Präsident verliert Parlamentswahl in der Türkei

Bei der „Parlamentswahl in der Türkei 2015“ hat gestern die gemäßigt islamistische AKP ihre absolute Mehrheit verloren. Die Zahl ihrer Parlamentssitze sank von 327 von 550 auf 256, obwohl sie eigentlich 330 Sitze angestrebt hatte, um eigenständig die Verfassung auf ein Präsidialsystem umstellen zu können. Das wollte vor allem der langjährige Ministerpräsident und jetzige Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er griff deshalb stark in den Wahlkampf ein, obwohl ihm das als Präsident verboten ist und was deshalb auch mehr Stimmen gekostet als gebracht haben dürfte. Der Stimmanteil der AKP sank von 49,8 % auf 40,9 %. Entscheidend war aber auch, dass die kurdische HDP mit 13,1 % der Stimmen deutlich die Zehn-Prozent-Hürde nahm und 80 Sitze im Parlament erhält. Die sozialdemokratische CHP gewann 25,1 % der Stimmen und 132 Sitze, die nationalistische MHP 16,4 % der Stimmen und 82 Sitze.

Jetzt muss erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Koalitionsregierung gebildet werden. Wegen der damit verbundenen Unsicherheit brachen die türkische Börse und der Wechselkurs ein. Trotzdem ist das Ergebnis besser als ein Durchregieren der AKP und vor allem des immer autoritäreren Herrn Erdogan. Vorstellbar ist eine rechte Koalition von AKP und MHP. Es könnte auch eine Große Koalition von AKP und CHP geben. Eine Koalition von CHP, HDP und MHP ist aus ideologischen Gründen schwierig, eine Koalition von AKP und HDP ist zumindest momentan ausgeschlossen. Dagegen sind noch mehrere Kombinationen von Minderheitsregierungen vorstellbar oder auch Neuwahlen, bei denen die AKP auf mehr Stimmen und ein Herausfallen der HDP aus dem Parlament spekulieren könnte.

18 Gedanken zu „Präsident verliert Parlamentswahl in der Türkei

  1. Weil Tayyip kein Demokrat ist, wird er sicher auch nicht anständig verlieren können. Vermutlich wird es auf einen neuen Wahlgang hinauslaufen. Ob der dann sauber und ohne Probleme in der Türkei durchgeführt werden wird, ist nicht wahrscheinlich, wenn man an die Niederschlagung der Volksproteste in der Türkei zurückdenkt. Dieser Erdogan ist längst überfällig, da er auch dazu beiträgt, die IS-Problematik zu fördern. Genau das wird in der Türkei zum Desaster führen, weil eine Koalition diese IS-Unterstützung unterbindet und die Mehrheit des türkischen Volkes auf Befreiung wartet.

    • „und die Mehrheit des türkischen Volkes auf Befreiung wartet.“

      Eine Mehrheit hat die AKP sowie die MHP gewählt. Letztere ist eine offen faschistische Partei und hierzulande als „Graue Wölfe“ bekannt. Die Partei hat über 400.000 Mitglieder.

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  3. Erdolf wie wir ihn gerne nennen hat die Demokratie nicht verstanden.
    Und deshalb bin ich froh das er endlich mal verloren hat.

  4. Lieber Herr Dilger. Das Wahlergebnis in der Türkei ist durchweg positiv zu sehen. Die AKP ist zwar stärkste Partei geworden, sicherlich wegen ihrer politischen und ökonomischen Reformen der letzten Jahre, aber völlig zu Recht haben die WählerInnen Erdogans Vorstellungen einer semidemokratischen Präsidialrepublik eine klare Abfuhr erteilt! Ich hoffe auf eine Koalition AKP und CHP oder AKP und HDP. Wehrmutstropfen ist das gute Abschneiden der üblen Ultranationalisten von der MHP. Übrigens habe ich als SPD-Linker auch nur auf 28% Linksradikalismus im Test geschafft! Herzlichst aus Bonn, Siebo M. H. Janssen.

    • Das Wahlergebnis in der Türkei ist durchweg positiv zu sehen
      Na bravo, sie „SPD-Linker! Dann bejubeln Sie also in der Türkei eine Partei auf NPD-Niveau……..

      • Das stimmt,hier wählen fast alle SPD und in der Türkei AKP.
        Inhaltlich stimmt das nicht überein,muß es auch nicht.
        Man wählt das,was am meisten abwirft.

  5. Je undemokratischer und chaotischer es in der Türkei abläuft, desto besser!
    Ich will, dass die Türkei NIEMALS EU-Mitglied wird, NICHT nur weil 95% des türkischen Staatsgebietes sich gar nicht in Europa befinden!

    • Chaos in der Türkei und anderswo ist weder im deutschen Interesse noch gut für die betroffenen Menschen. Die EU-Mitgliedschaft ist eine ganz andere Sache, bei der Deutschland mitzuentscheiden hat.

      • Ich wünsche nirgendwo auf der Welt Menschen etwas Schlechtes!
        ABER wenn die Zustände in einem Land schlecht sind, müssen sich die Menschen eben wehren, am besten demokratisch in Wahlen oder aber mit Revolutionen gegen Diktaturen.
        Es ist mir, abgesehen von der Türkei, ganz wichtig, dass die EU für mindestens 20 Jahre überhaupt KEINE NEUEN MITGLIEDER aufnimmt, sondern sich selbst reformiert, also demokratischer, transparenter, sparsamer und unbürokratischer wird, Kompetenzen auf die nationale Ebene zurück verlagert werden und die EU ein Staatenbund und KEIN Bundesstaat ist. Staaten außerhalb Europas (Türkei)sollten überhaupt nicht aufgenommen werden und keine finanzielle Unterstützung für Nicht-Mitglieder gewährt werden. DAS sind Positionen, die die Leute von der AfD hören wollen

      • In der Türkei wurde doch gerade demokratisch gewählt und das Wahlergebnis ist nicht so schlecht bzw. hätte deutlich schlechter sein können, wenn z. B. die AKP 60 % der Sitze gewonnen hätte.

        Warum soll die EU denn keine weiteren europäischen Länder aufnehmen? Das könnte gerade dabei helfen, dass sie kein Bundesstaat wird, sondern ein Staatenbund bleibt. Eine Kern-EU ohne Großbritannien, nur mit Euro-Staaten, vielleicht noch ohne Griechenland, würde doch eher noch stärker sich verflechten und Kompetenzen an sich ziehen.

    • Warum soll die EU denn keine weiteren europäischen Länder aufnehmen?

      Ganz einfach: Weil ich und viele andere Deutsche es einfach leid sind das Portmonee aufzumachen!!! ALLE möglichen EU-Beitrittskandidaten (alle im Ostblock!) sind HABENICHTSE und wollen nur in die EU weil es da „Beihilfen“ für alles mögliche gibt. JETZT IST SCHLUSS! Zumal wir Deutschen nicht in Volksabstimmungen darüber befragt werden!

      • Wie wäre es, EU-Beitritte zukünftig weder durchzuwinken noch kategorisch auszuschließen, sondern tatsächlich Volksabstimmungen darüber vorzusehen?

      • Volksabstimmungen sind sehr gut und ein ganz wichtiges Kernthema der AfD.
        Wir brauchen einen schlankeren aber effizienteren, vor allem aller sparsameren Staat (inklusive EU).

      • Volksabstimmungen müssen nicht zu einem sparsameren Staat führen. In der Schweiz tun sie das, in Kalifornien führen sie zum Gegenteil.

  6. Moin. Der Türkei Chaos und Anarchie zu wünschen, wie es hier ein Forumsteilnehmer tut, ist nicht nur niederträchtig sondern auch schlichtweg dumm! Niemand, der halbwegs politisch denkt, kann wollen, dass ein Staat mit ca. 80 Millionen Einwohnern in Anarchie versinkt! Malen Sie sich die Konsequenzen für Europa und die Region aus und jedem halbwegs zurechnungsfähigen Menschen wird es, völlig zu Recht, Angst und Bange werden! Was den EU Beitritt der Türkei angeht, so bin ich tatsächlich uneingeschränkt dafür wenn die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt! Mit besten Grüßen, Siebo M. H. Janssen.

  7. Pingback: Terroranschlag in der Türkei | Alexander Dilger

  8. Pingback: AKP gewinnt absolute, aber nicht verfassungsändernde Mehrheit | Alexander Dilger

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