Unerwartete Rücktrittsankündigungen

Gregor „Gysi tritt nicht erneut als Fraktionschef an“ im Herbst. Er will auch zukünftig nicht für ein Ministeramt o. ä. zur Verfügung stehen. Zugleich warb er dafür, dass Die Linke bereit sein müsse, Regierungsverantwortung zu übernehmen und dafür auch Kompromisse zu schließen, ohne falsche Zugeständnisse zu machen. Tatsächlich wird eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ohne ihn noch schwieriger als ohnehin schon.

Echte Rücktrittsankündigungen gab es bei der Deutschen Bank: Vorstandschefs Jain und Fitschen treten zurück“, obwohl sie erst vor 17 Tagen von der Hauptversammlung im Amt bestätigt worden waren, wegen zahlreicher Skandale allerdings nur mit relativ schlechten 61 %. Anshu Jain geht bereits zum 30. Juni, Jürgen Fitschen dann zur Hauptversammlung nächsten Mai, während John Cryan, früherer Finanzvorstand der UBS und jetziges Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank, zum 1. Juli als Ko-Vorsitzender anfängt und nächstes Jahr alleiniger Vorstandsvorsitzender werden soll, obwohl er auch aus dem problembeladenen Investmentbanking kommt.

Noch schneller ging es in der Schweiz: „Fifa-Präsident Blatter tritt zurück“ bzw. kündigt am 2. Juni seinen Rücktritt an, nachdem er sich erst vier Tage vorher für eine fünfte Amtszeit hatte wählen lassen. Die ‚Korruption der FIFA wird endlich verfolgt‘, was jetzt wohl bis zu ihm persönlich reicht. Durch die Rücktrittsankündigung, die überall auf große Zustimmung traf, hat er den Druck vorerst reduziert, aber übt das Amt faktisch immer noch für unbestimmte Zeit aus. So unterscheiden sich die Rücktrittsmotive, doch alle Rücktrittserklärungen sind zumindest für mich überraschend erfolgt und zeigen die Fragilität von Ämtern, selbst wenn sie gerade erst besetzt wurden.

44 Gedanken zu „Unerwartete Rücktrittsankündigungen

      • Auch nach der Einladung könnte noch irgendetwas dazwischen kommen, denke ich. Diese Rücktrittsbegeisterung mag nachvollziehbarer Frustration geschuldet sein, sieht für mich aber nach unbedachter Zerstörungswut aus.

    • Was ist denn der Sinn davon, wenn sowieso ein neuer Bundesvorstand gewählt wird? Haben die Rücktritte von Henkel und Leidreiter jetzt genutzt oder geschadet?

      • Es gibt folgendes Pseudoargument für weitere Rücktritte: Dann ist die Beschlussfähigkeit eindeutig nach der Satzung weg, was eine Einladung mit verkürzter Frist rechtfertigen würde. Allerdings würde es dafür genügen, wenn Frau Petry zurücktritt. Sie will aber einen geschlossenen Rücktritt, damit überhaupt niemand mehr einladen kann und das Bundesschiedsgericht einen Notvorstand einsetzen muss. Das kostet alles Zeit und eröffnet Raum für neue Tricksereien.

        Die Rücktrite der Herren Henkel und Leidreiter haben natürlich geschadet. Wären sie noch im Amt, wären die Verhältnisse im Vorstand klarer.

      • Es ist doch nach dem Parteiengesetz wohl sternenklar, dass Herrn Leidreiters Rücktritt zur Beschlussunfähigkeit des Bundesvorstands geführt hat. Nur wollen das die verbliebenen Bundesvorstands-Muppets offenbar nicht wahr haben.

      • Sternenklar ist das nicht. Die Satzung ist an der Stelle widersprüchlich und das Parteiengesetz ungeau. Allerdings vermute ich auch, dass es so ist. Wollen Sie deswegen klagen?

  1. Bei Blatter verstehe ich den Rummel nicht. Es war überraschend, aber die Machtverteilung in der FIFA wird sich nicht ändern. Wenn es keine Prinzen aus nah- und mittelöstlichen Monarchien als Nachfolger werden sondern z.B. der UEFA-Chef, wird er einen großen Block gegen sich haben und dementsprechend Kompromisse machen müssen.

    • Bei der FIFA müsste man die Stimmrechtsverteilung ändern, z. B. nach der finanziellen oder sportlichen Leistungsfähigkeit oder der Anzahl der aktiven Fußballer in den einzelnen Ländern. Das jetzt ganz kleine Länder, die in der Dortmunder Kreisklasse Probleme hätten, die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen, führt zu der Korruptionsanfälligkeit. Wenn sich bei der gegebenen Stimmrechtsverteilung solche Änderungen nicht durchsetzen lassen, ist es vielleicht wirklich Zeit für eine Neugründung.

      • Das Konstruktionsprinzip der FIFA enthält ja denselben Grundfehler wie die EZB. Es kann nicht sein, dass unabhängig von der Zahl der Bürger jedes Mitgliedsland dassselbe Stimmgewicht hat. Man kann eben *nicht* das Grundprinzip jeder Demokratie -one man, one vote- folgenlos beliebig ausser Kraft setzen.

        Das hat übrigens aus meiner Sicht auch für Parteien zu gelten. Beim (nicht existierenden) Konvent der AfD wird das ja zumindest teilweise über das d’Hondtsche Verfahren angegangen. Wobei mich durchaus interessieren würde, wie die sich daraus ergebenden Vertreterzahlen der Landesverbände aussähen…

      • Eine Neugründung ist eine interessante Idee. Aber die Entwicklung arbeitet gegen die UEFA. Zukünftig wird immer mehr Kapital außerhalb Europas vorhanden sein (was auch an der kapitalfeindlichen Politik in Europa liegt), und für die Fußball-Zuschauer gilt dasselbe. Die Frage ist zudem, ob z.B. die Türkei oder Russland sich an einer solchen Neugründung beteiligen oder einen neuen eurasischen Verband innerhalb der FIFA gründen würden.
        Für mich ist das alles ein sehr gutes Argument gegen einen Weltstaat oder auch nur gegen global koordinierte Politik. Deutschland ist nach Transparency-Angaben eines der weniger korrupten Länder der Welt. Die meisten anderen Länder, v.a. außerhalb Europas, stehen schlechter da. Wenn man „global governance“ will, dann wird es für die gut funktionierenden Länder immer eine Schwächung sein und damit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit insgesamt, wie die EU auch zeigt. Bei Klima-Abkommen werden wir dasselbe erleben. Wenn z.B. China sich daran beteiligt wird es sich einfach nicht an die Beschlüsse halten, sofern ihm das nicht passt. Man kann, und das wäre Hybris, global keine Politik nach westlichem Vorbild machen und wird es zukünftig noch weniger können. Dies gilt ganz allgemein wie auch für den Sport. Es setzt sich immer das erfolgreichere Modell durch – und Korruption und Vetternwirtschaft sind offenbar erfolgreicher als ökonomische, kulturelle und demografische Selbstschwächung. Wer Letzteres nicht beheben will, wird früher oder später Ersteres übernehmen müssen.

  2. Die Linkspartei wird wohl in Westdeutschland an Stimmen wieder zulegen, da doch ein Teil der Piratenwähler beim nächsten mal Linke wählen werden.
    Obwohl die Piraten sind doch auch so Satzungsstreitweltmeister, diesbezüglich würden sich Piratenmitglieder auch bei der AfD wohl und geborgen fühlen. Dann entsteht ein AfD-Flügel „Kiffen für die AfD“.

    • Es gibt doch kaum noch Wähler der Piraten. Durch den (partiellen) Rückzug von Herrn Gysi wird Die Linke insgesamt Wähler verlieren. Außerdem sinken die Chancen, dass es zu einer rot-rot-grünen Regierung kommt, während die AfD diese Chancen leider gesteigert hat.

      • Warum, wenn bei der letzten NRW-Landtagswahlen 8% Piraten gewählt haben, werden bei der nächsten NRW-Wahl ein Teil davon Linke wählen. Es geht doch um den Vergleich zur letzten Wahl und nicht zum Vergleich zu aktuellen Meinungsumfragen.

      • In die aktuelle Umfrage sollte der Effekt jedoch schon eingepreist sein. Die Piraten hatten 2012 in NRW 7,8 %, Die Linke 2,5 %. Aktuell werden die Piraten gar nicht mehr ausgewiesen, während Die Linke 4 % bekäme (noch vor der Erklärung von Herrn Gysi).

      • Die Etablierung Der Linken im Westen wird vor allem davon abhängen mit welchem Personal sie weitermacht. Unter einen Fraktionsvorsitzenden Bartsch wird die Linke bessere Chancen haben als unter Wagenknecht. Wie für die FDP und die AfD werden die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch für die Linke von zentraler Bedeutung sein.

      • Nach den jüngsten Umfragen schafft es Die Linke in beiden Ländern nicht und die AfD nur in Rheinland-Pfalz. Aber da kann sich natürlich noch einiges tun. Im Übrigen würde ich eher Frau Wagenknecht als Herrn Bartsch wählen. Sie ist immerhin konsequent gegen den Euro, während er dafür ist und sogar dafür sorgte, dass Die Linke dem letzten Griechenlandrettungspaket zugestimmt hat.

      • Wenn die Linke auch im Westen und im Bund regierungsfähig werden möchte stehen die Chancen unter Bartsch eindeutig besser, da dieser weniger radikal als Frau Wagenknecht ist und somit anpassungsfähiger erscheint. Die Linke könnte an der Frage der Regierungsfähigkeit auch zerbrechen, da die Gräben dort ziemlich tief sind, was auch die letzte Abstimmung über weitere Hilfen für Griechenland gezeigt hat.

      • Die Frage der Regierungsfähigkeit ist eine andere als die der Wahlchancen. Natürlich ist Die Linke unter Herrn Bartsch koalitionsbereiter als unter Frau Wagenknecht. Doch gerade im Westen wird sie das Stimmen kosten, weil hier die Mitglieder und Wähler radikaler sind (genau umgekehrt zur AfD).

      • Wobei die Linke in NRW von 2009 bis 2012 auch eine sehr extreme Landtagsfraktion hatte. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten waren in dem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe aktiv. Trotzdem kam die Linke nur auf 2,5%. Die Linke ist vor allem im Westen nur dann stark, wenn die SPD schwach ist.

  3. Passt schwer in diesen Kommentarbereich, vielleicht so :

    Möglicher Rücktritt ? ^^

    Aktueller Zwischenstand
    Dr. Frauke Petry soll Vorsitzende werden 42.66% (125 votes)
    Prof.Lucke soll Vorsitzender bleiben 40.96% (120 votes)
    Ein Vorsitzender ohne Abgeordneten Mandat soll es werden 12.29% (36 votes)
    Ich entscheide mich auf dem Parteitag 4.09% (12 votes)

    Total Votes: 293

    https://pavdm.wordpress.com/

  4. Folgender Beitrag findet sich auf der Facebook-Seite der Alternative für Deutschland NRW:

    „Gestern fand in Kassel eine Konferenz der AfD-Ländervertreter statt. Hier das Ergebnis:
    „Kasseler Erklärung der Landesvertreter vom 7. Juni 2015
    Die Versammlung hat mit großer Mehrheit ein Konzept entwickelt, mit welchem eine sofortige Krisenbewältigung möglich ist. Sie hat den Bundesvorstand aufgefordert, dieses Konzept umzusetzen.
    Bestandteil des Lösungsvorschlags ist ein gemeinschaftlicher Rücktritt des Bundesvorstands und Übergabe der laufenden Geschäfte an einen vom Bundesschiedsgericht einzusetzenden kommissarischen Vorstand. Ihm obliegt ausschließlich die Aufgabe, einen rechtssicheren und praktisch durchführbaren Bundesparteitag zu gewährleisten.
    Die Ländervertreter appellieren an alle Mitglieder und Funktionsträger, die nächsten für die Partei schwierigen Wochen konstruktiv zu begleiten. Die Ländervertreter geben ihrer Zuversicht Ausdruck, dass die AfD diese Bewährungsprobe besteht.““

    Ich kann mir gut vorstellen, welche Landesvertreter sich getroffen und diese Erklärung abgegeben haben: Petry, Pretzell, Glaser, Hampel…

      • Ja, aber jetzt hat man den Beweis, dass es kein Gerücht ist, sondern Petry und Co.wirklich den Mitgliederparteitag kippen wollen… die gegenseitigen Angriffe in Facebook und das Verbreiten von Lügen wird auch immer schlimmer.
        Frau Petry verspricht anderen Vorstandsmitgliedern (Greve etc.) einen Mitgliederparteitag…redet gestern dann aber bei der Konferenz von einem Delegiertenparteitag, wenn der BuVo zurückgetreten ist…und jetzt wird behauptet, dass Herr Lucke den Mitgliederparteitag verhindern will, da er nicht zurücktritt. Es wird immer absurder…wann beendet einer mal das Treiben von Petry?
        Heute ist auch die Anhörung im sächsischen Landtag zur AfD…in Bezug auf die Streichung eines gewählten Kandidaten von der Wahlliste durch Petry. Eigentlich müsste es Neuwahlen geben, da ansonsten erhebliche Demokratiedefizite bei der Kandidatenwahl der Parteien legal herrschen dürften…jeder ungeliebte, von der Basis gewählte Kandidat, dürfte in Zukunft einfach wieder vom Vorstand gestrichen werden. Wird wohl kaum passieren…

      • „Heute ist auch die Anhörung im sächsischen Landtag zur AfD…in Bezug auf die Streichung eines gewählten Kandidaten von der Wahlliste durch Petry. Eigentlich müsste es Neuwahlen geben, da ansonsten erhebliche Demokratiedefizite bei der Kandidatenwahl der Parteien legal herrschen dürften…“

        … zu dieser juristischen Einschätzung gelangt neben Ihnen vermutlich allein der „Alternative Newsletter“ oder die „Sachsen-Depesche“. Wir hatten im Übrigen gerade in Stendal einen ganz ähnlichen bedeutungslosen Fall:

        http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/stendal/1469524_FDP-Spitze-verfaelscht-Wahlliste.html

      • Viele scheinen von der in der Tat komplizierten Rechtslage überhaupt keine Ahnung zu haben und legen einfach ihr naives Verständnis zugrunde, wie sie sich Listennominierungen vorstellen. Die Vertrauensleute können jedoch nach den Wahlgesetzen Listen zurücknehmen und auch ändern, wobei es vor allem auf den Zeitpunkt der Änderung ankommt (vor Ablauf der Einreichungsfrist geht sehr viel, nach Zulassung des Wahlvorschlags nichts mehr). Am schwerwiegendsten dürfte in Sachsen der Vorwurf sein, dass für Nominierungen Geld verlangt wurde. Wenn sich beweisen lässt, dass die Streichung mangels Zahlung erfolgte, ist das rechtswidrig und ein handfester Skandal.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „Wenn sich beweisen lässt, dass die Streichung mangels Zahlung erfolgte, ist das rechtswidrig und ein handfester Skandal.“

        Was die ethische Bewertung angeht, bin ich im Falle der Richtigkeit des Vorwurfs ganz bei Ihnen; was die rechtlichen Auswirkungen angeht weniger.

      • Es hängt von den genauen Umständen ab. Spenden durch vordere Listenkandidaten sind durchaus üblich, aber zumindest formal sind diese freiwillig, wovon bei einer Streichung des gewählten Kandidaten gegen seinen Willen keine Rede sein kann. Mir fallen da gleich mehrere einschlägige Strafrechtsnormen ein. Doch vielleicht warten wir erst einmal ab, wie in Sachsen entschieden wird.

      • Wie demokratisch ist es, wenn gewählte Kandidaten wieder von einer Vertrauensperson gestrichen werden können?

      • Die Vertrauenspersonen werden auch gewählt und sind ein wichtiger Teil des deutschen Wahlsystems, auch wenn diesen Teil kaum jemand kennt.

  5. ALLES Rücktritte, um die es nicht schade ist!

    Gysi war nie etwas anderes als ein Salon-Kommunist! Sein Papi war zuerst „DDR“-Botschafter im sonnigen Italien, später Minister. Klein-Gregor hat nur die Schokoladenseiten der „DDR“ erlebt!

    Wer bei der Deutschen Bank gerade Vorstandschef ist, kann uns egal sein! Die Mehrheit der „Deutschen“ Bank ist gar nicht mehr in deutschen Händen und es ist doch sowieso nur ein Geldinstitut für reiche Leute, das all den ganzen Mist der „Politischen Korrektheit“ unterstützt. Mein Geld werde ich dort niemals anlegen!

    Wer ist/war Blatter? Ein Saftsack, der sich ordentlich die Taschen vollgemacht hat! Die üppigen Einkommen von Managern und Politikern sind (zu recht) seit langem ein großes Thema. WARUM eigentlich stehen die viel größeren Einkommen von nichtsnutzigen Sport- und Gewerkschaftsfunktionären, angeblichen „Künstlern“ und den selbstherrlichen ARD/ZDF-Größen nicht ebenso am Pranger???

    Nur wer die richtig nervigen Fragen stellt, kommt der Wahrheit näher…….!!!

    • Falls sich Lucke auf dem Parteitag durchsetzt und ein gemäßigter Vorstand gewählt wird, muss verhindert werden, dass die JA offizielle Jugendorganisation der Partei wird.

      • Vermutlich wird das alles im Paket entschieden: Mit Bernd Lucke wird zumindest diese JA nicht die offizielle Jungendorganisation der AfD, mit Frau Petry an der Spitze hingegen schon, wie auch das Schicksal von Herrn Pretzell jetzt mit ihr verbunden ist.

    • Man sollte sich von der JA trennen und eine neue Jugendorganisation aufbauen…die AfD braucht keine Höcke Jugend (Zufall: HJ?)…dieser Bundesvorsitzender Frohnmeier mit seinem Separatistenbesuch ist in meinen Augen nicht tragbar. Eine große Anzahl der JA Mitglieder könnte genauso gut bei der NPD Jugend sein…

      • Eine große Anzahl gemäßigter Mitglieder hat vor allem die JA bereits verlassen, was demnächst auch der AfD droht. Die JA hat außerdem einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem Weckruf gefasst.

      • Die JA hat eigene gemäßigte Mitglieder mit gefälschten Profilen und Co. diskreditiert (NPD „Gefällt mir“ etc.)…zusätzlich noch Drohungen per E-Mail, Telefon usw. Das gleiche Spiel gibt es seit einigen Tagen immer mehr mit Anhängern vom Weckruf2015, denen man gefälschte rassistische Texte unterschieben will und damit droht, wegen Volksverhetzung anzuzeigen. Die AfD muss sich dringend von der JA und anderen AfD Mitgliedern trennen…die innerparteilichen Kämpfe werden immer härter geführt und Straftaten am Stück verwirklicht! Zum Glück hat die JA den Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet…damit sollte es eine klare Mehrheit gegen die JA als offizielle Jugendorganisation geben…auch wenn sie ihn wieder zurücknehmen.

      • Natürlich ist es pure Zufall dass Herr Wunsch neben dem Attache des Russ. Botschafts und Herrn Frohnmeier freundlich lächelt (Seite 9)! Herr Gauland fehlt auch nicht. Diese Veranstaltung war als Konkurenzveranstaltung zu Prof. Starbattys Treffen bei Freiburg organisiert. Bei JA-Veranstaltung war natürlich auch kein Vertreter der Ukraine anwesend. Alles pure Zufälle!

        Gab es keine Versuche JA Mitglieder (JA-Listen) als Delegierte in NRW zur Wahl zu stellen?

        http://www.ja-brandenburg.de/wp-content/uploads/2014/11/junge-alternative-zeitung-ausgabe-13-november-2014.pdf

  6. Vielleicht sollte Herr Lucke und die AfD nach dem Mitgliederparteitag in Essen, der hoffentlich zu einer positiven Entscheidung führt, darüber nachdenken, bei Facebook und Co. nur noch Informationsseiten zu betreiben und die Kommentarfunktion komplett abzustellen…zumindest für einige Monate, bis Ruhe eingekehrt ist. Wer Fragen hat, muss sie per PN schicken… Die Hass-Kommentare und Co. (von „normalen“ Mitgliedern ebenso wie von Rechtsextremen, Reichsdeppen, Verschwörungstheoretikern etc.) schaden der AfD massiv bei der Außendarstellung! Hinzu kommt, dass man solchen Minderheiten eine Plattform bietet…viele Menschen lassen sich von flachen Parolen schnell beeindrucken, wenn sie sich selbst in der Materie nicht auskennen.

  7. Pingback: Fußballmuseum und -skandal | Alexander Dilger

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