Entscheidung in Essen

Der ‚Mitglieder- statt Delegiertenparteitag‘ der AfD findet nun doch nicht Ende Juni statt, sondern am 4. und 5. Juli in Essen. Dazu muss die Einladung spätestens nächste Woche herausgehen, wobei der angekündigte Poststreik noch Probleme bei der Einladung per Brief an Mitglieder ohne E-Mail-Adresse machen könnte.

Jedenfalls soll es eine Entscheidung geben im AfD-Machtkampf: Lucke fordert Petry zum Kandidaten-Duell“. Da beide eine weitere Zusammenarbeit ausgeschlossen haben und Frau Petry sich auch gegen einen gemeinsamen Rückzug aussprach (siehe Neutraler Bundesvorstand vorgeschlagen‘), wird sie kaum noch kneifen können, zumindest wenn die Bremer Satzung Bestand hat und genau ein Vorsitzender zu wählen ist. Sollten hingegen nach der Berliner Satzung mindestens zwei Sprecher gewählt werden, könnte die Richtungsentscheidung auch ausfallen und der Parteitag beide in die Verlängerung schicken.

402 Gedanken zu „Entscheidung in Essen

    • Das klappt nicht. „Ob er [der Konvent] die vom Bundesvorstand ausgesprochene Einladung der Mitglieder für den Bundesparteitag am 4. und 5. Juli Essen aufheben kann, ist unklar.“ Nein, das ist völlig klar, das kann er nicht. „Allerdings kann das Gremium eine entsprechende Empfehlung aussprechen.“ Das kann er.

  1. Mitgliederparteitag ist wahrscheinlich ein Maximum an Demokratie für alle Mitglieder! Versuche der Rechtspopulisten und Nationalchauvinisten den nächsten MPT in Essen zu verhindern durch Gründung des Konvents, müssten allen Mitgliedern klar signalisieren, dass diese Gruppen AfD kapern und spalten möchten. Es ist zu hoffen dass sich die Mitglieder in Essen mehrheitlich für Prof. Lucke und Weckruf entscheiden und damit dieses unwürdiges Spiel beenden. Ich bin sicher, für Frau Petry und treue Genossen gibt es Beratungsposten und eine spannende Arbeitsatmosphere in Moskau oder Athen!

    • Der Konvent hat nach laut Satzung bestimmte Kompetenzen. Weitere Kompetenzen dürften ihm der Bundesvorstand oder der Bundesparteitag zuweisen, aber nie entgegen der Satzung. Das Recht zur Einladung (und damit auch Absage) von Bundesparteitagen liegt laut Satzung eindeutig beim Bundesvorstand. Der Konvent könnte dazu höchstens eine unverbindliche Empfehlung aussprechen, würde sich damit aber selbst disqualifizieren. Ich empfehle, diesen Mitgliederparteitag jetzt durchzuziehen und dessen Entscheidung als verbindlich anzuerkennen. Wer das nicht tut, verhält sich undemokratisch.

  2. Der Mitgliederparteitag wird stattfinden. Das sagt auch Frau Petry. Sie will auch diesen Mitgliederparteitag, wie dem Bericht des Handelsblatts zu entnehmen ist. Dass die Weckrufgegner den Mitgliederparteitag überwiegend nicht wollen, ist letztlich eine Verschwörungstheorie der Weckrufler. Ob die Gründe für Einberufung eines „Außerordentlichen“ Bundesparteitags ausreichend sind , werden, fürchte ich, anschließend die Gerichte klären müssen, die von irgendwelchen Dauerquerulanten, egal welcher Seite, bestimmt wieder angerufen werden.

    • Frau Petry erzählt auch dauernd etwas anderes. Die Tagesordnungsvorschläge für den Konvent gehen bislang ausschließlich in diese Richtung: „Aufhebung der Ladung zum Bundesparteitag am 04-05. Juli 2015, Rahmenbedingungen für eine Neuwahl des Bundesvorstands, Arbeit innerhalb des Bundesvorstands bis zur Neuwahl“.

      Ordentliche Gerichte wurden meines Wissen nach noch nie angerufen, während vor den Schiedsgerichten die meisten Verfahren (leider) versacken. Nach der Bremer Satzung sind die Einberufungsgründe für einen außerordentlichen Parteitag auf jeden erfüllt, weil diese überhaupt keine besonderen Gründe vorsieht.

    • „Dass die Weckrufgegner den Mitgliederparteitag überwiegend nicht wollen, ist letztlich eine Verschwörungstheorie der Weckrufler“

      Insbesondere angesichts der Tatsache, dass diverse prominente Weckrufer wie Lucke selbst, aber auch abgewählte untere Funktionärschargen, die Weckruf-Namensliste ist ja rappelvoll von solchen, stets vehement für einen Delegiertenparteitag waren.

      Allerdings nur bis ca. Mitte März diese Lucke-Fraktion mitbekam, dass sie bei den Delegiertenwahlen nicht den erwarteten Durchmarsch hatte. Flugs wurde alles umgedeutet und verdreht, um nun für einen Mitgliederparteitag eintreten zu können, und vehement für einen solchen geworben. Erbärmlich, das alles.

      Das ist etwas, das mich egal bei wem ganz besonders ärgert: völlig rückratlose Positionsbeliebigkeit, und je nach Situation opportuner Argumentation. Die dabei verwendete eristische Dialektik gibt es allerdings auf allen Flügelchen.

      • Vermutlich könnten wir uns einigen, dass Briefwahl die demokratischste und aussagekräftigste Methode wäre einen Bundesvorstand zu wählen. Wahrscheinlich sehen Sie ein, dass ein Mitgliederparteitag noch als bester Ersatz für Briefwahl gilt. Alles andere ist heute irrelevant und nicht mehr zu überblicken. Ich sehe Weckruf2015 als eine zwingende Schutzmassnahme für AfD, Sie nicht!
        Warum ich es so sehe illustriert vielleicht ein Zitat eines Beitrages von Herrn Holger Arppe, Mitglied der Rostocker Bürgerschaft (am 2. Juni 2015) aus „Initiative Bürgerliche in der AfD“- Site:
        „….Bernd Lucke und seine Kamarilla sind zu allem bereit, auch zur Zerstörung unserer Partei insgesamt, wenn sich dadurch wenigstens verhindern ließe, dass nach ihnen jemand anders die AfD in eine potentiell erfolgreiche Zukunft führen kann. Diese Leute haben uns alle benutzt und missbraucht, solange sie auf uns angewiesen waren, um die Partei groß zu machen. Jetzt aber wollen sie um jeden Preis den zweiten Teil ihres perfiden Plan ins Werk setzen, nämlich der CDU einen möglichen Koalitionspartner zu basteln, um als Lohn für ihr skrupelloses Treiben am Ende mit einem Ministerposten an Merkels Kabinettstisch belohnt zu werden. Für diesen Judaslohn ist Bernd Lucke bereit, die vielen Tausend aufrechten Parteifreunde zu verraten, welche den Fehler machten, ihn ernst zu nehmen und ihre Freizeit sowie ihr Geld für dessen schon jetzt bestens dotierte Politikerkarriere zu opfern.
        Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass Lucke, Henkel, Kölmel, Trebesius & Co. derlei sicher harten Vorwürfe herzlich egal sind. Wer fähig ist, die Parteifinanzen zu ruinieren, um dadurch doch noch einen Mitgliederparteitag zu Wege zu bringen, der als einziges Mittel gesehen wird, um am Ende mit Ach und Krach die Macht behalten zu können, den interessieren keine Appelle an Moral oder Anstand. Beifall werden ihnen zudem jene Claqueure zollen, die darauf hoffen dürfen, nach einer “Säuberung” der Partei in die verschiedenen Führungsämter der AfD aufrücken zu können, in die sie auf normale Art und Weise niemals gelangt wären.
        Für die verbleibende Mehrheit, deren primäres Ziel nicht die Anschlussfähigkeit der AfD an CDU oder FDP ist, sondern die das Beste für unser Land und Volk erreichen wollen durch knallharte Opposition zu jenen verräterischen Kräften, die Deutschland und Europa in den Abgrund treiben, bleibt vorerst die Hoffnung, dass unsere Mitglieder wirklich so überdurchschnittlich intelligent sind, wie in den Lobpreisungen von Hans-Olaf Henkel zu Beginn seiner Karriere in der AfD. Dann werden sie das infame Spiel durchschauen, welches Bernd Lucke und seine Unterstützer mit uns und unserer Partei treiben. Dann wird Luckes heutiger Triumph am Ende nicht mehr sein, als ein Pyrrhussieg in dessen bestem Sinne…..“
        Ein hasserfüllte Beitrag untermauert durch dumme Unterstallungen und Unwahrheiten. Wer hier ein Mitgliederparteitag als Teil eines perfiden Planes (!) und Wahlen durch Mitglieder als ruinös für Parteifinanzen (!!) bezeichnet zeigt eindeutig zu wenig Verständnis für Demokratie. Gegner des Weckruf verwenden viel Energie um den Mitgliederparteitag um jeden Preis zu verhindern, es ist offensichtlich!

        Anständige Mitglieder kämpfen für einen Mitgliederparteitag und nicht dagegen! Und in AfD gibt es viel mehr anständige und gemäßigte Mitglieder als über 3400 Mitglieder und weitere über 300 Unterstützer die für Weckruf2015 unterzeichnet haben! Es gibt nur eine Antwort auf Frau Petrys-Tricks, alle Weckruf- Mitglieder sollen in Essen dabei sein am 4./5.07!

      • Eine Briefwahl lässt das Parteiengesetz für die AfD nicht zu. Allerdings könnte der Weckruf eine Briefwahl veranstalten. Zumindest muss er sich selbst demokratisieren. Was man von anderen fordert, sollte man selbst vorleben. Das gilt für die AfD in Bezug auf die allgemeine Politik und für den Weckruf hinsichtlich der AfD.

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