ich die AfD und trete auf absehbare Zeit keiner anderen Partei bei.

    • Na, dann dürfte die Gründungsversammlung ihres komischen Vereins ja schon stattgefunden haben. Versuchen Sie´s doch mit einem Mitgliederentscheid nach § 20 Abs. 1 ihrer Weckruf-Satzung.

      • Herr Freidenker, gerade als Freidenker müssen sie dem Vereinswesen mit seinen eigenen Interessen und Traditionsbewusstsein doch Vorschub leisten. Sei die Familie der innerste Kern einer Gemeinschaft, ist der Verein die nächste Stufe. Jetzt sagen sie mir doch bitte, warum ich, als Mitglied des Vereins „Weckruf“, einem komischen Verein angehöre. Vielen Dank

      • Vielleicht hat ja Frau Petry das Ganze organisiert, die Versammlung in eine Rumpelkammer vertagt und die Stimmzettel über Nacht irgendeiner Einzelperson anvertraut.

    • Auch bei AfD -Gründung begann Organisation der LVs mit Koordinatoren. Und es ist selbstverständlich , dass sich Koordinatoren und andere Focal-Points treffen um anstehende Themen zu besprechen. Meckern ist nur kontraproduktiv und ich gehe davon aus , jeder weiss was er tut und warum er/sie Weckruf für eine gute Sache hält. Es gibt keinen Zwang. Auserdem muss unbedingt eine Überprüfung der Mitglieder stattfinden sonst haben wir wirklich nichts gelernt!

      Spenden Aufruf um Migliederen zu helfen die keine Mittel für eine Reise nach Essen haben ist auch eine Selbstverständlichkeit. Wer schon jetzt über Kungel-Brüderschaft redet hat sich sicherlich bei Weckruf2015 versehen!

    • Der Spendenaufruf zielt darauf ab, weniger betuchten Mitgliedern des Weckrufs die Anreise zum BPT zu ermöglichen.

    • „Ein kleiner Kreis, 20 Personen von ca. 3.700 haben sich in NRW gefunden, um sich die „Pöstchen „ untereinander zuzuschieben. […] Dem Vernehmen nach waren auch nicht Parteimitglieder der AfD an der Kungelei beteiligt.“

      Der Widerspruch dürfte Ihnen auch auffallen.

      Man kann alles kaputt reden und bezweifeln. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, wie Sie den organisierten Fraktionen Patriotische Plattform, Flügel und 5P-Netzwerk ohne eine eigene Fraktion gegenüber treten wollen. Sie müssen ich die Retourkutsche gefallen lassen, ob Sie in den letzten Monaten nicht hinzu gelernt haben.

      Natürlich müssen die Aktionen nunmehr abgestimmter vorgenommen werden. War es bislang so, dass sich kein Bürgerlicher zuständig fühlte oder jeder auf andere wartete, ist es nunmehr klar, wer für welchen Aufgabenbereich die Verantwortung übernimmt.

      Es wird zunehmender ausgeschlossener sein, dass die Bürgerlichen von Antibürgern überrannt werden, weil sie nicht organisiert wären. Es wird nunmehr klar geregelt, wer aufzustehen hat und wer wem wie zur Seite steht.

      Es wird nicht mehr gehadert, es wird sofort geantwortet.

      Auch die Schiedsgerichtsanträge sind klar besprochen und kommuniziert. Erfolgt von Petry oder Pretzell wieder ein Angriff, dann wird sofort mit einem Gegenangriff geantwortet. Hinter jedem Schiedsgerichtsantrag stehen immer mindestens drei Leute, auch wenn nur ein Name darunter steht.

      5P wissen nunmehr ganz genau, dass der Spaß ein Ende hat. Mit dem Weckruf haben die Bürgerlichen nunmehr eine ganz andere Kraft und Stärke. Dies wird natürlich gefürchtet. Es spricht Bände, wenn Petry mit einer Frist von drei Tagen zu einer konstituierenden Sitzung des Konvents einlädt, obwohl nicht einmal die notwendig Besetzung sicher gestellt ist, weil der notwendige Schatzmeister fehlt, und Tagesordnungspunkte bekannt gibt, die überhaupt nicht in den Kompetenzbereich des Konvents fallen, sondern sogar parteischädigend sind, wenn letztlich der „Putsch“ und die Störung der ordnungsgemäßen Durchführung des Konvents bezweckt ist..

      Wenn Sie ein Bürgerlicher sind, dann sollten Sie in den Weckruf eintreten und Gestaltungsmacht übernehmen. Mit jedem Kampf, der gewonnen wird, und mit zunehmenden ruhigen Fahrwasser wird der Weckruf im Innenverhältnis weiter strukturiert. Und es liegt an jedem Weckrufler, ob er mitgestaltet oder nicht. Es obliegt jedem, welche demokratischen Strukturen herausgebildet werden.

      Posten, die es neu zu besetzen gibt, die gibt es en masse. Die meisten Posten bedeuten viel Arbeit, am Anfang sogar viel Kampf und eines in jedem Fall auch, kein monetärer Verdienst ! Es ist eher das Problem, ordentliche Leute zu finden, die den nicht unwahrscheinlichen Reputationsverlust nicht fürchten.

      • Sehr geehrter Herr Wilhelm,

        glauben Sie daran, dass Ihr Verein im Falle der Abspaltung unter den gegebenen Bedingungen noch eine reale Chance hat, oberhalb der Wahrnehmungsgrenze politische Bedeutung zu erlangen?

        Und warum sind Sie aus der AfD ausgetreten, wenn Ziel und Zweck Ihres Vereins doch deren Rettung sein soll? Als Nichtmitglied können Sie Herrn Lucke auf dem Mitgliederparteitag nicht einmal mehr wählen.

      • „Posten, die es neu zu besetzen gibt, die gibt es en masse.“

        Kandidaten dafür gibt es doch sicher auch genug unter den angeblich 3.000+ Weckrufern. Allein unter den Mitzeichnern

        http://www.weckruf2015.de/

        sind ja bald mehr ‚ehemalige‘ Funktionäre als aktive. Die meisten dieser Ehemaligen wurden in der AfD vom Souverän abgewählt oder nicht wiedergewählt. Dass die nun rübermachen zum Weckruf ist von daher verständlich.

      • @Friedrich Schlegel
        Eine Abspaltung wird es natürlich zum Glück nicht mehr geben müssen. Frau Petry hat jetzt ja selbst eingeräumt, keine Chance auf einem Mitgliederparteitag zu haben. Vielleicht fasst sie sich noch ein Herz und erspart sich die Niederlage durch einen geordneten Rückzug in Freundschaft.
        Allerdings würde ich einer reinen Weckruf-Partei mehr Chancen im Westen zubilligen als der rechts gegen die Wand fahrenden Rest-AfD. (Wenn auch keine überwältigenden.) Die Partei hätte fünf EU-Parlamentarier (mehr als die FDP), vielleicht aus dem Stand heraus Fraktionen in Hamburg, Bremen und sogar Thüringen und außerdem prominentes Personal wie Herrn Lucke. Herr Pretzell dürfte dann wohl in der UKIP-Gruppe Platz nehmen (zusammen mit einem polnischen Kinderporno-Fan) und Insolvenzverwalter der Rest-AfD spielen, gemeinsam mit Frau Petry, die noch nicht mal eine Wahl richtig managen kann.
        Es stimmt aber; es war ein großer Fehler auszutreten, solange Herr Lucke noch eine Chance hat, die sich jetzt ja auch dramatisch verbessert hat. Herr Dilger hat es richtig gemacht, auch wenn e soft schwer gewesen sein mag. Stehvermögen zahlt sich aus.

        @Stephan Wunsch
        Ein Souverän ist der Ausgangspunkt und Inhaber von staatlicher Gewalt. Dies ist in einer absoluten Monarchie der Monarch und in einer Republik das Volk; in unserer das Deutsche Volk i.S.d Grundgesetzes. Ich wüsste nicht, wer in der AfD vom „Souverän“ abgewählt wurde? Die Gelegenheit gab es noch nicht?

        „Allein unter den Mitzeichnern sind ja bald mehr ‘ehemalige’ Funktionäre als aktive.“
        Nun gut, der Logik nach ist Herr Pretzell viel seriöser als Herr Dilger, Herr Höcke besser als Frau Merz, und Adolf Hitler wäre ein viel besserer Funktionsträger als Friedrich Ebert gewesen. Auch der Euro (neuer) ist natürlich besser als die angestaubte Deutsche Mark. Nein, dem ist nicht so. Und wenn Sie Pleitiers, Nieten und Versager, die sich sanieren müssen, sehen wollen, dann… Ich sage aus Takt mal nichts.

      • An Peter V.

        „Eine Abspaltung wird es natürlich zum Glück nicht mehr geben müssen. Frau Petry hat jetzt ja selbst eingeräumt, keine Chance auf einem Mitgliederparteitag zu haben.“

        Selbst wenn Herr Lucke sich noch einmal durchsetzen sollte, was man bezweifeln kann, wäre die AfD in den Landesverbänden weiterhin gespalten. Gehen wir einmal davon aus, dass ein Lucke-Vorstand sich dann genötigt sieht, die angekündigte „Säuberung“ von oben nach unten durchzuziehen. Im Ergebnis wird dann innerhalb der nächsten zwei Jahre kein Stein mehr auf dem anderen stehen.

        Bleibt die andere Möglichkeit, die Abspaltung:

        „Allerdings würde ich einer reinen Weckruf-Partei mehr Chancen im Westen zubilligen als der rechts gegen die Wand fahrenden Rest-AfD. (Wenn auch keine überwältigenden.)“

        Reine Abspalterparteien waren bisher immer erfolglos und haben insbesondere im Westen niemals eine Perspektive gehabt.

        „Die Partei hätte fünf EU-Parlamentarier (mehr als die FDP), vielleicht aus dem Stand heraus Fraktionen in Hamburg, Bremen und sogar Thüringen …“

        Der klassische Irrtum von Abspalterparteien: Die Mitnahme von Mandaten ist ein absoluter Makel und wird vom Wähler traditionell abgestraft.

        „… und außerdem prominentes Personal wie Herrn Lucke“.

        Herr Lucke mag prominent sein, ihm würde aber der Negativ-Nimbus eines abgehalfterten Parteiführers anhaften. In der öffentlichen Wahrnehmung wäre er jedenfalls medial verbraucht.

      • „Reine Abspalterparteien waren bisher immer erfolglos und haben insbesondere im Westen niemals eine Perspektive gehabt.“ Das gilt für alle Neugründungen mit Ausnahme der Anfangsjahre der Bundesrepublik Deutschland und den Grünen. Alle anfangs erfolgreichen neuen Parteien sind chaotisiert und radikalisiert worden. Frau Petry und Herr Pretzell versuchen genau das, während noch eine letzte Chance besteht, dies in Essen zu verhindern. Sollte Frau Petry gewinnen und sich der Weckruf abspalten, werden beide Teile erfolglos sein.

      • „Ich sage aus Takt mal nichts.“

        Es wäre besser, Sie sagten überhaupt nichts, denn Ihre eristische Dialektik für Anfänger, mit der Sie immer wieder versuchen, dem Gegenüber abseitige Dinge auf die Tastatur zu legen, die dort nicht herkommen, sind schäbig und erbärmlich. Und sa<gen weitaus mehr über Sie als über die Ziele ihrer Diffamierungsversuche.

        Aber wer wie Sie nicht das Rückgrat hat, offen mit vollem Namen und feiges Versteck hinter einem Nick zu seinen Texten zu stehen, wird eh nicht für voll genommen, berechtigt.

      • Das ist jetzt allerdings keine sachliche Antwort, zumal hier (im Gegensatz zur Bürgerlichen Alternative) auch ab gekürzte Namen und Pseudonyme zugelassen sind, wenn sie einigermaßen stabil benutzt werden.

      • Sehr geehrter Herr Prof.Dilger,

        Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen Neugründungen und bloßen Parteiabspaltungen.

        Während die „Grünen“ als Neugründung erfolgreich waren, sind sämtliche Abspaltungen der „Grünen“ gnadenlos gescheitert. Beispiel: Jutta von Ditfurth.

        Auch alle Abspaltungen der sonstigen etablierten Parteien sind sämtlichst erfolglos geblieben, zuletzt in Hamburg die FDP-Abspaltung.

      • „Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen Neugründungen und bloßen Parteiabspaltungen.“ Welche denn? Nur die Grünen waren nachhaltig erfolgreich, in gewisser Weise vielleicht noch die WASG. Abspaltungen scheiterten meist an denselben Problemen wie Neugründungen, nämlich Chaotisierung und Radikalisierung, für die Sie hier eintreten, um zugleich zu verkünden, zur FDP gehen zu wollen.

      • Herr Schlegel,

        Ihre Kommentare in den letzten Tagen darf man nur als klägliche Propaganda für Rechtspopulisten bewerten. Offensichtlich steigen Angst-Psychosen in Ihren Lager mit jeder Stunde. Ihnen geht es nicht um Fakten oder um so etwas wie Wahrheit sondern um Beschädigung der Gründer des Weckrufs2015 vor dem Mitgliederparteitag!

        Weil es Ihnen an belastbaren Info mangelt, lesen Sie:

        http://www.weckruf2015.de/artikel/30760/Warum+blo%C3%9F+diese+Angst+vor+den+Mitgliedern%3F

        AfD-Mitgliederparteitag ist am 4./5.6 !

      • „Das ist jetzt allerdings keine sachliche Antwort“

        Das haben Sie völlig korrekt erkannt. Ich habe damit versucht, mich an das Niveau des PeterV anzupassen, kam allerdings nicht mal annähernd so tief hinunter.

        Genug davon. Die Situation für die AfD (und damit für Deutschland, jaja) ist zu tragisch und ernst, insbesondere der Spalter sei Dank. Womit wir wieder bei den Ursachen wären: aus meiner Sicht nach wie vor wenig politisch-inhaltliche Differenzen, aber sehr viele persönliche Animositäten, Ambitionen, Defizite. Unterm Strich: mangelnde Professionalität bei allen zentral Beteiligten.

        Und es wird keinen weißen Ritter geben, keinen unbelasteten Bundessprecher geben, da stimme ich Ihnen zu. Die nächsten Wochen werden interessant…

      • „Reine Abspalterparteien waren bisher immer erfolglos und haben insbesondere im Westen niemals eine Perspektive gehabt.“
        Ich glaube immer noch an Qualität. Das Personal solcher Parteien war schon immer was wirr und dementsprechend die Abspaltungen chronisch pleite.

        Anders der Weckruf. Die Schwäche des Weckrufs wäre die gleiche wie die aktuelle Schwäche der AfD. Es fehlen gesamtpolitische Vision. Neben der durchdachten „Vision für Europa“ ist der Rest immer noch Stückwerk. Einige gute Einzelpositionen, aber es fehlt der Gesamtkontext.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Abspaltungen scheiterten meist an denselben Problemen wie Neugründungen …“

        Das sehe ich anders. Abspaltungen sind von vornherein negativ behaftet, Neugründungen wirken dagegen positiv und unverbraucht. Deswegen haben Neugründungen oftmals auch den Charme und Esprit, bei Menschen hohe Einsatzbereitschaft zu mobilisieren. Bei einer Abspaltung gelingt das nicht ein zweites Mal.

        „…, nämlich Chaotisierung und Radikalisierung, für die Sie hier eintreten, um zugleich zu verkünden, zur FDP gehen zu wollen.“

        Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Ich bin zu keiner irgendwelchen Spaltern beigetreten und habe weder chaotisiert noch radikalisiert. Das Gegenteil ist der Fall: Erst nachdem andere wie Flügel und Wegruf eben genau das getan haben, habe ich entschlossen zurück zur FDP zu gehen.

      • Voraussichtlich wird doch Herr Lucke in Essen gewinnen, so dass dann eher Frau Petry eine Abspaltung betreiben müsste, was sie aber vermutlich nicht tun wird.

        Sie haben im April mit Ihren Kommentaren hier begonnen und behauptet, es gäbe überhaupt keine Spaltung in der AfD. Als diese auch von Ihnen nicht mehr übersehen werden konnte, haben Sie sich auf die Seite der Lucke-Gegner geschlagen, um schließlich den Wechsel zur FDP zu verkünden. So richtig passt das alles nicht zusammen. Warum bleiben Sie nicht wie ich in der AfD, wenn diese auf Kurs bleibt? Herr Lucke wird ohnehin nicht ewig Sprecher bleiben (wollen).

      • Sehr geehrter Herr de Grisogono,

        „Ihre Kommentare in den letzten Tagen darf man nur als klägliche Propaganda für Rechtspopulisten bewerten.“

        Zu welcher Zeit und an welchem Ort habe ich „Propaganda für Rechtspopulisten“ betrieben?

        „Offensichtlich steigen Angst-Psychosen in Ihren Lager mit jeder Stunde.“

        Da ich keinem Lager, sondern (noch) der Mitte angehöre, kann ich das nicht bewerten, aber vielleicht leiden Sie ja selbst unter einem Lagerkoller und schließen dabei von sich auf andere?

        “ Ihnen geht es nicht um Fakten oder um so etwas wie Wahrheit ….“

        Mit geht es um Analysen. Vielleicht können Sie mir ja eine einzige Abspalterpartei benennen, die in den letzten 50 Jahren erfolgreich gewesen wäre?

        „… sondern um Beschädigung der Gründer des Weckrufs2015 vor dem Mitgliederparteitag!“

        Ich habe etwas grundsätzlich gegen unversöhnliche Spalter und Sektierer.

        Vielleicht finden Sie ja Analogien:

        http://www.zeit.de/1991/21/juttas-wilde-sekte

      • Da überhaupt nur die Grünen als neue Partei erfolgreich waren, ist bei n=1 Ihr Schluss sehr gewagt, dass Neugründungen viel erfolgreicher als Abspaltungen wären. Wenn wir uns die ganzen gescheiterten Parteien anschauen, sind Chaotisierung und Radikalisierung durchaus die Ursachen des Niedergangs (noch häufiger ist wohl allgemeine Langeweile, doch dann haben die Neugründungen auch keine Anfangserfolge). Auch Frau Ditfurth ist an ihrer Radikalität gescheitert. Hätten sich damals die Realos abgespalten, wären sie vielleicht auch damit erfolgreich gewesen (aber das wissen wir natürlich nicht).

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Voraussichtlich wird doch Herr Lucke in Essen gewinnen …“

        Kann sein, damit wäre die Spaltung aber doch nicht beendet, sondern würde sich in den Landesverbänden fortsetzen.

        „, so dass dann eher Frau Petry eine Abspaltung betreiben müsste, was sie aber vermutlich nicht tun wird.“

        Würde Frau Petry eine Abspaltung versuchen, wäre auch diese eine Totgeburt.

        „Sie haben im April mit Ihren Kommentaren hier begonnen und behauptet, es gäbe überhaupt keine Spaltung in der AfD.“

        Zu dieser Zeit gab es die Eskalation in diesem Maße noch nicht.

        „Als diese auch von Ihnen nicht mehr übersehen werden konnte, haben Sie sich auf die Seite der Lucke-Gegner geschlagen …“

        Das ist definitiv nicht richtig. Ich habe für einen dritten Weg der integrierenden Mitte plädiert.

        „…. um schließlich den Wechsel zur FDP zu verkünden“.

        Diese Entscheidung war getragen von der Einsicht, dass die Eskalation und damit der Niedergang nicht mehr aufzuhalten ist. Damit dürfte das Projekt AfD gescheitert sein, egal welche Seite den Stellungskrieg letzlich gewinnt.

        „So richtig passt das alles nicht zusammen.“

        Ich sehe da keinen Widerspruch.

        “ Warum bleiben Sie nicht wie ich in der AfD, wenn diese auf Kurs bleibt?“

        Meine Ankündigung war im Gegensatz zu Ihrer nicht unbedingt apodiktisch.

      • Ich denke, der Bundesvorstand sollte mit einer Stimme sprechen, was er jetzt offensichtlich nicht tut. Für die unterschiedlichen Landesvorstände gilt das aber nicht gleichermaßen. Warum soll man in Sachsen nicht andere Schwerpunkte setzen als in NRW? Innerhalb von NRW haben wir leider noch eine Spaltung, doch diese dürfte sich überwinden lassen, wenn Frau Petry nicht mehr im Bundesvorstand sitzt und Herr Pretzell dann abgewählt oder sogar abgesetzt wird.

        Umgekehrt wäre eine Abspaltung der Landesverbände in den neuen Bundesländern weder völlig abwegig noch aussichtslos. Es gäbe dann dort eben noch eine rechte Regionalpartei neben der Linkspartei. Darauf würde übrigens die ganze AfD hinauslaufen, wenn Frau Petry in Essen (oder bei einem Delegiertenparteitag) gewinnt.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Da überhaupt nur die Grünen als neue Partei erfolgreich waren, ist bei n=1 Ihr Schluss sehr gewagt, dass Neugründungen viel erfolgreicher als Abspaltungen wären.“

        Berücksichtigt werden muss doch auch, dass es ungleich mehr Abspaltungen als Neugründungen gibt. Die meisten Neugründungen wiederum sind infolge von Spaltungen gescheitert.

        Als Gegenbeispiel zu den „Grünen“, wo sich die radikaleren Kräfte abgespalten haben und sich die Partei danach etablieren konnte, war der Werdegang bei den „Republikanern“ anders. Auch dort haben sich die radikaleren Kräfte abgespalten; gescheitert sind sowohl die Abspaltung als auch die verbleibenden, vergleichsweise gemäßigteren „Republikaner“.

      • „Berücksichtigt werden muss doch auch, dass es ungleich mehr Abspaltungen als Neugründungen gibt.“ Haben Sie dafür irgendwelche Zahlen oder Belege? Der Niedergang der Republikaner begann bereits unter Schönhuber, weil er es mit dem Rücken nach rechts zu weit trieb (und die Wiedervereinigung die politische Landschaft veränderte).

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        selbst nachgezählt habe ich natürlich nicht. Ich gehe aber davon aus, dass es von jeder Neugründung (mit Ausnahme der „Piraten“?) jedenfalls wenigstens eine Abspaltung gegeben hat, die sich dann wiederum meist ebenfalls noch einmal gespalten hat. Hinzu kommen die unzähligen Abspaltungen von den etablierten Parteien.

      • @Dilger „Umgekehrt wäre eine Abspaltung der Landesverbände in den neuen Bundesländern weder völlig abwegig noch aussichtslos. Es gäbe dann dort eben noch eine rechte Regionalpartei neben der Linkspartei. Darauf würde übrigens die ganze AfD hinauslaufen, wenn Frau Petry in Essen (oder bei einem Delegiertenparteitag) gewinnt.“ Vielleicht ist es sogar die Strategie von Frau Petry…vielleicht will sie eine rechte Regionalpartei, eine braune PDS, um ihre eigene Macht dauerhaft zu festigen? Wenn die AfD in den neuen Bundesländern überproportional stark ist und in den alten Bundesländern maximal die 5 % Hürde ab und zu schafft, hat der sächsische Landesverband (als größter „ostdeutscher“ Verband) dauerhaft die größte Chance, die Politik der AfD zu bestimmen. Am Ende will sie vielleicht auch einfach eine braune Linkspartei erreichen…zunächst eine starke, braune PDS aufbauen, damit im Osten 20 bis 30% holen, später im Westen mit einigen Splitterparteien verbünden und bis 7% schaffen…die braune PDS bleibt aber bestimmende Kraft (siehe Linkspartei)…dass die AfD dafür am Anfang/in den nächsten Jahren wie die PDS nur in den neuen Bundesländern vertreten sein wird, wird sie in Kauf nehmen, da sie eine Karrieristin und Opportunistin ohne Grundprinzipien ist, die nur ihre Macht dauerhaft festigen will. Frau Petry hat ihr Unternehmen vor die Wand gefahren, Patent ihrer Mutter verloren. Ich vermute, sie sieht die AfD als neues, eigenes Unternehmen, dass sie dauerhaft leiten will…und übersieht, dass sie vielleicht nicht zur Leitung eines „Unternehmens“ geeignet ist und es der AfD wie ihrem Unternehmen ergehen wird. Vielleicht haben wir auch Glück und sie oder Herr Pretzell verärgern vor dem Mitgliederparteitag noch enge Mitarbeiter, so dass die erzählen, was wirklich zwischen den beiden läuft? Aber vermutlich ist sogar das ihren Anhängern egal, die sich sonst so gern als konservativ bezeichnen…

      • Die Anhänger von Frau Petry und Herrn Pretzell sind alles Mögliche, aber sicher nicht konservativ (oder liberal) im Wortsinne. Eine Ost-AfD könnte es in die Länderparlamente dort schaffen, aber nicht in den Bundestag.

      • @Dilger „Eine Ost-AfD könnte es in die Länderparlamente dort schaffen, aber nicht in den Bundestag“ Ich vermute, Frau Petry geht das Risiko bewusst ein…auch ohne im Bundestag zu sitzen, könnte sie mit ihrem Landtagsmandat und ihrer Macht als Vorsitzende bestimmt eine Zeit lang gut leben…und vielleicht spekuliert sie ja darauf, dass es bei der übernächsten Bundestagswahl klappt, da sie wie die PDS damals sich bis dahin mit Splitterparteien wie Republikaner, PRO NRW etc. im Westen verbündet hat und dort dann 4 bis 5 % schafft? Und es wäre ja sogar für sie gut, wenn es die AfD nicht so schnell in den Bundestag schafft, da sie dann ihre Hausmacht ausbauen könnte… Es ist sowieso einer dieser Witze…Frau Petry sagt offen, dass sie nicht ewig Oppositionspolitikern sein will, aber ihre Anhänger werfen Herrn Lucke gerade vor, dass er mal mitregieren will…

  6. Auf der gestrigen Informationsveranstaltung des KV Rhein-Neckar gaben Petry und Pretzell folgendes zum besten.

    „In einem Kurzvortrag legte Frauke Petry die Vorgänge im Bundesvorstand dar, welche zur Absage des ursprünglich geplanten Parteitags in Kassel geführt hatten. Ausgangspunkt sei eine Mail des Bundeschiedesgerichts an den Bundesvorstand gewesen, in welcher vor dem Risiko einer Anfechtung des Parteitags gewarnt hatte. Als Grund wurden hierbei die noch offenen Klagen gegen Delegiertenparteitage, v.a. gegen den in Nordrhein-Westfalen angeführt. Da das Bundesschiedsgericht, so Frau Petry, mit diesen Klagen aber gar nicht befasst sei und demnach auch keinen Zugang zu entsprechenden Unterlagen habe, sei die Warnung eigentlich unzulässig gewesen, da das Bundesschiedsgericht in Unkenntnis der genauen Sachlage gewarnt hätte. Dennoch habe der Bundesvorstand mehrheitlich entschieden, aufgrund dieser Warnung den Parteitag in Kassel abzusagen, wodurch Kosten in Höhe von 40.000€ entstanden seien. Marcus Pretzell berichtete im Anschluss von der Länderkonferenz am vergangenen Sonntag. Dort habe es erhebliche Zweifel gegeben, ob der Grund für die Absage des Kassler Parteitages ausreichend sei für eine verkürzte Landungsfrist für den Essener Parteitag, v.a. da dieser auch am ersten Ferienwochenende des Bundeslandes Nordrhein-Westfalens stattfindet. Es wurde auf der Länderkonferenz vorgeschlagen, dass der Bundesvorstand umgehend geschlossen zurücktreten solle, damit hierdurch ein solcher, triftiger Grund gegeben sei. Dieser Vorschlag wurde aber durch die kategorische Weigerung Bernd Luckes zunichte gemacht. Im Endeffekt sei, so Petry und Pretzell, ein geringes Anfechtungsrisiko beim Kassler Parteitag gegen ein möglicherweise größeres beim Essener Parteitag eingetauscht worden.Auf die Frage eines Teilnehmers hin erläuterte Markus Pertzell nochmals die Vorgänge auf dem umstrittenen Delegiertenparteitag in Nordrhein-Westfalen. Das dort zum Einsatz gekommenen Wahlsystem, welche die Vergabe von Ja- und Nein-Stimmen vorsieht sei nicht von ihm festgelegt worden. Durch die Lagerbildung hätten so viele Mitglieder gegen Kandidaten mit „Nein“ gestimmt, dass am Ende der aufwendigen Auszählung nur wenige Kandidaten mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen hätten. Daraufhin hätten die noch anwesenden Mitglieder auf einem zweiten Wahlgang bestanden. Da die Satzung hierfür kein Quorum vorsähe, hätte diesem Wunsch stattgegeben werden müssen. Frauke Petry ergänzte, dass auch die Fortsetzung der Auszählung am darauf folgenden Tag nicht zu beanstanden sei, da die Wahlunterlagen nach den entsprechenden Vorschriften versiegelt und aufbewahrt worden wären. Trotz der, durch das Wahlverfahren und das Abstimmungsverhalten bedingten Schwierigkeiten, sie die Wahl der Delegierten juristisch korrekt verlaufen.“

    Einen vollständigen Bericht der Veranstaltung kann man hier nachlesen: https://m.facebook.com/657289760965614/albums/1039598079401445/

    Ich glaube zu den Rechtsverständnis der beiden kann man nichts mehr sagen.

    • Zu den vielen rechtlichen und demokratischen Mängeln des Landesparteitags wurde hier wohl wirklich schon genug geschrieben. Die mangelnde Einsichtsfähigkeit selbst hinterher und nach Hinweis auf die Mängel zeigt jedoch ein sehr zweifelhaftes Rechts- und Demokratieverständnis. Außerdem sind die Ausführungen von Frau Petry zum Bundesschiedsgericht falsch. Sie unterstellt diesem, in Unkenntnis gravierende Warnungen auszusprechen. Dabei lag dem Bundesschiedsgericht wie auch Frau Petry eine Schiedsklage mit genauer Sachverhaltsdarstellung vor. Schließlich ist die Einladung zu einem außerordentlichen Bundesparteitag natürlich zulässig und ist die Rücktrittsforderungen gegenüber Herrn Lucke nur ein Trick, um den Parteitag doch noch verhindern zu können.

      • Das Bundesschiedsgericht hat nur die mediale Berichterstattung zu dem Thema verfolgen müssen, um eine begründete Warnung auszusprechen.

      • Das hätte gereicht wie auch das Lesen meines Blogs. Tatsächlich lag ihm jedoch ein begründeter Schiedsantrag vor und Frau Petry wusste das auch, hat also einmal mehr die Unwahrheit gesprochen.

    • Ich bin mir bewusst, dass Frau Petry auch Bundessprecherin ist, finde es aber sehr seltsam, dass sie als sächsische Landessprecherin und Landtagsabgeordnete gemeinsam mit Herrn Pretzell auf „Informationsveranstaltungen“ des Kreisverbands Rhein-Neckar auftritt.

      „Ich glaube zu den Rechtsverständnis der beiden kann man nichts mehr sagen.“
      Die beiden haben Erfahrung mit der Staatsanwaltschaft.

  7. Egal welcher Flügel sich bei der AfD durchsetzt, die Gegner hinauszudrängen bzw auszuschließen, ist ja nicht so einfach.

    Liegt ja am deutschen Parteiengesetz, je nach Standpunkt ist das sehr demokratisch oder sehr bürokratisch. Da kann man ja nicht so einfach jemanden aus der Partei ausschließen mit der Begründung „Gefahr in Verzug“. Da gibst erst ein Schiedsgericht, dann beruft man dagegen, was eine Art aufschiebende Wirkung hat, dann entscheidet das Oberschiedsgericht und dann geht man noch zu den ordentlichen Gerichten und schon sind 10 Jahre vergangen.

    In Österreich geht das ganz schnell, wie Dienstag dieser Woche bei der FPÖ.:

    “ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Dienstagabend beim Landesparteivorstand in Saalfelden die Salzburger Parteispitze abmontiert: Klubobmann Karl Schnell und Landesparteiobmann Rupert Doppler – der auch Nationalratsabgeordneter ist – wurden wegen „Gefahr in Verzug“ mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen……
    Als Hauptprobleme führte er Schnells „undemokratisches, hinterfotziges Verhalten“, seine ständigen Absage von Gesprächen in Wien und die „medialen Ausrichtungen“ an, die schlicht parteischädigend gewesen seien. Zudem habe Schnell eine „Verbreitung und Verjüngung der Partei torpediert“……“

    http://derstandard.at/2000017231480/Salzburger-FPOe-Fuehrung-mit-sofortiger-Wirkung-abgesetzt

    Wenn“hinterfotziges Verhalten“ ein Ausschlussgrund ist, da könnte man ja viele aus der AfD, egal von welchem Flügel,ausschließen.

    • Das Parteiengesetz ist in Österreich völlig anders als in Deutschland. Hierzulande ist es wirklich schwer, Mitglieder auszuschießen. Viel leichter ist die Abwahl oder auch die Amtsenthebung bei entsprechenden Verstößen und hinreichendem politischen Willen der höheren Vorstände.

      • Jetzt könnte eigentlich die AfD Zusammenarbeitsgespräche mit der FPÖ führen:

        PRO bricht ja völlig zusammen. PRO NRW streitet mit PRO Köln und PRO Deutschland streitet mit PRO NRW usw etc. Die FPÖ hat ja mit PRO zusammen gearbeitet, waren öfters in Köln. Da wurde gewitzelt, die fahren deswegen so gerne nach Köln, weil das touristisch dort interessant ist. Naja PRO Cottbus hätte man nicht besucht.

        Aber Hauptgrund SPÖ koaliert im Burgenland mit der FPÖ. Da macht sich sogar die SPD wichtig:

        “ Die SPD reagiert fassungslos auf die Koalition der österreichischen Schwesterpartei SPÖ mit der rechten FPÖ im Burgenland. Generalsekretärin Fahimi sieht darin einen „fatalen Irrweg“.
        http://www.welt.de/politik/deutschland/article142070327/SPD-entsetzt-ueber-oesterreichische-Schwesterpartei.html

        Wenn die AfD medial angegriffen wird, wenn sie mit der FPÖ redet, kann die immer sagen, wir werden doch noch einem sozialdemokratischen Koalitionspartner die Hand schütteln dürfen.

      • @Stefan König
        Wie und wo soll die AfD denn bitte mit der FPÖ zusammenarbeiten und mit welchem Ziel? Meinen Sie im EU-Parlament? Die AfD gehört der EKR-Gruppe an, die FPÖ gar keiner. Wenn die FPÖ dies ändern will dann kann sie einen Aufnahme-Antrag stellen. Dies ist ihre Sache. Worum also sollte sich die AfD Gedanken machen?
        Was in Österreich in der nationalen Politik passiert ist für uns hier vollkommen uninteressant. Die FPÖ kann für uns hier nichts verändern.

      • Beim Euroausstieg könnte die AfD mit anderen europäischen Parteien zusammenarbeiten, aber dann nicht nur mit der FPÖ, sondern allen halbwegs seriösen Eurogegnern.

    • Herr König, genau so argumentieren könnte ich mit meiner Feststellung, dass hier gar keine Schiedsgerichte im Fall Pretzell/Petry mehr zum Zuge kommen werden, was deren Personalie betrifft. Beim, von AfD angestrengten, Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke steht das Urteil noch aus.

  8. Eine provokante Frage am Rande: Was passiert eigentlich, wenn die Mitglieder auf dem Parteitag die angebliche Richtungsentscheidung verweigern und sowohl Herrn Lucke, als auch Frau Petry abstrafen?

      • Sollte sich tatsächlich dieser Fall begeben, müssten die Wähler aber vorbereitet sein. Einen Fremden zu wählen, wenn man die Etablierten nicht möchte, wäre Losglück.

      • Eine vom Pretzell gesteuerte Frau Petry an der Parteispitze wäre für mich eine Horrorvorstellung. (Ich bin bereits einmal wegen einer hyperehrgeizigen ostdeutschen Pastorenfrau oder -tochter, die eine Partei gekapert hat, aus dieser ausgetreten).
        Lucke ist mir da schon lieber, aber auch er ist mir nicht ganz geheuer. Nicht alle seine Gegner sind unseriöse oder rechtsextreme Leute. Daß er diese verprellt hat, spricht nicht unbedingt für ihn.

      • @klimaleugner
        Herr Lucke ist aufgrund der Alternativen die bessere Wahl. Es gibt genug, was man an ihm kritisieren kann. Er unterstellt aber gar nicht jedem seiner Gegner, rechtsextrem zu sein. Über Frau Petry z.B. hat er schlicht gesagt, dass sie sich nicht klar zu bestimmten Positionen bekennt und daher nicht die nötige Abgrenzung betreiben kann. Das stimmt auch, sie widerspricht sich ja gerne selbst.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        leider war es nötig, Sie mit dieser Provokation zu diesem Gedankengang, den ich seit knapp zwei Monaten verfolge, zu provozieren.

      • Das ist möglich, aber nicht sinnvoll. Wenn diese Wahlfälscherin wieder Bundessprecherin wird, ob statt Herrn Lucke oder mit ihm, verlasse ich diese dann nicht mehr wirklich demokratische Partei.

    • Und was glauben oder schlagen Sie vor? Ich weiss Ihnen schmeckt es nicht aber Weckruf2015 Mitglieder werden nicht Richtungsentscheidung verweigern . Es wäre auch sehr dumm. Und vergessen wir nicht, Weckruf2015 hat nicht nur überzeugte Mitglieder sondern auch viele gemässigte „Sleeper“ die jetzt aktiviert werden. Meiste Menschen machen bei Betrug und Tricksereien Frau Petrys und lieber Genossen nicht mit, weil Sie sich nicht für dumm verkaufen möchten.

      Da nutzt auch Ihre schon langweilige Propaganda gar nichts! Und wenn Sie weiter so machen werden Sie auch bei FDP nicht willkommen!

      • Sehr geehrter Herr de Grisogono

        „Und vergessen wir nicht, Weckruf2015 hat nicht nur überzeugte Mitglieder sondern auch viele gemässigte “Sleeper” die jetzt aktiviert werden.“

        Schläfer, die aktiviert werden?

    • Es ist sehr unwahrscheinlich dass dies eintritt, da beide Seiten ihre Anhänger hinfahren und diese im Vergleich zu den „neutralen“ Kräften überrepräsentiert sein werden. Daher würde ich auch gar kein Risiko eingehen und für Herrn Lucke stimmen.
      Außerdem könnte ein Abstrafen von beiden dazu führen, dass deren jeweilige Lager dann eben beide Chaos verbreiten. Dies wäre im Vergleich zum jetzigen Zustand keine Verbesserung, eher noch eine Verschlechterung. Ein Bundesvorstand ohne prominenten Kopf wäre trotz seiner Wahl nicht dazu in der Lage, sich gegen beide durchzusetzen. Es könnte aber auch passieren, dass Lucke klein bei gibt und frustriert hinschmeißt, wogegen Frau Petry dies wahrscheinlich nicht täte (sie wird wohl kaum zu ihrem insolventen Betrieb zurückkehren): Die Partei würde sich spalten, wobei unterm Strich Frau Petry gewinnen würde.
      Ich sehe also keine Chance, dieses Szenario tatsächlich zu realisieren.

      • An Peter V.

        „Es ist sehr unwahrscheinlich dass dies eintritt ….“

        Das stimmt.

        „… da beide Seiten ihre Anhänger hinfahren und diese im Vergleich zu den “neutralen” Kräften überrepräsentiert sein werden…“

        stimmt auch!

        „Daher würde ich auch gar kein Risiko eingehen und für Herrn Lucke stimmen.“

        Warum? Betreutes Wählen? Oder vielleicht doch einmal über eine Alternative nachdenken?

      • Sie sollten einmal über die Alternative für Deutschland nachdenken und nicht immer nur über Alternativen zu ihr. Herr Lucke ist ihr Gesicht und hat sie groß gemacht. Dabei hat er natürlich auch Fehler gemacht. Sein größter Fehler war es übrigens, Frau Petry und Konsorten überhaupt erst an die Macht gebracht und ihnen zu etwas Ruhm verholfen zu haben, was ihnen zu Kopfe gestiegen ist. Wenn sich die Pleitiers durchsetzen, werden sie auch die AfD in die Pleite führen.

  9. Jetzt gibt es in 10 Tagen statt des Konvents einen kleinen Parteitag. Da sollen alle Landesvorstände mit dem Bundesvorstand zusammentreffen. Soweit ich informiert bin, geht Lucke da nicht hin. Das ist übrigens auch meine Meinung, sie hatten genug Zeit, sich auf gutem weg zu einigen. Jetzt treffen wir Mitglieder die Entscheidung und gut ist es.

    • Ich vermute, Frau Petry versucht sich wie vor dem Parteitag in Bremen mit einem Kompromiss noch zu retten…oder macht den Verbündeten von Lucke Angebote (Vorstandsposten etc.)…am besten wäre es, wenn Herr Lucke und alle anderen Verbündeten fern bleiben…man darf diese Frau nicht noch bestärken, indem man auf einen kleinen Parteitag erscheint, so wie sie es gern will. Am Ende ist der kleine Parteitag vielleicht auch einfach der Versuch, sich als „Friedensstifterin“ und integrierende Kraft darzustellen, um noch einige gutgläubige, unentschiedene Mitglieder auf ihre Seite ziehen zu können, die darauf hereinfallen…so wie beim Osterappell.

      • Das sind doch aber jetzt doch teilweise reine Verschwörungstheorien.

      • Warum macht Frau Petry das sonst Ihrer Meinung nach? Wozu braucht man einen „kleinen Parteitag“ zwei Wochen vor dem großen Mitgliederparteitag?

  10. Zahl der Weckruf2015 Unterzeichner liegt bei über 4000! Es ist realistisch zu erwarten, dass es sich in Wirklichkeit um noch mehr Mitglieder handelt, weil sich ein Teil der Sympathisanten nicht registriert. Es ist ermutigend, dass viele gemässigte Menschen verstanden haben worum es geht und eindeutig sich pro AfD positioniert haben. Diffamierungen der Gegner bewirken nur, dass noch mehr Mitglieder zu Weckruf2015 strömen.

    • Der neueste Rundbrief der Weckrufler ruft in mir eher erhebliche Bedenken gegenüber diesen offenbar zu allem bereiten Fanatikern hervor, die sich selbst als ‚liberal-konservativ‘ bezeichnen. Die sollten mal von neutralen Dritten bewerten lassen, was sie da für einen haßerfüllten, aggressiven Kampfton anlegen und welche dubiosen Methoden sie betreiben. Ich hätte es ja wirklich nicht für möglich gehalten, aber inzwischen machen mir diese erweckten Sektierer deutlich mehr Sorge als die paar wenigen Rechtsausleger am AfD-Rand.

      Sätze wie „Von Machtgier getriebene Karrieristen, die skrupellos mit Satzung und Anstand umgehen und zur Erreichung ihres Vorhabens auch die gezielte öffentliche Beschädigung von Parteifreunden für legitim halten“ sind allerdings Schüsse ins eigene erweckte Knie – denn exakt diese Beschreibung trifft auf nicht wenige der (in der AfD abgewählten oder nicht wieder gewählten) Funktionäre dieses Spaltervereins zu.

      Und nun Telefonaktion, Organisation von Fahrgemeinschaften und Unterkünften – alles Dinge, die man (zu Unrecht) Petry unterstellt hatte, selbst aber großmaßstäblich betreibt. Wie heuchlerisch ist das denn? Natürlich werden die Sektierer das als eine Art von Notwehr hindrehen.

      Mir graut langsam vor diesen spalterischen Sektierern, so sehr ich einige davon außerhalb ihres Weckruf-Engegaments schätze.

      • Was spricht gegen die „Organisation von Fahrgemeinschaften und Unterkünften“? Mit meinen bescheidenen Mitteln biete ich das auch gerne an. Welche Leser, die als AfD-Mitglieder zum Essener Parteitag kommen, wollen in Dortmund übernachten und/oder benötigen eine Mitfahrgelegenheit von Dortmund nach Essen?

      • „Und nun Telefonaktion, Organisation von Fahrgemeinschaften und Unterkünften – alles Dinge, die man (zu Unrecht) Petry unterstellt hatte, …“ Sie schreiben es doch selbst…die Mitglieder des Weckruf halten sich nur an die Spielregeln, die von Frau Petry vorgegeben wurden! So wird es jetzt halbwegs ausgeglichen sein…es sollte auf dem Mitgliederparteitag ungefähr ein Kräfteverhältnis herrschen, dass die gesamte AfD wiedergibt!

      • Der Petry-Flügel wird seine Anhänger stärker mobilisieren, hat aber einfach weniger davon, weshalb er bei einem Delegiertenparteitag bessere Chancen gehabt hätte.

      • …und zu Unrecht hat man es Frau Petry nicht unterstellt. Ich habe es selbst miterlebt…bspw. dabei im Bus das Austeilen von „Wahlzetteln“, damit keiner selbst denken und Entscheidungen treffen muss. Das gleiche Spiel betreibt sie mit ihren Anhängern auch schon seit 2 Jahren auf Landesebene…

      • „Was spricht gegen die “Organisation von Fahrgemeinschaften und Unterkünften”?“

        Zu den anderen Punkten haben Sie nichts anzumerken? Wie auch immer: da spricht natürlich nichts dagegen. Außer dass dieselben Weckrufler, die das für ihre Mitsektierer so formulieren, genau dasselbe auf der anderen Seite als ‚Busladungen voll von fanatiserten Anhängern herbeikarren‘ verteufeln. Wiue erbärmlich.

        Mich widern diese Heuchelei und die geradezu psychopathische eristische Dialektik mancher Weckrufler zunehmend an. Und der von den Führungsfiguren angefeuerte Fanatismus, die irrational verzerrende Haßschürerei gegenüber dem innerparteilichen Gegner, die Forderung nach blinder Gefolgschaft für Lucke, all das erinnert mich zunehmend mehr an sehr, sehr dunkle Zeiten Deutschlands.

      • Wer argumentiert hier denn die ganze Zeit „eristisch“? Sie machen dem Weckruf ganz schlimme Vorwürfe, vergleichen ihn jetzt gar mit dem Nationalsozialismus. Dabei beruhen Ihre Vorwürfe wohl nur darauf, dass der Weckruf genau dasselbe machen würde, was er seinen Gegnern vorwirft. Der Vorwurf trifft Sie dann aber umso mehr. Was ist denn in der Sache falsch daran, inhaltlich und personell Position zu beziehen und dafür zu werben?

      • Das auslegen von Wahlzetteln, das Vorgeben von Wahllisten, all das erlebe ich seit der Gründung der AfD auch – und zwar in BW bisher ausschließlich vom sogenannten ‚liberal-konservativen‘ Flügel.

        Auf dem BPT wird kein Kräfteverhältnis herrschen, das die Verhältnisse ind er gesamten AfD wiedergibt. Sondern es wird eine groteske Überrepräsentation der lauten Flügel geben. Die große schweigende Mitte lässt sich nun mal schwer mobilisieren. und hier geht es ausschließlich um Mobilisierung, Einpeitschung, Fanatisierung.

        Lucke und seine Welle erscheinen diesbezüglich derzeit im Vorteil. Was sie für vernünftige Leute allerdings nicht wählbarer macht, denn das ‚wie‘ zählt nun mal auch. Ebenso die zahllosen Fehlleistungen Luckes, die ihn als Parteisprecher mehr disqualifizieren, als ihn seine vielen guten Leistungen dafür qualifizieren.

      • Frau Petry hat sich in meinen Augen völlig disqualifiziert. Damit bleibt nur Herr Lucke, der trotz einiger Fehler der AfD viel mehr genutzt als geschadet hat und das auch die nächsten zwei Jahre tun wird. Dann schauen wir weiter. Ich sage vorher, dass er nach der Bundestagswahl gar nicht mehr Parteisprecher sein möchte.

      • @Dilger „Der Petry-Flügel wird seine Anhänger stärker mobilisieren, hat aber einfach weniger davon, weshalb er bei einem Delegiertenparteitag bessere Chancen gehabt hätte.“ Meinen Sie, dass der Petry-Flügel seine Anhänger stärker mobilisieren kann als der Weckruf2015 oder als die Lucke-Anhänger/Unterstützer insgesamt? Die Mitglieder des Weckrufes wissen doch, worum es geht…wie wichtig der Parteitag ist? Sollte ihnen das Erscheinen nicht am wichtigsten sein und damit die Mobilisierung am größten? Eine große Anzahl würde doch bei einer Niederlage austreten…Petry Anhänger würden dagegen dennoch bleiben und damit nur einen Etappensieg verpassen, wenn sich Herr Lucke durchsetzt.

      • Ich meine die Lucke-Anhänger allgemein. Der Weckruf ist doch selbst ein Mobilisierungsversuch, in dem sich besonders aktive Anhänger sammeln. Dass es davon offensichtlich mehr gibt als von allen anderen Flügelchen zusammen, macht Frau Petry doch solche Angst.

      • Es ist eine Unverschämtheit, die Lügen die Herr Wunsch über „hasserfülten Kampfton“ der Weckruf „Fanatiker “ schreibt. Er, als verbissener Moderator des Alternatieven Forums, betrieb selbst hasserfüllte Diffamierung von Herrn Henkel, Prof. Lucke und Andersdenkenden, lange bevor es Weckruf gab!

        Ihnen graut es von spalterischen Sektierern, aber sonst schätzen Sie diese Menschen? Wie heuchlerisch kann ein möchtegerne Funktionär noch werden?

      • @Wunsch „Mich widern diese Heuchelei und die geradezu psychopathische eristische Dialektik mancher Weckrufler zunehmend an. Und der von den Führungsfiguren angefeuerte Fanatismus, die irrational verzerrende Haßschürerei gegenüber dem innerparteilichen Gegner, die Forderung nach blinder Gefolgschaft für Lucke, all das erinnert mich zunehmend mehr an sehr, sehr dunkle Zeiten Deutschlands.“ Sie machen doch selber genau das, was Sie den Mitgliedern des Weckrufs vorwerfen…nett formuliert: einseitig Position beziehen. Haben Sie sich zudem mal auf Facebook auch die Kommentare von Petry und Höcke Anhängern angeschaut? Oder sind Sie auf diesem Auge blind? Verleumdungen, Beleidigungen, Nötigungen (Gewaltandrohungen etc.), Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechtsverletzungen, Identitätsdiebstahl etc. gegenüber Anhängern des Weckrufs genauso wie gegen jeden Kritiker, der nicht Loblieder auf Frau Petry und Herrn Höcke singt, sind von dieser Seite an der Tagesordnung! Natürlich gibt es bei den Anhängern des Weckrufs auch Fanatiker…aber die andere Seite steht dem in nichts nach…persönlich habe ich sogar eher das Gefühl, dass es mehr Fanatiker und Radikale auf der Seite von Petry und Höcke Anhängern gibt…womit man sich ein Eigentor schießt, da die Mehrheit nicht Herrn Lucke und alle vom Weckruf herausschmeißen will. Es wirkt auf die meisten Mitglieder arrogant, wenn Petry/Höcke Anhänger jedem Anhänger des Weckrufs, Unterstützer von Herrn Lucke, Kritiker „es ist unsere Partei“ und deshalb „tretet sofort aus“ posten… ein Mitgliederparteitag und die Mehrheit der Mitglieder entscheidet darüber, was „unsere Partei“ ist…das bestimmen nicht allein Frau Petry, Herr Höcke oder deren Anhänger. Demokratie und Meinungsfreiheit hört bei vielen Menschen auf, sobald man scheinbar eine Minderheit ist…

      • Lucke geht nicht. Denn er ist, um im Jargon seiner Sekte zu bleiben, ein „.von Machtgier getriebener Karrierist, der skrupellos mit Satzung und Anstand umgeht und zur Erreichung seiner Vorhaben auch die gezielte öffentliche Beschädigung von Parteifreunden für legitim hält“. Von seinen sehr ausgeprägen Defiziten in Sachen Teamfähigkeit, Kompromissfähigkeit, Softskills usw. gar nicht erst anzufangen. Die andere Seite geht auch nicht, aus teilweise überschneidenden, und teilweise anderen Gründen.

        Ich hoffe nach wie vor, dass es einen unbelasteten neuen Vorstand geben wird Ich erwarte aber, das dies nicht so kommen wird. Denn dafür müssten Lucke, Petry usw. das tun, was ich und mein Team im KV LB im März getan haben: vorbehaltlos und proaktiv den Weg für einen solchen Neuanfang freimachen. Also nicht mehr antreten. Das aber wird man von diesen Egomanen nicht erleben.

      • Warum pöbeln Sie dann so herum, wenn Sie selbst nicht an Ihre „Lösung“ glauben? Man muss sich entscheiden. Dabei wird nur eine Entscheidung Ihre Lösung bringen, wenn auch nicht sofort, sondern erst in zwei Jahren. Frau Petry würde hingegen die AfD zerstören oder, falls nicht, sich auf Dauer festsetzen.

      • @Dilger „Dann schauen wir weiter. Ich sage vorher, dass er nach der Bundestagswahl gar nicht mehr Parteisprecher sein möchte.“ Das kann ich mir auch gut vorstellen…ich vermute, dass er den Gysi machen wöllte…alleiniger Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion sein…und die Partei wird von einem Vorsitzenden oder einer Doppelspitze wie bei der Linkspartei geführt. Hätte Frau Petry mehr Geduld gehabt bzw. allgemein der andere Flügel nicht versucht, der gesamten Partei seinen Kurs auch in den alten Bundesländern aufzuzwingen, würde die AfD heute wahrscheinlich mit 10%+ Prognose 2017 so gut wie sicher im Bundestag sitzen. Von den Radikalen in der Linkspartei wie Wagenknecht und Co. können Höcke/Petry und Co. noch einiges lernen…

      • Eine einige AfD stünde zumindest viel besser da und Frau Petry in ihr auch. Sie hat aus reiner Machtgier den Streit vom Zaun gebrochen und sollte deshalb nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt werden.

      • „Sie hat aus reiner Machtgier den Streit vom Zaun gebrochen“

        Ach? Soweit ich das verfolgt habe, wurde der parteiinterne Konflikt von den Initiatoren und Unterzeichnern der ‚Erfurter Resolution‘ losgetreten. Ohne Petry. Und die Lucke-Truppe hat darauf mit der dümmsten aller denkbaren Antowrten reagiert: der zunehmend irrationalen Eskalation über Deutschand-Resolution, Geiger-Mitgliederentmündigungsentscheid und nun Weckruf-Sekte. Alles auch ohne Petry. Soweit ich weiß, hat Petry bei keiner einzigen dieser Spaltereien mitgemacht sondern im Gegenteil immer wieder zu Mäßigung und Einigung aufgerufen.

        „Sie hat aus reiner Machtgier den Streit vom Zaun gebrochen“

        erscheint mir von daher nicht ganz den Realitäten entsprechend. Dass ich Petry aus anderen Gründen derzeit auch nicht als Bundessprecherin sehe, ist davon unbenommen.

      • Sie müssen da schon etwas weiter zurückgehen, vielleicht sogar bis März 2013. Vor Bremen hat Frau Petry Herrn Lucke öffentlich angegriffen, sich dort zwiespältig zur neuen Satzung verhalten und danach wieder dagegen polemisiert. Von ihr gibt es einen lustigen Osterappell, interne Wahlkampfreisen kreuz und quer durch die Republik, böse Interviews gegen Herrn Lucke und Wahlmanipulationen zumindest in NRW, doch vermutlich auch auf anderen Parteitagen, wo sie war.

    • @Dilger Ja, bei den Lucke Anhängern allgemein werden Sie recht haben…wobei es aber nicht so schlimm sein sollte, da es sein kann, dass schon allein eine starke Mobilisierung der Mitglieder des Weckruf2015 ausreichen könnte… wenn bspw. von den über 3400 AfD Mitgliedern im Weckruf2015 ein überwiegender Teil von 3000 Mitgliedern erscheint und es nicht mehr als insgesamt 6000 Teilnehmer gibt …was wiederum der großen schweigenden Anhängerschaft von Herrn Lucke, die außerhalb des Weckruf2015 nicht so stark mobilisiert werden kann, grundsätzlich auch zugutekommen wird. Es ist nur in dem Sinne schlecht, dass Menschen wie (vielleicht) Sie, die kandidieren wollen, als neutralere Mitglieder schlechtere Karten haben werden…und kritische Stimmen sollte es auch in einem neuen Vorstand ohne Petry und Co. geben.

      • Ich rechne nicht mit 6.000 Parteitagsteilnehmern, sondern eher der Hälfte davon. Folglich würde es für Herrn Lucke reichen, wenn die Hälfte des Weckrufes kommt. Wie geschlossen dann abgestimmt wird, wird man sehen.

      • @Herr Dilger: Woran machen Sie Ihre Vermutung bezüglich der Teilnehmerzahl fest? Schon beim letzten Parteitag in Bremen waren es knapp 3000 Teilnehmer. Jetzt geht es um den Bestand der Partei – ich rechne mit Minimum 4000-5000 Teilnehmern. Die Veranstalter wohl auch, wenn sie die Grugahalle mit 7700 Sitzplätzen buchen.

      • Schon in Bremen ging es doch angeblich um alles. Anfang Juli sind Sommerferien in NRW und der ständige Streit mobilisiert nicht nur Mitglieder, sondern schreckt viele andere auch ab.

    • @ Nationalliberal

      Ich bin nicht auf FB, aus diversen Gründen. Daher kann ich Ihre Darstellung nicht bewerten. Was bei mir über Email ankommt, ganz ohne FB, ist jedenfalls ein zunehmende massives, enorm agressives Gehirnwäsche-Trommelfeuer der Weckrufer. Von Petry & Co. habe ich übrigens noch gar nichts dergleichen bekommen. Ich lege allerdings genausowenig Wert darauf wie auf die zunehmend erbärmlichen Manipulationsunterfangen der Weckrufer.

  11. Lieber Herr Dilger. Herrn Wunschs Vergleich des Weckrufs mit dem Nationalsozialismus und seine „Huldigung“ des Petry-Pretzell-Flügels sind nur klar und deutlich zu verwerfen und lassen einem Angst und Bange werden! Allerdings habe auch ich, als Außenstehender, das ungute Gefühl dass es Herrn Lucke viel weniger um die Sache als um seinen persönlichen Egotrip geht! Ihnen und zB auch Herrn Kölmel würde ich dies nicht unterstellen! Herzlichst, Siebo M. H. Janssen.

    • Dass jemand politische und persönliche Ziele miteinander verbindet, finde ich in Ordnung. Grundsätzlich nicht gewählt werden sollten jedoch Personen, die nur ihre persönlichen Ziele verfolge, weil sie entweder wie Herr Pretzell gar keine politischen Ziele haben oder diese wie Frau Merkel rein opportunistisch dem persönlichen Machtkalkül unterordnen. Warum gelingt es der SPD nicht, einen überzeugenderen Gegenkandidaten zu präsentieren?

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Dass jemand politische und persönliche Ziele miteinander verbindet, finde ich in Ordnung.“

        Das kann man bis zu einem bestimmten Grad so sehen. Eine vollständige Kongruenz persönlicher und politischer Ziele gepaart mit autoritären Vorstellungen über die Führung einer Partei finde ich jedenfalls problematisch.

        Ein Parteivorstand muss im Übrigen auch nicht zwangsläufig mit einer Stimme sprechen, wie sie es andernorts formuliert haben. Es reicht aus, dass Mehrheitsentscheidungen demokratisch getroffen und respektiert werden.

        Überdies sollte ein Parteivorstand in erster Linie pragmatisch die Geschäfte der Partei führen und nicht innerparteilich meinungslenkend wirken wollen.

      • „Es reicht aus, dass Mehrheitsentscheidungen demokratisch getroffen und respektiert werden.“ Ja, aber das ist offensichtlich nicht (mehr) der Fall. Der Vorstand sollte tatsächlich „nicht innerparteilich meinungslenkend wirken wollen“, was leider alle Seiten versuchen. Dagegen muss er die Parteimeinung nach außen vertreten, selbst dort, wo sich andere Parteigremien noch gar keine Meinung gebildet haben.

      • Die Bundesrepublik Deutschland erlebte aber zum Glück nie „sehr, sehr dunkle Zeiten“. Diese waren davor oder höchstens noch in der DDR, die aber eher einfach trist und grau war. Sie sollten nicht alles gleichsetzen und dadurch relativieren.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        Wir können diese Diskussion gern beenden oder anderer passenderer Stelle fortsetzen, hier ging es mir nur um die Methoden und die Wortwahl.

        Allein der Hinweis darauf, dass die DDR-Diktatur jedenfalls für Diejenigen, die diese in Gegnerschaft erlebt haben, nicht nur langweilig und grau war (das nebenher auch), relativiert im Übrigen gar nichts. Ein solches Tabu der Unvergleichbarkeit nützt nur den Erben der SED und wurde daher von diesen als fester Bestandteil in die derzeit herrschende political correctness implementiert.

      • Es geht hier gleich um eine doppelte Relativierung (der Weckruf wird mit Diktaturen verglichen und diese werden alle gleichgesetzt), die nicht in Ordnung ist. Political Correctness läuft auf Denk- und Redeverbote über wichtige Themen hinaus. Kritik daran bedeutet aber nicht, dass jeder Unsinn begeistert gefeiert werden müsste.

      • „…der Weckruf wird mit Diktaturen verglichen …“

        Objekt meiner Kritik beziehungsweise meines seinerzeitigen Vergleiches zersetzender Methoden, die offenbar derzeit auf die AfD angewendet werden, war nicht der Wegruf, sondern die AfD als ganzes. Der Wegruf war da noch nicht einmal gegründet.

        Der Totalitarismus-Vergleich ist kein Unsinn, sondern international wissenschaftlich anerkannt. Nur hierzulande haben einige Zeitgenossen damit aus guten Gründen Probleme.

      • Was sind das für wirre Themenwechsel von Ihnen? Schauen Sie einmal auf das Thema dieses Blogbeitrags! Was haben Sie dazu beizutragen? Herr Wunsch hat versucht, den Weckruf auf völlig unangemessene Weise zu diskreditieren. Er und Sie haben dann so getan, als würde sich sein Vergleich nicht auf den Nationalsozialismus, sondern die DDR beziehen. Nun vertreten Sie im Widerspruch dazu die falsche These, NS- und DDR-Diktatur seien gleichzusetzen, und stellen außerdem die absurde Behauptung auf, die Angriffe auf die AfD, an denen Sie sich doch selbst auf Ihre Weise aktiv beteiligen, seien ebenfalls diktatorisch. Eine Fortsetzung dieses abseitigen Unsinns schalte ich nicht mehr frei.

    • Huldigung des Petry Flügels? Offenbar leben Sie in einem Paralleluniversum. Denn ich schreibe seit Monaten explizit, dass Petry ebenso wie Lucke nicht wieder als Parteisprecher gewählt werden sollen. Womit nachgeweisen ist, dass Ihre Unterstellung unbeachtlich, weil schlicht ein Ausdruck Ihrer Unredlichkeit ist.

      Einen Vergleich der Parteispalter mit dem Nationalsozialismus habe ich ebenso wenig angestellt. Das haben Herr Dilger und Sie nur so interpretiert, was übrigens mehr über Sie beide sagt als über mich.

      • Sie haben geschrieben: „Und der von den Führungsfiguren angefeuerte Fanatismus, die irrational verzerrende Haßschürerei gegenüber dem innerparteilichen Gegner, die Forderung nach blinder Gefolgschaft für Lucke, all das erinnert mich zunehmend mehr an sehr, sehr dunkle Zeiten Deutschlands.“ Was sagt das bitte schön über mich aus, wenn ich das für einen völlig unpassenden Nazivergleich halte? Was sagt es über Sie aus, wenn Sie erst solche Vergleiche ziehen und dann leugnen? Wie haben Sie es denn sonst gemeint?

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        jedenfalls theoretisch lässt die Umschreibung „dunkle Zeiten“ auch noch ein Vergleich mit dem real existierenden Sozialismus zu. Immerhin müssen Sie doch zugeben, dass die Rhetorik inzwischen derart an Schärfe und ideologischer Sinnverstellung zugenommen hat, dass diese jedenfalls einer bürgerlichen Partei unwürdig ist.

      • Die DDR war nicht Deutschland, sondern nur ein Teil davon. Der übrigen Worte passen auch nicht wirklich auf die DDR („Führungsfiguren“, „Fanatismus“, „irrational verzerrende Haßschürerei“, „Forderung nach blinder Gefolgschaft“), die eine ziemlich langweilige Diktatur war, die nur durch sowjetische Truppen aufrechterhalten wurde.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Ihre von mir kritisierten Worten passen nicht auf SED und DDR. Die Diktatur dort funktionierte anders und betraf auch nicht ganz Deutschland.“

        Das sehe ich anders. Ich hatte bereits vor einem Monat auf auffällige Parallelen hingewiesen:

        Am 14/05/2015 um 09:47:

        Vieles […] erinnert vor allem hier im Osten eher an eine DDR 2.0 und deren Blockparteiensystem, denn an eine Alternative für Deutschland.

        Wenn man sich einmal mit der Geschichte beispielsweise der DDR-CDU oder der LDPD befasst, gibt es auffällige Parallelen. Wogegen sich die Blockparteien in SBZ und DDR defacto nicht wehren konnten, will sich die AfD quasi im vorauseilenden Gehorsam selbst verordnen.

        Phrasiologie, Agitation mit politischen Kampfbegriffen, Denkverbote und gelenkte “demokratische” Prozesse, verordnete “Willensbildung” und Anpassungsdruck von “oben” – Antiliberaler und unfreiheitlicher geht es eigentlich nicht mehr. […]

        Und am 17/05/2015 um 16:24:

        zur Richtlinie Nr. 1/76 des Ministeriums der Staatssicherheit der DDR, die sich in Bezug zur AfD wie ein aktueller Arbeitsplan liest:

        Bewährte Formen der Zersetzung sind:

        systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; […]

        Erzeugen von Mißtrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

        Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;

        Beschäftigung von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen mit ihren internen Problemen mit dem Ziel der Einschränkung ihrer feindlich- negativen Handlungen; […]

      • Es ging um das Geraune von Herrn Wunsch. Wenn es in der AfD Parallelen zur DDR und SED (inklusive Nachfolgepartei) gibt, dann doch wohl auch eher in den neuen Bundesländern. Berechtigte Kritik an Herrn Lucke sähe anders aus.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        Die Sprache von SED und NSDAP war im Übrigen insbesondere in den 1950er und 1960er Jahren nahezu identisch.

        Vergleich DDR/SED-Diktatur – Nazi-Diktatur in Sachsen-Anhalt:

      • Die Völkermörder Hitler und Stalin waren sich ähnlich. Die DDR war zwar auch mörderisch, aber überhaupt nicht in diesem Ausmaße. Im Übrigen möchte ich diese ablenkende Diskussion hier nicht weiterführen. Das Thema ist eigentlich ein ganz anderes.

      • „Was ist aber z. B. mit Herrn Höcke oder der Patriotischen Plattform?“

        Das habe ich hier schon mehrfach kundgetan, wie ich dazu stehe, und da Sie das freigeschaltet haben, sollten sie es an sich wissen.

    • Die dunklen Zeiten die *ich* meinte, sind auszugsweise so beschrieben:

      „[…] Immer offener distanzierte sich die SED von den Grundsätzen der Vereinigung. Der im Herbst 1946 eingeleitete organisatorische Umbau der SED zielte bewusst auf das Zurückdrängen des sozialdemokratischen Einflusses, die Entmachtung der unteren Parteiebenen und eine Machtkonzentration an der Parteispitze […]“

      Dass Sie und andere dabei reflexhaft und ausschließlich an die NSDAP dachten, sagt viel über erfolgreiche Indoktrinierung und den Verlust des freien Denkens aus.

      Anders als Sie und Lucke et al habe ich wenig Angst vor einer Überrollung der deutschen Gesellschaft durch rechte Umtriebe. Sondern durch linke. Deshalb bin ich übrigens politisch aktiv geworden. Und wenn ich mich nicht täusche, wurde die AfD unter anderem auch wegen einer in vielen Bereichen allzu sozialistischen Politik der Altparteien gegründet, und so schnell so erfolgreich.

      Wir brauchen keine weitere Partei, die ein Geschrei gegen rechte Horden anhebt, die so wie da geschrieen wird überhaupt nicht existieren, schon gar nicht in der Partei selbst.

      • Ihre von mir kritisierten Worten passen nicht auf SED und DDR. Die Diktatur dort funktionierte anders und betraf auch nicht ganz Deutschland. Für Deutschland insgesamt stimme ich Ihnen zu, dass die Gefahr heute eher von links kommt. In der AfD ist das aber nicht so, sondern kommt die Gefahr von rechts und Wegbereitern wie Ihnen.

      • 1) Ob das passt ist eine Frage der persönlichen Wahrnehmung, ich teile die Ihre nicht.

        2) Ich lehne sowohl die Lucke-Sekte wie auch die Gegenseite ab, und bin Ihres Erachtens dennoch oder gar deshalb ein ‚Wegbereiter‘ rechter Umtriebe in der AfD? Haha.

        I rest my case.

      • Sie lehnen vielleicht Frau Petry ab. Was ist aber z. B. mit Herrn Höcke oder der Patriotischen Plattform? Vielleicht sind Sie politisch auch völlig naiv und gegen alle wie Herr Meister.

      • Schön, dass Herr “ Friedrich Schlegel“ die rettende Formel vorgebracht hat! Normalweise, werden die Worte „sehr dunkle Zeiten“ öfter von Linken für Nationalsozialismus und unwahrscheinlich für DDR benutzt.

  12. Lieber Herr Dilger. In dem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Gabriel ist und kann keine Alternative für Merkel sein. Ich persönlich würde für Stegner, Schulz oder Maas plädieren! Stegner hätte dabei meinen Vorzug, weil wir Schulz noch in Brüssel brauchen und Maas muß noch Erfahrung sammeln! Stegner ist inhaltlich stark und persönlich glaubwürdig! Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben! Herzlichst, Siebo M. H. Janssen.

  13. “ Die AfD gehört der EKR-Gruppe an, die FPÖ gar keiner. Wenn die FPÖ dies ändern will dann kann sie einen Aufnahme-Antrag stellen“

    Da wäre ja schon die Dänische Volkspartei gegen eine Aufnahme.

  14. Moin. Einer der klügsten und glaubwürdigsten Genossen! Ein Kanzler Stegner wäre ein Gewinn für D und Europa und ein würdiger Nachfolger Willy Brandt…was man nicht von jedem Genossen behaupten kann! Meine das so ernst wie die AfD ihre Anti-Euro Propaganda! Herzliche Grüße, Siebo M. H. Janssen.

    • Ja, ein Bundeskanzler Stegner und dann vielleicht noch Prof. Lauterwald (heißt doch so?) als Bundespräsident und ich würde umgehend eine green card beantragen. Die Sozis scheinen solche Leute tatsächlich für intelligent zu halten.

    • Sympathien für Genossen Stegner tendieren gegen Null! Gabriel, Nahles, Maas, Hendricks sind scheinbar nicht genug um Deutschland zu de-industrialisieren. Dann viel Spaß mit Genossen!

  15. Gibt es noch keine Gerüchte, dass das Konventmeeting am 20. auch wieder ausfällt? Wie sie die Wett(er)lage aus?

    • Es ist jetzt kein Gerücht mehr sondern ein Faktum – der Konvent wird erst nach dem BPT einberufen. (Quelle: Mail meines Landesverbandes Ba-Wü)

    • Die Konventseinladung durch Frau Petry war satzungswidrig. Allerdings stellt sich die Frage, ob nicht doch der Bundesvorstand innerhalb von drei Wochen einladen müsste, weil hinreichend viele Landesverbände das beantragt haben.

  16. Genauso ist es. Deshalb ist ja die Konventsabsage unwirksam. Es stellt sich einfach nur die Frage, ob eine Minderheit der Bundesvorstandsmitglieder eine Muss-Frist-Entscheidung des Bundesvorstand durchführen kann oder gar muss, wenn sich die Mehrheit des Bundesvorstands satzungswidrig verweigert.

    • Die Absage einer unwirksamen Einladung ist nicht unwirksam. Allerdings gibt es in der Satzung in der Tat eine Drei-Wochen-Frist, in der eingeladen werden muss, wenn genug Landesverbände das beantragen. Weitere Bedingungen sind da nicht genannt. Insbesondere kann sich der Bundesvorstand nicht darauf berufen, selbst keine Konventsmitglieder mehr benennen zu wollen (er könnte höchstens argumentieren, das mangels Schatzmeister gar nicht mehr zu können). Wenn Landesverbände zu dämlich sind, selbst nach Monaten Konventsmitglieder zu wählen, ist das auch kein Grund gegen eine Konventssitzung. Hier könnte man höchstens argumentieren, dass Frau Petry als Antragstellerin in NRW selbst aktiv daran mitwirkte, dass es dort keine rechtsgültig gewählten Delegierten und damit Konventsmitglieder gibt. Am Ende ist das wohl ein weiterer Fall fürs Bundesschiedsgericht, welches aber eigentlich schon mehr als genug vergleichbar wichtige Verfahren vorliegen hat.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Die Absage einer unwirksamen Einladung ist nicht unwirksam.“

        Die Frage dürfte sein, ob die Einladung von Frau Petry tatsächlich unwirksam ist.

        Frau Petry ist für den Bundesvorstand alleinvertretungsberechtigt. Ich kann in der Satzung nichts dazu finden, dass es eines Bundesvorstandsbeschlusses bedarf, um den Konvent einzuberufen. Dort heißt es lediglich in § 12 Abs., 3 S. 2:

        „Auf Antrag des Bundesvorstands oder der Vorstände aus drei Landesverbänden
        oder eines Viertels der Mitglieder des Konvents ist der Konvent unverzüglich einzuberufen. Die Einberufung erfolgt auf einen Termin nicht später als drei Wochen nach Antragstellung, wenn dies ausdrücklich beantragt wird.“

        Gemäß § 14 Abs. 1 ist der Bundesvorstand gegenüber dem Konvent weisungsgebunden und nicht umgekehrt. Ich halte es daher für explizit normwidrig, wenn die Einladung zum Konvent durch den Bundesvorstand aufgehoben werden könnte.

      • „Die Frage dürfte sein, ob die Einladung von Frau Petry tatsächlich unwirksam ist.“ Die Frage lässt sich eindeutig mit Ja beantworten, insbesondere wenn es jetzt einen gegenläufigen Vorstandsbeschluss gibt.

        „Frau Petry ist für den Bundesvorstand alleinvertretungsberechtigt.“ Wie kommen Sie denn darauf? Schauen Sie einmal in § 14 Abs. 3 der Bremer Satzung (die Berliner Satzung war da noch strenger). Gegen einen expliziten Vorstandsbeschluss darf ein solches Vertretungsrecht ohnehin nicht wahrgenommen werden.

        Die Satzung regelt, wie der Konvent normalerweise einzuberufen ist. Für die konstituierende Sitzung fehlt eine klare Regelung, also ist entweder die Regelung für normale Einladungen entsprechend anzuwenden (welche Möglichkeiten es da gäbe, führe ich lieber nicht aus) oder ergibt sich aus allgemeinen Regelungen wie § 14 Abs. 1 eben doch eine Zuständigkeit des Bundesvorstands.

        „Ich halte es daher für explizit normwidrig, wenn die Einladung zum Konvent durch den Bundesvorstand aufgehoben werden könnte.“ Das gilt nur im Falle einer korrekten Einladung. Frau Petry war jedoch nicht einladungsbefugt. Sie ist deshalb übrigens schadenersatzpflichtig, wenn jemand im Vertrauen auf sie doch schon eine Reise nach Kassel gebucht hat o. ä.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Schauen Sie einmal in § 14 Abs. 3 der Bremer Satzung (die Berliner Satzung war da noch strenger).“

        Dort ist die Vertretung im Außenverhältnis geregelt. Die Vertretung im Innenverhältnis umfasst dagegen die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verein selbst, wie beispielsweise die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung. Hierzu ist in § 15 Abs. 1 geregelt, dass der Vorsitzende, was Frau Petry ist, zur Einberufung des Bundesvorstandes berechtigt ist.

        In analoger Anwendung des § 15 auf den Konvent müsste dann dasselbe gelten.

      • Die Analogie ist fehlerhaft. Der Bundesvorstand selbst kann natürlich nicht durch den Bundesvorstand einberufen werden. Hier geht es jedoch um ein anderes Gremium, also ist die Analogie zum Bundesparteitag richtig (zumal der Konvent so etwas wie ein kleiner Bundesparteitag ist). Dieser ist vom Bundesvorstand einzuberufen, also gerade nicht von einer Person allein.

      • Korrektur:

        § 14 Abs. 3 bezieht sich auch auf die Einberufung von Parteitagen. Insoweit ist jetzt tatsächlich die Frage, ob der Konvent als Organ analog zum Parteitag oder zum Bundesvorstand einzuberufen ist.

      • Ergänzung: Im Zweifelsfall hätte Frau Petry einfach gemeinsam mit Herrn Gauland oder Herrn Adam zusammen einladen müssen. Die Frage ist aber generell, ob mangels Regelung nicht quasi jedes Konventsmitglied zur konstituierenden Sitzung hätte einladen können.

        Die Satzung ist einfach extrem ungenau.

      • Wenn Frau Petry zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied eingeladen hätte, wäre die Sachlage eine andere. Das hat sie aber nicht getan und kann es auch nicht mehr nachholen, weil es jetzt einen gegenläufigen Vorstandsbeschluss gibt, den sie nicht einfach übergehen darf. Es darf natürlich nicht einfach irgendein Konventsmitglied den Konvent einladen wie auch nicht einfach ein Basismitglied einen Mitgliederparteitag einberufen darf.

      • „Auf Antrag des Bundesvorstands […]“ bedeutet, dass eine Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Vorstandsmitglieder dafür stimmen muss. Es bedeutet definitiv nicht, dass ein einzelner Vorstand so etwas einberufen kann. Sonst müsste es lauten „Auf Antrag mindestens eines Bundesvorstandsmitgliedes…“ oder ähnlich. Das kann auch nicht durch eine Geschäftsordnung (sofern sich der BuVo überhaupt eine gegeben hat) ausgehebelt werden.

      • Sehr geehrter Herr Wunsch,

        das Problem ist hier einzig, wie sich der Konvent konstituiert. Dazu steht überhaupt nichts in der Satzung. Die Einberufung eines bereits bestehenden Konvents ist dagegen eindeutig geregelt.

        Ich denke, Herr Prof. Dilger hat Recht und mangels Regelung müsste ein Rückgriff analog auf die Regelung zur Einberufung des Bundesparteitages erfolgen. Dies hätte entsprechend § 14 Abs. 3 durch zwei Mitglieder des Bundesvorstandes, darunter mindestens der Bundessprecher oder ein Stellvertretender Bundessprecher oder der Schatzmeister erfolgen müssen.

        Hätte Frau Petry beispielsweise mit Herrn Gauland eingeladen, wäre die Sache vermutlich nicht angreifbar gewesen. Allerdings bleibt die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen ein Einberufungsmangel bei einer solch uneindeutigen Satzung geheilt werden kann.

  17. „als wie jeder stino Hetero behandelt zu werden“ das ist ja das Problem.Solche Plakate sind einfach nur dumm und verletzend. Ich gehe mal davon aus, dass Herr Schlegel niemand kennt, der aufgrund dessen auf öffentliches Schwimmen verzichtet. Ich kenne einige. Nicht jeder Transsexuelle hat zb amputierte Brüste, sondern trägt spezielle Unterhemden. Es gibt auch Personen, die auf Hormone oder Operationen verzichten. Für sie ist der Weg zur Herren- oder Damentoilette oft schon eine Herausforderung . Es gibt nun mal keine geschlechtsneutrale Realität. Darauf basiert auch Gleichstellungspolitik. Oder, wie AfD es nennt , „Gender-Wahnsinn“ – was auch ausgesprochen pejorativ ist.

    • Wozu soll Gleichstellungspolitik Ihrer Meinung nach dienen, Gleichheit oder Differenzierung? Sollen die rechtlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen, Hetero-, Homo- und Transsexuellen aufgehoben und verstärkt werden? Sie müssen sich da schon entscheiden. Was halten Sie von extra Schwimmzeiten für heterosexuelle Männer? Wie wird dann jeweils die Berechtigung überprüft?

      • Das können Sie auf der Wbseite der Bundesregierung nachlesen,was darunter zu verstehen ist: Es gibt keine geschlechtsneutrale Realität. Alle anderen AfD und sonstigen Stories über den angebliche Genderwahn sind aus den Fingern gesogen und so absurd wie Ihre Beispiele.

      • Natürlich gibt es eine geschlechtsneutrale Realität, z. B. die gesamte unbelebte Natur, selbst wenn geistig herausgeforderte Feministen auch diese für von Männern sozial konstruiert halten mögen. Sogar soziale Beziehungen zwischen Menschen sind häufig geschlechtsneutral bzw. -unabhängig. Das ist auch normativ sinnvoll.

    • An Sabine W.

      „Ich gehe mal davon aus, dass Herr Schlegel niemand kennt, der aufgrund dessen auf öffentliches Schwimmen verzichtet.“

      Was werfen Sie mir nun konkret vor? Ich bin weder Urheber des Plakates noch habe ich hierzu irgendetwas geäußert.

      Zu meiner Zeit gab es im Übrigen auch getrennte Schwimmzeiten für körperlich oder geistig behinderte Menschen aufgrund derer „Andersartigkeit“. Heute würden dieselben Leute, die das (im Gegensatz zu den Betroffenen) „ganz schlimm“ finden, das als Diskriminierung bezeichnen.

      Erkennen Sie den Widerspruch?

  18. Gemäßigte und seriöse Mitglieder der AfD, und sie sind eine Mehrheit, sollen froh sein, dass unsere 5 EP Abgeordnete mit Prof. Lucke an der Spitze, Weckruf2015 noch rechtzeitig gründeten. Dadurch ist es möglich mit Vertrauen an eine Zukunft für AfD zu hoffen.
    Beobachtet man die Ereignisse in AfD bekommt man bald den Eindruck, dass es eine vernetzte Gruppe gibt die durch Desinformtion und Propaganda zielstrebig an Machtergreifung arbeitet. Man denkt sofort an Patriotische Plattform, Der Flügel und Initiative Bürgerliche AfD, allerdings der Kreis der wahren Spalter ist viel größer und nicht immer sofort zu erkennen! Ein lehrreiches Beispiel:

    1. Heute Mittags bemerkte ich gegen 14:32 in „Die Freie Welt“ ein Artikel über das Sonderheft des Magazins „Polifakt“. Es ist eine Sonderausgabe zum AfD-Bundesparteitag mit Beiträgen von A. Gauland, B.v. Storch, Prof. Schachtschneider, K. Adam, Vaclav Klaus etc. Interessant ist wie Herrn Klaus sich Sorgen über AfD macht! Tenor des Heftes ist eindeutig pro Petry und kontra Lucke.
    Kurze Zeit danach verschwand dieser Artikel!
    2. Später fand sich ein Hinweis auf Herrn Gebhardts Blog:
    http://www.afd-nb.de/2015/06/von-wolfen-und-schafen/
    und ein Link zum „Polifakt“ Sonderheft:
    http://www.ja-zur-alternative.de/

    3. Wer steht hinter „Polifakt“, wer finanziert es? In Impressum steht Josef Konrad!
    https://de-de.facebook.com/watch.afd/posts/418183501696720

    „Afd watch hat 4 neue Fotos hinzugefügt.

    24. März · Bearbeitet ·
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    AfD Bayern betreibt inkognito jetzt eine eigene „Lügenpresse“. Getarnt als „Zeitung für Demokratie und Streitkultur“ ist eine angebliche „Nachrichtenseite“ namens Polifakt im Netz und auf FB aktiv. Erst beim Blick ins Impressum liest man dann: „Polifakt ist ein Projekt mit Unterstützung der Alternative für Deutschland Landesverband Bayern.“ Im Impressum der FB-Seite gibt es überhaupt keinen Hinweis auf die AfD. Dafür verspricht man „Politische Aufklärung ohne Political Correctness“. Die Anschrift dieses „Aufklärung-Projekts“ ist identisch mit der Anschrift der Geschäftsstelle des Landesverbandes. „Chefredakteur“ der rechten Propagandaseite ist Josef Konrad, Bezirksvorstand der AfD in Oberfranken.“

    Wir sehen wie eine ganze Maschinerie um Petry and Co. die AfD Resourcen missbraucht um uns, Mitgliedern einzureden wie wir wählen sollen. Eigene Meinung sollen wir nicht frei bilden! Lassen wir uns nicht weiter betrügen von Frau Petry und Co.

    Noch zwei kleine Randnotizen:
    -Der niedersächsische Landesvorsitzende Paul Hampel lässt kritische Kreisvorsitzende kurzerhand für den E-Mailverteiler der Landes- und Kreisvorstände sperren.
    -Der Vorsitzende der „Patriotischen Plattform“ Hans-Thomas Tillschneider aus Petrys Landesverband Sachsen schlägt ganz offen die einvernehmliche Teilung der Partei vor.

  19. Von Pretzells FB-Account:

    „Es ist an der Zeit, die Karten für den BPT in Essen auf den Tisch zu legen.

    Seit einigen Monaten habe ich mich stark in der Zukunftsfrage der AfD auf Bundesebene engagiert. Das hat vielerlei Spekulationen auch um meine politische Zukunft ausgelöst, die ich hiermit auflösen möchte. Ich werde im Juli nicht für den Bundesvorstand kandidieren. Das, was ich in Sachen Zukunft der AfD auf Bundesebene gestalten konnte, habe ich versucht in den letzten Monaten heftiger persönlicher Anfeindungen auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis werden wir in Essen ernten. Die Führungsstruktur der Bundespartei (pluralistisch oder auf eine Person zugeschnitten) wird dabei die wesentliche Schicksalsfrage der Gesamtpartei. NRW wird sich vom Bundestrend nicht abkoppeln können und die Möglichkeiten des Landesverbandes hängen stark vom Ausgang der Bundesvorstandswahl ab. Unabhängig vom Ausgang dessen, sehe ich meine Aufgabe auf Bundesebene damit aber zunächst als erledigt an und werde mich auf NRW konzentrieren. Die politische Arbeit der gesamten Partei ist durch die heftigen Querelen quasi vollständig zum Erliegen gekommen. Nach dem 5.7. werden wir im Landesvorstand deshalb sowohl in Sachen Programmatik als auch Strategie 2017 endlich wieder inhaltlich arbeiten. Im Hinblick auf 2017 hoffe ich dabei darauf, dass die fachpolitischen Sprecher stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken werden. Wir brauchen Menschen, die für 2017 als Zugpferde wahrgenommen werden und wir brauchen mindestens zwei starke Spitzenkandidaten in den Wahlkämpfen 2017.

    Als Sprecher des gastgebenden Landesverbandes freue ich mich, die Partei zu diesem Parteitag der Superlative in der Essener Gruga-Halle begrüßen zu dürfen.“

    • „Seit einigen Monaten habe ich mich stark in der Zukunftsfrage der AfD auf Bundesebene engagiert.“ Ja, seither gibt es dort nur noch Streit und sinken die Umfragewerte.

      „Ich werde im Juli nicht für den Bundesvorstand kandidieren.“ Offensichtlich glaubt er selbst nicht mehr an einen Erfolg von Frau Petry, da er mit ihr die Delegiertenwahlen in NRW vermasselt hat. Sollte sie dennoch gewählt werden, wird diese Ankündigung natürlich wieder gebrochen.

      „Die Führungsstruktur der Bundespartei (pluralistisch oder auf eine Person zugeschnitten) wird dabei die wesentliche Schicksalsfrage der Gesamtpartei.“ Da kommt er ein halbes Jahr zu spät, denn das wurde in Bremen mit Zweidrittelmehrheit entschieden. Vor Essen wird das Bundesschiedsgericht dazu wohl auch nichts mehr entscheiden.

      „NRW wird sich vom Bundestrend nicht abkoppeln können und die Möglichkeiten des Landesverbandes hängen stark vom Ausgang der Bundesvorstandswahl ab.“ Er hat NRW doch schon abgekoppelt bzw. nimmt mit 2 % in den Umfragen vorweg, was mit Frau Petry und ihm der Bundespartei droht. Eine positive Entwicklung der AfD wird es nur ohne ihn im Bund und NRW geben.

      „Die politische Arbeit der gesamten Partei ist durch die heftigen Querelen quasi vollständig zum Erliegen gekommen.“ Er sollte sich nicht mit der Gesamtpartei verwechseln.

      „Wir brauchen Menschen, die für 2017 als Zugpferde wahrgenommen werden[,] und wir brauchen mindestens zwei starke Spitzenkandidaten in den Wahlkämpfen 2017.“ Das stimmt sogar, ist mit ihm aber nicht umsetzbar. Warum konzentriert er sich nicht auf sein Mandat im Europaparlament, für das er sehr gut bezahlt wird?

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